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CDU-Fraktion Bedburg-Hau fordert lückenlose Aufklärung des Forensikvorfalls

 

rathausNach den jüngsten Ereignissen in der Forensik Bedburg-Hau, bei denen eine Gefangenenmeuterei nur durch ein Großaufgebot der Polizei einschließlich Spezialeinsatzkommando beendet werden konnte, fordert die CDU-Fraktion der betroffenen Gemeinde eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls.

 

„Die CDU steht hinter dem Forensikstandort Bedburg-Hau, der zugleich eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung hat. Unabdingbar ist jedoch, dass die nötige Sicherheit für Personal und Bevölkerung gewährleistet wird“, so CDU-Fraktionsvorsitzende Silke Gorißen. Per Eilantrag für die nächste Ratssitzung möchte die CDU-Fraktion die Verwaltung durch den Rat beauftragen lassen, dem Landschaftsverband Rheinland aufzugeben, gegenüber dem Rat umfassend Stellung zu nehmen.

Die CDU-Fraktion hat in ihrem Antrag, welcher Bürgermeister Peter Driessen am Dienstag zuging, mehrere Fragen formuliert, deren Beantwortung durch den LVR erfolgen soll. Die Fragen reichen von der Schilderung der Vorgänge am 25.11.2018 bis hin zur aktuellen Personalausstattung und Patientenzahl auf den einzelnen Stationen der Forensik. „Insbesondere wollen wir auch wissen,  wie es dazu kommen konnte, dass Patienten die Gewalt über die Station erlangten und welche Maßnahmen der LVR trifft, um derartige Ereignisse künftig zu verhindern“, erläutert Silke Gorißen. „Dem hohen Sicherheitsauftrag am Forensikstandort Bedburg-Hau muss nachgekommen werden“, so Gorißen

Spende für den Förderverein Kindertagesstätte St. Pius e.V.

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Im Rahmen des diesjährigen CDU-Bürgertreffs in Hau waren Mitglieder des Fördervereins der Kindertagesstätte St. Pius Hau mit einigen Spielangeboten für Kinder aktiv.

So konnten die zahlreich anwesenden Kinder mit interessanten und spannenden Herausforderungen unterhalten werden und der Förderverein erhielt für seine Unterstützung von der CDU Bedburg-Hau den Reinerlös der Veranstaltung in Höhe von 200,- Euro.

Mitgliederversammlung mit Stefan Rouenhoff,MdB

 

buergertreff5Am Dienstag, 13.11.2018 um 19:30 Uhr sind alle Mitglieder des CDU Gemeindeverbandes Bedburg-Hau herzlich zur diesjährigen Mitgliederversammlung in den Räumlichkeiten der Pizzeria "Verona", Alte Landstraße 65, 47551 Bedburg-Hau eingeladen.

Besonderer Gast des Abends ist der Bundestagsabgeordneten Stefan Rouenhoff.

"Ein Jahr ist nunmehr vergangen, seitdem sich der Bundestag nach der letzten Bundestagswahl neu konstituiert hat. Für unseren Bundestagsabgeordneten Stefan Rouenhoff war es das erste Jahr als neu gewählter Vertreter für den Kreis Kleve. Ich freue mich, so die Gemeindeverbandsvorsitzende Silke Gorißen, dass Stefan Rouenhoff über seine Arbeit aus den vergangenen Monaten berichten wird und im Anschluss daran die Gelegenheit besteht, miteinander ins Gespräch zu kommen."

