• Schrift vergrößern
  • Schrift vergrößern
  • Standard wiederherstellen
  • Schrift verkleinern
  • Schrift verkleinern

Prüfung der Errichtung eines Neubaus für die St. Antonius Grundschule in Hau

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 die CDU-Fraktion hat am 19.03.2019 beantragt,

die Verwaltung mit der Prüfung der Errichtung eines Neubaus für die St. Antonius-Grundschule in der Ortschaft Hau zu beauftragen.

Dieser Antrag wird wie folgt b e g r ü n d e t :

 

Die Situation in der Grundschule Hau stellt sich im Hinblick auf die Bedingungen für die Unterrichtung und Betreuung der Schülerinnen und Schüler als sehr schwierig dar. Die Umstände sind der Verwaltung und auch dem Rat bekannt. Im Rahmen der Diskussion um die Frage der Erstellung eines Schulentwicklungsplans mit Angaben zum OGS-Angebot, Betreuungskonzept und Raumkonzept der jeweiligen Grundschulen, haben auch die Schulleiterinnen der Grundschulen ausführlich die aktuellen Bedingungen, unter welchen an unseren Grundschulen unterrichtet und betreut wird, dargestellt.

Die Leiterin der Grundschule Hau, Frau Claudia Engemann, schilderte in der Sitzung  des Schulausschusses am 19.02.2019  ausweislich der Niederschrift folgende Situation:

„Auch wenn sie keine Schule des gemeinsamen Lernens sei, platze auch ihre Schule aus allen Nähten. Auch in Hau unterrichte man Kinder präventiv, welche sozial-emotional ihre Schwierigkeiten hätten. Im Vormittagsbereich versuche man in die Räumlichkeiten des Offenen Ganztags auszuweichen. Auch dort tummelten sich mehrere Personen, die die Räume in Anspruch nähmen. Im Bereich Schule von 8-1 seien mit 77 Kindern sehr viele Anmeldungen erfolgt. Diese nutzten einen Raum im Keller der Schule. Dieser Raum sei grundsätzlich ganz schön. Die Anzahl der Kinder führe allerdings zu räumlicher Enge und zu einem erhöhten Lärmpegel. Hierdurch verliere die Betreuung auch ihren Reiz. Hinzu komme die Raumsituation der Schule insgesamt. Man habe keinerlei Möglichkeit, Besprechungen oder auch Elterngespräche zu führen. Diese fänden wegen fehlender Räume immer im Lehrerzimmer statt. Kinder, die in der Schule mal kurzfristig erkrankten, müssten sich auf eine Liege unter der Treppe legen. Es sei bisher keine andere und bessere Lösung gefunden worden. Insgesamt sei somit die Raumsituation besonders schwierig. Die Räume des Offenen Ganztages würden im Vormittagsbereich bereits alle genutzt. Ebenso nutze der Offene Ganztag die Klassenräume am Nachmittag.“

Schule ist schon lange nicht mehr nur ein Ort des Lernens, sondern auch des Lebens. Viele Kinder bleiben von morgens bis in den Nachmittag in der Schule, essen dort zu Mittag, machen ihre Hausaufgaben, werden betreut und nehmen Freizeitangebote wahr. Die Schülerinnen und Schüler der OGS werden zudem in der Hälfte der Schulferienzeit in der Schule beaufsichtigt und beschäftigt. Nicht nur für die Schulkinder, sondern auch für Lehrer(innen) und Betreuungspersonen ist ein Umfeld, das den Anforderungen an eine moderne Schule gerecht wird und Bildung und Entwicklung den notwendigen Raum zukommen lässt, von erheblicher Bedeutung.

Als CDU-Fraktion wünschen wir uns für die Zukunft gut gerüstete Grundschulen.  

In der Hauer Grundschule müssten bereits mittelfristig äußerst kostspielige Elektroinstallationen durchgeführt werden. Es soll daher nunmehr aufgrund der Tatsache, dass das Gebäude als zu klein für den Betrieb der Grundschule betrachtet werden muss, geprüft werden, inwiefern nicht die Errichtung eines Neubaus sinnvoll und auch finanziell verantwortbar ist. Eine Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile, welche mit der Errichtung eines Neubaus bzw. der Beibehaltung und Sanierung der bisherigen Grundschule verbunden wären, hielten wir für sinnvoll.

