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Haushaltsrede 2017

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung,
sehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
sehr geehrte Damen und Herren,


am Ende des öffentlichen Teils unserer heutigen Ratssitzung befassen wir uns mit dem schwierigsten Thema, nämlich mit den weitreichenden  Entscheidungen, welche die finanzielle Basis darstellen für das Handeln von Verwaltung und Politik im Laufe des gerade angebrochenen Jahres 2017.


Unser Kämmerer Georg Fischer übergab uns im Dezember den Haushaltsplanentwurf und schickte voraus, dass dieser „keinen Grund zur Freude biete“.

 

So prognostiziert die Kämmerei für dieses Jahr folgende Zahlen, von welchen wir erst einmal ausgehen müssen, aber wissen, dass letztlich niemand vorhersagen kann, welche Änderungen an der ein und anderen Stelle sich ergeben, sei es in positiver oder negativer Hinsicht. 

Der Gesamtbetrag der Erträge beläuft sich auf 24.047,276 EUR. Diesem stehen Aufwendungen in Höhe von 25.223.982 EUR gegenüber. Das ergibt einen Fehlbetrag von 1.176,706 EUR.

Fast 1,2 Mio EUR werden also voraussichtlich am Ende des Jahres in der Kasse der Gemeinde fehlen.

Die Gesamtverschuldung der Gemeinde beläuft sich dann auf 12,3 Mio EUR, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 944,- EUR entspricht.

Weitere Kredite für Investitionen sind im vorliegenden Entwurf übrigens nicht vorgesehen.

Und für die mittelfristige Finanzplanung, also den Zeitraum 2018 bis 2020, sieht es aktuell ebenfalls nicht gut aus. Hier bewegen sich nach derzeitigen Schätzungen die Fehlbedarfe zwischen 550.000 ,- und über 800.000,- EUR jährlich.

 

Unsere Ausgleichsrücklage, mit welcher wir in früheren Jahren in der Lage waren, die Fehlbeträge zu decken und damit einen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, existiert nicht mehr. Sie wurde durch die Defizite der vergangenen Jahre Stück für Stück aufgebraucht.

Somit ist die Haushaltssatzung in jedem Falle erst noch durch den Kreis Kleve zu genehmigen.

Für dieses Jahr erwartet der Kämmerer gegenüber dem vergangenen Jahr um 651.500,- EUR ansteigende höhere Erträge aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben, die sich zusammensetzen aus  einem Plus von 305.0000,- EUR Einkommensteuer, 200.000,- EUR Umsatzsteuer und 90.000,- EUR Gewerbesteuer. Doch auch diese voraussichtlich um 6,33 % steigenden Einnahmen können die höheren Aufwendungen nicht auffangen.

Eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer sieht der vorliegende Plan nicht vor.

Das Land Nordrhein-Westfalen sieht für 2017 übrigens keine Erhöhung der sogenannten fiktiven Hebesätze vor.

Grundsätzlich muss jeder Träger öffentlicher Aufgaben, also auch unsere Gemeinde, mit entsprechenden Einnahmen zur Deckung der mit den Aufgaben verbundenen Ausgaben ausgestattet sein. Die Beschaffung der Deckungsmittel ist zunächst eigenverantwortliche Aufgabe  der Gemeinden. Tatsächlich aber sind die eigenen originären Einnahmemöglichkeiten der Kommunen sowohl der Art als auch der Höhe nach begrenzt.

Welche Landeshilfen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs insgesamt erwartet werden dürfen, in welcher Höhe wir tatsächlich am Ende des Jahres Entlastung erfahren, wird sich zeigen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

schon das vergangene Jahr hat uns vor große Herausforderungen gestellt. Die restliche Ausgleichsrücklage von 122.500,- EUR wurde komplett aufgebraucht. Wir mussten Ende Oktober einen Nachtragshaushalt beschließen mit einem prognostizierten Defizit von über 1,5 Mio EUR.

Die fortdauernde mehr als angespannte Haushaltslage hat uns bereits im vergangenen Jahr dazu veranlasst, die Verwaltung zu beauftragen, Sparvorschläge zu unterbreiten und sie hat uns einen Katalog vorgelegt, welchen wir im April beraten haben.

In dem Moment, wo sich die Fraktionen positionieren müssen, an welcher Stelle der Rotstift angesetzt werden soll oder nicht, ist völlig klar, dass an den betroffenen Stellen Unruhe entsteht.

Haushaltskonsolidierung ist nicht vergnügungssteuerpflichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie erfordert ganz sicher oftmals Mut, aber sie erfordert vor allem auch Augenmaß und Weitblick für die Vor- und Nachteile, welche sich aus den entsprechenden Entscheidungen ergeben.

Es gibt Kleinbeträge, die wir ohne Wenn und Aber gestrichen haben, weil die entsprechenden Ausgaben definitiv keine unbedingte Notwendigkeit haben. Auch Kleinvieh macht Mist und da, wo ein großes Defizit vorhanden ist, können wir es uns nicht erlauben, einen EUR auszugeben, ohne dass wir diesen für wirklich wichtig und an der richtigen Stelle ausgegeben betrachten.

 

Als CDU-Fraktion wäre es für uns allerdings eines der zuletzt in Betracht kommenden Mittel, dort zu sparen, wo das gesellschaftliche Leben und die Lebensqualität in Bedburg-Hau für Jung und Alt stark eingeschränkt werden würde. Ich nenne bspw. die Vereine, die Jugendförderung, aber auch Veranstaltungen wie die Martinsumzüge oder den Tulpensonntagszug.  

Als CDU-Fraktion haben wir uns daher in den vergangenen Monaten und auch Jahren an vielen Stellen bereits klar positioniert, wo es um hohe Beträge auf der Ausgabenseite ging, die den Haushalt belasten.

Es geht beim sorgsamen Umgang mit den Finanzen nicht darum, in der ersten Ratssitzung des Jahres, so wie am heutigen Tag, Anträge zum Haushalt zu stellen und in den nächsten Monaten die finanzielle Situation der Gemeinde aus dem Blick zu verlieren. Jede einzelne Entscheidung, die im Laufe des Jahres gefällt wird, werden wir als CDU-Fraktion auch mit dem Blick auf den Haushalt diskutieren.

 

Ich erwähne dies hier an dieser Stelle aus einem Grund:

Die Haushaltsdebatten und in diesen gestellte Anträge werden zumeist noch in der Presse dargestellt, die unterjährigen Beschlüsse des Rates hingegen finden oftmals nicht mehr so viel Beachtung.     

Wir haben als CDU-Fraktion bei manch großer Anschaffung wie bspw. einem neuen Fahrzeug für den Bauhof kein grünes Licht gegeben und gefordert, das alte Fahrzeug länger zu nutzen, auch wenn die Neuanschaffung im Haushalt vorgesehen war.           

Aber wir haben als CDU im vergangenen Jahr auch Anträge auf den Weg gebracht, die sich derzeit noch in der Bearbeitung befinden und in die wir große Hoffnungen setzen, dass sie uns ein gutes Stück nach vorne bringen.

Dazu gehört zum einen die Suche nach einem neuen Träger für den gemeindlichen Johanneskindergarten. Wir sind eine von nur noch zwei Kommunen im Kreis Kleve, welche einen eigenen Kindergarten unterhalten. Bei einem jährlichen Defizit von bis zu rund 180.000,- EUR ist es uns ein Anliegen, den Kindergarten an einen anderen Träger zu übergeben, ohne dass dabei Arbeitsplätze verloren gehen oder die Erzieherinnen schlechter gestellt werden. Wir möchten, dass der Kindergarten auch in Zukunft seine hohe Betreuungsqualität beibehält.

Wir wissen, dass bereits Bewerbungen vorliegen und wünschen uns sehr, dass die Gespräche erfolgreich verlaufen.

 

Ebenfalls immer noch in der Bearbeitung durch die Verwaltung befindet sich unser Antrag aus dem Jahr 2014, den wir im vergangenen Jahr in der Haushaltsdebatte nochmals aufgegriffen haben, nämlich Austrittsmöglichkeiten aus dem Gesamtschulzweckverband Mittelkreis in Goch zu prüfen. Der Zweckverband belastet uns jährlich mit rund 125.000,- EUR. Nicht nur die zu hohe finanzielle Belastung, sondern auch die Veränderungen in der Schullandschaft durch nunmehr zwei weitere Gesamtschulen in Kleve, die ebenfalls von Bedburg-Hauer Kindern besucht werden können, zeigen auf, dass der Zweckverband nicht mehr den heutigen Umständen Rechnung trägt. 

 

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

wir haben heute einstimmig die Erhöhung der Elternbeiträge für den Offenen Ganztag sowie die Vormittagsbetreuung „Schule von acht bis eins“ ab dem kommenden Schuljahr beschlossen.

In unserer Gemeinde sind Familien gut aufgehoben – das gilt für Kindergartenplätze und für die Betreuung von Grundschulkindern. Eltern in Bedburg-Hau haben die Möglichkeit, ihre Kinder – völlig unabhängig von ausfallenden Unterrichtsstunden oder Freistunden - von 07.30 Uhr bis 16.15 Uhr (freitags bis 15.00 Uhr) zuverlässig betreut zu wissen. Dies ermöglicht den Familien unter anderem, dass beide Eltern einer Berufstätigkeit nachgehen und Einkommen erzielen können.

 

Über die Dauer von mehr als zehn Jahren haben Eltern, die dieses Angebot in Anspruch genommen haben und nehmen, 35,- EUR monatlich gezahlt und zum kommenden Schuljahr haben wir die Beiträge angehoben auf 40,- EUR im Monat. Mit anderen Worten: Die Betreuung des Kindes wird für einen Tagesbeitrag der Eltern – unabhängig von den Einkommensverhältnissen -  in Höhe von 2,- EUR sichergestellt.  Unter Zugrundlegung dieses nunmehr äußerst maßvoll erhöhten Betrages wird die Gemeinde jährlich für dieses Betreuungsangebot rund 91.000,- EUR zuschießen. Weitere Kosten für den durch den Offenen Ganztag zusätzlich benötigten Busverkehr kommen hinzu.

 

Um auch hier eine Entlastung des kommunalen Haushaltes zu erreichen,

beantragt die CDU-Fraktion,

 

die Verwaltung zu beauftragen, eine soziale Staffelung der Beiträge für den Offenen Ganztag zum Schuljahr 2018/2019 zu prüfen.

 

Meine Damen und Herren,

die Finanzlage ist schwierig, sie ist ernst zu nehmen, aber sie ist keineswegs aussichtslos.

Ich bin mir sicher, wir haben alle Möglichkeiten, uns für die Zukunft bestens aufzustellen.

Es gilt, mit Bedacht die richtigen Schritte einzuleiten und umzusetzen, dies wird aber nicht von heute auf Morgen gehen, sondern gerade bei strukturellen Maßnahmen über einige Jahre hinweg dauern.

Zu diesen strukturellen Maßnahmen gehört bspw. auch die Frage, in welchen Bereichen wir interkommunal zusammenarbeiten können.

 

Die CDU-Fraktion hatte die Prüfung durch die Verwaltung veranlasst, solche Möglichkeiten zu eruieren. Dazu gehört z. B. auch, welche Aufgaben unser Bauhof in Zukunft übernimmt und ob nicht mit bestimmten Leistungen private Dritte beauftragt werden können. Zu prüfen ist auch, ob nicht auch mit der Stadt Kalkar Möglichkeiten bestehen, interkommunal in den Arbeitsbereichen der Bauhöfe, die sich dafür eignen, zwecks Kostenersparnis zusammenzuarbeiten.  

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

als CDU-Fraktion haben wir uns daher nochmals intensiv mit der Beschlussvorlage der Verwaltung vom 12.10.2016 befasst, in welcher es um die Beauftragung eines Sachverständigen geht. Die Verwaltung schlägt darin die Einholung eines Gutachtens vor, um die Optimierungsmöglichkeiten im Bereich des Bauhofes objektiv prüfen lassen zu können.

Wir haben nunmehr innerhalb der Fraktion Fragen ausgearbeitet, welche wir dem Gutachter gerne im Zuge seiner Beauftragung übermitteln würden, um unseren Klärungsbedarf zum Ausdruck zu bringen.

 

Ich bitte daher im Namen der CDU-Fraktion darum,

 

die Vorlage 98/2016 erneut zur nächsten Ratssitzung zwecks Beschlussfassung einzubringen.

 

 Es muss auch vermittelt werden, dass wir alle als Bedburg-Hauer auch in Zukunft nur dann dazu in der Lage sein werden, unser Leben vor Ort selbst zu gestalten, wenn wir notwendige Veränderungen durchführen und selbstbewusst die Weiterentwicklung vorantreiben. Als CDU-Fraktion ist es uns wichtig, im Jahr 2017 viele richtungsweisende Entscheidungen vorzubereiten und zu treffen.

 

Kleve hat unseren Sekundarteilstandort geschlossen. Jetzt heißt es, zu überlegen, was wir mit einem Schulgebäude machen, das zu den am besten sanierten im ganzen Umkreis gehört. Das unmittelbar am Gemeindezentrum gelegene Gebäude muss sinnvoll genutzt werden. Es wird Angebote geben und wir werden entscheiden, welches für unseren Standort und für unseren Haushalt am besten ist. Und mit dem Blick nach Kleve werden wir sagen, diese Entscheidung liegt allein in unserer Zuständigkeit.   

