• Schrift vergrößern
  • Schrift vergrößern
  • Standard wiederherstellen
  • Schrift verkleinern
  • Schrift verkleinern

Kinderfest 2012

Kinderfest der CDU am 03.10.2012

Das CDU-Kinderfest musste vor einigen Wochen aufgrund des schlechten Wetters kurzfristig abgesagt werden. Schnell wurde nun ein Ersatztermin vom Organisationsteam um Heinz Verhaaren gefunden und dieses Mal mit "Veranstaltungsgarantie" auch bei schlechtem Wetter! Am Tag der Deutschen Einheit, Mittwoch, den 3. Oktober, ab 14 Uhr, sind  alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde mit ihren Kindern, Enkeln, Nichten und Neffen sowie alle Interessierte herzlich eingeladen, das CDU-Kinderfest im Festzelt auf dem Gelände der Firma Markisen Stange an der Borschelstraße in Hasselt zu besuchen. Es steht wieder mal ganz im Zeichen von Spaß, Unterhaltung und Geselligkeit für Jung und Alt. „An Attraktionen wird es an diesem k-img_1150Tag nicht mangeln“, sagt Heinz Verhaaren. Die rund 60 fleißigen Helferinnen und Helfer werden dafür sorgen, dass Geschicklichkeitsspiele, Ponyreiten, Heißer Draht, eine Disco mit Hitparade und viele weitere Angebote für die Kinder bereit stehen. Es wird eine Extra-Verlosung für Kinder geben und eine Station, an der die gesammelten Spielpunkte in Preise umgetauscht werden können. Es ist ebenfalls möglich, die Punkte in Lose für die Kindertombola umzutauschen. Die umliegenden Autohäuser werden Ihre Autos für die "großen Kinder" vorstellen. Auch an das leibliche Wohl der Besucher ist gedacht. In der Cafeteria gibt es selbstgebackenen Kuchen und frische Waffeln. Ein Getränkestand ist ebenfalls vorhanden. Ab 16 Uhr wird gegrillt. Bei der abschließenden großen Tombola gegen 18 Uhr hat jeder wieder die Chance auf einen der vielen tollen Preise. In diesem Jahr ist der Hauptgewinn eine zweitägige Busreise für zwei Personen nach Goslar im Harz inklusive einer Stadtführung. Der 2. Preis ist ebenfalls eine zweitägige Busreise für zwei Personen nach Straßburg in Frankreich zum Europäischen Parlament. Viele weitere Sachpreise örtlicher und überörtlicher Sponsoren sowie Gutscheine der Gastronomie sind ebenfalls in der Lostrommel.  Wie üblich, werden Gewinne nur direkt an Anwesende ausgegeben. Die im August an die Haushalte verteilten Losabschnitte behalten ihre Gültigkeit. Das Organisationsteam bittet alle Bürger, beide Losabschnitte mitzubringen. Die Vorsitzende der CDU Bedburg-Hau, Silke Gorißen, lädt auch auf diesem Wege noch einmal alle Bedburg-Hauer herzlich ein, das traditionelle Kinderfest zu besuchen und einen geselligen Nachmittag mit Spaß, Unterhaltung und schönen Gewinnmöglichkeiten zu erleben.

Weitere Infos unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder Tel. 0 28 21/6 02 28

Mitgliederversammlung des Ortsverbandes HQS

Zur Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes Hasselt/Qualburg/Schneppenbaum hatte der Vorsitzende Heinz Verhaaren geladen. Nach der Begrüßung gab der Vorsitzende einen Rückblick zur Arbeit des Orts- und Gemeindeverbandes zum vergangenen Jahr und zu den Aktivitäten des laufenden Jahres. Hier ist insbesondere das bereits seit Jahren stattfindende Kinderfest zu nennen. Der Dank des Vorsitzenden galt den vielen Ehrenämtlern in allen Bereichen und betonte, dass dieses Tragen gesellschaftlicher Verantwortung immer wichtiger wird. Er erwähnte in diesem Zusammenhang die erfolgreiche Arbeit der Hasselter Kirmesfreunde, ohne diese hätte die Kirmes vor dem Aus gestanden.

Der geladene Bauamtsleiter Dieter Henseler erläuterte die Bautätigkeiten in der Gemeinde. In Schneppenbaum auf der Franziskushöhe wird durch den Neuzuschnitt in kleinere Grundstücke eine zügige Bebauung angestrebt. Das Baugebiet an der Ziegelhütte in Hasselt wird ab ca. August erschlossen. Zur Zeit ist eine steigende Nachfrage nach Baugrundstücken festzustellen.

