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Mehr Bürgerservice durch Automat für Passfotos

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im letzten Jahr hat die Bundesregierung beschlossen und das entsprechende Gesetz auf dem Weg gebracht, dass zukünftig nur noch digital erstellte Fotos in Pässen und Ausweisen eingearbeitet werden dürfen.  Entweder sollen diese Fotos auf gesichertem Weg direkt vom Fotografen zu den Behörden geschickt werden oder aber die Fotos sollen vor Ort in den Behörden direkt aufgenommen werden. Die Umsetzung soll dann bis 2025 erfolgt sein.

Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung zu prüfen, inwiefern eine Umsetzung schon früher erfolgen kann und mit welchen Kosten aber auch mit welchen Ertragsmöglichkeiten hier zu rechnen ist.

Der Vorteil einer frühzeitigen Umsetzung dieser Maßnahme wäre, dass vor allem die älteren Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zwei Anlaufstellen benötigen würden, um einen neuen Ausweis oder Pass zu erlangen. Der Weg zum Fotografen würde entfallen.

Ein Interessenskonflikt mit ortsansässigen Fotografen entsteht nicht, da es m.E. in Bedburg-Hau keine Anlaufstelle zum Herstellen eines digitalen Passfotos gibt.


Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Gerd Perau

Fraktionsvorsitzender

Monitore für den ÖPNV

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 


die CDU-Fraktion beantragt,
 

die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, ob an den Bushaltestellen Landesklinik, Bahnhof  und an der Bushaltestelle am Rathaus jeweils ein Solo-Monitor bzw. eine Stele mit Monitor mit Fahrgastinformationen angebracht und mit entsprechenden Daten kontinuierlich versorgt werden kann. Weiterhin wäre zu prüfen, welche Anschaffungs-kosten, jährlichen Fixkosten und Betriebskosten anfallen. In diesem Zusammenhang sollte insbesondere auch geklärt werden, welche Fördermaßnahmen seitens des Landes NRW zur Förderung des ÖPNV und seitens des VRR für diese Maßnahme möglich sind.

 

Begründung:

Zur Stärkung des ÖPNV und als Mehrwert für die Nutzer des ÖPNV befürwortet die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Bedburg-Hau die Installation dieses Fahrgastinformationssystems. Es dient zur Weitergabe von Informationen an die Fahrgäste über die nächsten Zug- und Busverbindungen, über Verspätungen und Betriebsstörungen. Diese Maßnahme würde insbesondere die Umgebung des Rathauses als zentrale Stelle noch mehr sichtbar machen.

Unser Fraktionsmitglied, Lothar Winkels, hat sich in die Thematik eingearbeitet und steht gerne unterstützend zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Gerd Perau                                                                 

Fraktionsvorsitzender 

Anträge aus der Haushaltsrede 2020

 

Die CDU-Fraktion hat in der Ratssitzung am 30.01.2020 - im Rahmen der Haushaltsrede-  folgende Anträge gestellt:

 

 

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, im Hinblick auf die künftige Entwicklung des Zentrums die Möglichkeit des Umzugs des gemeindlichen Johannes-Kindergartens in den Nordteil des Klinikgeländes zu prüfen. Zugleich soll in die Prüfung mit einbezogen werden, inwiefern ein Kontingent an Plätzen für Kinder vorgehalten werden kann, die dem Klinikpersonal zur Verfügung gestellt werden können.
  2.  

     

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, inwiefern eine Verlegung des Feuerwehrgerätehauses in Hau zusammen mit dem Neubau der St. Antonius-Schule in die unmittelbare Umgebung der Dietmar-Müller-Turnhalle sinnvoll erscheint und zugleich zu prüfen, welche Kosten mit einer Sanierung der Grundschule einschließlich ggf. zu erfolgender Umquartierung der Schüler während der Sanierungsphase verbunden wären und dieser eine Kostenschätzung für den Neubau der Grundschule gegenüber zu stellen.

 

    

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit einer kostenlosen Nutzung des ÖPNV für alle Bedburg-Hauer und die damit verbundenen Kosten für die Gemeinde zu prüfen. Zugleich soll eine Debatte über die Einführung  einer „Bedburg-Hau-Karte“ angestoßen werden, welche weitere Ermäßigungsmöglichkeiten vorsehen kann. Auch diesbezüglich wird der Prüfauftrag an die Verwaltung erteilt, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.    

