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Maria Verweyen bleibt CDU-Vorsitzende von HQS

Die Teilnehmer der diesjährigen Jahreshauptversammlung des CDU-Ortsverbandes Hasselt-Qualburg-Schneppenbaum bestätigten Maria Verweyen aus Hasselt für weitere 2 Jahre als Vorsitzende. Auf einer harmonisch verlaufenden Sitzung mit Referaten und Ehrungen wurde sie einstimmig wiedergewählt.

Im Saal des Martinuskruges in Qualburg referierte zuerst Bauamtsleiter Dieter Henseler zum Thema Räumliche Planung und Entwicklung – Bauen und Wohnen in Bedburg-Hau. Es wurden Bauvorhaben wie die Sanierung der Holzstrasse, die Deckensanierung der B57, die Erweiterung des Gewerbegebietes, der Bau der neuen Feuerwehr-Fahrzeughalle in Qualburg und andere Maßnahmen vorgestellt und erläutert.

Anschließend wurde der Jahresbericht durch die Vorsitzende vorgetragen und der verstorbenen Mitglieder des Ortsverbandes gedacht.HQS2015

Die Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes, Silke Gorißen, wurde anschließend zur Versammlungsleiterin gewählt und unter ihrer Leitung fanden  die turnusgemäßen Neuwahlen im Ortsverband statt. Nach der erneuten Wahl von Maria Verweyen zur Vorsitzenden wurden Stepan Billen aus Schneppenbaum, Markus Egerding aus Qualburg und Lothar Winkels aus Hasselt zu ihren Stellvertretern gewählt. Weiterhin werden folgende Beisitzerinnen und Beisitzer dem neugewählten Vorstand angehören: Gaby Altes-Mohn, Rainer Berns, Uwe Egerding, Georg Frücht, Hans-Gerd Perau und Bruno Willemsen. Gemeinsam wollen alle Mitglieder des Vorstandes die bisherige erfolgreiche politische Arbeit im Ortsverband Hasselt-Qualburg-Schneppenbaum weiterführen und Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger in diesen 3 Ortsteilen der Gemeinde Bedburg-Hau sein.

Silke Gorißen berichtete anschließen über die aktuelle und zukunftsorientierte Politik in der Gemeinde Bedburg-Hau. So werde die Parkplatzerweiterung am Klosterplatz im Sommer fertiggestellt sein und alles daran getan, Leerstände  im Gemeindezentrum abzubauen. Auf der Basis von geschätzten ca. 2 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer im Jahre 2005 für die Gemeindefinanzen wurde ausdrücklich die Wichtigkeit eines neuen und erweiterten Gewerbegebietes hervorgehoben. Der geplante Umzug der Verwaltung des Heilpädagogischen Heimes ist im Moment im Gespräch und hier laufen Gespräche und Bestrebungen, die Direktion des HPH zu einem Umdenken zu bewegen.

Anschließend schlug Maria Verweyen den Teilnehmern der Jahreshauptversammlung  eine Erweiterung der Tagesordnung zur Wahl von Heinz Verhaaren zum Ehrenvorsitzenden des Ortsverbandes HQS vor. Nach erfolgtem Votum würdigte die frischgewählte Vorsitzende die Verdienste des ehemaligen Ratsmitgliedes und Ortsvorstehers von Hasselt. So war er seit 1983 im Vorstand des CDU-Ortsverbandes tätig, 25 Jahre lang Mitglied des Rates der Gemeinde Bedburg-Hau und seit 1994 Ortsvorsteher. Von 1995 bis 2013 war er Vorsitzender im Ortsverband HQS der CDU. Die Versammlung wählte dann einstimmig Heinz Verhaaren zum Ehrenvorsitzenden und bedankte sich mit einem herzlichen Applaus für seine  jahrelange ehrenamtliche Tätigkeit. Mit einem Dankeschön  für eine harmonische Jahreshauptversammlung wurde diese Sitzung danach geschossen

 

 

Silke Gorißen einstimmig als Vorsitzende der CDU Bedburg-Hau wiedergewählt

Die Mitglieder der CDU BIMG 7085edburg-Hau waren im Martinuskrug in Qualburg zusammen gekommen, um ihren Vorstand neu zu wählen. Nach einem ausführlichen Bericht über die Arbeit des Gemeindeverbandsvorstandes sowie einem Ausblick auf die anstehenden Veranstaltungen und Vorhaben der Partei, wurde die Vorsitzende Silke Gorißen von den Mitgliedern einstimmig im Amt bestätigt. Gorißen führt die CDU Bedburg-Hau sowie deren Ratsfraktion seit dem Jahr 2009. 

Als ihre Stellvertreter wurden der stellvertretende Bürgermeister und CDU-Ortsverbandsvorsitzende für Huisberden/Till-Moyland/Louisendorf, Friedhelm Haagen, sowie der CDU-Ortsverbandsvorsitzende für Hau, Manfred Opgenorth, wiedergewählt. Neu im Amt des stellvertretenden Vorsitzenden ist Rainer Berns aus dem Ortsverband Hasselt/Qualburg/Schneppenbaum. Er folgt auf Anna-Kristin Seifert, welche nunmehr das Amt der Kassiererin übernommen hat. Komplettiert wird der  geschäftsführende Vorstand durch den im Amt bestätigten Schriftführer Hans-Jürgen Wellmanns und den neuen Pressesprecher Hans-Peter Linzen. Beisitzer sind Guido Bayer, Manfred van Halteren, Jörg Keßler, Margret Küsters, Hans-Gerd Perau, Karla Schiemann, Marco Tebartz, Heinz Verhaaren, Maria Verweyen und Lothar Winkels.

Bei Timo Güdden, der aus beruflichen Gründen nicht mehr kandidierte, bedankte sich die Vorsitzende für seine langjährige engagierte und zuverlässige Mitarbeit als Kassk-IMG 7075ierer und zuletzt als Pressesprecher. 

