• Schrift vergrößern
  • Schrift vergrößern
  • Standard wiederherstellen
  • Schrift verkleinern
  • Schrift verkleinern

Haushaltsrede 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung,

sehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen,

sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

sehr geehrte Damen und Herren,

es ist der mit Abstand wichtigste Tagesordnungspunkt der Januarratssitzung, wenn es um die Verabschiedung des Haushaltsplanes für die Gemeinde Bedburg-Hau geht. 

Die vergangenen Jahre waren geprägt von zu erwartenden, oftmals enormen Defiziten. Die Ausgleichsrücklage, welche dazu dient, in finanziell schwierigen Zeiten  das Defizit abzumildern oder gar vollständig aufzufangen, war zudem bereits aufgebraucht.

Für 2018 können wir durchatmen. Nach den von unserem Kämmerer Georg Fischer prognostizierten Zahlen darf mit einem Überschuss von rund 300.000,- EUR gerechnet werden. Wir müssen keine neuen Schulden machen und können – wenn die positive Prognose sich bewahrheitet – unsere Ausgleichsrücklage aufstocken. Auch für den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung wird aktuell mit Überschüssen gerechnet.

Unsere verbesserte Situation ist insbesondere den wesentlich höher ausfallenden Zahlungen von Land und Bund zu verdanken. Sie helfen unserer ländlichen Gemeinde, ihre Aufgaben zu erfüllen und auch freiwillige Leistungen – bspw. an Vereine – zur Unterstützung des gemeindlichen Lebens und der Angebotsvielfalt für Menschen jeden Alters weiterhin zu gewähren.

Als CDU-Fraktion sind wir froh, dass wir uns nicht in einer Situation befinden, über Kürzungen nachdenken zu müssen.

Falsch wäre es aber auch, so zu tun, als ob wir nun keine Verpflichtung mehr hätten, immer wieder zu hinterfragen, wofür wir Geld ausgeben und in welcher Höhe. An unseren Strukturen hat sich nämlich nichts geändert im Vergleich zum letzten Jahr.

Die Prognose für das gerade abgelaufene Jahr 2017 wird sich zudem nach jetzigem Stand der Dinge leider bewahrheiten, im Klartext heißt das, 2017 schließt aller Voraussicht nach mit einem Defizit von 1,55 Mio. EUR ab.

Es gibt also für 2018 Grund zur Freude, allerdings keinerlei Anlass, übermütig zu werden.

Der Mahnung des Kämmerers, trotz deutlich verbesserter finanzieller Lage eine zurückhaltende Finanzpolitik zu betreiben, schließt sich die CDU-Fraktion an.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

lassen Sie mich nach dieser kurzen Einführung konkret werden und zum politischen Geschäft kommen:

Was ist das Ziel der CDU-Fraktion für das noch junge Jahr 2018 und darüber hinaus? Unser Ziel ist es, die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde dauerhaft zu sichern.

Am Anfang meiner Rede bin ich kurz auf die Abhängigkeit unserer Gemeinde von der Höhe der Landes- und Bundesmittel eingegangen. Es ist ausgesprochen erfreulich, dass die aktuelle schwarz-gelbe Landesregierung für 2018 letzte Woche Mittwoch einen ausgeglichenen NRW-Landeshaushalt verabschiedet hat – der erste ausgeglichene Haushalt seit 40 Jahren übrigens. Und das Gute ist, dass bisher nicht geplante und somit zusätzliche finanzielle Mittel in den Kreis Kleve fließen werden. Endlich haben wir wieder eine Stärkung des ländlichen Raums zu verzeichnen.

Dennoch gilt: Wir müssen schauen, dass wir die besten Voraussetzungen schaffen, um die Gemeinde gut aufzustellen – und zwar losgelöst von den uns zufließenden Mitteln von Land und Bund.  Wie soll das aus der Sicht meiner Fraktion im Einzelnen aussehen?

Unsere Gewerbebetriebe haben durch die Zahlung der Gewerbesteuer einen maßgeblich Einfluss auf die Haushaltssituation der Gemeinde.

Doch nicht nur das: Hiesige Unternehmer schaffen Arbeitsplätze und machen Bedburg-Hau auch dadurch zu einem attraktiven Wohnort.  

Als CDU-Fraktion weisen wir jedes Jahr darauf hin, wie wichtig für uns die Gewerbebetriebe sind. Wir müssen jede Anstrengung unternehmen, unsere Unternehmen zu halten, ihnen Platz für Expansionen zu bieten und weitere Unternehmen für Bedburg-Hau zu gewinnen. Es ist unser dringendes Anliegen, so schnell wie möglich ein neues Gewerbegebiet zu schaffen in für Unternehmen günstiger Lage.