Das Baugebiet Kirchweg-Verholenweg ist abgeschlossen, die Straßenbaumaßnahmen werden 2013 in Angriff genommen. Zu den Gebühren, hier Winterdienst, erklärte Dieter Henseler, dass die Gemeinde verpflichtet ist kostendeckende Gebührenhaushalte aufzustellen. Diese ist immer wieder neu anzupassen, möglicherweise auch mal nach unten.

Silke Gorißen, Fraktions- und Gemeindeverbandsvorsitzende der CDU referierte über aktuelle Entwicklung der CDU und der Arbeit dieser in der Gemeinde. Die Schullandschaft steht im erheblichen Umbruch. Als Teilstandort wird unter der Trägerschaft der Stadt Kleve in Bedburg Hau eine Sekundarschule eingerichtet. Die Anmeldezahlen sind gut. Die Hauptschule wird in Folge jedoch auslaufen. In der folgenden Debatte zum Hallenbad und dem Bürgerentscheid, stellte der Vorsitzende Heinz Verhaaren noch mal klar, dass er und das Ratsmitglied Wilma Jansen für den Erhalt des Hallenbades sind und dadurch die freiwilligen Leistungen und Vereinsförderungen nicht gefährdet sehen. Fragen seitens der anwesenden Interessierten wurden ausführlich beantwortet und diskutiert. Zum Abschluss der Versammlung bedankte sich der Vorsitzende bei den Anwesenden für ihr Kommen und die sachlichen und fairen Diskussionen.

 

Chance jetzt nutzen

?wahlkreuzBis vor wenigen Tagen waren es noch reine Spekulationen. Obwohl die Fraktionen der CDU und FDP im Rat der Gemeinde Bedburg-Hau immer wieder auf den Bau eines "Super-Bades" im Sternbusch hingewiesen hatten, wurde dies insbesondere von Seiten der SPD und Grünen-Fraktion immer wieder nur als reines Gerücht bezeichnet. Nach den nun unabhängig von einander veröffentlichten Pressegesprächen von CDU- und FDP-Fraktion im Rat der Stadt Kleve wurden die richtigen Hinweise der Bedburg-Hauer Partei-Kollegen offiziell bestätigt. Es wird ein Kombibad im Sternbusch geben. Kein Spaßbad, sondern ein Funktionsbad, dass sowohl Frei- als auch Hallenbad kombinieren wird. Schon jetzt wurde von Klever Seite klargestellt, dass auch Bedburg-Hauer Schwimmern, Vereinen und Schulen Zeiten im neuen Bad zur Verfügung gestellt werden können. Schon im nächsten Jahr soll der Bau starten.

Für den aktuell in Bedburg-Hau laufenden Bürgerentscheid bedeutet diese Klever Entscheidung ein klares Signal und eine hervorragende Option für Bedburg-Hau. Eine kreditfinanzierte Sanierung des 37- Jahren alten Bades am Rosendaler Weg ist finanziell nicht verantwortbar im Hinblick auf die deutlich angespannte Haushaltslage. Bei einem von der Verwaltung bestätigten Schuldenstand von 10,3 Mio. Euro sollten die Bürger bei ihrer Wahl sehr gut abwägen, ob eine Kooperation mit Kleve nicht sinnvoller ist, durch die den Bedburg-Hauer Schulkindern, Vereinen und Schwimmfreunden alle Möglichkeiten im Sternbuschbad offen stehen. Das sanierungsbedürftige und kostenträchtige Bedburg-Hauer Hallenbad ist vom neuen Standort des Kombi-Bades im Sternbusch nur 3,5 Kilometer entfernt.

Um den Bedburg-Hauern das Schwimmen bis zur Fertigstellung des neuen Bades zu ermöglichen, möchten die Fraktionen von FDP und CDU den Betrieb des eigenen Hallenbad ohne Sanierung so lange wie möglich aufrecht erhalten. Für das gesamte Jahr 2012 hatten CDU und FDP die entsprechenden Finanzmittel bereits in den Haushalt einstellen lassen.

Deshalb: NEIN-Sager müssen wählen gehen!