Bei der CDU Bedburg-Hau ist es seit vielen Jahren ein schöner Brauch, langjährige Parteimitglieder im Rahmen der jährlich stattfindenden Jahreshauptversammlung zu ehren. In diesem Jahr überreichten Gorißen und Bergmann den anwesenden Jubilaren jeweils eine Dankesurkunde der Bundespartei und ein Präsent für ihre 25 ,50 und sogar 60 jährige Treue zur CDU.

Im Anschluss berichtete der Landtagsabgeordnete und Kreisparteivorsitzende Dr. Günther Bergmann über die Arbeit der CDU-Landtagsfraktion und aktuelle Themen aus der Kreispartei.

 

 

 

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CDU-Fraktion Bedburg-Hau begrüßt den Verzicht der Einführung einer Ehrenamtskarte

Auf Antrag der FDP-Fraktion sollte die Einführung der Ehrenamtskarte NRW für die Gemeinde Bedburg-Hau geprüft werde

Die CDU-Fraktion stand diesem Anliegen von Anfang an kritisch gegenüber. Bürgerschaftliches Engagement verdient Anerkennung und Würdigung, nur ist aus Sicht der CDU Bedburg-Hau die Ehrenamtskarte der falsche Weg.

Als grundlegende Voraussetzung für die Vergabe der Ehrenamtskarte gilt ein ehrenamtliches oder bürgerschaftliches Engagement von durchschnittlich wenigstens fünf Stunden pro Woche bzw. 250 Stunden im Jahr. Viele der ehrenamtlichen Helfer in der Gemeinde erfüllen diese Voraussetzungen nicht, obwohl sie ehrenamtliche Aufgaben wahrnehmen. Beispielhaft seien hier die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr, der Jugendfeuerwehr und die vielen Kinder- und Jugendtrainer(innen) in unseren Vereinen genannt.

Auf Anfrage der Verwaltung bei 68 Gewerbebetrieben und Freizeitanbietern in der Gemeinde haben lediglich 3 ihre Bereitschaft als Vergünstigungsanbieter gezeigt.  Das Ehrenamt erhielt hierbei großen Zuspruch, jedoch wurde das Instrument der Ehrenamtskarte für eine gemeindliche Würdigung sehr kritisch gesehen.

Auch in Gesprächen mit Ehrenamtlern der Gemeinde zeichnete sich ein negatives Stimmungsbild in Sachen Ehrenamtskarte ab. Die in Aussicht gestellten Vergünstigungen wurden oftmals als eine Art förmliche Entlohnung angesehen.

Aus diesem Grund wird dem Rat seitens der Verwaltung vorgeschlagen, die Einführung einer Ehrenamtskarte abzulehnen.

Durch die CDU-Fraktionsmitglieder Stephan Billen und Jörg Keßler wurde in einer der letzten Sitzungen des Freizeit-Jugend-Kultur-Ausschusses vorgeschlagen, einen „Tag zur Würdigung des Ehrenamtes“ einzuführen. Dieser Vorschlag wurde nun von der Verwaltung aufgenommen und ebenfalls dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.

 

Haushaltsrede 2015

silke

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat,

sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

sehr geehrte Damen und Herren,

heute haben wir über den Haushaltsplan für das Jahr 2015 zu beraten und zu beschließen.

Wie in den Vorjahren weist auch dieser Haushaltsplan ein zu erwartendes Defizit auf. Für das Jahr 2015 werden nach den Berechnungen des Kämmerers voraussichtlich rund 290.000,- EUR fehlen, um die erforderlichen Ausgaben zu decken. Der fehlende Betrag wird der Ausgleichsrücklage entnommen werden müssen.

Wir alle wissen, dass einer defizitären Haushaltslage unserer Gemeinde mit aller Kraft entgegengewirkt werden muss.

Im vergangenen Jahr ging unser Kämmerer Georg Fischer im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung davon aus, dass der Haushaltsausgleich, also das Auffangen des Defizites, durch einen Rückgriff aus der Ausgleichsrücklage wahrscheinlich nur noch bis zum Ende des Haushaltsjahres 2015, also Ende dieses Jahr, möglich sein würde. Im vergangenen Jahr betrug das errechnete Defizit zudem sogar rund 790.000,- EUR und es wird erwartet, dass sich das Jahresergebnis für 2014 auch in diesem Rahmen bewegen wird.  

Wir können uns dank gestiegener Steuereinnahmen insbesondere aufgrund einer sich positiv entwickelnden Situation des Gewerbes in unserer Kommune über Mehreinnahmen freuen, welche uns zwar bislang noch nicht in den Bereich der schwarzen Zahlen bringen. Die Steuermehreinnahmen und das insbesondere dadurch geringer ausfallende Defizit zeigen uns jedoch deutlich den Weg und verschaffen uns die Luft dazu, Bedburg-Hau in die richtige Richtung weiterzuentwickeln. Konnte unsere Gemeinde vor rund 10 Jahren  Gewerbesteuereinnahmen von ca. 300.000,- EUR erzielen, liegen wir aktuell bereits bei rund 2 Mio EUR. Schon bei meiner letzten Haushaltsrede vor einem Jahr habe ich ausgeführt, dass aufgrund einer gestiegenen wirtschaftlichen Leistung in der Gemeinde auch die Steuereinnahmen gestiegen sind und wir den Boden für einen guten wirtschaftlichen Erfolg bereiten müssen, um eine Verbesserung der Haushaltslage zu erzielen und die Gemeinde unabhängiger zu machen von nicht nachvollziehbaren Berechnungen der vom Land fließenden Schlüsselzuweisungen. Diese Unabhängigkeit ist es, die uns Raum gibt, um Investitionen tätigen oder beispielsweise unsere Vereine gut unterstützen zu können.

Eine gute Einnahmenseite verhilft unserer Gemeinde auch dazu, nicht vorhersehbare und unvermeidbare höhere Ausgaben auffangen zu können, so zum Beispiel bei einem Anstieg der zu tätigen Sozialausgaben. 

