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Haushaltsrede 2021

Haushaltsrede des  CDU Fraktionsvorsitzenden Hans-Gerd Perau am 04.02.2021 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Gemeindeverwaltung,

werte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

werte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

wer am 31.01.2020 hier war und die Haushaltsrede meiner Vorgängerin und heutigen Landrätin Silke Gorißen gehört hat, konnte auch die seinerzeit guten Zahlen und deren positive Entwicklung im gemeindlichen Haushalt wahrnehmen

 

Die Planungen für zahlreiche Projekte waren angestoßen und eine Finanzierung der Maßnahmen erschien umsetzbar. 

 

Das war vor einen Jahr - vor Corona - auch wenn es keiner mehr hören kann. Aber dieser Virus hat die Welt, unser Leben und unser Bewusstsein verändert. 

 

Leider berührt dieser Virus, oder besser gesagt dessen Auswirkungen auf unsereGesellschaft, auch unseren gemeindlichen Haushalt. 

Wir werden einen Einbruch bei der Gewerbesteuer und auch beim Anteil an der Einkommensteuer erleben. 
Die Verwaltung hat erhöhte Aufwendungen im Personalbereich, in der EDV Ausstattung und in der hygienischen Pflege der Arbeitsumgebungen. 

Das Hallenbad ist nur zum Teil offen und die Einnahmen aus dem Weihnachtsmarkt sind dahin.   Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt dessen, wo Handlungsbedarf ist. 

 

Ich möchte hier nicht die Zahlen wiederholen, die wir alle selber im Haushaltsplan lesen können. Der Bürgermeister hat uns gebeten, die Haushaltsreden so knapp wie möglich zu halten, um die gemeinsame Zeit hier im Saal etwas einzukürzen. 

 

Beginnen wir mit dem Positiven. Die Steuersätze bleiben unverändert wie im letzten Jahr. 

 

Das Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19 Pandemie folgenden Belastungengibt dem Kämmerer  die Möglichkeit, Mindereinnahmen und höhere Aufwendungen im Haushalt zu isolieren und so zu tun, als wären diese nicht da. Seit dem 18.Dez. 2020 muss das auch für die mittelfristige Finanzplanung 2022 bis 2024 so eingestellt werden. Für das Jahr 2021 plant die Verwaltung mit COVID-19 bedingten Aufwendungen in Höhe von 666.500,-- Euro unf für die Jahre 2022 bis 2024 mit noch einmal 1.316.500 €.  Insgesamt sprechen wir also von knapp zwei Millionen Euro. 

 

Durch dieses Gesetz schaffen wir es dann, einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen, indem wir die Fehlbeträge aus der Ausgleichsrücklage entnehmen. Ende 2024 müssen wir uns dann überlegen, wie wir mit den isolierten zwei Millionen Euro umgehen. Verteilen auf bis zu 50 Jahre und damit zukünftige Generationen belasten, oder aber der allgemeinen Rücklage entnehmen.

Die CDU-Fraktion möchte diesen Betrag nicht den zukünftigen Generationen aufbürden.  

 

Die seitens unserer Gemeinde abzuführende Kreisumlage ist mit knapp 9 Mio. Euro eingeplant. Hiervon beträgt die allgemeine Kreisumlage  4,864 Mio Euro. 

Bemerkenswert ist jedoch die erneute Erhöhung der Jugendamtsumlage um eine gute halbe Million Euro auf nunmehr 3.821.000 Euro. Schon im letzten Jahr mussten wir eine deutliche Erhöhung hinnehmen. Im Jahre 2016 betrug die Jugendamtsumlage noch 2.365.000 Euro.  Sprich, wir haben in ca. 5 Jahren eine Steigerung von rund 1,5 Mio €. Positiv ist, dass der größte Teil hiervon in unsere Kindergärten und deren Ausstattung fließt.

 

Meine Damen und Herren, 

trotz Corona, trotz knapper Kassen und drohenden finanziellen Ausfällen wollen und müssen wir in unserer Gemeinde weiter investieren. Die Verwaltung hat ein umfangreiches Sanierungs- und Investitionsprogramm vorgelegt. Dieses gilt es nun zu beraten und auf den Weg zu bringen. Wir haben die Möglichkeit, zahlreiche Förderungen zu bekommen und wir werden dies entsprechend nutzen.  Aber seien Sie gewiss, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden nicht investieren,nur weil wir einen Zuschuss bekommen, sondern wir werden nur dort investieren, wo es gesetzlich notwendig ist und wird oder aber wo wir einen wirtschaftlichen Nutzen erkennen können. 

Um hier nur einige Projekte zu nennen die wir selber in der Hand haben:

- wir werden in diesem Jahr mit dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Huisberden beginnen. 
- wir werden die Planung für ein neues Feuerwehrgerätehaus in Hau auf den Weg bringen. 

- in Kürze werden wir in die Beratung einsteigen, ob wir nun eine neue Grundschule in Hau bauen oder die vorhandenen Gebäude sanieren werden

- wir müssen in die anderen Grundschulstandorte investieren, damit die notwendigen Forderungen aus dem Schulentwicklungsplan umgesetzt werden, auch im Hinblick auf zeitgemäße Räumlichkeiten für den offenen Ganztag.

Wir werden uns aber auch in diesem Jahr mit zwei weiteren Themen sehr stark beschäftigen und auseinander setzten: 
- egilt das Areal unserer „alten Hauptschule“ zu überplanen und neu zu überdenken. Was kann man hier machen, was will man hier machen und was macht am meisten Sinn für alle. 
Hier werden wir mit den Bürgerinnen und Bürgern und vor allem auch mit den Anwohnern den Austausch suchen. 

 

- das zweite große Projekt ist die Neugestaltung des „Nordteils“ der Klink. Auch hier ist es unser Ziel, mit Augenmaß auf Planung und Gestaltung einen für alle Seiten passenden Konsens zu finden. 