Und ich sage es in aller Deutlichkeit: Es war absolut richtig, in 2016 keine Gewerbesteuererhöhung vorzunehmen, wie sie seinerzeit von SPD und FDP gefordert worden war. Zusammen mit den Kollegen von Bündnis90/Die Grünen haben wir dafür Sorge getragen, dass den Unternehmen mehr Geld belassen wurde – dies, meine Damen und Herren, ist praktizierte Wirtschaftsförderung.  

So begrüßen wir ausdrücklich, dass Steuererhöhungen auch aktuell im Haushaltsplanentwurf nicht vorkommen.

Ich komme zu einem der für uns politisch wichtigsten Themen: Dem Integrierten Handlungskonzept für die Gemeinde Bedburg-Hau. Ein Integriertes Handlungskonzept ist ein mehrjähriges strategisches Entwicklungskonzept für einen funktional zusammenhängenden Bereich einer Stadt oder Gemeinde, das auf der Basis einer Bestandsanalyse eine Gesamtstrategie sowie Umsetzungsziele benennt. In Bedburg-Hau geht es um die Weiterentwicklung des Gemeindezentrums und der zukünftigen Nutzung des Nordteils der LVR-Klinik.

Als CDU-Fraktion haben wir aktiv verschiedene Vorschläge eingebracht, durch welche die Möglichkeiten einer Förderung zur Umsetzung geschaffen werden und Fördermittel generiert werden sollen:

 

Meine Damen und Herren,

Kleve hat zwar den Schulteilstandort der ehemaligen Sekundar- und jetzigen weiteren Gesamtschule aufgegeben und die Schule wird hier schon bald der Vergangenheit angehören. Aber dies bietet auch Raum für neue Ideen. Die Weiterentwicklung unseres Gemeindezentrums durch weitere Ansiedlungen von Gewerbe- und Dienstleistern sowie die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum, die Umwandlung des Nordteils des Klinikgeländes in ein attraktives Wohn- und Mischgebiet sowie die optimale Verbindung von Zentrum, Klinikbereich sowie den Ortsteilen Hau und Schneppenbaum ist ein bedeutungsvolles, großes Projekt, das wir in den nächsten Jahren vorantreiben wollen.

Ein erster Schritt war im letzten Jahr die lang erwartete  und nun bald endlich wahr werdende Umsetzung eines CDU-Antrages: Nämlich die Schaffung der kurzen Verkehrsverbindung zwischen Hau und Schneppenbaum durch das Klinikgelände. In den nächsten Monaten soll der entsprechende Ausbau stattfinden. Es ist ein langersehnter und wichtiger Schritt sowohl für das Zusammenwachsen dieser beiden Ortschaften als auch für eine Stärkung des Gemeindezentrums. Bereits seit 2009 waren wir als CDU auch mit diesem Thema in die Kommunalwahlkämpfe gegangen. Manchmal muss man dicke Bretter bohren. 

Weiterer Wohnraum wird geschaffen – so z. B. mit dem 2. Abschnitt der Bebauung der Ziegelhütte oder auch neuen Baugrundstücken in den kleinen Ortschaften. 

 

Wenn wir für die Zukunft planen, dürfen wir aber keinesfalls vergessen, was man neben Gewerbebetrieben, Wohnraum und Infrastruktur benötigt: Als CDU-Fraktion legen wir Wert darauf, dass es in unserer Gemeinde Raum für Kultur und Begegnung gibt, für Traditionelles, für Neues, für Musik, Theater, Kunst und Brauchtum. Als CDU-Fraktion haben wir im Rahmen der Beratungen zum Integrierten Handlungskonzept z. B. die LVR-Klinikkirche mit aufnehmen lassen in die Prüfung, ob umsetzbare und angemessene Förderungsmöglichkeiten zur Umgestaltung als Bürger- und Kulturzentrum in Frage kommen.

Unabhängig vom Ergebnis steht für uns fest: Die Kultur muss ihren festen Platz in unserer Gemeinde haben – welcher Ort letztlich dafür der geeignete sein wird, wird von uns geprüft werden müssen.

Man bedenke aber, dass es stets – egal, welcher zu entwickelnde Bereich zur Debatte steht - der Formulierung realistischer Erwartungen bedarf, insbesondere in finanzieller Hinsicht.      