Dem Bürgerentscheid "Soll das Hallenbad BedburgerNass saniert und weiterbetrieben werden?" wird bereits entsprochen, wenn 20% der zur Abstimmung berechtigten Bürger mit Ja stimmen. Daher kommt es darauf an, dass Bürgerinnen und Bürger, die die Gemeinde nicht weiter verschulden wollen, sich unbedingt an der Wahl beteiligen und mit ihren Nein-Stimmen in der Mehrheit sind. Es kann noch bis zum 19.06.2012, 16.00 Uhr, bei Vorlage des Personalausweises in der Gemeindeverwaltung oder per Briefwahl gewählt werden.

Hinweis in Sachen Bürgerentscheid

wahlkreuzIn zahlreichen Gesprächen mit  Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Bedburg-Hau wurde festgestellt, dass es noch Unklarheiten beim Wahlverfahren zum Bürgerentscheid  gibt.

Dem Bürgerentscheid wird entsprochen, wenn mindestens 20% der zur Abstimmung berechtigten Bürger mit Ja gestimmt haben und dies dann auch die Mehrheit der abgegeben Stimmen darstellt.

Ob sich unsere Gemeinde in Bedburg-Hau weiter verschulden soll mit den entsprechenden finanziellen Folgen für Sie persönlich, entscheiden Sie selbst mit.

Nehmen Sie an der Abstimmung teil, damit nicht andere über Ihr Geld entscheiden!

Sollten Sie unseren Argumentationen folgen können, nehmen Sie Ihr Recht zu wählen wahr und stimmen Sie mit NEIN!

Sollten Sie nicht mehr im Besitz Ihre Wahlunterlagen sein, können Sie auch persönlich mit Ihrem Bundespersonalausweis im Rathaus wählen gehen.

Benötigen Sie Unterstützung bei der Anforderung Ihrer Wahlunterlagen, helfen wir Ihnen gerne weiter:

Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!   unter Tel.: 02821/3929219 oder sprechen Sie direkt Ihren Ratsvertreter vor Ort an.

Nein zum Millionenkredit Hallenbad

hallenbadDie vernünftige Alternative:
Schwimmen im neuen und größeren Klever Hallenbad!

Kleve wird im Sommer 2012 über den Neubau des Klever Hallenbades beschließen. Wir wünschen uns eine wirtschaftlich vernünftige Lösung mit der Stadt Kleve. Das neue, moderne Klever Hallenbad soll eine größere Wasserfläche bekommen. Wir wollen eine Regelung treffen, die eine Nutzung des neuen Bades für unsere Schulkinder, Vereine und Schwimmfreunde sichert. Jedes Kind soll schwimmen lernen.

Der Bau eines gemeinsamen Hallenbades mit Kleve oder die finanzielle Beteiligung an dem Klever Bad kommen für uns in Anbetracht der wirtschaftlichen Lage der Gemeinde nicht mehr in Frage und stehen auch nicht zur Debatte.

Eine finanziell verantwortbare Kooperation mit Kleve wird uns aber nur dann möglich sein, wenn es nicht zu einer Sanierung des Bedburger Nass kommt. 

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Bedburg-Hau,

das Bürgerentscheidsverfahren über die Kreditaufnahme von 1,5 Millionen Euro zur Teilsanierung des Hallenbades „Bedburger Nass“ hat begonnen. Die vergangenen Tage waren geprägt durch eine hitziger werdende Diskussion mit zum Teil wilden Zahlenspielen. Die CDU-Bedburg-Hau lehnt eine weitere Kreditaufnahme ab. Wir vertreten einen klaren Kurs, den wir Ihnen nochmals erläutern wollen. Sie als Bürgerinnen und Bürger entscheiden nun über diese wichtige Weichenstellung.  Ihre Entscheidung ist unser Auftrag.


Die finanzielle Lage der Gemeinde hat sich dramatisch verschlechtert!

Der Haushalt der Gemeinde ist seit dem Einbruch der Mittelzuweisungen durch das Land in eine erhebliche Schieflage geraten. Die Gesamtverschuldung liegt aktuell bei 10,306 Millionen Euro. Allein für das Jahr 2012 wird mit einem Defizit von 700.000,- EUR gerechnet. Die Ausgaben sind bereits jetzt wesentlich höher als die Einnahmen. Mit diesem Problem steht die Gemeinde Bedburg-Hau nicht allein da. Ähnlich strukturierte ländliche Kommunen wie Kalkar und Kranenburg haben die gleichen finanziellen Sorgen. Während in anderen Kommunen jedoch gespart wird, ist in Bedburg-Hau eine weitere Kreditaufnahme mit Mehrbelastungen im Gespräch. Damit auch Bedburg-Hau seine Aufgaben dauerhaft wahrnehmen kann, müssen wir Schulden abbauen und nicht im Gegenteil unsere Gemeinde mit zusätzlichen Schulden belasten.

