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Hinweis in Sachen Bürgerentscheid

wahlkreuzIn zahlreichen Gesprächen mit  Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Bedburg-Hau wurde festgestellt, dass es noch Unklarheiten beim Wahlverfahren zum Bürgerentscheid  gibt.

Dem Bürgerentscheid wird entsprochen, wenn mindestens 20% der zur Abstimmung berechtigten Bürger mit Ja gestimmt haben und dies dann auch die Mehrheit der abgegeben Stimmen darstellt.

Ob sich unsere Gemeinde in Bedburg-Hau weiter verschulden soll mit den entsprechenden finanziellen Folgen für Sie persönlich, entscheiden Sie selbst mit.

Nehmen Sie an der Abstimmung teil, damit nicht andere über Ihr Geld entscheiden!

Sollten Sie unseren Argumentationen folgen können, nehmen Sie Ihr Recht zu wählen wahr und stimmen Sie mit NEIN!

Sollten Sie nicht mehr im Besitz Ihre Wahlunterlagen sein, können Sie auch persönlich mit Ihrem Bundespersonalausweis im Rathaus wählen gehen.

Benötigen Sie Unterstützung bei der Anforderung Ihrer Wahlunterlagen, helfen wir Ihnen gerne weiter:

Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!   unter Tel.: 02821/3929219 oder sprechen Sie direkt Ihren Ratsvertreter vor Ort an.

Nein zum Millionenkredit Hallenbad

hallenbadDie vernünftige Alternative:
Schwimmen im neuen und größeren Klever Hallenbad!

Kleve wird im Sommer 2012 über den Neubau des Klever Hallenbades beschließen. Wir wünschen uns eine wirtschaftlich vernünftige Lösung mit der Stadt Kleve. Das neue, moderne Klever Hallenbad soll eine größere Wasserfläche bekommen. Wir wollen eine Regelung treffen, die eine Nutzung des neuen Bades für unsere Schulkinder, Vereine und Schwimmfreunde sichert. Jedes Kind soll schwimmen lernen.

Der Bau eines gemeinsamen Hallenbades mit Kleve oder die finanzielle Beteiligung an dem Klever Bad kommen für uns in Anbetracht der wirtschaftlichen Lage der Gemeinde nicht mehr in Frage und stehen auch nicht zur Debatte.

Eine finanziell verantwortbare Kooperation mit Kleve wird uns aber nur dann möglich sein, wenn es nicht zu einer Sanierung des Bedburger Nass kommt. 

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Bedburg-Hau,

das Bürgerentscheidsverfahren über die Kreditaufnahme von 1,5 Millionen Euro zur Teilsanierung des Hallenbades „Bedburger Nass“ hat begonnen. Die vergangenen Tage waren geprägt durch eine hitziger werdende Diskussion mit zum Teil wilden Zahlenspielen. Die CDU-Bedburg-Hau lehnt eine weitere Kreditaufnahme ab. Wir vertreten einen klaren Kurs, den wir Ihnen nochmals erläutern wollen. Sie als Bürgerinnen und Bürger entscheiden nun über diese wichtige Weichenstellung.  Ihre Entscheidung ist unser Auftrag.


Die finanzielle Lage der Gemeinde hat sich dramatisch verschlechtert!

Der Haushalt der Gemeinde ist seit dem Einbruch der Mittelzuweisungen durch das Land in eine erhebliche Schieflage geraten. Die Gesamtverschuldung liegt aktuell bei 10,306 Millionen Euro. Allein für das Jahr 2012 wird mit einem Defizit von 700.000,- EUR gerechnet. Die Ausgaben sind bereits jetzt wesentlich höher als die Einnahmen. Mit diesem Problem steht die Gemeinde Bedburg-Hau nicht allein da. Ähnlich strukturierte ländliche Kommunen wie Kalkar und Kranenburg haben die gleichen finanziellen Sorgen. Während in anderen Kommunen jedoch gespart wird, ist in Bedburg-Hau eine weitere Kreditaufnahme mit Mehrbelastungen im Gespräch. Damit auch Bedburg-Hau seine Aufgaben dauerhaft wahrnehmen kann, müssen wir Schulden abbauen und nicht im Gegenteil unsere Gemeinde mit zusätzlichen Schulden belasten.