Apropos Kultur: Mit dem Schloss Moyland verbinden wir nicht nur moderne und zeitgenössische Kunst, Matineen und Prinzessinnenempfänge, wir verbinden mit dem Schloss auch den Weihnachtsmarkt, einen Kunsthandwerkermarkt in einer Kulisse, die ihresgleichen sucht und nicht nur deutschlandweit, sondern auch im Ausland von sich Reden macht.

Der Weihnachtsmarkt ist das wichtigste touristische Highlight unserer Gemeinde. Von ihm profitiert unsere Wirtschaft, unsere Hotels sind zur Marktzeit ausgebucht.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen,

lassen Sie uns alles dafür unternehmen, dass unser Kunsthandwerkerweihnachtsmarkt - unser seit 20 Jahren bestehendes Aushängeschild - auch in Zukunft in der Adventszeit weit über die Grenzen von Bedburg-Hau hinausstrahlt und die Unterstützung durch die zahlreichen Ehrenamtler, insbesondere aus den Vereinen unserer Gemeinde, erhalten kann.    

Schloss Moyland steht aber auch für die besondere Verbindung von Kunst und Natur. Und so wie die Gesellschaft die Kultur braucht, brauchen wir als Menschen die Natur. Und damit komme ich zu einem Thema von großer Brisanz, dem wir viel Beachtung schenken müssen, denn es betrifft die Lebensgrundlagen für Mensch und Tier.  

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

seit Herbst letzten Jahres haben wir das, was wir selbst doch seit einiger Zeit  schon bemerken, vom Ausmaß her aber wahrscheinlich nicht als so schlimm erfasst hatten, anhand von Studien belegt bekommen: die Zahl der Fluginsekten ist um rund 75 % zurückgegangen. Es gibt einen dramatischen Artenschwund von wildwachsenden Pflanzen und Vögeln. Lebensraum und Nahrungsangebote reduzieren sich mehr und mehr. Die Folgen für die Natur und damit auch für uns Menschen sind kaum absehbar.

Als CDU-Fraktion haben wir einen Antrag gestellt, welcher die Prüfung umfasst, welche Flächen in der Gemeinde sich eignen, diese mit insekten- und vogelfreundlichen Anpflanzungen zu versehen.

In Bedburg-Hau ist sich die Politik einig, dass wir gemeinsam etwas unternehmen müssen. Lassen Sie uns als kleine, aber in Sachen Umweltschutz tatkräftige Gemeinde ab diesem Jahr zeigen, dass jeder seinen Beitrag dazu leisten kann, die Welt wieder ein Stück besser zu machen. Es reicht nicht der Fingerzeig auf andere, beispielsweise auf die Landwirtschaft, und an diese Forderungen zu stellen. Wir als Gemeinde müssen etwas tun und am besten jeder Einzelne, der die Möglichkeit dazu hat. Und das hat vor allem etwas mit Überzeugung zu tun. Und wo ich gerade die Landwirtschaft genannt habe: Auch hier ist Überzeugung das erste Mittel der Wahl. Und ich freue mich, dass unmittelbar, nachdem die Presse im Dezember über unseren Umweltantrag berichtet hatte, engagierte Landwirte sich bei der CDU gemeldet haben, um mit uns zusammen das Thema nach vorne zu bringen.       

 

Meine Damen und Herren,

der amerikanische Biologe Edward O. Wilson hat einmal gesagt: „Es sind die Kleinsten, die unsere Welt am Laufen halten“. Bitte unterstützen Sie die Politik auch persönlich in ihrem Vorhaben, dem Insekten- und Vogelsterben entgegen zu wirken. Unterstützen Sie die Kleinsten, setzen Sie entsprechende Pflanzen und unterstützen Sie uns, wenn es in Zukunft hier und da heißt, es wird auf stets akkurat gestutzte Grünflächen und Straßenränder verzichtet, um Tieren Nahrung zu bieten. 

Das heißt allerdings nicht, dass uns der Umweltschutz nichts kosten wird und wir sogar Geld sparen, weil der Bauhof das Mähen einstellt.

Als CDU haben wir die Einholung von Stellungnahmen von Fachleuten wie Ökologen und Biologen erbeten, um auch wirklich die richtigen Maßnahmen zu treffen.

Im Haushaltsplanentwurf sind bislang noch keine Mittel eingestellt für die Umsetzung der Prüfaufträge und sich anschließende Maßnahmen. Selbstverständlich haben wir als CDU auch beantragt, zu prüfen, welche Fördermöglichkeiten bestehen, um die Kommune in ihrem Vorhaben finanziell unterstützen zu lassen. Wir sind jedoch der Auffassung, dass wir in Anbetracht der alarmierenden Ereignisse sofort tätig werden müssen und nicht zuwarten können, bis erste Fördergelder bewilligt sind.  

