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CDU-Fraktion schlägt Prüfung eines Grundschulneubaus in der Ortschaft Hau vor

 

grundschuleMit einem Antrag auf Prüfung der Errichtung eines Neubaus der St. Antonius-Grundschule in der Ortschaft Hau will die CDU-Fraktion Bedburg-Hau den Anstoß geben für eine moderne Grundschulentwicklung in der Gemeinde.

 

„Unsere Schulgebäude wurden ursprünglich konzipiert für den Unterricht. In den letzten Jahren jedoch hat sich Schule mehr und mehr verändert: Sei es die Betreuung ab vor dem Beginn des Unterrichts bis in den Nachmittag, das gemeinsame Mittagessen, die Hausaufgabenbetreuung, Freizeitgestaltung, Inklusion oder Ferienbetreuung der Schülerinnen und Schüler. Schule ist schon lange nicht mehr nur ein Ort zum Lernen, sondern auch ein Ort zum Leben - und dafür benötigt man ausreichend Platz“, so Silke Gorißen, Fraktionsvorsitzende der CDU.

 

Aber nicht nur der Platzmangel am größten Schulstandort der Gemeinde in  der Ortschaft Hau lässt die CDU-Fraktion über einen Neubau nachdenken. Pressesprecher Jörg Keßler führt weitere Argumente ins Feld: „Wir müssten erheblich investieren in Elektroarbeiten, hier würde viel Geld in ein altes Gebäude gesteckt werden, ohne dass wir damit überhaupt schon etwas an der Platznot geändert hätten. Eine räumliche Nähe zur Dietmar-Müller-Sporthalle und zur Anton-Riepe-Sportstätte in Hau würden wir favorisieren. Sie hätte den Vorteil, dass die Schulkinder nicht einen Großteil der Sportstunde verlieren, weil sie sich mit den Lehrern zu Fuß erst auf den Weg zu den Sportstätten begeben und auch den Rückweg einplanen müssen. Die Grundschule Hau verfügt über keine eigene Halle auf dem Grundschulgelände. Ein weiterer Aspekt ist nicht zuletzt die zukünftige Entwicklung der digitalen Technik im Schulbereich, welche sich in einem neuen Gebäude ganz anders umsetzen ließe.“

 

Ein Umzug der Grundschule würde laut CDU-Fraktion zudem die Möglichkeit eröffnen, auf dem jetzigen Schulgelände neu zu planen, beispielsweise Wohnbebauung. 

 

 

 

V. i. S. d. P. Jörg Keßler, Pressesprecher

 

Hauer CDU Mitglieder trafen sich zur Mitgliederversammlung

 

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Kürzlich trafen sich die Mitglieder des CDU Ortsverbandes Hau in der Gaststätte "Antoniterklause" zur diesjährigen Mitgliederversammlung.

 

Nach Begrüßung durch den Vorsitzenden Manfred Opgenorth wurde zunächst mit einer Schweigeminute der Verstorbenen gedacht. Im Anschluss blickte der Vorsitzende auf das vergangene Jahr mit den zahlreichen Aktivitäten des Ortsverbandes zurück: Neben den regulären Sitzungen des Vorstandes wurden u.a. der Rohbau des Sternbuschbades besichtigt und die Oster- und Weihnachtsaktionen an den örtlichen Verbrauchermärkten durchgeführt. Zum Bürgertreff am Pius-Kindergarten in Hau konnten der Bundestagsabgeordnete Stefan Rouenhoff sowie der Landtagsabgeordnete und Kreisparteivorsitzende Dr. Günther Bergmann als Gäste begrüßt werden. Der Erlös des Bürgertreffs wurde dem Förderverein der Kindertagesstätte St. Pius gespendet. Auch bei der Organisation des über die Gemeindegrenzen Bedburg-Haus hinweg bekannten großen Kinderfestes der CDU in Bedburg-Hau waren Mitglieder des Hauer Ortsverbandvorstandes eingebunden.

 

Im Anschluss an die Aussprache fand die Wahl des neuen Vorstandes statt, die Versammlungsleitung lag bei Willi Heynen. Manfred Opgenorth wurde einstimmig als Vorsitzender wiedergewählt. Auch Stefan Reinders und Hans-Jürgen Wellmanns fanden als stellvertretende Vorsitzende ebenso das einstimmige Votum der anwesenden Wahlberechtigten wie Guido Bayer als Schriftführer und Jörg Keßler als Pressesprecher. Die Beisitzer Stephan Mott, Manfred van Halteren, Siegfried Liebner und Alexander Opgenorth wurden einstimmig bestätigt. IMG 7855 1

 

Im Anschluss an die Wahlen berichtete die CDU-Gemeinde- und Fraktionsvorsitzende Silke Gorißen schwerpunktmäßig über die Planung von Einkaufsmöglichkeiten im Bereich der ehemaligen Hauptschule am Gemeindezentrums sowie das Interesse der Initiative  Waldorfschule Niederrhein Aue zur Gründung eines Kindergartens und einer Schule im Bereich des Schlosses in Till-Moyland.

