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Bedburg-Hauer CDU nominiert ihre Kandidaten

Der Versammlungsaal der Gaststätte Scheidtweiler in Hau war bis auf den letzten Platz gefüllt, als die CDU Mitglieder ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen zum Gemeinderat, Kreistag und für das Bürgermeisteramt bestimmten. Zu Beginn der Versammlung berichtete die CDU Fraktions- und Parteivorsitzende Silke Gorißen über die Ratsarbeit in den vergangenen vier Jahren und über den Stillstand der Entwicklungen in der Gemeinde Bedburg-Hau. Durch den Mehrheitsverlust der CDU im Gemeinderat hat sich gezeigt, dass eine verlässliche und zielführende Politik nicht mehr möglich ist. Der amtierende Bürgermeister, der in der Gemeinde vielfach als "netter Mensch" bei den Bürgern beliebt ist, füllt das anspruchsvolle Amt des ersten Bürgers leider nicht aus.

 

"Die Repräsentation der Gemeinde"  nach außen oder Gratulationen bei runden Geburtstagen sind eben nur ein kleiner Teil der umfangreichen Aufgaben. Die arbeitsreiche politische Arbeit und die geordnete Verwaltungsführung finden faktisch nicht statt. Die Gemeinde tritt seit Jahren auf der Stelle. Da hilft es auch wenig, dass andere Parteien bei der anstehenden Wahl, mangels Ideen, mangels eigener Kandidaten und aus der Furcht vor Wählerverlusten sich an den amtierenden Bürgermeister klammern. Für die CDU war schon früh klar, dass man den Bürgern am Wahltag auch eine Wahlmöglichkeit anbieten

wollte", so die Vorsitzende.

 

Unter der Sitzungsleitung des Landtagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden, Dr. Günther Bergmann, fanden im Anschluss die Wahlgänge statt.

 

HaJueAls Bürgermeisterkandidaten wählten die Mitglieder den Hauer Dipl.-Verwaltungswirt Hans-Jürgen Wellmanns. "Ein Bürgermeister genießt das Vertrauen, welches ihm die Wählerinnen und Wähler am Wahltag schenken. Dieses Vertrauen darf man nicht leichtfertig missbrauchen", so Wellmanns mit Blick auf die Pläne des amtierenden Bürgermeisters, der sich bereits zwei Jahre nach seiner letzten Wahl nach Brüssel, Berlin oder gar zur Stadt Kleve wegbewerben wollte. "Hier fehlte es wohl bereits schon seit längerer Zeit an der nötigen Motivation und der Verbundenheit zur Gemeinde Bedburg-Hau.

Um so überraschter war ich von der Mitteilung seiner erneuten Kandidatur. Die Gründe hierfür kann man nur erahnen. Der Kämmerer Georg Fischer hat bereits im zweiten Jahr der Haushaltsplanungen erläutert, dass die Gemeinde finanziell mit dem Rücken zur Wand steht, trotzdem wird hier Vogel-Strauss-Politik auf Kosten der Steuer- und beitragszahler betrieben", ärgert sich Wellmanns.

 

Im nächsten Wahlgang wurde der Hasselter Lothar Winkels, als Nachfolger für den scheidenden Manfred van Halteren, als Kreistagsmitglied nominiert.

 

Die Mitgliederversammlung legte im Anschluss die folgende CDU Mannschaftsaufstellung für den zukünftigen Gemeinderat fest (nach Listenplatz, in Klammern die Wahlbezirke):

 

1. Silke Gorißen (11 - Hau)

2. Friedhelm Haagen (1 - Huisberden/Till-Moyland)

3. Bruno Willemsen (5 - Hasselt)

4. Jürgen Graven (2 - Louisendorf/Schneppenbaum)

5. Stephan Billen (3 - Schneppenbaum)

6. Uwe Egerding (4 - Schneppenbaum)

7. Maria Verweyen (6 - Hasselt)

8. Hans-Gerd Perau (7 - Qualburg)

9. Stephan Reinders (8 - Hau)

10. Manfred van Halteren (9 - Hau)

11. Manfred Opgenorth (10 - Hau)

12. Hans-Jürgen Wellmanns (12 - Hau)

13. Jörg Keßler (13 - Hau)

14. Anna-Kristin Seifert

15. Horst Verhoeven

 

Haushaltsrede 2014

 

silke2der CDU-Fraktionsvorsitzenden

im Rat der Gemeinde Bedburg-Hau

Silke Gorißen

vom 30. Januar 2014

 

 

 

  

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kolleginnen im Rat,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrte Damen und Herren der Presse,

 

vor uns liegt ein Haushaltsplanentwurf, der ein zu erwartendes Defizit für das Jahr 2014 von rund 790.000,- EUR ausweist. 790.000,- EUR, die laut Plan der Verwaltung mehr aufgewendet werden müssen, als wir an Erträgen, die mit rund 20.800.000,- EUR angesetzt werden, verbuchen können.