 

Bedburger Nass – ein Millionengrab

Durch den Kredit von 1,5 Millionen Euro soll lediglich eine Teilsanierung erfolgen. Der eigentliche Besucherbereich wird nicht saniert, die Becken des 37 Jahre alten Hallenbades sowie seine gesamte Einrichtung bleiben im alten Zustand. Aufgrund des hohen Alters des Bades müssten weitere Sanierungsmaßnahmen von mehreren Hunderttausend Euro in den nächsten Jahren finanziert werden. Für das Hallenbad und sein Blockheizkraftwerk zahlen wir bereits jetzt Altkredite von noch knapp 1 Millionen Euro (999.374,24 Euro) ab.

 

Drohende Steuererhöhungen

Wie der Kredit zurückgezahlt werden soll, ist völlig ungeklärt. Die Tilgung wird mangels vorhandener Gelder höchstwahrscheinlich über Steuererhöhungen mitfinanziert werden müssen. Jede Bürgerin und jeder Bürger wird durch neue Schulden belastet werden und für das Bad zahlen müssen. Allein durch die diskutierte Neuverschuldung von 1,5 Mio. EUR für das Hallenbad würde auf eine vierköpfige Familie eine zusätzliche (!) Verschuldung von rund 450,- EUR entfallen.

 

Drohende Kürzungen der freiwilligen Leistungen bei Vereinen

Die für einen neuen Kredit sowie die weitere Unterhaltung des Bades notwendigen Gelder werden für freiwillige Leistungen an Vereine und Einrichtungen wie Altentagesstätten und den Kindergarten fehlen. Dadurch werden bspw. Zuschüsse für Sportstätten und Veranstaltungen sowie niedrige Kosten für die Betreuung der Kinder im Offenen Ganztag in Frage gestellt.

 

Drohende Gefährdung des Sekundarschulstandortes Bedburg-Hau

Der in diesem Jahr beginnende und noch nicht im Haushalt eingestellte Betrieb der neuen Sekundarschule in unserer Gemeinde darf durch die Sanierung des Hallenbades nicht gefährdet werden. Für unsere Schule benötigen wir gute Bedingungen, um unseren Kindern einen erfolgreichen Schulbesuch zu ermöglichen. Die Kosten hierfür – insbesondere auch für den Bau einer Mensa – sind im Haushaltsplan noch nicht eingestellt.

 

„Finanzierungsvorschlag“ des Fördervereins unseriös

Der nun vorgelegte Vorschlag zur Finanzierung des Hallenbades durch erneuerbare Energien entpuppt sich schon nach wenigen Tagen als unseriös. Unsere Nachfrage bei dem Biogas produzierenden Landwirt hat ergeben, dass der Vorschlag des Fördervereins nicht mit ihm abgestimmt sei und im Kern auf einem gerade einmal einstündigen Gespräch beruht, in dem über Versorgungsmöglichkeiten im Allgemeinen gesprochen worden sei. Konkrete Zusagen seien dabei nicht erfolgt. Derzeit wird die anfallende Wärme gewinnbringend zur Düngerproduktion eingesetzt. Wärme zum Nulltarif unter Verzicht auf die Gewinne aus der Düngerproduktion wird der Landwirt sicher nicht liefern können. Konkrete Angebote und Berechnungsgrundlagen hat der Förderverein nicht vorgelegt. Die Überprüfung der spärlichen Informationen durch die Gemeindeverwaltung hat ergeben, dass auch die weiteren Vorschläge nicht hinreichend durchdacht sind. Unklar ist, ob die statischen Voraussetzungen für die Errichtung einer Solaranlage auf dem Dach des Hallenbades erfüllt sind. Die Dachhaut des Flachdachs wird nach ca. 10 - 15 Jahren saniert werden müssen. Es hat eine Demontage bzw. Wiedermontage der Anlage stattzufinden. Der Bau einer Solaranlage ist mit weiteren Investitionskosten verbunden, die durch eine Kreditaufnahme finanziert werden müssten. Dies wird den Haushalt weiter belasten. Die Nutzung von Brauchwasser erfordert weitere umfangreiche Stemmarbeiten im Bereich des Bades. Dieses Brauchwasser wäre auch nur für die Toilettenspülung nutzbar. Da die Menge des Toilettenwassers ca. 400 m3/a  betragen dürfte, wäre eine solche Investition unwirtschaftlich.