 

Es ist üblich und in der Regel nutzen die Fraktionen auch die Gelegenheit, im Rahmen der Haushaltsberatung Anträge zu stellen und tiefergehend  zu erläutern. Die CDU – Fraktion verzichtet auf diese Möglichkeit, um auch hier Zeit einzusparen. 

Wir werden zwei Anträge in schriftlicher Form einreichen, damit diese den üblichen Weg der Beratungsfolge nehmen. 
Zum einen bitten wir die Verwaltung zu prüfen, inwiefern ein Bildschirm mit Fahrthinweisen am Bushaltepunkt vor dem Rathaus aufgestellt werden kann,

zum anderen bitten wir die Verwaltung zu prüfen, in wieweit der Einsatz eines Fotoautomaten im Einwohnermeldeamt möglich ist.

 

Meine Damen und Herren, 

 

danken möchte ich an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Verwaltung. Gerade im letzten Jahr haben Sie unglaubliches geleistet. 

Mein Dank gilt auch allen Menschen, die sich in unserer Gemeinde und darüber hinaus ehrenamtlich engagieren. 

 

Ein besonderer Dank gilt unserer freiwilligen Feuerwehr, die rund um die Uhr für unsere Sicherheit im Einsatz ist.

 

Herr  Bürgermeister,

meine  sehr verehrten Damen und Herren, 

 

ich bin mir sicher, dass wir Bedburg-Hau gemeinsam weiter nach vorne bringen. Eine Gemeinde in der man nicht nur gerne wohnt, sondern auch lebt und sich wohlfühlt. 

 

Die CDU Fraktion wird dem vorliegenden Haushalt zustimmen. 

 

Vielen Dank 

 

Haushaltsrede 2020

 

Silke2019


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Driessen,

sehr geehrter Herr Henseler,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung,

sehr geehrte Ratskolleginnen und – kollegen,

sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

heute beraten wir den Haushaltsplanentwurf für das bereits laufende Jahr.

Unser Kämmerer prognostiziert einen Jahresfehlbetrag von rund 390.000,- EUR, der durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage aufgefangen werden kann, so dass der Haushalt dementsprechend fiktiv ausgeglichen wäre.

Für den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung sieht es nach den derzeitigen Prognosen  besser aus, die Jahre 2021 bis 2023 werden voraussichtlich mit Jahresüberschüssen von 14.000,- EUR bis 170.000,- EUR abschließen.

Hohe Steuereinnahmen können aller Voraussicht nach die erheblichen Steigerungen im Aufwandsbereich nicht auffangen. Die Kreisumlage steigt um 295.000,- EUR, die Jugendamtsumlage um 611.000,- EUR und die Steigerung bei den Versorgungsaufwendungen wird mit 518.000,- EUR veranschlagt.

Eine sehr erfreuliche Nachricht ist, dass wir das Jahr 2018 mit einem Überschuss von 1,45 Mio EUR abschließen konnten und im letzten Jahr verkündet werden konnte, dass die Schulden um 2 Mio. EUR abgebaut wurden.

Das prognostizierte Defizit und die für die nächsten Jahre errechneten nicht allzu großen Überschüsse mahnen jedoch zur Fortsetzung eines finanzpolitisch verantwortungsvollen Handelns.

Für die CDU-Fraktion kann ich eines versprechen: Wir werden auch zukünftig für einen  verlässlichen und soliden Umgang mit den öffentlichen Geldern stehen. Und an dieser Stelle will ich konkret werden:

Die Anpassung der Elternbeiträge bei der Betreuung der Grundschüler im Rahmen der Offenen Ganztagsschule und der Schule acht bis eins haben wir gemeinsam mit der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen vorgenommen. So konnten wir die erhebliche Unterdeckung durch eine angemessene Anpassung der Beiträge auffangen. Wir bringen jedoch vorsorglich in Erinnerung, dass eine zukünftige Übernahme der neuen Regelung der Kindergartenbeiträge im Kreis Kleve auch bei uns zu einer Überprüfung und erneuten – mit Augenmaß vorzunehmenden Anpassung – führen sollte.

 

Bleiben wir bei den Kindern. Nach langem Zuwarten und vielen Diskussionen haben wir uns darauf verständigt, dass der gemeindliche Johannes-Kindergarten in der Trägerschaft der Gemeinde verbleiben soll. Unsere Anträge, einen neuen Träger zu suchen oder zu prüfen, inwiefern zur Kosteneinsparung ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit einem Dritten abgeschlossen werden kann, um das erhebliche Defizit einzudämmen, am besten gar aufzufangen, hat endlich bewirkt, dass unter dem politischen Druck Bewegung in die Sache kam und die Verwaltung Vorschläge unterbreitet hat, die jetzt dazu führen sollen, das hohe Defizit herunterzufahren und den gemeindlichen Haushalt spürbar zu entlasten, ohne dass an der Qualität der Betreuung gespart wird, worauf wir entsprechenden Wert gelegt haben.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

wir sind stolz auf unsere Feuerwehr und den Kameradinnen und Kameraden zu großem Dank verpflichtet für ihren Einsatz. Es ist unser erklärtes Ziel und in diesem Wunsch unterstützen wir auch die Kameradinnen und Kameraden, die interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Kalkar fortzuführen. Die uns heute vorgelegte öffentlich-rechtliche Vereinbarung indes berücksichtigt unserer Auffassung nicht, dass wir auf eine faire Kostenverteilung achten müssen. Wir werden – wie soeben diskutiert – Wert darauf legen, dass ein neuer Vertrag auch die finanziellen Interessen unserer Gemeinde berücksichtigt. Enttäuscht sind wir, dass unsere zahlreichen Aufforderungen, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und zu beraten, welche Lösung wir geeignet und finanziell für verantwortbar halten, nicht umgesetzt wurden und statt dessen lediglich Gespräche insbesondere auf der Bürgermeisterebene ohne Einschaltung der Fraktionsspitzen geführt wurden. Dies hat zum Ergebnis, dass bis jetzt in unseren Augen immer noch kein akzeptabler Vertragsentwurf vorliegt und eine weitere Verzögerung in dieser Angelegenheit zu verzeichnen ist. Das, sehr geehrter Herr Bürgermeister, ist weder gut für die Feuerwehr noch für die finanziellen Interessen unserer Gemeinde. 

