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Bürgertreff der CDU Bedburg-Hau

Bei strahlendem Sonnenschein waren zahlreiche Interessierte der Einladung des CDU-Ortsverbandes Hau gefolgt und fanden sich zum Bürgertreff auf der Wiese vor dem St. Pius-Kindergarten in Hau ein.

In gemütlicher Atmosphäre bei Kaffee und Kuchen wurde die Gelegenheit genutzt, zwanglos miteinander ins Gespräch zu kommen und sich mit Fragen und Anregungen direkt an die Hauer Ratsmitglieder zu wenden.

Auch auf bundes- und landespolitischer Ebene bestand an diesem Nachmittag die Möglichkeit, Gespräche zu führen, da mit Stefan Rouenhoffbuergertreff5 MdB und dem Kreisparteivorsitzenden Dr. Günther Bergmann MdL kompetente Ansprechpartner anwesend waren. Beide zeigten sich offen und bürgernah und nahmen sich für jedes Anliegen viel Zeit. 

Auch für die anwesenden Kinder war der Bürgertreff eine gelungene Veranstaltung. Bei zahlreichen Spielen wurden sie bestens betreut.

Besonders das Zerschlagen der vom Förderverein des St. Pius mitgebrachten Pinatas machte den Kleinen große Freude.

Die bestplazierten Kinder erhielten aus der Hand des Vorsitzenden Manfred Opgenorth jeweils einen Preis.

Ebenfalls Preise erhielten die drei besten Teilnehmer, die bei einem Schätzspiel der Anzahl von Walnüssen in einem Netz am nächsten kamen.

 

Der Erlös des traditionellen Bürgertreffs, geht in diesem Jahr an den Förderverein des St Pius Kindergarten.

 

buergertreff12

 Bilder des Bürgertreffs sind zu finden unter: http://www.cdu-bedburg-hau.de/galerie/category/66-buergertreff-2018-am-st-pius-kindergarten-hau

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kinderfest am Tag der Deutschen Einheit findet auch 2018 wieder statt

kinderfest2018Der CDU-Gemeindeverband in Bedburg-Hau veranstaltet das traditionelle Kinderfest bereits seit vielen Jahren für alle  Kinder  und Erwachsenen der Gemeinde zum Ende  des Sommers. Es findet statt am Mittwoch, dem 03. Oktober 2018 (Tag der Deutschen Einheit), und beginnt um 14 Uhr. Wie bereits in den letzten Jahren, ist der Veranstaltungsort das Festzelt auf dem Gelände hinter Markisen Stange in Hasselt. „Die vielen Wochen der Vorbereitung haben sich wirklich gelohnt“, freut sich Maria Verweyen aus Hasselt als Leiterin des Organisationsteams. Unterstützung leisten die Jugendfeuerwehr Bedburg-Hau, die DLRG Bedburg-Hau und die Hasselter Carnevalsgesellschaft. Weiterhin werden der Förderverein der LVR-Dietrich-Bonhoefferschule in Hau sowie der Verein Herzenswunsch Niederrhein mit ehrenamtlichen Kräften und Informationen zu ihren vielfältigen Tätigkeiten  vertreten sein. Es wird wieder aufgebaute Spielstände, eine Cafeteria, einen Grillstand und natürlich zu guter Letzt zwei spannende abschließende große Verlosungen geben. Die Preise werden getrennt nach Kindern und Erwachsenen ausgegeben. Die CDU Bedburg-Hau veranstaltet das traditionelle Familienfest bereits seit vielen Jahren.  Diese Veranstaltung bietet allen Altersgruppen einen geselligen Nachmittag, Gelegenheit, neue Spiele kennenzulernen oder am Kaffeetisch zu klönen. Der CDU Gemeindeverband Bedburg-Hau möchte sich an dieser Stelle bereits jetzt bei den vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern sowie den großzügigen Sponsoren bedanken. Während der Veranstaltung wird bekanntgegeben, welcher „gute Zweck“ in diesem Jahr gewürdigt wird.

 

Durchfahrt durch das Klinikgelände wurde freigegeben.

 

kreisverkehr web

 

 
Am Mittwochmorgen um 07:00h war es soweit. Der Bauhof der Gemeinde Bedburg-Hau entfernte die Sperrungen und gab die Durchfahrt durch das Klinikgelände frei. Damit wurde eine langjährige Forderung der CDU-Bedburg-Hau erfüllt, nämlich  die direkte Verbindung zwischen den Ortschaften Schneppenbaum und Hau.