 

Seit Ende letzten Jahres ziehen wir unsere Kreise um den neuen Kreisverkehr auf der Uedemer Straße, direkt vor unserem Gemeindezentrum. Jetzt benötigen wir noch eine gute Anbindung an das Klinikgelände mit der Möglichkeit der Durchfahrt und der schnellen Verbindung der Ortschaften Hau und Schneppenbaum. Durch die Verhängung der seitens der Verwaltung, der CDU, der Grünen und der FDP beschlossenen Veränderungssperre zeigen wir, dass wir jetzt unsere Vorstellungen darüber, wie die Nutzung des Klinikgeländes in schon unmittelbarer Zukunft aussehen soll, darlegen und in gemeinsamen – auf Augenhöhe zu führenden Gesprächen mit dem LVR – in die Tat umsetzen wollen.

Und es soll auch weiteres Bauland in den Ortschaften entstehen. An welcher Stelle und in welcher Art und Weise wird aber auch durch uns als CDU immer unter dem Aspekt „Welche Bebauung ist die Bestmögliche“ nicht im Galopp entschieden, sondern nach reiflicher Überlegung und – trotz schwieriger Haushaltslage – nicht nur im Hinblick auf die Finanzen.

Wichtig ist auch, Flächen für die Ansiedlung neuer Unternehmen sowie expandierende Betriebe zu generieren. Die Nachfrage ist sehr groß und neue Ansiedlungen tragen zur Sicherung und zum Ausbau des Standortes Bedburg-Hau bei.  

 

Meine Damen und Herren,

im vergangenen Jahr haben wir als CDU gemeinsam mit der Kollegin und  den Kollegen des Bündnis90/Die Grünen die im Haushaltsplanentwurf vorgesehen Anhebung der Steuern - soweit sie über die vom Land festgesetzten fiktiven Hebesätze hinausgingen – abgelehnt. Als CDU-Fraktion begrüßen wir, dass der Kämmerer im nunmehr vorliegenden Haushaltsplan keine Steuererhöhungen vorgesehen hat. Sie sollten nach wie vor eines der letzten Mittel sein, zu denen die Politik greift. 

 

Fast am Ende meiner Ausführungen angelangt, gilt es noch Danke zu sagen.

Ein ganz besonderer Dank gilt den Männern und Frauen unserer Freiwilligen Feuerwehr, die unter Einsatz ihrer Zeit und auch ihres Lebens für uns alle in den unterschiedlichen Notsituationen da sind und nicht selten mit viel Leid konfrontiert werden. Herzlich danke ich dem Leiter unserer Feuerwehr, dem Gemeindebrandinspektor Stefan Veldmeijer für den jederzeit guten Austausch und die vertrauensvolle Zusammenzusammenarbeit.

Wir alle wissen, wie wichtig es ist, dass die Feuerwehr ihre Arbeit zum Schutz von Menschen, Tieren und Sachwerten auch weiterhin gut leisten und Organisation, Verwaltung sowie Aus- und Fortbildung der Feuerwehrleute sicherstellen kann.

Um eine effiziente und kostengünstige Arbeitsweise der Feuerwehr  für die Zukunft sicherzustellen,

beantragt die CDU-Fraktion,

die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, wie in den Feuerwehrdepots der Zugang zu WLAN bereitgestellt werden kann.

 

 Hierdurch soll ermöglicht werden, dass zum einen das Einpflegen von Daten, zum anderen die über das Internet bestehenden Angebote für die verschiedenen Aufgabenbereiche durch die Feuerwehr genutzt werden können. Ich denke, dass die Verwaltung sich diesbezüglich mit der Feuerwehrführung unmittelbar in Verbindung setzt.      

 

Sehr geehrter Herr Kämmerer Fischer,

die CDU-Fraktion stimmt dem von Ihnen eingebrachten Haushaltsplanentwurf zu. 

So danke ich auch im Namen meiner Fraktion ganz besonders unserem Kämmerer Herrn Georg Fischer,  unserem Bauamtsleiter Herrn Dieter Henseler sowie Herrn Malte Ricken von der Kämmerei für die Teilnahme an unserer Klausurtagung! Wir hatten im Dezember sehr gute Beratungen in offener und angenehmer Atmosphäre und unsere Fragen wurden mit Transparenz beantwortet und gemeinsam diskutiert.

 

Herzlichen Dank sage ich auch allen Verwaltungsmitarbeiterinnen und –mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit.

 

Last but not least  gilt sämtlichen bei uns in Bedburg-Hau ehrenamtlich engagierten Menschen, deren Einsatz unverzichtbar und unbezahlbar ist, unser größter Dank!  

Ihnen, meine Damen und Herren, herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


 

 

 

 

 

Haushaltsrede 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung,
sehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
sehr geehrte Damen und Herren,

die heutige Ratssitzung steht im Zeichen der Haushaltsplanberatung und –beschlussfassung.

Wenn ich mich an die Fertigung der Haushaltsrede begebe, nehme ich mir stets am Anfang nochmal die des vergangenen Jahres vor. Wie war unser damaliger Standpunkt, wie war die Stimmungslage, unsere Einschätzungen und Forderungen? Von einem voraussichtlichen Defizit von 290.000,- EUR gingen wir für 2015 vor einem Jahr aus. Wir haben davon gesprochen, dass wir mit aller Kraft einer defizitären Haushaltslage entgegen wirken müssen. Gleichzeitig haben wir uns gefreut: Dank gestiegener Steuereinnahmen zeigte sich bereits eine deutliche Verbesserung der Situation.

Heute liegt uns ein Haushaltsplanentwurf vor, welcher für 2016 ein Defizit erwarten lässt von rund 1 Mio EUR. Dieser Fehlbedarf soll mit rund 122.000,- EUR aus der Ausgleichsrücklage – welche damit in diesem Jahr komplett aufgebraucht sein wird – entnommen werden und im Übrigen mit einer Verringerung der allgemeinen Rücklage von rund 892.000,- EUR verbunden sein.

Die finanzielle Situation der Gemeinde stellt sich für uns mithin in einer neuen Dimension dar: Unsere Haushaltssatzung wird nicht mehr lediglich anzeigepflichtig sein gegenüber dem Kreis Kleve als zuständiger Aufsichtsbehörde, sondern genehmigungspflichtig. Damit haben wir bereits einen Teil unserer Unabhängigkeit verloren, weil die Kommune mit dem vollständigen Verbrauch der Ausgleichsrücklage sozusagen kein Sparbuch mehr hat, durch welches Mehrausgaben aufgefangen werden können.

Ein interessierter Bürger könnte sich fragen:

Haben Verwaltung und Politik Geld verschwendet? Achtet denn niemand darauf, wie viel Geld man hat und was man so ausgibt? Wie kann denn das Defizit so groß werden und läuft hier alles aus dem Ruder?

Die Antwort lautet: Nein. So ist es nicht. Würden wir in Bedburg-Hau das Geld verschwenden, so wäre es ein Leichtes, die Schieflage des Haushaltes durch reine Vernunft auszugleichen.

Doch ich will auch den Finger deutlich in die Wunde legen:

Defizitäre Haushaltslagen sind nicht neu und in den vergangenen Jahren haben wir immer und immer wieder angemahnt, wie dringlich es ist, die Ausgabenseite zu überprüfen. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde die Verwaltung bereits schon einmal durch einstimmigen Ratsbeschluss beauftragt, bis zum 31.05.2013 dem Rat gegenüber Stellung zu beziehen, durch welche Sparmaßnahmen die zu erwartenden Defizite aufgefangen werden sollen.

Bis heute liegt ein von der Verwaltung erarbeitetes Sparmaßnahmenkonzept nicht vor und wir sind mittlerweile 3 Jahre weiter. Dafür fehlt uns das Verständnis.

Und die Lage ist nicht besser geworden.

Die vergangenen Monate haben die Gemeinde nämlich zusätzlich vor neue und auch noch länger andauernde Herausforderungen gestellt, welche vor noch einem guten Jahr in dieser Dimension lange nicht absehbar waren und die Situation verschärfen.

Meine Damen und Herren,

Kriege und wirtschaftliche Not in anderen Ländern lassen die Flüchtlingsströme nicht versiegen. Die der Gemeinde Bedburg-Hau zugewiesenen Menschen bedürfen einer Unterkunft und Versorgung. Darum muss sich die Gemeinde kümmern und sie tut es auch.

Die besondere Situation der Kommunen angesichts der großen Zahl schutz- und hilfesuchender Menschen war nicht vorhersehbar. Ende 2015 hat das Land für dieses Jahr 10.000,- EUR pro Flüchtling bzw. Asylbewerber den Kommunen zugesagt. Zugrunde liegen dabei die Flüchtlingszahlen Stand 2015. Und schon jetzt wird deutlich, dass diese zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausreichen, um die Aufwendungen finanziell aufzufangen. Wie es genau weiter gehen wird, wie viele Menschen kommen, wie die Quote aussieht, wie viel das Land in den kommenden Jahren den Kommunen an finanzieller Unterstützung zukommen lässt – alles das ist ungewiss und so fischen wir im Trüben. Unter diesen Bedingungen zu haushalten ist eine besonders schwierige Lage. Aus den nordrhein-westfälischen Kommunen kommt die klare Aussage, dass 10.000,- EUR jährlich pro Flüchtling nicht ausreichen, mindestens 15.000,- EUR bis 18.000,- EUR fließen müssen, um finanziell klarzukommen. Und gestern erhielten wir im Hauptausschuss die Mitteilung seitens der Verwaltung, dass das Land jetzt bereits wieder ankündigt, eventuell von seiner noch gar nicht so alten Zusage Abstand zu nehmen und nun über neue Berechnungsmethoden nachdenkt, die weiteres Kopfschütteln auslösen und uns keinen Schritt weiter bringen, sondern womöglich noch mehr belasten.     

Wir haben in den letzten Monaten oft überlegt, inwiefern man die finanziellen Auswirkungen der Flüchtlingsströme überhaupt offen ansprechen soll. Der Grund dafür ist ganz einfach: Es gibt in unserem Land Menschen, die sich rechtsradikal verhalten, die zu Übergriffen auf Menschen bereit sind, deren Hass, Fremdenfeindlichkeit und Arroganz den Nährboden bilden, über andere zu richten, Angst einzujagen und schlimme Straftaten zu begehen.

Die Haushaltssituation lässt sich aber nicht erklären unter Aussparung dieses Themas.

Wären wir dem Krieg ausgeliefert, dem Hunger, dem Entsetzen oder auch der wirtschaftlichen Hoffnungslosigkeit, wir würden höchstwahrscheinlich ebenfalls in der Fremde Schutz suchen. Und es muss selbstverständlich sein, dass den Schutzbedürftigen dieser Schutz auch gewährt wird.  Wie lange Menschen bei uns verweilen, ob sie als Asylberechtigter oder Flüchtling anerkannt werden oder nicht und wie lange sie letztendlich hier bleiben, wird an anderer Stelle entschieden. Inwiefern die Kommunen unterstützt werden und in welchem Umfang, ebenso.

Um die Menschen unterbringen zu können, musste Wohnraum beschafft werden. Niemand hat mit der großen Zahl von Flüchtlingen gerechnet. Momentan sind es 259 Flüchtlinge und Asylbewerber, die unserer Kommune zugewiesen sind und es werden weitere dazu kommen.

Die Gemeinde hat daher Immobilien angekauft und Umbaumaßnahmen getroffen. Weitere Maßnahmen sind geplant. Das kostet eine Menge Geld und schlägt sich entsprechend im Haushaltsdefizit nieder. Aber: Wir haben die Möglichkeit, diese Gebäude zu nutzen, in der Zukunft evtl. auch für andere Projekte und ggf. irgendwann wieder zu veräußern. Zudem konnte so bislang vermieden werden, Schulen und Turnhallen zu belegen. Der Erwerb der Immobilien wird daher von uns als richtig bewertet.         

Ja, Deutschland und auch seine Kommunen stehen vor einer der größten Herausforderungen. Und ja, sich dieser Herausforderung zu stellen kostet auch die Gemeinde Bedburg-Hau zwangsläufig Geld. Bei allen Unsicherheiten und Fragen, die sich stellen, bin ich hoffnungsvoll: Die Bundes- und auch Europapolitik werden letztlich Wege einschlagen müssen, die notwendig sind, um unter Abwägung aller Interessen Lösungen zu finden.

Aber aus den Kommunen muss laut und deutlich gegenüber Bund und Land formuliert werden: Wenn Flüchtlinge der Gemeinde zugewiesen werden, müssen die Kosten dafür auch zu 100 % übernommen werden.

Hier vor Ort passiert sehr viel Positives: Eine große Zahl von Ehrenamtlern unterstützt bei der Integration, bei den alltäglichen Aufgaben, beim Erlernen unserer Sprache. Die Mitglieder des Ausländerinitiativkreises tragen seit vielen Jahren die Verantwortung und Organisation. Auf Antrag der CDU konnte erreicht werden, dass in Kürze ein Integrationsbeauftragter seine Arbeit aufnehmen wird, um als Schnittstelle zwischen Verwaltung und Ehrenamtlern zu fungieren. Hierdurch wollen wir dem Ausländerinitiativkreis die mehr und mehr werdende Arbeit erleichtern und      an dieser Stelle spreche ich im Namen meiner Fraktion dem AIK einen herzlichen Dank für die Mühen und den Austausch mit der Politik aus und stellvertretend für alle geht mein Dank an Gerd Timmer für die immer so gute Zusammenarbeit.

Doch es gibt auch noch weitere Umstände, welche sich erheblich auf den Haushalt auswirken. Ein Beispiel ist der Anstieg der Jugendamtsumlage. Künftig müssen die elf Gemeinden, welche kein eigenes Jugendamt haben, insgesamt 28,5 Mio EUR statt bislang 22,9 Mio EUR an den Kreis Kleve zahlen. Grund dafür ist in erster Linie, dass mehr Kindertageseinrichtungen bereitgestellt und von den Eltern auch längere Betreuungszeiten gebucht werden. Die Anfrage nach Kita-Plätzen ist in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen, das Angebot wurde durch den Kreis ausgeweitet. In 5 Gemeinden wurde neu gebaut bzw. wurden Kitas erweitert, so auch bei uns. Auch die Zahl der Kinder und Jugendlichen, welche im Bereich der schulischen Inklusion unterstützt werden, steigt. So zahlt die Gemeinde Bedburg-Hau in 2016 eine Jugendamtsumlage von 2.365.000,- EUR, das sind 610.000,- EUR mehr als im Vorjahr. Ein eigenes Jugendamt wäre  - da kostenintensiver – im Übrigen noch teurer.