Betrachtet man die Ausgabenseite im Haushaltsplanentwurf, muss man feststellen, dass nennenswerte Einsparungsmöglichkeiten nicht mehr vorhanden sind; dies gilt jedenfalls, wenn man keine für die Bürgerinnen und Bürger empfindlichen Einschnitte in den Leistungen vornehmen will. Auch Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen, auf die unsere Vereine angewiesen sind, kommen für uns als CDU-Fraktion nicht in Betracht. Eine Beschneidung des Vereinslebens würde dazu führen, die Freizeitangebote in unserer Gemeinde einzuschränken, was einem Verlust der Attraktivität unserer Gemeinde gerade für Familien, aber auch einer Senkung der Lebensqualität für alle in den Vereinen Aktiven zur Folge hätte.    

Schon im vergangenen Jahr haben wir also darauf hingewiesen, dass wir in der Generierung höherer Einnahmen eine Lösungsmöglichkeit zur Überwindung unseres jährlich wiederkehrenden finanziellen Defizits sehen. So haben wir in 2014 entsprechende Schritte in diese Richtung gemacht. Zu erwähnen ist hier insbesondere die weitere Entwicklung des Einkaufszentrums im sogenannten alten Gemeindezentrum. Mit Rossmann ist hier ein anerkannter Discounter im Ortszentrum hinzugekommen und es wurde der langgehegte Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach der Ansiedlung eines Drogeriemarktes erfüllt. Die bereits vor Jahren erfolgte Gestaltung des neuen Teils des Gemeindezentrums, in dem Sie Edeka und Aldi finden, wurde von einigen seinerzeit sehr scharf kritisiert und zu verhindern versucht. Heute steht der Erfolg dieser baulichen Maßnahme außer Frage und die so positive Entwicklung wollen und müssen wir fortsetzen. Es geht darum, weitere Gewerbebetriebe, die auch zu dem Umfeld passen, in unserem Gemeindezentrum anzusiedeln. Dies gilt insbesondere auch für den Altbestand. Wichtiges Kriterium ist eine zu erwartende hohe Kundenzahl und weitere Attraktivitätssteigerung des Geländes. Wenn wir es schaffen, den Menschen zu ermöglichen, an einem Ort Lebensmittel, Dinge des täglichen Bedarfs sowie bspw. auch Kleidung zu kaufen, haben wir sehr viel erreicht. Dies ist gut für die Bürgerinnen und Bürger, stärkt den Standort Bedburg-Hau, schafft Gewerbesteuereinnahmen und Arbeitsplätze und ist deshalb auch gut für unsere Gemeinde. Hinzu kommt, dass wir es schaffen, auch Kaufkraft aus dem Umland in unsere Gemeinde zu ziehen.

Im vergangenen Jahr hat es einen Bürgerentscheid gegeben, angestoßen von denjenigen, die eine weitere Entwicklung unseres Ortskerns verhindern wollten. Ein Bürgerentscheid, der die Gemeindekassen mit 30.000,- EUR belastet hat. Wir, die den Parkplatzausbau unterstützenden Fraktionen, sind unter anderem heftig dafür kritisiert worden, dass wir bereit waren, trotz der finanziellen Probleme Geld in die Entwicklung neuen Parkraums im Ortszentrum zu investieren. Hierzu möchte ich auch an dieser Stelle nochmals betonen, dass wir es sehr wohl für geboten und erforderlich halten, trotz der finanziellen Schwierigkeiten Geld in die Hand zu nehmen, um sinnvolle Projekte, die zu einer nachhaltigen Verbesserung unserer Wirtschaftslage führen können, anzustoßen oder realisieren zu können. Eine Investition zur attraktiven Gestaltung von Flächen für Geschäftsleute ist langfristig gesehen wirtschaftlich sinnvoll für die Entwicklung unserer Gemeinde und natürlich auch gut für die Bedburg-Hauer Bürgerinnen und Bürger, die das Einkaufsgebiet nutzen wollen und selbst von einer wirtschaftlich besser aufgestellten Kommune profitieren. Nur wenn wir uns als attraktiven Standort darstellen, sind wir auch in der Lage, neue Investoren zu finden, die bereit sind, größere Projekte in unserer Gemeinde zu realisieren. Wir, die CDU-Fraktion, werden deshalb auch in Zukunft sinnvolle Projekte in der Gemeinde unterstützen.

Blickt man auf das vergangene Jahr zurück, muss man aber feststellen, dass letztlich kein richtig großes neues Projekt umgesetzt werden konnte. Für den Nordteil des Klinikgeländes wurde noch keine Lösung gefunden. Gleiches gilt für das Schloss Moyland Golfresort. Auf der Homepage unserer Gemeinde ist der Hinweis zu finden, dass die Hochschule Rhein-Waal dringend weiteren Wohnraum für Studierende benötigt und es wird gebeten, sich zu melden, wenn Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann. Nach wie vor sehen wir es als wichtig an, studentisches Wohnen in Bedburg-Hau zu ermöglichen.

Was unserer Gemeinde fehlt, ist letztlich der große Wurf, mit dem wir wirklich eine sehr viel bessere finanzielle Situation erzielen könnten. Dabei verfügen wir über das notwendige Potenzial, um solche Entwicklungen in Gang setzen zu können.

Die im Moment aktuelle Schaffung weiterer Gewerbeflächen zielt vor allem darauf ab, bei uns bereits ansässige und mithin heimische Unternehmen, die sich vergrößern wollen, zu halten. Eine entsprechende Unterstützung unserer heimischen Wirtschaft, die eine wichtige Säule unserer Gemeinde darstellt, befürworten wir als CDU-Fraktion nicht nur ausdrücklich, wir sehen es als unsere Aufgabe an, uns darum zu kümmern, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass unsere Unternehmer erfolgreich arbeiten können und unterstützen die Verwaltung bei der Umsetzung dieser Vorhaben.