Wir haben schon im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass der Haushalt dem Kollaps entgegen taumelt. Nach einem weiteren Jahr müssen wir feststellen, dass sich keinerlei positive Veränderungen ergeben haben.

Nach den Berechnungen unseres Kämmerers Georg Fischer werden auch die Haushaltsjahre 2014 bis 2017 mit erheblichen Fehlbedarfen abschließen. Der Haushaltsausgleich kann voraussichtlich nur bis zum Ende des Haushaltsjahres 2015 durch Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage erreicht werden. Bereits für das Haushaltsjahr 2016 und 2017 wird demzufolge ein Rückgriff auf die allgemeine Rücklage notwendig.  

Wir sind also schlicht einen Schritt weiter in Richtung Abgrund gegangen.

So weist auch der Kämmerer darauf hin, dass für die zukünftigen Jahre zur Vermeidung eines kommunalaufsichtlich gesteuerten Haushaltssicherungskonzeptes eine intensive Aufgaben– und Ausgabenkritik notwendig ist.

In Vorbereitung der diesjährigen Haushaltsrede habe ich einen Blick in die des letzten Jahres geworfen. Ehrlich gesagt, ich hätte sie in weiten Teilen einfach nochmals übernehmen können. Am 17.01.2013 haben wir Kritik daran geübt, dass der Bürgermeister trotz sich finanziell immer weiter zuspitzender Situation keinerlei Vorschläge unterbreitet, um die Haushaltslage der Gemeinde zu verbessern. Wir haben auch Kritik daran geübt, dass unpopuläre Maßnahmen stets der Politik überlassen wurden. So waren wir auch der Auffassung, dass wir durch einen Ratsbeschluss den Bürgermeister dazu bewegen können, praktisch gezwungenermaßen seiner Pflicht nachzukommen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Auf unseren Antrag hin wurde vor etwas mehr als einem Jahr der Bürgermeister durch einstimmigen Ratsbeschluss beauftragt, dem Rat bis spätestens zum 31.05.2013 gegenüber Stellung zu beziehen, durch welche Sparmaßnahmen und / oder Steuererhöhungen die ab dem Jahr 2013 zu erwartenden Defizite aufgefangen werden sollen.

Auf mehrfaches Nachfragen wurden wir immer wieder vertröstet. Zuletzt erklärten Sie, Herr Bürgermeister, auf unsere Nachfrage im öffentlichen Teil der Ratssitzung im November letzten Jahres, Sie würden uns zu den Haushaltsberatungen Ihre Vorschläge unterbreiten. Doch auch dies ist bis heute nicht geschehen. Sie setzen einen Ratsbeschluss nicht um und halten auch Ihre Zusagen nicht ein.

Dies erinnert an die Ereignisse von vor zwei Jahren, als es schon beim Haushalt für 2012 um eine Luftbuchung von 800.000,- EUR ging. Diese von Ihnen immer wieder versprochenen Ausgleichszahlungen vom Land sind nie eingegangen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen an dieser Stelle einmal eines klar feststellen:

Diese Gemeinde muss voran kommen, sie muss sich entwickeln, sie muss alles daran setzen, aus eigener Kraft Einnahmen zu erzielen.

Aber:

In den vergangenen gut zehn Jahren seiner Amtszeit hat der Bürgermeister kein einziges eigenes nennenswertes Projekt für die Gemeinde entwickelt!

Das einzige, was vom Bürgermeister zu erfahren war, war sein vorzeitiger Rücktritt und Wiederantritt zur Bürgermeisterwahl. Die Gründe hierfür sind klar. Der Bürgermeister versucht, zunächst seine eigene Wiederwahl zu sichern, bevor den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde die Finanzmisere offenbar wird. Ein ausgeglichener Haushalt wird – wieder einmal - nur durch den Rückgriff aus der Ausgleichsrücklage zustande kommen. Dies hat zur Folge, dass die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Geldbeutel noch nichts von der Finanzmisere spüren. Es liegt aber auf der Hand, dass die Ersparnisse, welche die Gemeinde durch jahrelang solides Wirtschaften aufgebaut hat, kurzfristig aufgebraucht sein werden. Lange werden sich die Folgen des Missmanagements nicht mehr verbergen lassen.

Wir haben nun vergeblich auf Antworten des Bürgermeisters gewartet. Ein Handeln des ersten Bürgers der Gemeinde, der im Gegensatz zu den ehrenamtlich tätigen Ratsmitgliedern hauptamtlich für die Gemeinde tätig ist und dafür bezahlt wird, ist nicht erkennbar.

Die Antwort der CDU-Fraktion auf die Frage, wie sich die defizitäre Lage der Gemeinde am besten und damit auch am bürgerfreundlichsten beheben lässt, ist die Generierung höherer Einnahmen neben einer genauen Überprüfung der Ausgabenpolitik.  