Dass unser Anteil an der Erhöhung so heftig ausfällt, hängt aber bspw. auch damit zusammen, dass die Gemeinde Straelen ihren besten Gewerbesteuerzahler, die Firma bofrost, verloren hat. Bofrost hat seinen Sitz nach Mecklenburg-Vorpommern in eine Kommune verlegt, deren Gewerbesteuersätze weit unter denen in Straelen liegen. Straelen werden daher 9 Mio EUR weniger an Gewerbesteuereinnahmen zur Verfügung stehen. Das wiederum führt dazu, dass Straelen aufgrund gesunkener Steuerkraft weniger an Umlage an den Kreis zu zahlen hat, so dass die anderen Gemeinden entsprechend höher belastet werden.

Meine Damen und Herren,

Sie sehen allein anhand der beiden herausgegriffenen Beispiele, wie massiv die Beeinflussung von Faktoren sein kann, die außerhalb der Gemeinde Bedburg-Hau liegen und auf welche wir nicht einmal im Ansatz Einfluss haben.      

Was ist nun zu tun? Welche Maßnahmen können, müssen vielleicht sogar ergriffen werden in Anbetracht der sehr schwierigen Haushaltslage, die auch für die kommenden Jahre nach jetzigem Stand keine wirkliche Besserung erfahren wird.

Die Verwaltung hat einen Haushaltsplanentwurf vorgelegt, der eine erhebliche Erhöhung der Grundsteuern A und B sowie eine erhebliche Anhebung der Gewerbesteuer vorsieht. Eins ist klar: Steuererhöhungen sind das einfachste Mittel, um schnell und auf dem leichtesten Weg die Einnahmenseite zu verbessern.

Als CDU-Fraktion sehen wir, dass dringender Handlungsbedarf besteht, das erwartete enorme Defizit zu minimieren, mittelfristig sogar aufzufangen. Wenn wir nicht handeln und keine tragfähigen Lösungen finden, wird uns irgendwann die Haushaltssicherung drohen.  

Doch für uns ist die zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger und des Gewerbes durch die Anhebung der Steuern das letzte Mittel, welches ergriffen werden soll.

Wir lehnen einen Haushaltsplan, welcher eine Erhöhung der Steuern über die vom Land für das Jahr 2016 angesetzten fiktiven Hebesätze hinaus vorsieht, zum jetzigen Zeitpunkt ab. Zur Erklärung: Das Land legt bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen fiktive Hebesätze bei den Steuereinnahmen der Kommunen zugrunde. Das heißt, es wird rechnerisch unterstellt, dass die Kommune in Höhe der vom Land vorgegebenen Sätze Steuern einnimmt. Unterlässt die Kommune dies, weil sie sich bei den Steuerfestsetzungen unterhalb der fiktiven Hebesätze bewegt, nimmt sie finanziellen Schaden, da ihr die Schlüsselzuweisungen in Höhe der Differenz fehlen. Als CDU-Fraktion haben wir daher bereits im Jahr 2011 im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragt, die Steuern entsprechend den fiktiven Hebesätzen des Landes festzusetzen. Dem ist der Rat gefolgt.

Für das Jahr 2016 hat das Land die fiktiven Hebesätze für die Grundsteuer A von 213 % auf 217 % , für die Grundsteuer B von 423 % auf 429 % und für die Gewerbesteuer von 415 % auf 417 % festgesetzt. Doch der Haushaltsplanentwurf des Kämmerers sieht vor, dass die Grundsteuer A nicht nur auf 217%, sondern auf 238 %, die Grundsteuer B nicht nur auf 429 %, sondern auf 471% und die Gewerbesteuer nicht nur auf 417 %, sondern auf 450 % angehoben wird.       

 

Meine Damen und Herren,

wir als CDU-Fraktion wollen Bedburg-Hau attraktiv halten - insbesondere auch für junge Menschen, die sich entscheiden, in unserer Gemeinde zu leben und hier vielleicht eine Familie zu gründen.

Wir machen uns bei einer Erhöhung der Gewerbesteuer Sorgen um den Wirtschaftsstandort Bedburg-Hau. Viele Gewerbebetriebe wurden hier angesiedelt aufgrund der guten Bedingungen. Sie bringen Gewerbesteuern und schaffen Arbeitsplätze.

Bereits im vergangenen Jahr habe ich in meiner Haushaltsrede darauf hingewiesen, dass wir uns dank gestiegener Steuereinnahmen über Mehreinnahmen freuen können. Je unabhängiger wir von den vom Land fließenden Schlüsselzuweisungen werden, umso mehr Handlungsspielräume verschaffen wir uns. Wir brauchen das Gewerbe und wir brauchen dringend eine Erweiterung von Flächen, welche dem Gewerbe zur Verfügung gestellt werden können. Es sollen mehr Unternehmen die Möglichkeit haben, sich für den Standort Bedburg-Hau zu entscheiden und damit die Gemeinde zu stärken und nach vorne zu bringen.

Doch passiert nicht unter Umständen genau das Gegenteil, wenn wir höhere Gewerbesteuern fordern? Werden wir Unternehmen verlieren? Ich verweise nochmals auf das Beispiel Straelen, wo der wichtigste Gewerbesteuerzahler abgewandert ist. Werden wir dann noch neue Unternehmen gewinnen? Wird eine Gewerbesteuererhöhung uns nicht eventuell wie ein Bumerang treffen?

Eine über den fiktiven Hebesätzen liegende Steuererhöhung ist für uns das letzte Mittel, zu dem gegriffen werden darf. An erster Stelle muss immer die Prüfung stehen, welche Sparmaßnahmen in Betracht kommen können.

Unser Kämmerer Georg Fischer hat bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs im November gesagt: „Jetzt gilt es, alle Erträge und Aufwendungen zu überprüfen und sich von liebgewordenen Projekten und Regelungen zu trennen“.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Fischer,

wir kommen nicht umhin, diese Prüfung vorzunehmen. Doch der Rat ist auf Vorlagen der Verwaltung angewiesen. Wir brauchen von Ihnen einen ausgearbeiteten Sparmaßnahmenkatalog, den wir beraten und zu dem wir uns positionieren können. Dann werden wir in der Lage sein, zu sehen, wo Einsparpotenziale liegen, ob wir bestimmte Sparmaßnahmen beschließen wollen und wenn ja, in welchem Umfang. Und wir werden erst dann beurteilen können, ob es tatsächlich notwendig sein wird, weitere Steuererhöhungen zu beschließen und in welcher Höhe dies angezeigt wäre. In jeder Hinsicht werden wir das Für und Wider abwägen und mit Sorgfalt überlegen müssen, welcher Weg für unsere Gemeinde der richtige ist.  

 

Meine Damen und Herren,

die Arbeit des Rates wird sich trotz prekärer Haushaltslage nicht darauf beschränken, Sparmaßnahmen zu beschließen oder über Steuererhöhungen nachzudenken.

Ganz wichtig ist die Weiterentwicklung der Gemeinde. Darauf habe ich soeben bereits bei dem Anliegen meiner Fraktion nach der Schaffung weiterer Gewerbegebietsflächen hingewiesen.

 Wir haben den Ortskern gestärkt durch die Erweiterung des Parkplatzes. Ja, das hat Geld gekostet. Aber ohne vernünftige Investitionen kommen wir keinen Schritt weiter.

Der Politik ist es bereits seit langer Zeit ein großes Anliegen, den Nordteil des Klinikgeländes zu vermarkten. Wollen wir alles dafür tun, dass sinnvolle Projekte umgesetzt werden und wir vertrauensvoll und zielführend  mit Investoren zusammen arbeiten.

Eine Voraussetzung dafür ist die Ermöglichung einer verkehrstechnisch sinnvollen Anbindung des Klinikgeländes. Der Rat hat bereits einstimmig dem Bau eines Kreisverkehrs hier im Bereich Rosendaler Weg/Uedemer Straße zugestimmt.

In diesem Jahr hat sich die Möglichkeit ergeben, ein Angebot des Landes Nordrhein-Westfalen anzunehmen, 80% der mit dem Bau des Kreisverkehrs entstehenden Kosten vom Land übernehmen zu lassen. Diese Chance hätten wir sicher so schnell nicht mehr, vielleicht auch gar nicht mehr, erhalten. Trotz der prekären wirtschaftlichen Situation haben wir uns für diese Investition entschieden, die nun zwar ebenfalls den Haushalt belastet aufgrund des von der Gemeinde zu stemmenden Anteils der Erstellungskosten. Aber wir mussten die Gelegenheit nutzen, die Aussichten für eine Vermarktung des Klinikgeländes zu verbessern.

Doch für unsere Gemeinde ist es auch wichtig, dass die Ortschaften näher zusammenrücken. Bislang liegt das LVR-Gelände wie ein Fremdkörper zwischen den Ortschaften Hau und Schneppenbaum. In den Kommunalwahlprogrammen der CDU aus den Jahren 2009 und 2014 steht: “Die CDU setzt sich ein für die Schaffung einer direkten Anbindung vom Rosendaler Weg zur Peter-Eich-Straße, welche durch das Gelände der Rheinischen Kliniken führt. (…). Durch die direkte Anbindung würde zudem eine Stärkung des Gemeindezentrums erreicht sowie ein Zusammenwachsen der Ortschaften gefördert werden.“

Mit dem Kreisverkehr sind also verschiedene Hoffnungen für die Zukunft verbunden.

Als CDU-Fraktion unterstützen wir insgesamt die vom Kämmerer eingestellten Investitionen und werden wie gewohnt auch in Zukunft sinnvollen Projekten unsere Unterstützung geben.    

 

Meine Damen und Herren,

es sind schwere Zeiten für die Kommunen angebrochen. Wer die Presse verfolgt und auch die Debatten um die Haushalte in den Nachbarstädten und –gemeinden, erkennt unschwer, wie gerungen wird um Lösungen. Bereits vor langer Zeit,  im Jahr 2011, hat die CDU-Fraktion den Antrag gestellt, die Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit zu prüfen. Der Rat beschloss daraufhin, dass die Verwaltung sämtliche Kostenstellen des Haushaltsplanes benennen soll, die Aufgabenfelder betreffen, welche einer interkommunalen Zusammenarbeit – insbesondere mit der Nachbarstadt Kalkar – aber auch den anderen Städten und Gemeinden zugänglich gemacht werden können. Unser Antrag beruhte seinerzeit bereits auf unseren Bedenken bzgl. der erheblichen Haushaltsdefizite in den Kommunen. Als CDU-Fraktion haben wir die gestrige Information seitens der Verwaltung, die uns im Hauptausschuss gegeben wurde und die dahingehend lautete, dass aktuell zwischen den Kommunen Bedburg-Hau und Kalkar die entsprechenden Überprüfungen vorgenommen werden, sehr gerne gehört.

Wir werden nicht umhin kommen, einige Strukturen zu verändern und durch gemeinsames Handeln Kosten zu minimieren. In Anbetracht der gestrigen Information haben wir auf das Stellen eines gleichlautenden Antrages verzichtet, bitten aber bereits jetzt schon die Verwaltung, uns stets zeitnah über den Stand und die Ergebnisse der laufenden interkommunalen Beratungen zu berichten.  

Ich komme nun zu den Anträgen meiner Fraktion.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion  beantragt

 1.

die dem Haushaltsplanentwurf zugrunde liegenden Steuererhöhungen betreffend die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer abzulehnen, soweit diese über die vom Land NRW angesetzten fiktiven Hebesätze für 2016 hinausgehen;

2.

die Verwaltung zu beauftragen, dem Rat bis spätestens zum 30.04.2016 ein Konzept zur Beratung und Entscheidung vorzulegen, welches mögliche Sparmaßnahmen und deren jeweilige Auswirkung auf Haushaltspläne betreffend den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung beinhaltet;

 3.

 die Verwaltung mit der vorsorglichen Anberaumung einer im Mai oder Juni 2016 stattfindenden zusätzlichen Ratssitzung zu beauftragen, in der über die von der Verwaltung vorgeschlagenen Sparmaßnahmen sowie über die Notwendigkeit von Steuererhöhungen beraten und beschlossen wird.

 

Sehr geehrter Herr Fischer,

soweit unsere Anträge heute im Rat Zustimmung erfahren, werden wir dem entsprechend veränderten Haushaltsplanentwurf natürlich zustimmen.

Zugleich bitte ich die Verwaltung noch darum, den auf unseren Antrag hin bereits bei den Haushaltsberatungen für 2015 gefassten Ratsbeschluss umzusetzen, mit welchem die Verwaltung mit der rechtlichen Prüfung hinsichtlich eines Ausstiegs aus dem Gesamtschulvertrag Goch beauftragt wurde.

Zudem hatten wir bei den letzten Haushaltsberatungen vor einem Jahr auf unseren Antrag hin im Rat beschlossen, den zu erwartenden Unterhaltungsaufwand für die Gebäude für die nächsten 3 Jahre im Einzelnen darzustellen. Eine hierzu ausgearbeitete spezielle Vorlage würde uns in die Lage versetzen, uns auch hinsichtlich der gemeindeeigenen Immobilien ein Bild über mögliche Einsparungen zu verschaffen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

so bin ich nun am Ende meiner Ausführungen angelangt und ich danke ganz besonders – auch im Namen meiner Fraktion – unserem Bürgermeister Peter Driessen, unserem Kämmerer Georg Fischer, unserem Bauamtsleiter Dieter Henseler und Malte Ricken, der das erste Mal bei den Haushaltsberatungen dabei war, für Ihre Teilnahme an unserer Klausurtagung! Es waren wie immer sehr gute Beratungen und unsere Fragen wurden offen und umfassend beantwortet.    