 

Nach einem intensiven Austausch mit den Anwesenden konnte der neue und alte Vorsitzende den sicherlich interessanten Abend mit guten Wünschen für die Heimfahrt beenden.

 

Haushaltsrede 2019

 

Haushaltsrede

der Fraktionsvorsitzenden der CDU

Silke Gorißen

vom 31 Januar 2019

im Rat der Gemeinde Bedburg-Hau

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Driessen,

sehr geehrter Herr Fischer,

sehr geehrter Herr Henseler,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung,

sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen

sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

im November hat der Kämmerer den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2019 in den Rat eingebracht, den wir als CDU im Rahmen unserer Haushaltsklausur und anschließenden Fraktionssitzungen beraten haben.

Die Eckdaten zu diesem Plan hat der Kämmerer in der Ratssitzung vom 29.11.2018 bereits im Einzelnen dargestellt. 

Es ist erfreulich, dass der Ergebnisplan 2019 einen Überschuss von knapp 194.000,- EUR aus   weist. Auch für die Jahre der mittelfristigen Finanzplanung, die den Zeitraum von 2020 bis 2022 umfasst, wird derzeit mit Überschüssen gerechnet. Diese bewegen sich zwischen 60.000,- EUR und 244.000,- EUR.

Höhere Steuereinnahmen sowie Erträge aus Zuwendungen und allgemeinen Umlagen verhelfen zu einem ausgeglichenen Haushalt, worüber wir uns freuen können.

 

Die gesamtwirtschaftliche Lage, aber auch die durch die schwarz-gelbe Landesregierung deutlich verbesserte finanzielle Situation der ländlichen Kommunen ermöglichen es uns hier vor Ort, über weitere Kürzungen aktuell nicht debattieren zu müssen.

 

Aber es darf nicht vergessen werden, dass auch unsere Gemeinde nicht schuldenfrei ist. Rechnet man die Verschuldung der Gemeinde und ihrer Entwicklungsgesellschaft zusammen, so beträgt die Verschuldung insgesamt ca. 10,6 Mio EUR, das entspricht einer Verschuldung von 814,94 EUR pro Einwohner. Es gibt also keinen Grund, übermütig zu werden, sondern weiterhin finanzpolitisch verantwortungsvoll zu handeln.

Finanzpolitisch verantwortungsvolles Handeln bedeutet nach unserer Auffassung auch, dass man sich bei der Frage der Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen nicht wie die SPD ohne Rücksicht auf die finanziellen Konsequenzen für die Gemeinde weit aus dem Fenster lehnt.

 

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen hat Mitte Januar nochmals angemahnt, dass bei einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eine auskömmliche Gegenfinanzierung durch Landesmittel nicht gesichert erscheint und statt dessen Modifikationen im bestehenden System umgesetzt werden sollten, um insbesondere unbillige Härten für Anliegerinnen und Anlieger zu vermeiden.

 

Meine Damen und Herren,

wir sind hier nicht im Landtag und von daher ist dieses Gremium auch nicht der Ort, an dem über Gesetzesänderungen zu diskutieren ist. Ich möchte Ihnen aber folgende Information geben:

 

Im letzten Jahr haben die Landtagsfaktionen von CDU und FDP bereits – wie sogar schon in ihrem Koalitionsvertrag vorgesehen - beantragt, die Straßenausbaubeiträge bürgerfreundlich zu gestalten.

Das Ministerium von Ina Scharrenbach prüft derzeit mögliche Vorgehensweisen. Bei den bereits in der Diskussion stehenden Änderungsvorschlägen müssen die daraus jeweils erwachsenden Konsequenzen genau bedacht werden, um eine faktenbasierte Abwägung der Interessen aller Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Kommunen, durchzuführen, um zu einer fairen und tragbaren Lösung zu kommen. Und diese umfangreiche, schwierige Aufgabe ist eine solche der Landesregierung und des Landtags. Und ich weise darauf hin, dass CDU und FDP sich bereits im Zeitraum 2012 bis 2017 (damals noch in der Opposition) darum bemüht haben, eine Reform des Kommunalabgabengesetzes zu erreichen. Diese scheiterte allein an der damaligen rot-grünen Landesregierung. Die Ministerin hat angekündigt, dass bis zum Jahr 2021 die Reform des Kommunalabgabengesetzes abgeschlossen sein wird.