 

Prüfung der Errichtung eines Neubaus für die St. Antonius Grundschule in Hau

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 die CDU-Fraktion hat am 19.03.2019 beantragt,

die Verwaltung mit der Prüfung der Errichtung eines Neubaus für die St. Antonius-Grundschule in der Ortschaft Hau zu beauftragen.

Dieser Antrag wird wie folgt b e g r ü n d e t :

 

Die Situation in der Grundschule Hau stellt sich im Hinblick auf die Bedingungen für die Unterrichtung und Betreuung der Schülerinnen und Schüler als sehr schwierig dar. Die Umstände sind der Verwaltung und auch dem Rat bekannt. Im Rahmen der Diskussion um die Frage der Erstellung eines Schulentwicklungsplans mit Angaben zum OGS-Angebot, Betreuungskonzept und Raumkonzept der jeweiligen Grundschulen, haben auch die Schulleiterinnen der Grundschulen ausführlich die aktuellen Bedingungen, unter welchen an unseren Grundschulen unterrichtet und betreut wird, dargestellt.

Die Leiterin der Grundschule Hau, Frau Claudia Engemann, schilderte in der Sitzung  des Schulausschusses am 19.02.2019  ausweislich der Niederschrift folgende Situation:

„Auch wenn sie keine Schule des gemeinsamen Lernens sei, platze auch ihre Schule aus allen Nähten. Auch in Hau unterrichte man Kinder präventiv, welche sozial-emotional ihre Schwierigkeiten hätten. Im Vormittagsbereich versuche man in die Räumlichkeiten des Offenen Ganztags auszuweichen. Auch dort tummelten sich mehrere Personen, die die Räume in Anspruch nähmen. Im Bereich Schule von 8-1 seien mit 77 Kindern sehr viele Anmeldungen erfolgt. Diese nutzten einen Raum im Keller der Schule. Dieser Raum sei grundsätzlich ganz schön. Die Anzahl der Kinder führe allerdings zu räumlicher Enge und zu einem erhöhten Lärmpegel. Hierdurch verliere die Betreuung auch ihren Reiz. Hinzu komme die Raumsituation der Schule insgesamt. Man habe keinerlei Möglichkeit, Besprechungen oder auch Elterngespräche zu führen. Diese fänden wegen fehlender Räume immer im Lehrerzimmer statt. Kinder, die in der Schule mal kurzfristig erkrankten, müssten sich auf eine Liege unter der Treppe legen. Es sei bisher keine andere und bessere Lösung gefunden worden. Insgesamt sei somit die Raumsituation besonders schwierig. Die Räume des Offenen Ganztages würden im Vormittagsbereich bereits alle genutzt. Ebenso nutze der Offene Ganztag die Klassenräume am Nachmittag.“

Schule ist schon lange nicht mehr nur ein Ort des Lernens, sondern auch des Lebens. Viele Kinder bleiben von morgens bis in den Nachmittag in der Schule, essen dort zu Mittag, machen ihre Hausaufgaben, werden betreut und nehmen Freizeitangebote wahr. Die Schülerinnen und Schüler der OGS werden zudem in der Hälfte der Schulferienzeit in der Schule beaufsichtigt und beschäftigt. Nicht nur für die Schulkinder, sondern auch für Lehrer(innen) und Betreuungspersonen ist ein Umfeld, das den Anforderungen an eine moderne Schule gerecht wird und Bildung und Entwicklung den notwendigen Raum zukommen lässt, von erheblicher Bedeutung.

Als CDU-Fraktion wünschen wir uns für die Zukunft gut gerüstete Grundschulen.  

In der Hauer Grundschule müssten bereits mittelfristig äußerst kostspielige Elektroinstallationen durchgeführt werden. Es soll daher nunmehr aufgrund der Tatsache, dass das Gebäude als zu klein für den Betrieb der Grundschule betrachtet werden muss, geprüft werden, inwiefern nicht die Errichtung eines Neubaus sinnvoll und auch finanziell verantwortbar ist. Eine Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile, welche mit der Errichtung eines Neubaus bzw. der Beibehaltung und Sanierung der bisherigen Grundschule verbunden wären, hielten wir für sinnvoll.