 

Bedburger Nass – ein Millionengrab

Durch den Kredit von 1,5 Millionen Euro soll lediglich eine Teilsanierung erfolgen. Der eigentliche Besucherbereich wird nicht saniert, die Becken des 37 Jahre alten Hallenbades sowie seine gesamte Einrichtung bleiben im alten Zustand. Aufgrund des hohen Alters des Bades müssten weitere Sanierungsmaßnahmen von mehreren Hunderttausend Euro in den nächsten Jahren finanziert werden. Für das Hallenbad und sein Blockheizkraftwerk zahlen wir bereits jetzt Altkredite von noch knapp 1 Millionen Euro (999.374,24 Euro) ab.

 

Drohende Steuererhöhungen

Wie der Kredit zurückgezahlt werden soll, ist völlig ungeklärt. Die Tilgung wird mangels vorhandener Gelder höchstwahrscheinlich über Steuererhöhungen mitfinanziert werden müssen. Jede Bürgerin und jeder Bürger wird durch neue Schulden belastet werden und für das Bad zahlen müssen. Allein durch die diskutierte Neuverschuldung von 1,5 Mio. EUR für das Hallenbad würde auf eine vierköpfige Familie eine zusätzliche (!) Verschuldung von rund 450,- EUR entfallen.

 

Drohende Kürzungen der freiwilligen Leistungen bei Vereinen

Die für einen neuen Kredit sowie die weitere Unterhaltung des Bades notwendigen Gelder werden für freiwillige Leistungen an Vereine und Einrichtungen wie Altentagesstätten und den Kindergarten fehlen. Dadurch werden bspw. Zuschüsse für Sportstätten und Veranstaltungen sowie niedrige Kosten für die Betreuung der Kinder im Offenen Ganztag in Frage gestellt.

 

Drohende Gefährdung des Sekundarschulstandortes Bedburg-Hau

Der in diesem Jahr beginnende und noch nicht im Haushalt eingestellte Betrieb der neuen Sekundarschule in unserer Gemeinde darf durch die Sanierung des Hallenbades nicht gefährdet werden. Für unsere Schule benötigen wir gute Bedingungen, um unseren Kindern einen erfolgreichen Schulbesuch zu ermöglichen. Die Kosten hierfür – insbesondere auch für den Bau einer Mensa – sind im Haushaltsplan noch nicht eingestellt.

 

„Finanzierungsvorschlag“ des Fördervereins unseriös

Der nun vorgelegte Vorschlag zur Finanzierung des Hallenbades durch erneuerbare Energien entpuppt sich schon nach wenigen Tagen als unseriös. Unsere Nachfrage bei dem Biogas produzierenden Landwirt hat ergeben, dass der Vorschlag des Fördervereins nicht mit ihm abgestimmt sei und im Kern auf einem gerade einmal einstündigen Gespräch beruht, in dem über Versorgungsmöglichkeiten im Allgemeinen gesprochen worden sei. Konkrete Zusagen seien dabei nicht erfolgt. Derzeit wird die anfallende Wärme gewinnbringend zur Düngerproduktion eingesetzt. Wärme zum Nulltarif unter Verzicht auf die Gewinne aus der Düngerproduktion wird der Landwirt sicher nicht liefern können. Konkrete Angebote und Berechnungsgrundlagen hat der Förderverein nicht vorgelegt. Die Überprüfung der spärlichen Informationen durch die Gemeindeverwaltung hat ergeben, dass auch die weiteren Vorschläge nicht hinreichend durchdacht sind. Unklar ist, ob die statischen Voraussetzungen für die Errichtung einer Solaranlage auf dem Dach des Hallenbades erfüllt sind. Die Dachhaut des Flachdachs wird nach ca. 10 - 15 Jahren saniert werden müssen. Es hat eine Demontage bzw. Wiedermontage der Anlage stattzufinden. Der Bau einer Solaranlage ist mit weiteren Investitionskosten verbunden, die durch eine Kreditaufnahme finanziert werden müssten. Dies wird den Haushalt weiter belasten. Die Nutzung von Brauchwasser erfordert weitere umfangreiche Stemmarbeiten im Bereich des Bades. Dieses Brauchwasser wäre auch nur für die Toilettenspülung nutzbar. Da die Menge des Toilettenwassers ca. 400 m3/a  betragen dürfte, wäre eine solche Investition unwirtschaftlich.