Wie schnell Arbeitsplätze vor Ort drohen verloren zu gehen, erleben wir zur Zeit übrigens bei der ortsansässigen Verwaltung des HPH-Netz-Niederrhein auf dem Gebiet des Klinikgeländes. Durch Mitarbeiter wurde meine Fraktion darüber informiert, dass konkrete Umzugsplanungen nach Duisburg seitens der Direktion der Verwaltung bestehen. Im Rahmen eines von der CDU-Fraktion gestellten Eilantrages hat der Rat einstimmig den Bürgermeister beauftragt, gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden Gespräche aufzunehmen und nach Lösungen zu suchen, um die Verwaltung, in der ca. 50 Menschen ihren Arbeitsplatz haben, am Standort Bedburg-Hau oder zumindest im Kreis Kleve zu halten. Hier befinden wir uns aktuell in den laufenden Gesprächen.       

Aber auch Ansiedlungen von neuen Unternehmen müssen ermöglicht werden. Die Planung eines größeren Gewerbegebietes ist – wie wir es auch vor einem Jahr bereits ausgeführt haben – notwendig und voranzutreiben, um Bedburg-Hau zukunftssicher aufzustellen. Dass derartige Planungen mit dem notwendigen Augenmaß unter Beachtung und Abwägung naturschutzrechtlicher und anwohnerverträglicher Interessen durchzuführen ist, ist für uns selbstverständlich.

In unserer Nachbarstadt Kleve ist es in den vergangenen Jahren zu einer sehr beträchtlichen Entwicklung gekommen. Den Bereich um die neu geschaffene Hochschule erkennt man kaum wieder. An allen Orten wird gebaut, Menschen und Gewerbe siedeln sich an. Wir verfügen über eine exzellente Anbindung und liegen in unmittelbarer Nähe zu diesem neuen Zentrum. Mir scheint, es ist dringend geboten, dass die Gemeinde Bedburg-Hau auch ein Stück von diesem Kuchen ab bekommt. Dabei sehe ich uns nicht in Konkurrenz zur Stadt Kleve, aber die Nachbarkommunen können sich in ihren Entwicklungen gegenseitig stützen.

Übrigens: Die gemeinsame Bewerbung von Kleve, Bedburg-Hau und Kalkar als „Leaderregion Kleverland“ für das Leader-Förderprogramm der EU und des Landes NRW, geht ebenfalls genau in die richtige Richtung.

Die notwendige Weiterentwicklung unserer Gemeinde kommt aber nicht von selbst, Verwaltung und Politik müssen an einem Strang ziehen, geeignete Investoren gezielt ansprechen und ihnen signalisieren, dass in der Gemeinde Bedburg-Hau ein gutes Klima für Investoren herrscht. Nur durch einen solchen größeren Einsatz wird sich langfristig eine positive finanzielle Entwicklung in unserer Gemeinde herstellen lassen. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

lassen Sie uns an dieser Stelle einen Blick auf das Leben in unserer Gemeinde werfen. Wer nicht weiß, wie schön er hier wohnt, ist gut beraten, bspw. einmal für einen Tag in´s Ruhrgebiet zu fahren oder irgendeinem der Ballungsräume einen Besuch abzustatten.

Wenn man zurückkommt, wird einem bereits auf den letzten Kilometern der A 57 bewusst, von wieviel Natur wir umgeben sind. Auch hier bei uns, egal in welcher Ortschaft, sind wir vom Grün umgeben, wohnen in einer sehr gepflegten Gemeinde (an dieser Stelle darf auch mal zum Ausdruck gebracht werden, dass der Bauhof gute und zuverlässige Arbeit leistet) und wer möchte, kann sich zu Hause fühlen in einem oder mehreren der vielen Vereine. Unsere Gemeinde ist ländlich gelegen, aber keineswegs ist hier der Hund begraben. Unsere Gemeinde ist lebendig. Wir haben gute Kindergärten, sehr gute Betreuungsangebote auch für die unter 3-Jährigen und bestens aufgestellte Grundschulen. Mit der Sekundarschule halten wir eine weiterführende Schule am Ort vor, die die Möglichkeit eröffnet, jeden Abschluss zu erreichen. Lediglich für die Oberstufe müsste eine Schule in den Nachbarstädten besucht werden. In der Nachbarstadt Kleve kann man an der Hochschule Rhein-Waal ein Studium, auch berufsbegleitend, aufnehmen. Die Fakultäten Technologie und Bionik, Life Sciences, Kommunikation und Umwelt sowie Gesellschaft und Ökonomie eröffnen ganz neue Perspektiven für Studierende.  

Sowohl mit dem Pkw als auch mit Bus und Bahn ist man von Bedburg-Hau in relativ kurzer Zeit in Krefeld oder Düsseldorf. Auch Nimwegen ist nur einen Katzensprung entfernt.

Wir haben nicht nur alle Möglichkeiten, für unsere Gemeinde zu werben, wir haben auch allen Anlass dazu! Als CDU-Fraktion wollen wir Bedburg-Hau auch für die Zukunft gut aufgestellt wissen. Dazu gehört, dass viele junge Leute unsere Gemeinde für sich entdecken und die Möglichkeiten der Entfaltung erkennen können.

Erfreulich ist der Zuzug vieler junger Familien oder junger Paare, die hier ihre Familie gründen und mit dem seinerzeit auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossenen Babybegrüßungspaket von der Gemeinde herzlich willkommen geheißen werden, sobald der Nachwuchs da ist. Die neu entstandenen Wohngebiete wie z. B. in Hasselt, konnten schnell und gut vermarktet werden.

Vielleicht wird der eine oder andere überlegen, warum ich auf die Notwendigkeit eingehe, für unsere Gemeinde Werbung zu machen. Schließlich sieht alles bevölkerungstechnisch gesehen ganz gut aus.

Politik und Verwaltung werden ihrer Aufgabe nur dann gerecht, wenn sie sich die Mühe machen, nicht nur das Tagesgeschäft abzuwickeln, sondern auch die Aufgaben und Anforderungen, welche die Zukunft zum Beispiel in den nächsten zwei bis drei Jahrzehnten an sie stellt, zu erkennen, zu analysieren und Lösungsansätze zu erarbeiten.

Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Rat ein Gutachten durch Herrn Professor Harald Schoelen von der Hochschule Niederrhein einholen lassen. Der Titel lautet „Bedburg-Hau 2030 – Ein demografisches Entwicklungskonzept für die Gemeinde Bedburg-Hau“, datiert vom 30.09.2014 und ist mithin ganz frisch. Auf rund 150 Seiten finden wir die Ergebnisse der Untersuchung; darin enthalten sind Analysen und Handlungsempfehlungen. Abgedeckt sind Bereiche wie Wirtschaftsstandort, Bevölkerungsentwicklung, Wohnsituation, Familie, Bildung, freiwilliges Engagement und Ehrenamt, Leben im Alter etc. etc. Wer das Gutachten noch nicht kennt und sich dafür interessiert, kann es von der Homepage der Gemeinde Bedburg-Hau herunterladen.

Nun gilt es, das uns vorliegende Konzept durchzuarbeiten und zu analysieren, welche Wege beschritten, welche Planungen wichtig und richtig sind, um Bedburg-Hau fit zu machen für die nächsten Jahrzehnte.

Die Welt wird sich ändern, unsere Gesellschaft wird sich ändern und damit werden sich auch Bedürfnisse ändern. „Veränderungen begünstigen nur den, der darauf vorbereitet ist“, hat der französische Naturwissenschaftler Louis Pasteur gesagt. Wir als CDU-Fraktion freuen uns auf die anstehende Auseinandersetzung mit dem Entwicklungskonzept, auf die Erarbeitung von Strategien für Bereiche wie Betreuung, Bildung, Wohnungsmarkt und Gewerbeansiedlung.

Dass, was uns hier im Großen bevorsteht, wurde bereits im Kleinen erfolgreich praktiziert. So konnte mit der freiwilligen Feuerwehr unter der Leitung des Gemeindebrandinspektors Stefan Veldmeijer und seines Stellvertreters Klaus Elsmann ein auf viele Jahre in die Zukunft gerichteter Plan zugrunde gelegt werden, der aufzeigt, welche Investitionen voraussichtlich zu welchem Zeitpunkt notwendig werden. An dieser Stelle darf ich mich auch im Namen meiner Fraktion für die wie immer sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Feuerwehr bedanken. Wir freuen uns, dass in diesem Jahr wichtige Investitionen an den Standorten der Feuerwehr durchgeführt werden, um die Arbeit der ehrenamtlichen Feuerwehrleute in unserer Gemeinde und den so wichtigen Brandschutz sicherstellen zu können. Bereits im vergangenen Jahr habe ich darauf hingewiesen – und ich wiederhole es gerne – dass sich die CDU-Fraktion klar für den Erhalt sämtlicher Standorte der Feuerwehr ausspricht.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Fischer,

explizit darf ich für die CDU-Fraktion zum Ausdruck bringen, dass die für dieses Jahr geplanten Investitionen positiv bewertet werden.

Wer sinnvoll investiert, wirft kein Geld zum Fenster hinaus. Vielmehr ist es unabdingbar, vernünftige Investitionen zu tätigen. Wer nur den Rotstift ansetzt, würgt jedwede Entwicklung der Gemeinde ab und gerät schließlich in einen Teufelskreis. Wer also sinnvoll investiert, muss sich dies kurzfristig etwas kosten lassen, hat jedoch langfristig viel davon. Wo nämlich  Infrastrukturen zerbrechen, wird sich kein Unternehmen ansiedeln. Wo öffentliche Gebäude wie zum Beispiel Schulen nicht die notwendigen Reparaturen und Sanierungsarbeiten erhalten, verrotten Gebäude und werden langfristig entweder in der Wiederherstellung wesentlich teurer, als wenn man alles beigehalten hätte oder sie sind gar nicht mehr zu retten und erfüllen auch nicht mehr ihren Zweck.

In unserer Gemeinde werden wir auch in diesem Jahr wichtige Investitionen in den unterschiedlichsten Bereichen tätigen: Von Umbauarbeiten bzw. Neubauten an Feuerwehrstandorten über die Abschaffung eines neuen Physikraumes für die Sekundarschule  bis hin zur kompletten Sanierung der maroden Holzstraße. Dies sind nur wenige Beispiele an geplanten Maßnahmen und wir können sagen, dass wir als CDU-Fraktion anders als in den Vorjahren keine unserer Auffassung nach kritisch zu bewertenden Investitionen gefunden haben. Auch wir als CDU-Fraktion halten es für unverzichtbar, genau zu prüfen, ob eine Ausgabe notwendig und/oder sinnvoll ist.

Dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2015 wird die CDU-Fraktion zustimmen.

Aus den von mir vorgetragenen Gründen halten wir es für wichtig, die Voraussetzungen für die Verbesserung der Einnahmenseite der Gemeinde zu schaffen, eine Kürzung oder gar Streichung der für dieses Jahr angesetzten Ausgaben kommt für uns nach Prüfung des Haushaltes nicht in Betracht.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

der uns vorliegende Haushaltsplanentwurf erfährt, wie gesagt, die Zustimmung der CDU-Fraktion. An dieser Stelle würde ich nun normalerweise die Anträge meiner Fraktion zum Haushalt verlesen. In Ermangelung vorzutragender Kritik stellen wir in diesem Jahr keine Anträge, mit denen wir eine Streichung bestimmter von der Verwaltung geplanter Ausgaben verfolgen.

Das Ziel der CDU-Fraktion, die Einnahmenseite der Gemeinde weiter zu verbessern, werden wir zügig weiterverfolgen. Hierzu zählen für uns u. a. die weitere Entwicklung eines neuen und großen Gewerbegebietes, damit vor Ort beste Voraussetzungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen geboten und Neuansiedlungen von Unternehmen vorangetrieben werden.

