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CDU-Hau am Runden Tisch

CDU Hau informierte über Bauvorhaben und Forensik

Der CDU Ortsverband Hau hatte zu seiner Veranstaltung „CDU am Runden Tisch“ in die Gaststätte Antoniterklause geladen. Der Ortsverbandsvorsitzende Manfred Opgenorth konnte neben zahlreichen interessierten Bürgerinnen und Bürgern die CDU-Gemeindeverbands- und Fraktionsvorsitzende Silke Gorißen, den 1. stellvertretenden Bürgermeister Friedhelm Haagen sowie den Baumamtsleiter der Gemeinde Bedburg-Hau, Dieter Henseler, begrüßen.

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 Grundstücke

Dieter Henseler gab zu Beginn der Veranstaltungen einen Abriss über die geplanten baulichen Aktivitäten in der Gemeinde. Er teilte mit, dass die Erschließungsarbeiten für zunächst 51 Grundstücke im Bereich der Holzstraße in Hasselt begonnen hätten. Zu einem Quadratmeterpreis von 128,- EUR können noch Grundstücke erworben werden. In Hau an der Alten Landstraße sollen ca. 8 Ein- bzw. Doppelhäuser entstehen, die durch einen Privatinvestor angeboten werden. Des Weiteren soll der Schießstand Hau eine neue Dachhaut bekommen und in das Feuerwehrgerätehaus Hau eine von der Unfallkasse geforderte Abgasabsauganlage installiert werden.

 

Neuer Kindergarten für Hau

Ein weiteres Thema war der Bau eines neuen Kindergartens an der Lindenstraße. Als Träger konnte die Lebenshilfe gewonnen werden, die den integrativen Betrieb noch in diesem Jahr mit zwei Gruppen aufnehmen möchte. Pro Gruppe werden 6 Plätze für U-3-Kinder und 14 Plätze für Ü-3-Kinder entstehen.

 

Investorenpläne für Studentenwohnheim

Auch der geplante Bau eines Studentenwohnheims an der Saalstraße stieß bei den Zuhörern auf großes Interesse. Die CDU unterstützt die Pläne des Investors für die Schaffung moderner Kleinwohnungen in verkehrsgünstiger Lage auf dem bislang als Schandfleck bekannten unbebauten Bereich auf der Saalstraße. Gorißen und Opgenorth hoben hervor, dass Wohnraum in Bedburg-Hau nicht nur für Studenten dringend benötigt werde. Wie die Pläne letztlich im einzelnen aussehen sollen, kann nun im baurechtlichen Verfahren geprüft werden. Die CDU-Fraktion hatte durch ihre Stimmen den Weg für die weitere Befassung mit dem Vorhaben geebnet, wohingegen Bürgermeister Drießen sowie die übrigen Fraktionen versucht hatten, das 4-Millionen-EUR-Vorhaben des Investors zu verhindern.      

 

Forensik

Zum Abschluss der Veranstaltung erläuterte Silke Gorißen die aufgrund der Überbelegung bestehenden und teilweise katastrophalen und unhaltbarenk-IMG 5123 Zustände in der Forensik. Bei einer Belegung von durchaus auch 4 Personen pro Zimmer könne weder von guten therapeutischen Bedingungen noch von einer menschenwürdigen Unterbringung der Patienten gesprochen werden. Die CDU sieht durch die Überbelegung zudem erhebliche Probleme für die Sicherheit der Mitarbeiter und die Bedburg-Hauer Bevölkerung und fordert mit Nachdruck die schnellstmögliche Reduzierung der Patientenzahl. Bei den derzeitigen Verhandlungen mit dem Land NRW dürfe man nicht nur auf die vom Bürgermeister offensichtlich favorisierte finanzielle Lösung bauen, sondern müsse primär die Sicherheit der Angestellten und der Bedburg-Hauer Bevölkerung im Fokus haben.

Studentenwohnheim: Investor wird verprellt

Bedburg-Hau: Investor wird verprellt

VON MATTHIAS GRASS - zuletzt aktualisiert: 18.04.2013
 

Bedburg-Hau (RP). Ein Kevelaerer Unternehmer will in Bedburg-Hau insgesamt 90 Wohnungen überwiegend für Studenten bauen. Nur die CDU stimmte für die 4,5 Millionen Euro große Investition. BedburgerNass: keine Rücklagen für höhere Kosten.

4,5 Millionen Euro will der Kevelaerer Unternehmer Georg Ruffen in eine Wohnanlage am Saalweg Saalstraße in Schneppenbaum Hau (Änderung durch CDU) investieren. 90 kleine Wohnungen sollen dort entstehen. Zielgruppe: Studenten. "Von dort sind es nur wenige Hundert Meter bis zum Bahnhof und dann vier Minuten bis zum Campus – wir sehen dort gute Chancen für studentisches Wohnen", sagt Ruffen. Vor allem, weil er hier günstigeren Wohnraum als in der Klever City anbieten kann: "Die Wohnungen sollen ja bezahlbar sein", sagt der Kevelaerer.

Doch Ruffen wurde nicht mit offenen Armen empfangen. Nur weil Ratsmitglieder aus den Reihen von SPD, FDP und Grünen fehlten, hatte die CDU-Fraktion die Mehrheit, die für die Ruffen-Pläne nötige Bebauungsplan-Änderung zu beschließen. Auch Bürgermeister Driessen schloss sich den Gegnern der Millionen-Investition an und stimmte gegen die von seiner Verwaltung ausgearbeitete Vorlage.