Nach anfänglichen Schwierigkeiten konnten der LVR und die Gemeindeverwaltung Bedburg-Hau gemeinsam alle rechtlichen Hürden beseitigen und die direkte Anbindung der Klinik ermöglichen. Die Sicherheit der Bürger, aber auch der Patienten konnte und soll auch weiterhin gewährt bleiben.

Der endgültige Ausbau der Straßen innerhalb des Klinikgeländes, mit einem zusätzlichen Rad- und Gehweg,  soll im Jahr 2019 folgen.

 

Anpassung der OGATA Beiträge ist sozial angemessen.

finanzen

G E M E I N S A M E   P R E S S E M I T T E I L U N G

des Bürgermeisters Peter Driessen, der CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis90/DieGrünen

 

 

 

 

Anpassung der OGATA-Beiträge ist sozial angemessen. Elternvertreter waren frühzeitig eingebunden.

In einer gemeinsamen Erklärung nehmen Bürgermeister Peter Driessen und die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen Stellung zu der Elterninitiative gegen die vom Rat beschlossene Anpassung der Beiträge für die Offene-Ganztagsschule.

 

 „Die Anpassung der Sätze für den OGATA-Bereich war lange überfällig. Seit vielen Jahren müssen die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde jedes Jahr nicht gedeckte Kosten von rund 100.000,- EUR für die OGATA-Betreuung auffangen. Es ist daher richtig, die Eltern, welche die ganztägige Betreuung ihrer Kinder in Anspruch nehmen, an den Kosten entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu beteiligen“, erklären Bürgermeister Peter Driessen und die Fraktionsvorsitzenden Heinz Seitz (Bündnis90/Die Grünen) sowie Silke Gorißen (CDU).    

 

Während jeder unabhängig vom Einkommen für die Betreuungsform „acht bis eins“ pauschal 30,- EUR für das erste Kind bezahlt, 15,- EUR für das zweite und keinen Beitrag ab dem dritten Kind (Leistungsbezieher von SGB II, FlüAG, SGB XII zahlen jeweils nur die Hälfte), zahlen Eltern für die Ganztagsbetreuung nun zukünftig entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit, also dem Gesamteinkommen, monatliche Beiträge von 10,- EUR bis 120,- EUR:

 

Einkommen:                                                                                         monatlicher Beitrag

Bis 15.000,- EUR                                                                                                   10,- EUR

Bis 24.542,- EUR                                                                                                   25,- EUR  

Bis 36.813,- EUR                                                                                                   40,- EUR

Bis 49.084,- EUR                                                                                                   65,- EUR

Bis 61.355,- EUR                                                                                                   100,- EUR

Über 61.355,-  EUR                                                                                               120,- EUR

 

Für das zweite Kind fällt jeweils die Hälfte der aufgeführten Beiträge an, das dritte Kind ist frei. Damit liegen die Beiträge in etwa auf einem Niveau mit den Nachbarkommunen (mit Ausnahme von Goch).    

 

„Erst bei einem jährlichen Elterneinkommen von mehr als 61.355,- EUR müssen Eltern für das erste Kind also monatlich 120,- EUR bezahlen. In einem solchen Fall davon zu sprechen, dass dies eine gravierende Folge für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben soll, ist nicht annähernd nachvollziehbar“, so die Pressesprecher Jörg Keßler (CDU) und Alfred Derks (Grüne). Gut sei auch, dass gerade die unteren Einkommensgruppen eine deutliche Entlastung zukünftig bei den OGATA-Beiträgen erfahren. 

 

 

Bürgermeister Driessen weist abschließend darauf hin:

 

„Ich halte auch die Aussage der Initiatoren, die Eltern seien unzureichend informiert worden, für schlichtweg falsch. Das Thema Gebühren für den OGATA-Bereich sowie für die acht-bis-eins-Betreuung wurde in den verschiedenen Gremien unserer Gemeinde politisch behandelt, zu denen es immer amtliche Bekanntmachungen der jeweiligen Tagesordnungen gab. Desweiteren verweise ich darauf, dass im Schulausschuss die Elternvertreter der Schulen als beratendes Mitglied sowie die Schulleitungen an den Diskussionen teilgenommen haben.“ 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Internet und WLAN für die Freiwillige Feuerwehr

P5012338Endlich Internet und WLAN für die Freiwillige Feuerwehr Bedburg-Hau

Auf Antrag der CDU-Fraktion hatte der Gemeinderat im vergangenen Jahr beschlossen, die Verwaltung mit der Prüfung von Internetanschlüssen und WLAN-Zugängen für sämtliche Feuerwehrgerätehäuser im Gemeindegebiet zu beauftragen.