 

Meine Damen und Herren,

unsere Gemeinde Bedburg-Hau steht vor sehr großen Herausforderungen. Letztens sagte mir jemand, der Begriff „Herausforderung“ würde gerne in der Politik gebraucht, um ein Problem netter zu umschreiben. Ja, das kommt vor, aber hier meine ich nun wirklich positive Herausforderungen, die insbesondere auf den in diesem Jahr neu zu wählenden Rat und neu zu wählenden Bürgermeister unserer Gemeinde und die Verwaltung warten, für die wir aktuell aber noch ein paar Grundlagen legen sollten.  

Bis Ende Januar 2021, also noch ein Jahr, wird das Berufskolleg des Kreises Kleve unser ehemaliges Hauptschul- und Sekundarschulgebäude als Übergangslösung für die Zeit der Fertigstellung der Umbauarbeiten am eigentlichen Standort Kleve in Anspruch nehmen, was für uns den erfreulichen Effekt hat, Mieteinnahmen generieren zu können und kein leerstehendes Schulgebäude nutzlos im Zentrum stehen zu wissen. Wir haben in den letzten Monaten die Diskussion rund um die zukünftige Entwicklung des Zentrums etwas vernachlässigt, nachdem wir im Rahmen der Befassung mit dem Integrierten Handlungskonzept keine Städtebaufördermittel bewilligt bekamen. Das sollte uns aber nun keineswegs davon abhalten, kurzfristig den nächsten Anlauf zu starten. Es gilt das Gemeindezentrum orientiert an den Bedürfnissen in der Gemeinde und dem unmittelbaren Umfeld für die Zukunft bestmöglich zu entwickeln und Gelegenheiten nicht ungenutzt verstreichen zu lassen. Dafür müssen wir auch ein neues Einzelhandelskonzept in Angriff nehmen.  

Als CDU-Fraktion war uns immer daran gelegen, diese städtebauliche Entwicklung möglichst aus einem Guss zu schaffen unter Einbeziehung des Nordteils des Klinikgeländes. Vor einem Jahr habe ich in meiner Haushaltsrede noch ausgeführt, dass das Land NRW sich unter anderem darauf berufen hatte, keine Städtebaufördermittel bewilligen zu können, weil die notwendige Einigung zwischen der Gemeinde und dem Landschaftsverband Rheinland nicht gegeben sei, die wiederum eine belastbare Grundlage für die Weiterentwicklung der Gemeinde und die Aufstellung eines detaillierten Zahlenwerks hinsichtlich der mit einer solchen Planung verbundenen Kosten ermöglicht hätte.   

Noch ist der Kaufvertrag betreffend den Nordteil des Klinikgeländes nicht unterschrieben. Fragen sind aktuell offen, welche die Kosten des ökologischen Ausgleichs betreffen und von den Investoren gestemmt werden müssen. Aber wir dürfen die berechtigte Hoffnung haben, dass es zu einer Unterzeichnung des Vertrages kommen wird und dann, meine Damen und Herren, kann der Startschuss fallen für etwas völlig Neues in unserer Gemeinde, auf das wir seit einer Ewigkeit warten.   

Um es an dieser Stelle aber kurz zu machen: Das Integriertes Handlungskonzept ist nicht abgeschlossen und sollte wieder in die Bearbeitung genommen werden.

Meine Damen und Herren, werte Ratskolleginnen und –kollegen, wir wollen es nicht bei wortreichen Ankündigungen belassen, sondern die nächsten Aufträge an die Verwaltung richten, um deren Unterstützung wir bitten:

 

Für die CDU-Fraktion darf ich nun folgende Anträge stellen:

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, im Hinblick auf die künftige Entwicklung des Zentrums die Möglichkeit des Umzugs des gemeindlichen Johannes-Kindergartens in den Nordteil des Klinikgeländes zu prüfen. Zugleich soll in die Prüfung mit einbezogen werden, inwiefern ein Kontingent an Plätzen für Kinder vorgehalten werden kann, die dem Klinikpersonal zur Verfügung gestellt werden können.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, inwiefern eine Verlegung des Feuerwehrgerätehauses in Hau zusammen mit dem Neubau der St. Antonius-Schule in die unmittelbare Umgebung der Dietmar-Müller-Turnhalle sinnvoll erscheint und zugleich zu prüfen, welche Kosten mit einer Sanierung der Grundschule einschließlich ggf. zu erfolgender Umquartierung der Schüler während der Sanierungsphase verbunden wären und dieser eine Kostenschätzung für den Neubau der Grundschule gegenüber zu stellen.

 

 

Meine Damen und Herren,

die beiden vorgenannten Anträge beziehen sich auf wichtige weitere bauliche Entwicklungen in unserer Gemeinde. Wir möchten sowohl für den Kindergarten als auch für die Grundschule und die Feuerwehr in der Ortschaft Hau zukunftsweisende Entscheidungen treffen.

Ein weiteres Anliegen ist es uns als CDU-Fraktion, neue Wege zu beschreiten beim Klima- und Umweltschutz. Darauf bezieht sich der nachfolgende Antrag. 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit einer kostenlosen Nutzung des ÖPNV für alle Bedburg-Hauer und die damit verbundenen Kosten für die Gemeinde zu prüfen. Zugleich soll eine Debatte über die Einführung  einer „Bedburg-Hau-Karte“ angestoßen werden, welche weitere Ermäßigungsmöglichkeiten vorsehen kann. Auch diesbezüglich wird der Prüfauftrag an die Verwaltung erteilt, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.    