Manfred Opgenorth (CDU) schäumte: "Der Bürgermeister heißt Investoren in unserer Gemeinde wohl nicht willkommen". Gestern kommentierte CDU-Fraktionschefin Silke Gorißen die Situation: "Das ist jetzt eine unerträgliche Situation – das ist ein katastrophales Signal, das die Gemeinde hier aussendet. Doch auch wenn der Investor sich unerwünscht fühlt, möchte er weiter investieren". Das bestätigte Ruffen gestern und appellierte an die anderen Fraktionen, bei der Offenlegung des künftigen Bebauungsplanes die 4,5-Millionen-Euro-Investition nicht zu verhindern. Er wolle seine Pläne bald auch der Nachbarschaft vorstellen. FDP und SPD hatten versucht, für die 90 Wohneinheiten studentisches Wohnen festzuschreiben. "Vertretbar wäre diese Bebauung an dieser Stelle für uns nur dann, wenn hier tatsächlich die studentische Nutzung im Vordergrund steht. Hier wurde bei der Vorstellung durch die Architektin, Stefanie Ruffen, in Vertretung für ihren Schwager eine Zustimmung signalisiert", sagt FDP-Fraktionschef Michael Hendricks. Mit diesen "Signalen" der Architektin begründete auch Bürgermeister Peter Driessen seine Ablehnung: "Wir sind davon ausgegangen, dass wir den großen Teil der Wohnungen für studentisches Wohnen festschreiben", sagt Driessen. Was allerdings bedeuten würde, dass der Investor bei einer Vermietung an Nicht-Studenten einen neuen Ratsbeschluss bräuchte.

Das wiederum lehnt Ruffen ab: "Wir haben keine öffentlichen Mittel in Anspruch genommen", sagt er. Er habe seine Wohnungen so flexibel geplant, dass sie auch zusammengelegt werden können, sollten dort beispielsweise ältere Menschen kleineren und damit günstigeren Wohnraum suchen. Tatsächlich hätte der Investor sofort bauen können, wenn er sich an den alten, von allen als überholt bezeichneten Bebauungsplan gehalten hätte, bestätigt Bedburg-Haus Bauamtsleiter Dieter Henseler. Dass die Pläne für den neuen Bebauungsplan besser als die alte fünfgeschossige Riegelbebauung seien, bestätigten selbst die Gegner der Investition. Aber vielleicht fühlten die sich auch nur übergangen, weil der Kevelaerer über seinen Berater direkt an die CDU-Chefin Silke Gorißen herangetreten war. Willi van Beek ließ das jedenfalls anklingen: "Der Investor hat sein Anliegen nur der CDU vorgestellt. Er wäre doch besser zur Verwaltung gegangen", sagte der SPD-Fraktionschef in der Sitzung, bevor auch er als Begründung die Festschreibung auf studentisches Wohnen als Grund für seine Ablehnung anführte.

Aussagen zu den laufenden Kosten vom BedburgerNass konnte Kämmerer Georg Fischer in der Ratssitzung nicht machen. Rücklagen für eine mögliche Kostensteigerung bei der Sanierung des Bades habe man nicht, so Fischer. Wenn die Sanierung teurer werde, müsse ein Nachtrag aufgestellt werden. Es droht dann wohl eine höhere Kreditsumme. Die Bemühungen um die Klinik-Vermarktung scheinen still zu stehen. Hendricks (FDP) beantragte, in der kommenden Ratssitzung mit Vertretern des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) über den Stand der Dinge zu sprechen: "Wir möchten wissen, was zur Vermarktung unternommen wird"

 
Quelle: RP vom 18.04.2013 (Autor: Matthias Grass)
 
 
 

Anträge zur Ratssitzung am 21.03.2013

1. Antrag:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion beantragt

 

die Änderung des Bauplanes Hau Nr. 3 (Saalstraße) dahingehend vorzunehmen, dass die Errichtung eines Wohnheimes für Studierende unter Zugrundelegung der durch die Architektin Ruffen vorgelegten Unterlagen ermöglicht wird und dieses Vorhaben auf die Tagesordnung des nächsten Bauausschusses, des nächsten Hauptausschusses und der nächsten Ratssitzung zu nehmen.

 

B e g r ü n d u n g :

Die CDU-Fraktion freut sich über das Interesse des Investors Georg Ruffen aus Kevelaer an der Errichtung eines Wohnheimes für Studierende auf der Saalstraße im Ortsteil Hau in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof.

Dort soll es nach den Plänen der Architektin Stefanie Ruffen zur Errichtung von drei Wohngebäuden kommen mit Appartements für Studierende. Die Appartements im Erdgeschoss sollen barrierefrei gestaltet werden, um auch Interessenten mit Behinderungen geeigneten Wohnraum anbieten zu können. Das Vorhaben wurde der CDU-Fraktion vorgestellt und wird von uns unterstützt. Die Architektin wird die zur Bearbeitung des Antrages benötigten Unterlagen durch das Architektenbüro parallel zu unserem Antrag heute bei der Verwaltung einreichen. Diese Unterlagen bitten wir als Anlage zu diesem Antrag zu beachten.

Die unmittelbare Nähe der Gebäude zum Bahnhof würde es den Studierenden ermöglichen, unproblematisch die Bahn in Richtung Kleve zu nehmen und in der Klever Unterstadt in unmittelbarer Nähe zum Campus der Hochschule Rhein-Waal aussteigen zu können.