„Nunmehr liegt die Kostenplanung vor, so dass der Rat am 26.04.2018 beschließen kann“, informiert Pressesprecher Jörg Keßler.

„Die Ausstattung der Feuerwehrgerätehäuser mit Internetanschlüssen und die Bereitstellung von WLAN für die ehrenamtlich tätigen Kameradinnen und Kameraden ist dringend erforderlich, um vor Ort eine zeitgemäße und unproblematische Arbeitsweise zu ermöglichen“, sagt Silke Gorißen, Vorsitzende und Fraktionsvorsitzende der CDU Bedburg-Hau.

CDU gegen Schließung von Sporthallen

Sporthalle

Die CDU Bedburg-Hau spricht sich gegen die von der Gemeindeprüfanstalt NRW empfohlene Schließung von Sporthallen aus.

Im Hauptausschuss hatte die GPA kürzlich die Ergebnisse ihrer Prüfungen zur Bedburg-Hauer Haushaltslage dargestellt. Die Prüfer der GPA vertreten die Auffassung, dass die Sporthallen in Schneppenbaum und Hasselt überflüssig seien und sämtliche Grundschüler die Hauer Dietmar-Müller-Sporthalle nutzen könnten.

„Sport wird in unserer Gemeinde groß geschrieben. N...eben den Grundschülern nutzen zahlreiche Vereine an Nachmittagen, Abenden und Wochenenden die Sporthallen – diese Möglichkeit wollen wir nicht einschränken, sondern die Vereine unterstützen“, sagt Silke Gorißen, Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU Bedburg-Hau. „Damit unterstützt die CDU-Fraktion Bedburg-Hau klar die Position des Kämmerers Georg Fischer, welcher der Politik gegenüber bereits die Empfehlung ausgesprochen hat, dem Vorschlag der GPA NRW nicht zu folgen“, unterstreicht Pressesprecher Jörg Keßler.

 

siehe auch:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/kleve/bedburg-hau-soll-sporthallen-schliessen-aid-1.7523174?utm_source=facebook&utm_medium=referral&utm_campaign=share

CDU besuchte das Kombi-Bad in Kleve

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Nachdem in der letzten Jahreshauptversammlung der CDU-Hau, der Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke Kleve, Jörg Cosar, den Anwesenden das neue Klever Kombi-Bad in der Theorie näher gebracht hatte, konnten einige Tage später Mitglieder der CDU Bedburg-Hau und interessierte Bürgerinnen und Bürger die Baustelle live besichtigen.
Der Projektmanager Heinz Waskowiak erklärte den Interessierten eindrucksvoll den Stand der Baumaßnahmen.

 

Der Ortsverbandsvorsitzende der CDU-Hau, Manfred Opgenorth, bedankte sich bei Herrn Waskowiak für die interessante Führung und ausführliche Beschreibung der Baufortschritte.

 

Das mit modernster Technik ausgestattete Kombi-Bad am Rande der Bedburg-Hauer Gemeindegrenze, wird planungsgemäß im Sommer dieses Jahres eröffnen.

 

 

 

 

CDU in HQS berät Handlungskonzept

Bedburg-Hau. Während der gut besuchten Jahreshauptversammlung des CDU-Ortsverbandes Hasselt-Qualburg-Schneppenbaum konnte die Vorsitzende Maria Verweyen aus Hasselt wiederum viele Damen der FrauenUnion sowie viele Mitglieder aus den 3 Ortsteilen der Gemeinde Bedburg-Hau begrüßen.

Im Martinuskrug in Qualburg fand am 07. März die diesjährige Sitzung statt. Nach der Totenehrung sprach Maria Verweyen in ihrem Jahresbericht über die Aktionen im Ortsverband, berichtete über die Vorstandssitzungen und das Kinderfest des CDU-Gemeindeverbandes am  03. Oktober 2017. Außergewöhnlich zufriedenstellend seien die Besucherzahlen gewesen und dem Kinderchor um Stefan Billen habe man eine größere Summe übergeben können. Besonders erfreulich seien die Besuche von Firmen in der Gemeinde gewesen und auch in 2018 werden weitere Firmenbesuche den CDU-Mitgliedern angeboten werden.