Nicht fehlen darf ein allgemeiner, aber sehr wichtiger Dank: Dieser gilt allen bei uns in Bedburg-Hau ehrenamtlich engagierten Menschen, die dazu beitragen, dass viel Gutes geschieht! Ihr Einsatz ist unverzichtbar und unbezahlbar!

Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf ich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit danken!

 

 Silke Gorißen

 

Haushaltsrede 2015

silke

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat,

sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

sehr geehrte Damen und Herren,

heute haben wir über den Haushaltsplan für das Jahr 2015 zu beraten und zu beschließen.

Wie in den Vorjahren weist auch dieser Haushaltsplan ein zu erwartendes Defizit auf. Für das Jahr 2015 werden nach den Berechnungen des Kämmerers voraussichtlich rund 290.000,- EUR fehlen, um die erforderlichen Ausgaben zu decken. Der fehlende Betrag wird der Ausgleichsrücklage entnommen werden müssen.

Wir alle wissen, dass einer defizitären Haushaltslage unserer Gemeinde mit aller Kraft entgegengewirkt werden muss.

Im vergangenen Jahr ging unser Kämmerer Georg Fischer im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung davon aus, dass der Haushaltsausgleich, also das Auffangen des Defizites, durch einen Rückgriff aus der Ausgleichsrücklage wahrscheinlich nur noch bis zum Ende des Haushaltsjahres 2015, also Ende dieses Jahr, möglich sein würde. Im vergangenen Jahr betrug das errechnete Defizit zudem sogar rund 790.000,- EUR und es wird erwartet, dass sich das Jahresergebnis für 2014 auch in diesem Rahmen bewegen wird.  

Wir können uns dank gestiegener Steuereinnahmen insbesondere aufgrund einer sich positiv entwickelnden Situation des Gewerbes in unserer Kommune über Mehreinnahmen freuen, welche uns zwar bislang noch nicht in den Bereich der schwarzen Zahlen bringen. Die Steuermehreinnahmen und das insbesondere dadurch geringer ausfallende Defizit zeigen uns jedoch deutlich den Weg und verschaffen uns die Luft dazu, Bedburg-Hau in die richtige Richtung weiterzuentwickeln. Konnte unsere Gemeinde vor rund 10 Jahren  Gewerbesteuereinnahmen von ca. 300.000,- EUR erzielen, liegen wir aktuell bereits bei rund 2 Mio EUR. Schon bei meiner letzten Haushaltsrede vor einem Jahr habe ich ausgeführt, dass aufgrund einer gestiegenen wirtschaftlichen Leistung in der Gemeinde auch die Steuereinnahmen gestiegen sind und wir den Boden für einen guten wirtschaftlichen Erfolg bereiten müssen, um eine Verbesserung der Haushaltslage zu erzielen und die Gemeinde unabhängiger zu machen von nicht nachvollziehbaren Berechnungen der vom Land fließenden Schlüsselzuweisungen. Diese Unabhängigkeit ist es, die uns Raum gibt, um Investitionen tätigen oder beispielsweise unsere Vereine gut unterstützen zu können.

Eine gute Einnahmenseite verhilft unserer Gemeinde auch dazu, nicht vorhersehbare und unvermeidbare höhere Ausgaben auffangen zu können, so zum Beispiel bei einem Anstieg der zu tätigen Sozialausgaben. 

Betrachtet man die Ausgabenseite im Haushaltsplanentwurf, muss man feststellen, dass nennenswerte Einsparungsmöglichkeiten nicht mehr vorhanden sind; dies gilt jedenfalls, wenn man keine für die Bürgerinnen und Bürger empfindlichen Einschnitte in den Leistungen vornehmen will. Auch Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen, auf die unsere Vereine angewiesen sind, kommen für uns als CDU-Fraktion nicht in Betracht. Eine Beschneidung des Vereinslebens würde dazu führen, die Freizeitangebote in unserer Gemeinde einzuschränken, was einem Verlust der Attraktivität unserer Gemeinde gerade für Familien, aber auch einer Senkung der Lebensqualität für alle in den Vereinen Aktiven zur Folge hätte.    

Schon im vergangenen Jahr haben wir also darauf hingewiesen, dass wir in der Generierung höherer Einnahmen eine Lösungsmöglichkeit zur Überwindung unseres jährlich wiederkehrenden finanziellen Defizits sehen. So haben wir in 2014 entsprechende Schritte in diese Richtung gemacht. Zu erwähnen ist hier insbesondere die weitere Entwicklung des Einkaufszentrums im sogenannten alten Gemeindezentrum. Mit Rossmann ist hier ein anerkannter Discounter im Ortszentrum hinzugekommen und es wurde der langgehegte Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach der Ansiedlung eines Drogeriemarktes erfüllt. Die bereits vor Jahren erfolgte Gestaltung des neuen Teils des Gemeindezentrums, in dem Sie Edeka und Aldi finden, wurde von einigen seinerzeit sehr scharf kritisiert und zu verhindern versucht. Heute steht der Erfolg dieser baulichen Maßnahme außer Frage und die so positive Entwicklung wollen und müssen wir fortsetzen. Es geht darum, weitere Gewerbebetriebe, die auch zu dem Umfeld passen, in unserem Gemeindezentrum anzusiedeln. Dies gilt insbesondere auch für den Altbestand. Wichtiges Kriterium ist eine zu erwartende hohe Kundenzahl und weitere Attraktivitätssteigerung des Geländes. Wenn wir es schaffen, den Menschen zu ermöglichen, an einem Ort Lebensmittel, Dinge des täglichen Bedarfs sowie bspw. auch Kleidung zu kaufen, haben wir sehr viel erreicht. Dies ist gut für die Bürgerinnen und Bürger, stärkt den Standort Bedburg-Hau, schafft Gewerbesteuereinnahmen und Arbeitsplätze und ist deshalb auch gut für unsere Gemeinde. Hinzu kommt, dass wir es schaffen, auch Kaufkraft aus dem Umland in unsere Gemeinde zu ziehen.

Im vergangenen Jahr hat es einen Bürgerentscheid gegeben, angestoßen von denjenigen, die eine weitere Entwicklung unseres Ortskerns verhindern wollten. Ein Bürgerentscheid, der die Gemeindekassen mit 30.000,- EUR belastet hat. Wir, die den Parkplatzausbau unterstützenden Fraktionen, sind unter anderem heftig dafür kritisiert worden, dass wir bereit waren, trotz der finanziellen Probleme Geld in die Entwicklung neuen Parkraums im Ortszentrum zu investieren. Hierzu möchte ich auch an dieser Stelle nochmals betonen, dass wir es sehr wohl für geboten und erforderlich halten, trotz der finanziellen Schwierigkeiten Geld in die Hand zu nehmen, um sinnvolle Projekte, die zu einer nachhaltigen Verbesserung unserer Wirtschaftslage führen können, anzustoßen oder realisieren zu können. Eine Investition zur attraktiven Gestaltung von Flächen für Geschäftsleute ist langfristig gesehen wirtschaftlich sinnvoll für die Entwicklung unserer Gemeinde und natürlich auch gut für die Bedburg-Hauer Bürgerinnen und Bürger, die das Einkaufsgebiet nutzen wollen und selbst von einer wirtschaftlich besser aufgestellten Kommune profitieren. Nur wenn wir uns als attraktiven Standort darstellen, sind wir auch in der Lage, neue Investoren zu finden, die bereit sind, größere Projekte in unserer Gemeinde zu realisieren. Wir, die CDU-Fraktion, werden deshalb auch in Zukunft sinnvolle Projekte in der Gemeinde unterstützen.

Blickt man auf das vergangene Jahr zurück, muss man aber feststellen, dass letztlich kein richtig großes neues Projekt umgesetzt werden konnte. Für den Nordteil des Klinikgeländes wurde noch keine Lösung gefunden. Gleiches gilt für das Schloss Moyland Golfresort. Auf der Homepage unserer Gemeinde ist der Hinweis zu finden, dass die Hochschule Rhein-Waal dringend weiteren Wohnraum für Studierende benötigt und es wird gebeten, sich zu melden, wenn Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann. Nach wie vor sehen wir es als wichtig an, studentisches Wohnen in Bedburg-Hau zu ermöglichen.

Was unserer Gemeinde fehlt, ist letztlich der große Wurf, mit dem wir wirklich eine sehr viel bessere finanzielle Situation erzielen könnten. Dabei verfügen wir über das notwendige Potenzial, um solche Entwicklungen in Gang setzen zu können.

Die im Moment aktuelle Schaffung weiterer Gewerbeflächen zielt vor allem darauf ab, bei uns bereits ansässige und mithin heimische Unternehmen, die sich vergrößern wollen, zu halten. Eine entsprechende Unterstützung unserer heimischen Wirtschaft, die eine wichtige Säule unserer Gemeinde darstellt, befürworten wir als CDU-Fraktion nicht nur ausdrücklich, wir sehen es als unsere Aufgabe an, uns darum zu kümmern, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass unsere Unternehmer erfolgreich arbeiten können und unterstützen die Verwaltung bei der Umsetzung dieser Vorhaben.

Wie schnell Arbeitsplätze vor Ort drohen verloren zu gehen, erleben wir zur Zeit übrigens bei der ortsansässigen Verwaltung des HPH-Netz-Niederrhein auf dem Gebiet des Klinikgeländes. Durch Mitarbeiter wurde meine Fraktion darüber informiert, dass konkrete Umzugsplanungen nach Duisburg seitens der Direktion der Verwaltung bestehen. Im Rahmen eines von der CDU-Fraktion gestellten Eilantrages hat der Rat einstimmig den Bürgermeister beauftragt, gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden Gespräche aufzunehmen und nach Lösungen zu suchen, um die Verwaltung, in der ca. 50 Menschen ihren Arbeitsplatz haben, am Standort Bedburg-Hau oder zumindest im Kreis Kleve zu halten. Hier befinden wir uns aktuell in den laufenden Gesprächen.       

Aber auch Ansiedlungen von neuen Unternehmen müssen ermöglicht werden. Die Planung eines größeren Gewerbegebietes ist – wie wir es auch vor einem Jahr bereits ausgeführt haben – notwendig und voranzutreiben, um Bedburg-Hau zukunftssicher aufzustellen. Dass derartige Planungen mit dem notwendigen Augenmaß unter Beachtung und Abwägung naturschutzrechtlicher und anwohnerverträglicher Interessen durchzuführen ist, ist für uns selbstverständlich.

In unserer Nachbarstadt Kleve ist es in den vergangenen Jahren zu einer sehr beträchtlichen Entwicklung gekommen. Den Bereich um die neu geschaffene Hochschule erkennt man kaum wieder. An allen Orten wird gebaut, Menschen und Gewerbe siedeln sich an. Wir verfügen über eine exzellente Anbindung und liegen in unmittelbarer Nähe zu diesem neuen Zentrum. Mir scheint, es ist dringend geboten, dass die Gemeinde Bedburg-Hau auch ein Stück von diesem Kuchen ab bekommt. Dabei sehe ich uns nicht in Konkurrenz zur Stadt Kleve, aber die Nachbarkommunen können sich in ihren Entwicklungen gegenseitig stützen.

Übrigens: Die gemeinsame Bewerbung von Kleve, Bedburg-Hau und Kalkar als „Leaderregion Kleverland“ für das Leader-Förderprogramm der EU und des Landes NRW, geht ebenfalls genau in die richtige Richtung.

Die notwendige Weiterentwicklung unserer Gemeinde kommt aber nicht von selbst, Verwaltung und Politik müssen an einem Strang ziehen, geeignete Investoren gezielt ansprechen und ihnen signalisieren, dass in der Gemeinde Bedburg-Hau ein gutes Klima für Investoren herrscht. Nur durch einen solchen größeren Einsatz wird sich langfristig eine positive finanzielle Entwicklung in unserer Gemeinde herstellen lassen. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

lassen Sie uns an dieser Stelle einen Blick auf das Leben in unserer Gemeinde werfen. Wer nicht weiß, wie schön er hier wohnt, ist gut beraten, bspw. einmal für einen Tag in´s Ruhrgebiet zu fahren oder irgendeinem der Ballungsräume einen Besuch abzustatten.

Wenn man zurückkommt, wird einem bereits auf den letzten Kilometern der A 57 bewusst, von wieviel Natur wir umgeben sind. Auch hier bei uns, egal in welcher Ortschaft, sind wir vom Grün umgeben, wohnen in einer sehr gepflegten Gemeinde (an dieser Stelle darf auch mal zum Ausdruck gebracht werden, dass der Bauhof gute und zuverlässige Arbeit leistet) und wer möchte, kann sich zu Hause fühlen in einem oder mehreren der vielen Vereine. Unsere Gemeinde ist ländlich gelegen, aber keineswegs ist hier der Hund begraben. Unsere Gemeinde ist lebendig. Wir haben gute Kindergärten, sehr gute Betreuungsangebote auch für die unter 3-Jährigen und bestens aufgestellte Grundschulen. Mit der Sekundarschule halten wir eine weiterführende Schule am Ort vor, die die Möglichkeit eröffnet, jeden Abschluss zu erreichen. Lediglich für die Oberstufe müsste eine Schule in den Nachbarstädten besucht werden. In der Nachbarstadt Kleve kann man an der Hochschule Rhein-Waal ein Studium, auch berufsbegleitend, aufnehmen. Die Fakultäten Technologie und Bionik, Life Sciences, Kommunikation und Umwelt sowie Gesellschaft und Ökonomie eröffnen ganz neue Perspektiven für Studierende.  

