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Ist Wärmekonzept nur heiße Luft? (NRZ v. 22.05.12)

hallenbad

 Die Gemeindeverwaltung Bedburg-Hau hält die vorgestellten Pläne des Hallenbad-Fördervereins zur Senkung der Betriebskosten (wir berichteten) für zum Teil unwirtschaftlich und nur schwer umsetzbar. Auf Nachfrage der FDP-Fraktion teilte Gemeindekämmerer Georg Fischer mit, dass die vom Förderverein verwendeten Angaben zu den Betriebskosten nicht korrekt sind. In einer E-Mail entlarvt die Verwaltung das Wärmekonzept des Fördervereins quasi als heiße Luft.

Wie berichtet sieht der Vorschlag des Vereins vor, die Abwärme einer nahe gelegenen Biogasanlage für den Betrieb des Bades zu nutzen. Der Landwirt habe sich bereit erklärt, die Wärme zu liefern, sagte Ingenieur Michael Zumbrägel während einer Pressekonferenz.

Bedburg-Haus Bauamtsleiter Dieter Henseler soll aber jetzt aus einem Gespräch mit dem betroffenen Landwirt erfahren haben, dass dieser die Wärme seiner Biogasanlage zu 100 Prozent für die Erzeugung von Dünger selbst nutze. Er könnte nur Wärme liefern, wenn er seine Produktion herunterfahre. Auch die Verlegung einer 1,3 Kilometer langen Wärmeleitung sei vonnöten. Wärme zum Nulltarif gebe es nicht. Der Landwirt habe angegeben, dass die Pressemitteilungen des Fördervereins nicht korrekt seien und „so nicht besprochen“ worden sind.

Falsche Zahlen

Auch die Nutzung von Brauchwasser sieht die Verwaltung sehr problematisch, da ein komplett getrenntes Wassernetz aufgebaut werden müsste. Es seien umfangreiche Stemmarbeiten im Bad notwendig. Das Brauchwasser könne man nur für die Toilettenspülung nutzen. Eine solche Investition sei unwirtschaftlich. Eine Filtration des Wassers sei in der Anschaffung sehr teuer und auch im Unterhalt sehr kostenintensiv, so die Verwaltung.

Die vom Förderverein genannten Betriebskosten seien nicht richtig. Sie belaufen sich nicht auf 160 000 Euro, sondern auf 421 999,39 Euro. Nach Abzug der Erträge ergibt sich für 2011 ein Defizit in Höhe von 245 773,36 Euro. Die reinen Energiekosten belaufen sich für 2012 auf 129 000 Euro.

Bürgermeister Peter Driessen hält weiterhin eine Sanierung des Hallenbades für sinnvoll. In einem Schreiben teilt der Bürgermeister mit, dass die Finanzlage seiner Gemeinde keineswegs so schlecht sei, wie sie mitunter dargestellt werde: „Unser Vermögen – laut Eröffnungsbilanz – beträgt 92 Millionen Euro bei einer Eigenkapitalquote II von 84 Prozent.“ Die liquiden Mittel der Gemeinde betragen aktuell 4,3 Millionen Euro.

Es sei zudem absolut nicht richtig, dass die Gelder aus dem Forensikvertrag 2008 bereits aufgebraucht seien: „Bedingt durch die guten Jahresabschlüsse 2009 (Verbesserung zirka eine Millionen Euro) sowie dem des Jahres 2010 (Verbesserung 850 000 Euro) wurden weder die zuvor genannten Gelder in Höhe von 2,4 Millionen Euro noch die Ausgleichsrücklage in Höhe von vier Millionen Euro angegriffen.“ Zudem habe man im vergangenen Jahr einen Kredit in Höhe von 1,3 Millionen Euro abgelöst. Driessen rechnet damit, dass ein geschlossenes Hallenbad die Gemeinde trotzdem noch 103 000 Euro im Jahr kosten wird – unter anderem für Abschreibungen, den technischen Betrieb, die Heizung und Kreditzinsen.