Im folgenden Referat ging der Leiter des Bauamtes der Gemeinde Bedburg-Hau, Dieter Henseler, auf Möglichkeiten, Chancen, Finanzierungsmöglichkeiten und zeitlichen Horizont des vom Rat der Gemeinde verabschiedeten integrierten Handlungskonzeptes für das Gemeindezentrum und den nördlichen Bereich der Klinik ein. Es lägen viele Ideen vor, welche geprüft werden müssten und selbstverständlich sei die Finanzierung noch zu klären. Danach folgte eine angeregte Diskussion mit vielen Rückfragen an Dieter Henseler.

Weitere Informationen im Laufe der Diskussion ergaben sich über das gut laufende Projekt Bebauung Ziegelhütte in Hasselt sowie über Planungen in Huisberden an der Fährstrasse, in Hau und in Till an der Sommerlandstrasse. Zukünftig stehe auch in Bedburg-Hau der “soziale Wohnungsbau“ mit kleineren Wohnungen auf der Tagesordnung. Gerade Menschen, welche im Alter kleinere Wohnungen im Gemeindezentrum suchten, würden aktuell  mit Neubauwohnungen versorgt werden können. Jedoch sei momentan die Nachfrage größer als die angebotenen Möglichkeiten. Der Ortsteil Hau als Wohnort ist sehr gut nachgefragt und auch in Qualburg gibt es noch Erweiterungsmöglichkeiten. In Louisendorf steigen die Einwohnerzahlen, der Denkmalschutz und die vordringliche Nutzung Lückenbebauung sind dort ein Thema.

Das Mitglied der Ratsfraktion der CDU, Hans-Gerd Perau aus Qualburg konnte während der Aussprache weitere Informationen zum politischen Leben und Entscheidungen in Bedburg-Hau geben. So sei in der letzten Ratssitzung der Haushalt 2018 mit einem Überschuss verabschiedet worden, was aber keine finanziellen Begehrlichkeiten wecken dürfe. Die finanziellen Mittel sind nicht das Ergebnis von Sparmaßnahmen, sondern das Ergebnis der allgemein guten Wirtschaftslage. Die Bemühungen für eine bienenfreundliche Gemeinde und der Beginn des Wettbewerbes für eine Gestaltung des Kreisverkehrs an der Uedemer Straße wurden ebenfalls angesprochen.

Mit einem herzlichen Dank für die rege Teilnahme, für die aufschlussreiche Diskussion und mit der Bitte um weitere Anregungen schloss die Vorsitzende Maria Verweyen die harmonisch verlaufene Versammlung.

Haushaltsrede 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung,

sehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen,

sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

sehr geehrte Damen und Herren,

es ist der mit Abstand wichtigste Tagesordnungspunkt der Januarratssitzung, wenn es um die Verabschiedung des Haushaltsplanes für die Gemeinde Bedburg-Hau geht. 

Die vergangenen Jahre waren geprägt von zu erwartenden, oftmals enormen Defiziten. Die Ausgleichsrücklage, welche dazu dient, in finanziell schwierigen Zeiten  das Defizit abzumildern oder gar vollständig aufzufangen, war zudem bereits aufgebraucht.

Für 2018 können wir durchatmen. Nach den von unserem Kämmerer Georg Fischer prognostizierten Zahlen darf mit einem Überschuss von rund 300.000,- EUR gerechnet werden. Wir müssen keine neuen Schulden machen und können – wenn die positive Prognose sich bewahrheitet – unsere Ausgleichsrücklage aufstocken. Auch für den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung wird aktuell mit Überschüssen gerechnet.

Unsere verbesserte Situation ist insbesondere den wesentlich höher ausfallenden Zahlungen von Land und Bund zu verdanken. Sie helfen unserer ländlichen Gemeinde, ihre Aufgaben zu erfüllen und auch freiwillige Leistungen – bspw. an Vereine – zur Unterstützung des gemeindlichen Lebens und der Angebotsvielfalt für Menschen jeden Alters weiterhin zu gewähren.

Als CDU-Fraktion sind wir froh, dass wir uns nicht in einer Situation befinden, über Kürzungen nachdenken zu müssen.