Sowohl mit dem Pkw als auch mit Bus und Bahn ist man von Bedburg-Hau in relativ kurzer Zeit in Krefeld oder Düsseldorf. Auch Nimwegen ist nur einen Katzensprung entfernt.

Wir haben nicht nur alle Möglichkeiten, für unsere Gemeinde zu werben, wir haben auch allen Anlass dazu! Als CDU-Fraktion wollen wir Bedburg-Hau auch für die Zukunft gut aufgestellt wissen. Dazu gehört, dass viele junge Leute unsere Gemeinde für sich entdecken und die Möglichkeiten der Entfaltung erkennen können.

Erfreulich ist der Zuzug vieler junger Familien oder junger Paare, die hier ihre Familie gründen und mit dem seinerzeit auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossenen Babybegrüßungspaket von der Gemeinde herzlich willkommen geheißen werden, sobald der Nachwuchs da ist. Die neu entstandenen Wohngebiete wie z. B. in Hasselt, konnten schnell und gut vermarktet werden.

Vielleicht wird der eine oder andere überlegen, warum ich auf die Notwendigkeit eingehe, für unsere Gemeinde Werbung zu machen. Schließlich sieht alles bevölkerungstechnisch gesehen ganz gut aus.

Politik und Verwaltung werden ihrer Aufgabe nur dann gerecht, wenn sie sich die Mühe machen, nicht nur das Tagesgeschäft abzuwickeln, sondern auch die Aufgaben und Anforderungen, welche die Zukunft zum Beispiel in den nächsten zwei bis drei Jahrzehnten an sie stellt, zu erkennen, zu analysieren und Lösungsansätze zu erarbeiten.

Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Rat ein Gutachten durch Herrn Professor Harald Schoelen von der Hochschule Niederrhein einholen lassen. Der Titel lautet „Bedburg-Hau 2030 – Ein demografisches Entwicklungskonzept für die Gemeinde Bedburg-Hau“, datiert vom 30.09.2014 und ist mithin ganz frisch. Auf rund 150 Seiten finden wir die Ergebnisse der Untersuchung; darin enthalten sind Analysen und Handlungsempfehlungen. Abgedeckt sind Bereiche wie Wirtschaftsstandort, Bevölkerungsentwicklung, Wohnsituation, Familie, Bildung, freiwilliges Engagement und Ehrenamt, Leben im Alter etc. etc. Wer das Gutachten noch nicht kennt und sich dafür interessiert, kann es von der Homepage der Gemeinde Bedburg-Hau herunterladen.

Nun gilt es, das uns vorliegende Konzept durchzuarbeiten und zu analysieren, welche Wege beschritten, welche Planungen wichtig und richtig sind, um Bedburg-Hau fit zu machen für die nächsten Jahrzehnte.

Die Welt wird sich ändern, unsere Gesellschaft wird sich ändern und damit werden sich auch Bedürfnisse ändern. „Veränderungen begünstigen nur den, der darauf vorbereitet ist“, hat der französische Naturwissenschaftler Louis Pasteur gesagt. Wir als CDU-Fraktion freuen uns auf die anstehende Auseinandersetzung mit dem Entwicklungskonzept, auf die Erarbeitung von Strategien für Bereiche wie Betreuung, Bildung, Wohnungsmarkt und Gewerbeansiedlung.

Dass, was uns hier im Großen bevorsteht, wurde bereits im Kleinen erfolgreich praktiziert. So konnte mit der freiwilligen Feuerwehr unter der Leitung des Gemeindebrandinspektors Stefan Veldmeijer und seines Stellvertreters Klaus Elsmann ein auf viele Jahre in die Zukunft gerichteter Plan zugrunde gelegt werden, der aufzeigt, welche Investitionen voraussichtlich zu welchem Zeitpunkt notwendig werden. An dieser Stelle darf ich mich auch im Namen meiner Fraktion für die wie immer sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Feuerwehr bedanken. Wir freuen uns, dass in diesem Jahr wichtige Investitionen an den Standorten der Feuerwehr durchgeführt werden, um die Arbeit der ehrenamtlichen Feuerwehrleute in unserer Gemeinde und den so wichtigen Brandschutz sicherstellen zu können. Bereits im vergangenen Jahr habe ich darauf hingewiesen – und ich wiederhole es gerne – dass sich die CDU-Fraktion klar für den Erhalt sämtlicher Standorte der Feuerwehr ausspricht.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Fischer,

explizit darf ich für die CDU-Fraktion zum Ausdruck bringen, dass die für dieses Jahr geplanten Investitionen positiv bewertet werden.

Wer sinnvoll investiert, wirft kein Geld zum Fenster hinaus. Vielmehr ist es unabdingbar, vernünftige Investitionen zu tätigen. Wer nur den Rotstift ansetzt, würgt jedwede Entwicklung der Gemeinde ab und gerät schließlich in einen Teufelskreis. Wer also sinnvoll investiert, muss sich dies kurzfristig etwas kosten lassen, hat jedoch langfristig viel davon. Wo nämlich  Infrastrukturen zerbrechen, wird sich kein Unternehmen ansiedeln. Wo öffentliche Gebäude wie zum Beispiel Schulen nicht die notwendigen Reparaturen und Sanierungsarbeiten erhalten, verrotten Gebäude und werden langfristig entweder in der Wiederherstellung wesentlich teurer, als wenn man alles beigehalten hätte oder sie sind gar nicht mehr zu retten und erfüllen auch nicht mehr ihren Zweck.

In unserer Gemeinde werden wir auch in diesem Jahr wichtige Investitionen in den unterschiedlichsten Bereichen tätigen: Von Umbauarbeiten bzw. Neubauten an Feuerwehrstandorten über die Abschaffung eines neuen Physikraumes für die Sekundarschule  bis hin zur kompletten Sanierung der maroden Holzstraße. Dies sind nur wenige Beispiele an geplanten Maßnahmen und wir können sagen, dass wir als CDU-Fraktion anders als in den Vorjahren keine unserer Auffassung nach kritisch zu bewertenden Investitionen gefunden haben. Auch wir als CDU-Fraktion halten es für unverzichtbar, genau zu prüfen, ob eine Ausgabe notwendig und/oder sinnvoll ist.

Dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2015 wird die CDU-Fraktion zustimmen.

Aus den von mir vorgetragenen Gründen halten wir es für wichtig, die Voraussetzungen für die Verbesserung der Einnahmenseite der Gemeinde zu schaffen, eine Kürzung oder gar Streichung der für dieses Jahr angesetzten Ausgaben kommt für uns nach Prüfung des Haushaltes nicht in Betracht.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

der uns vorliegende Haushaltsplanentwurf erfährt, wie gesagt, die Zustimmung der CDU-Fraktion. An dieser Stelle würde ich nun normalerweise die Anträge meiner Fraktion zum Haushalt verlesen. In Ermangelung vorzutragender Kritik stellen wir in diesem Jahr keine Anträge, mit denen wir eine Streichung bestimmter von der Verwaltung geplanter Ausgaben verfolgen.

Das Ziel der CDU-Fraktion, die Einnahmenseite der Gemeinde weiter zu verbessern, werden wir zügig weiterverfolgen. Hierzu zählen für uns u. a. die weitere Entwicklung eines neuen und großen Gewerbegebietes, damit vor Ort beste Voraussetzungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen geboten und Neuansiedlungen von Unternehmen vorangetrieben werden.

Eine solche Planung ist mit entsprechendem Weitblick anzugehen, den die CDU-Fraktion bewiesen hat. Nur durch den Erwerb von Tauschflächen hat die Gemeinde die Möglichkeit, neue Gewerbegebietsflächen zu realisieren. Dafür wurde Sorge getragen.

Zudem werden wir uns dafür einsetzen, ein entsprechendes Marketingkonzept für die Gemeinde Bedburg-Hau erstellen zu lassen. Nicht aus den Augen verlieren dürfen wir dabei den Leerstand bereits vorhandener Betriebsflächen, wie z. B. hier im alten Gemeindezentrum oder in Hasselt. Anträge auf Umgestaltung oder Neuausrichtung von Unternehmen wollen wir als CDU-Fraktion aktiv begleiten.  

Zu unseren Zielen gehört des Weiteren, jungen Familien aufzuzeigen, welche Angebote die Gemeinde Bedburg-Hau zu bieten hat für Jung und Alt und auch Mittelalt. Hier schwebt uns bspw. die Einführung einer Broschüre vor, die wir intern in unserer Fraktion bereits „Wickelpedia“ genannt haben. Die Broschüre könnte ausgelegt, auf der Internetseite der Gemeinde Bedburg-Hau abrufbar sein und zudem Familien ins Babybegrüßungspaket gelegt werden. Sie soll Ansprechpartner, wichtige Adressen für Familien und auch das Vereinsangebot aufzeigen. Es soll unschwer für jeden ersichtlich sein, dass unsere Gemeinde viel zu bieten hat und attraktiv für junge Menschen und Familien ist, dass sie sich dafür entscheiden, hierher zu ziehen. 

Die Erarbeitung von Handlungsansätzen für eine zukunftsorientierte Entwicklung unserer Gemeinde wird nach unserer Einschätzung das mit Abstand größte Aufgabenfeld werden. Der Startschuss fällt im März dieses Jahres, wenn das eingeholte demografische Entwicklungskonzept Bedburg-Hau 2030 in die Diskussion geht. Wir freuen uns auf die damit einhergehende Herausforderung, in Zusammenarbeit mit der Verwaltung uns insbesondere in den Fachausschüssen mit der Erstellung von Handlungskonzepten zu befassen. Hier werden wir uns bspw. damit auseinandersetzen, wie in unserer Gemeinde in den nächsten 15-20 Jahren Bildung und Betreuung in Einrichtungen und Schulen aussehen sollte, welche Geschäfte unseren Standort attraktiv machen und wo und wie wir in den einzelnen Ortschaften bauen und Lücken schließen wollen, ohne unnötig Flächen zu verbrauchen.     

Diesen Aufgaben und Zielen werden wir vor allem dann gerecht, wenn wir uns nunmehr mit den Konzepten und Handlungsstrategien befassen und sodann ausgestattet mit einem entsprechenden Kenntnisstand ausgereifte Anträge stellen, durch die wir direkt einen großen Schritt nach vorne machen. Heute gilt es zunächst, den Haushalt für dieses Jahr zu beschließen, um uns sodann der Weiterentwicklung zuzuwenden.

Zum Ende meiner Rede gilt es, noch ein paar Dankesworte auszusprechen:

Allen engagierten Menschen in unserer Gemeinde danke ich im Namen meiner Fraktion ganz besonders für ihren Einsatz in den verschiedenen freiwilligen und ehrenamtlichen Bereichen. Ihr Beitrag ist für das Wohl der Gesellschaft unverzichtbar und verdient ein hohes Maß an Anerkennung!

Und nicht zuletzt darf ich mich im Namen der Fraktion herzlich bei unserem Kämmerer Georg Fischer, bei Kristina Schmidt von der Kämmerei und unserem Bauamtsleiter Dieter Henseler für ihre Teilnahme an unserer Haushaltsberatung bedanken, die auch dieses Mal wieder in offener und ehrlicher Atmosphäre geführt wurde.

Und zum Schluss gestatten Sie mir im Namen meiner Fraktion noch eine Anmerkung:

Während wir uns Gedanken über den Haushaltsplanentwurf unserer Gemeinde machen, befinden sich Millionen von Menschen auf der Flucht vor Bürgerkriegen, vor Verfolgung und Gewalt. Einige dieser vielen Flüchtlinge werden unserer Gemeinde zugewiesen. Es ist uns ein Anliegen, dass diese Menschen bei uns ordentlich untergebracht und respektvoll behandelt werden.

Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Silke Gorißen

Fraktionsvorsitzende

 

 

 

 

 

 

Haushaltsrede 2014

 

silkeder CDU-Fraktionsvorsitzenden

im Rat der Gemeinde Bedburg-Hau

Silke Gorißen

vom 30. Januar 2014

 

 

 

  

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kolleginnen im Rat,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrte Damen und Herren der Presse,

 

vor uns liegt ein Haushaltsplanentwurf, der ein zu erwartendes Defizit für das Jahr 2014 von rund 790.000,- EUR ausweist. 790.000,- EUR, die laut Plan der Verwaltung mehr aufgewendet werden müssen, als wir an Erträgen, die mit rund 20.800.000,- EUR angesetzt werden, verbuchen können.

Wir haben schon im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass der Haushalt dem Kollaps entgegen taumelt. Nach einem weiteren Jahr müssen wir feststellen, dass sich keinerlei positive Veränderungen ergeben haben.

Nach den Berechnungen unseres Kämmerers Georg Fischer werden auch die Haushaltsjahre 2014 bis 2017 mit erheblichen Fehlbedarfen abschließen. Der Haushaltsausgleich kann voraussichtlich nur bis zum Ende des Haushaltsjahres 2015 durch Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage erreicht werden. Bereits für das Haushaltsjahr 2016 und 2017 wird demzufolge ein Rückgriff auf die allgemeine Rücklage notwendig.  

Wir sind also schlicht einen Schritt weiter in Richtung Abgrund gegangen.

So weist auch der Kämmerer darauf hin, dass für die zukünftigen Jahre zur Vermeidung eines kommunalaufsichtlich gesteuerten Haushaltssicherungskonzeptes eine intensive Aufgaben– und Ausgabenkritik notwendig ist.