 

Sehr geehrter Herr Fischer,

das Ergebnis der Beratungen verkünde ich dieses Mal nicht am Ende meiner Haushaltsrede, sondern nehme es bereits an dieser Stelle vorweg: Nach eingehender Prüfung und Beratung des Haushaltsplanentwurfes wird die CDU-Fraktion dem von Ihnen eingebrachten Haushaltsplanentwurf ihre Zustimmung erteilen. Wir haben zum Haushaltsplanentwurf keine Änderungsanträge.

Das, sehr geehrter Herr Bürgermeister und meine sehr geehrten Damen und Herren, heißt indes nicht, dass wir keine Anliegen haben. In meiner Haushaltsrede ist zentraler Punkt stets die weitere Entwicklung unserer Gemeinde in der Zukunft.

Vor einem Jahr habe ich Ihnen über unsere Befassung mit dem Integrierten Handlungskonzept für die Gemeinde Bedburg-Hau, kurz: IHK,  berichtet. Sie erinnern sich, das IHK ist ein mehrjähriges strategisches Entwicklungskonzept für einen funktional zusammenhängenden Bereich einer Stadt oder Gemeinde, das auf der Basis einer Bestandsanalyse eine Gesamtstrategie sowie Umsetzungsziele benennt. Grundlage hierfür war unter anderem die zukünftige Nutzung des Nordteils des Klinikgeländes der LVR-Klinik. Wir hatten als CDU-Fraktion aktiv verschiedene Vorschläge eingebracht, durch welche die Möglichkeiten, Fördermittel beim Land Nordrhein-Westfalen zu generieren, verbessert werden sollten.  

Im vergangen Jahr hat das Land nun mitgeteilt, dass eine Förderung aktuell nicht in Betracht komme, weil die notwendige Einigung zwischen der Gemeinde und dem Landschaftsverband Rheinland nicht gegeben sei, die eine belastbare Grundlage für die Weiterentwicklung der Gemeinde und die Aufstellung eines detaillierten Zahlenwerks hinsichtlich der mit einer solchen Planung verbundenen Kosten ermöglicht hätte.

In der Politik ist man es gewohnt, oftmals über Jahre „dicke Bretter“ bohren zu müssen. Aber es ist schon sehr mühselig, dass die Kommunikation seitens des Landschaftsverbandes derart schleppend und schwierig verläuft, dass eine zukunfts- und fördermittelfähige Entwicklung der Gemeinde, die den Nordteil des Klinikgeländes einbezieht, aktuell unmöglich gemacht wird. Als CDU-Fraktion bedauern wir das sehr und appellieren auch an dieser Stelle an den LVR, die nachvollziehbaren und wichtigen Anliegen der Gemeinde partnerschaftlich aktiv zu unterstützen.         

 

 

Sehr geehrter Herr Henseler,

Sie haben sich in den vergangenen Monaten gründlich Gedanken darüber gemacht, welche Zukunft das Gemeindezentrum mit dem derzeit vom Berufskolleg Kleve genutzten Schulkomplex haben kann völlig losgelöst von der Frage, was mit dem Nordteil des Klinikgeländes einmal geschehen wird. Sie haben zahlreiche Gespräche geführt mit interessierten Investoren und sie haben erste Pläne entwerfen lassen. Sie haben schließlich die Politik in Kenntnis gesetzt mit der Bitte, sich zunächst intern darüber Gedanken zu machen, ob wir uns vorstellen können, einen solchen Weg zu beschreiten. Zugleich wurden wir seitens der Verwaltung gebeten, Vertraulichkeit zu wahren bis zur heutigen Sitzung, in deren Rahmen wir uns dazu äußern sollten, ob wir den Plan eines Abrisses des ehemaligen Haupt- und Sekundarschulgebäudes sowie die Überplanung des Geländes mit Gewerbeflächen und möglichen Flächen für Dienstleister und ggf. Wohnraum vorstellen können.

Was wir davon halten, dass die SPD-Fraktion sich an diese gemeinsame Absprache nicht gebunden fühlte, haben wir in der gemeinsamen Pressemitteilung von Bürgermeister, CDU, FDP und Grünen deutlich gemacht. Besonders verärgert sind wir darüber, dass die SPD den Eindruck erwecken wollte, sie habe eigene Ideen und Vorstellungen zur Überplanung des Schulgeländes entwickelt. 

