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20.03.2014 Straßenlaternen entlang der Mühlenstraße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die CDU-Fraktion beantragt,

 

die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, inwiefern eine zusätzliche Straßenlaterne auf der Verbindungsstraße zwischen Johann-van-Aken-Ring entlang der Mühlenstraße bis zum Waldsaum installiert werden kann und welche Kosten hiermit verbunden wären.

 

           

B e g r ü n d u n g :

Im Bereich des Landgasthauses Schwanenhof sowie des sich in unmittelbarer Nähe befindenden Voltaire-Weges nutzen viele Besucher und Erholungssuchende die Verbindungsstraße zwischen dem Johann-van-Aken-Ring entlang der Mühlenstraße bis zum Waldsaum. Hier sind zwei Straßenlaternen installiert, welche sehr weit auseinander stehen, so dass dieser mittlerweile häufig frequentierte Weg sehr dunkel gelegen und nicht einsehbar ist. Im Interesse der Sicherheit für Fußgänger, Radfahrer und Sportler sollte geprüft werden, ob eine bessere Ausleuchtung ermöglicht werden kann.  

Mit freundlichem Gruß

 

 

Silke Gorißen

Fraktionsvorsitzende

21.03.2013 Studentenwohnheim in Hau

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion beantragt

 

die Änderung des Bauplanes Hau Nr. 3 (Saalstraße) dahingehend vorzunehmen, dass die Errichtung eines Wohnheimes für Studierende unter Zugrundelegung der durch die Architektin Ruffen vorgelegten Unterlagen ermöglicht wird und dieses Vorhaben auf die Tagesordnung des nächsten Bauausschusses, des nächsten Hauptausschusses und der nächsten Ratssitzung zu nehmen.

 

B e g r ü n d u n g :

 

Die CDU-Fraktion freut sich über das Interesse des Investors Georg Ruffen aus Kevelaer an der Errichtung eines Wohnheimes für Studierende auf der Saalstraße im Ortsteil Hau in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof.

Dort soll es nach den Plänen der Architektin Stefanie Ruffen zur Errichtung von drei Wohngebäuden kommen mit Appartements für Studierende. Die Appartements im Erdgeschoss sollen barrierefrei gestaltet werden, um auch Interessenten mit Behinderungen geeigneten Wohnraum anbieten zu können. Das Vorhaben wurde der CDU-Fraktion vorgestellt und wird von uns unterstützt. Die Architektin wird die zur Bearbeitung des Antrages benötigten Unterlagen durch das Architektenbüro parallel zu unserem Antrag heute bei der Verwaltung einreichen. Diese Unterlagen bitten wir als Anlage zu diesem Antrag zu beachten.

Die unmittelbare Nähe der Gebäude zum Bahnhof würde es den Studierenden ermöglichen, unproblematisch die Bahn in Richtung Kleve zu nehmen und in der Klever Unterstadt in unmittelbarer Nähe zum Campus der Hochschule Rhein-Waal aussteigen zu können.

Doch auch die Möglichkeit, vom Bahnhof Bedburg-Hau aus auf direktem Weg Städte wie Krefeld und Düsseldorf erreichen zu können, macht das Bauvorhaben in dieser Lage äußerst attraktiv.

Die Errichtung von ausreichendem Wohnraum für Studierende sieht die CDU-Fraktion in Bedburg-Hau als wichtigen und die Gemeinde bereichernden Faktor. Die unmittelbare Nähe zur Kreisstadt Kleve macht Bedburg-Hau zum idealen Wohnort für Studierende.

Um nun eine schnelle Prüfung und Umsetzung des Projektes durch die politischen Gremien sowie die Verwaltung zu ermöglichen, beantragen wir die Bearbeitung des Antrages in den Sitzungen des Monates März 2013.

Der Investor und die Architektin sind gerne bereit, die Pläne in der Ratssitzung persönlich vorzustellen und zu besprechen.