Doch auch die Möglichkeit, vom Bahnhof Bedburg-Hau aus auf direktem Weg Städte wie Krefeld und Düsseldorf erreichen zu können, macht das Bauvorhaben in dieser Lage äußerst attraktiv.

Die Errichtung von ausreichendem Wohnraum für Studierende sieht die CDU-Fraktion in Bedburg-Hau als wichtigen und die Gemeinde bereichernden Faktor. Die unmittelbare Nähe zur Kreisstadt Kleve macht Bedburg-Hau zum idealen Wohnort für Studierende.

Um nun eine schnelle Prüfung und Umsetzung des Projektes durch die politischen Gremien sowie die Verwaltung zu ermöglichen, beantragen wir die Bearbeitung des Antrages in den Sitzungen des Monates März 2013.

Der Investor und die Architektin sind gerne bereit, die Pläne in der Ratssitzung persönlich vorzustellen und zu besprechen.

 

Mit freundlichem Gruß

 

Silke Gorißen

Fraktionsvorsitzende

 

2. Antrag:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion beantragt,

 

den Radfahrweg im Bereich der Kreuzung Kalkarer Straße / Hauer Straße in Qualburg zwecks Erhöhung der Sicherheit rot einzufärben.

 

B e g r ü n d u n g :

Insbesondere an vielbefahrenen Kreuzungen kommt es immer wieder zu Zusammenstößen von Pkw und Radfahrern. Um die Benutzung der Radfahrwege sicherer zu machen und die Aufmerksamkeit der Pkw-Fahrer für Radfahrer zu erhöhen, stellt das Einfärben von Radfahrwegen in Rot eine kostengünstige und wirkungsvolle Möglichkeit dar.

Die CDU-Fraktion sieht eine hohe Gefährdung von Radfahrern im Bereich der in Qualburg gelegenen Kreuzung Kalkarer Straße / Hauer Straße. Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens sind die Pkw-Fahrer geneigt, ihre Aufmerksamkeit ausschließlich auf Fahrzeuge zu richten. Radfahrer werden an dieser Stelle häufig übersehen oder erst im letzten Moment wahrgenommen. Aus diesem Grund kommt es hier häufig zu Unfällen. Durch ein Absetzen des Radweges in der Signalfarbe Rot kann dazu beigetragen werden, die Sicherheit der Radfahrer zu erhöhen und die Anzahl der Verkehrsunfälle zu verringern.

 

Mit freundlichem Gruß

Silke Gorißen

Fraktionsvorsitzende

CDU überreicht Spende an Kinderchor

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Bedburg-Hau. „Buntgemischt und Farbenfroh“- das ist nicht nur der Name, sondern auch das Motto des Kinderchors unter der ehrenamtlichen Leitung von Stephan Billen und Petra Dobbelsteen. Der Chor, der heute aus 55 Kindern besteht, feierte seinen 11. Geburtstag. Die CDU Partei- und Fraktionsvorsitzende in Bedburg-Hau, Silke Gorißen, überreichte aus diesem Anlass zusammen mit Heinz Verhaaren und Lothar Winkels den Erlös des letzten CDU-Kinderfestes in Höhe von 200 Euro als Spende. „Die Freude am Singen steht hier im Mittelpunkt“, so Stephan Billen, der mit den Kindern im Alter von 6 bis 13 Jahren wöchentlich und kostenlos weltliche und geistliche Kinderlieder probt und sogar alle zwei Jahre ein Kindermusical aufführt, zuletzt im Jahr 2012 mit großem Erfolg in der Stadthalle in Kleve. „Ich freue mich über so viel ehrenamtliches Engagement und finde es beeindruckend, was hier im Laufe der Jahre auf die Beine gestellt worden ist. Es ist immer wieder schön zu erleben, dass man Kinder auch noch in der heutigen Zeit aktiv für Musik und Gesang begeistern kann“, so Gorißen abschließend. Die Kinder bedankten sich mit einer Auswahl ihrer schönsten Lieder und beendeten die kleine Feier mit viel Kuchen und Kakao. Weitere Infos und Kontakt unter www.buntgemischtundfarbenfroh.de

Vorstandsneuwahlen der CDU Bedburg-Hau

Große Zustimmung für Silke Gorißen

Bedburg-Hau. Der große Saal in der Gaststätte „Schwanenhof“ in Schneppenbaum war bis auf den letzten Sitzplatz gefüllt. Die Mitglieder des CDU-Gemeindeverbandes Bedburg-Hau haben ihren Vorstand neu gewählt und mit über 98 Prozent Silke Gorißen in ihrem Amt als Vorsitzende bestätigt. „Das ist ein großer Vertrauensbeweis der Basis“, so die alte und neue Parteivorsitzende mit Blick auf die Arbeit in den vergangenen Jahren sowie die zukünftigen Aufgaben. „Ich fühle mich in meiner Arbeit vor Ort bestätigt und werde meinen sachlichen Kurs in der Partei- und Ratsarbeit fortsetzen. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde wollen Vorschläge für die vielen drängenden Probleme in Bedburg-Hau und eine gute Entwicklung der Gemeinde. Hierin sehe ich meine Aufgabe für die nächsten Jahre“.