 

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

dringend erinnern darf ich an unseren Antrag von vor einem Jahr mit entsprechender Beschlussfassung des Rates zur Erstellung eines Feuerwehr-Gebäude-Konzeptes. Diesbezüglich liegt uns bis heute noch kein Ergebnis der Verwaltung vor.

 

Meine Damen und Herren,

es ist guter Brauch, am Ende der Haushaltsrede Danke zu sagen. Gerne sagt man Danke am Ende eines Jahres, hier in Bedburg-Hau sind wir bedeutend anders und da steht der Dank am Jahresanfang, mit dem wir unsere Hoffnung verbinden, dass die Wertschätzung die Menschen erreicht, die auch in diesem immerhin noch 11 Monate andauernden Jahr wieder ihre Energie, ihren Fleiß und ihr Herzblut in unsere Kommune fließen lassen und sie zu dem machen, was sie ist.

Danke sage ich im Namen meiner Fraktion den ehrenamtlich Tätigen für ihr Engagement in Bereichen, die ohne sie zumeist brach liegen würden.

Meinen Dank richte ich an die Vereine und ihre Mitglieder für das vielfältige Angebot, an unsere Feuerwehr unter der Leitung von Stefan Veldmeijer und Klaus Elsmann für ihren unermüdlichen Einsatz in schwierigsten Situationen.

Danke sagen wir aber auch unseren ortsansässigen Unternehmerinnen und Unternehmern für die Arbeitsplätze und last but not least bedanke ich mich bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit, bei Kristina Schmidt und Malte Ricken von der Kämmerei und unserem Bauamtsleiter Dieter Henseler  für die Teilnahme an der Haushaltsklausur in arbeitsreicher, doch zugleich geselliger Atmosphäre. Unsere Diskussionen waren zielführend, offen und von großer Transparenz geprägt, so soll es sein und dafür unseren besonderen Dank!

Meine Damen und Herren, das war heute meine 11. Haushaltsrede als Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat der Gemeinde Bedburg-Hau, im Karneval wäre sie ein Anlass zum Feiern. Mit Spannung erwarten wir die politischen Entwicklungen in diesem Jahr und ich darf mich an dieser Stelle bei Ihnen bedanken für Ihre Aufmerksamkeit und meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass die nächsten Monate, die wir noch in der aktuellen Zusammensetzung des Rates miteinander verbringen, auch in anstehenden Wahlkampfzeiten nutzen, für unsere Gemeinde und ihre Menschen sinnvoll Politik zu machen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Silke Gorißen

 

Haushaltsrede 2019

 

Haushaltsrede

der Fraktionsvorsitzenden der CDU

Silke Gorißen

vom 31 Januar 2019

im Rat der Gemeinde Bedburg-Hau

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Driessen,

sehr geehrter Herr Fischer,

sehr geehrter Herr Henseler,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung,

sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen

sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

im November hat der Kämmerer den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2019 in den Rat eingebracht, den wir als CDU im Rahmen unserer Haushaltsklausur und anschließenden Fraktionssitzungen beraten haben.

Die Eckdaten zu diesem Plan hat der Kämmerer in der Ratssitzung vom 29.11.2018 bereits im Einzelnen dargestellt. 

Es ist erfreulich, dass der Ergebnisplan 2019 einen Überschuss von knapp 194.000,- EUR aus   weist. Auch für die Jahre der mittelfristigen Finanzplanung, die den Zeitraum von 2020 bis 2022 umfasst, wird derzeit mit Überschüssen gerechnet. Diese bewegen sich zwischen 60.000,- EUR und 244.000,- EUR.

Höhere Steuereinnahmen sowie Erträge aus Zuwendungen und allgemeinen Umlagen verhelfen zu einem ausgeglichenen Haushalt, worüber wir uns freuen können.

 

Die gesamtwirtschaftliche Lage, aber auch die durch die schwarz-gelbe Landesregierung deutlich verbesserte finanzielle Situation der ländlichen Kommunen ermöglichen es uns hier vor Ort, über weitere Kürzungen aktuell nicht debattieren zu müssen.

 

Aber es darf nicht vergessen werden, dass auch unsere Gemeinde nicht schuldenfrei ist. Rechnet man die Verschuldung der Gemeinde und ihrer Entwicklungsgesellschaft zusammen, so beträgt die Verschuldung insgesamt ca. 10,6 Mio EUR, das entspricht einer Verschuldung von 814,94 EUR pro Einwohner. Es gibt also keinen Grund, übermütig zu werden, sondern weiterhin finanzpolitisch verantwortungsvoll zu handeln.

Finanzpolitisch verantwortungsvolles Handeln bedeutet nach unserer Auffassung auch, dass man sich bei der Frage der Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen nicht wie die SPD ohne Rücksicht auf die finanziellen Konsequenzen für die Gemeinde weit aus dem Fenster lehnt.

 

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen hat Mitte Januar nochmals angemahnt, dass bei einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eine auskömmliche Gegenfinanzierung durch Landesmittel nicht gesichert erscheint und statt dessen Modifikationen im bestehenden System umgesetzt werden sollten, um insbesondere unbillige Härten für Anliegerinnen und Anlieger zu vermeiden.

 

Meine Damen und Herren,

wir sind hier nicht im Landtag und von daher ist dieses Gremium auch nicht der Ort, an dem über Gesetzesänderungen zu diskutieren ist. Ich möchte Ihnen aber folgende Information geben:

 

Im letzten Jahr haben die Landtagsfaktionen von CDU und FDP bereits – wie sogar schon in ihrem Koalitionsvertrag vorgesehen - beantragt, die Straßenausbaubeiträge bürgerfreundlich zu gestalten.

