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Anträge im Rahmen der Haushaltsrede 2017

Um eine Entlastung des kommunalen Haushaltes zu erreichen,

beantragt die CDU-Fraktion,

 

die Verwaltung zu beauftragen, eine soziale Staffelung der Beiträge für den Offenen Ganztag zum Schuljahr 2018/2019 zu prüfen.

 

Meine Damen und Herren,

die Finanzlage ist schwierig, sie ist ernst zu nehmen, aber sie ist keineswegs aussichtslos.

Ich bin mir sicher, wir haben alle Möglichkeiten, uns für die Zukunft bestens aufzustellen.

Es gilt, mit Bedacht die richtigen Schritte einzuleiten und umzusetzen, dies wird aber nicht von heute auf Morgen gehen, sondern gerade bei strukturellen Maßnahmen über einige Jahre hinweg dauern.

Zu diesen strukturellen Maßnahmen gehört bspw. auch die Frage, in welchen Bereichen wir interkommunal zusammenarbeiten können.

 

Die CDU-Fraktion hatte die Prüfung durch die Verwaltung veranlasst, solche Möglichkeiten zu eruieren. Dazu gehört z. B. auch, welche Aufgaben unser Bauhof in Zukunft übernimmt und ob nicht mit bestimmten Leistungen private Dritte beauftragt werden können. Zu prüfen ist auch, ob nicht auch mit der Stadt Kalkar Möglichkeiten bestehen, interkommunal in den Arbeitsbereichen der Bauhöfe, die sich dafür eignen, zwecks Kostenersparnis zusammenzuarbeiten.  

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

als CDU-Fraktion haben wir uns daher nochmals intensiv mit der Beschlussvorlage der Verwaltung vom 12.10.2016 befasst, in welcher es um die Beauftragung eines Sachverständigen geht. Die Verwaltung schlägt darin die Einholung eines Gutachtens vor, um die Optimierungsmöglichkeiten im Bereich des Bauhofes objektiv prüfen lassen zu können.

Wir haben nunmehr innerhalb der Fraktion Fragen ausgearbeitet, welche wir dem Gutachter gerne im Zuge seiner Beauftragung übermitteln würden, um unseren Klärungsbedarf zum Ausdruck zu bringen.

 

Ich bitte daher im Namen der CDU-Fraktion darum,

 

die Vorlage 98/2016 erneut zur nächsten Ratssitzung zwecks Beschlussfassung einzubringen.

 

 Es muss auch vermittelt werden, dass wir alle als Bedburg-Hauer auch in Zukunft nur dann dazu in der Lage sein werden, unser Leben vor Ort selbst zu gestalten, wenn wir notwendige Veränderungen durchführen und selbstbewusst die Weiterentwicklung vorantreiben. Als CDU-Fraktion ist es uns wichtig, im Jahr 2017 viele richtungsweisende Entscheidungen vorzubereiten und zu treffen.

 

Kleve hat unseren Sekundarteilstandort geschlossen. Jetzt heißt es, zu überlegen, was wir mit einem Schulgebäude machen, das zu den am besten sanierten im ganzen Umkreis gehört. Das unmittelbar am Gemeindezentrum gelegene Gebäude muss sinnvoll genutzt werden. Es wird Angebote geben und wir werden entscheiden, welches für unseren Standort und für unseren Haushalt am besten ist. Und mit dem Blick nach Kleve werden wir sagen, diese Entscheidung liegt allein in unserer Zuständigkeit.   

 

Seit Ende letzten Jahres ziehen wir unsere Kreise um den neuen Kreisverkehr auf der Uedemer Straße, direkt vor unserem Gemeindezentrum. Jetzt benötigen wir noch eine gute Anbindung an das Klinikgelände mit der Möglichkeit der Durchfahrt und der schnellen Verbindung der Ortschaften Hau und Schneppenbaum. Durch die Verhängung der seitens der Verwaltung, der CDU, der Grünen und der FDP beschlossenen Veränderungssperre zeigen wir, dass wir jetzt unsere Vorstellungen darüber, wie die Nutzung des Klinikgeländes in schon unmittelbarer Zukunft aussehen soll, darlegen und in gemeinsamen – auf Augenhöhe zu führenden Gesprächen mit dem LVR – in die Tat umsetzen wollen.

Und es soll auch weiteres Bauland in den Ortschaften entstehen. An welcher Stelle und in welcher Art und Weise wird aber auch durch uns als CDU immer unter dem Aspekt „Welche Bebauung ist die Bestmögliche“ nicht im Galopp entschieden, sondern nach reiflicher Überlegung und – trotz schwieriger Haushaltslage – nicht nur im Hinblick auf die Finanzen.

Wichtig ist auch, Flächen für die Ansiedlung neuer Unternehmen sowie expandierende Betriebe zu generieren. Die Nachfrage ist sehr groß und neue Ansiedlungen tragen zur Sicherung und zum Ausbau des Standortes Bedburg-Hau bei.  