Dem neuen Vorstand gehören weiterhin an: Friedhelm Haagen, Manfred Opgenorth und Anna-Kristin Seifert als stellvertretende Vorsitzende, Lothar Winkels als Kassierer, Hans-Jürgen Wellmanns als Schriftführer und Timo Güdden als Pressesprecher sowie zehn Beisitzer. ( => Vorstand)

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Der Landtagsabgeordnete und Kreisparteivorsitzende Dr. Günther Bergmann berichtete über seine Arbeit aus dem Landtag und die anstehenden Aufgaben in 2013. Gorißen und Bergmann überreichten vielen anwesenden Jubilaren eine Dankesurkunde der Bundespartei und ein Präsent für ihre 25-, 40- und 50-jährige Treue zur CDU und waren sich einig: „Das war eine tolle, gut besuchte Veranstaltung mit anregenden Diskussionen.“ Bei der anschließenden Spendensammlung der Mitglieder kam ein Betrag von 275,- EUR für ein mildtätiges Projekt der Waldbreitbacher Franziskanerinnen in Brasilien zusammen.

Mit Blick auf die Kommunalwahl 2014 lud die Vorsitzende alle CDU-Mitglieder herzlich dazu ein, sich mit eigenen Ideen und Vorschlägen aktiv an der Parteiarbeit zu beteiligen.

Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!   oder Tel.: 0 28 21 / 3 92 92 19.

Haushaltsrede 2013

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Haushaltsrede

der CDU-Fraktionsvorsitzenden

im Rat der Gemeinde Bedburg-Hau

Silke Gorißen

vom 17. Januar 2013

 

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kolleginnen im Rat,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrte Damen und Herren der Presse,

 

1. Die Lage

der Rat der Gemeinde Bedburg-Hau entscheidet heute über die Verabschiedung eines Haushaltsplanentwurfes, der ein zu erwartendes Defizit für das Jahr 2013 von 1,2 Mio EUR ausweist. Um diesen stattlichen Betrag liegen die veranschlagten Aufwendungen über den Erträgen. Dabei müssen Sie auch bedenken, dass dem Millionendefizit lediglich ein Gesamthaushalt von 20 Mio EUR gegenübersteht.

Ein ausgeglichener Haushalt wird – wieder einmal - nur durch den Rückgriff aus der Ausgleichsrücklage zustande kommen. Da auch die folgenden  Haushaltsjahre mit großer Wahrscheinlichkeit erhebliche Defizite ausweisen werden, muss nach derzeitigem Kenntnisstand davon ausgegangen werden, dass die Ausgleichsrücklage im Jahr 2016 aufgebraucht sein wird. Bis dahin sind es nur noch drei Jahre.

Zur Wahrheit gehört ferner, dass der Haushaltsplanentwurf keine großen finanziellen Spielräume lässt. Es ist keineswegs so, dass hier irgendwo in dunklen Löchern Geld versickert oder für reine Belanglosigkeiten ausgegeben werden würde.

Und dennoch betrug die Gesamtverschuldung unserer Gemeinde zum 31.12.2012  10.234.433 EUR. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 773,52 EUR.

Sollten wir in den kommenden Jahren zudem die Kosten für die Sanierung des Kanalnetzes auf dem Nordteil des Klinikgeländes von 2-3 Mio EUR aufbringen müssen, würde auch dieser enorme Betrag die finanzielle Situation unserer Gemeinde zusätzlich erheblich belasten.

Die Gemeinde taumelt also dem Kollaps entgegen.

 

2. Die Gründe für diese Lage

Ursache dieser schwierigen Situation ist nicht eine verfehlte Finanzpolitik in der Gemeinde in den vergangenen Jahrzehnten. Im Gegenteil. Nur Dank des verantwortlichen Handelns der CDU-Mehrheitsfaktion in vergangenen Jahren verfügen wir heute über Rücklagen, die das Defizit zumindest vorübergehend decken können.

Dass die rot-grüne Landesregierung den ländlichen Kommunen immer weniger Schlüsselzuweisungen zukommen lässt, ist nun nicht mehr neu, wird aber auch in der Jahr für Jahr sich wiederholenden Schlechterstellung gegenüber den roten und großstädtischen Ballungsräumen nicht besser. Diesbezüglich sind uns die Hände schlichtweg gebunden. Allein dieses Minus an Landeszuwendungen stellt die Gemeinde vor große Herausforderungen.

 

3. Versprechungen zum Bürgerentscheid

Wissen Sie, meine Damen und Herren, im vergangenen Jahr haben wir uns oftmals einiges an Kritik anhören müssen. Es wurde uns übel genommen und wir wurden manches Mal beschimpft, dass wir im Rahmen der Haushaltsberatungen vor einem Jahr auf das sich finanziell ganz deutlich abzeichnende Desaster hingewiesen haben und im Rahmen dessen uns auch in der Verantwortung sahen, unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen.

a) Wir haben auf unseren Antrag hin Steuern erhöht, was eine Mehreinnahme von rund 200.000,- EUR für die Gemeinde im Jahr einbringt. Ohne diese Maßnahme wäre das Haushaltsdefizit heute noch um 200.000,00 EUR höher ausgefallen.

b) Und wir haben versucht, der Gemeinde die enorme finanzielle Belastung von Jahr für Jahr rund 300.000,- EUR durch den Betrieb des Hallenbades zu ersparen.

Der erste Bürgerentscheid in dieser Gemeinde hatte das Ergebnis, dass sich die Mehrheit der Wahlberechtigten, welche sich am Entscheid beteiligt haben, für den Erhalt und die noch hinzukommende Sanierung des Bedburger Nass ausgesprochen hat. Das Ergebnis dieser demokratischen Abstimmung ist zu akzeptieren und ohne Frage umzusetzen; dennoch weisen wir darauf hin, dass durch selbiges finanzielle Schwierigkeiten sogar noch vergrößert werden und eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung in Frage gestellt wird.