 

Sehr geehrter Herr Henseler, meine Damen und Herren,

wie steht nun die CDU zu dem Vorschlag des Bauamtsleiters?

 

Wir haben uns in der Fraktion mehrfach mit der Thematik auseinandergesetzt. Dabei spielten folgende Fragen eine Rolle:

Wurde genug getan, um Interessenten für die Schule zu finden? Muss diese nicht besser beworben werden? Aber auch: Was kostet uns die Schule in den nächsten Jahren?

Wie ist bei der Erweiterung um Einzelhandel die Konkurrenzsituation zu bewerten zu bereits vorhandenen Geschäften wie bspw. Edeka?

Wie verändert sich das Einkaufsverhalten der Menschen in den nächsten 10-20 Jahren?

Was passiert mit dem Jugendzentrum „Die Lupe“?

Ist aktuell der richtige Zeitpunkt für weitere Ansiedlungen von Geschäften? Und vor allem: Können wir uns das Vorhaben finanziell leisten?

Aber auch – völlig losgelöst von unseren eigenen Wünschen: Benötigt der Kreis Kleve eventuell über 2020 hinaus noch unser Schulgebäude, falls die Arbeiten am Berufskolleg Kleve nicht rechtzeitig abgeschlossen sein sollten? 

Ist es nicht die große Chance, Bedburg-Hau wirtschaftlich weiter zu stärken, attraktiver zu machen, neue Arbeitsplätze zu schaffen, Kaufkraft in unserer Gemeinde zu belassen und darüber hinaus dazu zu gewinnen?

Schlussendlich sind wir zu folgendem Ergebnis gelangt:

Wir stehen dem Vorschlag des Bauamtsleiters grundsätzlich positiv gegenüber.

Wir wünschen uns, dass attraktive Einkaufsmöglichkeiten in unsere Gemeinde geholt werden, die neben den bereits vorhandenen keine Konkurrenz, sondern vor allem eine Erweiterung der Angebotspalette bilden und zu einer gegenseitigen Stärkung der Geschäfte vor Ort  führen. Spielhallen und Ähnliches wären für uns natürlich  inakzeptabel.

Das Gebiet muss attraktiv gestaltet werden, ansprechend, modern und freundlich sein, verkehrstechnisch klug erschlossen. Dabei muss auch Rücksicht auf den Standort der benachbarten Grundschule genommen werden.

Dem Jugendzentrum „Die Lupe“ muss ein zentrumsnaher neuer Standort ermöglicht werden.

Daran werden wir arbeiten. Wir haben in Bedburg-Hau die Möglichkeit, in unserem Zentrum Neues zu schaffen in ausreichender Fläche und sollten diese Chance ergreifen.

Ob an selber Stelle oder in unmittelbarer Umgebung auch Wohnraum geschaffen wird, werden wir ebenfalls überlegen müssen. Wichtig ist der CDU, dass das Zentrum belebt ist und insbesondere auch ältere Menschen in der Nähe der für den täglichen Bedarf benötigten Geschäfte wohnen können.

Wichtig ist uns vor allem, dass die Bevölkerung sowie unsere ortsansässigen Händler und Gewerbetreibenden in den Prozess einbezogen werden.

Und in finanzieller Hinsicht ist von großer Bedeutung, dass seitens der Verwaltung oder durch von dieser beauftragte Dritte alle Fördermöglichkeiten geprüft werden, die bei der Umsetzung eines solchen großen Projektes bestehen. Eine Forderung, die von den Grünen seit langer Zeit auch immer wieder erhoben wird.   

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

eine wichtige Rolle spielte bei unserer Entscheidung für einen mittelfristigen Abriss und eine Überplanung des Geländes  auch, dass wir – wenn wir das Schulgebäude dauerhaft erhalten würden – spätestens in den Jahren 2022/2023 über 1 Mio. EUR in die Sanierung dieses Schulgebäudes stecken müssten.  

Dennoch besteht kein Grund, die Schule bereits in 2020 abzureißen. Unser derzeitiger Vertragspartner, der Kreis Kleve, sollte auch die Möglichkeit erhalten, den Mietvertrag nochmals zu verlängern, falls der Bedarf über das Schuljahr 2019/2020 hinaus bestehen sollte. Für uns muss es selbstverständlich sein, dass das Berufskolleg seinen Unterricht bis zum Abschluss seiner Umbaumaßnahmen ungestört fortführen kann. Und wir wollen zeigen, dass wir nicht nur auf unsere eigenen Belange achten, sondern auch auf die Interessen der Nachbarkommunen und des Kreises Rücksicht nehmen.