In Vorbereitung der diesjährigen Haushaltsrede habe ich einen Blick in die des letzten Jahres geworfen. Ehrlich gesagt, ich hätte sie in weiten Teilen einfach nochmals übernehmen können. Am 17.01.2013 haben wir Kritik daran geübt, dass der Bürgermeister trotz sich finanziell immer weiter zuspitzender Situation keinerlei Vorschläge unterbreitet, um die Haushaltslage der Gemeinde zu verbessern. Wir haben auch Kritik daran geübt, dass unpopuläre Maßnahmen stets der Politik überlassen wurden. So waren wir auch der Auffassung, dass wir durch einen Ratsbeschluss den Bürgermeister dazu bewegen können, praktisch gezwungenermaßen seiner Pflicht nachzukommen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Auf unseren Antrag hin wurde vor etwas mehr als einem Jahr der Bürgermeister durch einstimmigen Ratsbeschluss beauftragt, dem Rat bis spätestens zum 31.05.2013 gegenüber Stellung zu beziehen, durch welche Sparmaßnahmen und / oder Steuererhöhungen die ab dem Jahr 2013 zu erwartenden Defizite aufgefangen werden sollen.

Auf mehrfaches Nachfragen wurden wir immer wieder vertröstet. Zuletzt erklärten Sie, Herr Bürgermeister, auf unsere Nachfrage im öffentlichen Teil der Ratssitzung im November letzten Jahres, Sie würden uns zu den Haushaltsberatungen Ihre Vorschläge unterbreiten. Doch auch dies ist bis heute nicht geschehen. Sie setzen einen Ratsbeschluss nicht um und halten auch Ihre Zusagen nicht ein.

Dies erinnert an die Ereignisse von vor zwei Jahren, als es schon beim Haushalt für 2012 um eine Luftbuchung von 800.000,- EUR ging. Diese von Ihnen immer wieder versprochenen Ausgleichszahlungen vom Land sind nie eingegangen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen an dieser Stelle einmal eines klar feststellen:

Diese Gemeinde muss voran kommen, sie muss sich entwickeln, sie muss alles daran setzen, aus eigener Kraft Einnahmen zu erzielen.

Aber:

In den vergangenen gut zehn Jahren seiner Amtszeit hat der Bürgermeister kein einziges eigenes nennenswertes Projekt für die Gemeinde entwickelt!

Das einzige, was vom Bürgermeister zu erfahren war, war sein vorzeitiger Rücktritt und Wiederantritt zur Bürgermeisterwahl. Die Gründe hierfür sind klar. Der Bürgermeister versucht, zunächst seine eigene Wiederwahl zu sichern, bevor den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde die Finanzmisere offenbar wird. Ein ausgeglichener Haushalt wird – wieder einmal - nur durch den Rückgriff aus der Ausgleichsrücklage zustande kommen. Dies hat zur Folge, dass die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Geldbeutel noch nichts von der Finanzmisere spüren. Es liegt aber auf der Hand, dass die Ersparnisse, welche die Gemeinde durch jahrelang solides Wirtschaften aufgebaut hat, kurzfristig aufgebraucht sein werden. Lange werden sich die Folgen des Missmanagements nicht mehr verbergen lassen.

Wir haben nun vergeblich auf Antworten des Bürgermeisters gewartet. Ein Handeln des ersten Bürgers der Gemeinde, der im Gegensatz zu den ehrenamtlich tätigen Ratsmitgliedern hauptamtlich für die Gemeinde tätig ist und dafür bezahlt wird, ist nicht erkennbar.

Die Antwort der CDU-Fraktion auf die Frage, wie sich die defizitäre Lage der Gemeinde am besten und damit auch am bürgerfreundlichsten beheben lässt, ist die Generierung höherer Einnahmen neben einer genauen Überprüfung der Ausgabenpolitik.  

Im Vergleich zum Vorjahr verringert sich das Haushaltsdefizit nach den derzeitigen Prognosen des Kämmerers von rund 1,2 Millionen EUR im Jahr 2013 auf nunmehr erwartet rund 800.000 EUR Defizit im Jahr 2014. Diese „Verbesserung“ – und ich bitte, Verbesserung nicht falsch zu verstehen, denn wir reden hier immer noch über ein ganz erhebliches Defizit - beruht nicht auf Aktivitäten irgendeiner Sparkommission der anderen Fraktionen, die mit viel Getöse ins Leben gerufen und fast genauso schnell wieder beendet wurde. Sie beruht vielmehr auf einer Verbesserung der wirtschaftlichen Lage. Aufgrund einer gestiegenen wirtschaftlichen Leistung in der Gemeinde sind auch die entsprechenden Steuereinnahmen gestiegen. Insbesondere den Boden zu bereiten für einen guten wirtschaftlichen Erfolg in unserer Gemeinde ist der richtige Weg, um eine Verbesserung der Haushaltslage zu erzielen und die Gemeinde unabhängiger zu machen, von nicht nachvollziehbaren und ungerechten Berechnungen der vom Land fließenden Schlüsselzuweisungen.  

Diese wirtschaftlichen Erfolge wollen wir verstärken und ausbauen. Leider wurden im vergangenen Jahr wurden bereits einige Chancen vertan, um die wirtschaftliche Lage in der Gemeinde weiter zu verbessern.

Exemplarisch darf ich auf die Entwicklung des Golfresorts in Moyland hinweisen. Der Investor musste Insolvenz anmelden, weil eine Einigung mit dem Baron von Steengracht über die zu zahlende Pacht nicht zu Stande kam und es außerdem einen Wegerechtsstreit gab. Ich möchte nicht behaupten, dass diese Entwicklung allein auf Versäumnisse der Gemeinde Bedburg-Hau zurückzuführen ist. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass die Gemeinde an dieser Stelle deutlich mehr Initiative zeigt. Wenn es zu Streitigkeiten und Meinungsdifferenzen kommt, ist es wichtig, dass eine Plattform geboten wird, wo diese Streitigkeiten auch ordnungsgemäß ausgetragen werden können und eine Lösung erarbeitet wird. Ein Bürgermeister, der die Belange aller vertreten sollte, hätte hier als Mediator tätig werden können. Möglicherweise hätte so das Scheitern des Projekts verhindert werden können.

Sehr bedenklich war auch der Umgang mit einer Anfrage eines Investors, der überlegte, in unserer Gemeinde in die Schaffung von Wohnraum für Studenten zu investieren. Anstatt zunächst einmal eine sachliche und umfassende Prüfung dieses Vorhabens zuzulassen, wurde schon in der Findungsphase eine regelrechte Hetzjagd veranstaltet, im Rahmen derer der Interessent – bevor er auch nur ein Wort hatte sagen können - von Anwohnern auf einer öffentlichen Veranstaltung in einer Gaststätte beschimpft wurde mit – ich zitiere: „Da kommt das Schwein!“ oder „Wir wollen die Scheiße nicht sehen!“ Ein derartiger mittelalterlicher und in höchstem Maße unzivilisierter Umgang mit jemandem, der hier investieren wollte, wurde durch entsprechende Stimmungsmache um jeden Preis durch die anderen Parteien erst möglich.

Meine Damen und Herren, man mag unterschiedliche Auffassungen zu einem Investitionsprojekt haben, so aber darf man mit einem Investor nicht umgehen. Es war ein Armutszeugnis für diese Gemeinde und ganz gewiss keine Einladung an mögliche weitere Investoren, die unseres Erachtens nach darauf vertrauen können sollten, dass ihre Anliegen ernsthaft und sachlich geprüft werden.

Wir als CDU sehen trotz dieser Rückschläge im vergangenen Jahr erhebliche Möglichkeiten für eine weitere wirtschaftliche Entwicklung in unserer Gemeinde.

Zu nennen ist zunächst das Gelände im Klinikbereich, das dringend wirtschaftlich entwickelt werden muss. Hier muss deutlich mehr für die Vermarktung getan werden. Sicher sind – was den Landschaftsverband Rheinland angeht – dicke Bretter zu bohren, aber nur durch einen nicht nachlassenden Einsatz von Energie wird dieses Projekt gestemmt werden können.

Weiteres Entwicklungspotenzial bietet das Gemeindezentrum. Hier gibt es seit Jahren einen Leerstand; ich meine das ehemalige Edeka-Geschäftslokal, wo dringend ein neuer Mieter und Nutzer gefunden werden sollte. Es ist dringend erforderlich, in einem permanenten Kontakt mit der Eigentümerin zu stehen, um Lösungen zu entwickeln. Eine reine Nutzung als Wohnraum – wie insbesondere jüngst auch nochmals von der FDP gefordert – lehnen wir nach wie vor ab. Es wird zum einen nicht an gewerblichen Interessenten mangeln, da sich derartige Räumlichkeiten für viele gewerbliche Mieter anbieten, zum anderen ist diese Gemeinde auf Gewebesteuereinnahmen angewiesen und sollte eine optimale Lage für Gewerbe nicht aufgeben. Ich bin mir sicher, dass hier Lösungen gefunden werden können. Ferner gibt es auch in diesem Bereich für weitere Ansiedlungen Entwicklungspotenzial.

Dringend erforderlich ist außerdem eine weitere Entwicklung unserer Gewerbegebiete. Mittlerweile sind sämtliche Gewerbeflächen vergeben. Für einen Außenstehenden mag es so sein, dass dies völlig überraschend kommt. Tatsächlich ist das aber nicht der Fall. Die Entwicklung neuer Gewerbeflächen erfordert eine zeitaufwändige Vorplanung. Es müssen zahlreiche Beteiligte zuvor gehört werden. Die entsprechende Planung hätte schon vor Jahren vorangetrieben werden müssen. Wir sehen hier ein weiteres Versäumnis unseres Bürgermeisters, der die entsprechenden Aktivitäten und die damit verbundenen Auseinandersetzungen scheut. Es liegt auf der Hand, dass immer dann, wenn etwas in der Gemeinde geändert werden soll, es auch Einzelne gibt, die dies nicht möchten. Dann ist es Aufgabe von Politik und Verwaltung, diesen Einzelnen ihre Ängste zu nehmen und dafür Sorge zu tragen, dass zum Wohle der Allgemeinheit gleichwohl die erforderlichen Schritte unternommen werden. Dies erfordert Durchsetzungskraft, Einsatz und Leistungsbereitschaft. All dies fehlte in den vergangenen Jahren und hat auch dazu geführt, dass nun keine Gewerbeflächen in der Gemeinde zur Verfügung stehen, obwohl die Entwicklung schon seit Jahren absehbar war.

Für uns als CDU-Fraktion liegt es in der Natur der Sache, dass dort, wo Neues entstehen soll, wo es zu Veränderungen kommen soll, zwangsläufig auch immer Lager existieren, die nicht einverstanden sind. Zur politischen Handlungsfähigkeit und damit einhergehenden Verantwortung gehört auch die Diskussion, das Pro und das Contra. Diese Gemeinde braucht Orientierung und wir als CDU werden uns den Herausforderungen stellen und verantwortungsvoll Lösungsansätze entwickeln.  

Ein weiteres Feld ist die Wohnraumentwicklung. In unserer Nachbarstadt Kleve können wir beobachten, dass die Mieten immer weiter ansteigen. Durch die Hochschule und ihre Studenten ist es insgesamt zu einer erheblichen Verknappung von Wohnraum dort gekommen. Die Gemeinde Bedburg-Hau verfügt über eine exzellente Anbindung an Kleve. Züge fahren in einem halbstündigen Rhythmus. Darüber hinaus gibt es mehrere Busverbindungen und schließlich ist Kleve auch mit dem Rad in wenigen Minuten zu erreichen. Wir sind deshalb davon überzeugt, dass es möglich ist, Investoren zu finden, die bereit sind, entsprechenden Wohnraum in unserer Gemeinde entstehen zu lassen. Auch dies erfordert natürlich einen entsprechenden Einsatz. Klappern gehört eben zum Geschäft. Auch hier gilt: Investoren müssen wissen, dass sie in der Gemeinde Bedburg-Hau willkommen sind.

Wir, die CDU Fraktion, sind uns sicher, dass wir es durch den entsprechenden Einsatz schaffen werden, die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Gemeinde so voranzutreiben, dass auf diesem Weg ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann. Es erfordert aber einen handlungsfähigen Rat und einen einsatzfreudigen Bürgermeister. In diesem Jahr werden die Kommunalwahlen für den Rat und auch die Bürgermeisterwahlen in der Gemeinde stattfinden. Wir werden uns dafür einsetzen, in dieser Gemeinde wieder die Gestaltungsmehrheit zu erhalten, so dass die notwendigen Projekte mit einem einsatzfreudigen CDU-Bürgermeister umgesetzt werden können. Wir sind davon überzeugt, dass die Wählerinnen und Wähler erkannt haben, dass die vorhandene Parteienkonstellation nicht dem Wohl unserer Gemeinde dient. Ohne klare Mehrheitsverhältnisse werden Entscheidungen im Rat nur blockiert.

Mit Blick auf einen positiven Ausgang der Kommunalwahlen stimmen wir deshalb dem Haushaltsplanentwurf des Kämmerers sowie dem Stellenplan zu. Nach den Kommunalwahlen wollen wir umgehend die soeben aufgezeigten notwendigen Schritte zur Haushaltskonsolidierung gemeinsam mit einem von der CDU gestellten Bürgermeister einleiten.

 

Bevor ich Ihnen unsere Sparvorschläge für den aktuellen Haushaltsplanentwurf unterbreiten werde, möchte ich noch einen Punkt aufgreifen, der uns als CDU-Fraktion besonders am Herzen liegt und wo wir ganz ausdrücklich dem Haushaltsplanentwurf zustimmen:

Als CDU-Fraktion sprechen wir uns klar für den Erhalt sämtlicher Standorte der Feuerwehr aus. Die im Rahmen unserer Haushaltsberatung seitens der Verwaltung vorgestellten Planungen sollen fortgeführt werden. D. h., dass neben dem Erhalt der bisherigen Standorte in Till an selber Stelle wie bisher eine neue Feuerwehrwache entstehen soll.