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

ob sich unsere Gemeinde in Bedburg-Hau weiter verschulden soll mit den entsprechenden finanziellen Folgen für Sie persönlich, entscheiden Sie selbst mit.

Nehmen Sie an der Abstimmung teil, damit nicht andere über Ihr Geld entscheiden!

 

Hier geht es zum Online-Antrag für den Wahlschein: Online-Antrag

Nein zum Millionenkredit Hallenbad

Bürgermeister contra CDU

hallenbadDer Streit um die Zukunft des Bedburger Nass geht in die heiße Phase. Die Wahlzettel werden verschickt, die Parteien haben Stellung bezogen. Silken Gorißen (CDU) ist für eine Kooperation mit Kleve, Peter Driessen nicht.

Jetzt wird es ernst im Streit um den Erhalt des Bedburg-Hauer Hallenbads Bedburger Nass. Bis zum 19. Juni können die Bürger per Briefwahl darüber entscheiden, ob das Bad saniert wird, oder nicht. "Die Unterlagen sollten Anfang der Woche herausgehen", sagt Bürgermeister Peter Driessen. Die Gemeindeverwaltung hatte berechnet, dass sich die Kosten für die Sanierung auf 1,5 Millionen Euro belaufen.

Silke Gorißen, Fraktionsvorsitzende der Bedburg-Hauer CDU, ist gegen solch eine Investition. Sie hält eine Kooperation mit Kleve für sinnvoller und finanziell verantwortlicher. "Natürlich können wir es uns nicht leisten, das Bad mit Kleve zu bauen. Aber wenn wir eine Lösung finden, dass wir ohne hohes finanzielles Risiko das neue Bad mitnutzen dürfen, wäre das eine schöne Sache", sagt Gorißen. Vor zwei Jahren hatte sie angeregt, auf dem Gelände des Sternbuschs mit Kleve ein gemeinsames Bad zu errichten. "Da war unsere finanzielle Lage aber auch noch eine ganz andere", sagt Gorißen.

 

Biogas nicht zu halten?

Laut eines Berichts des Kämmerers Georg Fischer könnten die Pläne des Vereins zum Erhalt des Bedburger Nass, eine Biogasanlage zur Beheizung des Bades zu nutzen, nicht haltbar sein. Auch eine Photovoltaikanlage auf dem Dach könnte komplizierter sein als gedacht. Bericht folgt.

 

Ein gemeinsamer Bau beider Gemeinden scheint also vom Tisch zu sein, der Standort Sternbusch gilt bei vielen aber weiter als heißer Kandidat für den Neubau eines Klever Bades, dass – nach Wunsch der CDU – von den Bedburg-Hauer Vereinen und Schulen mitgenutzt werden kann. "Wir warten jetzt ab, für welchen Standort Kleve sich entscheidet, dann setzen wir die Gespräche fort", so Gorißen. Jörg Cosar, Stadtverbandsvorsitzender der CDU in Kleve, wollte sich zum Standort Sternbusch zwar nicht äußern, hält aber im Falle des Neubaus eines sogenannten Kombi Bades (Frei- und Hallenbad) die Kooperation mit Bedburg-Hau für sinnvoll. "Die Planungen finden unabhängig von der Situation in Bedburg-Hau statt. Wenn aber so ein Bad gebaut wird, kann man bestimmt eine Möglichkeit finden, Zeiten für Hauer Schulen und Vereine einzurichten", so Cosar. Bedburg-Haus Bürgermeister Peter Driessen spricht sich gegen die Kooperation mit Kleve und für die Sanierung des eigenen Bades aus. "Die Möglichkeit mit Kleve wird nicht billiger", sagt er. Er betont, sehr für interkommunale Zusammenarbeit zu sein – der erzielte Schulkonsens zeige das – aber in diesem Fall sehe er keinen Nutzen darin. "Warum soll ich Geld in eine fremde Gemeinde stecken, wenn ich es auch bei mir investieren kann?", fragt Driessen.

Der Förderverein zum Erhalt das Bades hatte die Kosten für die Sanierung des Bades als viel zu hoch kritisiert und eigene Rechnungen angestellt (RP berichtete). Die Bedburg-Hauer CDU erklärte, dass weder ihr noch der Verwaltung bislang ein überprüfbares Konzept des Fördervereins vorgelegt worden sei.