Ein gemeinsamer Betrieb des Bades mit der Stadt Kleve bedinge einen Einstiegspreis zwischen einer und zwei Millionen Euro sowie einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 250 000 Euro, so Driessen. „Warum soll die Gemeinde Bedburg-Hau einen so genannten verlorenen Zuschuss in dieser Größenordnung an eine Nachbarstadt zahlen, diese damit ‘reicher’ und sich selbst ‘ärmer’ machen?“ Der Bürgermeister bemerkt zudem: „Es wäre logisch, wenn die Stadtwerke Kleve unser Hallenbad betreiben würden, denn auch – und ich betone auch – unsere Bürger zahlen über ihren Strom- und Wasserverbrauch das Hallen- und Freibad in Kleve.“

"Angaben sind nicht bekannt"

Die Bedburg-Hauer FDP fragte beim Kämmerer Fischer nach, woher der von Driessen genannte Einstiegspreis für eine Kooperation mit Kleve stamme. Bisher habe man im Rat nur gehört, dass von Seiten der Stadtwerke Kleve aufgrund steuerrechtlicher Bedenken kein Interesse an einer Kooperation bestehe. Die Antwort des Kämmerers: „Zu den gemachten Angaben kann weder von Seiten des ‘Fachbereiches Planen und Bauen’ noch von meiner Seite Stellung bezogen werden, da die Angaben nicht bekannt sind.“

Andreas Gebbink

Artikel aus NRZ/Der Westen vom 22.05.2012 ( Autor: Andreas Gebbink)

Bürgerentscheid-Hallenbadsanierung

hallenbadBürger haben Anspruch auf ehrlichen Umgang mit Fakten -

CDU spricht sich auch weiterhin für finanziell verantwortbare Kooperation mit Kleve aus

Von dem „Finanzierungsvorschlag“ des Fördervereins Bedburger-Nass betreffend die Sanierung des Hallenbades hat die CDU ausschließlich über die veröffentlichte Pressemitteilung des Fördervereins Kenntnis erlangt. Ein konkretes Angebot und überprüfbare Zahlen hat die CDU dazu nicht erhalten. „Auch der Gemeindeverwaltung liegen keine konkreten Informationen vor. Dies hat unsere Nachfrage ergeben. Eine inhaltliche Stellungnahme zu dem Vorschlag ist daher nicht möglich“, so Pressesprecher Jörg Keßler.

Die Veröffentlichung dieses Zahlenwerks unmittelbar vor dem Beginn des Bürgerentscheids erweckt bei der CDU allerdings den Eindruck, der Bürger solle durch diese unüberprüfbaren Zahlenspiele in die Irre geführt und vermittelt werden, die Sanierung des Bades sei kein finanzielles Problem.

„Die von uns vorgetragenen Bedenken sind in keiner Weise ausgeräumt. Der Haushalt befindet sich in erheblicher Schieflage. Wir zahlen jetzt noch 1 Mio Euro Altkredite für das Hallenbad ab und die jetzt zur Rede stehende Teilsanierung des Bades wäre lange nicht der letzte Kredit“, so Keßler. „Wir waren nie gegen das Hallenbad, aber wir können uns keine immer neuen Millioneninvestitionen für das Hallenbad auf Kosten der Bürger, der Vereine und Gemeinde erlauben. Bereits jetzt steht fest, dass schon in wenigen Jahren ein weiterer Kredit aufgenommen werden müsste für die Sanierung des eigentlichen Schwimmbereichs. Zudem wollen wir nicht den neuen Sekundarschulstandort gefährden, dessen Kosten bislang nicht einmal im Haushalt eingestellt sind“, macht Keßler deutlich.

„Unverständlich ist für uns auch die Stellungnahme des Bürgermeisters Peter Driessen bzgl. eines Baus eines gemeinsamen Bades mit der Stadt Kleve mit Investitionskosten in Höhe von 2 Millionen EUR. Dies können wir uns seit der Kürzung der Landeszuweisungen ebenso wenig leisten wie die Sanierung des Hallenbades für 1,5 Mio. EUR. Wie der Bürgermeister auf einen solchen Gedanken kommt, ist völlig unklar. Wir wünschen uns eine Regelung mit der Stadt Kleve, durch die eine Mitbenutzung des neuen Bades in Kleve für unsere Schulkinder, Vereine und alle Schwimmfreunde sichergestellt wird. Die CDU würde sich über eine von wirtschaftlicher Vernunft getragene Zusammenarbeit mit Kleve freuen. Diesbezüglich führen wir Gespräche. Kleve wird spätestens im Juli den Bau eines neuen und größeren Bades beschließen“, erklärt Keßler abschließend. Nun entscheiden aber zunächst die Bürgerinnen und Bürger, ob eine Sanierung des Bedburg-Hauer Hallenbades durchgeführt werden soll.