Im heute zur Debatte stehenden Haushaltsplanentwurf weist schwarz auf weiß nun erstmalig auch der Kämmerer darauf hin, dass die Generalsanierung des Hallenbades eine enorme Belastung des Haushaltes bedeutet.

Der Bürger hat einen Anspruch darauf, dass ihm die Faktenlage deutlich vor Augen geführt wird. Die immer und zu Recht vom Bürger von der Politik eingeforderte Transparenz, die Veranschaulichung der finanziellen Konsequenzen beim Weiterbetrieb und der Erhaltung des Bades hat die CDU über Monate immer wieder betont.

Aber es gab auch ganz andere Stimmen:

Ich zitiere eine Äußerung des Bürgermeisters Peter Driessen zu der Sanierung des Hallenbades aus einem Artikel der NRZ vom 15.02.2012:

Die 1,5 Mio EUR würden am Kapitalmarkt aufgenommen und führten somit zu einer Erhöhung der Verlustabdeckung von gegenwärtig 250.000 EUR auf 300.000,- EUR. Das ist für eine Gemeinde wie Bedburg-Hau tragbar.

Herr Bürgermeister, viele Menschen dürften dieser Aussage vertraut haben. An dem Ergebnis des Bürgerentscheides gibt es nichts zu rütteln. Im Rahmen einer demokratischen Abstimmung haben die Bürger sich für das Bad entschieden und sicherlich auch im Vertrauen darauf, dass es wohl stimmt, wenn ihr Bürgermeister über Monate – wie schon in der Ratssitzung vom 26.01.2012 verspricht – ich zitiere:  „Sie alle wissen, dass ich den Erhalt unseres Hallenbades mit Blick auf die Lebensqualität innerhalb unserer Gemeinde nach Abwägung aller Argumente nicht nur für wünschenswert, sondern auch für wirtschaftlich vertretbar halte.“

Und zur Wahrheit gehört auch dazu, dass den Ankündigungen der SPD, man wolle durch die Bildung eines Arbeitskreises bis zur Einbringung des Haushaltes 2013 eine tragfähige Konzeption für das Hallenbad entwickeln und kostenmindernde Ansätze herausarbeiten, keine Ergebnisse gefolgt sind.

Nun könnten andere natürlich sagen: Die CDU hat ja auch keine umsetzbaren Ideen für das Bad geliefert.

Stimmt! Aber wir haben auch nie behauptet, dass wir uns überhaupt dazu in der Lage sehen, die veranschlagten und von uns seinerzeit bereits in Frage gestellten Sanierungskosten von 1,5 Mio EUR oder die jährlichen Unterhaltungskosten für das Bad von 300.000,- EUR in einer Größenordnung abzusenken, die uns hätte eine wirtschaftliche Vertretbarkeit bejahen lassen können. Zur Ehrlichkeit im Umgang mit öffentlichen Geldern gehört auch, dass man realistisch einschätzt, ob man Versprechungen entsprechende Taten und schließlich auch Erfolge folgen lassen kann.

Nach den derzeitigen und neuen Ergebnissen sieht es vielmehr sogar so aus, dass unsere bereits vor einem Jahr befürchtete Steigerung der Kosten für die Sanierung viel wahrscheinlicher ist als eine Minimierung.

Nun ist es klarer Auftrag, dass die Sanierung des Bades durchgeführt wird und wir sind davon überzeugt, dass unser Bauamtsleiter Dieter Henseler und Georg Fischer ihr Möglichstes tun werden, die Sanierungskosten in Grenzen zu halten.

 

4. Der Handlungsbedarf

Und nun, welche Maßnahmen werden nun ergriffen, Bedburg-Hau wieder auf die Beine zu bringen?

Vorschläge des Bürgermeisters sehen wir keine. Unpopuläre Maßnahmen werden lieber der Politik überlassen. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir sind nicht länger bereit, mit notwendigen Anstrengungen zur Verbesserung der finanziellen Situation in unserer Gemeinde allein gelassen zu werden. Auch und gerade der Bürgermeister muss sich aktiv einbringen.

Indes wir aus anderen Kommunen schon bei der Einbringung der Haushaltsplanentwürfe durchaus Stellungnahmen und Vorschläge von der Verwaltungsspitze vernehmen, haben wir aus diesem Haus bedauerlicherweise noch nichts vernommen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sie haben noch vor einem guten halben Jahr erklärt, dass wir wirtschaftlich so gut aufgestellt seien, dass wir mehrere hunderttausend EUR jährlich für das Hallenbad ausgeben können. Sie haben massiv für einen Ausgang pro Sanierung und Erhalt geworben. Eine Erklärung zu dem nun erwarteten Defizit oder dazu, wie Sie persönlich sich vorstellen, dieses zu minimieren oder aufzufangen, liegt uns bislang nicht vor.

Der Haushalt befindet sich mithin in einer gefährlichen Schieflage, die ein Negieren oder Schönreden der Tatsachen als absolut unverantwortlich verbietet.

Meine Damen und Herren, stellen Sie sich vor, Sie sind Patient und Sie leiden an einer Krankheit, welche nur mit  einer strapaziösen und mit unschönen Nebenwirkungen verbundenen Behandlung besiegt werden kann, dann werden Sie dankbar sein, wenn Sie einen Arzt haben, der mit Ihnen offen und ehrlich spricht und Ihnen Wege aufzeigt, wie Sie den – unterstellen wir bei Nichtbehandlung sehr schlechten – Verlauf der Erkrankung verhindern oder zumindest aufschieben können.