Im Vergleich zum Vorjahr verringert sich das Haushaltsdefizit nach den derzeitigen Prognosen des Kämmerers von rund 1,2 Millionen EUR im Jahr 2013 auf nunmehr erwartet rund 800.000 EUR Defizit im Jahr 2014. Diese „Verbesserung“ – und ich bitte, Verbesserung nicht falsch zu verstehen, denn wir reden hier immer noch über ein ganz erhebliches Defizit - beruht nicht auf Aktivitäten irgendeiner Sparkommission der anderen Fraktionen, die mit viel Getöse ins Leben gerufen und fast genauso schnell wieder beendet wurde. Sie beruht vielmehr auf einer Verbesserung der wirtschaftlichen Lage. Aufgrund einer gestiegenen wirtschaftlichen Leistung in der Gemeinde sind auch die entsprechenden Steuereinnahmen gestiegen. Insbesondere den Boden zu bereiten für einen guten wirtschaftlichen Erfolg in unserer Gemeinde ist der richtige Weg, um eine Verbesserung der Haushaltslage zu erzielen und die Gemeinde unabhängiger zu machen, von nicht nachvollziehbaren und ungerechten Berechnungen der vom Land fließenden Schlüsselzuweisungen.  

Diese wirtschaftlichen Erfolge wollen wir verstärken und ausbauen. Leider wurden im vergangenen Jahr wurden bereits einige Chancen vertan, um die wirtschaftliche Lage in der Gemeinde weiter zu verbessern.

Exemplarisch darf ich auf die Entwicklung des Golfresorts in Moyland hinweisen. Der Investor musste Insolvenz anmelden, weil eine Einigung mit dem Baron von Steengracht über die zu zahlende Pacht nicht zu Stande kam und es außerdem einen Wegerechtsstreit gab. Ich möchte nicht behaupten, dass diese Entwicklung allein auf Versäumnisse der Gemeinde Bedburg-Hau zurückzuführen ist. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass die Gemeinde an dieser Stelle deutlich mehr Initiative zeigt. Wenn es zu Streitigkeiten und Meinungsdifferenzen kommt, ist es wichtig, dass eine Plattform geboten wird, wo diese Streitigkeiten auch ordnungsgemäß ausgetragen werden können und eine Lösung erarbeitet wird. Ein Bürgermeister, der die Belange aller vertreten sollte, hätte hier als Mediator tätig werden können. Möglicherweise hätte so das Scheitern des Projekts verhindert werden können.

Sehr bedenklich war auch der Umgang mit einer Anfrage eines Investors, der überlegte, in unserer Gemeinde in die Schaffung von Wohnraum für Studenten zu investieren. Anstatt zunächst einmal eine sachliche und umfassende Prüfung dieses Vorhabens zuzulassen, wurde schon in der Findungsphase eine regelrechte Hetzjagd veranstaltet, im Rahmen derer der Interessent – bevor er auch nur ein Wort hatte sagen können - von Anwohnern auf einer öffentlichen Veranstaltung in einer Gaststätte beschimpft wurde mit – ich zitiere: „Da kommt das Schwein!“ oder „Wir wollen die Scheiße nicht sehen!“ Ein derartiger mittelalterlicher und in höchstem Maße unzivilisierter Umgang mit jemandem, der hier investieren wollte, wurde durch entsprechende Stimmungsmache um jeden Preis durch die anderen Parteien erst möglich.

Meine Damen und Herren, man mag unterschiedliche Auffassungen zu einem Investitionsprojekt haben, so aber darf man mit einem Investor nicht umgehen. Es war ein Armutszeugnis für diese Gemeinde und ganz gewiss keine Einladung an mögliche weitere Investoren, die unseres Erachtens nach darauf vertrauen können sollten, dass ihre Anliegen ernsthaft und sachlich geprüft werden.

Wir als CDU sehen trotz dieser Rückschläge im vergangenen Jahr erhebliche Möglichkeiten für eine weitere wirtschaftliche Entwicklung in unserer Gemeinde.

Zu nennen ist zunächst das Gelände im Klinikbereich, das dringend wirtschaftlich entwickelt werden muss. Hier muss deutlich mehr für die Vermarktung getan werden. Sicher sind – was den Landschaftsverband Rheinland angeht – dicke Bretter zu bohren, aber nur durch einen nicht nachlassenden Einsatz von Energie wird dieses Projekt gestemmt werden können.

Weiteres Entwicklungspotenzial bietet das Gemeindezentrum. Hier gibt es seit Jahren einen Leerstand; ich meine das ehemalige Edeka-Geschäftslokal, wo dringend ein neuer Mieter und Nutzer gefunden werden sollte. Es ist dringend erforderlich, in einem permanenten Kontakt mit der Eigentümerin zu stehen, um Lösungen zu entwickeln. Eine reine Nutzung als Wohnraum – wie insbesondere jüngst auch nochmals von der FDP gefordert – lehnen wir nach wie vor ab. Es wird zum einen nicht an gewerblichen Interessenten mangeln, da sich derartige Räumlichkeiten für viele gewerbliche Mieter anbieten, zum anderen ist diese Gemeinde auf Gewebesteuereinnahmen angewiesen und sollte eine optimale Lage für Gewerbe nicht aufgeben. Ich bin mir sicher, dass hier Lösungen gefunden werden können. Ferner gibt es auch in diesem Bereich für weitere Ansiedlungen Entwicklungspotenzial.