Zukunft statt Schulden

k-polfrueh2012Dr. Günther Bergmann zu Gast beim Ortsverband der CDU-Hau

Kürzlich fand in der Antoniterklause in Hau der traditionelle Frühschoppen der CDU Hau statt. Der Ortsverbandsvorsitzende Manfred Opgenorth konnte neben zahlreichen interessierten Bürgerinnen und Bürgern den Landtagskandidaten der CDU Dr. Günther Bergmann sowie den Bauamtleiter der Gemeinde Bedburg Hau, Dieter Henseler, begrüßen.

Gleich zu Beginn der Veranstaltung  nahm Dr. Bergmann Stellung zu den Schwerpunkten seiner Politik, für die er sich im Landtag einsetzen möchte. Dazu gehört eine nachhaltige Finanzpolitik. „Ganz Europa führt eine Schuldenbremse ein, nur Rot-Grün blockiert sie durch Ablehnung eines CDU-Gesetzentwurfes. Wir müssen anfangen zu sparen, auch auf kommunaler Ebene. Nicht alles was wünschenswert ist, kann man sich leisten“, so Dr. Bergmann

Sein Ziel ist, eine Verschuldungspolitik auf Kosten künftiger Generationen zu verhindern.

Einen weiteren Schwerpunkt legt Dr. Bergmann auf die Stärkung des ländlichen Raumes. „Dies gilt insbesondere für die systematische Benachteiligung der sparsam wirtschaftenden Kommunen in unserem Kreis durch SPD und Bündnis 90/Grüne“ so Bergmann, „nur um die SPD Hochburgen in den Großstädten zu entlasten.“ Bedburg-Hau z.B. bekam im letzten Jahr 2 Millionen Euro weniger Haushaltsmittel vom Land zugewiesen.

Nach der informativen Vorstellung durch Günther Bergmann stand das Thema Bebauung der Freifläche „An den Kastanien/Friedhof“ auf dem Programm.  Dieter Henseler führte aus, dass das Baugebiet „Ziegelhütte“ in Hasselt die letzte zusammenhängende Fläche sein wird, die von der Bezirksregierung als Baugebiet genehmigt würde. Es seien vielmehr Bauverdichtungen anzustreben. Dies wäre im Bereich des Friedhofes möglich. Schon jetzt lägen ihm 20 Anfragen von Kaufinteressenten vor. Der Bedarf sei vorhanden. Auf der einen Seite wurde der Naherholungswert der Fläche, auf der anderen Seite der Bedarf und der finanzielle Zuwachs für die Gemeinde dargestellt. Auch auf Seiten der CDU bestehen zurzeit unterschiedliche Ansichten. Auf Nachfrage von Manfred Opgenorth wurde von Dieter Henseler bestätigt, dass im Genehmigungsverfahren natürlich eine Bürgerbeteiligung stattfinden wird.

Zum Abschluss der Veranstaltung nahm Manfred Opgenorth Stellung zum Meinungsbild der CDU zur Teilsanierung des Hallenbades Es folgte eine sachliche Diskussion, im Rahmen derer durch die CDU deutlich gemacht wurde, dass im Fall einer Sanierung die Bürger mit Steuererhöhungen sowie Einschnitten bei den freiwilligen Leistungen rechnen müssen, zugleich ein großes Risiko für die Gemeinde besteht, durch weitere Verschuldung in eine finanziell desolate Lage zu geraten.

Stellungnahme der CDU-Fraktion

In der Ratssitzung am 22.03.2012 stand unter Top 15 folgender Punkt auf der Tagesordnung:

Entscheidung über das Bürgerbegehren der Interessengemeinschaft zum Erhalt des Hallenbades " Bedburger Nass" nach § 26 Gemeindeordnung (GO) NRW.

Die Stellungnahme der CDU-Fraktion steht Ihnen hier als pdf-Datei zur Verfügung:

stellungnahme.pdf

Schulpolitik - SPD auf der Suche nach Anerkennung“

BEDBURG-HAU. Eine aktuelle Pressemitteilung der SPD Bedburg-Hau löst zum wiederholten Male eine große Verwunderung bei den Christdemokraten in Bedburg-Hau aus.

„Es ist schon dreist genug zu behaupten, dass die CDU kein Interesse an der Erhaltung des Schulstandortes hatte aber die Beweihräucherung der eigenen Leistung in dieser Sache ist ein ganz schlechter Stil“, zeigt sicht die CDU-Parteichefin Silke Gorißen enttäuscht von der SPD.