Kinderfest mit Gänsehaut-Moment

Kinderfest2018Am Tag der Deutschen Einheit waren wieder viele Kinder und Erwachsene der Einladung des CDU-Gemeindeverbandes gefolgt und wurden nicht enttäuscht. Es gab viele traditionellen und auch neue Spielangebote, betreut durch die ehrenamtlichen Helfer der CDU. Ebenfalls waren die Jugendfeuerwehr Bedburg-Hau, die DLRG Bedburg-Hau und die Hasselter Carnevalsgesellschaft mit ihren Aktiven vor Ort und boten ein buntes und abwechslungsreiches Aktionsprogramm. Alle Kinder, welche an den angebotenen Spielrunden teilnahmen, erhielten jeweils 2 Lose gratis für die spezielle Verlosung von Spielzeug, Lernmaterial und auch Abenteuertagen. Weitere kostenlose Preise konnten durch das Mitmachen an den Spielständen erworben werden. Wie immer war auch für das leibliche Wohl aller bestens gesorgt mit einer großen Auswahl an Kuchen und Gebäck bis hin zu herzhaften Grillwürstchen. Informationen über ihre ehrenamtlichen Tätigkeiten gaben der Förderverein der LVR-Dietrich-Bonhoefferschule in Hau sowie der Verein Herzenswunsch Niederrhein. Zu einem besonderen Höhepunkt kam es am Nachmittag, als bei schönem Wetter viele Kinder herzförmige rote Ballons mit angehängten Karten und darauf vermerkten „Herzenswünschen“ in den Himmel aufsteigen ließen. Ein Gänsehaut-Moment, der noch lange in Erinnerung bleiben wird. Besondere Freude kam bei den Aktiven des Fördervereins der LVR-Dietrich-Bonhoefferschule in Hau sowie des Vereins Herzenswunsch Niederrhein auf, als die Gemeindeverbandsvorsitzende Silke Gorißen die Empfänger der Mittel für den „guten Zweck“ bekanntgab. Beide Vereine erhalten in diesem Jahr jeweils 250 € für ihre ehrenamtlichen Tätigkeiten. So fördert der Verein für Körper- und Mehrfachbehinderte e.V.(Kreisverband Kleve) beispielsweise Reittherapien und unterstützt beim betreuten Wohnen. „Herzenswunsch Niederrhein e. V.“ hilft Menschen mit einer deutlich lebensbegrenzenden Erkrankung oder einer schweren Behinderung, einen lang gehegten Herzenswunsch zu erfüllen. Dies gilt ebenso für nahestehende Angehörige, die durch die familiäre Situation extrem belastet werden. Mit begeistertem Applaus wurde die Übergabe an 2 so engagierte ehrenamtliche Vereine von den Besuchern des Kinderfestes begrüßt.


Zum Abschluss des Festes am späten Nachmittag wurden getrennt nach Kindern und Erwachsenen noch heiß begehrte Preise verlost. Ermöglicht hatten dieses viele Sponsoren und Unterstützer des Kinderfestes. Während der Verlosung bedankte sich die CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Silke Gorißen noch einmal bei allen, die diesen schönen Nachmittag in Hasselt wieder einmal ermöglicht hatten. Neben den vielen ehrenamtlichen Helfern aus den Reihen der CDU, dem ORGA-Team unter der Leitung von Maria Verweyen, den Landfrauen, der Jugendfeuerwehr, der DLRG, der HCG und den vielen Sponsoren blieben auch die Besucher des Kinderfestes nicht unerwähnt, da diese durch ihren Besuch zeigten, dass diese Veranstaltung auch für die Zukunft eine feste Einrichtung im Jahreskalender des CDU-Gemeindeverbandes bleiben werde.


Bürgertreff der CDU Bedburg-Hau

Bei strahlendem Sonnenschein waren zahlreiche Interessierte der Einladung des CDU-Ortsverbandes Hau gefolgt und fanden sich zum Bürgertreff auf der Wiese vor dem St. Pius-Kindergarten in Hau ein.

In gemütlicher Atmosphäre bei Kaffee und Kuchen wurde die Gelegenheit genutzt, zwanglos miteinander ins Gespräch zu kommen und sich mit Fragen und Anregungen direkt an die Hauer Ratsmitglieder zu wenden.

Auch auf bundes- und landespolitischer Ebene bestand an diesem Nachmittag die Möglichkeit, Gespräche zu führen, da mit Stefan Rouenhoffbuergertreff5 MdB und dem Kreisparteivorsitzenden Dr. Günther Bergmann MdL kompetente Ansprechpartner anwesend waren. Beide zeigten sich offen und bürgernah und nahmen sich für jedes Anliegen viel Zeit. 

Auch für die anwesenden Kinder war der Bürgertreff eine gelungene Veranstaltung. Bei zahlreichen Spielen wurden sie bestens betreut.

Besonders das Zerschlagen der vom Förderverein des St. Pius mitgebrachten Pinatas machte den Kleinen große Freude.

Die bestplazierten Kinder erhielten aus der Hand des Vorsitzenden Manfred Opgenorth jeweils einen Preis.

