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Haushaltsrede 2019

 

Haushaltsrede

der Fraktionsvorsitzenden der CDU

Silke Gorißen

vom 31 Januar 2019

im Rat der Gemeinde Bedburg-Hau

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Driessen,

sehr geehrter Herr Fischer,

sehr geehrter Herr Henseler,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung,

sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen

sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

im November hat der Kämmerer den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2019 in den Rat eingebracht, den wir als CDU im Rahmen unserer Haushaltsklausur und anschließenden Fraktionssitzungen beraten haben.

Die Eckdaten zu diesem Plan hat der Kämmerer in der Ratssitzung vom 29.11.2018 bereits im Einzelnen dargestellt. 

Es ist erfreulich, dass der Ergebnisplan 2019 einen Überschuss von knapp 194.000,- EUR aus   weist. Auch für die Jahre der mittelfristigen Finanzplanung, die den Zeitraum von 2020 bis 2022 umfasst, wird derzeit mit Überschüssen gerechnet. Diese bewegen sich zwischen 60.000,- EUR und 244.000,- EUR.

Höhere Steuereinnahmen sowie Erträge aus Zuwendungen und allgemeinen Umlagen verhelfen zu einem ausgeglichenen Haushalt, worüber wir uns freuen können.

 

Die gesamtwirtschaftliche Lage, aber auch die durch die schwarz-gelbe Landesregierung deutlich verbesserte finanzielle Situation der ländlichen Kommunen ermöglichen es uns hier vor Ort, über weitere Kürzungen aktuell nicht debattieren zu müssen.

 

Aber es darf nicht vergessen werden, dass auch unsere Gemeinde nicht schuldenfrei ist. Rechnet man die Verschuldung der Gemeinde und ihrer Entwicklungsgesellschaft zusammen, so beträgt die Verschuldung insgesamt ca. 10,6 Mio EUR, das entspricht einer Verschuldung von 814,94 EUR pro Einwohner. Es gibt also keinen Grund, übermütig zu werden, sondern weiterhin finanzpolitisch verantwortungsvoll zu handeln.

Finanzpolitisch verantwortungsvolles Handeln bedeutet nach unserer Auffassung auch, dass man sich bei der Frage der Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen nicht wie die SPD ohne Rücksicht auf die finanziellen Konsequenzen für die Gemeinde weit aus dem Fenster lehnt.

 

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen hat Mitte Januar nochmals angemahnt, dass bei einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eine auskömmliche Gegenfinanzierung durch Landesmittel nicht gesichert erscheint und statt dessen Modifikationen im bestehenden System umgesetzt werden sollten, um insbesondere unbillige Härten für Anliegerinnen und Anlieger zu vermeiden.

 

Meine Damen und Herren,

wir sind hier nicht im Landtag und von daher ist dieses Gremium auch nicht der Ort, an dem über Gesetzesänderungen zu diskutieren ist. Ich möchte Ihnen aber folgende Information geben:

 

Im letzten Jahr haben die Landtagsfaktionen von CDU und FDP bereits – wie sogar schon in ihrem Koalitionsvertrag vorgesehen - beantragt, die Straßenausbaubeiträge bürgerfreundlich zu gestalten.

Das Ministerium von Ina Scharrenbach prüft derzeit mögliche Vorgehensweisen. Bei den bereits in der Diskussion stehenden Änderungsvorschlägen müssen die daraus jeweils erwachsenden Konsequenzen genau bedacht werden, um eine faktenbasierte Abwägung der Interessen aller Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Kommunen, durchzuführen, um zu einer fairen und tragbaren Lösung zu kommen. Und diese umfangreiche, schwierige Aufgabe ist eine solche der Landesregierung und des Landtags. Und ich weise darauf hin, dass CDU und FDP sich bereits im Zeitraum 2012 bis 2017 (damals noch in der Opposition) darum bemüht haben, eine Reform des Kommunalabgabengesetzes zu erreichen. Diese scheiterte allein an der damaligen rot-grünen Landesregierung. Die Ministerin hat angekündigt, dass bis zum Jahr 2021 die Reform des Kommunalabgabengesetzes abgeschlossen sein wird.

 

Sehr geehrter Herr Fischer,

das Ergebnis der Beratungen verkünde ich dieses Mal nicht am Ende meiner Haushaltsrede, sondern nehme es bereits an dieser Stelle vorweg: Nach eingehender Prüfung und Beratung des Haushaltsplanentwurfes wird die CDU-Fraktion dem von Ihnen eingebrachten Haushaltsplanentwurf ihre Zustimmung erteilen. Wir haben zum Haushaltsplanentwurf keine Änderungsanträge.