Dringend erforderlich ist außerdem eine weitere Entwicklung unserer Gewerbegebiete. Mittlerweile sind sämtliche Gewerbeflächen vergeben. Für einen Außenstehenden mag es so sein, dass dies völlig überraschend kommt. Tatsächlich ist das aber nicht der Fall. Die Entwicklung neuer Gewerbeflächen erfordert eine zeitaufwändige Vorplanung. Es müssen zahlreiche Beteiligte zuvor gehört werden. Die entsprechende Planung hätte schon vor Jahren vorangetrieben werden müssen. Wir sehen hier ein weiteres Versäumnis unseres Bürgermeisters, der die entsprechenden Aktivitäten und die damit verbundenen Auseinandersetzungen scheut. Es liegt auf der Hand, dass immer dann, wenn etwas in der Gemeinde geändert werden soll, es auch Einzelne gibt, die dies nicht möchten. Dann ist es Aufgabe von Politik und Verwaltung, diesen Einzelnen ihre Ängste zu nehmen und dafür Sorge zu tragen, dass zum Wohle der Allgemeinheit gleichwohl die erforderlichen Schritte unternommen werden. Dies erfordert Durchsetzungskraft, Einsatz und Leistungsbereitschaft. All dies fehlte in den vergangenen Jahren und hat auch dazu geführt, dass nun keine Gewerbeflächen in der Gemeinde zur Verfügung stehen, obwohl die Entwicklung schon seit Jahren absehbar war.

Für uns als CDU-Fraktion liegt es in der Natur der Sache, dass dort, wo Neues entstehen soll, wo es zu Veränderungen kommen soll, zwangsläufig auch immer Lager existieren, die nicht einverstanden sind. Zur politischen Handlungsfähigkeit und damit einhergehenden Verantwortung gehört auch die Diskussion, das Pro und das Contra. Diese Gemeinde braucht Orientierung und wir als CDU werden uns den Herausforderungen stellen und verantwortungsvoll Lösungsansätze entwickeln.  

Ein weiteres Feld ist die Wohnraumentwicklung. In unserer Nachbarstadt Kleve können wir beobachten, dass die Mieten immer weiter ansteigen. Durch die Hochschule und ihre Studenten ist es insgesamt zu einer erheblichen Verknappung von Wohnraum dort gekommen. Die Gemeinde Bedburg-Hau verfügt über eine exzellente Anbindung an Kleve. Züge fahren in einem halbstündigen Rhythmus. Darüber hinaus gibt es mehrere Busverbindungen und schließlich ist Kleve auch mit dem Rad in wenigen Minuten zu erreichen. Wir sind deshalb davon überzeugt, dass es möglich ist, Investoren zu finden, die bereit sind, entsprechenden Wohnraum in unserer Gemeinde entstehen zu lassen. Auch dies erfordert natürlich einen entsprechenden Einsatz. Klappern gehört eben zum Geschäft. Auch hier gilt: Investoren müssen wissen, dass sie in der Gemeinde Bedburg-Hau willkommen sind.

Wir, die CDU Fraktion, sind uns sicher, dass wir es durch den entsprechenden Einsatz schaffen werden, die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Gemeinde so voranzutreiben, dass auf diesem Weg ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann. Es erfordert aber einen handlungsfähigen Rat und einen einsatzfreudigen Bürgermeister. In diesem Jahr werden die Kommunalwahlen für den Rat und auch die Bürgermeisterwahlen in der Gemeinde stattfinden. Wir werden uns dafür einsetzen, in dieser Gemeinde wieder die Gestaltungsmehrheit zu erhalten, so dass die notwendigen Projekte mit einem einsatzfreudigen CDU-Bürgermeister umgesetzt werden können. Wir sind davon überzeugt, dass die Wählerinnen und Wähler erkannt haben, dass die vorhandene Parteienkonstellation nicht dem Wohl unserer Gemeinde dient. Ohne klare Mehrheitsverhältnisse werden Entscheidungen im Rat nur blockiert.

Mit Blick auf einen positiven Ausgang der Kommunalwahlen stimmen wir deshalb dem Haushaltsplanentwurf des Kämmerers sowie dem Stellenplan zu. Nach den Kommunalwahlen wollen wir umgehend die soeben aufgezeigten notwendigen Schritte zur Haushaltskonsolidierung gemeinsam mit einem von der CDU gestellten Bürgermeister einleiten.

 

Bevor ich Ihnen unsere Sparvorschläge für den aktuellen Haushaltsplanentwurf unterbreiten werde, möchte ich noch einen Punkt aufgreifen, der uns als CDU-Fraktion besonders am Herzen liegt und wo wir ganz ausdrücklich dem Haushaltsplanentwurf zustimmen:

Als CDU-Fraktion sprechen wir uns klar für den Erhalt sämtlicher Standorte der Feuerwehr aus. Die im Rahmen unserer Haushaltsberatung seitens der Verwaltung vorgestellten Planungen sollen fortgeführt werden. D. h., dass neben dem Erhalt der bisherigen Standorte in Till an selber Stelle wie bisher eine neue Feuerwehrwache entstehen soll.