Das Ministerium von Ina Scharrenbach prüft derzeit mögliche Vorgehensweisen. Bei den bereits in der Diskussion stehenden Änderungsvorschlägen müssen die daraus jeweils erwachsenden Konsequenzen genau bedacht werden, um eine faktenbasierte Abwägung der Interessen aller Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Kommunen, durchzuführen, um zu einer fairen und tragbaren Lösung zu kommen. Und diese umfangreiche, schwierige Aufgabe ist eine solche der Landesregierung und des Landtags. Und ich weise darauf hin, dass CDU und FDP sich bereits im Zeitraum 2012 bis 2017 (damals noch in der Opposition) darum bemüht haben, eine Reform des Kommunalabgabengesetzes zu erreichen. Diese scheiterte allein an der damaligen rot-grünen Landesregierung. Die Ministerin hat angekündigt, dass bis zum Jahr 2021 die Reform des Kommunalabgabengesetzes abgeschlossen sein wird.

 

Sehr geehrter Herr Fischer,

das Ergebnis der Beratungen verkünde ich dieses Mal nicht am Ende meiner Haushaltsrede, sondern nehme es bereits an dieser Stelle vorweg: Nach eingehender Prüfung und Beratung des Haushaltsplanentwurfes wird die CDU-Fraktion dem von Ihnen eingebrachten Haushaltsplanentwurf ihre Zustimmung erteilen. Wir haben zum Haushaltsplanentwurf keine Änderungsanträge.

Das, sehr geehrter Herr Bürgermeister und meine sehr geehrten Damen und Herren, heißt indes nicht, dass wir keine Anliegen haben. In meiner Haushaltsrede ist zentraler Punkt stets die weitere Entwicklung unserer Gemeinde in der Zukunft.

Vor einem Jahr habe ich Ihnen über unsere Befassung mit dem Integrierten Handlungskonzept für die Gemeinde Bedburg-Hau, kurz: IHK,  berichtet. Sie erinnern sich, das IHK ist ein mehrjähriges strategisches Entwicklungskonzept für einen funktional zusammenhängenden Bereich einer Stadt oder Gemeinde, das auf der Basis einer Bestandsanalyse eine Gesamtstrategie sowie Umsetzungsziele benennt. Grundlage hierfür war unter anderem die zukünftige Nutzung des Nordteils des Klinikgeländes der LVR-Klinik. Wir hatten als CDU-Fraktion aktiv verschiedene Vorschläge eingebracht, durch welche die Möglichkeiten, Fördermittel beim Land Nordrhein-Westfalen zu generieren, verbessert werden sollten.  

Im vergangen Jahr hat das Land nun mitgeteilt, dass eine Förderung aktuell nicht in Betracht komme, weil die notwendige Einigung zwischen der Gemeinde und dem Landschaftsverband Rheinland nicht gegeben sei, die eine belastbare Grundlage für die Weiterentwicklung der Gemeinde und die Aufstellung eines detaillierten Zahlenwerks hinsichtlich der mit einer solchen Planung verbundenen Kosten ermöglicht hätte.

In der Politik ist man es gewohnt, oftmals über Jahre „dicke Bretter“ bohren zu müssen. Aber es ist schon sehr mühselig, dass die Kommunikation seitens des Landschaftsverbandes derart schleppend und schwierig verläuft, dass eine zukunfts- und fördermittelfähige Entwicklung der Gemeinde, die den Nordteil des Klinikgeländes einbezieht, aktuell unmöglich gemacht wird. Als CDU-Fraktion bedauern wir das sehr und appellieren auch an dieser Stelle an den LVR, die nachvollziehbaren und wichtigen Anliegen der Gemeinde partnerschaftlich aktiv zu unterstützen.         

 

 

Sehr geehrter Herr Henseler,

Sie haben sich in den vergangenen Monaten gründlich Gedanken darüber gemacht, welche Zukunft das Gemeindezentrum mit dem derzeit vom Berufskolleg Kleve genutzten Schulkomplex haben kann völlig losgelöst von der Frage, was mit dem Nordteil des Klinikgeländes einmal geschehen wird. Sie haben zahlreiche Gespräche geführt mit interessierten Investoren und sie haben erste Pläne entwerfen lassen. Sie haben schließlich die Politik in Kenntnis gesetzt mit der Bitte, sich zunächst intern darüber Gedanken zu machen, ob wir uns vorstellen können, einen solchen Weg zu beschreiten. Zugleich wurden wir seitens der Verwaltung gebeten, Vertraulichkeit zu wahren bis zur heutigen Sitzung, in deren Rahmen wir uns dazu äußern sollten, ob wir den Plan eines Abrisses des ehemaligen Haupt- und Sekundarschulgebäudes sowie die Überplanung des Geländes mit Gewerbeflächen und möglichen Flächen für Dienstleister und ggf. Wohnraum vorstellen können.

Was wir davon halten, dass die SPD-Fraktion sich an diese gemeinsame Absprache nicht gebunden fühlte, haben wir in der gemeinsamen Pressemitteilung von Bürgermeister, CDU, FDP und Grünen deutlich gemacht. Besonders verärgert sind wir darüber, dass die SPD den Eindruck erwecken wollte, sie habe eigene Ideen und Vorstellungen zur Überplanung des Schulgeländes entwickelt. 

 

Sehr geehrter Herr Henseler, meine Damen und Herren,

wie steht nun die CDU zu dem Vorschlag des Bauamtsleiters?

 

Wir haben uns in der Fraktion mehrfach mit der Thematik auseinandergesetzt. Dabei spielten folgende Fragen eine Rolle:

Wurde genug getan, um Interessenten für die Schule zu finden? Muss diese nicht besser beworben werden? Aber auch: Was kostet uns die Schule in den nächsten Jahren?

Wie ist bei der Erweiterung um Einzelhandel die Konkurrenzsituation zu bewerten zu bereits vorhandenen Geschäften wie bspw. Edeka?