Nun ist es an den Bedburg-Hauer Bürgern, über die Zukunft des Bades abzustimmen. Sollten sie sich dafür entscheiden, den Kredit aufzunehmen, werde es keine Zusammenarbeit mit Kleve gebe, so Gorißen. Falls die Bürger aber gegen die Aufnahme des neuen Kredits sind, werde man konkrete Verhandlungen mit Kleve aufnehmen, bestätigt Driessen.

 

Artikel RP/RP-online vom 22.05.2012 (Autor:LUDWIG KRAUSE)

Ist Wärmekonzept nur heiße Luft? (NRZ v. 22.05.12)

hallenbad

 Die Gemeindeverwaltung Bedburg-Hau hält die vorgestellten Pläne des Hallenbad-Fördervereins zur Senkung der Betriebskosten (wir berichteten) für zum Teil unwirtschaftlich und nur schwer umsetzbar. Auf Nachfrage der FDP-Fraktion teilte Gemeindekämmerer Georg Fischer mit, dass die vom Förderverein verwendeten Angaben zu den Betriebskosten nicht korrekt sind. In einer E-Mail entlarvt die Verwaltung das Wärmekonzept des Fördervereins quasi als heiße Luft.

Wie berichtet sieht der Vorschlag des Vereins vor, die Abwärme einer nahe gelegenen Biogasanlage für den Betrieb des Bades zu nutzen. Der Landwirt habe sich bereit erklärt, die Wärme zu liefern, sagte Ingenieur Michael Zumbrägel während einer Pressekonferenz.

Bedburg-Haus Bauamtsleiter Dieter Henseler soll aber jetzt aus einem Gespräch mit dem betroffenen Landwirt erfahren haben, dass dieser die Wärme seiner Biogasanlage zu 100 Prozent für die Erzeugung von Dünger selbst nutze. Er könnte nur Wärme liefern, wenn er seine Produktion herunterfahre. Auch die Verlegung einer 1,3 Kilometer langen Wärmeleitung sei vonnöten. Wärme zum Nulltarif gebe es nicht. Der Landwirt habe angegeben, dass die Pressemitteilungen des Fördervereins nicht korrekt seien und „so nicht besprochen“ worden sind.

Falsche Zahlen

Auch die Nutzung von Brauchwasser sieht die Verwaltung sehr problematisch, da ein komplett getrenntes Wassernetz aufgebaut werden müsste. Es seien umfangreiche Stemmarbeiten im Bad notwendig. Das Brauchwasser könne man nur für die Toilettenspülung nutzen. Eine solche Investition sei unwirtschaftlich. Eine Filtration des Wassers sei in der Anschaffung sehr teuer und auch im Unterhalt sehr kostenintensiv, so die Verwaltung.

Die vom Förderverein genannten Betriebskosten seien nicht richtig. Sie belaufen sich nicht auf 160 000 Euro, sondern auf 421 999,39 Euro. Nach Abzug der Erträge ergibt sich für 2011 ein Defizit in Höhe von 245 773,36 Euro. Die reinen Energiekosten belaufen sich für 2012 auf 129 000 Euro.

Bürgermeister Peter Driessen hält weiterhin eine Sanierung des Hallenbades für sinnvoll. In einem Schreiben teilt der Bürgermeister mit, dass die Finanzlage seiner Gemeinde keineswegs so schlecht sei, wie sie mitunter dargestellt werde: „Unser Vermögen – laut Eröffnungsbilanz – beträgt 92 Millionen Euro bei einer Eigenkapitalquote II von 84 Prozent.“ Die liquiden Mittel der Gemeinde betragen aktuell 4,3 Millionen Euro.

Es sei zudem absolut nicht richtig, dass die Gelder aus dem Forensikvertrag 2008 bereits aufgebraucht seien: „Bedingt durch die guten Jahresabschlüsse 2009 (Verbesserung zirka eine Millionen Euro) sowie dem des Jahres 2010 (Verbesserung 850 000 Euro) wurden weder die zuvor genannten Gelder in Höhe von 2,4 Millionen Euro noch die Ausgleichsrücklage in Höhe von vier Millionen Euro angegriffen.“ Zudem habe man im vergangenen Jahr einen Kredit in Höhe von 1,3 Millionen Euro abgelöst. Driessen rechnet damit, dass ein geschlossenes Hallenbad die Gemeinde trotzdem noch 103 000 Euro im Jahr kosten wird – unter anderem für Abschreibungen, den technischen Betrieb, die Heizung und Kreditzinsen.