Aber nicht nur im Zentrum wird es Entwicklungen geben, sondern auch in den anderen Ortschaften. So soll in diesem Jahr bspw. das Neubaugebiet Ziegelhütte erweitert werden um rund 50 – 60 Wohneinheiten. Wir haben bereits jetzt weit über 100 Bewerber für diesen Bereich und Bedburg-Hau braucht dringend Wohnland, um es  Familien und jungen Menschen zu ermöglichen, entweder in der Gemeinde zu bleiben oder sich bei uns – ihrem Wunsch entsprechend – anzusiedeln. Und mit dem Blick in Richtung Klever Stadtverwaltung gerichtet kann ich sagen, dass für uns der Versuch der Stadt Kleve, die Erweiterung dieses Gebietes zu verhindern, in keiner Weise nachvollziehbar ist. Kleve hat eine rasante Entwicklung genommen in den letzten Jahren und auch Bedburg-Hau wird weiter wachsen. Das ist nicht nur gut für unsere Gemeinde, das ist auch gut für die Kreisstadt, deren Attraktivität ebenfalls wächst, je besser auch das Umfeld aufgestellt ist. Wenn das in der Klever Verwaltung nicht erkannt wird und wenn die Klever Verwaltung nicht weiß, wie man interkommunal miteinander umgehen sollte und meint, dass lediglich die Stadt Kleve von ihrem Standort als Hochschulstadt profitieren darf anstatt gemeinsam die Region nach vorne zu bringen, dann kann ich das nur als sehr bedauerlich empfinden.      

 

Sehr geehrter Herr Henseler,

auch Gewerbe braucht seinen Raum und es ist der CDU-Fraktion ein altbekanntes Anliegen, weitere Gewerbeflächen zu erschließen. Wir bitten Sie, auch hier entsprechende Planungen voranzutreiben.

 

Meine Damen und Herren,

es gilt aber auch, in unserer Gemeinde die Arbeit unserer Freiwilligen Feuerwehr sicherzustellen. Der Brandschutz bildet als kommunale Aufgabe einen zentralen Eckpfeiler im System zur Gefahrenabwehr und Gesundheitssicherung.   

Als CDU-Fraktion stehen wir im ständigen Austausch mit unserer Freiwilligen Feuerwehr und insbesondere mit dem Wehrführer Stefan Veldmeijer und seinem Stellvertreter Klaus Elsmann, denen ich unseren besonderen Dank für die immer vertrauensvolle Zusammenarbeit und ihren Einsatz ausspreche.  

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in den vergangenen Monaten haben wir darüber diskutiert, welche notwendigen Entscheidungen bei der Feuerwehr anstehen. Was die interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Kalkar angeht, kommen wir seit vielen Monaten nicht weiter. Wir benötigen von Ihnen die angeforderten Auskünfte und zudem müssen die bereits geforderten interkommunalen Gespräche aufgenommen werden unter Beteiligung der Politik und der Wehrleitung beider Kommunen. 

Aber es muss nicht nur die Klärung einer weiteren Zusammenarbeit der Löschgruppe von Bedburg-Hau und Kalkar für die Bereiche Huisberden, Emmericher Eyland und Bylerward erfolgen, es bedarf des Weiteren auch einer Darstellung, an welchem Feuerwehrgerätehaus in welcher Ortschaft welche Maßnahmen geplant und durchzuführen sind oder wo ggf. sogar über einen Neubau nachgedacht werden muss. Das halten wir nicht zuletzt im Hinblick auf den in absehbarer Zeit anstehenden neuen Brandschutzbedarfsplan und die zukünftige Sicherstellung der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben für unerlässlich.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion beantragt aus diesem Grund,

die Verwaltung zu beauftragen,

bis zum 31.08.2019 ein Gebäudekonzept für die Feuerwehr zu erstellen unter Beteiligung der Wehrleitung.

 

Meine Damen und Herren, 

im Namen meiner Fraktion bedanke ich mich bei Bürgermeister Peter Driessen, Kämmerer Georg Fischer, Bauamtsleiter Dieter Henseler und Malte Ricken von der Kämmerei herzlich für die Teilnahme an sehr guten Beratungen in offener und vertrauensvoller Atmosphäre.  

 

Den zahlreichen Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern sei Dank gesagt für unzählige Stunden in den unterschiedlichsten Feldern ihrer Tätigkeit. Ohne Sie wäre das gesellschaftliche Leben, der Einsatz für Menschen, für Tier und Natur in unserer Gemeinde nicht ansatzweise zu leisten. 