Das, sehr geehrter Herr Bürgermeister und meine sehr geehrten Damen und Herren, heißt indes nicht, dass wir keine Anliegen haben. In meiner Haushaltsrede ist zentraler Punkt stets die weitere Entwicklung unserer Gemeinde in der Zukunft.

Vor einem Jahr habe ich Ihnen über unsere Befassung mit dem Integrierten Handlungskonzept für die Gemeinde Bedburg-Hau, kurz: IHK,  berichtet. Sie erinnern sich, das IHK ist ein mehrjähriges strategisches Entwicklungskonzept für einen funktional zusammenhängenden Bereich einer Stadt oder Gemeinde, das auf der Basis einer Bestandsanalyse eine Gesamtstrategie sowie Umsetzungsziele benennt. Grundlage hierfür war unter anderem die zukünftige Nutzung des Nordteils des Klinikgeländes der LVR-Klinik. Wir hatten als CDU-Fraktion aktiv verschiedene Vorschläge eingebracht, durch welche die Möglichkeiten, Fördermittel beim Land Nordrhein-Westfalen zu generieren, verbessert werden sollten.  

Im vergangen Jahr hat das Land nun mitgeteilt, dass eine Förderung aktuell nicht in Betracht komme, weil die notwendige Einigung zwischen der Gemeinde und dem Landschaftsverband Rheinland nicht gegeben sei, die eine belastbare Grundlage für die Weiterentwicklung der Gemeinde und die Aufstellung eines detaillierten Zahlenwerks hinsichtlich der mit einer solchen Planung verbundenen Kosten ermöglicht hätte.

In der Politik ist man es gewohnt, oftmals über Jahre „dicke Bretter“ bohren zu müssen. Aber es ist schon sehr mühselig, dass die Kommunikation seitens des Landschaftsverbandes derart schleppend und schwierig verläuft, dass eine zukunfts- und fördermittelfähige Entwicklung der Gemeinde, die den Nordteil des Klinikgeländes einbezieht, aktuell unmöglich gemacht wird. Als CDU-Fraktion bedauern wir das sehr und appellieren auch an dieser Stelle an den LVR, die nachvollziehbaren und wichtigen Anliegen der Gemeinde partnerschaftlich aktiv zu unterstützen.         

 

 

Sehr geehrter Herr Henseler,

Sie haben sich in den vergangenen Monaten gründlich Gedanken darüber gemacht, welche Zukunft das Gemeindezentrum mit dem derzeit vom Berufskolleg Kleve genutzten Schulkomplex haben kann völlig losgelöst von der Frage, was mit dem Nordteil des Klinikgeländes einmal geschehen wird. Sie haben zahlreiche Gespräche geführt mit interessierten Investoren und sie haben erste Pläne entwerfen lassen. Sie haben schließlich die Politik in Kenntnis gesetzt mit der Bitte, sich zunächst intern darüber Gedanken zu machen, ob wir uns vorstellen können, einen solchen Weg zu beschreiten. Zugleich wurden wir seitens der Verwaltung gebeten, Vertraulichkeit zu wahren bis zur heutigen Sitzung, in deren Rahmen wir uns dazu äußern sollten, ob wir den Plan eines Abrisses des ehemaligen Haupt- und Sekundarschulgebäudes sowie die Überplanung des Geländes mit Gewerbeflächen und möglichen Flächen für Dienstleister und ggf. Wohnraum vorstellen können.

Was wir davon halten, dass die SPD-Fraktion sich an diese gemeinsame Absprache nicht gebunden fühlte, haben wir in der gemeinsamen Pressemitteilung von Bürgermeister, CDU, FDP und Grünen deutlich gemacht. Besonders verärgert sind wir darüber, dass die SPD den Eindruck erwecken wollte, sie habe eigene Ideen und Vorstellungen zur Überplanung des Schulgeländes entwickelt. 

 

Sehr geehrter Herr Henseler, meine Damen und Herren,

wie steht nun die CDU zu dem Vorschlag des Bauamtsleiters?

 

Wir haben uns in der Fraktion mehrfach mit der Thematik auseinandergesetzt. Dabei spielten folgende Fragen eine Rolle:

Wurde genug getan, um Interessenten für die Schule zu finden? Muss diese nicht besser beworben werden? Aber auch: Was kostet uns die Schule in den nächsten Jahren?

Wie ist bei der Erweiterung um Einzelhandel die Konkurrenzsituation zu bewerten zu bereits vorhandenen Geschäften wie bspw. Edeka?