Ein gemeinsamer Betrieb des Bades mit der Stadt Kleve bedinge einen Einstiegspreis zwischen einer und zwei Millionen Euro sowie einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 250 000 Euro, so Driessen. „Warum soll die Gemeinde Bedburg-Hau einen so genannten verlorenen Zuschuss in dieser Größenordnung an eine Nachbarstadt zahlen, diese damit ‘reicher’ und sich selbst ‘ärmer’ machen?“ Der Bürgermeister bemerkt zudem: „Es wäre logisch, wenn die Stadtwerke Kleve unser Hallenbad betreiben würden, denn auch – und ich betone auch – unsere Bürger zahlen über ihren Strom- und Wasserverbrauch das Hallen- und Freibad in Kleve.“

"Angaben sind nicht bekannt"

Die Bedburg-Hauer FDP fragte beim Kämmerer Fischer nach, woher der von Driessen genannte Einstiegspreis für eine Kooperation mit Kleve stamme. Bisher habe man im Rat nur gehört, dass von Seiten der Stadtwerke Kleve aufgrund steuerrechtlicher Bedenken kein Interesse an einer Kooperation bestehe. Die Antwort des Kämmerers: „Zu den gemachten Angaben kann weder von Seiten des ‘Fachbereiches Planen und Bauen’ noch von meiner Seite Stellung bezogen werden, da die Angaben nicht bekannt sind.“

Andreas Gebbink

Artikel aus NRZ/Der Westen vom 22.05.2012 ( Autor: Andreas Gebbink)

Bürgerentscheid-Hallenbadsanierung

hallenbadBürger haben Anspruch auf ehrlichen Umgang mit Fakten -

CDU spricht sich auch weiterhin für finanziell verantwortbare Kooperation mit Kleve aus

Von dem „Finanzierungsvorschlag“ des Fördervereins Bedburger-Nass betreffend die Sanierung des Hallenbades hat die CDU ausschließlich über die veröffentlichte Pressemitteilung des Fördervereins Kenntnis erlangt. Ein konkretes Angebot und überprüfbare Zahlen hat die CDU dazu nicht erhalten. „Auch der Gemeindeverwaltung liegen keine konkreten Informationen vor. Dies hat unsere Nachfrage ergeben. Eine inhaltliche Stellungnahme zu dem Vorschlag ist daher nicht möglich“, so Pressesprecher Jörg Keßler.

Die Veröffentlichung dieses Zahlenwerks unmittelbar vor dem Beginn des Bürgerentscheids erweckt bei der CDU allerdings den Eindruck, der Bürger solle durch diese unüberprüfbaren Zahlenspiele in die Irre geführt und vermittelt werden, die Sanierung des Bades sei kein finanzielles Problem.

„Die von uns vorgetragenen Bedenken sind in keiner Weise ausgeräumt. Der Haushalt befindet sich in erheblicher Schieflage. Wir zahlen jetzt noch 1 Mio Euro Altkredite für das Hallenbad ab und die jetzt zur Rede stehende Teilsanierung des Bades wäre lange nicht der letzte Kredit“, so Keßler. „Wir waren nie gegen das Hallenbad, aber wir können uns keine immer neuen Millioneninvestitionen für das Hallenbad auf Kosten der Bürger, der Vereine und Gemeinde erlauben. Bereits jetzt steht fest, dass schon in wenigen Jahren ein weiterer Kredit aufgenommen werden müsste für die Sanierung des eigentlichen Schwimmbereichs. Zudem wollen wir nicht den neuen Sekundarschulstandort gefährden, dessen Kosten bislang nicht einmal im Haushalt eingestellt sind“, macht Keßler deutlich.

„Unverständlich ist für uns auch die Stellungnahme des Bürgermeisters Peter Driessen bzgl. eines Baus eines gemeinsamen Bades mit der Stadt Kleve mit Investitionskosten in Höhe von 2 Millionen EUR. Dies können wir uns seit der Kürzung der Landeszuweisungen ebenso wenig leisten wie die Sanierung des Hallenbades für 1,5 Mio. EUR. Wie der Bürgermeister auf einen solchen Gedanken kommt, ist völlig unklar. Wir wünschen uns eine Regelung mit der Stadt Kleve, durch die eine Mitbenutzung des neuen Bades in Kleve für unsere Schulkinder, Vereine und alle Schwimmfreunde sichergestellt wird. Die CDU würde sich über eine von wirtschaftlicher Vernunft getragene Zusammenarbeit mit Kleve freuen. Diesbezüglich führen wir Gespräche. Kleve wird spätestens im Juli den Bau eines neuen und größeren Bades beschließen“, erklärt Keßler abschließend. Nun entscheiden aber zunächst die Bürgerinnen und Bürger, ob eine Sanierung des Bedburg-Hauer Hallenbades durchgeführt werden soll.

