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13.07.2010 Sondersitzung in Sachen Hallenbad/Weihnachtsmarkt Moyland

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die CDU-Fraktion beantragt,

 

neben den bereits festgelegten Ratssitzungsterminen noch in diesem Jahr zumindest eine Sonderratssitzung durchzuführen zum Zwecke einer ausführlichen Erörterung und Beschlussfassung betreffend die Zukunftsplanungen für das Hallenbad BedburgerNass sowie den Weihnachtsmarkt Moyland.

 

B e g r ü n d u n g :

 

Das Hallenbad BedburgerNass erfreut sich nach wie vor großer Beliebtheit bei den Einwohnern unserer Gemeinde, aber auch bei Besuchern von auswärts. Unter anderem wird das Hallenbad von Schulklassen für den Schwimmunterricht besucht und von Vereinen für Trainingszwecke genutzt. Die Nutzungen sind vielfältig und dem Hallenbad kommt  eine große Bedeutung im Leben unserer Gemeinde zu.

Wie allgemein üblich, sind mit der Betreibung des Hallenbades aber auch jährliche Verluste verbunden, welche den Haushalt der Gemeinde belasten.

Es sind viele verschiedene Faktoren zu berücksichtigen, wenn wir verantwortungsvoll über die Zukunft des Hallenbades beschließen wollen.

Unseres Erachtens ist es sowohl in Anbetracht der finanziellen Größenordnung als auch des Wertes des Hallenbades für unsere Gemeinde angezeigt, die zu beachtenden Aspekte in Gänze umfassend zu beraten. Da die ausführliche Besprechung und Erläuterung von Gutachten, in den nächsten Jahren anstehenden Sanierungs- / Investitionskosten, tatsächlichen und nur das Hallenbad betreffenden laufenden Kosten (z. B. nach Abzug der unabhängig von der Betreibung des Bades gegebenen Personalkosten), derzeitigen Einnahmen sowie Möglichkeiten einer Einnahmeerhöhung durch Anhebung der Eintrittspreise etc., Kapazitäten bei Öffnungszeiten, Nutzungen des Hallenbades usw., Folgen und Folgekosten einer Schließung des Hallenbades (z. B. Schulschwimmen), eine geraume Zeit in Anspruch nimmt, wird der Beratungsbedarf im Rahmen der regulären Ratssitzungen voraussichtlich unter dem Zeitdruck weiterer Tagesordnungspunkte nicht gestillt werden können. Gleiches gilt für die zu debattierenden Möglichkeiten zur Verbesserung der finanziellen Lage.

Als CDU-Fraktion wollen wir die Möglichkeiten prüfen, die sich bieten, um den Erhalt eines Hallenbades in unserer Gemeinde zu erreichen.

Nicht zuletzt die Konsolidierung des Haushaltes erfordert gerade beim Hallenbad  umsichtige und umfassende Prüfungen, um die richtigen Entscheidungen zum Wohle der Gemeinde treffen zu können.          

 

Auch der Weihnachtsmarkt Moyland ist für unsere Gemeinde von großer Bedeutung. Er ist weit über den Kreis Kleve hinaus und sogar im Ausland bekannt, bereichert und bewirbt unsere Gemeinde.

So hat sich die CDU-Fraktion stets für den Erhalt des Weihnachtsmarktes ausgesprochen. Nichts desto trotz soll umfassend überlegt werden, welche Möglichkeiten in Betracht kommen, mit dem Markt einhergehende Verluste auszugleichen, etwa durch die Erhöhung von Eintrittsgeldern, Werbung, Sponsoring, günstige Vertragsgestaltungen. Dies bedarf ebenfalls einer umfassenden Erörterung unter Berücksichtigung sämtlicher Aspekte.     

 

Aus den vorgenannten Gründen bietet es sich an, zumindest eine Sonderratssitzung anzusetzen, die es ermöglicht, nicht nur „Teilbereiche“ des Hallenbades und des Weihnachtsmarktes zu beleuchten.

 

Mit freundlichem Gruß

 

Silke Gorißen

(Fraktionsvorsitzende)

 

25.03.2010 Einsatz zeitgemäßer Kommunikationsmittel

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion beantragt:

 

Die Verwaltung möge prüfen, wie die Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung durch den Einsatz zeitgemäßer Kommunikationsmittel vereinfacht, beschleunigt und kostengünstiger gestaltet werden kann, etwa durch

 

•1.      den Einsatz von E-Mail für Einladungen und sonstigen Schriftverkehr,

•2.      Bereitstellung von Sitzungsunterlagen im Internet durch ein Ratsinformationssystem,

•3.      ggf. weitere Maßnahmen.

