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Silke Gorißen mahnt Rückkehr zur Sachlichkeit an

Reich werden Ratsmitglieder nicht, wenn sie ihre Zeit in Ausschüsse und Räte, in politische Arbeit investieren. Trotzdem hat die Stammtisch-Diskussion um die Absahner in der Politik immer noch Konjunktur.

Jüngst wurde ja auch im Rat der Gemeinde Bedburg-Hau wieder vorgerechnet, der Rat könne richtig Geld sparen, wenn man die Sitzungsgelder beschneide. Aber was bekommt ein Ratsmitglied in Bedburg-Hau?

Das regelt die "Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse (EntschVO)". Demnach bekommt jedes Ratsmitglied 187,30 im Monat. Das ist eine Pauschale, die alles abgilt: Fraktionssitzungen, Ratssitzungen, Ausschusssitzungen.

Die andere – jüngst im Rat Bedburg-Hau diskutierte – Möglichkeit ist die Reduzierung der monatlichen Pauschale auf etwas über 100 Euro. Dann muss nach EntschVO allerdings jedes Ausschuss- oder Ratsmitglied pro Sitzung rund 18 Euro Sitzungsgeld bekommen. Das müsste gezahlt werden für Fraktionssitzungen, Ausschusssitzungen, Ratssitzungen.

"Wenn man das alles aufrechnet, kommt man nicht auf eine Ersparnis von 29 000 Euro. Für uns geht diese Rechnung nicht auf", sagt Silke Gorißen, Chefin der Bedburg-Hauer CDU-Ratsfraktion. Sie reklamiert zudem, dass der Rat angesichts der wichtigen Themen künftig öfter tagen müsse, was bei der 187-Euro-Pauschale keine zusätzlichen Kosten verursachen würde.

"Fünf Sitzungen im Jahr sind zu wenig. Wir müssen über ein 800 000-Euro-Loch entscheiden. Das kann man nicht so nebenbei machen", sagt Gorißen. Zum Vergleich: In Kleve tagt der Rat rund acht Mal im Jahr, in Kranenburg neun mal. Auch durch die Abschaffung der Ortsvorsteher (nach EntschVO bis 167 Euro/mtl.) spare man nicht. "Ein Ortsausschuss kommt teurer", sagt Gorißen. Die von der SPD geforderte Verkleinerung des Rates hätte gar keine Auswirkungen auf den jetzigen Haushalt – die würde erst in der nächsten Legislaturperiode greifen.

"Man fragt sich, wenn sich die anderen Fraktionen schon jetzt heftig streiten und schwarze Peter verteilen, wie sie erst reagieren, wenn sie Verantwortung über größere Summen übernehmen müssen. Wenn wir im Rat entscheiden müssen, ob wir uns beispielsweise das Hallenbad noch leisten können", sagt die CDU-Fraktionschefin.

Im übrigen habe man alle Vereine, Fraktions- und Verwaltungsvertreter an einen runden Tisch gebeten, um über Kürzungen zu reden. "Wir brauchen in schwierigen Zeiten wie jetzt mehr Sachlichkeit in der Diskussion", fordert die CDU-Politikerin.

 

Quelle: RP vom 17.07.2010 (Matthias Grass)

 

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