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

ob sich unsere Gemeinde in Bedburg-Hau weiter verschulden soll mit den entsprechenden finanziellen Folgen für Sie persönlich, entscheiden Sie selbst mit.

Nehmen Sie an der Abstimmung teil, damit nicht andere über Ihr Geld entscheiden!

 

Hier geht es zum Online-Antrag für den Wahlschein: Online-Antrag

Nein zum Millionenkredit Hallenbad

Bürgermeister contra CDU

hallenbadDer Streit um die Zukunft des Bedburger Nass geht in die heiße Phase. Die Wahlzettel werden verschickt, die Parteien haben Stellung bezogen. Silken Gorißen (CDU) ist für eine Kooperation mit Kleve, Peter Driessen nicht.

Jetzt wird es ernst im Streit um den Erhalt des Bedburg-Hauer Hallenbads Bedburger Nass. Bis zum 19. Juni können die Bürger per Briefwahl darüber entscheiden, ob das Bad saniert wird, oder nicht. "Die Unterlagen sollten Anfang der Woche herausgehen", sagt Bürgermeister Peter Driessen. Die Gemeindeverwaltung hatte berechnet, dass sich die Kosten für die Sanierung auf 1,5 Millionen Euro belaufen.

Silke Gorißen, Fraktionsvorsitzende der Bedburg-Hauer CDU, ist gegen solch eine Investition. Sie hält eine Kooperation mit Kleve für sinnvoller und finanziell verantwortlicher. "Natürlich können wir es uns nicht leisten, das Bad mit Kleve zu bauen. Aber wenn wir eine Lösung finden, dass wir ohne hohes finanzielles Risiko das neue Bad mitnutzen dürfen, wäre das eine schöne Sache", sagt Gorißen. Vor zwei Jahren hatte sie angeregt, auf dem Gelände des Sternbuschs mit Kleve ein gemeinsames Bad zu errichten. "Da war unsere finanzielle Lage aber auch noch eine ganz andere", sagt Gorißen.

 

Biogas nicht zu halten?

Laut eines Berichts des Kämmerers Georg Fischer könnten die Pläne des Vereins zum Erhalt des Bedburger Nass, eine Biogasanlage zur Beheizung des Bades zu nutzen, nicht haltbar sein. Auch eine Photovoltaikanlage auf dem Dach könnte komplizierter sein als gedacht. Bericht folgt.

 

Ein gemeinsamer Bau beider Gemeinden scheint also vom Tisch zu sein, der Standort Sternbusch gilt bei vielen aber weiter als heißer Kandidat für den Neubau eines Klever Bades, dass – nach Wunsch der CDU – von den Bedburg-Hauer Vereinen und Schulen mitgenutzt werden kann. "Wir warten jetzt ab, für welchen Standort Kleve sich entscheidet, dann setzen wir die Gespräche fort", so Gorißen. Jörg Cosar, Stadtverbandsvorsitzender der CDU in Kleve, wollte sich zum Standort Sternbusch zwar nicht äußern, hält aber im Falle des Neubaus eines sogenannten Kombi Bades (Frei- und Hallenbad) die Kooperation mit Bedburg-Hau für sinnvoll. "Die Planungen finden unabhängig von der Situation in Bedburg-Hau statt. Wenn aber so ein Bad gebaut wird, kann man bestimmt eine Möglichkeit finden, Zeiten für Hauer Schulen und Vereine einzurichten", so Cosar. Bedburg-Haus Bürgermeister Peter Driessen spricht sich gegen die Kooperation mit Kleve und für die Sanierung des eigenen Bades aus. "Die Möglichkeit mit Kleve wird nicht billiger", sagt er. Er betont, sehr für interkommunale Zusammenarbeit zu sein – der erzielte Schulkonsens zeige das – aber in diesem Fall sehe er keinen Nutzen darin. "Warum soll ich Geld in eine fremde Gemeinde stecken, wenn ich es auch bei mir investieren kann?", fragt Driessen.