An dieser Stelle darf ich mich auch im Namen der Fraktion für die seit Jahren bestehende gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unserem Gemeindebrandinspektor Stefan Veldmeijer und seinem Stellvertreter Klaus Elsmann bedanken.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich komme nun zu den Anträgen der CDU-Fraktion zum diesjährigen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2014.

1.

Es wird beantragt,

die durch Ratsbeschluss vom 13.01.2013 auf Antrag der FDP-Fraktion erwogene Einholung eines Gutachtens zur Kostenoptimierung des Bauhofes nicht in Auftrag zu geben.

Begründung:

 

Die Einholung eines solchen Gutachtens wird im Haushaltsplanentwurf mit 25.000,- EUR veranschlagt. Da derzeit immer noch die Prüfung andauert, inwiefern im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit eine Kooperation mit einer Nachbarkommune, insbesondere mit Kalkar, hinsichtlich der Bauhöfe erfolgen kann, würde hier unter Umständen Geld in die Hand genommen werden für ein Gutachten, welches nicht benötigt wird. Hier sollte nach diesseitiger Auffassung zunächst abgewartet werden, zu welchem Ergebnis die Verhandlungen führen.

2.

Es wird beantragt,

die verpflichtende Dichtheitsprüfung auf das gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaß zu beschränken. Diesbezüglich ist eine entsprechende Satzungsänderung sowie ggf. eine Anpassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Kleve und der Gemeinde Kranenburg vorzunehmen.

Begründung:

Durch die seit 2013 mögliche Beschränkung der Dichtheitsprüfung auf das gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaß, nämlich die verpflichtende Durchführung der Prüfung nur noch für Grundstückseigentümer, deren Grundstücke in Wasserschutzgebieten liegen, werden nicht nur die betroffenen Bürgerinnen und Bürger finanziell entlastet, sondern auch unsere Gemeinde durch die entsprechende Reduzierung des Verwaltungsaufwandes.

3.

Es wird beantragt,

die Verwaltung zu beauftragen, den zu erwartenden Unterhaltungsaufwand für die Gebäude für die nächsten 3 Jahre im Einzelnen darzustellen.

 

Begründung:

Bislang sind uns lediglich die Gesamtgebäudekosten bekannt, welche seitens der Verwaltung für das Jahr 2014 erwartet werden.

Durch die Darstellung der mit den einzelnen Gebäuden zusammenhängenden Aufwendungen für die kommenden Jahre soll der Rat in die Lage versetzt werden, Einsparpotenziale zu ermitteln. Um mit belastbaren Zahlen arbeiten zu können, wird der Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung zugrunde gelegt.

4.

Es wird beantragt,

die für die Sanierung des Radweges im Bereich der Alten Landstraße in der Ortschaft Hau eingestellten Kosten von 72.000,- EUR aus dem Haushaltsplanentwurf heraus zu nehmen. Zugleich wird die Verwaltung vorsorglich beauftragt, darzulegen, inwiefern nicht eine günstigere Ausbesserung des Radweges in Betracht kommt.

Begründung:

Zum einen ist für uns eine derzeitige zwingende Notwendigkeit einer Sanierung in 2014 in diesem Bereich nicht erkennbar, zum anderen sollte unabhängig hiervon in jedem Fall das Ende der gerade erst begonnenen Baumaßnahmen betreffend die Erstellung von mehreren Einfamilienhäusern im Bereich der Alten Landstraße abgewartet werden. Der Radweg wird noch über viele Monate von Privatfahrzeugen und Baufahrzeugen permanent befahren werden, um von der Straße auf die zu bebauenden Grundstücke zu gelangen. In diesem Teilbereich wird es daher auch noch in den nächsten Monaten zu Beschädigungen des Radweges kommen. Hinzu kommt, dass im Bereich der Alten Landstraße Kanalsanierungsmaßnahmen anstehen, welche ebenfalls für dieses Jahr in der Planung sind. Auch diese sprechen dagegen, vor Fertigstellung aller Maßnahmen eine Sanierung des Radweges durchzuführen, die aller Voraussicht nach zur Folge hätte, bereits innerhalb der kommenden beiden Jahre wiederholt werden zu müssen.    

5.

Es wird beantragt,

 

die Verwaltung mit der rechtlichen Prüfung hinsichtlich eines Ausstieges aus dem Gesamtschulvertrag Goch zu beauftragen.

Begründung:

Aktuell besuchen 68 Schülerinnen und Schüler aus der Gemeinde Bedburg-Hau die Gesamtschule in Goch. Die Gemeinde Bedburg-Hau wird durch den Gesamtschulvertrag Goch mit jährlich 125.000,- EUR belastet.

