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Anpassung der OGATA Beiträge ist sozial angemessen.

finanzen

G E M E I N S A M E   P R E S S E M I T T E I L U N G

des Bürgermeisters Peter Driessen, der CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis90/DieGrünen

 

 

 

 

Anpassung der OGATA-Beiträge ist sozial angemessen. Elternvertreter waren frühzeitig eingebunden.

In einer gemeinsamen Erklärung nehmen Bürgermeister Peter Driessen und die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen Stellung zu der Elterninitiative gegen die vom Rat beschlossene Anpassung der Beiträge für die Offene-Ganztagsschule.

 

 „Die Anpassung der Sätze für den OGATA-Bereich war lange überfällig. Seit vielen Jahren müssen die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde jedes Jahr nicht gedeckte Kosten von rund 100.000,- EUR für die OGATA-Betreuung auffangen. Es ist daher richtig, die Eltern, welche die ganztägige Betreuung ihrer Kinder in Anspruch nehmen, an den Kosten entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu beteiligen“, erklären Bürgermeister Peter Driessen und die Fraktionsvorsitzenden Heinz Seitz (Bündnis90/Die Grünen) sowie Silke Gorißen (CDU).    

 

Während jeder unabhängig vom Einkommen für die Betreuungsform „acht bis eins“ pauschal 30,- EUR für das erste Kind bezahlt, 15,- EUR für das zweite und keinen Beitrag ab dem dritten Kind (Leistungsbezieher von SGB II, FlüAG, SGB XII zahlen jeweils nur die Hälfte), zahlen Eltern für die Ganztagsbetreuung nun zukünftig entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit, also dem Gesamteinkommen, monatliche Beiträge von 10,- EUR bis 120,- EUR:

 

Einkommen:                                                                                         monatlicher Beitrag

Bis 15.000,- EUR                                                                                                   10,- EUR

Bis 24.542,- EUR                                                                                                   25,- EUR  

Bis 36.813,- EUR                                                                                                   40,- EUR

Bis 49.084,- EUR                                                                                                   65,- EUR

Bis 61.355,- EUR                                                                                                   100,- EUR

Über 61.355,-  EUR                                                                                               120,- EUR

 

Für das zweite Kind fällt jeweils die Hälfte der aufgeführten Beiträge an, das dritte Kind ist frei. Damit liegen die Beiträge in etwa auf einem Niveau mit den Nachbarkommunen (mit Ausnahme von Goch).    

 

„Erst bei einem jährlichen Elterneinkommen von mehr als 61.355,- EUR müssen Eltern für das erste Kind also monatlich 120,- EUR bezahlen. In einem solchen Fall davon zu sprechen, dass dies eine gravierende Folge für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben soll, ist nicht annähernd nachvollziehbar“, so die Pressesprecher Jörg Keßler (CDU) und Alfred Derks (Grüne). Gut sei auch, dass gerade die unteren Einkommensgruppen eine deutliche Entlastung zukünftig bei den OGATA-Beiträgen erfahren. 

 

 

Bürgermeister Driessen weist abschließend darauf hin:

 

„Ich halte auch die Aussage der Initiatoren, die Eltern seien unzureichend informiert worden, für schlichtweg falsch. Das Thema Gebühren für den OGATA-Bereich sowie für die acht-bis-eins-Betreuung wurde in den verschiedenen Gremien unserer Gemeinde politisch behandelt, zu denen es immer amtliche Bekanntmachungen der jeweiligen Tagesordnungen gab. Desweiteren verweise ich darauf, dass im Schulausschuss die Elternvertreter der Schulen als beratendes Mitglied sowie die Schulleitungen an den Diskussionen teilgenommen haben.“ 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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