Die Patientin ist in diesem Fall die Gemeinde Bedburg-Hau und sie lebt zum einen Teil aus öffentlichen Zuwendungen des Landes und zum anderen Teil bspw. aus Steuereinnahmen.

Nun werden Sie sich fragen, ja, welche Behandlungsmethode wird denn nun vorgeschlagen, was wird nun für die Patientin getan oder wird sie gar aufgegeben und man wartet mal ab, wie lange sie noch hat? Denn – und da werden Sie mir beipflichten, jedenfalls dann, wenn Sie genauso gerne in Bedburg-Hau leben wie ich – das wäre doch schade, wir hängen an unserer Patientin, wir wollen sie und ihre Selbstständigkeit erhalten, wollen, dass es ihr und damit auch uns gut gehen kann.

Es wird nicht helfen, hier und da ein kleines Pflaster aufzutragen. Es wird uns praktisch nichts bringen, an der ein oder anderen Stelle immer nur wenige tausend EUR an Einsparungen vorzunehmen, die in ihrer Gesamtheit lediglich einen Tropfen auf den heißen Stein bedeuteten.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, zu der Erklärung, die wir von Ihnen erwarten, darf ich noch einen wichtigen Punkt besonders ansprechen:

Aufgrund von Neueinstellungen und tariflichen Erhöhungen verzeichnen wir eine Steigerung der Personalkosten allein innerhalb eines Jahres von rund 250.000,- EUR. Die Kosten explodieren, was erfordert, dass von Ihnen, Herr Bürgermeister, auch überlegt werden muss, welche Struktur die Verwaltung in den nächsten Jahren haben soll.

In dieser Verwaltung arbeiten viele engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ich bin überzeugt davon, dass diese sich dafür einsetzen, die täglichen Angelegenheiten der Gemeinde gut und ordentlich zu bearbeiten. Und die gute Arbeit muss auch fortgesetzt werden. Dennoch muss man einen Plan haben, wie in den nächsten Jahren die Stellen besetzt sein sollen, ob es Stellen gibt, die künftig wegfallen nach Ausscheiden eines Mitarbeiters oder wie die Aufgabenverteilung aussehen soll. Es ist dringend angezeigt, einer ins Uferlose gehenden Personalkostenerhöhung entgegen zu wirken. Aber dafür bedarf es einer genauen Analyse und umsichtigen Planung. Bereits vor geraumer Zeit haben wir darauf aufmerksam gemacht, leider ohne Erfolg.

Meine Damen und Herren,

man kann und darf die gefährliche finanzielle Entwicklung nicht einfach laufen lassen. Denn wenn die Ausgleichsrücklage erst einmal aufgebraucht ist, wird die Gemeinde ihr Eigenkapital einsetzen müssen.

 

5. Forensik als Lösungsansatz?

Eine Möglichkeit, das Haushaltsdefizit wenigstens zu verringern, sind mögliche Entschädigungszahlungen für die Überbelegung in der Forensik.

Die Forensik gehört zu einem Bereich, der nicht für jedermann einsehbar ist und gerade deswegen unsere Aufmerksamkeit verdient. Unser Landtagsabgeordneter Dr. Günther Bergmann hatte eine kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, die im Oktober vergangenen Jahres beantwortet und veröffentlicht wurde. Danach sind auf 396 Plätzen aktuell 458 Patienten stationär untergebracht. Hinzu kommen nochmal 71 sogenannte langfristig beurlaubte Patienten.

Ein nicht unerheblicher Anteil der Patienten lebt in Drei- und Mehrbettzimmern. Wer aus beruflichen Gründen selbst mit der Situation in der Forensik vertraut ist oder sich mit Menschen austauscht, die Einblick in die Abläufe in der Forensik haben, weiß, dass nicht nur therapeutische Maßnahmen in Anbetracht der inakzeptablen Überbelegung ad absurdum geführt werden, sondern die Arbeitsbedingungen für das pflegerische und therapeutische Personal in Teilen katastrophal sind. So kann auf Dauer weder mit Menschen umgegangen werden, die in der Forensik unter erheblichen Risiken arbeiten, noch hat dies etwas zu tun mit einer menschenwürdigen Unterbringung von Patienten der forensischen Psychiatrie.

Aber es gibt noch einen weiteren wichtigen Aspekt, nämlich den der Sicherheit der Bevölkerung.

Wir als CDU-Fraktion sagen heute – wie auch schon vor einem Jahr - ganz klar: Die Duldung einer höheren Zahl von Forensikpatienten über einen gewissen Zeitraum muss ins Verhältnis gesetzt werden zu den Risiken und Auswirkungen auf die Menschen, die dort arbeiten und die Menschen, die in dieser Gemeinde mit den Forensikern leben. Durch die Haushaltslage dürfen wir nicht genötigt werden, hier unverantwortlich zu handeln.

Im vergangenen Jahr haben wir die Streichung einer Forensikentschädigung  in Höhe von 800.000,- EUR aus dem Haushaltsplan veranlasst, weil solche Zahlungen völlig ungewiss waren. Wir haben darauf hingewiesen, dass dieser Betrag - ohne verbindliche Zusage des Landes - allein deswegen in den Haushalt aufgenommen wurde, um den damaligen Haushalt schön zu rechnen.