Falsch wäre es aber auch, so zu tun, als ob wir nun keine Verpflichtung mehr hätten, immer wieder zu hinterfragen, wofür wir Geld ausgeben und in welcher Höhe. An unseren Strukturen hat sich nämlich nichts geändert im Vergleich zum letzten Jahr.

Die Prognose für das gerade abgelaufene Jahr 2017 wird sich zudem nach jetzigem Stand der Dinge leider bewahrheiten, im Klartext heißt das, 2017 schließt aller Voraussicht nach mit einem Defizit von 1,55 Mio. EUR ab.

Es gibt also für 2018 Grund zur Freude, allerdings keinerlei Anlass, übermütig zu werden.

Der Mahnung des Kämmerers, trotz deutlich verbesserter finanzieller Lage eine zurückhaltende Finanzpolitik zu betreiben, schließt sich die CDU-Fraktion an.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

lassen Sie mich nach dieser kurzen Einführung konkret werden und zum politischen Geschäft kommen:

Was ist das Ziel der CDU-Fraktion für das noch junge Jahr 2018 und darüber hinaus? Unser Ziel ist es, die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde dauerhaft zu sichern.

Am Anfang meiner Rede bin ich kurz auf die Abhängigkeit unserer Gemeinde von der Höhe der Landes- und Bundesmittel eingegangen. Es ist ausgesprochen erfreulich, dass die aktuelle schwarz-gelbe Landesregierung für 2018 letzte Woche Mittwoch einen ausgeglichenen NRW-Landeshaushalt verabschiedet hat – der erste ausgeglichene Haushalt seit 40 Jahren übrigens. Und das Gute ist, dass bisher nicht geplante und somit zusätzliche finanzielle Mittel in den Kreis Kleve fließen werden. Endlich haben wir wieder eine Stärkung des ländlichen Raums zu verzeichnen.

Dennoch gilt: Wir müssen schauen, dass wir die besten Voraussetzungen schaffen, um die Gemeinde gut aufzustellen – und zwar losgelöst von den uns zufließenden Mitteln von Land und Bund.  Wie soll das aus der Sicht meiner Fraktion im Einzelnen aussehen?

Unsere Gewerbebetriebe haben durch die Zahlung der Gewerbesteuer einen maßgeblich Einfluss auf die Haushaltssituation der Gemeinde.

Doch nicht nur das: Hiesige Unternehmer schaffen Arbeitsplätze und machen Bedburg-Hau auch dadurch zu einem attraktiven Wohnort.  

Als CDU-Fraktion weisen wir jedes Jahr darauf hin, wie wichtig für uns die Gewerbebetriebe sind. Wir müssen jede Anstrengung unternehmen, unsere Unternehmen zu halten, ihnen Platz für Expansionen zu bieten und weitere Unternehmen für Bedburg-Hau zu gewinnen. Es ist unser dringendes Anliegen, so schnell wie möglich ein neues Gewerbegebiet zu schaffen in für Unternehmen günstiger Lage.

Und ich sage es in aller Deutlichkeit: Es war absolut richtig, in 2016 keine Gewerbesteuererhöhung vorzunehmen, wie sie seinerzeit von SPD und FDP gefordert worden war. Zusammen mit den Kollegen von Bündnis90/Die Grünen haben wir dafür Sorge getragen, dass den Unternehmen mehr Geld belassen wurde – dies, meine Damen und Herren, ist praktizierte Wirtschaftsförderung.  

So begrüßen wir ausdrücklich, dass Steuererhöhungen auch aktuell im Haushaltsplanentwurf nicht vorkommen.

Ich komme zu einem der für uns politisch wichtigsten Themen: Dem Integrierten Handlungskonzept für die Gemeinde Bedburg-Hau. Ein Integriertes Handlungskonzept ist ein mehrjähriges strategisches Entwicklungskonzept für einen funktional zusammenhängenden Bereich einer Stadt oder Gemeinde, das auf der Basis einer Bestandsanalyse eine Gesamtstrategie sowie Umsetzungsziele benennt. In Bedburg-Hau geht es um die Weiterentwicklung des Gemeindezentrums und der zukünftigen Nutzung des Nordteils der LVR-Klinik.

