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Vorstand der CDU-Hau bei Neuwahlen bestätigt

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Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung mit Neuwahlen des Ortsverbandsvorstandes Hau, wurde zunächst Manfred Opgenorth erneut ohne Gegenstimmen als Vorsitzender bestätigt. Zuvor hatte sich der Vorsitzende Manfred Opgenorth bei seinem Vorstand für die engagierte Arbeit im Berichtsjahr bedankt und resümierte in seinem Rechenschaftsbericht über zahlreichen Aktivitäten der CDU-Hau im letzten Jahr. Dazu gehörten die Oster- und Weihnachtsaktion, das Kinderfest des Gemeindeverbandes, sowie der „Runde Tisch“ mit Günther Bergmann, MdL

Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden von der Versammlung Hans-Jürgen Wellmanns und Stephan Reinders gewählt. Ebenfalls bestätigt wurden Jörg Keßler als Pressesprecher und Guido Bayer als Schriftführer.

Den Vorstand komplettieren die Beisitzer Siegfried Liebner, Stephan Mott, Alexander Opgenorth, Manfred van Halteren sowie Dietmar Vervoorst.

Als Mitgliederbeauftragter des Ortsverbandes wurde Guido Bayer gewählt

Zwischen den Wahlgängen informierte die Partei- und Fraktionsvorsitzende Silke Gorißen über verschiedene Themen in Hau und in der  gesamten Gemeinde.

Mit einem Ausblick auf die anstehenden Wahlkampfveranstaltungen der Landtags- und Bundestagswahlen,  verabschiedete sich der Vorsitzende bei den Anwesenden.

 

Maria Verweyen als Vorsitzende von HQS wiedergewählt

 

Während einer gut besuchten Jahreshauptversammlung des CDU-Ortsverbandes Hasselt-Qualburg-Schneppenbaum wurde Maria Verweyen aus Hasselt wiederum zur Vorsitzenden gewählt.

Im Teamsports in Hasselt fand am 31. Januar die diesjährige Sitzung statt, welche auch von der Gemeindeverbandsvorsitzenden der CDU, Silke Gorißen und dem Vorsitzenden der CDU im Kreis Kleve, Dr. Günter Bergmann besucht wurde.

 

In ihrem Jahresbericht sprach Maria Verweyen über die Aktionen im Ortsverband, berichtete über die Vorstandssitzungen und das Kinderfest des CDU-Gemeindeverbandes am  03. Oktober 2016. Außergewöhnlich zufriedenstellend seien die Besucherzahlen gewesen und dem Klever Kinder-Netzwerk habe man eine größere Summe übergeben können. Besonders erfreulich seien die Besuche von Firmen in der Gemeinde gewesen und auch in 2017 werden weitere Firmenbesuche den CDU-Mitgliedern angeboten werden.

 

Als weitere spannende Aufgaben stellte Maria Verweyen die Wahlkämpfe für die anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen in den Vordergrund.

 

Vor den anschließenden  Vorstandsneuwahlen bedankte sich Silke Gorißen bei Maria Verweyen und dem Vorstand von HQS  für das große Engagement in den 3 Ortsteilen der Gemeinde und für die hervorragende Durchführung des letzten Kinderfestes. Anschließend wurde Maria Verweyen als Vorsitzende mit den Stimmen aller Wahlberechtigten erneut bestätigt. Zu Stellvertretern wurden Rainer Berns und Stefan Billen gewählt. Zum Pressesprecher und Schriftführer ist Lothar gewählt worden. Beisitzer im neuen Vorstand sind Gabi Altes-Mohn, Uwe Egerding, Georg Frücht, Herbert Grüner, Hans-Gerd Perau und Bruno Willemsen. Als neuer Mitgliederbeauftragter des CDU-Ortsverbandes wurde Hans-Gerd Perau gewählt.