Eine solche Planung ist mit entsprechendem Weitblick anzugehen, den die CDU-Fraktion bewiesen hat. Nur durch den Erwerb von Tauschflächen hat die Gemeinde die Möglichkeit, neue Gewerbegebietsflächen zu realisieren. Dafür wurde Sorge getragen.

Zudem werden wir uns dafür einsetzen, ein entsprechendes Marketingkonzept für die Gemeinde Bedburg-Hau erstellen zu lassen. Nicht aus den Augen verlieren dürfen wir dabei den Leerstand bereits vorhandener Betriebsflächen, wie z. B. hier im alten Gemeindezentrum oder in Hasselt. Anträge auf Umgestaltung oder Neuausrichtung von Unternehmen wollen wir als CDU-Fraktion aktiv begleiten.  

Zu unseren Zielen gehört des Weiteren, jungen Familien aufzuzeigen, welche Angebote die Gemeinde Bedburg-Hau zu bieten hat für Jung und Alt und auch Mittelalt. Hier schwebt uns bspw. die Einführung einer Broschüre vor, die wir intern in unserer Fraktion bereits „Wickelpedia“ genannt haben. Die Broschüre könnte ausgelegt, auf der Internetseite der Gemeinde Bedburg-Hau abrufbar sein und zudem Familien ins Babybegrüßungspaket gelegt werden. Sie soll Ansprechpartner, wichtige Adressen für Familien und auch das Vereinsangebot aufzeigen. Es soll unschwer für jeden ersichtlich sein, dass unsere Gemeinde viel zu bieten hat und attraktiv für junge Menschen und Familien ist, dass sie sich dafür entscheiden, hierher zu ziehen. 

Die Erarbeitung von Handlungsansätzen für eine zukunftsorientierte Entwicklung unserer Gemeinde wird nach unserer Einschätzung das mit Abstand größte Aufgabenfeld werden. Der Startschuss fällt im März dieses Jahres, wenn das eingeholte demografische Entwicklungskonzept Bedburg-Hau 2030 in die Diskussion geht. Wir freuen uns auf die damit einhergehende Herausforderung, in Zusammenarbeit mit der Verwaltung uns insbesondere in den Fachausschüssen mit der Erstellung von Handlungskonzepten zu befassen. Hier werden wir uns bspw. damit auseinandersetzen, wie in unserer Gemeinde in den nächsten 15-20 Jahren Bildung und Betreuung in Einrichtungen und Schulen aussehen sollte, welche Geschäfte unseren Standort attraktiv machen und wo und wie wir in den einzelnen Ortschaften bauen und Lücken schließen wollen, ohne unnötig Flächen zu verbrauchen.     

Diesen Aufgaben und Zielen werden wir vor allem dann gerecht, wenn wir uns nunmehr mit den Konzepten und Handlungsstrategien befassen und sodann ausgestattet mit einem entsprechenden Kenntnisstand ausgereifte Anträge stellen, durch die wir direkt einen großen Schritt nach vorne machen. Heute gilt es zunächst, den Haushalt für dieses Jahr zu beschließen, um uns sodann der Weiterentwicklung zuzuwenden.

Zum Ende meiner Rede gilt es, noch ein paar Dankesworte auszusprechen:

Allen engagierten Menschen in unserer Gemeinde danke ich im Namen meiner Fraktion ganz besonders für ihren Einsatz in den verschiedenen freiwilligen und ehrenamtlichen Bereichen. Ihr Beitrag ist für das Wohl der Gesellschaft unverzichtbar und verdient ein hohes Maß an Anerkennung!

Und nicht zuletzt darf ich mich im Namen der Fraktion herzlich bei unserem Kämmerer Georg Fischer, bei Kristina Schmidt von der Kämmerei und unserem Bauamtsleiter Dieter Henseler für ihre Teilnahme an unserer Haushaltsberatung bedanken, die auch dieses Mal wieder in offener und ehrlicher Atmosphäre geführt wurde.

Und zum Schluss gestatten Sie mir im Namen meiner Fraktion noch eine Anmerkung:

Während wir uns Gedanken über den Haushaltsplanentwurf unserer Gemeinde machen, befinden sich Millionen von Menschen auf der Flucht vor Bürgerkriegen, vor Verfolgung und Gewalt. Einige dieser vielen Flüchtlinge werden unserer Gemeinde zugewiesen. Es ist uns ein Anliegen, dass diese Menschen bei uns ordentlich untergebracht und respektvoll behandelt werden.

Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Silke Gorißen

Fraktionsvorsitzende

 

 

 

 

 

 

Singende Leerer zu Gast bei der CDU Bedburg-Hau

Singende Leerer sind zurück.

IMG 6244Nach mehreren Jahren Pause war es nun endlich soweit: Die Singenden Leerer aus Kalkar sind auf die Bühne zurückgekehrt. Die CDU Bedburg-Hau kam in den Genuss des Auftakts, denn weitere öffentliche Vorstellungen sollen ab 2015 folgen. „Es ging auch schlimmer“, heißt das neue Programm von Dr. Günther Bergmann, Stephan Weber und Ulrich Rosinski. Kaum besser hätte hingegen der Abend verlaufen können. Bei vollem Haus in der Antoniterklause in Bedburg-Hau konnten die von der CDU-Parteivorsitzenden Silke Gorißen begrüßten Gäste ein Feuerwerk aus Sprachwitz, a capella-Gesang und Satire aus dem ganz normalen Wahnsinn des Alltags und der Politik erleben. Was die Bedburg-Hauer Gäste besonders erfreute, waren die speziell für diesen Abend von den Singenden Leerern gebotenen heimatbezogenen Darbietungen, in denen Bedburg-Hauer Persönlichkeiten, aber auch das Leben mit und rund um die Klinik, aufs Korn genommen wurden. Der Abend endete nach zahlreichen Zugaben mit donnerndem Applaus und Standing Ovations.  

 

 

CDU: Wann kommt endlich ein Kreisverkehr?