Bei der Überlegung zur Errichtung eines Neubaus sollte berücksichtigt werden, dass die jetzige Grundschule keine eigene Sporthalle hat. Eine unmittelbare Nähe zu den Hauer Sportstätten hätte den Vorteil, dass Schüler und Lehrer nicht mehr innerhalb der Sportstunden die Wegstrecken zu den Sportstätten zurücklegen müssten.  

 

Mit freundlichem Gruß

Silke Gorißen

Fraktionsvorsitzende

Parkmöglichkeiten an der Bushaltestelle in der Mühlenstraße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die CDU-Fraktion beantragt,

 

die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, inwiefern im Bereich der in der Mühlenstraße in Bedburg-Hau gelegenen Bushaltestelle eine ausreichend große Aufstell- und Parkfläche errichtet werden kann, nach Möglichkeit mit einem Unterstand und einer ausreichenden Beleuchtung.

 

B e g r ü n d u n g :

 

Im Bereich der Mühlenstraße befindet sich eine Bushaltestelle, welche auch als Schulbushaltestelle dient. Die Haltestelle verfügt über keinen Unterstand und keine Beleuchtung; auch die Straße weist in diesem Bereich keine Beleuchtung auf. Von dieser Haltestelle aus fahren täglich 12 Schulkinder per Bus zu den Bedburg-Hauer Grundschulen sowie zu weiterführenden Schulen nach Kalkar und Kleve. Die Kinder werden zur Bushaltestelle von ihren Eltern gebracht, die Eltern warten dort regelmäßig in den Pkws, bis die Kinder in den Bus eingestiegen sind und holen diese dort wieder ab. Insbesondere bei schlechtem Wetter und in der dunklen Jahreszeit ist dies der Fall und aus Sicherheitsgründen auch geboten.

 

Die Mühlenstraße selbst ist nicht breit genug, um dort zu parken und gleichzeitig Fahrzeuge die Straße befahren zu lassen. Dies gilt erst recht dann, wenn Traktoren oder Lkw die Straße nutzen.

 

Aktuell sieht die Situation so aus, dass die parkenden Pkw eine Stellfläche nutzen, welche bereits im Jahr 1988 durch den Eigentümer der angrenzenden Ackerfläche, Paul Steinkamp,  auf diesem Teil ehemaliger Ackerfläche errichtet wurde für eigene Zwecke. Für ihn war es jedoch stets selbstverständlich, dass auch Dritte die Stellfläche mitbenutzen können.

 

Diese  Nutzung erfolgt bis heute nicht nur durch die Schulkinder und deren Eltern, sondern bspw. auch durch die Besucher des ebenfalls auf der Mühlenstraße gelegenen bekannten Gartens der Herren Klaus Bender und Manfred Lucenz im Rahmen der Veranstaltung „Offene Gartenpforte im Kleverland“.

 

Nunmehr hat jedoch der Kreis Kleve bereits angekündigt, die Einstellung der Nutzung und Beseitigung des Abstellplatzes im Wege ordnungsbehördlicher Maßnahmen durchzusetzen, falls nicht der Eigentümer dieser Forderung nachkommt. Hintergrund dafür ist, dass für die Fläche seit 1988 keine Baugenehmigung vorlag und nunmehr ein Dritter dies beim Kreis Kleve zur Anzeige gebracht hat.

 

Es besteht mithin Handlungsbedarf, um den Schutz der Schulkinder sicherzustellen. Dazu sollte auch ein beleuchteter Unterstand errichtet werden.

 

Zugleich halten wir es aus den obigen Gründen für dringend erforderlich, ausreichende Parkmöglichkeiten an dieser Stelle vorzuhalten. Ggf. wäre es sinnvoll, hier mit Zustimmung des Herrn Steinkamp mit dem Kreis Kleve eine einvernehmliche Lösung zu erarbeiten.