Meine Damen und Herren, Ihnen meinen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Interesse und geduldiges Zuhören! Und zum Schluss für Sie der kurze Hinweis, dass der Haushaltsplan auch Mittel umfasst, welche wir benötigen, um Beamer und Leinwand im Ratssaal zu installieren, damit es für Sie wesentlich einfacher wird, die in den Ausschüssen und im Rat diskutierten Tagesordnungspunkte mitzuverfolgen.

 

Herzlichen Dank! 

 

Silke Gorißen

Fraktionsvorsitzende

 

Bürgermeister, CDU, Grüne und FDP in Bedburg-Hau entsetzt über Ideenklau der SPD

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GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG vom 18.01.2019

 

des Bürgermeisters Peter Driessen und

 

der Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen

 

in Bedburg-Hau

 

Bürgermeister, CDU, FDP und Grüne in Bedburg-Hau entsetzt über Ideenklau der SPD

 

Fassungslos zeigen sich Bedburg-Haus Bürgermeister Peter Driessen und die Fraktionsvorsitzenden Silke Gorißen (CDU), Michael Hendricks (FDP) und Heinz Seitz (Grüne) über das Verhalten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wilhelm van Beek und seiner Fraktion. Kürzlich preschten die Sozialdemokraten aus Bedburg-Hau nach vorne mit dem Vorschlag, das Schulgebäude am Rosendaler Weg zurückzubauen und dort Einzelhandel anzusiedeln. Dabei erweckten sie den Eindruck, die Idee stamme von ihnen.

Dies ist indes keineswegs der Fall. „Fakt ist vielmehr, dass über viele Monate hinweg Bauamtsleiter Dieter Henseler ein Alternativkonzept erarbeitet hat, wie die Fläche im Gemeindezentrum entwickelt werden könnte, wenn es in den kommenden Jahren zu keiner Nutzung des Schulgebäudes kommt“, sagt Bürgermeister Peter Driessen. „Es ist schlichtweg dreist seitens der SPD, diese bislang noch verwaltungsinternen Alternativvorschläge zu veröffentlichen und sich als Ideengeber darzustellen, um mediale Aufmerksamkeit zu erfahren“, so Driessen.

Dies sehen die Fraktionsvorsitzenden von CDU, FDP und Grünen genauso. „Es ist nicht nur unverschämt, mit einem Konzept, das ein anderer mit viel Arbeitsaufwand entwickelt hat, nach draußen zu gehen und sich mit fremden Federn schmücken zu wollen“, so Gorißen, Hendricks und Seitz. „Für uns ist es zudem ein großer Vertrauensbruch in der Zusammenarbeit der Fraktionen untereinander und mit der Verwaltung. Vor allem aber der Verlust von Vertrauen der möglichen Investoren in die Politik durch das unseriöse Gebaren des Herrn van Beek wiegt schwer“, sind sich die Fraktionsvorsitzenden und der Bürgermeister einig. Für sie steht fest, dass das inakzeptable Verhalten der SPD großen Schaden angerichtet hat.   

Geplant und vereinbart war nämlich, dass die Verwaltung ihren eigenen Vorschlag Ende Januar offiziell zur Sprache bringen wollte und die Fraktionen sich dann dazu äußern, ob für sie ein solches Konzept grundsätzlich denkbar wäre. Daran haben sich CDU, FDP und Grüne gehalten.

 

V. i. S. d. P.

Peter Driessen                          Silke Gorißen     Michael Hendricks     Heinz Seitz  

Bürgermeister Bedburg-Hau     CDU-Fraktion     FDP-Fraktion            Bündnis90/Die Grüne

 

 

CDU-Fraktion Bedburg-Hau fordert lückenlose Aufklärung des Forensikvorfalls

 

rathausNach den jüngsten Ereignissen in der Forensik Bedburg-Hau, bei denen eine Gefangenenmeuterei nur durch ein Großaufgebot der Polizei einschließlich Spezialeinsatzkommando beendet werden konnte, fordert die CDU-Fraktion der betroffenen Gemeinde eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls.

 

„Die CDU steht hinter dem Forensikstandort Bedburg-Hau, der zugleich eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung hat. Unabdingbar ist jedoch, dass die nötige Sicherheit für Personal und Bevölkerung gewährleistet wird“, so CDU-Fraktionsvorsitzende Silke Gorißen. Per Eilantrag für die nächste Ratssitzung möchte die CDU-Fraktion die Verwaltung durch den Rat beauftragen lassen, dem Landschaftsverband Rheinland aufzugeben, gegenüber dem Rat umfassend Stellung zu nehmen.