 

Im folgenden Referat ging der Vorsitzenden der CDU im Kreis Kleve, Dr. Günter Bergmann auf die Herausforderung der anstehenden Wahlkämpfe ein. Es werde ein Wahlkampf, bei dem auch die neuen Medien stärker eingebunden würden. Weiterhin betonte Dr. Bergmann das „C“ in der CDU und die Förderung der Selbstbestimmung, Eigenverantwortung und Entfaltung der Fähigkeiten des Einzelnen, die Subsidiarität. Die Landesregierung müsse weiterhin und konsequent auf Fehlentscheidungen und Fehlentwicklungen in NRW hingewiesen werden. Nordrhein-Westfalen könne mehr, als das was momentan sichtbar sei.

 

Anschließend folgte eine rege Diskussion zu den Themen Mitgliederwerbung, Nutzung sozialer Medien für die politische Arbeit und die vielfältigen Aufgaben der aktiven CDU-Mitglieder statt. Im Rahmen der Schuldiskussion in Bedburg-Hau wurde die Entwicklung erläutert und ein Ausblick über mögliche Veränderungen gegeben. Besonders wurde aus der Versammlung heraus der weitere Ausbau der gedeihlichen interkommunalen Zusammenarbeit mit allen Nachbarkommunen gewünscht.

 

Mit einem herzlichen Dank für die rege Teilnahme, für die aufschlussreiche Diskussion und mit der Bitte um weitere Anregungen schloss die Ortsvorsitzende die harmonisch verlaufene Versammlung.

 

CDU-Hau am Runden Tisch 2016

 

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Dr. Günther Bergmann beim CDU-Ortsverband Hau

 

Viele interessierte Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung des Vorsitzenden des CDU Ortsverbandes Hau, Manfred Opgenorth, zur Diskussion am Runden Tisch gefolgt. CDU-Kreisparteivorsitzender und Landtagsabgeordneter Dr. Günther Bergmann berichtete aktuell aus dem Landtag. Insbesondere der nächste Landesentwicklungsplan und seine Auswirkungen auf die Baumöglichkeiten in der Gemeinde Bedburg-Hau sowie die aktuelle Schulpolitik und Fragen der Inklusion bildeten Schwerpunkte am Sonntagvormittag.

 

Die CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Silke Gorißen erläuterte gemeinsam mit Manfred Opgenorth, der auch Schulausschusssvorsitzender in Bedburg-Hau ist, die Situation der Sekundarschule in der Gemeinde.  

Die nächste Veranstaltung "CDU Hau am Runden Tisch" ist im Frühling 2017 geplant. Der Termin wird rechtzeitig über die Presse bekannt gegeben.

 

Kinderfest der CDU Bedburg-Hau am Tag der Deutschen Einheit

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Keine Bebauung der ehemaligen Friedhofserweiterungsfläche in Hau zum jetzigen Zeitpunkt

cdu gruenDie von der SPD gewünschte schnellstmögliche Bebauung der ehemaligen Friedhofserweiterungsfläche in Hau wird weder von CDU noch von Bündnis90/Die Grünen zum jetzigen Zeitpunkt mitgetragen.

Nach der im Juli auf gemeinsamen Antrag beider Fraktionen stattgefundenen Bürgerversammlung haben die Fraktionen eingehend beraten.

„Es handelt sich um die letzte große, sehr schöne und in sehr guter Lage befindliche Fläche in der Ortschaft Hau. Die bislang vorgelegten Bauvarianten konnten die CDU nicht überzeugen. Zu viele Grundstücke, eine zu enge Bebauung und eine in unseren Augen nicht optimale Verkehrsführung stellen für uns keine gewünschte Weiterentwicklung der Ortschaft dar“, sagt Silke Gorißen, Fraktionsvorsitzende der CDU.      

„An der Haltung der Grünen hat sich seit 2014 nichts geändert, nur gute Ideen oder wirkliche Notwendigkeiten würden uns in Zukunft vielleicht überzeugen, einer Nutzungsänderung zuzustimmen“, so Grünen-Fraktionsvorsitzender Heinz Seitz. Zudem verweist Seitz darauf, dass sich bei der Neuaufstellung des Regionalplans herausgestellt habe, dass weitere Wohnbauflächen – auch in unmittelbarer Nähe zur diskutierten Grünfläche – im Ortsteil Hau ausgewiesen werden können.