Es war immer ein guter Brauch, den Bereich der heimischen Schulentwicklung im politischen Bedburg-Hau fraktionsübergreifend, sachlich und zielorientiert im Sinne der Schülerinnen und Schüler zu behandeln. Dass die SPD nun diesen Pfad endgültig verlässt und dieses Thema missbraucht um auf Kosten anderer Werbung für die eigene Partei zu machen zeigt auch ein wenig von der Einfallslosigkeit die dort bereits seit geraumer Zeit herrscht.

Die CDU hat seit Beginn der Hauptschuldebatte im Jahr 2008 sämtliche Bemühungen für den Erhalt eines weiterführenden Schulstandortes in Bedburg-Hau unternommen. Unterstützt wurde man hierbei durch die hervorragende Arbeit des Schulverwaltungsamtes der Gemeinde, der Firma Dr. Garbe Consult und den Bemühungen der Ansprechpartner bei der Bezirksregierung. Sowohl die vormals geplante Errichtung einer Gemeinschaftsschule wie auch der spätere Vorschlag einer Sekundarschule fanden von Beginn an uneingeschränkte Zustimmung der CDU. „An einen wegweisenden Antrag der SPD Bedburg-Hau zu diesem Thema kann ich mich beim besten Willen nicht erinnern“, so Gorißen, „wohl aber an den Einwand von Willi van Beek in der Schulausschusssitzung im vergangenen Dezember, dass man die Vorraussetzungen für die Errichtung einer neuen Schulform in der Kürze der Zeit wohl nicht bewerkstelligen könnte und man doch besser erst ein Jahr später den Versuch startet.“

Hier lag der SPD-Vorsitzende glücklicherweise völlig daneben. Ein späterer Versuch im Schuljahr 2013/2014 hätte vermutlich den Schulstandort endgültig sterben lassen.

„Die CDU wird auch weiterhin das Thema der Schulentwicklung sachlich mit allen Fraktionen gemeinsam vorantreiben. Die Sekundarschule wird ein Erfolg – auch ohne das unnötige Säbelrasseln einzelner Selbstdarsteller!“, so Gorißen abschließend.

Haushaltsrede 2012

silke2Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

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Keine Entscheidung zum Hallenbad - Bürgermeister wünscht Vertagung

Verärgert reagieren die Fraktionen von CDU und FDP auf die Bitte des Bürgermeisters Peter Driessen, die Entscheidung zur Sanierung des Hallenbades erneut zu vertagen.

Bereits seit dem Jahr 2009 diskutieren beide Fraktionen intensiv mit Verwaltung und Bürgern über die Zukunft des Bades am Rosendaler Weg. Eine Entscheidung sollte am kommenden Donnerstag im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2012 getroffen werden. So wird es nun aber voraussichtlich nicht kommen.

Grund hierfür ist, dass der Bürgermeister vollkommen überraschend den Ratsmitgliedern im Rahmen einer nichtöffentlichen Sitzung am vergangenen Donnerstag erklärte, bereits seit November 2011 Gespräche mit einem möglichen Investor zu führen. Driessen ließ die Fraktionen darüber im Unklaren, unter welchen Bedingungen und mit welcher Wahrscheinlichkeit das erheblich sanierungsbedürftige Bad weiter betrieben werden kann. Vom Bürgermeister geht der klare Wunsch aus, in der Ratssitzung am 26.01.2012 nicht über die Sanierung des Hallenbades zu entscheiden, bis eine Antwort des möglichen Investors vorliegt.

Die Zeit rennt, weil die hygienischen Zustände des Bades bedenklich sind. Umso unverständlicher ist, dass trotz eines klaren Auftrages seitens der Politik das angeforderte Zahlenmaterial seit nunmehr 2 Jahren in Salamitaktikmanier und bis heute zusammenhanglos und unvollständig vom Bürgermeister geliefert wurde. Um endlich Klarheit zu schaffen, hatten die Fraktionen von CDU, FDP und SPD eine nichtöffentliche Sitzung eingefordert, um ergebnisoffen unbeantwortete Fragen endgültig zu klären. Hierdurch sollte die  in der Ratssitzung zu treffende Entscheidung vorbereitet werden.

Erst jetzt wurde bekannt, dass die bislang mit rund 1,5 Mio. EUR veranschlagten Kosten deutlich höher ausfallen dürften. Nun bleibt abzuwarten, ob der angefragte Investor bereit sein wird, in das Projekt einzusteigen.