Der Förderverein zum Erhalt das Bades hatte die Kosten für die Sanierung des Bades als viel zu hoch kritisiert und eigene Rechnungen angestellt (RP berichtete). Die Bedburg-Hauer CDU erklärte, dass weder ihr noch der Verwaltung bislang ein überprüfbares Konzept des Fördervereins vorgelegt worden sei.

Nun ist es an den Bedburg-Hauer Bürgern, über die Zukunft des Bades abzustimmen. Sollten sie sich dafür entscheiden, den Kredit aufzunehmen, werde es keine Zusammenarbeit mit Kleve gebe, so Gorißen. Falls die Bürger aber gegen die Aufnahme des neuen Kredits sind, werde man konkrete Verhandlungen mit Kleve aufnehmen, bestätigt Driessen.

 

Artikel RP/RP-online vom 22.05.2012 (Autor:LUDWIG KRAUSE)

Ist Wärmekonzept nur heiße Luft? (NRZ v. 22.05.12)

hallenbad

 Die Gemeindeverwaltung Bedburg-Hau hält die vorgestellten Pläne des Hallenbad-Fördervereins zur Senkung der Betriebskosten (wir berichteten) für zum Teil unwirtschaftlich und nur schwer umsetzbar. Auf Nachfrage der FDP-Fraktion teilte Gemeindekämmerer Georg Fischer mit, dass die vom Förderverein verwendeten Angaben zu den Betriebskosten nicht korrekt sind. In einer E-Mail entlarvt die Verwaltung das Wärmekonzept des Fördervereins quasi als heiße Luft.

Wie berichtet sieht der Vorschlag des Vereins vor, die Abwärme einer nahe gelegenen Biogasanlage für den Betrieb des Bades zu nutzen. Der Landwirt habe sich bereit erklärt, die Wärme zu liefern, sagte Ingenieur Michael Zumbrägel während einer Pressekonferenz.

Bedburg-Haus Bauamtsleiter Dieter Henseler soll aber jetzt aus einem Gespräch mit dem betroffenen Landwirt erfahren haben, dass dieser die Wärme seiner Biogasanlage zu 100 Prozent für die Erzeugung von Dünger selbst nutze. Er könnte nur Wärme liefern, wenn er seine Produktion herunterfahre. Auch die Verlegung einer 1,3 Kilometer langen Wärmeleitung sei vonnöten. Wärme zum Nulltarif gebe es nicht. Der Landwirt habe angegeben, dass die Pressemitteilungen des Fördervereins nicht korrekt seien und „so nicht besprochen“ worden sind.

Falsche Zahlen

Auch die Nutzung von Brauchwasser sieht die Verwaltung sehr problematisch, da ein komplett getrenntes Wassernetz aufgebaut werden müsste. Es seien umfangreiche Stemmarbeiten im Bad notwendig. Das Brauchwasser könne man nur für die Toilettenspülung nutzen. Eine solche Investition sei unwirtschaftlich. Eine Filtration des Wassers sei in der Anschaffung sehr teuer und auch im Unterhalt sehr kostenintensiv, so die Verwaltung.

Die vom Förderverein genannten Betriebskosten seien nicht richtig. Sie belaufen sich nicht auf 160 000 Euro, sondern auf 421 999,39 Euro. Nach Abzug der Erträge ergibt sich für 2011 ein Defizit in Höhe von 245 773,36 Euro. Die reinen Energiekosten belaufen sich für 2012 auf 129 000 Euro.