Die CDU-Fraktion hat in ihrem Antrag, welcher Bürgermeister Peter Driessen am Dienstag zuging, mehrere Fragen formuliert, deren Beantwortung durch den LVR erfolgen soll. Die Fragen reichen von der Schilderung der Vorgänge am 25.11.2018 bis hin zur aktuellen Personalausstattung und Patientenzahl auf den einzelnen Stationen der Forensik. „Insbesondere wollen wir auch wissen,  wie es dazu kommen konnte, dass Patienten die Gewalt über die Station erlangten und welche Maßnahmen der LVR trifft, um derartige Ereignisse künftig zu verhindern“, erläutert Silke Gorißen. „Dem hohen Sicherheitsauftrag am Forensikstandort Bedburg-Hau muss nachgekommen werden“, so Gorißen

Spende für den Förderverein Kindertagesstätte St. Pius e.V.

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Im Rahmen des diesjährigen CDU-Bürgertreffs in Hau waren Mitglieder des Fördervereins der Kindertagesstätte St. Pius Hau mit einigen Spielangeboten für Kinder aktiv.

So konnten die zahlreich anwesenden Kinder mit interessanten und spannenden Herausforderungen unterhalten werden und der Förderverein erhielt für seine Unterstützung von der CDU Bedburg-Hau den Reinerlös der Veranstaltung in Höhe von 200,- Euro.

Mitgliederversammlung mit Stefan Rouenhoff,MdB

 

buergertreff5Am Dienstag, 13.11.2018 um 19:30 Uhr sind alle Mitglieder des CDU Gemeindeverbandes Bedburg-Hau herzlich zur diesjährigen Mitgliederversammlung in den Räumlichkeiten der Pizzeria "Verona", Alte Landstraße 65, 47551 Bedburg-Hau eingeladen.

Besonderer Gast des Abends ist der Bundestagsabgeordneten Stefan Rouenhoff.

"Ein Jahr ist nunmehr vergangen, seitdem sich der Bundestag nach der letzten Bundestagswahl neu konstituiert hat. Für unseren Bundestagsabgeordneten Stefan Rouenhoff war es das erste Jahr als neu gewählter Vertreter für den Kreis Kleve. Ich freue mich, so die Gemeindeverbandsvorsitzende Silke Gorißen, dass Stefan Rouenhoff über seine Arbeit aus den vergangenen Monaten berichten wird und im Anschluss daran die Gelegenheit besteht, miteinander ins Gespräch zu kommen."

Kinderfest mit Gänsehaut-Moment

Kinderfest2018Am Tag der Deutschen Einheit waren wieder viele Kinder und Erwachsene der Einladung des CDU-Gemeindeverbandes gefolgt und wurden nicht enttäuscht. Es gab viele traditionellen und auch neue Spielangebote, betreut durch die ehrenamtlichen Helfer der CDU. Ebenfalls waren die Jugendfeuerwehr Bedburg-Hau, die DLRG Bedburg-Hau und die Hasselter Carnevalsgesellschaft mit ihren Aktiven vor Ort und boten ein buntes und abwechslungsreiches Aktionsprogramm. Alle Kinder, welche an den angebotenen Spielrunden teilnahmen, erhielten jeweils 2 Lose gratis für die spezielle Verlosung von Spielzeug, Lernmaterial und auch Abenteuertagen. Weitere kostenlose Preise konnten durch das Mitmachen an den Spielständen erworben werden. Wie immer war auch für das leibliche Wohl aller bestens gesorgt mit einer großen Auswahl an Kuchen und Gebäck bis hin zu herzhaften Grillwürstchen. Informationen über ihre ehrenamtlichen Tätigkeiten gaben der Förderverein der LVR-Dietrich-Bonhoefferschule in Hau sowie der Verein Herzenswunsch Niederrhein. Zu einem besonderen Höhepunkt kam es am Nachmittag, als bei schönem Wetter viele Kinder herzförmige rote Ballons mit angehängten Karten und darauf vermerkten „Herzenswünschen“ in den Himmel aufsteigen ließen. Ein Gänsehaut-Moment, der noch lange in Erinnerung bleiben wird. Besondere Freude kam bei den Aktiven des Fördervereins der LVR-Dietrich-Bonhoefferschule in Hau sowie des Vereins Herzenswunsch Niederrhein auf, als die Gemeindeverbandsvorsitzende Silke Gorißen die Empfänger der Mittel für den „guten Zweck“ bekanntgab. Beide Vereine erhalten in diesem Jahr jeweils 250 € für ihre ehrenamtlichen Tätigkeiten. So fördert der Verein für Körper- und Mehrfachbehinderte e.V.(Kreisverband Kleve) beispielsweise Reittherapien und unterstützt beim betreuten Wohnen. „Herzenswunsch Niederrhein e. V.“ hilft Menschen mit einer deutlich lebensbegrenzenden Erkrankung oder einer schweren Behinderung, einen lang gehegten Herzenswunsch zu erfüllen. Dies gilt ebenso für nahestehende Angehörige, die durch die familiäre Situation extrem belastet werden. Mit begeistertem Applaus wurde die Übergabe an 2 so engagierte ehrenamtliche Vereine von den Besuchern des Kinderfestes begrüßt.