 

Meine Damen und Herren,

im vergangenen Jahr haben wir als CDU gemeinsam mit der Kollegin und  den Kollegen des Bündnis90/Die Grünen die im Haushaltsplanentwurf vorgesehen Anhebung der Steuern - soweit sie über die vom Land festgesetzten fiktiven Hebesätze hinausgingen – abgelehnt. Als CDU-Fraktion begrüßen wir, dass der Kämmerer im nunmehr vorliegenden Haushaltsplan keine Steuererhöhungen vorgesehen hat. Sie sollten nach wie vor eines der letzten Mittel sein, zu denen die Politik greift. 

 

Fast am Ende meiner Ausführungen angelangt, gilt es noch Danke zu sagen.

Ein ganz besonderer Dank gilt den Männern und Frauen unserer Freiwilligen Feuerwehr, die unter Einsatz ihrer Zeit und auch ihres Lebens für uns alle in den unterschiedlichen Notsituationen da sind und nicht selten mit viel Leid konfrontiert werden. Herzlich danke ich dem Leiter unserer Feuerwehr, dem Gemeindebrandinspektor Stefan Veldmeijer für den jederzeit guten Austausch und die vertrauensvolle Zusammenzusammenarbeit.

Wir alle wissen, wie wichtig es ist, dass die Feuerwehr ihre Arbeit zum Schutz von Menschen, Tieren und Sachwerten auch weiterhin gut leisten und Organisation, Verwaltung sowie Aus- und Fortbildung der Feuerwehrleute sicherstellen kann.

Um eine effiziente und kostengünstige Arbeitsweise der Feuerwehr  für die Zukunft sicherzustellen,

beantragt die CDU-Fraktion,

die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, wie in den Feuerwehrdepots der Zugang zu WLAN bereitgestellt werden kann.

 

 Hierdurch soll ermöglicht werden, dass zum einen das Einpflegen von Daten, zum anderen die über das Internet bestehenden Angebote für die verschiedenen Aufgabenbereiche durch die Feuerwehr genutzt werden können. Ich denke, dass die Verwaltung sich diesbezüglich mit der Feuerwehrführung unmittelbar in Verbindung setzt.      

Anträge im Rahmen der Haushaltsrede 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion  beantragt

 1.

die dem Haushaltsplanentwurf zugrunde liegenden Steuererhöhungen betreffend die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer abzulehnen, soweit diese über die vom Land NRW angesetzten fiktiven Hebesätze für 2016 hinausgehen;

2.

die Verwaltung zu beauftragen, dem Rat bis spätestens zum 30.04.2016 ein Konzept zur Beratung und Entscheidung vorzulegen, welches mögliche Sparmaßnahmen und deren jeweilige Auswirkung auf Haushaltspläne betreffend den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung beinhaltet;

 3.

 die Verwaltung mit der vorsorglichen Anberaumung einer im Mai oder Juni 2016 stattfindenden zusätzlichen Ratssitzung zu beauftragen, in der über die von der Verwaltung vorgeschlagenen Sparmaßnahmen sowie über die Notwendigkeit von Steuererhöhungen beraten und beschlossen wird.

 

23.11.2015 Koordinator für Flüchtlingsangelegenheiten und Integration

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

die CDU-Fraktion beantragt im Hinblick auf die Dringlichkeit der Angelegenheit folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung vom 26.11.2015 zu setzen und eine Beschlussfassung durch den Rat herbeiführen zu lassen.

 

Es wird beantragt,

 

die Verwaltung zu beauftragen, eine zusätzliche Planstelle für die Position eines Koordinators / einer Koordinatorin für Flüchtlingsfragen und Integration zu schaffen.

 

B e g r ü n d u n g :

 

Die hohe und weiterhin steigende Zahl von in unserer Gemeinde lebenden Flüchtlingen und Asylbewerbern fordert nach Auffassung der CDU-Fraktion die Schaffung einer zusätzlichen Planstelle in der Verwaltung.

Aktuell leben mehr als 200 Asylbewerber / Flüchtlinge in unserer Gemeinde. Wöchentlich werden laut Mitteilung des Bürgermeisters in der Hauptausschusssitzung vom 19.11.2015 im Durchschnitt bis zu 10 weitere Personen der Gemeinde Bedburg-Hau zugewiesen.

Im Moment wenden sich die Flüchtlinge und Asylbewerber, aber auch die Menschen vor Ort bei Fragen bspw. zu ehrenamtlicher Unterstützung, Wohnungsangelegenheiten oder Arbeitsaufnahme etc. an die Mitarbeiter der Verwaltung. Dies ist angesichts der steigenden Zahl der Flüchtlinge mit einem immer höher werdenden  Zeitaufwand verbunden.