Wie verändert sich das Einkaufsverhalten der Menschen in den nächsten 10-20 Jahren?

Was passiert mit dem Jugendzentrum „Die Lupe“?

Ist aktuell der richtige Zeitpunkt für weitere Ansiedlungen von Geschäften? Und vor allem: Können wir uns das Vorhaben finanziell leisten?

Aber auch – völlig losgelöst von unseren eigenen Wünschen: Benötigt der Kreis Kleve eventuell über 2020 hinaus noch unser Schulgebäude, falls die Arbeiten am Berufskolleg Kleve nicht rechtzeitig abgeschlossen sein sollten? 

Ist es nicht die große Chance, Bedburg-Hau wirtschaftlich weiter zu stärken, attraktiver zu machen, neue Arbeitsplätze zu schaffen, Kaufkraft in unserer Gemeinde zu belassen und darüber hinaus dazu zu gewinnen?

Schlussendlich sind wir zu folgendem Ergebnis gelangt:

Wir stehen dem Vorschlag des Bauamtsleiters grundsätzlich positiv gegenüber.

Wir wünschen uns, dass attraktive Einkaufsmöglichkeiten in unsere Gemeinde geholt werden, die neben den bereits vorhandenen keine Konkurrenz, sondern vor allem eine Erweiterung der Angebotspalette bilden und zu einer gegenseitigen Stärkung der Geschäfte vor Ort  führen. Spielhallen und Ähnliches wären für uns natürlich  inakzeptabel.

Das Gebiet muss attraktiv gestaltet werden, ansprechend, modern und freundlich sein, verkehrstechnisch klug erschlossen. Dabei muss auch Rücksicht auf den Standort der benachbarten Grundschule genommen werden.

Dem Jugendzentrum „Die Lupe“ muss ein zentrumsnaher neuer Standort ermöglicht werden.

Daran werden wir arbeiten. Wir haben in Bedburg-Hau die Möglichkeit, in unserem Zentrum Neues zu schaffen in ausreichender Fläche und sollten diese Chance ergreifen.

Ob an selber Stelle oder in unmittelbarer Umgebung auch Wohnraum geschaffen wird, werden wir ebenfalls überlegen müssen. Wichtig ist der CDU, dass das Zentrum belebt ist und insbesondere auch ältere Menschen in der Nähe der für den täglichen Bedarf benötigten Geschäfte wohnen können.

Wichtig ist uns vor allem, dass die Bevölkerung sowie unsere ortsansässigen Händler und Gewerbetreibenden in den Prozess einbezogen werden.

Und in finanzieller Hinsicht ist von großer Bedeutung, dass seitens der Verwaltung oder durch von dieser beauftragte Dritte alle Fördermöglichkeiten geprüft werden, die bei der Umsetzung eines solchen großen Projektes bestehen. Eine Forderung, die von den Grünen seit langer Zeit auch immer wieder erhoben wird.   

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

eine wichtige Rolle spielte bei unserer Entscheidung für einen mittelfristigen Abriss und eine Überplanung des Geländes  auch, dass wir – wenn wir das Schulgebäude dauerhaft erhalten würden – spätestens in den Jahren 2022/2023 über 1 Mio. EUR in die Sanierung dieses Schulgebäudes stecken müssten.  

Dennoch besteht kein Grund, die Schule bereits in 2020 abzureißen. Unser derzeitiger Vertragspartner, der Kreis Kleve, sollte auch die Möglichkeit erhalten, den Mietvertrag nochmals zu verlängern, falls der Bedarf über das Schuljahr 2019/2020 hinaus bestehen sollte. Für uns muss es selbstverständlich sein, dass das Berufskolleg seinen Unterricht bis zum Abschluss seiner Umbaumaßnahmen ungestört fortführen kann. Und wir wollen zeigen, dass wir nicht nur auf unsere eigenen Belange achten, sondern auch auf die Interessen der Nachbarkommunen und des Kreises Rücksicht nehmen.

