• Schrift vergrößern
  • Schrift vergrößern
  • Standard wiederherstellen
  • Schrift verkleinern
  • Schrift verkleinern

21.03.2013 Radfahrweg in Qualburg rot einfärben

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion beantragt,

 

den Radfahrweg im Bereich der Kreuzung Kalkarer Straße / Hauer Straße in Qualburg zwecks Erhöhung der Sicherheit rot einzufärben.

 

B e g r ü n d u n g :

Insbesondere an vielbefahrenen Kreuzungen kommt es immer wieder zu Zusammenstößen von Pkw und Radfahrern. Um die Benutzung der Radfahrwege sicherer zu machen und die Aufmerksamkeit der Pkw-Fahrer für Radfahrer zu erhöhen, stellt das Einfärben von Radfahrwegen in Rot eine kostengünstige und wirkungsvolle Möglichkeit dar.

Die CDU-Fraktion sieht eine hohe Gefährdung von Radfahrern im Bereich der in Qualburg gelegenen Kreuzung Kalkarer Straße / Hauer Straße. Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens sind die Pkw-Fahrer geneigt, ihre Aufmerksamkeit ausschließlich auf Fahrzeuge zu richten. Radfahrer werden an dieser Stelle häufig übersehen oder erst im letzten Moment wahrgenommen. Aus diesem Grund kommt es hier häufig zu Unfällen. Durch ein Absetzen des Radweges in der Signalfarbe Rot kann dazu beigetragen werden, die Sicherheit der Radfahrer zu erhöhen und die Anzahl der Verkehrsunfälle zu verringern.

 

Mit freundlichem Gruß

 

Silke Gorißen

Fraktionsvorsitzende

Anträge im Rahmen der Haushaltsrede am 17.01.2013

Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion hat im vergangenen Jahr bereits Steuererhöhungen vornehmen lassen und einen Vorschlag unterbreitet, mit dem man viele hunderttausend Euro Jahr für Jahr hätte einsparen können. Sie sahen dafür keine wirtschaftliche Veranlassung und da wir bis heute keine Anhaltspunkte dafür haben, dass nun auch Ihrerseits Wege beschritten werden, um die für die Jahre 2013 und folgende prognostizierten Defizite aufzufangen oder zumindest in erheblichem Maße zu mindern, beantragt die CDU-Fraktion

1. den Bürgermeister zu beauftragen, gegenüber dem Rat bis spätestens zum 31.05.2013 Stellung zu beziehen, durch welche Sparmaßnahmen und/oder Steuererhöhungen die ab dem Jahr 2013 zu erwartenden Haushaltsdefizite aufgefangen werden sollen;

2.den Bürgermeister zu beauftragen, dem Rat bis spätestens zum 31.05.2013 die mittelfristige Personalplanung für die Gemeindeverwaltung vorzulegen. Dabei ist auch ein Vergleich zu der Verwaltungsstruktur der im Kreis Kleve vergleichbaren Kommunen anzustellen.

 


Antrag zur Auflösung und Neuwahlen von Ausschüssen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die CDU-Fraktion beantragt,

den Hauptausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss sowie den Schulausschuss aufzulösen und neu zu wählen.

 

B e g r ü n d u n g :

Das Ratsmitglied Wilma Jansen ist aus der CDU sowie der CDU-Fraktion ausgetreten. Frau Jansen ist ordentliches Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss und im Bauausschuss. Ferner ist Frau Jansen stellvertretendes Mitglied im Hauptausschuss und Schulausschuss.

Der CDU-Fraktion stehen jeweils 4 Sitze in den Ausschüssen des Gemeinderates zu. Nach Einräumung einer Bedenkzeit und im Rahmen eines persönlichen Gesprächs  hat Frau Jansen erklärt, die ihr von der CDU zu Beginn der Legislaturperiode überlassenen Positionen in den Ausschüssen nicht an die CDU-Fraktion zurückgeben zu wollen.  Aus diesem Grund ist es somit notwendig, die betroffenen Ausschüsse aufzulösen und neu zu wählen, um die der CDU-Fraktion zustehenden Plätze mit Mitgliedern der CDU-Fraktion zu besetzen.

 

Mit freundlichem Gruß

S. Gorißen

Rechtsanwältin

 

Antrag zur Anschaffung von Defibrillatoren

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die CDU-Fraktion beantragt,

die öffentlichen Gebäude der Gemeinde (Rathaus, Mehrzweckhalle Till, Schulen), alle Sportstätten und das Hallenbad in der Gemeinde sowie den Kommandoeinsatzwagen der Freiwilligen Feuerwehr Bedburg-Hau mit jeweils einem Automatisierten Externen Defibrillator (AED) auszustatten und Ersthelfer vor Ort in die Handhabung einzuweisen. Zudem wird beantragt, entsprechende Wandschränke mit Alarmfunktion anzuschaffen, um Diebstählen oder unberechtigten Entnahmen der Geräte vorzubeugen.

 

B e g r ü n d u n g :

 

Der plötzliche Herztod ist die häufigste Todesursache außerhalb von Kliniken. Unabhängig von Alter, Geschlecht, Gewicht oder Lebensweise ereignet er sich etwa am Arbeitsplatz, beim Sport, auf der Straße, bei Veranstaltungen – und sehr häufig auch zu Hause. Allein in Deutschland erleiden jedes Jahr mehr als 130.000 Menschen einen solchen Plötzlichen Herztod.

Acht Minuten vergehen im Durchschnitt in Deutschland zwischen Alarmierung und Eintreffen des Rettungsdienstes beim Betroffenen.