Mittlerweile verfügt unsere Gemeinde in Zusammenarbeit mit der Stadt Kleve über einen Sekundarschulteilstandort. Die Lerninhalte unserer Sekundarschule entsprechen denen der in Kleve neu gegründeten Gesamtschule. Wir können den Familien bei uns vor Ort nunmehr eine Schulform anbieten, über welche sämtliche Schulabschlüsse erreicht werden können. Schülerinnen und Schüler, welche die Qualifikation mitbringen, die gymnasiale Oberstufe zu durchlaufen und das Abitur zu machen, haben die Möglichkeit, sodann die Oberstufe eines Gymnasiums oder der Gesamtschule in Kleve zu besuchen.

Ein Ausstieg aus dem Gesamtschulvertrag würde nicht nur eine erhebliche finanzielle Entlastung der Gemeinde mit sich bringen, er hätte auch eine deutliche Stärkung unseres eigenen Schulstandortes zur Folge. Es muss uns daran gelegen sein, unsere Kinder in unserer Gemeinde zu beschulen und alles dafür zu tun, unserer weiterführenden Schule und den Kindern bestmögliche Chancen einzuräumen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

zum Ende meiner Rede möchte ich mich besonders bedanken - auch im Namen meiner Fraktion – bei unserem Kämmerer Georg Fischer, bei Frau Kristina Schmidt von der Kämmerei sowie unserem Bauamtsleiter Dieter Henseler für ihre Teilnahme und sehr gute Begleitung unserer Haushaltsberatung in offener und ehrlicher Atmosphäre.

Und zum Ende meiner Rede darf ich mich im Namen meiner Fraktion ganz besonders bei allen engagierten Menschen in unserer Gemeinde bedanken, die durch ihren ehrenamtlichen Einsatz in den verschiedenen Bereichen im Interesse der Allgemeinheit tätig sind. Ihnen gilt unser ganz besonderer Dank sowie Ihnen allen mein herzlicher Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Zusatz: Alle Anträge der CDU wurden mehrheitlich im Rat beschlossen!

Nominierung der Direktwahlkandidaten bei der CDU-Hau

Große Überraschungen gab es nicht bei der Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes Hau. Mit deutlichem Votum der Mitglieder wurden die Direktkandidaten, die direkten Vertreter und die Kandidaten der Reserveliste für die diesjährige Kommunalwahl nominiert. Als Direktkandidaten wurden folgende Personen gewählt:

Wahlkreis 8 (Saalstraße): Stephan Reinders, Wahlkreis 9 (Horionstraße): das noch amtierende Kreistagsmitglied Manfred van Halteren, Wahlkreis 10 (Am alten Park): Manfred Opgenorth, Wahlkreis 11 ( Breite Straße): Silke Gorißen, Wahlkreis 12 ( Gocher Landstraße): Hans-Jürgen Wellmanns und Wahlkreis 13 (Neubaugebiet Hebbenshof): Jörg Keßler. Auf den Plätzen der Reserveliste wurden Horst Verhoeven, Guido Bayer und Udo Kersjes gewählt.

Die nominierten Kandidaten werden am 24.01.2014 den Mitgliedern des CDU Gemeindeverbandes vorgestellt, die über die Vorschläge des Ortsverbandes entscheiden werden.

„Ich bin der Überzeugung wir haben ein gutes Team zusammen gestellt, welches sich nicht nur für die Hauer Belange sondern auch die der gesamten Gemeinde einsetzen werden“, so der Ortsverbandsvorsitzende Manfred Opgenorth.“

Stellungnahme zur Bürgermeisterkandidatennominierung

silke2Sehr geehrte Damen und Herren,

am 24. Januar 2014 findet die Aufstellungsversammlung unseres CDU-Gemeindeverbandes Bedburg-Hau für die anstehenden Kommunal- und auch Bürgermeisterwahlen sowie die Nominierung des Kreistagskandidaten statt.

Gerne hätte ich für das Amt der Bürgermeisterin der Gemeinde Bedburg-Hau kandidiert. Ich hätte es als reizvolle Aufgabe angesehen, gemeinsam mit einer hoffentlich starken CDU-Fraktion, einer motivierten Verwaltung und allen Bürgerinnen und Bürgern die nach meiner Überzeugung mit Einsatz und Tatkraft durchaus lösbaren Probleme unserer Gemeinde anzupacken. Aber: Die Ankündigung des Bürgermeisters Peter Driessen, schon vorzeitig 2014 zurückzutreten, fiel zusammen mit der für mich erfreulichen Nachricht, schwanger zu sein. Wenn alles gut verläuft, so Gott will, wird das Kind im Juni 2014 zur Welt kommen. Aus diesem Grund kann ich für eine Bürgermeisterkandidatur im Mai 2014 nicht zur Verfügung stehen.

In der Politik soll es um die Sache und nicht um Personen gehen. Ich halte es für wichtig, dass ein geeigneter Kandidat oder eine geeignete Kandidatin gefunden wird, damit den Bürgerinnen und Bürgern bei den anstehenden Bürgermeisterwahlen eine echte Alternative geboten werden kann.