Zukunft statt Schulden

k-polfrueh2012Dr. Günther Bergmann zu Gast beim Ortsverband der CDU-Hau

Kürzlich fand in der Antoniterklause in Hau der traditionelle Frühschoppen der CDU Hau statt. Der Ortsverbandsvorsitzende Manfred Opgenorth konnte neben zahlreichen interessierten Bürgerinnen und Bürgern den Landtagskandidaten der CDU Dr. Günther Bergmann sowie den Bauamtleiter der Gemeinde Bedburg Hau, Dieter Henseler, begrüßen.

Gleich zu Beginn der Veranstaltung  nahm Dr. Bergmann Stellung zu den Schwerpunkten seiner Politik, für die er sich im Landtag einsetzen möchte. Dazu gehört eine nachhaltige Finanzpolitik. „Ganz Europa führt eine Schuldenbremse ein, nur Rot-Grün blockiert sie durch Ablehnung eines CDU-Gesetzentwurfes. Wir müssen anfangen zu sparen, auch auf kommunaler Ebene. Nicht alles was wünschenswert ist, kann man sich leisten“, so Dr. Bergmann

Sein Ziel ist, eine Verschuldungspolitik auf Kosten künftiger Generationen zu verhindern.

Einen weiteren Schwerpunkt legt Dr. Bergmann auf die Stärkung des ländlichen Raumes. „Dies gilt insbesondere für die systematische Benachteiligung der sparsam wirtschaftenden Kommunen in unserem Kreis durch SPD und Bündnis 90/Grüne“ so Bergmann, „nur um die SPD Hochburgen in den Großstädten zu entlasten.“ Bedburg-Hau z.B. bekam im letzten Jahr 2 Millionen Euro weniger Haushaltsmittel vom Land zugewiesen.

Nach der informativen Vorstellung durch Günther Bergmann stand das Thema Bebauung der Freifläche „An den Kastanien/Friedhof“ auf dem Programm.  Dieter Henseler führte aus, dass das Baugebiet „Ziegelhütte“ in Hasselt die letzte zusammenhängende Fläche sein wird, die von der Bezirksregierung als Baugebiet genehmigt würde. Es seien vielmehr Bauverdichtungen anzustreben. Dies wäre im Bereich des Friedhofes möglich. Schon jetzt lägen ihm 20 Anfragen von Kaufinteressenten vor. Der Bedarf sei vorhanden. Auf der einen Seite wurde der Naherholungswert der Fläche, auf der anderen Seite der Bedarf und der finanzielle Zuwachs für die Gemeinde dargestellt. Auch auf Seiten der CDU bestehen zurzeit unterschiedliche Ansichten. Auf Nachfrage von Manfred Opgenorth wurde von Dieter Henseler bestätigt, dass im Genehmigungsverfahren natürlich eine Bürgerbeteiligung stattfinden wird.

Zum Abschluss der Veranstaltung nahm Manfred Opgenorth Stellung zum Meinungsbild der CDU zur Teilsanierung des Hallenbades Es folgte eine sachliche Diskussion, im Rahmen derer durch die CDU deutlich gemacht wurde, dass im Fall einer Sanierung die Bürger mit Steuererhöhungen sowie Einschnitten bei den freiwilligen Leistungen rechnen müssen, zugleich ein großes Risiko für die Gemeinde besteht, durch weitere Verschuldung in eine finanziell desolate Lage zu geraten.

Stellungnahme der CDU-Fraktion

In der Ratssitzung am 22.03.2012 stand unter Top 15 folgender Punkt auf der Tagesordnung:

Entscheidung über das Bürgerbegehren der Interessengemeinschaft zum Erhalt des Hallenbades " Bedburger Nass" nach § 26 Gemeindeordnung (GO) NRW.

Die Stellungnahme der CDU-Fraktion steht Ihnen hier als pdf-Datei zur Verfügung:

stellungnahme.pdf

© CDU Bedburg-Hau 2017 Erstellt mit dem CDU-Baukasten unter Joomla! Ein Service der VANAMELAND