 

Mit freundlichem Gruß

 

Silke Gorißen

Fraktionsvorsitzende

 

 

21.03.2013 Radfahrweg in Qualburg rot einfärben

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion beantragt,

 

den Radfahrweg im Bereich der Kreuzung Kalkarer Straße / Hauer Straße in Qualburg zwecks Erhöhung der Sicherheit rot einzufärben.

 

B e g r ü n d u n g :

Insbesondere an vielbefahrenen Kreuzungen kommt es immer wieder zu Zusammenstößen von Pkw und Radfahrern. Um die Benutzung der Radfahrwege sicherer zu machen und die Aufmerksamkeit der Pkw-Fahrer für Radfahrer zu erhöhen, stellt das Einfärben von Radfahrwegen in Rot eine kostengünstige und wirkungsvolle Möglichkeit dar.

Die CDU-Fraktion sieht eine hohe Gefährdung von Radfahrern im Bereich der in Qualburg gelegenen Kreuzung Kalkarer Straße / Hauer Straße. Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens sind die Pkw-Fahrer geneigt, ihre Aufmerksamkeit ausschließlich auf Fahrzeuge zu richten. Radfahrer werden an dieser Stelle häufig übersehen oder erst im letzten Moment wahrgenommen. Aus diesem Grund kommt es hier häufig zu Unfällen. Durch ein Absetzen des Radweges in der Signalfarbe Rot kann dazu beigetragen werden, die Sicherheit der Radfahrer zu erhöhen und die Anzahl der Verkehrsunfälle zu verringern.

 

Mit freundlichem Gruß

 

Silke Gorißen

Fraktionsvorsitzende

Anträge im Rahmen der Haushaltsrede am 17.01.2013

Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion hat im vergangenen Jahr bereits Steuererhöhungen vornehmen lassen und einen Vorschlag unterbreitet, mit dem man viele hunderttausend Euro Jahr für Jahr hätte einsparen können. Sie sahen dafür keine wirtschaftliche Veranlassung und da wir bis heute keine Anhaltspunkte dafür haben, dass nun auch Ihrerseits Wege beschritten werden, um die für die Jahre 2013 und folgende prognostizierten Defizite aufzufangen oder zumindest in erheblichem Maße zu mindern, beantragt die CDU-Fraktion

1. den Bürgermeister zu beauftragen, gegenüber dem Rat bis spätestens zum 31.05.2013 Stellung zu beziehen, durch welche Sparmaßnahmen und/oder Steuererhöhungen die ab dem Jahr 2013 zu erwartenden Haushaltsdefizite aufgefangen werden sollen;

2.den Bürgermeister zu beauftragen, dem Rat bis spätestens zum 31.05.2013 die mittelfristige Personalplanung für die Gemeindeverwaltung vorzulegen. Dabei ist auch ein Vergleich zu der Verwaltungsstruktur der im Kreis Kleve vergleichbaren Kommunen anzustellen.

 


Antrag zur Auflösung und Neuwahlen von Ausschüssen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die CDU-Fraktion beantragt,

den Hauptausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss sowie den Schulausschuss aufzulösen und neu zu wählen.

 

B e g r ü n d u n g :

Das Ratsmitglied Wilma Jansen ist aus der CDU sowie der CDU-Fraktion ausgetreten. Frau Jansen ist ordentliches Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss und im Bauausschuss. Ferner ist Frau Jansen stellvertretendes Mitglied im Hauptausschuss und Schulausschuss.

Der CDU-Fraktion stehen jeweils 4 Sitze in den Ausschüssen des Gemeinderates zu. Nach Einräumung einer Bedenkzeit und im Rahmen eines persönlichen Gesprächs  hat Frau Jansen erklärt, die ihr von der CDU zu Beginn der Legislaturperiode überlassenen Positionen in den Ausschüssen nicht an die CDU-Fraktion zurückgeben zu wollen.  Aus diesem Grund ist es somit notwendig, die betroffenen Ausschüsse aufzulösen und neu zu wählen, um die der CDU-Fraktion zustehenden Plätze mit Mitgliedern der CDU-Fraktion zu besetzen.

 

Mit freundlichem Gruß

S. Gorißen

Rechtsanwältin

 

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