Im Hauptausschuss haben wir uns parteiübergreifend darauf verständigt, dass die Fraktionen beantragen, zunächst 15.000,- EUR in den Haushalt einzustellen, damit Verwaltung und Politik mit der  Umsetzung der Anträge beginnen können.

Für meine Fraktion, sehr geehrter Herr Bürgermeister, darf ich somit an dieser Stelle beantragen, 15.000,- EUR für die Prüfung und Durchführung von Umweltschutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Insekten- und Vogelsterbens in den Haushalt einzustellen.  

 

Meine Damen und Herren,

ich bleibe bei den kleinen Lebewesen und komme damit zum Johannes-Kindergarten.

Die CDU-Fraktion hat im Jahr 2016 beantragt, einen neuen Träger zu finden für den Johannes-Kindergarten. Unser gemeindlicher Kindergarten belastet unseren Haushalt mit hohen jährlichen Defiziten von rund 150.000,- EUR bis 180.0000,- EUR.

Wir haben immer betont, dass keine Arbeitsplätze verloren gehen oder die Erzieherinnen schlechter gestellt werden dürfen. Der Kindergarten muss auch in Zukunft eine hohe Betreuungsqualität haben. Bis heute dauern die Verhandlungen mit Interessenten für die Übernahme der Trägerschaft an und eine abschließende Entscheidung steht noch aus.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion beantragt vorsorglich und für den Fall, dass eine Übernahme durch einen anderen Träger nicht erfolgen kann, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, inwiefern durch den Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit einem geeigneten Dritten eine Entlastung des Haushalts erreicht werden kann und den Fraktionen das Ergebnis dieser Prüfung bis zum 31.03.2018 vorzulegen.  

 

Zur Erläuterung dieses Antrages weise ich darauf hin, dass in einem solchen Fall die Gemeinde Träger des Kindergartens bliebe, die Besorgung des Geschäfts jedoch  einem kompetenten Dritten übertragen werden würde mit dem Ziel, die finanzielle Situation des Kindergartens zu verbessern.    

 

Meine Damen und Herren,

wir haben im vergangenen Jahr Einiges auf den Weg gebracht, das es nun fortzuentwickeln gilt.

 

Sehr geehrter Herr Kämmerer Fischer,

 

die CDU-Fraktion wird dem von Ihnen eingebrachten Haushaltsplanentwurf zustimmen.

 

Ich darf mich im Namen meiner Fraktion bei Bürgermeister Peter Driessen, unserem Kämmerer Georg Fischer, unserem Bauamtsleiter Dieter Henseler und Frau Kristina Schmidt von der Kämmerei ganz herzlich bedanken für die Teilnahme an unserer Haushaltsklausur! Es waren wieder sehr gute Beratungen in offener Atmosphäre. Alle unsere Fragen wurden umfassend beantwortet und es wurde in vielen Punkten gemeinsam diskutiert.

Ich möchte meinen und unseren Dank an die gesamte Verwaltung für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im gesamten letzten Jahr aussprechen.    

Besonders am Herzen liegt meiner Fraktion aus aktuellem Anlass ein expliziter Dank an die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Bedburg-Hau und die Mitarbeiter unseres Bauhofes. Was hier geleistet wurde – heute vor einer Woche - am Tag des Orkans Friederike, ist nicht in Worten zu beschreiben. Unter Einsatz ihres Lebens und ihrer Gesundheit sind Sie ausgerückt, um Gefahren zu beseitigen. Ein Mitarbeiter des Bauhofes zeigte mir Anfang der Woche Aufnahmen von besonders gefährlichen Einsatzorten und erklärte, dass man sicher auch die nächsten zwei Wochen noch benötigen werde, um die Aufräumarbeiten im Gemeindegebiet abschließen zu können. Danke für Ihr Engagement!   

Meine Rede schließe ich – wie immer - mit einem großen Dank an alle ehrenamtlich tätigen Menschen in unserer Gemeinde, die unbezahlbare Arbeit leisten und das Leben in unserer Gemeinde ganz maßgeblich und mit vollem Einsatz und Begeisterung mitgestalten.

Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, danke ich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Silke Gorißen

Fraktionsvorsitzende

© CDU Bedburg-Hau 2018 Erstellt mit dem CDU-Baukasten unter Joomla! Ein Service der VANAMELAND