 

Die Verwaltung möge dem Rat darüber in der Sitzung  einen kurzen Ergebnisbericht erstatten.

 

B e g r ü n d u n g :

Ein Rechner mit Zugang zum Internet gehört heute zu den selbstverständlichen Arbeitsmitteln. Praktisch jeder Arbeitsplatz ist damit ausgestattet, nahezu jedes Ratsmitglied dürfte darüber verfügen. Somit ist es naheliegend, diese technischen Möglichkeiten stärker als bisher für die Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung zu nutzen, um auch auf diesem Wege Kosten zu sparen und Verwaltungsabläufe zu vereinfachen. Ein solches System bietet auch die Möglichkeit, den öffentlichen Teil der Sitzungsunterlagen der Bevölkerung zugänglich zu machen. Der nicht-öffentliche Teil ist durch ein Passwort zu schützen.

 

Viele Städte und Gemeinden, aber auch der Kreis Kleve haben bereits ein solches System eingeführt.

 

Mit freundlichem Gruß

    Silke Gorißen
(Fraktionsvorsitzende)

27.05.2010 Prüfung der Möglichkeit einer Bebauung an der Antoniterstraße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion beantragt:

 

Die Verwaltung möge prüfen, ob die Möglichkeit besteht, die an der Antoniterstraße gelegene und in die Tiefe von ca. 50-60 Metern gehende Teilfläche im Ortsteil Hau, die für den Bau der Südtangente vorgesehen war, einer Bebauung zuzuführen.

Die Verwaltung möge, sofern die entsprechende Teilfläche nicht im Gemeindeeigentum, sondern im Eigentum Dritter steht, zudem Gespräche mit den Eigentümern führen, ob im Falle einer Umsetzbarkeit Einverständnis mit einer Bebauung besteht.

 

B e g r ü n d u n g :

Die Unterzeichnerin hat für die CDU-Fraktion in Anbetracht der finanziellen Situation im Rahmen der Haushaltsverabschiedung in der Ratssitzung am 28.01.2010 erklärt, dass die CDU-Fraktion an einer konkreten Planung einer Ortsumgehung, insbesondere auch der Südtangente, nicht festhält.

Für die ursprüngliche Planung der Südtangente ist ein an der Antoniterstraße gelegener Teilflächenbereich vorgesehen, welcher angrenzt an das Flurstück 124. Dieser Bereich sowie der Bereich des Flurstückes 162 ist unbebaut und schließt sich an eine geschlossene Bebauung der Antoniterstraße in Richtung Alte Landstraße an.

Wir sind der Auffassung, dass die vorgenannte unbebaute Teilfläche, die nun nicht mehr für den Bau einer Südtangente frei bleiben muss, einer Bebauung – soweit dies möglich ist - zugeführt werden sollte. Hierdurch würde die Möglichkeit geschaffen, weitere Baugrundstücke in der Ortschaft Hau zu erschließen. Dabei sollte sich die Bebauungstiefe an der bereits bestehenden Bebauungsgrenze orientieren, die grob geschätzt bei 50-60 Metern liegen dürfte.

Unabhängig von der Frage der Zulässigkeit einer entsprechenden Bebauung im genannten Bereich, ist es selbstverständlich, dass bei einer Umsetzbarkeit die Verwaltung im Vorfeld Gespräche mit Eigentümern und Nachbarn führen mag, um festzustellen, ob eine Bebauung von diesen positiv bewertet werden würde.

Hierzu mag sodann von Seiten der Verwaltung der Rat informiert werden.

 

Mit freundlichem Gruß

 

Silke Gorißen

(Fraktionsvorsitzende)

25.03.2010 Glasfaserkabel für Louisendorf

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Ratsfraktion beantragt,

die Verwaltung zu beauftragen,

 

unter Berücksichtigung der Kosten zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, durch eine Glasfaserkabelverbindung zur Ortschaft Louisendorf die Übertragungsgeschwindigkeit für die Internetnutzung sowie die Nutzung mobiler Telephonie zu ermöglichen bzw. zu verbessern.   

 

B e g r ü n d u n g :

Wer innerhalb der Ortschaft Louisendorf das Internet oder den Mobilfunk nutzt, hat mit dem Problem sehr geringer Übertragungsdaten (zumeist 56 kB/s anstelle der üblichen 2.000 bis 16.000 kB/s) sowie unzureichendem oder gar nicht vorhandenem Mobilfunk zu kämpfen.

