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Bad weiter auf dem Prüfstand

Quelle: RP VON MATTHIAS GRASS - zuletzt aktualisiert: 02.03.2011 - 10:40

Bedburg-Hau (RP) In Bedburg-Hau reden FDP, SPD und Grüne von einer überfraktionellen Kommission, die Sparvorschläge für den Haushalt der Gemeinde erarbeiten soll. Die CDU lehnt eine solche Kommission ab. Bürgermeister mahnt Politik.

Bürgermeister Peter Driessen ist sauer. Nicht nur über die Kürzungen der Schlüsselzuweisungen an seine Gemeinde durch die Landesregierung, sondern auch auf die Reaktion der Bedburg-Hauer Politik. "Die Kommunalpolitiker sollen den Bürgern endlich reinen Wein einschenken und sagen, was sie wirklich wollen. Doch stattdessen versteckt sich jeder hinter dem anderen. Jetzt wird von einer Kommission geredet, anstatt zu handeln", reagierte er gestern auf die von SPD, FDP und Grünen angeregte "Sparkommission". Für ihn ist die Sache klar: "Wir haben bereits 2005 eine Liste mit Sparvorschlägen vorgelegt, es gibt zudem ein Gutachten. Darüber reden wir gerne mit den jeweiligen Fraktionsvorsitzenden." Das hätten diese auch bereits vor der Ratssitzung machen können. Doch stattdessen hätte die Politik die Zeit verstreichen lassen.

Nachdem die rot-grüne Landesregierung die Berechnung der Schlüsselzuweisungen geändert hat, fehlen ländlichen Kommunen Haushaltsmittel, die sie eingeplant hatten. In Bedburg-Hau fehlen rund 1,4 Mio Euro.

CDU-Fraktionsvorsitzende Silke Gorißen machte gestern klar, dass sie nichts von der Einrichtung einer Sparkommission hält. "Wir als CDU-Fraktion machen da nicht mit", rückte sie Missverständnisse zu ihrer Pressemitteilung zurecht. "Das ganze Verfahren kostet doch nur unnötig Zeit", ärgert sie sich. Denn die Mitglieder einer solchen Kommission könnten ja nicht beschließen, müssten das dort Besprochene wieder mit der eigenen Fraktion aushandeln und dann erneut in die Kommission, bevor es in den Rat gehen kann. Gibt man den Vertretern in der Kommission eine Stimmvollmacht, hebelt man möglicherweise die Meinung der übrigen Fraktionsmitglieder aus."

Der klassische Weg

"Wir bevorzugen den klassischen Weg: Jede Fraktion berät und arbeitet sorgfältig vernünftige Vorschläge aus, die im Rat diskutiert und beschlossen werden", sagt Gorißen. Das Ganze kann auch, um einen Konsens zu erreichen, bei sogenannten "Flurgesprächen" zwischen den Fraktionen ausgetauscht werden. Die CDU will nächste Woche mit der Arbeit beginnen und erste Anträge formulieren, ohne Vorschläge mit der heißen Nadel zu stricken. Man wolle sich nicht hinter einer Kommission verstecken: "Wir stehen zu unseren Beschlüssen, wir machen unsere Hausaufgaben, und wo CDU draufsteht, ist auch CDU drin", sagt sie. Und an den politischen Gegner: Es sei ja schön, wenn sich die anderen Fraktionen endlich Gedanken machten – und sei es in jener Kommission. Bereits in der jüngsten Ratssitzung hatte Gorißen die Verwaltung beauftragt zu klären, ob das Schwimmbad zu finanzieren ist.

Die Verwaltung lotet unter anderem die Fragen aus: was muss dringlich saniert werden, was kostet es die Gemeinde, wenn die Kinder gefahren werden müssen, falls das Schwimmbad schließt, was könnte ein Förderverein leisten. "Das wollen wir alles genau wissen. Es folgt eine sorgfältige Kosten-Nutzen-Analyse und dann werden wir den Rat informieren", sagt Bürgermeister Driessen .

 

*Formatierung durch CDU Bedburg-Hau

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