Ohne Frage bin ich bereit, mich bei den Kommunalwahlen als Ratsmitglied zur Wahl zu stellen, meine Ämter als Partei- und Fraktionsvorsitzende weiterzuführen und dem CDU-Kandidaten für die Bürgermeisterwahl die bestmögliche Unterstützung zu leisten.

 Der CDU Bedburg-Hau wünsche ich eine glückliche Hand bei der Nominierung von sämtlichen Kandidatinnen und Kandidaten für die am 25.05.2014 stattfindenden Kommunal- und Bürgermeisterwahlen und einen erfolgreichen Wahlkampf!

 

Mit freundlichen Grüßen

 

gez. Silke Gorißen

Vorsitzende

CDU befürwortet Bürgermeisterwahl im Jahr 2014

Die CDU-Bedburg-Hau befürwortet die Ankündigung des Bürgermeisters Peter Driessen, die Bürgermeisterwahlen im Mai 2014 durchzuführen. Durch seinen Rücktritt macht Peter Driessen schon ein Jahr früher den Weg frei für eine bessere Entwicklung unserer Gemeinde. Wir brauchen einen Bürgermeister, der die wirtschaftliche Entwicklung wieder vorantreibt und die immer drängender werdenden Probleme löst, damit Bedburg-Hau auch in Zukunft attraktiv bleibt für die hier lebenden Menschen. Die CDU Bedburg-Hau wird sich der Verantwortung stellen und im Januar 2014 im Rahmen der Mitgliederversammlung anlässlich der Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten zur Ratswahl auch ihren Bürgermeisterkandidaten bzw. ihre Bürgermeisterkandidatin nominieren. Wir freuen uns auf die kommende inhaltliche Auseinandersetzung

CDU-Ortsverband besichtigt Biogasanlage in Hasselt

Biogasanlage

 

Unter der Leitung der CDU-Ortsverbandsvorsitzenden von Hasselt-Qualburg-Schneppenbaum, Maria Verweyen, besichtigten ca. 30 CDU-Mitglieder und Interessierte die Biogasanlage in Hasselt am Johann-van-Aken-Ring. Auf Gut Rosendal betreiben Helmut von der Mosel und sein Sohn Fabian seit einiger Zeit eine große Anlage mit einer elektrischen Leistung von über 500 Kilowatt pro Stunde.

Da an den Tagen vor der Besichtigung noch alle Zufahrtswege frisch asphaltiert worden waren, konnte die Besuchergruppe alle Teile der Anlage problemlos erreichen. Beginnend mit den 2 großen Lagerbereichen für Biomasse wurden anschließend die großen Gärbehälter gezeigt, wo auch der Blick in das Innenleben im wörtlichen Sinne möglich war, denn die Besucher konnten die dort stattfindenden Gärung mittels eines Schauglases betrachten. Die Mikroorganismen in den großen Gärbehältern wandeln die Biomasse in verschiedenen Prozessstufen in Methangas um, welches dann einen großen 12-zylindrigen Gasmotor mit angeschlossenem Stromgenerator antreibt. Der entstandene Strom wird in das lokale Netz eingespeist, die entstehende Abwärme dient wiederum der Heizung der Gärbehälter und des Wohnhauses.

Besonders beeindruckt waren die Teilnehmer von diesem großen Motor, der in einer speziellen, lärmgedämmten Halle untergebracht ist. Weiterhin wurde eine Anlage gezeigt, welche den verbleibenden Gärrest trocknet und zu Düngemittelpellets verarbeitet.

Bei dem geselligen Abschluss dieser Besichtigung haben die Teilnehmer und der Betreiber noch eingehend über diese Art des Erzeugens von Strom diskutiert. Im Stromverbund aller Erzeuger ist ein Vorteil einer solchen Anlage die wetterunabhängige Speicherung des Energieträgers Biomasse, im Gegensatz zur Windkraft. Anschließend bedankte sich die CDU-Ortsverbandsvorsitzende Maria Verweyen noch einmal herzlich bei der Familie van der Mosel für die freundliche Aufnahme und die umfassenden Informationen über diese moderne Anlage. Jeder Besucher erhielt eine Broschüre mit weiterführenden Informationen. Auch bedankte sich die Vorsitzende bei den vielen Teilnehmern, die es sich trotz leichtem Nieselregens nicht nehmen ließen, an dieser interessanten Führung vor ihrer Haustüre teilzunehmen.

 

Kreis Kleve: Keine Roteinfärbung des Radweges in Qualburg

qualburg

Vielbefahrene Kreuzungen können für Radfahrer sicherer gemacht werden. Dieses Erfordernis sieht die CDU-Fraktion Bedburg-Hau insbesondere für den Ortsteil Qualburg im Bereich der Kreuzung Kalkarer Straße / Hauer Straße. Aus diesem Grund wurde im März 2013 beantragt, den Radweg an dieser Kreuzung rot einzufärben, um so die Aufmerksamkeit der Autofahrer auf den Radweg zu erhöhen.