CDU und FDP kritisieren das Verhalten des Bürgermeisters. Driessen hatte im Hauptausschuss den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern eine Entscheidung in der anstehenden Ratssitzung versprochen. Nur knapp 10 Minuten später und in Abwesenheit der Bürger hat Driessen indes die Politik gebeten, die Sanierungskosten von 1,5 Mio EUR sowie die vorgesehene Kreditaufnahme aus dem Haushaltsplan herauszunehmen. Die Entscheidung sollte zudem vertagt werden.

Kämmerer Georg Fischer schlug hierzu folgende Vorgehensweise vor: Da die Verwaltung aus Fristgründen keinen neuen Haushaltsplan mehr einbringen könne, müsse ein entsprechender Antrag aus der Politik kommen. Nach kurzer gemeinsamer Beratung erklärten CDU und FDP ihr Einverständnis mit dem Vorschlag des Kämmerers. Beide Fraktionen werden einen entsprechenden Antrag am Donnerstag stellen. Gleichzeitig gehen CDU und FDP davon aus, dass Driessen den demonstrierenden Hallenbadbefürwortern im öffentlichen Teil der Ratssitzung den Sachverhalt erklären wird.

 

 

Silke Gorißen                                     Michael Hendricks

CDU-Fraktionsvorsitzende                FDP-Fraktionsvorsitzender

 

Weihnachtsaktion der Ortsverbände

weihnachten

Traditionell am Samstag vor Heiligabend standen die Vorstandsmitglieder der CDU-Ortsverbände Bedburg-Hau vor den ortsansässigen Geschäften und überreichten den Bürgerinnen und Bürgern ein kleines weihnachtliches Präsent. Neben besinnlichen und vorweihnachtlichen Gesprächen wurde auch die Gelegenheit genutzt, Fragen und Anregungen an die Vorstandsmitglieder zu richten.

Die CDU Bedburg-Hau wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr 2012.

Spende an die Jugendfeuerwehr

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Auch in diesem Sommer hatte der CDU-Gemeindeverband Bedburg-Hau sein jährliches Kinderfest am Gemeindezentrum veranstaltet. Dank der großen Unterstützung vieler ehrenamtlicher Mitglieder und Sponsoren blieb am Ende des Tages ein wenig Geld über. Nach einer kurzen Beratung im Parteivorstand wurde einstimmig der Beschluss gefasst, die Jugendfeuerwehr Bedburg-Hau mit dem Betrag i.H. von 200 Euro unterstützen zu wollen. Silke Gorißen, Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU Bedburg-Hau, erklärt hierzu: „Die Jugendfeuerwehr ist als sogenannte Nachwuchsschmiede eine wichtige und wertvolle Einrichtung für die Freiwillige Feuerwehr. Hier wird in vielen Fällen der Grundstein für eine langjährige ehrenamtliche Tätigkeit in einer der sieben Löschgruppen in der Gemeinde gelegt. Ohne die große freiwillige Bereitschaft der Kameraden wäre der Brandschutz, als gemeindliche Pflichtaufgabe, kaum bzw. nur unter ganz erheblichen Kosten für den Steuerzahler sicherzustellen.“ Dass auch bei der Jugendfeuerwehr eine wirklich gute Stimmung herrscht, davon konnten sich die CDU-Vertreter bei der Scheckübergabe am Gerätehaus in Qualburg selbst überzeugen.

 

Spende für das Ferienwerk Ameland

spende1250 € spendete der CDU Ortsverband Hau dem Ameland Ferienwerk. Der Vorsitzende Karsten Müller nahm den symbolischen Scheck aus den Händen der drei Vorsitzenden des CDU Ortsverbandes sowie des Kreistagsmitgliedes Manfred van Halteren entgegen.

Das Geld war beim traditionellen Bürgertreff der CDU Hau zusammengekommen, welches in diesem Jahr auf einer Wiese im Baugebiet Reindershof/Hebbenshof stattfand.

Bei der Überlegung, wer den Erlös in diesem Jahr erhalten soll, fiel die Entscheidung des Vorstandes schnell auf das Ferienwerk Ameland. Durch die finanzielle Unterstützung soll auch das ehrenamtliche Engagement der Betreuer und deren wertvolle Arbeit im Einsatz mit den Kindern unserer Gemeinde gewürdigt werden.

Foto (v.l.): Manfred van Halteren (CDU), Karsten Müller, Thomas Janhsen, Manfred Opgenorth (CDU), Hans-Jürgen Wellmanns (CDU), Stephan Reinders (CDU) sowie Kinder des Ferienlagers

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