Eine vergleichsweise geringe Zeitspanne, die aber zur Lebensrettung beim Plötzlichen Herztod häufig nicht ausreicht. Bereits eine dreiminütige Unterversorgung des Gehirns kann irreparable Schäden zur Folge haben. Mit jeder verstrichenen Minute sinken die Überlebenschancen um etwa 10%.

Häufigste Ursache eines Plötzlichen Herztodes ist das Kammerflimmern oder eine Ventrikuläre Tachykardie (Herzrasen ohne Pumpleistung).

Die einzige effektive Therapie eines Kammerflimmerns ist eine schnellstmögliche Defibrillation. Dabei bedeutet Defibrillator „Entflimmerer“. Ein gezielter elektrischer Impuls stört das Chaos der flimmernden Herzmuskelzellen; es erfolgt sozusagen ein Reset, nachdem der Sinusknoten wieder den Takt angeben können soll. Fortan sollte die Pumpfunktion des Herzens wieder hergestellt und eine Kreislaufaktivität vorhanden sein.

Der Automatisierte Externe Defibrillator (AED, ugs.: „Laiendefibrillator“) ist ein medizinisches Gerät, das in Bau- und Funktionsweise speziell für Ersthelfer, Angehöriger, Arbeitskollege oder zufällig anwesende Personen konzipiert ist.

In der Anwendung werden  zwei Klebeelektroden unter dem rechten Schlüsselbein und unter der linken Achselhöhle angebracht. Nach der Anlage der Klebeelektroden analysiert eine Software im AED den Herzrhythmus. Wird ein Kammerflimmern oder eine Ventrikuläre Tachykardie erkannt, wird die Defibrillation freigeschaltet, welche durch den Anwender mit Hilfe einer "Schock-Taste" ausgelöst werden kann.
Wird eine Asystolie (Nulllinie) erkannt, unterstützt ein AED den Ersthelfer (Anwender) bei einer Herz-Lungen-Wiederbelebung.

 

Je nach Funktionsumfang unterstützen AEDs den Laienhelfer durch optische Anweisungen (wie das Aufleuchten von LEDs oder das Darstellen von Handlungsaufforderungen in einem digitalen Display), akustische Anweisungen (klare sprachliche Aufforderungen des Gerätes zu bestimmten Aktionen), Piktogramme (Darstellung der Position der Klebeelektroden), durch ein eingebautes Metronom oder auch durch eine Auswertung und Bewertung der Kompressionstiefe und -frequenz durch einen zusätzlichen Beschleunigungssensor.

AEDs sind wirksame Geräte zur Unterstützung der Ersthelfer, die nach Auffassung der CDU-Fraktion Bedburg-Hau insbesondere an öffentlichen Orten mit großem Publikumsverkehr nicht fehlen dürfen.

Auch der Kommandoeinsatzwagen der Freiwilligen Feuerwehr Bedburg-Hau soll mit einem entsprechenden Gerät ausgestattet werden, da die Einsätze für die Feuerwehrleute, insbesondere auch im Atemschutzeinsatz, mit hohen Risiken verbunden sind.

 

Mit freundlichem Gruß

Silke Gorißen

(Fraktionsvorsitzende)

31.03.2011 Reduzierung des Stromverbrauches im Bereich der Beleuchtung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die CDU Fraktion beantragt,

 

die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, inwieweit eine Reduzierung des Stromverbrauchs der auf dem Gebiet der Gemeinde Bedburg-Hau befindlichen Straßen- und Wegebeleuchtung möglich ist. Die Prüfung soll sich auch auf die Frage erstrecken, ob eine Reduzierung des Stromverbrauchs durch ein verantwortbares späteres Einschalten und früheres Ausschalten der Beleuchtung erreicht werden kann.

 

B e g r ü n d u n g :  

 

Die Energiekosten für den Betrieb der Straßen- und Wegebeleuchtung belaufen sich zur Zeit auf rund 85.000,-  EUR jährlich.

Die Straßenbeleuchtung dient in erster Linie der Verkehrssicherungspflicht im Rahmen der Gefahrenabwehr.

Um die hohen und mit der Straßenbeleuchtung einhergehenden Kosten senken zu können, sollte geprüft werden, welche technischen Möglichkeiten diesbezüglich bestehen.

Hier bietet sich ggf. die Reduzierung der Dauer der Beleuchtung durch späteres Einschalten und früheres Ausschalten an. Fraglich ist auch, ob in unserem Gemeindegebiet sog. Halbnachtschaltungen technisch  möglich sind, in denen zu bestimmten Zeiten die Lampen auf reduzierte oder  halbe Leistung gesetzt werden.

Die Prüfung soll sich auch auf die Ermittlung technischer Möglichkeiten des Energiebetreibers zur Einsparung von Kosten bei ständiger Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht beziehen.

Zugleich erbitten wir eine Information dazu, inwiefern bereits der Austausch von Leuchtmitteln vorgenommen wurde.

Wir schlagen ferner vor, die in der Gemeinde Uedem vorgenommenen Maßnahmen zur energetischen Optimierung der Straßenbeleuchtung zu betrachten und zu überlegen, ob auch in Bedburg-Hau durch den Einbau von Leuchten mit neuen Vorschaltgeräten, energetisch optimierte Leuchtmittel sowie Dimmbarkeit der Beleuchtung durch den Einsatz von elektronischen Regelanlagen die hohen Energiekosten gesenkt werden können.

Eine energieeffiziente Straßenbeleuchtung würde zudem zur Förderung des Klimaschutzes beitragen.   

 

Mit freundlichem Gruß

 

 Silke Gorißen

(Fraktionsvorsitzende)

© CDU Bedburg-Hau 2017 Erstellt mit dem CDU-Baukasten unter Joomla! Ein Service der VANAMELAND