Die Verwaltung soll nun zunächst darstellen, an welchen Stellen in Hau Bauflächen zur Verfügung gestellt werden und werden können, erklären die Pressesprecher Jörg Keßler (CDU) und Alfred Derks (Grüne).


 

CDU-Fraktion Bedburg-Hau zur Frage der Umwandlung der Sekundarschule in eine Gesamtschule

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"Als CDU-Fraktion würden wir uns über eine Stärkung unseres Teilstandortes in Bedburg-Hau freuen und auch eine Umwandlung in eine Gesamtschule nach allen Kräften unterstützen“, erklären Silke Gorißen, Fraktionsvorsitzende, und ihr Stellvertreter Manfred Opgenorth, zugleich Vorsitzender des Schulausschusses in Bedburg-au.

Gorißen weist daraufhin, dass soeben erst die Befragung der Eltern abgeschlossen wurde. „Bis zum 5. September hatten alle Eltern der Grundschüler der 3. und 4. Klassen die Möglichkeit, sich dazu zu äußern, welche Schulform sie sich für ihr Kind wünschen. „Die Fragebögen sind unmittelbar nach Kleve geschickt worden und wir warten zur Zeit auf das Ergebnis der Auswertung. Dies soll ebenfalls Klarheit darüber bringen, welche Schulformen akzeptiert werden“, so Gorißen.

„Bedburg-Haus Sekundarschulgebäude ist in seinem sehr guten baulichen Zustand, zudem verfügen wir über eine neue Mensa. Dadurch bieten wir beste Voraussetzungen für den Betrieb der weiterführenden Schule“, wirbt Manfred Opgenorth für den Teilstandort in Schneppenbaum.

 

„Wir müssen nun die Entscheidung der Klever Politik abwarten, da die Stadt Kleve der Schulträger ist. Jederzeit stehen wir gerne für einen Austausch zur Verfügung“, so Gorißen.     

 

 

 

Mitgliederversammlung mit Stefan Rouenhoff

Am 30.08.2016 um 19:00h, sind alle Mitglieder des CDU-Gemeindeverbandes Bedburg-Hau zur diesjährigen Mitgliederversammlung in die Pizzeria Verona (vormals Scheidtweiler) Alte Landstraße 65, 47551 Bedburg-Hau, herzlich eingeladen.

Gast der Veranstaltung wird der CDU-Bundestagskandidat Stefan Rouenhoff sein, der sich persönlich sowie seine politischen Ziele vorstellen wird.

Verwaltung muss sich den großen Themen widmen

 

cdu gruenDie Fraktionen von CDU und Grünen in Bedburg-Hau fordern nach Vorlage des von der Verwaltung erarbeiteten Sparmaßnahmenkatalogs, sich nicht in Kleinigkeiten zu verlieren, sondern endlich die großen Themen anzupacken.

„Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum der Rat beispielsweise über Kürzungen bei der Heimat- und Musikpflege oder im Bereich des Sports beschließen soll, aber seit Jahren wichtige Beschlüsse nicht umgesetzt werden oder Verwaltungsstrukturen nicht geprüft werden, wie es für eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung jedoch dringend notwendig wäre“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Silke Gorißen (CDU) und Heinz Seitz (Grüne). 

 

Beide Fraktionen sprechen sich vehement dagegen aus, bei Vereinen und Verbänden Kleinbeträge einzusparen, die einen Teil des gesellschaftlichen Lebens zum Erliegen bringen würden, aber kaum spürbare Auswirkungen hätten bei der Verringerung des Defizits. CDU und Grüne fordern daher unter anderem, die mittelfristige Personalplanung der Gemeindeverwaltung darzulegen und entsprechende strukturelle Prüfungen vorzunehmen. Ferner sollen endlich die bereits im Januar 2014 auf Antrag der CDU gefassten Ratsbeschlüsse zur Frage der rechtlichen Prüfung eines Ausstiegs aus dem Gesamtschulzweckverband Goch (jährliche Kosten 125.000,- EUR) und zur Darstellung der mit den gemeindeeigenen Immobilien einhergehenden Kosten zwecks Ermittlung von Einsparpotenzialen umgesetzt werden.    