 

Die Nutzung des Internets ist mit erheblichem Zeitaufwand verbunden. Eine TV-Übertragung per Internet oder die Internet-Telephonie (Festanschluss) sind bei diesen schlechten Übertragungsraten unmöglich.

 

Wir sind der Auffassung, dass eine Glasfaserkabelverbindung zum Ortskern Louisendorf eine Lösung dieser Probleme herbeiführen könnte.

 

Die Glasfaser ist das Übertragungsmedium der Zukunft. Übertragungsraten für das Internet wären in gewünschter Höhe realistisch. Zudem wären durch eine Glasfaserkabelverbindung die technischen Bedingungen gegeben, um auch den schlechten bis gar nicht vorhandenen Empfang von Mobilfunk zu verbessern. Eine Glasfaserkabelverbindung würde die Errichtung einer UMTS-Station ermöglichen. Für Betreiber würde die Errichtung einer Funkübertragungsstation in Louisendorf interessanter werden.

 

Der erste Schritt zur gewünschten Glasfaserkabelverbindung (Datenautobahn) wurde bereits im Jahr 2009 getan.

Bei der Verkabelung der 10 kV-Freileitung des RWE von der Alten Bahn (Kreisverkehr) entlang der Pfalzdorfer Straße bis zum Louisenplatz (im Zuge der Dorferneuerung) wurde bereits ein Leerrohr auf einer Länge von 1,7 km mitverlegt.  Es wäre nicht nachvollziehbar, wenn dieses Leerrohr nicht einer Nutzung unterzogen werden würde.

 

Es müssten noch ca. 720 m Leerrohr in Richtung Kalkar verlegt werden, um die Glasfaserkabelverbindung realisieren zu können.

Ein möglicher Verknüpfungspunkt befindet sich im weiteren Verlauf der K 27 Abschnitt 4 der Alten Bahn entlang der Römerstraße bis zum Kreuzungsbereich Heseler Weg (Gebiet der Stadt Kalkar). Details der möglichen Trassenführung können den beigefügten Lageplänen entnommen werden.  Auch hier könnte wie auf der Pfalzdorfer Straße eine Mitverlegung durch Telekom / RWE möglich sein.

Das noch fehlende Teilstück befindet sich in der Nachbargemeinde der Stadt Kalkar. Eine interkommunale Zusammenarbeit müsste unserer Auffassung nach angestrebt werden, um für alle Bürgerinnen und Bürger eine optimale und zukunftsträchtige Lösung der beschriebenen Probleme zu erreichen.


Es sollte daher eine entsprechende Kabelverlegung - oder eine alternative Verlegung -  mit den zuständigen Versorgungsträgern und der Stadt Kalkar vorangetrieben werden.

Nicht zuletzt wären damit auch zahlreiche Standortvorteile verbunden.

 

Mit freundlichem Gruß

    Silke Gorißen
(Fraktionsvorsitzende)

 

 

18.01.2010: Antrag auf Errichtung eines Unterstandes an der Bushaltestelle „Schneppenbaum Siedlung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU Fraktion beantragt,

die Verwaltung zu beauftragen, die Errichtung eines Unterstandes/Wetterhäuschens an der Bushaltestelle „Schneppenbaum Siedlung" Ecke Johann v Aken Ring/ Alte Bahn zu prüfen und durchzuführen und - soweit erforderlich - diesbezüglich mit dem Kreis Kleve Verhandlungen zu führen.

 

B e g r ü n d u n g :

Die Bushaltestelle wird in überdurchschnittlichem Maße insbesondere vormittags in Anspruch genommen.  Ca. 30 bis 40 Schülerinnen und Schüler finden sich hier allein morgens um 7:00 Uhr ein. Sie nutzen die Zusteigemöglichkeit für die Linien 54 und 56 zu den Schulen in Kleve.  Hinzu kommen Schülerinnen und Schüler, die von dort zur Schule nach Kalkar fahren.

Die Bushaltestelle hat mit Teilen des Neubaugebietes und den Straßen zwischen der Alten Bahn und dem Bersberg (Honigsberg, Heideweg, Birkenweg,  Cranenkamp), sowie südlich Rosenkamp und  Rosenfeld einen großen Einzugsbereich.

Es wäre zu prüfen und mit dem Kreis zu verhandeln, ob der Gehweg an der Bushaltestelle zu verbreitern wäre, damit Platz für den Unterstand geschaffen wird.

Aus Kostengründen wäre auch zu prüfen, ob Unterstände, die an anderen Haltestellen nicht genutzt werden, hier weiterverwendet werden können.

 

Mit freundlichem Gruß

Silke Gorißen
(Fraktionsvorsitzende)

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