Ebenfalls Preise erhielten die drei besten Teilnehmer, die bei einem Schätzspiel der Anzahl von Walnüssen in einem Netz am nächsten kamen.

 

Der Erlös des traditionellen Bürgertreffs, geht in diesem Jahr an den Förderverein des St Pius Kindergarten.

 

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 Bilder des Bürgertreffs sind zu finden unter: http://www.cdu-bedburg-hau.de/galerie/category/66-buergertreff-2018-am-st-pius-kindergarten-hau

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Durchfahrt durch das Klinikgelände wurde freigegeben.

 

kreisverkehr web

 

 
Am Mittwochmorgen um 07:00h war es soweit. Der Bauhof der Gemeinde Bedburg-Hau entfernte die Sperrungen und gab die Durchfahrt durch das Klinikgelände frei. Damit wurde eine langjährige Forderung der CDU-Bedburg-Hau erfüllt, nämlich  die direkte Verbindung zwischen den Ortschaften Schneppenbaum und Hau.

Nach anfänglichen Schwierigkeiten konnten der LVR und die Gemeindeverwaltung Bedburg-Hau gemeinsam alle rechtlichen Hürden beseitigen und die direkte Anbindung der Klinik ermöglichen. Die Sicherheit der Bürger, aber auch der Patienten konnte und soll auch weiterhin gewährt bleiben.

Der endgültige Ausbau der Straßen innerhalb des Klinikgeländes, mit einem zusätzlichen Rad- und Gehweg,  soll im Jahr 2019 folgen.

 

Anpassung der OGATA Beiträge ist sozial angemessen.

finanzen

G E M E I N S A M E   P R E S S E M I T T E I L U N G

des Bürgermeisters Peter Driessen, der CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis90/DieGrünen

 

 

 

 

Anpassung der OGATA-Beiträge ist sozial angemessen. Elternvertreter waren frühzeitig eingebunden.

In einer gemeinsamen Erklärung nehmen Bürgermeister Peter Driessen und die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen Stellung zu der Elterninitiative gegen die vom Rat beschlossene Anpassung der Beiträge für die Offene-Ganztagsschule.

 

 „Die Anpassung der Sätze für den OGATA-Bereich war lange überfällig. Seit vielen Jahren müssen die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde jedes Jahr nicht gedeckte Kosten von rund 100.000,- EUR für die OGATA-Betreuung auffangen. Es ist daher richtig, die Eltern, welche die ganztägige Betreuung ihrer Kinder in Anspruch nehmen, an den Kosten entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu beteiligen“, erklären Bürgermeister Peter Driessen und die Fraktionsvorsitzenden Heinz Seitz (Bündnis90/Die Grünen) sowie Silke Gorißen (CDU).    

 

Während jeder unabhängig vom Einkommen für die Betreuungsform „acht bis eins“ pauschal 30,- EUR für das erste Kind bezahlt, 15,- EUR für das zweite und keinen Beitrag ab dem dritten Kind (Leistungsbezieher von SGB II, FlüAG, SGB XII zahlen jeweils nur die Hälfte), zahlen Eltern für die Ganztagsbetreuung nun zukünftig entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit, also dem Gesamteinkommen, monatliche Beiträge von 10,- EUR bis 120,- EUR:

 

Einkommen:                                                                                         monatlicher Beitrag

Bis 15.000,- EUR                                                                                                   10,- EUR

Bis 24.542,- EUR                                                                                                   25,- EUR  

Bis 36.813,- EUR                                                                                                   40,- EUR

Bis 49.084,- EUR                                                                                                   65,- EUR

Bis 61.355,- EUR                                                                                                   100,- EUR

Über 61.355,-  EUR                                                                                               120,- EUR

 

Für das zweite Kind fällt jeweils die Hälfte der aufgeführten Beiträge an, das dritte Kind ist frei. Damit liegen die Beiträge in etwa auf einem Niveau mit den Nachbarkommunen (mit Ausnahme von Goch).    

 

„Erst bei einem jährlichen Elterneinkommen von mehr als 61.355,- EUR müssen Eltern für das erste Kind also monatlich 120,- EUR bezahlen. In einem solchen Fall davon zu sprechen, dass dies eine gravierende Folge für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben soll, ist nicht annähernd nachvollziehbar“, so die Pressesprecher Jörg Keßler (CDU) und Alfred Derks (Grüne). Gut sei auch, dass gerade die unteren Einkommensgruppen eine deutliche Entlastung zukünftig bei den OGATA-Beiträgen erfahren. 