Ebenso werden CDU und Grüne beantragen, Ausschau zu halten nach einem Träger für den bislang noch gemeindeeigenen Johanneskindergarten. „Sämtliche Kindergartenplätze werden benötigt und müssen erhalten bleiben“, so Gorißen und Seitz, „aber bei einem jährlichen Defizit von 150.000-180.000,- EUR beim Betrieb des Johannes-Kindergartens müssen gute Alternativen geprüft werden. Bedburg-Hau ist neben Straelen die einzige Kommune im Kreis Kleve, welche derzeit noch einen gemeindlichen Kindergarten vorhält. Sämtliche anderen Kindergärten in Bedburg-Hau werden durch andere Träger unterhalten.  

„Wir befürworten allerdings ganz klar den Vorschlag der Verwaltung, für das Hallenbad einen anderen Betreiber zu finden“, sind sich Gorißen und Seitz einig. Der Betrieb des Bades verursacht aktuell eine Unterdeckung von jährlich rund 370.000,- EUR.

Der Vorschlag der Verwaltung, die Grundschulstandorte Hasselt und Hau aufzulösen und ein Grundschulzentrum in Schneppenbaum im Gebäude der Sekundarschule zu gründen, findet bei CDU und Grünen keine Zustimmung. „Wir sind Sitz des Teilstandortes der Sekundarschule und diese verdient unsere volle Unterstützung“, sagen Gorißen und Seitz. Eine Auflösung der Grundschulstandorte zur Diskussion zu stellen ist für uns nicht nachvollziehbar.

Einer weiteren Erhöhung der Steuern – wie von der Verwaltung und der SPD gewünscht – werden CDU und Grüne in der anstehenden Ratssitzung eine klare Absage erteilen. „Die von der Verwaltung angestellten Überlegungen sind  unzureichend und es bedarf weiterer Prüfungen. Hierzu werden wir im Einzelnen in der Ratssitzung Position beziehen und entsprechende Aufträge erteilen“, kündigen Gorißen und Seitz an.  

 

V. i. S. d. P. Silke Gorißen (CDU) und Heinz Seitz (Bündnis90/DieGrünen)

 

Bürgerbeteiligung gefordert!

Keine Entscheidung über Bebauung der Friedhofserweiterungsfläche in Hau

ohne vorherige Gespräche mit den Bürgern

 

Wenn es nach dem Wunsch der SPD Bedburg-Hau geht, soll so schnell wie möglich eine Bebauung der bisherigen Friedhofserweiterungsfläche in der Ortschaft Hau erfolgen, um die Gemeindefinanzen zu verbessern. Bereits in der kommenden Ratssitzung will die Verwaltung die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschließen lassen. 

 

„Für CDU und Grüne kommt eine derart übereilte Entscheidung nicht in Frage“, erklären nunmehr die Fraktionsvorsitzenden Silke Gorißen (CDU) und Heinz Seitz (Grüne). 

Bevor die Politik entscheidet, sollen – so werden es CDU und Grüne in der Ratssitzung beantragen – die Bürgerinnen und Bürger informiert werden und die Möglichkeit haben, sich zu äußern. Beide Fraktionen halten es für falsch, dass die SPD bei der Frage der Bebauung lediglich die Finanzen im Blick hat.

 

„Ob die rund 1 Hektar große  Grünfläche überhaupt bebaut werden soll und wenn ja, in welchem Maße, muss mit der notwendigen Sorgfalt überlegt und nach Abwägung aller Interessen entschieden werden. Schließlich handelt es sich hier um eine weitreichende städtebauliche Entscheidung in der Ortschaft Hau“, erklärt Gorißen. „Die Grünfläche, die für eine Erweiterung des Friedhofs nicht mehr benötigt wird, wird seit vielen Jahren zum Spazieren, Spielen und Gärtnern genutzt und von vielen Menschen als kleine Oase inmitten der Ortschaft empfunden“, so Seitz. Ohne einen vorherigen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern soll eine Entscheidung nicht getroffen werden, sind sich die Fraktionen von CDU und Grünen einig.