Wie verändert sich das Einkaufsverhalten der Menschen in den nächsten 10-20 Jahren?

Was passiert mit dem Jugendzentrum „Die Lupe“?

Ist aktuell der richtige Zeitpunkt für weitere Ansiedlungen von Geschäften? Und vor allem: Können wir uns das Vorhaben finanziell leisten?

Aber auch – völlig losgelöst von unseren eigenen Wünschen: Benötigt der Kreis Kleve eventuell über 2020 hinaus noch unser Schulgebäude, falls die Arbeiten am Berufskolleg Kleve nicht rechtzeitig abgeschlossen sein sollten? 

Ist es nicht die große Chance, Bedburg-Hau wirtschaftlich weiter zu stärken, attraktiver zu machen, neue Arbeitsplätze zu schaffen, Kaufkraft in unserer Gemeinde zu belassen und darüber hinaus dazu zu gewinnen?

Schlussendlich sind wir zu folgendem Ergebnis gelangt:

Wir stehen dem Vorschlag des Bauamtsleiters grundsätzlich positiv gegenüber.

Wir wünschen uns, dass attraktive Einkaufsmöglichkeiten in unsere Gemeinde geholt werden, die neben den bereits vorhandenen keine Konkurrenz, sondern vor allem eine Erweiterung der Angebotspalette bilden und zu einer gegenseitigen Stärkung der Geschäfte vor Ort  führen. Spielhallen und Ähnliches wären für uns natürlich  inakzeptabel.

Das Gebiet muss attraktiv gestaltet werden, ansprechend, modern und freundlich sein, verkehrstechnisch klug erschlossen. Dabei muss auch Rücksicht auf den Standort der benachbarten Grundschule genommen werden.

Dem Jugendzentrum „Die Lupe“ muss ein zentrumsnaher neuer Standort ermöglicht werden.

Daran werden wir arbeiten. Wir haben in Bedburg-Hau die Möglichkeit, in unserem Zentrum Neues zu schaffen in ausreichender Fläche und sollten diese Chance ergreifen.

Ob an selber Stelle oder in unmittelbarer Umgebung auch Wohnraum geschaffen wird, werden wir ebenfalls überlegen müssen. Wichtig ist der CDU, dass das Zentrum belebt ist und insbesondere auch ältere Menschen in der Nähe der für den täglichen Bedarf benötigten Geschäfte wohnen können.

Wichtig ist uns vor allem, dass die Bevölkerung sowie unsere ortsansässigen Händler und Gewerbetreibenden in den Prozess einbezogen werden.

Und in finanzieller Hinsicht ist von großer Bedeutung, dass seitens der Verwaltung oder durch von dieser beauftragte Dritte alle Fördermöglichkeiten geprüft werden, die bei der Umsetzung eines solchen großen Projektes bestehen. Eine Forderung, die von den Grünen seit langer Zeit auch immer wieder erhoben wird.   

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

eine wichtige Rolle spielte bei unserer Entscheidung für einen mittelfristigen Abriss und eine Überplanung des Geländes  auch, dass wir – wenn wir das Schulgebäude dauerhaft erhalten würden – spätestens in den Jahren 2022/2023 über 1 Mio. EUR in die Sanierung dieses Schulgebäudes stecken müssten.  

Dennoch besteht kein Grund, die Schule bereits in 2020 abzureißen. Unser derzeitiger Vertragspartner, der Kreis Kleve, sollte auch die Möglichkeit erhalten, den Mietvertrag nochmals zu verlängern, falls der Bedarf über das Schuljahr 2019/2020 hinaus bestehen sollte. Für uns muss es selbstverständlich sein, dass das Berufskolleg seinen Unterricht bis zum Abschluss seiner Umbaumaßnahmen ungestört fortführen kann. Und wir wollen zeigen, dass wir nicht nur auf unsere eigenen Belange achten, sondern auch auf die Interessen der Nachbarkommunen und des Kreises Rücksicht nehmen.

Aber nicht nur im Zentrum wird es Entwicklungen geben, sondern auch in den anderen Ortschaften. So soll in diesem Jahr bspw. das Neubaugebiet Ziegelhütte erweitert werden um rund 50 – 60 Wohneinheiten. Wir haben bereits jetzt weit über 100 Bewerber für diesen Bereich und Bedburg-Hau braucht dringend Wohnland, um es  Familien und jungen Menschen zu ermöglichen, entweder in der Gemeinde zu bleiben oder sich bei uns – ihrem Wunsch entsprechend – anzusiedeln. Und mit dem Blick in Richtung Klever Stadtverwaltung gerichtet kann ich sagen, dass für uns der Versuch der Stadt Kleve, die Erweiterung dieses Gebietes zu verhindern, in keiner Weise nachvollziehbar ist. Kleve hat eine rasante Entwicklung genommen in den letzten Jahren und auch Bedburg-Hau wird weiter wachsen. Das ist nicht nur gut für unsere Gemeinde, das ist auch gut für die Kreisstadt, deren Attraktivität ebenfalls wächst, je besser auch das Umfeld aufgestellt ist. Wenn das in der Klever Verwaltung nicht erkannt wird und wenn die Klever Verwaltung nicht weiß, wie man interkommunal miteinander umgehen sollte und meint, dass lediglich die Stadt Kleve von ihrem Standort als Hochschulstadt profitieren darf anstatt gemeinsam die Region nach vorne zu bringen, dann kann ich das nur als sehr bedauerlich empfinden.      

 

Sehr geehrter Herr Henseler,

auch Gewerbe braucht seinen Raum und es ist der CDU-Fraktion ein altbekanntes Anliegen, weitere Gewerbeflächen zu erschließen. Wir bitten Sie, auch hier entsprechende Planungen voranzutreiben.