Nach einem Jahr können wir nun alle feststellen, dass es keine Grundlage dafür gegeben hat und bis heute gibt, welche den Anspruch auf eine Zahlung des Landes NRW in Höhe von 800.000,- EUR für die Überbelegung mit Forensikpatienten in vergangenen Jahren in Bedburg-Hau begründet hätte. Unsere seinerzeitige Bezeichnung dieses eingestellten Betrages als Luftbuchung war mithin vollkommen richtig. Eine Zahlung des Landes ist nämlich bis dato nicht erfolgt und das Jahr 2012 liegt bereits hinter uns. Unsere erheblichen Bedenken, die die Sicherheit der Forensik und die Arbeitsbedingungen dort betreffen, hat das Land bis heute nicht ausräumen können.

Bei den weiteren Gesprächen mit dem Land wird die CDU dafür stehen, dass Sicherheit und gute therapeutische Bedingungen absolute Priorität haben. Unter Berücksichtigung aller Umstände werden wir die Verhandlungen mit dem Land NRW über die tatsächlichen und finanziellen Bedingungen begleiten.

Eine rein finanzielle Lösung der Überbelegungsproblematik unter Außerachtlassung der betroffenen Menschen wird es mit uns allerdings nicht geben.

 

6. Weitere Maßnahmen

Sicher ist aber schon jetzt, dass auch solche Forensikentschädigungen allein unsere kranke Gemeinde nicht retten können. Dazu ist das Haushaltsdefizit einfach zu hoch.

Haushaltssanierung, das heißt Sparen, auch wenn es weh tut. Das heißt Verzicht zu üben und es heißt vor allem auch, Verantwortung zu übernehmen in schwierigen Situationen und dies auch zu kommunizieren, damit alle Menschen es verstehen und die Notwendigkeiten erkennen können.  Und das heißt auch, es jetzt zu tun und nicht die Augen zu verschließen und das Unheil seinen Gang nehmen zu lassen.

Die Behandlung unserer am Haushaltsdefizit erkrankten Patientin Bedburg-Hau gestaltet sich schwieriger, sie wird kein Zuckerschlecken und sie wird auch nicht von heute auf morgen von Erfolg gekrönt sein. Aber sie muss stattfinden und man muss sein Bestes tun.

Wissen Sie, wir leben hier gut, wir haben es schön, wir haben gute Angebote und gerade dann, wenn man in andere Gegenden schaut, sieht man, auf welch hohem Niveau wir leben. Aber wir leben eben nicht nur auf einem hohen Niveau, wir leben über unsere Verhältnisse. So etwas geht auf Dauer weder im privaten noch im öffentlichen Bereich gut. Man kann sich auf den Standpunkt stellen, dass es uns im Vergleich zu vielen anderen Kommunen trotz der Defizite noch sehr gut geht. Dennoch sollte es nicht unser Anspruch sein, uns nach unten zu orientieren, sondern uns zu fragen, warum es Kommunen gibt, die besser aufgestellt sind und prüfen, ob in diesen Wege beschritten werden, die nachahmenswert sind.

Der britische Ökonom David Ricardo hat einmal gesagt, „Die Defizite von heute sind die Steuern von morgen“. Ricardo hat übrigens von 1772 bis 1823 gelebt, aber  falsch ist die Aussage auch 200 Jahre später nicht. Wenn man die Defizite nicht nur durch Steuern auffangen will, dann muss man zu anderen Maßnahmen greifen und diese werden nie Jubelschreie auslösen, sie werden mit der Absenkung von Standards verbunden sein. Auch die machen sich bemerkbar. Wenn hier die Standards gesenkt werden, werden wir nach wie vor gut leben können. Es liegt auf der Hand, dass bspw. auch der Bauhof zukünftig aus Kostengründen nicht mehr alle Wünsche so wird erfüllen können, wie dies immer noch überall geschieht.

Wir haben eine attraktive Gemeinde, wir haben viele engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich bei uns in den unterschiedlichsten Bereichen einsetzen und gerne ihre Zeit und auch durchaus auch ihr Geld im Interesse der Allgemeinheit einbringen. Diesen vielen Menschen gilt unser besonderer Dank.

Wir leben in einer schönen Umgebung, wir haben unzählige Angebote und wir haben eine tolle Sekundarschule errichtet, bei deren Entstehung unser Schulverwaltungsamtsleiter Georg Seves hervorragenden Einsatz gezeigt hat.

 

Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion hat im vergangenen Jahr bereits Steuererhöhungen vornehmen lassen und einen Vorschlag unterbreitet, mit dem man viele hunderttausend Euro Jahr für Jahr hätte einsparen können. Sie sahen dafür keine wirtschaftliche Veranlassung und da wir bis heute keine Anhaltspunkte dafür haben, dass nun auch Ihrerseits Wege beschritten werden, um die für die Jahre 2013 und folgende  prognostizierten Defizite aufzufangen oder zumindest in erheblichem Maße zu mindern, beantragt die CDU-Fraktion

1. den Bürgermeister zu  beauftragen, gegenüber dem Rat bis spätestens zum 31.05.2013 Stellung zu beziehen, durch welche Sparmaßnahmen und/oder Steuererhöhungen die ab dem Jahr 2013 zu erwartenden Haushaltsdefizite aufgefangen werden sollen;

2.den Bürgermeister zu beauftragen, dem Rat bis spätestens zum 31.05.2013 die mittelfristige Personalplanung für die Gemeindeverwaltung vorzulegen. Dabei ist auch ein Vergleich zu der Verwaltungsstruktur der im Kreis Kleve vergleichbaren Kommunen anzustellen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

zum Ende meiner Rede möchte ich mich besonders bedanken - auch im Namen meiner Fraktion – bei unserem Kämmerer Georg Fischer und unserem Bauamtsleiter Dieter Henseler für Ihre Teilnahme und Ihre sehr gute Begleitung unserer Haushaltsberatung in offener und ehrlicher Atmosphäre.