Bürgermeister Peter Driessen hält weiterhin eine Sanierung des Hallenbades für sinnvoll. In einem Schreiben teilt der Bürgermeister mit, dass die Finanzlage seiner Gemeinde keineswegs so schlecht sei, wie sie mitunter dargestellt werde: „Unser Vermögen – laut Eröffnungsbilanz – beträgt 92 Millionen Euro bei einer Eigenkapitalquote II von 84 Prozent.“ Die liquiden Mittel der Gemeinde betragen aktuell 4,3 Millionen Euro.

Es sei zudem absolut nicht richtig, dass die Gelder aus dem Forensikvertrag 2008 bereits aufgebraucht seien: „Bedingt durch die guten Jahresabschlüsse 2009 (Verbesserung zirka eine Millionen Euro) sowie dem des Jahres 2010 (Verbesserung 850 000 Euro) wurden weder die zuvor genannten Gelder in Höhe von 2,4 Millionen Euro noch die Ausgleichsrücklage in Höhe von vier Millionen Euro angegriffen.“ Zudem habe man im vergangenen Jahr einen Kredit in Höhe von 1,3 Millionen Euro abgelöst. Driessen rechnet damit, dass ein geschlossenes Hallenbad die Gemeinde trotzdem noch 103 000 Euro im Jahr kosten wird – unter anderem für Abschreibungen, den technischen Betrieb, die Heizung und Kreditzinsen.

Ein gemeinsamer Betrieb des Bades mit der Stadt Kleve bedinge einen Einstiegspreis zwischen einer und zwei Millionen Euro sowie einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 250 000 Euro, so Driessen. „Warum soll die Gemeinde Bedburg-Hau einen so genannten verlorenen Zuschuss in dieser Größenordnung an eine Nachbarstadt zahlen, diese damit ‘reicher’ und sich selbst ‘ärmer’ machen?“ Der Bürgermeister bemerkt zudem: „Es wäre logisch, wenn die Stadtwerke Kleve unser Hallenbad betreiben würden, denn auch – und ich betone auch – unsere Bürger zahlen über ihren Strom- und Wasserverbrauch das Hallen- und Freibad in Kleve.“

"Angaben sind nicht bekannt"

Die Bedburg-Hauer FDP fragte beim Kämmerer Fischer nach, woher der von Driessen genannte Einstiegspreis für eine Kooperation mit Kleve stamme. Bisher habe man im Rat nur gehört, dass von Seiten der Stadtwerke Kleve aufgrund steuerrechtlicher Bedenken kein Interesse an einer Kooperation bestehe. Die Antwort des Kämmerers: „Zu den gemachten Angaben kann weder von Seiten des ‘Fachbereiches Planen und Bauen’ noch von meiner Seite Stellung bezogen werden, da die Angaben nicht bekannt sind.“

Andreas Gebbink

Artikel aus NRZ/Der Westen vom 22.05.2012 ( Autor: Andreas Gebbink)

Bürgerentscheid-Hallenbadsanierung

hallenbadBürger haben Anspruch auf ehrlichen Umgang mit Fakten -

CDU spricht sich auch weiterhin für finanziell verantwortbare Kooperation mit Kleve aus

Von dem „Finanzierungsvorschlag“ des Fördervereins Bedburger-Nass betreffend die Sanierung des Hallenbades hat die CDU ausschließlich über die veröffentlichte Pressemitteilung des Fördervereins Kenntnis erlangt. Ein konkretes Angebot und überprüfbare Zahlen hat die CDU dazu nicht erhalten. „Auch der Gemeindeverwaltung liegen keine konkreten Informationen vor. Dies hat unsere Nachfrage ergeben. Eine inhaltliche Stellungnahme zu dem Vorschlag ist daher nicht möglich“, so Pressesprecher Jörg Keßler.

Die Veröffentlichung dieses Zahlenwerks unmittelbar vor dem Beginn des Bürgerentscheids erweckt bei der CDU allerdings den Eindruck, der Bürger solle durch diese unüberprüfbaren Zahlenspiele in die Irre geführt und vermittelt werden, die Sanierung des Bades sei kein finanzielles Problem.