 

 

Bürgermeister Driessen weist abschließend darauf hin:

 

„Ich halte auch die Aussage der Initiatoren, die Eltern seien unzureichend informiert worden, für schlichtweg falsch. Das Thema Gebühren für den OGATA-Bereich sowie für die acht-bis-eins-Betreuung wurde in den verschiedenen Gremien unserer Gemeinde politisch behandelt, zu denen es immer amtliche Bekanntmachungen der jeweiligen Tagesordnungen gab. Desweiteren verweise ich darauf, dass im Schulausschuss die Elternvertreter der Schulen als beratendes Mitglied sowie die Schulleitungen an den Diskussionen teilgenommen haben.“ 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Internet und WLAN für die Freiwillige Feuerwehr

P5012338Endlich Internet und WLAN für die Freiwillige Feuerwehr Bedburg-Hau

Auf Antrag der CDU-Fraktion hatte der Gemeinderat im vergangenen Jahr beschlossen, die Verwaltung mit der Prüfung von Internetanschlüssen und WLAN-Zugängen für sämtliche Feuerwehrgerätehäuser im Gemeindegebiet zu beauftragen.

„Nunmehr liegt die Kostenplanung vor, so dass der Rat am 26.04.2018 beschließen kann“, informiert Pressesprecher Jörg Keßler.

„Die Ausstattung der Feuerwehrgerätehäuser mit Internetanschlüssen und die Bereitstellung von WLAN für die ehrenamtlich tätigen Kameradinnen und Kameraden ist dringend erforderlich, um vor Ort eine zeitgemäße und unproblematische Arbeitsweise zu ermöglichen“, sagt Silke Gorißen, Vorsitzende und Fraktionsvorsitzende der CDU Bedburg-Hau.

CDU gegen Schließung von Sporthallen

Sporthalle

Die CDU Bedburg-Hau spricht sich gegen die von der Gemeindeprüfanstalt NRW empfohlene Schließung von Sporthallen aus.

Im Hauptausschuss hatte die GPA kürzlich die Ergebnisse ihrer Prüfungen zur Bedburg-Hauer Haushaltslage dargestellt. Die Prüfer der GPA vertreten die Auffassung, dass die Sporthallen in Schneppenbaum und Hasselt überflüssig seien und sämtliche Grundschüler die Hauer Dietmar-Müller-Sporthalle nutzen könnten.

„Sport wird in unserer Gemeinde groß geschrieben. N...eben den Grundschülern nutzen zahlreiche Vereine an Nachmittagen, Abenden und Wochenenden die Sporthallen – diese Möglichkeit wollen wir nicht einschränken, sondern die Vereine unterstützen“, sagt Silke Gorißen, Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU Bedburg-Hau. „Damit unterstützt die CDU-Fraktion Bedburg-Hau klar die Position des Kämmerers Georg Fischer, welcher der Politik gegenüber bereits die Empfehlung ausgesprochen hat, dem Vorschlag der GPA NRW nicht zu folgen“, unterstreicht Pressesprecher Jörg Keßler.

 

siehe auch:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/kleve/bedburg-hau-soll-sporthallen-schliessen-aid-1.7523174?utm_source=facebook&utm_medium=referral&utm_campaign=share

CDU besuchte das Kombi-Bad in Kleve

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Nachdem in der letzten Jahreshauptversammlung der CDU-Hau, der Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke Kleve, Jörg Cosar, den Anwesenden das neue Klever Kombi-Bad in der Theorie näher gebracht hatte, konnten einige Tage später Mitglieder der CDU Bedburg-Hau und interessierte Bürgerinnen und Bürger die Baustelle live besichtigen.
Der Projektmanager Heinz Waskowiak erklärte den Interessierten eindrucksvoll den Stand der Baumaßnahmen.

 

Der Ortsverbandsvorsitzende der CDU-Hau, Manfred Opgenorth, bedankte sich bei Herrn Waskowiak für die interessante Führung und ausführliche Beschreibung der Baufortschritte.

 

Das mit modernster Technik ausgestattete Kombi-Bad am Rande der Bedburg-Hauer Gemeindegrenze, wird planungsgemäß im Sommer dieses Jahres eröffnen.

 

 

 

 

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