 

V. i. S. d. P. Silke Gorißen (CDU) und Heinz Seitz (Bündnis90/DieGrünen)

Äußerungen der SPD Bedburg-Hau nicht nachvollziehbar!

CDU und Grüne reagieren auf SPD-Vorwurf der „Schönwetterpolitik“:
SPD Bedburg-Hau macht es sich zu leicht


In der jüngsten Bedburg-Hauer Ratssitzung fand der gemeinsame Antrag von CDU und Grünen auf Ablehnung der im Haushaltsplanentwurf enthaltenen erheblichen Grund- und Gewerbesteuererhöhungen eine breite Mehrheit. Auch die FDP unterstützte den Antrag dieser beiden Fraktionen. Nur die SPD ist der Auffassung, massive Steuererhöhungen sollten in jedem Fall erfolgen, um den Haushalt der Gemeinde zu sanieren.

„Die Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden van Beek sind unzutreffend und unsachlich“, kommentieren die Fraktionsvorsitzenden Gorißen (CDU) und Seitz (Bündnis90/Die Grünen) den Vorwurf des SPD-Fraktionsvorsitzenden, es handele sich bei der Entscheidung gegen die geplanten Steuererhöhungen um „Showpolitik von Schönwetterpolitikern“.

Klar und deutlich hatten Gorißen und Seitz in ihren Haushaltsreden zum Ausdruck gebracht, dass deutliche Steuererhöhungen die Attraktivität einer Gemeinde als Wohnort und als Standort für Gewerbe beeinträchtigen. „Bevor man Steuern erhöht, durch welche Bürger und Unternehmer mehr belastet werden, muss man prüfen, ob und wenn ja, wo eingespart werden kann. Bereits vor drei Jahren war der Bürgermeister beauftragt worden, ein Sparmaßnahmenkonzept zu erstellen, doch hat er den Ratsbeschluss bis heute nicht umgesetzt“, so Seitz und Gorißen. Entsprechend hatte Schwarz/Grün nunmehr beantragt, die Verwaltung zu verpflichten, bis Ende April ein Sparmaßnahmenkonzept zu erarbeiten und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Der Rat fasste einen entsprechenden Beschluss. Erst nach Vorlage des Sparmaßnahmenkatalogs soll diskutiert werden, ob Steuererhöhungen tatsächlich vorgenommen werden sollen und wenn ja, in welcher Höhe. Auch dies hatten CDU und Grüne bereits vor und auch in der Ratssitzung deutlich gemacht. Lediglich die SPD lehnte diese Vorgehensweise ab und steht damit allein. Auch dem mit den CDU-Stimmen unterstützten Vorschlag der Grünen, Änderungen bei den Abschreibungen zu prüfen, um den Haushalt zu entlasten, trug die SPD nicht mit.      

CDU und Grüne üben Kritik am Vorgehen der SPD: „Dass die SPD dem Bürger lieber direkt tief in den Geldbeutel greifen will, anstatt zunächst andere Optionen auszuloten, ist für uns nicht nachvollziehbar. Das wäre für uns das letzte Mittel“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden. CDU und Grüne halten SPD-Mann van Beek den Spiegel vor: In den vergangenen Jahren hatte dieser das Anmahnen der sehr schwierigen Finanzlage durch die CDU noch als Schwarzmalerei und Hysterie abgetan.  

„In unseren Bedenken bzgl. Steuererhöhungen sehen wir uns zudem durch die erst in dieser Woche veröffentlichten Untersuchungsergebnisse des Beratungskonzerns Ernst & Young bestätigt. Danach spülen höhere Gewerbe- und Grundsteuern zwar kurzfristig mehr Geld in die kommunalen Kassen, wirken sich auf lange Sicht jedoch durchaus kontraproduktiv aus: Unternehmen können abwandern und Neuansiedlungen werden erschwert“, erklären Gorißen und Seitz.

 

V. i. S. d. P. Silke Gorißen (CDU) und Heinz Seitz (Bündnis90/DieGrünen)

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