Erneut schwerer Unfall in Bedburg-Hau

 

Bedburg-Hau: Erneut kam es am Montagmorgen zu einem schweren Verkehrsunfall an der Kreuzung Uedemer Straße / Johann-van-Aken Ring in Bedburg-Hau.

„Dieser Unfall hätte vermieden werden können, wenn unser Antrag umgesetzt worden wäre“, so Stephan Billen, Vertreter der CDU im Gemeinderat. Vor 6 Jahren hatte er  über den Ortsvorsteher Uwe Egerding einen Kreisverkehr für diese Kreuzung beantragt. Der Antrag wurde im Bedburg-Hauer Gemeinderat von allen Fraktionen mitgetragen.


Eine lange Zeit verging und es kam immer wieder zu Unfällen. Nachfragen an den Bürgermeister im Gemeinderat, brachten keine Antworten.

Erst nach Monaten wurde die Kreuzung, deren Verkehrssicherung dem Kreis Kleve und den Straßen NRW obliegt, als zu beobachtende Unfallhäufungsstelle erkannt.

„Leider können wir nur Empfehlungen aussprechen und Prüfungen beantragen, nicht jedoch entscheiden und umsetzen, da diese Straße keine Gemeindestraße ist.“, so Uwe Egerding.

Immerhin wurde die Linksabbieger-Spur entfernt, was jedoch keine Verbesserung bewirkte.

Beharrliches Nachfragen der CDU im Gemeinderat  brachten lange Zeit keine Antworten. Schließlich sollte im Dezember 2012 die Geschwindigkeit im Kreuzungsbereich reduziert werden – aber es geschah nichts.

Wiederholt wurde das Thema im Gemeinderat angesprochen und endlich im Juli dieses Jahres kam dann die Geschwindigkeitsreduzierung von 70 auf 50 km/h.

„Ein erster deutlicher Schritt“ so Silke Gorißen, Fraktionsvorsitzende der CDU, "„aber nach unserer Auffassung nach wie vor nicht ausreichend. Das zeigt traurigerweise auch dieser Unfall. Wir bleiben dabei: hier gehört ein Kreisverkehr oder eine Ampelanlage hin!“

Lange Schlangen zu Berufsverkehrszeiten, Stress und damit verbundenes rücksichtsloses Verhalten mancher Verkehrsteilnehmer, sowie Verkehrsunfälle mit Schwerverletzten  werden hier hoffentlich bald der Vergangenheit angehören. Die CDU Bedburg-Hau setzt sich weiterhin dafür ein.

 

 

Stephan Billen

 

CDU-Kinderfest am Tag der deutschen Einheit

Kinderfest2013

 

CDU-Kinderfest am Tag der Deutschen Einheit

 

- Großer Spaß für die Kleinen im Festzelt -

 

Bedburg-Hau. "Der Termin hat sich etabliert!", so Lothar Winkels vom Organisationsteam des CDU-Kinderfestes. Bereits zum dritten Mal veranstaltet die CDU Bedburg-Hau ihr Kinderfest im und um das große Festzelt auf dem Gelände der Firma Markisen Stange in Hasselt. Es findet am 3. Oktober (Tag der Deutschen Einheit) statt und beginnt um 14 Uhr. „Die vielen Wochen der Vorbereitung haben sich wirklich gelohnt!“, freut sich Maria Verweyen aus Hasselt als Leiterin des Organisationsteams. Es wird wieder viele aufgebaute Spielstände, ein Ponyreiten, eine Hüpfburg, ein Kuchenstand und einen Grillstand geben. "Besonders haben wir uns über die wiederholte Zusage der Bedburg-Hauer Jugendfeuerwehr gefreut", so Verweyen weiter. Die DLRG-Ortsgruppe Bedburg-Hau ist in diesem Jahr ebenfalls mit dabei. "Es ist schön, dass uns mittlerweile auch andere Vereine und Verbände so aktiv bei dem Kinderfest unterstützen", so die CDU-Vorsitzende Silke Gorissen. Am Ende des Nachmittages wird es wieder zwei spannende abschließende große Verlosungen geben. Die Preise werden getrennt nach Kindern und Erwachsenen ausgegeben. Die CDU Bedburg-Hau veranstaltet das traditionelle Kinderfest bereits seit vielen Jahren für alle Kinder und Erwachsenen in der Gemeinde. Bedanken möchte sich der CDU Gemeindeverband Bedburg-Hau an dieser Stelle bereits jetzt bei den vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern sowie den großzügigen Sponsoren in und außerhalb der Gemeinde.

Weitere Infos & Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder Tel. 0 28 21/ 76 91 54

 

Infostände für eine Parkplatzerweiterung

Parkplatz2

 

Die CDU Bedburg-Hau macht sich für die Parkplatzerweiterung am Gemeindezentrum stark. An Infoständen vor Ort führen Mitglieder des CDU-Gemeindeverbandes zahlreiche positive Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern. Unterstützt werden sie hierbei von Bürgermeister Peter Driessen, der sich ebenfalls klar für die Erweiterung des Parkplatzes ausgesprochen hat.

 

„Jeder Befürworter der Parkplatzerweiterung sollte sich auch am Bürgerbescheid beteiligen und mit NEIN abstimmen“, so Fraktions-Pressesprecher Jörg Keßler.

 

Noch bis zum 25.09.2014 sind die Beburg-Hauer Wahlberechtigten aufgerufen, ihre Stimme im Rahmen des Bürgerentscheidverfahrens abzugeben. Die Stimmabgabe kann sowohl durch Anforderung eines Stimmzettels als auch unmittelbar in der Verwaltung erfolgen. Alle Informationen hierzu findet man auf der Homepage der Gemeinde www.bedburg-hau.de. Die Mitglieder der CDU werden auch weiterhin mit Ständen vor Ort sein und für Gespräche und Informationen zur Verfügung stehen. 