Zum Abschluss des Festes am späten Nachmittag wurden getrennt nach Kindern und Erwachsenen noch heiß begehrte Preise verlost. Ermöglicht hatten dieses viele Sponsoren und Unterstützer des Kinderfestes. Während der Verlosung bedankte sich die CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Silke Gorißen noch einmal bei allen, die diesen schönen Nachmittag in Hasselt wieder einmal ermöglicht hatten. Neben den vielen ehrenamtlichen Helfern aus den Reihen der CDU, dem ORGA-Team unter der Leitung von Maria Verweyen, den Landfrauen, der Jugendfeuerwehr, der DLRG, der HCG und den vielen Sponsoren blieben auch die Besucher des Kinderfestes nicht unerwähnt, da diese durch ihren Besuch zeigten, dass diese Veranstaltung auch für die Zukunft eine feste Einrichtung im Jahreskalender des CDU-Gemeindeverbandes bleiben werde.


Bürgertreff der CDU Bedburg-Hau

Bei strahlendem Sonnenschein waren zahlreiche Interessierte der Einladung des CDU-Ortsverbandes Hau gefolgt und fanden sich zum Bürgertreff auf der Wiese vor dem St. Pius-Kindergarten in Hau ein.

In gemütlicher Atmosphäre bei Kaffee und Kuchen wurde die Gelegenheit genutzt, zwanglos miteinander ins Gespräch zu kommen und sich mit Fragen und Anregungen direkt an die Hauer Ratsmitglieder zu wenden.

Auch auf bundes- und landespolitischer Ebene bestand an diesem Nachmittag die Möglichkeit, Gespräche zu führen, da mit Stefan Rouenhoffbuergertreff5 MdB und dem Kreisparteivorsitzenden Dr. Günther Bergmann MdL kompetente Ansprechpartner anwesend waren. Beide zeigten sich offen und bürgernah und nahmen sich für jedes Anliegen viel Zeit. 

Auch für die anwesenden Kinder war der Bürgertreff eine gelungene Veranstaltung. Bei zahlreichen Spielen wurden sie bestens betreut.

Besonders das Zerschlagen der vom Förderverein des St. Pius mitgebrachten Pinatas machte den Kleinen große Freude.

Die bestplazierten Kinder erhielten aus der Hand des Vorsitzenden Manfred Opgenorth jeweils einen Preis.

Ebenfalls Preise erhielten die drei besten Teilnehmer, die bei einem Schätzspiel der Anzahl von Walnüssen in einem Netz am nächsten kamen.

 

Der Erlös des traditionellen Bürgertreffs, geht in diesem Jahr an den Förderverein des St Pius Kindergarten.

 

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 Bilder des Bürgertreffs sind zu finden unter: http://www.cdu-bedburg-hau.de/galerie/category/66-buergertreff-2018-am-st-pius-kindergarten-hau

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Durchfahrt durch das Klinikgelände wurde freigegeben.

 

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Am Mittwochmorgen um 07:00h war es soweit. Der Bauhof der Gemeinde Bedburg-Hau entfernte die Sperrungen und gab die Durchfahrt durch das Klinikgelände frei. Damit wurde eine langjährige Forderung der CDU-Bedburg-Hau erfüllt, nämlich  die direkte Verbindung zwischen den Ortschaften Schneppenbaum und Hau.

Nach anfänglichen Schwierigkeiten konnten der LVR und die Gemeindeverwaltung Bedburg-Hau gemeinsam alle rechtlichen Hürden beseitigen und die direkte Anbindung der Klinik ermöglichen. Die Sicherheit der Bürger, aber auch der Patienten konnte und soll auch weiterhin gewährt bleiben.

Der endgültige Ausbau der Straßen innerhalb des Klinikgeländes, mit einem zusätzlichen Rad- und Gehweg,  soll im Jahr 2019 folgen.

 

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