An dieser Stelle darf ich mich auch im Namen der Fraktion für die seit Jahren bestehende gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unserem Gemeindebrandinspektor Stefan Veldmeijer und seinem Stellvertreter Klaus Elsmann bedanken.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich komme nun zu den Anträgen der CDU-Fraktion zum diesjährigen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2014.

1.

Es wird beantragt,

die durch Ratsbeschluss vom 13.01.2013 auf Antrag der FDP-Fraktion erwogene Einholung eines Gutachtens zur Kostenoptimierung des Bauhofes nicht in Auftrag zu geben.

Begründung:

 

Die Einholung eines solchen Gutachtens wird im Haushaltsplanentwurf mit 25.000,- EUR veranschlagt. Da derzeit immer noch die Prüfung andauert, inwiefern im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit eine Kooperation mit einer Nachbarkommune, insbesondere mit Kalkar, hinsichtlich der Bauhöfe erfolgen kann, würde hier unter Umständen Geld in die Hand genommen werden für ein Gutachten, welches nicht benötigt wird. Hier sollte nach diesseitiger Auffassung zunächst abgewartet werden, zu welchem Ergebnis die Verhandlungen führen.

2.

Es wird beantragt,

die verpflichtende Dichtheitsprüfung auf das gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaß zu beschränken. Diesbezüglich ist eine entsprechende Satzungsänderung sowie ggf. eine Anpassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Kleve und der Gemeinde Kranenburg vorzunehmen.

Begründung:

Durch die seit 2013 mögliche Beschränkung der Dichtheitsprüfung auf das gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaß, nämlich die verpflichtende Durchführung der Prüfung nur noch für Grundstückseigentümer, deren Grundstücke in Wasserschutzgebieten liegen, werden nicht nur die betroffenen Bürgerinnen und Bürger finanziell entlastet, sondern auch unsere Gemeinde durch die entsprechende Reduzierung des Verwaltungsaufwandes.

3.

Es wird beantragt,

die Verwaltung zu beauftragen, den zu erwartenden Unterhaltungsaufwand für die Gebäude für die nächsten 3 Jahre im Einzelnen darzustellen.

 

Begründung:

Bislang sind uns lediglich die Gesamtgebäudekosten bekannt, welche seitens der Verwaltung für das Jahr 2014 erwartet werden.

Durch die Darstellung der mit den einzelnen Gebäuden zusammenhängenden Aufwendungen für die kommenden Jahre soll der Rat in die Lage versetzt werden, Einsparpotenziale zu ermitteln. Um mit belastbaren Zahlen arbeiten zu können, wird der Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung zugrunde gelegt.

4.

Es wird beantragt,

die für die Sanierung des Radweges im Bereich der Alten Landstraße in der Ortschaft Hau eingestellten Kosten von 72.000,- EUR aus dem Haushaltsplanentwurf heraus zu nehmen. Zugleich wird die Verwaltung vorsorglich beauftragt, darzulegen, inwiefern nicht eine günstigere Ausbesserung des Radweges in Betracht kommt.

Begründung:

Zum einen ist für uns eine derzeitige zwingende Notwendigkeit einer Sanierung in 2014 in diesem Bereich nicht erkennbar, zum anderen sollte unabhängig hiervon in jedem Fall das Ende der gerade erst begonnenen Baumaßnahmen betreffend die Erstellung von mehreren Einfamilienhäusern im Bereich der Alten Landstraße abgewartet werden. Der Radweg wird noch über viele Monate von Privatfahrzeugen und Baufahrzeugen permanent befahren werden, um von der Straße auf die zu bebauenden Grundstücke zu gelangen. In diesem Teilbereich wird es daher auch noch in den nächsten Monaten zu Beschädigungen des Radweges kommen. Hinzu kommt, dass im Bereich der Alten Landstraße Kanalsanierungsmaßnahmen anstehen, welche ebenfalls für dieses Jahr in der Planung sind. Auch diese sprechen dagegen, vor Fertigstellung aller Maßnahmen eine Sanierung des Radweges durchzuführen, die aller Voraussicht nach zur Folge hätte, bereits innerhalb der kommenden beiden Jahre wiederholt werden zu müssen.    

5.

Es wird beantragt,

 

die Verwaltung mit der rechtlichen Prüfung hinsichtlich eines Ausstieges aus dem Gesamtschulvertrag Goch zu beauftragen.

Begründung:

Aktuell besuchen 68 Schülerinnen und Schüler aus der Gemeinde Bedburg-Hau die Gesamtschule in Goch. Die Gemeinde Bedburg-Hau wird durch den Gesamtschulvertrag Goch mit jährlich 125.000,- EUR belastet.

Mittlerweile verfügt unsere Gemeinde in Zusammenarbeit mit der Stadt Kleve über einen Sekundarschulteilstandort. Die Lerninhalte unserer Sekundarschule entsprechen denen der in Kleve neu gegründeten Gesamtschule. Wir können den Familien bei uns vor Ort nunmehr eine Schulform anbieten, über welche sämtliche Schulabschlüsse erreicht werden können. Schülerinnen und Schüler, welche die Qualifikation mitbringen, die gymnasiale Oberstufe zu durchlaufen und das Abitur zu machen, haben die Möglichkeit, sodann die Oberstufe eines Gymnasiums oder der Gesamtschule in Kleve zu besuchen.

Ein Ausstieg aus dem Gesamtschulvertrag würde nicht nur eine erhebliche finanzielle Entlastung der Gemeinde mit sich bringen, er hätte auch eine deutliche Stärkung unseres eigenen Schulstandortes zur Folge. Es muss uns daran gelegen sein, unsere Kinder in unserer Gemeinde zu beschulen und alles dafür zu tun, unserer weiterführenden Schule und den Kindern bestmögliche Chancen einzuräumen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

zum Ende meiner Rede möchte ich mich besonders bedanken - auch im Namen meiner Fraktion – bei unserem Kämmerer Georg Fischer, bei Frau Kristina Schmidt von der Kämmerei sowie unserem Bauamtsleiter Dieter Henseler für ihre Teilnahme und sehr gute Begleitung unserer Haushaltsberatung in offener und ehrlicher Atmosphäre.

Und zum Ende meiner Rede darf ich mich im Namen meiner Fraktion ganz besonders bei allen engagierten Menschen in unserer Gemeinde bedanken, die durch ihren ehrenamtlichen Einsatz in den verschiedenen Bereichen im Interesse der Allgemeinheit tätig sind. Ihnen gilt unser ganz besonderer Dank sowie Ihnen allen mein herzlicher Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Zusatz: Alle Anträge der CDU wurden mehrheitlich im Rat beschlossen!

 

 

 

 

Hauhaltsrede 2013

silke2Haushaltsrede

der CDU-Fraktionsvorsitzenden

im Rat der Gemeinde Bedburg-Hau

Silke Gorißen

vom 17. Januar 2013

 

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kolleginnen im Rat,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrte Damen und Herren der Presse,

 

1. Die Lage

der Rat der Gemeinde Bedburg-Hau entscheidet heute über die Verabschiedung eines Haushaltsplanentwurfes, der ein zu erwartendes Defizit für das Jahr 2013 von 1,2 Mio EUR ausweist. Um diesen stattlichen Betrag liegen die veranschlagten Aufwendungen über den Erträgen. Dabei müssen Sie auch bedenken, dass dem Millionendefizit lediglich ein Gesamthaushalt von 20 Mio EUR gegenübersteht.

Ein ausgeglichener Haushalt wird – wieder einmal - nur durch den Rückgriff aus der Ausgleichsrücklage zustande kommen. Da auch die folgenden Haushaltsjahre mit großer Wahrscheinlichkeit erhebliche Defizite ausweisen werden, muss nach derzeitigem Kenntnisstand davon ausgegangen werden, dass die Ausgleichsrücklage im Jahr 2016 aufgebraucht sein wird. Bis dahin sind es nur noch drei Jahre.

Zur Wahrheit gehört ferner, dass der Haushaltsplanentwurf keine großen finanziellen Spielräume lässt. Es ist keineswegs so, dass hier irgendwo in dunklen Löchern Geld versickert oder für reine Belanglosigkeiten ausgegeben werden würde.

Und dennoch betrug die Gesamtverschuldung unserer Gemeinde zum 31.12.2012 10.234.433 EUR. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 773,52 EUR.

Sollten wir in den kommenden Jahren zudem die Kosten für die Sanierung des Kanalnetzes auf dem Nordteil des Klinikgeländes von 2-3 Mio EUR aufbringen müssen, würde auch dieser enorme Betrag die finanzielle Situation unserer Gemeinde zusätzlich erheblich belasten.

Die Gemeinde taumelt also dem Kollaps entgegen.

 

2. Die Gründe für diese Lage

Ursache dieser schwierigen Situation ist nicht eine verfehlte Finanzpolitik in der Gemeinde in den vergangenen Jahrzehnten. Im Gegenteil. Nur Dank des verantwortlichen Handelns der CDU-Mehrheitsfaktion in vergangenen Jahren verfügen wir heute über Rücklagen, die das Defizit zumindest vorübergehend decken können.

Dass die rot-grüne Landesregierung den ländlichen Kommunen immer weniger Schlüsselzuweisungen zukommen lässt, ist nun nicht mehr neu, wird aber auch in der Jahr für Jahr sich wiederholenden Schlechterstellung gegenüber den roten und großstädtischen Ballungsräumen nicht besser. Diesbezüglich sind uns die Hände schlichtweg gebunden. Allein dieses Minus an Landeszuwendungen stellt die Gemeinde vor große Herausforderungen.

 

3. Versprechungen zum Bürgerentscheid

Wissen Sie, meine Damen und Herren, im vergangenen Jahr haben wir uns oftmals einiges an Kritik anhören müssen. Es wurde uns übel genommen und wir wurden manches Mal beschimpft, dass wir im Rahmen der Haushaltsberatungen vor einem Jahr auf das sich finanziell ganz deutlich abzeichnende Desaster hingewiesen haben und im Rahmen dessen uns auch in der Verantwortung sahen, unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen.

a) Wir haben auf unseren Antrag hin Steuern erhöht, was eine Mehreinnahme von rund 200.000,- EUR für die Gemeinde im Jahr einbringt. Ohne diese Maßnahme wäre das Haushaltsdefizit heute noch um 200.000,00 EUR höher ausgefallen.

b) Und wir haben versucht, der Gemeinde die enorme finanzielle Belastung von Jahr für Jahr rund 300.000,- EUR durch den Betrieb des Hallenbades zu ersparen.

Der erste Bürgerentscheid in dieser Gemeinde hatte das Ergebnis, dass sich die Mehrheit der Wahlberechtigten, welche sich am Entscheid beteiligt haben, für den Erhalt und die noch hinzukommende Sanierung des Bedburger Nass ausgesprochen hat. Das Ergebnis dieser demokratischen Abstimmung ist zu akzeptieren und ohne Frage umzusetzen; dennoch weisen wir darauf hin, dass durch selbiges finanzielle Schwierigkeiten sogar noch vergrößert werden und eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung in Frage gestellt wird.

Im heute zur Debatte stehenden Haushaltsplanentwurf weist schwarz auf weiß nun erstmalig auch der Kämmerer darauf hin, dass die Generalsanierung des Hallenbades eine enorme Belastung des Haushaltes bedeutet.

Der Bürger hat einen Anspruch darauf, dass ihm die Faktenlage deutlich vor Augen geführt wird. Die immer und zu Recht vom Bürger von der Politik eingeforderte Transparenz, die Veranschaulichung der finanziellen Konsequenzen beim Weiterbetrieb und der Erhaltung des Bades hat die CDU über Monate immer wieder betont.

Aber es gab auch ganz andere Stimmen:

Ich zitiere eine Äußerung des Bürgermeisters Peter Driessen zu der Sanierung des Hallenbades aus einem Artikel der NRZ vom 15.02.2012:

Die 1,5 Mio EUR würden am Kapitalmarkt aufgenommen und führten somit zu einer Erhöhung der Verlustabdeckung von gegenwärtig 250.000 EUR auf 300.000,- EUR. Das ist für eine Gemeinde wie Bedburg-Hau tragbar.

Herr Bürgermeister, viele Menschen dürften dieser Aussage vertraut haben. An dem Ergebnis des Bürgerentscheides gibt es nichts zu rütteln. Im Rahmen einer demokratischen Abstimmung haben die Bürger sich für das Bad entschieden und sicherlich auch im Vertrauen darauf, dass es wohl stimmt, wenn ihr Bürgermeister über Monate – wie schon in der Ratssitzung vom 26.01.2012 verspricht – ich zitiere: „Sie alle wissen, dass ich den Erhalt unseres Hallenbades mit Blick auf die Lebensqualität innerhalb unserer Gemeinde nach Abwägung aller Argumente nicht nur für wünschenswert, sondern auch für wirtschaftlich vertretbar halte.“

Und zur Wahrheit gehört auch dazu, dass den Ankündigungen der SPD, man wolle durch die Bildung eines Arbeitskreises bis zur Einbringung des Haushaltes 2013 eine tragfähige Konzeption für das Hallenbad entwickeln und kostenmindernde Ansätze herausarbeiten, keine Ergebnisse gefolgt sind.

Nun könnten andere natürlich sagen: Die CDU hat ja auch keine umsetzbaren Ideen für das Bad geliefert.

Stimmt! Aber wir haben auch nie behauptet, dass wir uns überhaupt dazu in der Lage sehen, die veranschlagten und von uns seinerzeit bereits in Frage gestellten Sanierungskosten von 1,5 Mio EUR oder die jährlichen Unterhaltungskosten für das Bad von 300.000,- EUR in einer Größenordnung abzusenken, die uns hätte eine wirtschaftliche Vertretbarkeit bejahen lassen können. Zur Ehrlichkeit im Umgang mit öffentlichen Geldern gehört auch, dass man realistisch einschätzt, ob man Versprechungen entsprechende Taten und schließlich auch Erfolge folgen lassen kann.