 

 

Offizielle Stellungnahme zum Bürgerentscheid "Parkplatzerweiterung im Gemeindezentrum"

Gemeinsame Erklärung der CDU Bedburg-Hau, der SPD Bedburg-Hau und des Bürgermeisters:

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Gemeinde Bedburg-Hau ist im Rahmen der kommunalen Neugliederung im Jahre 1969
entstanden. Ziel war es damals, eine leistungsfähige Gemeinde zu schaffen, die den
Bedürfnissen ihrer Bürgerinnen und Bürgern gerecht wird. Dazu gehörte auch der Auftrag,
ein Gemeindezentrum zu schaffen. In den Jahren seit der kommunalen Neugliederung
konnten Einzelhandel, Dienstleistungsgewerbe und Wohnraum im Gemeindezentrum
angesiedelt bzw. geschaffen werden. In den letzten Jahren sind jedoch Veränderungen
eingetreten, die Reaktionen und Korrekturen erfordern. Durch den Umzug des EDEKA-Marktes
in den neuerbauten Markt auf dem Gelände des ehemaligen Föhrenbachstadions
ist ein Leerstand entstanden, den es wieder zu füllen galt. Neuer Einzelhandel und
Dienstleistungsbetriebe haben sich angesiedelt.


Der Bereich Gemeindezentrum ist im Einzelhandelskonzept der Gemeinde Bedburg-Hau als
zentraler Versorgungsbereich festgelegt. Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern ein
Zentrum zu bieten, das ihren Bedürfnissen ausreichend Rechnung trägt und einem
modernen Einkaufsverhalten gerecht wird. Dieses ist nur zu erreichen, wenn eine
Infrastruktur errichtet wird, die es möglich macht, dass sich das Zentrum wirtschaftlich
weiterentwickeln kann. Für den Einzelhandel sind Parkplätze in unmittelbarer Nähe ein
wichtiger Standortfaktor. Nur dadurch können Ansiedlungen von Gewerbe und damit
verbunden auch neue Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze entstehen. Einen Teil einer
optimalen Infrastruktur bildet eine Zahl von ausreichenden Parkplätzen, die zur
Erreichbarkeit des Einzelhandels und Gewerbes dienen.


In den letzten Monaten ist es gelungen, den Leerstand (alter EDEKA-Markt) durch die
Neueröffnung der Drogeriemarktkette Rossmann zu beseitigen. Die Frequenz in den
Geschäftsräumen ist hoch. In den letzten Jahren und heute umso mehr hat sich immer
wieder gezeigt, dass die im Moment vorhandenen Parkplätze nicht ausreichen, um den
Parkraumbedarf decken zu können. Es ist im Übrigen davon auszugehen, dass die noch
vermietbare Einzelhandelsverkaufsfläche neben der Drogerie Rossmann in Kürze vermietet
wird. Der Parkdruck wird damit noch höher. Hinzu kommt aber auch, dass sich die
bisherigen Parkplätze nicht den allgemeinen Lebensumständen anpassen. Es sind
beispielsweise weder Behinderten- noch Frauenstellplätze vorhanden. Die Erreichbarkeit
von Einzelhandel und Dienstleistung ist in Teilen nur über Kopfsteinpflaster möglich.
Wie weit muss ein behinderter oder älterer Mensch heute sein Postpaket bis zur Übergabe
tragen? Welche langen Wege müssen gerade Frauen in der dunklen Jahreszeit machen, bis
sie ihre Bankgeschäfte erledigen können?


Es soll ein Zentrum geschaffen werden, das diesen Anforderungen gerecht wird. Es soll
aber auch ein Platz sein, der die Kommunikation der Bürger ermöglicht und ökologisch
wertvoll ist. Dazu sieht die Planung die Inanspruchnahme von 200 qm Rasenfläche und
weitere bereits heute versiegelter Bereiche im Kreuzungsbereich Uedemer
Straße/Rosendaler Weg vor.
Es erfolgt ein ökologischer Ausgleich im Verhältnis von 2:1 , d.h. es wird der Natur doppelt
so viel zurückgegeben, wie man ihr nimmt.

CDU Bedburg-Hau - SPD Bedburg-Hau - Der Bürgermeister


Sind Sie der selben Ansicht wie wir, dann nutzen Sie die Möglichkeit der Wahl und stimmen beim Bürgerentscheid mit

NEIN!

Silke Gorißen führt CDU-Fraktion Bedburg-Hau

Nach den Kommunalwahlen hat nunmehr die CDU-Fraktion Bedburg-Hau in ihrer konstituierenden Sitzung den neuen Fraktionsvorstand gewählt.

Einstimmig wurde in geheimer Wahl die Parteivorsitzende und Rechtsanwältin Silke Gorißen erneut als Fraktionsvorsitzende gewählt. Ebenfalls einstimmig erfolgten die Wahlen der weiteren Mitglieder des Fraktionsvorstandes: 1. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist weiterhin Manfred Opgenorth, 2. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender wurde erstmals Hans-Gerd Perau. Als Pressesprecher wurde Jörg Keßler bestätigt, neuer Geschäftsführer der Fraktion ist Stephan Reinders. Die Schriftführung liegt weiterhin bei Hans-Jürgen Wellmanns.

Die CDU Bedburg-Hau holte bei den Kommunalwahlen 45,34 % und ist im neuen Gemeinderat mit 12 von insgesamt 26 Ratsmitgliedern als stärkste Fraktion vertreten. „Unser Anliegen ist eine sachorientierte Politik. In den kommenden Jahren werden viele große Herausforderungen auf uns warten, welche in erster Linie nur durch ein faires Miteinander der Fraktionen sowie mit dem Blick auf das Wohl der Gemeinde gut bewältigt werden können“, so die Fraktionsvorsitzende Silke Gorißen. „Ebenso wichtig ist uns der Austausch mit den Menschen in unserer Gemeinde, um die Bedürfnisse und Anregungen frühzeitig erfassen und in die Entscheidungsfindungen mit einbeziehen zu können“, erklärt Pressesprecher Jörg Keßler.   

 

V. i. S. d. P.  Jörg Keßler, Pressesprecher

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