Als CDU-Fraktion haben wir aktiv verschiedene Vorschläge eingebracht, durch welche die Möglichkeiten einer Förderung zur Umsetzung geschaffen werden und Fördermittel generiert werden sollen:

 

Meine Damen und Herren,

Kleve hat zwar den Schulteilstandort der ehemaligen Sekundar- und jetzigen weiteren Gesamtschule aufgegeben und die Schule wird hier schon bald der Vergangenheit angehören. Aber dies bietet auch Raum für neue Ideen. Die Weiterentwicklung unseres Gemeindezentrums durch weitere Ansiedlungen von Gewerbe- und Dienstleistern sowie die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum, die Umwandlung des Nordteils des Klinikgeländes in ein attraktives Wohn- und Mischgebiet sowie die optimale Verbindung von Zentrum, Klinikbereich sowie den Ortsteilen Hau und Schneppenbaum ist ein bedeutungsvolles, großes Projekt, das wir in den nächsten Jahren vorantreiben wollen.

Ein erster Schritt war im letzten Jahr die lang erwartete  und nun bald endlich wahr werdende Umsetzung eines CDU-Antrages: Nämlich die Schaffung der kurzen Verkehrsverbindung zwischen Hau und Schneppenbaum durch das Klinikgelände. In den nächsten Monaten soll der entsprechende Ausbau stattfinden. Es ist ein langersehnter und wichtiger Schritt sowohl für das Zusammenwachsen dieser beiden Ortschaften als auch für eine Stärkung des Gemeindezentrums. Bereits seit 2009 waren wir als CDU auch mit diesem Thema in die Kommunalwahlkämpfe gegangen. Manchmal muss man dicke Bretter bohren. 

Weiterer Wohnraum wird geschaffen – so z. B. mit dem 2. Abschnitt der Bebauung der Ziegelhütte oder auch neuen Baugrundstücken in den kleinen Ortschaften. 

 

Wenn wir für die Zukunft planen, dürfen wir aber keinesfalls vergessen, was man neben Gewerbebetrieben, Wohnraum und Infrastruktur benötigt: Als CDU-Fraktion legen wir Wert darauf, dass es in unserer Gemeinde Raum für Kultur und Begegnung gibt, für Traditionelles, für Neues, für Musik, Theater, Kunst und Brauchtum. Als CDU-Fraktion haben wir im Rahmen der Beratungen zum Integrierten Handlungskonzept z. B. die LVR-Klinikkirche mit aufnehmen lassen in die Prüfung, ob umsetzbare und angemessene Förderungsmöglichkeiten zur Umgestaltung als Bürger- und Kulturzentrum in Frage kommen.

Unabhängig vom Ergebnis steht für uns fest: Die Kultur muss ihren festen Platz in unserer Gemeinde haben – welcher Ort letztlich dafür der geeignete sein wird, wird von uns geprüft werden müssen.

Man bedenke aber, dass es stets – egal, welcher zu entwickelnde Bereich zur Debatte steht - der Formulierung realistischer Erwartungen bedarf, insbesondere in finanzieller Hinsicht.      

Apropos Kultur: Mit dem Schloss Moyland verbinden wir nicht nur moderne und zeitgenössische Kunst, Matineen und Prinzessinnenempfänge, wir verbinden mit dem Schloss auch den Weihnachtsmarkt, einen Kunsthandwerkermarkt in einer Kulisse, die ihresgleichen sucht und nicht nur deutschlandweit, sondern auch im Ausland von sich Reden macht.

Der Weihnachtsmarkt ist das wichtigste touristische Highlight unserer Gemeinde. Von ihm profitiert unsere Wirtschaft, unsere Hotels sind zur Marktzeit ausgebucht.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen,

lassen Sie uns alles dafür unternehmen, dass unser Kunsthandwerkerweihnachtsmarkt - unser seit 20 Jahren bestehendes Aushängeschild - auch in Zukunft in der Adventszeit weit über die Grenzen von Bedburg-Hau hinausstrahlt und die Unterstützung durch die zahlreichen Ehrenamtler, insbesondere aus den Vereinen unserer Gemeinde, erhalten kann.    

Schloss Moyland steht aber auch für die besondere Verbindung von Kunst und Natur. Und so wie die Gesellschaft die Kultur braucht, brauchen wir als Menschen die Natur. Und damit komme ich zu einem Thema von großer Brisanz, dem wir viel Beachtung schenken müssen, denn es betrifft die Lebensgrundlagen für Mensch und Tier.  