 

Mit freundlichem Gruß

 

 

Silke Gorißen

Fraktionsvorsitzende

Elternbeiträgen im Rahmen der „Offenen Ganztagsschule“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

die CDU-Fraktion beantragt,

 

die Verwaltung mit der Überarbeitung der Satzung vom 07.06.2018 über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der „Offenen Ganztagsschule“ im Primarbereich, dort § 4 (Ermittlung der Beitragshöhe) zu beauftragen, mit dem Ziel, dass die unter Absatz 2 vorzunehmende Beitragsreduzierung auch dann erfolgt, wenn Eltern mindestens ein weiteres Kind haben, für das Beiträge für den Besuch einer Kindertagesstätte oder die Inanspruchnahme der Tagespflege (bis zum Wechsel in die Kindertagesstätte) zu entrichten sind.   

B e g r ü n d u n g :

Zum Schuljahr 2018/2019 wurde eine Anpassung der Elternbeiträge zur Offenen Ganztagsschule vorgenommen.

Unter § 4 Abs. 2 (Ermittlung der Beitragshöhe) der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der „Offenen Ganztagsschule“ im Primarbereich findet sich folgende Regelung:

„Für das erste Kind, das an der Offenen Ganztagsschule teilnimmt, ist der volle Elternbeitrag zu zahlen. Der Beitrag für das zweite Kind reduziert sich um 50%; das dritte und weitere Kinder sind beitragsfrei.“

Mit dieser Regelung sollen Familien finanziell entlastet werden, wenn sie für mehr als ein Kind Beiträge entrichten müssen. § 4 Abs. 2 der Satzung führt jedoch nur dann zu einer solchen Entlastung, wenn sich die Kinder im Grundschulalter befinden und am Offenen Ganztag teilnehmen. Eltern, die hingegen zusätzliche Beiträge entrichten für mindestens ein Kind, das eine Kindertagesstätte besucht oder für welches eine Tagespflege in Anspruch genommen wird, erfahren nach der aktuellen Satzung bislang keine Reduzierung des zu leistenden Beitrags für das älteste bzw. ältere Kinder im Offenen Ganztag.

Diese Lücke sollte geschlossen werden ab dem bereits kommenden Schuljahr 2019/2020.

 

Mit freundlichem Gruß

Silke Gorißen

Fraktionsvorsitzende

Gebäudekonzept für die Feuerwehr

Antrag im Rahmen der Haushaltsrede 2019:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion beantragt aus diesem Grund,

die Verwaltung zu beauftragen,

bis zum 31.08.2019 ein Gebäudekonzept für die Feuerwehr zu erstellen unter Beteiligung der Wehrleitung.

 

 

Antrag: Bürgervorschläge für den Kreisverkehr

 

cdu gruen

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die Fraktionen von CDU und Bündnis90/DieGrünen beantragen,

 

 

 

 

der Rat möge beschließen, die Bürgerinnen und Bürger bei der neuen Gestaltung des  Kreisverkehrs Uedemer Straße / Rosendaler Weg mit ihren Ideen einzubinden und Bürgervorschläge einzuholen.

 

B e g r ü n d u n g :

 

Der Kreisverkehr im Bereich Uedemer Straße / Rosendaler Weg ist ein zentraler Punkt für die neue und kurze Verbindung der Ortschaften Schneppenbaum und Hau und im Zentrum unserer  Gemeinde gelegen.

Wir wünschen uns für diesen Kreisverkehr eine besondere Gestaltung. Die Gestaltung sollte aus Kostengründen mit keinem hohen Pflegeaufwand verbunden sein. Zudem wird die Einreichung von unschwer realisierbaren Entwürfen erwünscht.

Durch unseren Antrag möchten wir die Menschen in unserer Gemeinde einbinden und ihnen die Möglichkeit geben, eigene Impulse zu setzen.

Nach Ablauf einer zu setzenden Frist könnte bspw. unter Einschaltung eines Planungsbüros vom Rat beschlossen werden, welcher Vorschlag umgesetzt werden soll.

 

Mit freundlichem Gruß

 

Silke Gorißen                                   Heinz Seitz

 

Vorsitzende CDU-Fraktion             Vorsitzender Fraktion Bündnis90/DieGrünen

 

© CDU Bedburg-Hau 2019 Erstellt mit dem CDU-Baukasten unter Joomla! Ein Service der VANAMELAND