„Die von uns vorgetragenen Bedenken sind in keiner Weise ausgeräumt. Der Haushalt befindet sich in erheblicher Schieflage. Wir zahlen jetzt noch 1 Mio Euro Altkredite für das Hallenbad ab und die jetzt zur Rede stehende Teilsanierung des Bades wäre lange nicht der letzte Kredit“, so Keßler. „Wir waren nie gegen das Hallenbad, aber wir können uns keine immer neuen Millioneninvestitionen für das Hallenbad auf Kosten der Bürger, der Vereine und Gemeinde erlauben. Bereits jetzt steht fest, dass schon in wenigen Jahren ein weiterer Kredit aufgenommen werden müsste für die Sanierung des eigentlichen Schwimmbereichs. Zudem wollen wir nicht den neuen Sekundarschulstandort gefährden, dessen Kosten bislang nicht einmal im Haushalt eingestellt sind“, macht Keßler deutlich.

„Unverständlich ist für uns auch die Stellungnahme des Bürgermeisters Peter Driessen bzgl. eines Baus eines gemeinsamen Bades mit der Stadt Kleve mit Investitionskosten in Höhe von 2 Millionen EUR. Dies können wir uns seit der Kürzung der Landeszuweisungen ebenso wenig leisten wie die Sanierung des Hallenbades für 1,5 Mio. EUR. Wie der Bürgermeister auf einen solchen Gedanken kommt, ist völlig unklar. Wir wünschen uns eine Regelung mit der Stadt Kleve, durch die eine Mitbenutzung des neuen Bades in Kleve für unsere Schulkinder, Vereine und alle Schwimmfreunde sichergestellt wird. Die CDU würde sich über eine von wirtschaftlicher Vernunft getragene Zusammenarbeit mit Kleve freuen. Diesbezüglich führen wir Gespräche. Kleve wird spätestens im Juli den Bau eines neuen und größeren Bades beschließen“, erklärt Keßler abschließend. Nun entscheiden aber zunächst die Bürgerinnen und Bürger, ob eine Sanierung des Bedburg-Hauer Hallenbades durchgeführt werden soll.

Zukunft statt Schulden

k-polfrueh2012Dr. Günther Bergmann zu Gast beim Ortsverband der CDU-Hau

Kürzlich fand in der Antoniterklause in Hau der traditionelle Frühschoppen der CDU Hau statt. Der Ortsverbandsvorsitzende Manfred Opgenorth konnte neben zahlreichen interessierten Bürgerinnen und Bürgern den Landtagskandidaten der CDU Dr. Günther Bergmann sowie den Bauamtleiter der Gemeinde Bedburg Hau, Dieter Henseler, begrüßen.

Gleich zu Beginn der Veranstaltung  nahm Dr. Bergmann Stellung zu den Schwerpunkten seiner Politik, für die er sich im Landtag einsetzen möchte. Dazu gehört eine nachhaltige Finanzpolitik. „Ganz Europa führt eine Schuldenbremse ein, nur Rot-Grün blockiert sie durch Ablehnung eines CDU-Gesetzentwurfes. Wir müssen anfangen zu sparen, auch auf kommunaler Ebene. Nicht alles was wünschenswert ist, kann man sich leisten“, so Dr. Bergmann

Sein Ziel ist, eine Verschuldungspolitik auf Kosten künftiger Generationen zu verhindern.

Einen weiteren Schwerpunkt legt Dr. Bergmann auf die Stärkung des ländlichen Raumes. „Dies gilt insbesondere für die systematische Benachteiligung der sparsam wirtschaftenden Kommunen in unserem Kreis durch SPD und Bündnis 90/Grüne“ so Bergmann, „nur um die SPD Hochburgen in den Großstädten zu entlasten.“ Bedburg-Hau z.B. bekam im letzten Jahr 2 Millionen Euro weniger Haushaltsmittel vom Land zugewiesen.