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

seit Herbst letzten Jahres haben wir das, was wir selbst doch seit einiger Zeit  schon bemerken, vom Ausmaß her aber wahrscheinlich nicht als so schlimm erfasst hatten, anhand von Studien belegt bekommen: die Zahl der Fluginsekten ist um rund 75 % zurückgegangen. Es gibt einen dramatischen Artenschwund von wildwachsenden Pflanzen und Vögeln. Lebensraum und Nahrungsangebote reduzieren sich mehr und mehr. Die Folgen für die Natur und damit auch für uns Menschen sind kaum absehbar.

Als CDU-Fraktion haben wir einen Antrag gestellt, welcher die Prüfung umfasst, welche Flächen in der Gemeinde sich eignen, diese mit insekten- und vogelfreundlichen Anpflanzungen zu versehen.

In Bedburg-Hau ist sich die Politik einig, dass wir gemeinsam etwas unternehmen müssen. Lassen Sie uns als kleine, aber in Sachen Umweltschutz tatkräftige Gemeinde ab diesem Jahr zeigen, dass jeder seinen Beitrag dazu leisten kann, die Welt wieder ein Stück besser zu machen. Es reicht nicht der Fingerzeig auf andere, beispielsweise auf die Landwirtschaft, und an diese Forderungen zu stellen. Wir als Gemeinde müssen etwas tun und am besten jeder Einzelne, der die Möglichkeit dazu hat. Und das hat vor allem etwas mit Überzeugung zu tun. Und wo ich gerade die Landwirtschaft genannt habe: Auch hier ist Überzeugung das erste Mittel der Wahl. Und ich freue mich, dass unmittelbar, nachdem die Presse im Dezember über unseren Umweltantrag berichtet hatte, engagierte Landwirte sich bei der CDU gemeldet haben, um mit uns zusammen das Thema nach vorne zu bringen.       

 

Meine Damen und Herren,

der amerikanische Biologe Edward O. Wilson hat einmal gesagt: „Es sind die Kleinsten, die unsere Welt am Laufen halten“. Bitte unterstützen Sie die Politik auch persönlich in ihrem Vorhaben, dem Insekten- und Vogelsterben entgegen zu wirken. Unterstützen Sie die Kleinsten, setzen Sie entsprechende Pflanzen und unterstützen Sie uns, wenn es in Zukunft hier und da heißt, es wird auf stets akkurat gestutzte Grünflächen und Straßenränder verzichtet, um Tieren Nahrung zu bieten. 

Das heißt allerdings nicht, dass uns der Umweltschutz nichts kosten wird und wir sogar Geld sparen, weil der Bauhof das Mähen einstellt.

Als CDU haben wir die Einholung von Stellungnahmen von Fachleuten wie Ökologen und Biologen erbeten, um auch wirklich die richtigen Maßnahmen zu treffen.

Im Haushaltsplanentwurf sind bislang noch keine Mittel eingestellt für die Umsetzung der Prüfaufträge und sich anschließende Maßnahmen. Selbstverständlich haben wir als CDU auch beantragt, zu prüfen, welche Fördermöglichkeiten bestehen, um die Kommune in ihrem Vorhaben finanziell unterstützen zu lassen. Wir sind jedoch der Auffassung, dass wir in Anbetracht der alarmierenden Ereignisse sofort tätig werden müssen und nicht zuwarten können, bis erste Fördergelder bewilligt sind.  

Im Hauptausschuss haben wir uns parteiübergreifend darauf verständigt, dass die Fraktionen beantragen, zunächst 15.000,- EUR in den Haushalt einzustellen, damit Verwaltung und Politik mit der  Umsetzung der Anträge beginnen können.

Für meine Fraktion, sehr geehrter Herr Bürgermeister, darf ich somit an dieser Stelle beantragen, 15.000,- EUR für die Prüfung und Durchführung von Umweltschutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Insekten- und Vogelsterbens in den Haushalt einzustellen.  

 

Meine Damen und Herren,

ich bleibe bei den kleinen Lebewesen und komme damit zum Johannes-Kindergarten.

Die CDU-Fraktion hat im Jahr 2016 beantragt, einen neuen Träger zu finden für den Johannes-Kindergarten. Unser gemeindlicher Kindergarten belastet unseren Haushalt mit hohen jährlichen Defiziten von rund 150.000,- EUR bis 180.0000,- EUR.