Aber nicht nur im Zentrum wird es Entwicklungen geben, sondern auch in den anderen Ortschaften. So soll in diesem Jahr bspw. das Neubaugebiet Ziegelhütte erweitert werden um rund 50 – 60 Wohneinheiten. Wir haben bereits jetzt weit über 100 Bewerber für diesen Bereich und Bedburg-Hau braucht dringend Wohnland, um es  Familien und jungen Menschen zu ermöglichen, entweder in der Gemeinde zu bleiben oder sich bei uns – ihrem Wunsch entsprechend – anzusiedeln. Und mit dem Blick in Richtung Klever Stadtverwaltung gerichtet kann ich sagen, dass für uns der Versuch der Stadt Kleve, die Erweiterung dieses Gebietes zu verhindern, in keiner Weise nachvollziehbar ist. Kleve hat eine rasante Entwicklung genommen in den letzten Jahren und auch Bedburg-Hau wird weiter wachsen. Das ist nicht nur gut für unsere Gemeinde, das ist auch gut für die Kreisstadt, deren Attraktivität ebenfalls wächst, je besser auch das Umfeld aufgestellt ist. Wenn das in der Klever Verwaltung nicht erkannt wird und wenn die Klever Verwaltung nicht weiß, wie man interkommunal miteinander umgehen sollte und meint, dass lediglich die Stadt Kleve von ihrem Standort als Hochschulstadt profitieren darf anstatt gemeinsam die Region nach vorne zu bringen, dann kann ich das nur als sehr bedauerlich empfinden.      

 

Sehr geehrter Herr Henseler,

auch Gewerbe braucht seinen Raum und es ist der CDU-Fraktion ein altbekanntes Anliegen, weitere Gewerbeflächen zu erschließen. Wir bitten Sie, auch hier entsprechende Planungen voranzutreiben.

 

Meine Damen und Herren,

es gilt aber auch, in unserer Gemeinde die Arbeit unserer Freiwilligen Feuerwehr sicherzustellen. Der Brandschutz bildet als kommunale Aufgabe einen zentralen Eckpfeiler im System zur Gefahrenabwehr und Gesundheitssicherung.   

Als CDU-Fraktion stehen wir im ständigen Austausch mit unserer Freiwilligen Feuerwehr und insbesondere mit dem Wehrführer Stefan Veldmeijer und seinem Stellvertreter Klaus Elsmann, denen ich unseren besonderen Dank für die immer vertrauensvolle Zusammenarbeit und ihren Einsatz ausspreche.  

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in den vergangenen Monaten haben wir darüber diskutiert, welche notwendigen Entscheidungen bei der Feuerwehr anstehen. Was die interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Kalkar angeht, kommen wir seit vielen Monaten nicht weiter. Wir benötigen von Ihnen die angeforderten Auskünfte und zudem müssen die bereits geforderten interkommunalen Gespräche aufgenommen werden unter Beteiligung der Politik und der Wehrleitung beider Kommunen. 

Aber es muss nicht nur die Klärung einer weiteren Zusammenarbeit der Löschgruppe von Bedburg-Hau und Kalkar für die Bereiche Huisberden, Emmericher Eyland und Bylerward erfolgen, es bedarf des Weiteren auch einer Darstellung, an welchem Feuerwehrgerätehaus in welcher Ortschaft welche Maßnahmen geplant und durchzuführen sind oder wo ggf. sogar über einen Neubau nachgedacht werden muss. Das halten wir nicht zuletzt im Hinblick auf den in absehbarer Zeit anstehenden neuen Brandschutzbedarfsplan und die zukünftige Sicherstellung der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben für unerlässlich.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion beantragt aus diesem Grund,

die Verwaltung zu beauftragen,

bis zum 31.08.2019 ein Gebäudekonzept für die Feuerwehr zu erstellen unter Beteiligung der Wehrleitung.

 

Meine Damen und Herren, 

im Namen meiner Fraktion bedanke ich mich bei Bürgermeister Peter Driessen, Kämmerer Georg Fischer, Bauamtsleiter Dieter Henseler und Malte Ricken von der Kämmerei herzlich für die Teilnahme an sehr guten Beratungen in offener und vertrauensvoller Atmosphäre.  

 

Den zahlreichen Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern sei Dank gesagt für unzählige Stunden in den unterschiedlichsten Feldern ihrer Tätigkeit. Ohne Sie wäre das gesellschaftliche Leben, der Einsatz für Menschen, für Tier und Natur in unserer Gemeinde nicht ansatzweise zu leisten. 

Meine Damen und Herren, Ihnen meinen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Interesse und geduldiges Zuhören! Und zum Schluss für Sie der kurze Hinweis, dass der Haushaltsplan auch Mittel umfasst, welche wir benötigen, um Beamer und Leinwand im Ratssaal zu installieren, damit es für Sie wesentlich einfacher wird, die in den Ausschüssen und im Rat diskutierten Tagesordnungspunkte mitzuverfolgen.

 

Herzlichen Dank! 

 

Silke Gorißen

Fraktionsvorsitzende

 

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