Zuständigkeitshalber wurde der Antrag von der Gemeinde Bedburg-Hau an den Kreis Kleve weitergeleitet. In einer Sitzung der Unfallkommission des Kreises Kleve wurde nun entschieden, dass bereits durch das Anbringen des Zusatzzeichens 1000-32 (Radfahrer kreuzen von rechts und links) eine Reduzierung der Unfälle erreicht wurde. Von einer Roteinfärbung der Radwegefurten will der Kreis zum jetzigen Zeitpunkt absehen.

„Diese Entscheidung bedauern wir sehr“, so die Fraktionsvorsitzende der CDU Bedburg-Hau, Silke Gorißen. „Wir werden allerdings den Kreuzungsbereich im Auge behalten und bei Feststellung eines erhöhten Unfallaufkommens nochmals die Prüfung des Antrages einfordern.“

 

Sollten Bedburg-Hauer Bürger weitere Gefahrenpunkte auf dem Gemeindegebiet erkennen, können sie sich gerne an die CDU Bedburg-Hau wenden.

Kontakt: Silke Gorißen, Tel.:  02821-3929219 oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Ein Fest für die ganze Familie

Kinderfest2013

Bedburg-Hau. Mit großem Erfolg und bei bestem Wetter veranstaltete die CDU Bedburg-Hau am Tag der Deutschen Einheit wieder ihr traditionelles Kinderfest im Festzelt auf dem Gelände der Firma Markisen Stange in Hasselt. Zum ersten Mal präsentierte sich auch die Hasselter Carnevals-Gemeinschaft und die Jugendfeuerwehr Bedburg-Hau mit neuen Aktionen für die Kleinen.

„Das Kinderfest hat seit Jahren einen festen Platz im Terminkalender vieler Bedburg-Hauer Familien“, freute sich Maria Verweyen vom Organisationsteam der CDU. Das gute Wetter und das erweiterte Spielangebot hatten in diesem Jahr besonders viele Besucher nach Hasselt gelockt.

Landrat Wolfgang Spreen und der Landtagsabgeordnete Dr. Günther Bergmann zeigten sich von so viel ehrenamtlichen Engagement der vielen Aktiven an diesem Tag beindruckt. „Ich freue mich über so viel Zuspruch zu unserer Veranstaltung und bedanke mich ganz herzlich bei allen Helfern, den Vereinen und der Firma Biermann für das kostenlose Festzelt“, so die CDU-Vorsitzende in Bedburg-Hau, Silke Gorißen.

Die Kuchentheke und der Grillwurststand waren bereits vor Ende der Veranstaltung leergekauft. Die Highlights des Tages waren natürlich wieder die große Verlosung für die Kinder und im Anschluss für die Erwachsenen. Dank vieler Spenden von Firmen und Privatpersonen konnten sich die Gewinner über tolle Preise freuen.

Der Erlös des Kinderfestes wird auch in diesem Jahr wieder einer Bedburg-Hauer Einrichtung oder Organisation gespendet.

 

Bilder vom Fest finden sie hier: Bilder

Ergebnis der Bundestagswahl 2013 für den Bereich Bedburg-Hau

Mit Ihren Stimmen wurde auch in Bedburg-Hau die hervorragende Politik der CDU in den vergangenen vier Jahren bestätigt.

Mit einem Ergebnis von 51,07 % wurde ein beachtliches Ergebnis erreicht.

Die CDU Bedburg-Hau bedankt sich bei allen Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen.

Hier sehen Sie die Ergebnisse für die Gemeinde Bedburg-Hau:

Erststimme:

1stimmen2013

Zweitstimme:

2stimmen2013

 

Vergleich zur Bundestagswahl 2009:

vergleich2stimmen13
Quelle und Grafiken: KRZN

 

Kinderfest wieder am Tag der Deutschen Einheit

Kinderfest13Wie bereits im letzten Jahr, veranstaltet der CDU Gemeindeverband Bedburg-Hau sein Kinderfest wieder im und um das Festzelt auf dem Gelände hinter der Firma Markisen Stange in an der Borschelstraße Hasselt. Es findet am 3. Oktober (Tag der Deutschen Einheit) statt und beginnt um 14 Uhr. „Die vielen Wochen der Vorbereitung haben sich wirklich gelohnt!“, freut sich Maria Verweyen aus Hasselt als neue Leiterin des Organisationsteams. Es wird wieder aufgebaute Spielstände, ein Ponyreiten, eine Hüpfburg, ein Kuchenstand, einen Grillstand und natürlich zu guter Letzt zwei spannende abschließende große Verlosungen geben. Die Preise werden getrennt nach Kindern und Erwachsenen ausgegeben. Die CDU Bedburg-Hau veranstaltet das traditionelle Kinderfest bereits seit vielen Jahren für alle Kinder und Erwachsenen der Gemeinde zum Ende des Sommers. Der CDU Gemeindeverband Bedburg-Hau möchte sich an dieser Stelle bereits jetzt bei den vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern sowie den großzügigen Sponsoren bedanken.

Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder Tel. 0 28 21/ 76 91 54

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