Bei der Überlegung zur Errichtung eines Neubaus sollte berücksichtigt werden, dass die jetzige Grundschule keine eigene Sporthalle hat. Eine unmittelbare Nähe zu den Hauer Sportstätten hätte den Vorteil, dass Schüler und Lehrer nicht mehr innerhalb der Sportstunden die Wegstrecken zu den Sportstätten zurücklegen müssten.  

 

Mit freundlichem Gruß

Silke Gorißen

Fraktionsvorsitzende

Parkmöglichkeiten an der Bushaltestelle in der Mühlenstraße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die CDU-Fraktion beantragt,

 

die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, inwiefern im Bereich der in der Mühlenstraße in Bedburg-Hau gelegenen Bushaltestelle eine ausreichend große Aufstell- und Parkfläche errichtet werden kann, nach Möglichkeit mit einem Unterstand und einer ausreichenden Beleuchtung.

 

B e g r ü n d u n g :

 

Im Bereich der Mühlenstraße befindet sich eine Bushaltestelle, welche auch als Schulbushaltestelle dient. Die Haltestelle verfügt über keinen Unterstand und keine Beleuchtung; auch die Straße weist in diesem Bereich keine Beleuchtung auf. Von dieser Haltestelle aus fahren täglich 12 Schulkinder per Bus zu den Bedburg-Hauer Grundschulen sowie zu weiterführenden Schulen nach Kalkar und Kleve. Die Kinder werden zur Bushaltestelle von ihren Eltern gebracht, die Eltern warten dort regelmäßig in den Pkws, bis die Kinder in den Bus eingestiegen sind und holen diese dort wieder ab. Insbesondere bei schlechtem Wetter und in der dunklen Jahreszeit ist dies der Fall und aus Sicherheitsgründen auch geboten.

 

Die Mühlenstraße selbst ist nicht breit genug, um dort zu parken und gleichzeitig Fahrzeuge die Straße befahren zu lassen. Dies gilt erst recht dann, wenn Traktoren oder Lkw die Straße nutzen.

 

Aktuell sieht die Situation so aus, dass die parkenden Pkw eine Stellfläche nutzen, welche bereits im Jahr 1988 durch den Eigentümer der angrenzenden Ackerfläche, Paul Steinkamp,  auf diesem Teil ehemaliger Ackerfläche errichtet wurde für eigene Zwecke. Für ihn war es jedoch stets selbstverständlich, dass auch Dritte die Stellfläche mitbenutzen können.

 

Diese  Nutzung erfolgt bis heute nicht nur durch die Schulkinder und deren Eltern, sondern bspw. auch durch die Besucher des ebenfalls auf der Mühlenstraße gelegenen bekannten Gartens der Herren Klaus Bender und Manfred Lucenz im Rahmen der Veranstaltung „Offene Gartenpforte im Kleverland“.

 

Nunmehr hat jedoch der Kreis Kleve bereits angekündigt, die Einstellung der Nutzung und Beseitigung des Abstellplatzes im Wege ordnungsbehördlicher Maßnahmen durchzusetzen, falls nicht der Eigentümer dieser Forderung nachkommt. Hintergrund dafür ist, dass für die Fläche seit 1988 keine Baugenehmigung vorlag und nunmehr ein Dritter dies beim Kreis Kleve zur Anzeige gebracht hat.

 

Es besteht mithin Handlungsbedarf, um den Schutz der Schulkinder sicherzustellen. Dazu sollte auch ein beleuchteter Unterstand errichtet werden.

 

Zugleich halten wir es aus den obigen Gründen für dringend erforderlich, ausreichende Parkmöglichkeiten an dieser Stelle vorzuhalten. Ggf. wäre es sinnvoll, hier mit Zustimmung des Herrn Steinkamp mit dem Kreis Kleve eine einvernehmliche Lösung zu erarbeiten.

 

Mit freundlichem Gruß

 

 

Silke Gorißen

Fraktionsvorsitzende

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