Nach der informativen Vorstellung durch Günther Bergmann stand das Thema Bebauung der Freifläche „An den Kastanien/Friedhof“ auf dem Programm.  Dieter Henseler führte aus, dass das Baugebiet „Ziegelhütte“ in Hasselt die letzte zusammenhängende Fläche sein wird, die von der Bezirksregierung als Baugebiet genehmigt würde. Es seien vielmehr Bauverdichtungen anzustreben. Dies wäre im Bereich des Friedhofes möglich. Schon jetzt lägen ihm 20 Anfragen von Kaufinteressenten vor. Der Bedarf sei vorhanden. Auf der einen Seite wurde der Naherholungswert der Fläche, auf der anderen Seite der Bedarf und der finanzielle Zuwachs für die Gemeinde dargestellt. Auch auf Seiten der CDU bestehen zurzeit unterschiedliche Ansichten. Auf Nachfrage von Manfred Opgenorth wurde von Dieter Henseler bestätigt, dass im Genehmigungsverfahren natürlich eine Bürgerbeteiligung stattfinden wird.

Zum Abschluss der Veranstaltung nahm Manfred Opgenorth Stellung zum Meinungsbild der CDU zur Teilsanierung des Hallenbades Es folgte eine sachliche Diskussion, im Rahmen derer durch die CDU deutlich gemacht wurde, dass im Fall einer Sanierung die Bürger mit Steuererhöhungen sowie Einschnitten bei den freiwilligen Leistungen rechnen müssen, zugleich ein großes Risiko für die Gemeinde besteht, durch weitere Verschuldung in eine finanziell desolate Lage zu geraten.

Stellungnahme der CDU-Fraktion

In der Ratssitzung am 22.03.2012 stand unter Top 15 folgender Punkt auf der Tagesordnung:

Entscheidung über das Bürgerbegehren der Interessengemeinschaft zum Erhalt des Hallenbades " Bedburger Nass" nach § 26 Gemeindeordnung (GO) NRW.

Die Stellungnahme der CDU-Fraktion steht Ihnen hier als pdf-Datei zur Verfügung:

stellungnahme.pdf

Schulpolitik - SPD auf der Suche nach Anerkennung“

BEDBURG-HAU. Eine aktuelle Pressemitteilung der SPD Bedburg-Hau löst zum wiederholten Male eine große Verwunderung bei den Christdemokraten in Bedburg-Hau aus.

„Es ist schon dreist genug zu behaupten, dass die CDU kein Interesse an der Erhaltung des Schulstandortes hatte aber die Beweihräucherung der eigenen Leistung in dieser Sache ist ein ganz schlechter Stil“, zeigt sicht die CDU-Parteichefin Silke Gorißen enttäuscht von der SPD.

Es war immer ein guter Brauch, den Bereich der heimischen Schulentwicklung im politischen Bedburg-Hau fraktionsübergreifend, sachlich und zielorientiert im Sinne der Schülerinnen und Schüler zu behandeln. Dass die SPD nun diesen Pfad endgültig verlässt und dieses Thema missbraucht um auf Kosten anderer Werbung für die eigene Partei zu machen zeigt auch ein wenig von der Einfallslosigkeit die dort bereits seit geraumer Zeit herrscht.

Die CDU hat seit Beginn der Hauptschuldebatte im Jahr 2008 sämtliche Bemühungen für den Erhalt eines weiterführenden Schulstandortes in Bedburg-Hau unternommen. Unterstützt wurde man hierbei durch die hervorragende Arbeit des Schulverwaltungsamtes der Gemeinde, der Firma Dr. Garbe Consult und den Bemühungen der Ansprechpartner bei der Bezirksregierung. Sowohl die vormals geplante Errichtung einer Gemeinschaftsschule wie auch der spätere Vorschlag einer Sekundarschule fanden von Beginn an uneingeschränkte Zustimmung der CDU. „An einen wegweisenden Antrag der SPD Bedburg-Hau zu diesem Thema kann ich mich beim besten Willen nicht erinnern“, so Gorißen, „wohl aber an den Einwand von Willi van Beek in der Schulausschusssitzung im vergangenen Dezember, dass man die Vorraussetzungen für die Errichtung einer neuen Schulform in der Kürze der Zeit wohl nicht bewerkstelligen könnte und man doch besser erst ein Jahr später den Versuch startet.“

Hier lag der SPD-Vorsitzende glücklicherweise völlig daneben. Ein späterer Versuch im Schuljahr 2013/2014 hätte vermutlich den Schulstandort endgültig sterben lassen.