 Der Ausländerinitiativkreis (AIK) übernimmt federführend die ehrenamtlichen Aufgaben bei der Betreuung der Flüchtlinge.

Um die Arbeit für und mit dem AIK, den Ehrenamtlichen, den Flüchtlingen und Asylbewerbern, anderen Behörden, Schulen, Unternehmen, Privatpersonen zielführend und nutzbringend zu gestalten und den Mitarbeiter(inne)n der Verwaltung die Konzentration auf ihre originären Aufgaben zu ermöglichen, ist die Schaffung einer neuen Stelle nach diesseitigem Dafürhalten erforderlich.

Mit welchem Zeitumfang die Stelle der Koordinatorin/des Koordinators eingerichtet werden sollte, sollte der Prüfung der Verwaltung obliegen. Ebenso meinen wir, dass die Verwaltung das Anforderungsprofil im Einzelnen ausarbeiten sollte, um die Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung klar zu verteilen.

 

20.03.2014 Straßenlaternen entlang der Mühlenstraße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die CDU-Fraktion beantragt,

 

die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, inwiefern eine zusätzliche Straßenlaterne auf der Verbindungsstraße zwischen Johann-van-Aken-Ring entlang der Mühlenstraße bis zum Waldsaum installiert werden kann und welche Kosten hiermit verbunden wären.

 

           

B e g r ü n d u n g :

Im Bereich des Landgasthauses Schwanenhof sowie des sich in unmittelbarer Nähe befindenden Voltaire-Weges nutzen viele Besucher und Erholungssuchende die Verbindungsstraße zwischen dem Johann-van-Aken-Ring entlang der Mühlenstraße bis zum Waldsaum. Hier sind zwei Straßenlaternen installiert, welche sehr weit auseinander stehen, so dass dieser mittlerweile häufig frequentierte Weg sehr dunkel gelegen und nicht einsehbar ist. Im Interesse der Sicherheit für Fußgänger, Radfahrer und Sportler sollte geprüft werden, ob eine bessere Ausleuchtung ermöglicht werden kann.  

Mit freundlichem Gruß

 

 

Silke Gorißen

Fraktionsvorsitzende

21.03.2013 Studentenwohnheim in Hau

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion beantragt

 

die Änderung des Bauplanes Hau Nr. 3 (Saalstraße) dahingehend vorzunehmen, dass die Errichtung eines Wohnheimes für Studierende unter Zugrundelegung der durch die Architektin Ruffen vorgelegten Unterlagen ermöglicht wird und dieses Vorhaben auf die Tagesordnung des nächsten Bauausschusses, des nächsten Hauptausschusses und der nächsten Ratssitzung zu nehmen.

 

B e g r ü n d u n g :

 

Die CDU-Fraktion freut sich über das Interesse des Investors Georg Ruffen aus Kevelaer an der Errichtung eines Wohnheimes für Studierende auf der Saalstraße im Ortsteil Hau in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof.

Dort soll es nach den Plänen der Architektin Stefanie Ruffen zur Errichtung von drei Wohngebäuden kommen mit Appartements für Studierende. Die Appartements im Erdgeschoss sollen barrierefrei gestaltet werden, um auch Interessenten mit Behinderungen geeigneten Wohnraum anbieten zu können. Das Vorhaben wurde der CDU-Fraktion vorgestellt und wird von uns unterstützt. Die Architektin wird die zur Bearbeitung des Antrages benötigten Unterlagen durch das Architektenbüro parallel zu unserem Antrag heute bei der Verwaltung einreichen. Diese Unterlagen bitten wir als Anlage zu diesem Antrag zu beachten.

Die unmittelbare Nähe der Gebäude zum Bahnhof würde es den Studierenden ermöglichen, unproblematisch die Bahn in Richtung Kleve zu nehmen und in der Klever Unterstadt in unmittelbarer Nähe zum Campus der Hochschule Rhein-Waal aussteigen zu können.

Doch auch die Möglichkeit, vom Bahnhof Bedburg-Hau aus auf direktem Weg Städte wie Krefeld und Düsseldorf erreichen zu können, macht das Bauvorhaben in dieser Lage äußerst attraktiv.

Die Errichtung von ausreichendem Wohnraum für Studierende sieht die CDU-Fraktion in Bedburg-Hau als wichtigen und die Gemeinde bereichernden Faktor. Die unmittelbare Nähe zur Kreisstadt Kleve macht Bedburg-Hau zum idealen Wohnort für Studierende.

Um nun eine schnelle Prüfung und Umsetzung des Projektes durch die politischen Gremien sowie die Verwaltung zu ermöglichen, beantragen wir die Bearbeitung des Antrages in den Sitzungen des Monates März 2013.

Der Investor und die Architektin sind gerne bereit, die Pläne in der Ratssitzung persönlich vorzustellen und zu besprechen.

 

Mit freundlichem Gruß

 

Silke Gorißen

Fraktionsvorsitzende

 

 

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