 

Meine Damen und Herren,

es gilt aber auch, in unserer Gemeinde die Arbeit unserer Freiwilligen Feuerwehr sicherzustellen. Der Brandschutz bildet als kommunale Aufgabe einen zentralen Eckpfeiler im System zur Gefahrenabwehr und Gesundheitssicherung.   

Als CDU-Fraktion stehen wir im ständigen Austausch mit unserer Freiwilligen Feuerwehr und insbesondere mit dem Wehrführer Stefan Veldmeijer und seinem Stellvertreter Klaus Elsmann, denen ich unseren besonderen Dank für die immer vertrauensvolle Zusammenarbeit und ihren Einsatz ausspreche.  

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in den vergangenen Monaten haben wir darüber diskutiert, welche notwendigen Entscheidungen bei der Feuerwehr anstehen. Was die interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Kalkar angeht, kommen wir seit vielen Monaten nicht weiter. Wir benötigen von Ihnen die angeforderten Auskünfte und zudem müssen die bereits geforderten interkommunalen Gespräche aufgenommen werden unter Beteiligung der Politik und der Wehrleitung beider Kommunen. 

Aber es muss nicht nur die Klärung einer weiteren Zusammenarbeit der Löschgruppe von Bedburg-Hau und Kalkar für die Bereiche Huisberden, Emmericher Eyland und Bylerward erfolgen, es bedarf des Weiteren auch einer Darstellung, an welchem Feuerwehrgerätehaus in welcher Ortschaft welche Maßnahmen geplant und durchzuführen sind oder wo ggf. sogar über einen Neubau nachgedacht werden muss. Das halten wir nicht zuletzt im Hinblick auf den in absehbarer Zeit anstehenden neuen Brandschutzbedarfsplan und die zukünftige Sicherstellung der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben für unerlässlich.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion beantragt aus diesem Grund,

die Verwaltung zu beauftragen,

bis zum 31.08.2019 ein Gebäudekonzept für die Feuerwehr zu erstellen unter Beteiligung der Wehrleitung.

 

Meine Damen und Herren, 

im Namen meiner Fraktion bedanke ich mich bei Bürgermeister Peter Driessen, Kämmerer Georg Fischer, Bauamtsleiter Dieter Henseler und Malte Ricken von der Kämmerei herzlich für die Teilnahme an sehr guten Beratungen in offener und vertrauensvoller Atmosphäre.  

 

Den zahlreichen Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern sei Dank gesagt für unzählige Stunden in den unterschiedlichsten Feldern ihrer Tätigkeit. Ohne Sie wäre das gesellschaftliche Leben, der Einsatz für Menschen, für Tier und Natur in unserer Gemeinde nicht ansatzweise zu leisten. 

Meine Damen und Herren, Ihnen meinen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Interesse und geduldiges Zuhören! Und zum Schluss für Sie der kurze Hinweis, dass der Haushaltsplan auch Mittel umfasst, welche wir benötigen, um Beamer und Leinwand im Ratssaal zu installieren, damit es für Sie wesentlich einfacher wird, die in den Ausschüssen und im Rat diskutierten Tagesordnungspunkte mitzuverfolgen.

 

Herzlichen Dank! 

 

Silke Gorißen

Fraktionsvorsitzende

 

Haushaltsrede 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung,

sehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen,

sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

sehr geehrte Damen und Herren,

es ist der mit Abstand wichtigste Tagesordnungspunkt der Januarratssitzung, wenn es um die Verabschiedung des Haushaltsplanes für die Gemeinde Bedburg-Hau geht. 

Die vergangenen Jahre waren geprägt von zu erwartenden, oftmals enormen Defiziten. Die Ausgleichsrücklage, welche dazu dient, in finanziell schwierigen Zeiten  das Defizit abzumildern oder gar vollständig aufzufangen, war zudem bereits aufgebraucht.

Für 2018 können wir durchatmen. Nach den von unserem Kämmerer Georg Fischer prognostizierten Zahlen darf mit einem Überschuss von rund 300.000,- EUR gerechnet werden. Wir müssen keine neuen Schulden machen und können – wenn die positive Prognose sich bewahrheitet – unsere Ausgleichsrücklage aufstocken. Auch für den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung wird aktuell mit Überschüssen gerechnet.

Unsere verbesserte Situation ist insbesondere den wesentlich höher ausfallenden Zahlungen von Land und Bund zu verdanken. Sie helfen unserer ländlichen Gemeinde, ihre Aufgaben zu erfüllen und auch freiwillige Leistungen – bspw. an Vereine – zur Unterstützung des gemeindlichen Lebens und der Angebotsvielfalt für Menschen jeden Alters weiterhin zu gewähren.

Als CDU-Fraktion sind wir froh, dass wir uns nicht in einer Situation befinden, über Kürzungen nachdenken zu müssen.

Falsch wäre es aber auch, so zu tun, als ob wir nun keine Verpflichtung mehr hätten, immer wieder zu hinterfragen, wofür wir Geld ausgeben und in welcher Höhe. An unseren Strukturen hat sich nämlich nichts geändert im Vergleich zum letzten Jahr.

Die Prognose für das gerade abgelaufene Jahr 2017 wird sich zudem nach jetzigem Stand der Dinge leider bewahrheiten, im Klartext heißt das, 2017 schließt aller Voraussicht nach mit einem Defizit von 1,55 Mio. EUR ab.

Es gibt also für 2018 Grund zur Freude, allerdings keinerlei Anlass, übermütig zu werden.

Der Mahnung des Kämmerers, trotz deutlich verbesserter finanzieller Lage eine zurückhaltende Finanzpolitik zu betreiben, schließt sich die CDU-Fraktion an.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

lassen Sie mich nach dieser kurzen Einführung konkret werden und zum politischen Geschäft kommen:

Was ist das Ziel der CDU-Fraktion für das noch junge Jahr 2018 und darüber hinaus? Unser Ziel ist es, die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde dauerhaft zu sichern.