Ihnen allen meinen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

 

 

Silke Gorißen

 

Forensikgelder wurden nicht gezahlt.

Die CDU Bedburg-Hau hatte mit ihrer Einschätzung Recht!

forensik

 

hier gehts zum Artikel: forensikgelder.pdf

oder auf Facebook => Forensikgelder

Mitgliederversammlung des OV-Hau

imgwebMitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes Hau

Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung mit Neuwahlen des Ortsverbandsvorstandes Hau wurde Manfred Opgenorth erneut einstimmig als Vorsitzender bestätigt. Zuvor hatte sich Opgenorth bei seinem Vorstand für die engagierte Arbeit in den letzten beiden Jahren herzlich bedankt und über die zahlreichen Aktivitäten Bericht erstattet.

Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden von der Versammlung Stephan Reinders und Hans-Jürgen Wellmanns gewählt. Ebenfalls bestätigt wurde Jörg Keßler als Pressesprecher. Als Schriftführer wurde Guido Bayer gewählt.

Den Vorstand komplettieren die Beisitzer Stefan Burke, Udo Kersjes, Siegfried Liebner, Stephan Mott, Alexander Opgenorth und André Lousee.

In den Auszählungspausen fand eine rege Diskussion zu aktuellen Themen aus der Gemeinde statt. Den Schwerpunkt stellte hier die Überbelegung der Forensik dar, die von den Anwesenden äußerst kritisch betrachtet wurde. Die Fraktions- und Gemeindeverbandsvorsitzende Silke Gorißen machte deutlich, dass bei Verhandlungen mit dem Land Nordrhein-Westfalen für die CDU die Sicherheit der Bevölkerung und des Personals sowie gute therapeutische Bedingungen absolute Priorität haben.

Zum Abschluss der Versammlung gab Kreistagsmitglied Manfred van Halteren bekannt, dass der Ortsverband Hau traditionsgemäß wieder eine Reise für das kommende Jahr geplant hat. Im Juli 2013 wird man in einer 7 -tägigen Reise die Bundeshauptstadt Berlin erkunden.

Der Erlös des im September stattgefundenen Bürgertreffs in Höhe von 150 €,- geht an die Jugendabteilung des Karnevalsvereins Funkturm-Hau.

 

Ein schöner Nachmittag für Jung und Alt

kinderfest01„Die Premiere ist geglückt“, freute sich Heinz Verhaaren, als langjähriger Organisator des CDU-Kinderfestes, am Ende der Veranstaltung.

Erstmalig fand der bunte Nachmittag - nicht nur für Kinder-  im Festzelt der Firma Biermann an der Borschelstraße in Hasselt statt. Somit spielte das schlechte Wetter an diesem Tage auch keine Rolle. Die CDU-Vorsitzende Silke Gorißen begrüßte die vielen Familien die sich an dem Tag auf den Weg gemacht haben sowie den Landtagsabgeordneten Dr. Günther Bergmann.

Neben den vielen Spielständen für die Kleinen gab es viel Musik, Grillwürstchen, Kaffee und Kuchen, Ponyreiten, eine Kinderverlosung und natürlich zum Ende des Tages wieder eine große Tombola. Den 1. Preis, eine zweitägige Busreise zu einem der schönsten Weihnachtsmärkte, gewann Timo Güdden aus Hau. Über den 2. Preis, eine zweitägige Fahrt zum Europaparlament nach Straßburg, konnte sich Burkhard Gruitrooy aus Hasselt freuen. Maria Verweyen, ebenfalls aus Hasselt, gewann den 3. Preis, ein Halbjahresabonnement für den Lesezirkel und Anke Bongerts aus Kleve fährt zum Landtag nach Düsseldorf.

Silke Gorißen dankte nochmals allen ehrenamtlichen Helfern die diesen Tag möglich gemacht haben. Ein besonderer Dank galt Heinz Verhaaren, der das Kinderfest in diesem Jahr zum letzten Mal organisierte.

 

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Bürgertreff der CDU Hau

img_4882Bei strahlendem Sonnenschein folgten einige Hauer Bürger der Einladung des CDU-Ortsverbandes Hau zum traditionellen Bürgertreff, der in diesem Jahr auf einer Wiese hinter dem Pfarrheim an der Straße Reindershof stattfand. In gemütlicher Atmosphäre, bei Kaffee und Kuchen, war es für Hauer Bürger eine gute Gelegenheit sich zwanglos und aus erster Hand über die Gemeindepolitik informieren zu lassen und sich mit Fragen und Anregungen direkt an die Hauer Ratsmitglieder zu wenden.

Bei einem Wettbewerb, bei dem die Anzahl von Legosteinen in einem Würfel geschätzt werden konnten, hatte MdL. Dr. Günther Bergmann das beste Auge. Den zweiten Platz belegte Bürgermeister Peter Driessen, der mit seiner Schätzung nur knapp dahinter lag.

Der Erlös des traditionellen Bürgertreffs wird regelmäßig gespendet. Der Vorstand des CDU-Ortsverbandes Hau hat entschieden, in diesem Jahr das Geld der Jugendabteilung des Karnevalsvereins „Funkturm Hau“ zukommen zu lassen

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