Nach den derzeitigen und neuen Ergebnissen sieht es vielmehr sogar so aus, dass unsere bereits vor einem Jahr befürchtete Steigerung der Kosten für die Sanierung viel wahrscheinlicher ist als eine Minimierung.

Nun ist es klarer Auftrag, dass die Sanierung des Bades durchgeführt wird und wir sind davon überzeugt, dass unser Bauamtsleiter Dieter Henseler und Georg Fischer ihr Möglichstes tun werden, die Sanierungskosten in Grenzen zu halten.

 

4. Der Handlungsbedarf

Und nun, welche Maßnahmen werden nun ergriffen, Bedburg-Hau wieder auf die Beine zu bringen?

Vorschläge des Bürgermeisters sehen wir keine. Unpopuläre Maßnahmen werden lieber der Politik überlassen. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir sind nicht länger bereit, mit notwendigen Anstrengungen zur Verbesserung der finanziellen Situation in unserer Gemeinde allein gelassen zu werden. Auch und gerade der Bürgermeister muss sich aktiv einbringen.

Indes wir aus anderen Kommunen schon bei der Einbringung der Haushaltsplanentwürfe durchaus Stellungnahmen und Vorschläge von der Verwaltungsspitze vernehmen, haben wir aus diesem Haus bedauerlicherweise noch nichts vernommen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sie haben noch vor einem guten halben Jahr erklärt, dass wir wirtschaftlich so gut aufgestellt seien, dass wir mehrere hunderttausend EUR jährlich für das Hallenbad ausgeben können. Sie haben massiv für einen Ausgang pro Sanierung und Erhalt geworben. Eine Erklärung zu dem nun erwarteten Defizit oder dazu, wie Sie persönlich sich vorstellen, dieses zu minimieren oder aufzufangen, liegt uns bislang nicht vor.

Der Haushalt befindet sich mithin in einer gefährlichen Schieflage, die ein Negieren oder Schönreden der Tatsachen als absolut unverantwortlich verbietet.

Meine Damen und Herren, stellen Sie sich vor, Sie sind Patient und Sie leiden an einer Krankheit, welche nur mit einer strapaziösen und mit unschönen Nebenwirkungen verbundenen Behandlung besiegt werden kann, dann werden Sie dankbar sein, wenn Sie einen Arzt haben, der mit Ihnen offen und ehrlich spricht und Ihnen Wege aufzeigt, wie Sie den – unterstellen wir bei Nichtbehandlung sehr schlechten – Verlauf der Erkrankung verhindern oder zumindest aufschieben können.

Die Patientin ist in diesem Fall die Gemeinde Bedburg-Hau und sie lebt zum einen Teil aus öffentlichen Zuwendungen des Landes und zum anderen Teil bspw. aus Steuereinnahmen.

Nun werden Sie sich fragen, ja, welche Behandlungsmethode wird denn nun vorgeschlagen, was wird nun für die Patientin getan oder wird sie gar aufgegeben und man wartet mal ab, wie lange sie noch hat? Denn – und da werden Sie mir beipflichten, jedenfalls dann, wenn Sie genauso gerne in Bedburg-Hau leben wie ich – das wäre doch schade, wir hängen an unserer Patientin, wir wollen sie und ihre Selbstständigkeit erhalten, wollen, dass es ihr und damit auch uns gut gehen kann.

Es wird nicht helfen, hier und da ein kleines Pflaster aufzutragen. Es wird uns praktisch nichts bringen, an der ein oder anderen Stelle immer nur wenige tausend EUR an Einsparungen vorzunehmen, die in ihrer Gesamtheit lediglich einen Tropfen auf den heißen Stein bedeuteten.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, zu der Erklärung, die wir von Ihnen erwarten, darf ich noch einen wichtigen Punkt besonders ansprechen:

Aufgrund von Neueinstellungen und tariflichen Erhöhungen verzeichnen wir eine Steigerung der Personalkosten allein innerhalb eines Jahres von rund 250.000,- EUR. Die Kosten explodieren, was erfordert, dass von Ihnen, Herr Bürgermeister, auch überlegt werden muss, welche Struktur die Verwaltung in den nächsten Jahren haben soll.

In dieser Verwaltung arbeiten viele engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ich bin überzeugt davon, dass diese sich dafür einsetzen, die täglichen Angelegenheiten der Gemeinde gut und ordentlich zu bearbeiten. Und die gute Arbeit muss auch fortgesetzt werden. Dennoch muss man einen Plan haben, wie in den nächsten Jahren die Stellen besetzt sein sollen, ob es Stellen gibt, die künftig wegfallen nach Ausscheiden eines Mitarbeiters oder wie die Aufgabenverteilung aussehen soll. Es ist dringend angezeigt, einer ins Uferlose gehenden Personalkostenerhöhung entgegen zu wirken. Aber dafür bedarf es einer genauen Analyse und umsichtigen Planung. Bereits vor geraumer Zeit haben wir darauf aufmerksam gemacht, leider ohne Erfolg.

Meine Damen und Herren,

man kann und darf die gefährliche finanzielle Entwicklung nicht einfach laufen lassen. Denn wenn die Ausgleichsrücklage erst einmal aufgebraucht ist, wird die Gemeinde ihr Eigenkapital einsetzen müssen.

 

5. Forensik als Lösungsansatz?

Eine Möglichkeit, das Haushaltsdefizit wenigstens zu verringern, sind mögliche Entschädigungszahlungen für die Überbelegung in der Forensik.

Die Forensik gehört zu einem Bereich, der nicht für jedermann einsehbar ist und gerade deswegen unsere Aufmerksamkeit verdient. Unser Landtagsabgeordneter Dr. Günther Bergmann hatte eine kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, die im Oktober vergangenen Jahres beantwortet und veröffentlicht wurde. Danach sind auf 396 Plätzen aktuell 458 Patienten stationär untergebracht. Hinzu kommen nochmal 71 sogenannte langfristig beurlaubte Patienten.

Ein nicht unerheblicher Anteil der Patienten lebt in Drei- und Mehrbettzimmern. Wer aus beruflichen Gründen selbst mit der Situation in der Forensik vertraut ist oder sich mit Menschen austauscht, die Einblick in die Abläufe in der Forensik haben, weiß, dass nicht nur therapeutische Maßnahmen in Anbetracht der inakzeptablen Überbelegung ad absurdum geführt werden, sondern die Arbeitsbedingungen für das pflegerische und therapeutische Personal in Teilen katastrophal sind. So kann auf Dauer weder mit Menschen umgegangen werden, die in der Forensik unter erheblichen Risiken arbeiten, noch hat dies etwas zu tun mit einer menschenwürdigen Unterbringung von Patienten der forensischen Psychiatrie.

Aber es gibt noch einen weiteren wichtigen Aspekt, nämlich den der Sicherheit der Bevölkerung.

Wir als CDU-Fraktion sagen heute – wie auch schon vor einem Jahr - ganz klar: Die Duldung einer höheren Zahl von Forensikpatienten über einen gewissen Zeitraum muss ins Verhältnis gesetzt werden zu den Risiken und Auswirkungen auf die Menschen, die dort arbeiten und die Menschen, die in dieser Gemeinde mit den Forensikern leben. Durch die Haushaltslage dürfen wir nicht genötigt werden, hier unverantwortlich zu handeln.

Im vergangenen Jahr haben wir die Streichung einer Forensikentschädigung in Höhe von 800.000,- EUR aus dem Haushaltsplan veranlasst, weil solche Zahlungen völlig ungewiss waren. Wir haben darauf hingewiesen, dass dieser Betrag - ohne verbindliche Zusage des Landes - allein deswegen in den Haushalt aufgenommen wurde, um den damaligen Haushalt schön zu rechnen.

Nach einem Jahr können wir nun alle feststellen, dass es keine Grundlage dafür gegeben hat und bis heute gibt, welche den Anspruch auf eine Zahlung des Landes NRW in Höhe von 800.000,- EUR für die Überbelegung mit Forensikpatienten in vergangenen Jahren in Bedburg-Hau begründet hätte. Unsere seinerzeitige Bezeichnung dieses eingestellten Betrages als Luftbuchung war mithin vollkommen richtig. Eine Zahlung des Landes ist nämlich bis dato nicht erfolgt und das Jahr 2012 liegt bereits hinter uns. Unsere erheblichen Bedenken, die die Sicherheit der Forensik und die Arbeitsbedingungen dort betreffen, hat das Land bis heute nicht ausräumen können.

Bei den weiteren Gesprächen mit dem Land wird die CDU dafür stehen, dass Sicherheit und gute therapeutische Bedingungen absolute Priorität haben. Unter Berücksichtigung aller Umstände werden wir die Verhandlungen mit dem Land NRW über die tatsächlichen und finanziellen Bedingungen begleiten.

Eine rein finanzielle Lösung der Überbelegungsproblematik unter Außerachtlassung der betroffenen Menschen wird es mit uns allerdings nicht geben.

 

6. Weitere Maßnahmen

Sicher ist aber schon jetzt, dass auch solche Forensikentschädigungen allein unsere kranke Gemeinde nicht retten können. Dazu ist das Haushaltsdefizit einfach zu hoch.

Haushaltssanierung, das heißt Sparen, auch wenn es weh tut. Das heißt Verzicht zu üben und es heißt vor allem auch, Verantwortung zu übernehmen in schwierigen Situationen und dies auch zu kommunizieren, damit alle Menschen es verstehen und die Notwendigkeiten erkennen können. Und das heißt auch, es jetzt zu tun und nicht die Augen zu verschließen und das Unheil seinen Gang nehmen zu lassen.

Die Behandlung unserer am Haushaltsdefizit erkrankten Patientin Bedburg-Hau gestaltet sich schwieriger, sie wird kein Zuckerschlecken und sie wird auch nicht von heute auf morgen von Erfolg gekrönt sein. Aber sie muss stattfinden und man muss sein Bestes tun.

Wissen Sie, wir leben hier gut, wir haben es schön, wir haben gute Angebote und gerade dann, wenn man in andere Gegenden schaut, sieht man, auf welch hohem Niveau wir leben. Aber wir leben eben nicht nur auf einem hohen Niveau, wir leben über unsere Verhältnisse. So etwas geht auf Dauer weder im privaten noch im öffentlichen Bereich gut. Man kann sich auf den Standpunkt stellen, dass es uns im Vergleich zu vielen anderen Kommunen trotz der Defizite noch sehr gut geht. Dennoch sollte es nicht unser Anspruch sein, uns nach unten zu orientieren, sondern uns zu fragen, warum es Kommunen gibt, die besser aufgestellt sind und prüfen, ob in diesen Wege beschritten werden, die nachahmenswert sind.

Der britische Ökonom David Ricardo hat einmal gesagt, „Die Defizite von heute sind die Steuern von morgen“. Ricardo hat übrigens von 1772 bis 1823 gelebt, aber falsch ist die Aussage auch 200 Jahre später nicht. Wenn man die Defizite nicht nur durch Steuern auffangen will, dann muss man zu anderen Maßnahmen greifen und diese werden nie Jubelschreie auslösen, sie werden mit der Absenkung von Standards verbunden sein. Auch die machen sich bemerkbar. Wenn hier die Standards gesenkt werden, werden wir nach wie vor gut leben können. Es liegt auf der Hand, dass bspw. auch der Bauhof zukünftig aus Kostengründen nicht mehr alle Wünsche so wird erfüllen können, wie dies immer noch überall geschieht.

Wir haben eine attraktive Gemeinde, wir haben viele engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich bei uns in den unterschiedlichsten Bereichen einsetzen und gerne ihre Zeit und auch durchaus auch ihr Geld im Interesse der Allgemeinheit einbringen. Diesen vielen Menschen gilt unser besonderer Dank.

Wir leben in einer schönen Umgebung, wir haben unzählige Angebote und wir haben eine tolle Sekundarschule errichtet, bei deren Entstehung unser Schulverwaltungsamtsleiter Georg Seves hervorragenden Einsatz gezeigt hat.

 

Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion hat im vergangenen Jahr bereits Steuererhöhungen vornehmen lassen und einen Vorschlag unterbreitet, mit dem man viele hunderttausend Euro Jahr für Jahr hätte einsparen können. Sie sahen dafür keine wirtschaftliche Veranlassung und da wir bis heute keine Anhaltspunkte dafür haben, dass nun auch Ihrerseits Wege beschritten werden, um die für die Jahre 2013 und folgende prognostizierten Defizite aufzufangen oder zumindest in erheblichem Maße zu mindern, beantragt die CDU-Fraktion

1. den Bürgermeister zu beauftragen, gegenüber dem Rat bis spätestens zum 31.05.2013 Stellung zu beziehen, durch welche Sparmaßnahmen und/oder Steuererhöhungen die ab dem Jahr 2013 zu erwartenden Haushaltsdefizite aufgefangen werden sollen;

2.den Bürgermeister zu beauftragen, dem Rat bis spätestens zum 31.05.2013 die mittelfristige Personalplanung für die Gemeindeverwaltung vorzulegen. Dabei ist auch ein Vergleich zu der Verwaltungsstruktur der im Kreis Kleve vergleichbaren Kommunen anzustellen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

zum Ende meiner Rede möchte ich mich besonders bedanken - auch im Namen meiner Fraktion – bei unserem Kämmerer Georg Fischer und unserem Bauamtsleiter Dieter Henseler für Ihre Teilnahme und Ihre sehr gute Begleitung unserer Haushaltsberatung in offener und ehrlicher Atmosphäre.

Ihnen allen meinen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

 

 

Silke Gorißen

 

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