„Die CDU wird auch weiterhin das Thema der Schulentwicklung sachlich mit allen Fraktionen gemeinsam vorantreiben. Die Sekundarschule wird ein Erfolg – auch ohne das unnötige Säbelrasseln einzelner Selbstdarsteller!“, so Gorißen abschließend.

Haushaltsrede 2012

silke2Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

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Keine Entscheidung zum Hallenbad - Bürgermeister wünscht Vertagung

Verärgert reagieren die Fraktionen von CDU und FDP auf die Bitte des Bürgermeisters Peter Driessen, die Entscheidung zur Sanierung des Hallenbades erneut zu vertagen.

Bereits seit dem Jahr 2009 diskutieren beide Fraktionen intensiv mit Verwaltung und Bürgern über die Zukunft des Bades am Rosendaler Weg. Eine Entscheidung sollte am kommenden Donnerstag im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2012 getroffen werden. So wird es nun aber voraussichtlich nicht kommen.

Grund hierfür ist, dass der Bürgermeister vollkommen überraschend den Ratsmitgliedern im Rahmen einer nichtöffentlichen Sitzung am vergangenen Donnerstag erklärte, bereits seit November 2011 Gespräche mit einem möglichen Investor zu führen. Driessen ließ die Fraktionen darüber im Unklaren, unter welchen Bedingungen und mit welcher Wahrscheinlichkeit das erheblich sanierungsbedürftige Bad weiter betrieben werden kann. Vom Bürgermeister geht der klare Wunsch aus, in der Ratssitzung am 26.01.2012 nicht über die Sanierung des Hallenbades zu entscheiden, bis eine Antwort des möglichen Investors vorliegt.

Die Zeit rennt, weil die hygienischen Zustände des Bades bedenklich sind. Umso unverständlicher ist, dass trotz eines klaren Auftrages seitens der Politik das angeforderte Zahlenmaterial seit nunmehr 2 Jahren in Salamitaktikmanier und bis heute zusammenhanglos und unvollständig vom Bürgermeister geliefert wurde. Um endlich Klarheit zu schaffen, hatten die Fraktionen von CDU, FDP und SPD eine nichtöffentliche Sitzung eingefordert, um ergebnisoffen unbeantwortete Fragen endgültig zu klären. Hierdurch sollte die  in der Ratssitzung zu treffende Entscheidung vorbereitet werden.

Erst jetzt wurde bekannt, dass die bislang mit rund 1,5 Mio. EUR veranschlagten Kosten deutlich höher ausfallen dürften. Nun bleibt abzuwarten, ob der angefragte Investor bereit sein wird, in das Projekt einzusteigen.

CDU und FDP kritisieren das Verhalten des Bürgermeisters. Driessen hatte im Hauptausschuss den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern eine Entscheidung in der anstehenden Ratssitzung versprochen. Nur knapp 10 Minuten später und in Abwesenheit der Bürger hat Driessen indes die Politik gebeten, die Sanierungskosten von 1,5 Mio EUR sowie die vorgesehene Kreditaufnahme aus dem Haushaltsplan herauszunehmen. Die Entscheidung sollte zudem vertagt werden.

Kämmerer Georg Fischer schlug hierzu folgende Vorgehensweise vor: Da die Verwaltung aus Fristgründen keinen neuen Haushaltsplan mehr einbringen könne, müsse ein entsprechender Antrag aus der Politik kommen. Nach kurzer gemeinsamer Beratung erklärten CDU und FDP ihr Einverständnis mit dem Vorschlag des Kämmerers. Beide Fraktionen werden einen entsprechenden Antrag am Donnerstag stellen. Gleichzeitig gehen CDU und FDP davon aus, dass Driessen den demonstrierenden Hallenbadbefürwortern im öffentlichen Teil der Ratssitzung den Sachverhalt erklären wird.

 

 

Silke Gorißen                                     Michael Hendricks

CDU-Fraktionsvorsitzende                FDP-Fraktionsvorsitzender

 

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