Wir haben immer betont, dass keine Arbeitsplätze verloren gehen oder die Erzieherinnen schlechter gestellt werden dürfen. Der Kindergarten muss auch in Zukunft eine hohe Betreuungsqualität haben. Bis heute dauern die Verhandlungen mit Interessenten für die Übernahme der Trägerschaft an und eine abschließende Entscheidung steht noch aus.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion beantragt vorsorglich und für den Fall, dass eine Übernahme durch einen anderen Träger nicht erfolgen kann, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, inwiefern durch den Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit einem geeigneten Dritten eine Entlastung des Haushalts erreicht werden kann und den Fraktionen das Ergebnis dieser Prüfung bis zum 31.03.2018 vorzulegen.  

 

Zur Erläuterung dieses Antrages weise ich darauf hin, dass in einem solchen Fall die Gemeinde Träger des Kindergartens bliebe, die Besorgung des Geschäfts jedoch  einem kompetenten Dritten übertragen werden würde mit dem Ziel, die finanzielle Situation des Kindergartens zu verbessern.    

 

Meine Damen und Herren,

wir haben im vergangenen Jahr Einiges auf den Weg gebracht, das es nun fortzuentwickeln gilt.

 

Sehr geehrter Herr Kämmerer Fischer,

 

die CDU-Fraktion wird dem von Ihnen eingebrachten Haushaltsplanentwurf zustimmen.

 

Ich darf mich im Namen meiner Fraktion bei Bürgermeister Peter Driessen, unserem Kämmerer Georg Fischer, unserem Bauamtsleiter Dieter Henseler und Frau Kristina Schmidt von der Kämmerei ganz herzlich bedanken für die Teilnahme an unserer Haushaltsklausur! Es waren wieder sehr gute Beratungen in offener Atmosphäre. Alle unsere Fragen wurden umfassend beantwortet und es wurde in vielen Punkten gemeinsam diskutiert.

Ich möchte meinen und unseren Dank an die gesamte Verwaltung für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im gesamten letzten Jahr aussprechen.    

Besonders am Herzen liegt meiner Fraktion aus aktuellem Anlass ein expliziter Dank an die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Bedburg-Hau und die Mitarbeiter unseres Bauhofes. Was hier geleistet wurde – heute vor einer Woche - am Tag des Orkans Friederike, ist nicht in Worten zu beschreiben. Unter Einsatz ihres Lebens und ihrer Gesundheit sind Sie ausgerückt, um Gefahren zu beseitigen. Ein Mitarbeiter des Bauhofes zeigte mir Anfang der Woche Aufnahmen von besonders gefährlichen Einsatzorten und erklärte, dass man sicher auch die nächsten zwei Wochen noch benötigen werde, um die Aufräumarbeiten im Gemeindegebiet abschließen zu können. Danke für Ihr Engagement!   

Meine Rede schließe ich – wie immer - mit einem großen Dank an alle ehrenamtlich tätigen Menschen in unserer Gemeinde, die unbezahlbare Arbeit leisten und das Leben in unserer Gemeinde ganz maßgeblich und mit vollem Einsatz und Begeisterung mitgestalten.

Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, danke ich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Silke Gorißen

Fraktionsvorsitzende

Bürgervorschläge für den Kreisverkehr!

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CDU und Grüne Bedburg-Hau: Bürgervorschläge für den Kreisverkehr Uedemer Straße / Rosendaler Weg erwünscht

In absehbarer Zeit wird der in unmittelbarer Nähe zum Gemeindezentrum in Bedburg-Hau liegende Kreisverkehr im Bereich Uedemer Straße / Rosendaler Weg ein wichtiger Punkt sein, von dem aus der Verkehr von Schneppenbaum durch das Klinikgelände nach Hau fließen kann. Zugleich liegt der Kreisverkehr auf einer der am meisten befahrenen Strecken in Bedburg-Hau.

In einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen von CDU und Grünen, die Bürger bei der neuen Gestaltung des Kreisverkehrs mit ihren Ideen einzubinden.


„Wir möchten den Bürgern die Möglichkeit geben, eigene Impulse zu setzen und sich aktiv an der Gestaltung dieses Kreisverkehrs zu beteiligen“, sagt Silke Gorißen, Fraktionsvorsitzende der CDU. „Eine besondere Gestaltung des Kreisverkehrs, die zugleich mit keinem hohen Pflegeaufwand für die Gemeinde verbunden ist, wäre ideal“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Heinz Seitz. Jeder soll sich mit Vorschlägen einbringen können, ob Privatleute, Schulklassen oder Unternehmen.

„Welche Vorgaben bei der Entwicklung der Vorschläge beachtet werden sollten, wird noch bekannt gegeben“, erklären Gorißen und Seitz.

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