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Haushaltsrede 2021

Haushaltsrede des  CDU Fraktionsvorsitzenden Hans-Gerd Perau am 04.02.2021 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Gemeindeverwaltung,

werte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

werte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

wer am 31.01.2020 hier war und die Haushaltsrede meiner Vorgängerin und heutigen Landrätin Silke Gorißen gehört hat, konnte auch die seinerzeit guten Zahlen und deren positive Entwicklung im gemeindlichen Haushalt wahrnehmen

 

Die Planungen für zahlreiche Projekte waren angestoßen und eine Finanzierung der Maßnahmen erschien umsetzbar. 

 

Das war vor einen Jahr - vor Corona - auch wenn es keiner mehr hören kann. Aber dieser Virus hat die Welt, unser Leben und unser Bewusstsein verändert. 

 

Leider berührt dieser Virus, oder besser gesagt dessen Auswirkungen auf unsereGesellschaft, auch unseren gemeindlichen Haushalt. 

Wir werden einen Einbruch bei der Gewerbesteuer und auch beim Anteil an der Einkommensteuer erleben. 
Die Verwaltung hat erhöhte Aufwendungen im Personalbereich, in der EDV Ausstattung und in der hygienischen Pflege der Arbeitsumgebungen. 

Das Hallenbad ist nur zum Teil offen und die Einnahmen aus dem Weihnachtsmarkt sind dahin.   Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt dessen, wo Handlungsbedarf ist. 

 

Ich möchte hier nicht die Zahlen wiederholen, die wir alle selber im Haushaltsplan lesen können. Der Bürgermeister hat uns gebeten, die Haushaltsreden so knapp wie möglich zu halten, um die gemeinsame Zeit hier im Saal etwas einzukürzen. 

 

Beginnen wir mit dem Positiven. Die Steuersätze bleiben unverändert wie im letzten Jahr. 

 

Das Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19 Pandemie folgenden Belastungengibt dem Kämmerer  die Möglichkeit, Mindereinnahmen und höhere Aufwendungen im Haushalt zu isolieren und so zu tun, als wären diese nicht da. Seit dem 18.Dez. 2020 muss das auch für die mittelfristige Finanzplanung 2022 bis 2024 so eingestellt werden. Für das Jahr 2021 plant die Verwaltung mit COVID-19 bedingten Aufwendungen in Höhe von 666.500,-- Euro unf für die Jahre 2022 bis 2024 mit noch einmal 1.316.500 €.  Insgesamt sprechen wir also von knapp zwei Millionen Euro. 

 

Durch dieses Gesetz schaffen wir es dann, einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen, indem wir die Fehlbeträge aus der Ausgleichsrücklage entnehmen. Ende 2024 müssen wir uns dann überlegen, wie wir mit den isolierten zwei Millionen Euro umgehen. Verteilen auf bis zu 50 Jahre und damit zukünftige Generationen belasten, oder aber der allgemeinen Rücklage entnehmen.

Die CDU-Fraktion möchte diesen Betrag nicht den zukünftigen Generationen aufbürden.  

 

Die seitens unserer Gemeinde abzuführende Kreisumlage ist mit knapp 9 Mio. Euro eingeplant. Hiervon beträgt die allgemeine Kreisumlage  4,864 Mio Euro. 

Bemerkenswert ist jedoch die erneute Erhöhung der Jugendamtsumlage um eine gute halbe Million Euro auf nunmehr 3.821.000 Euro. Schon im letzten Jahr mussten wir eine deutliche Erhöhung hinnehmen. Im Jahre 2016 betrug die Jugendamtsumlage noch 2.365.000 Euro.  Sprich, wir haben in ca. 5 Jahren eine Steigerung von rund 1,5 Mio €. Positiv ist, dass der größte Teil hiervon in unsere Kindergärten und deren Ausstattung fließt.

 

Meine Damen und Herren, 

trotz Corona, trotz knapper Kassen und drohenden finanziellen Ausfällen wollen und müssen wir in unserer Gemeinde weiter investieren. Die Verwaltung hat ein umfangreiches Sanierungs- und Investitionsprogramm vorgelegt. Dieses gilt es nun zu beraten und auf den Weg zu bringen. Wir haben die Möglichkeit, zahlreiche Förderungen zu bekommen und wir werden dies entsprechend nutzen.  Aber seien Sie gewiss, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden nicht investieren,nur weil wir einen Zuschuss bekommen, sondern wir werden nur dort investieren, wo es gesetzlich notwendig ist und wird oder aber wo wir einen wirtschaftlichen Nutzen erkennen können. 

Um hier nur einige Projekte zu nennen die wir selber in der Hand haben:

- wir werden in diesem Jahr mit dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Huisberden beginnen. 
- wir werden die Planung für ein neues Feuerwehrgerätehaus in Hau auf den Weg bringen. 

- in Kürze werden wir in die Beratung einsteigen, ob wir nun eine neue Grundschule in Hau bauen oder die vorhandenen Gebäude sanieren werden

- wir müssen in die anderen Grundschulstandorte investieren, damit die notwendigen Forderungen aus dem Schulentwicklungsplan umgesetzt werden, auch im Hinblick auf zeitgemäße Räumlichkeiten für den offenen Ganztag.

Wir werden uns aber auch in diesem Jahr mit zwei weiteren Themen sehr stark beschäftigen und auseinander setzten: 
- egilt das Areal unserer „alten Hauptschule“ zu überplanen und neu zu überdenken. Was kann man hier machen, was will man hier machen und was macht am meisten Sinn für alle. 
Hier werden wir mit den Bürgerinnen und Bürgern und vor allem auch mit den Anwohnern den Austausch suchen. 

 

- das zweite große Projekt ist die Neugestaltung des „Nordteils“ der Klink. Auch hier ist es unser Ziel, mit Augenmaß auf Planung und Gestaltung einen für alle Seiten passenden Konsens zu finden. 

 

Es ist üblich und in der Regel nutzen die Fraktionen auch die Gelegenheit, im Rahmen der Haushaltsberatung Anträge zu stellen und tiefergehend  zu erläutern. Die CDU – Fraktion verzichtet auf diese Möglichkeit, um auch hier Zeit einzusparen. 

Wir werden zwei Anträge in schriftlicher Form einreichen, damit diese den üblichen Weg der Beratungsfolge nehmen. 
Zum einen bitten wir die Verwaltung zu prüfen, inwiefern ein Bildschirm mit Fahrthinweisen am Bushaltepunkt vor dem Rathaus aufgestellt werden kann,

zum anderen bitten wir die Verwaltung zu prüfen, in wieweit der Einsatz eines Fotoautomaten im Einwohnermeldeamt möglich ist.

 

Meine Damen und Herren, 

 

danken möchte ich an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Verwaltung. Gerade im letzten Jahr haben Sie unglaubliches geleistet. 

Mein Dank gilt auch allen Menschen, die sich in unserer Gemeinde und darüber hinaus ehrenamtlich engagieren. 

 

Ein besonderer Dank gilt unserer freiwilligen Feuerwehr, die rund um die Uhr für unsere Sicherheit im Einsatz ist.

 

Herr  Bürgermeister,

meine  sehr verehrten Damen und Herren, 

 

ich bin mir sicher, dass wir Bedburg-Hau gemeinsam weiter nach vorne bringen. Eine Gemeinde in der man nicht nur gerne wohnt, sondern auch lebt und sich wohlfühlt. 

 

Die CDU Fraktion wird dem vorliegenden Haushalt zustimmen. 

 

Vielen Dank 

 

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