Am Anfang meiner Rede bin ich kurz auf die Abhängigkeit unserer Gemeinde von der Höhe der Landes- und Bundesmittel eingegangen. Es ist ausgesprochen erfreulich, dass die aktuelle schwarz-gelbe Landesregierung für 2018 letzte Woche Mittwoch einen ausgeglichenen NRW-Landeshaushalt verabschiedet hat – der erste ausgeglichene Haushalt seit 40 Jahren übrigens. Und das Gute ist, dass bisher nicht geplante und somit zusätzliche finanzielle Mittel in den Kreis Kleve fließen werden. Endlich haben wir wieder eine Stärkung des ländlichen Raums zu verzeichnen.

Dennoch gilt: Wir müssen schauen, dass wir die besten Voraussetzungen schaffen, um die Gemeinde gut aufzustellen – und zwar losgelöst von den uns zufließenden Mitteln von Land und Bund.  Wie soll das aus der Sicht meiner Fraktion im Einzelnen aussehen?

Unsere Gewerbebetriebe haben durch die Zahlung der Gewerbesteuer einen maßgeblich Einfluss auf die Haushaltssituation der Gemeinde.

Doch nicht nur das: Hiesige Unternehmer schaffen Arbeitsplätze und machen Bedburg-Hau auch dadurch zu einem attraktiven Wohnort.  

Als CDU-Fraktion weisen wir jedes Jahr darauf hin, wie wichtig für uns die Gewerbebetriebe sind. Wir müssen jede Anstrengung unternehmen, unsere Unternehmen zu halten, ihnen Platz für Expansionen zu bieten und weitere Unternehmen für Bedburg-Hau zu gewinnen. Es ist unser dringendes Anliegen, so schnell wie möglich ein neues Gewerbegebiet zu schaffen in für Unternehmen günstiger Lage.

Und ich sage es in aller Deutlichkeit: Es war absolut richtig, in 2016 keine Gewerbesteuererhöhung vorzunehmen, wie sie seinerzeit von SPD und FDP gefordert worden war. Zusammen mit den Kollegen von Bündnis90/Die Grünen haben wir dafür Sorge getragen, dass den Unternehmen mehr Geld belassen wurde – dies, meine Damen und Herren, ist praktizierte Wirtschaftsförderung.  

So begrüßen wir ausdrücklich, dass Steuererhöhungen auch aktuell im Haushaltsplanentwurf nicht vorkommen.

Ich komme zu einem der für uns politisch wichtigsten Themen: Dem Integrierten Handlungskonzept für die Gemeinde Bedburg-Hau. Ein Integriertes Handlungskonzept ist ein mehrjähriges strategisches Entwicklungskonzept für einen funktional zusammenhängenden Bereich einer Stadt oder Gemeinde, das auf der Basis einer Bestandsanalyse eine Gesamtstrategie sowie Umsetzungsziele benennt. In Bedburg-Hau geht es um die Weiterentwicklung des Gemeindezentrums und der zukünftigen Nutzung des Nordteils der LVR-Klinik.

Als CDU-Fraktion haben wir aktiv verschiedene Vorschläge eingebracht, durch welche die Möglichkeiten einer Förderung zur Umsetzung geschaffen werden und Fördermittel generiert werden sollen:

 

Meine Damen und Herren,

Kleve hat zwar den Schulteilstandort der ehemaligen Sekundar- und jetzigen weiteren Gesamtschule aufgegeben und die Schule wird hier schon bald der Vergangenheit angehören. Aber dies bietet auch Raum für neue Ideen. Die Weiterentwicklung unseres Gemeindezentrums durch weitere Ansiedlungen von Gewerbe- und Dienstleistern sowie die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum, die Umwandlung des Nordteils des Klinikgeländes in ein attraktives Wohn- und Mischgebiet sowie die optimale Verbindung von Zentrum, Klinikbereich sowie den Ortsteilen Hau und Schneppenbaum ist ein bedeutungsvolles, großes Projekt, das wir in den nächsten Jahren vorantreiben wollen.

Ein erster Schritt war im letzten Jahr die lang erwartete  und nun bald endlich wahr werdende Umsetzung eines CDU-Antrages: Nämlich die Schaffung der kurzen Verkehrsverbindung zwischen Hau und Schneppenbaum durch das Klinikgelände. In den nächsten Monaten soll der entsprechende Ausbau stattfinden. Es ist ein langersehnter und wichtiger Schritt sowohl für das Zusammenwachsen dieser beiden Ortschaften als auch für eine Stärkung des Gemeindezentrums. Bereits seit 2009 waren wir als CDU auch mit diesem Thema in die Kommunalwahlkämpfe gegangen. Manchmal muss man dicke Bretter bohren. 

Weiterer Wohnraum wird geschaffen – so z. B. mit dem 2. Abschnitt der Bebauung der Ziegelhütte oder auch neuen Baugrundstücken in den kleinen Ortschaften. 

 

Wenn wir für die Zukunft planen, dürfen wir aber keinesfalls vergessen, was man neben Gewerbebetrieben, Wohnraum und Infrastruktur benötigt: Als CDU-Fraktion legen wir Wert darauf, dass es in unserer Gemeinde Raum für Kultur und Begegnung gibt, für Traditionelles, für Neues, für Musik, Theater, Kunst und Brauchtum. Als CDU-Fraktion haben wir im Rahmen der Beratungen zum Integrierten Handlungskonzept z. B. die LVR-Klinikkirche mit aufnehmen lassen in die Prüfung, ob umsetzbare und angemessene Förderungsmöglichkeiten zur Umgestaltung als Bürger- und Kulturzentrum in Frage kommen.

Unabhängig vom Ergebnis steht für uns fest: Die Kultur muss ihren festen Platz in unserer Gemeinde haben – welcher Ort letztlich dafür der geeignete sein wird, wird von uns geprüft werden müssen.

Man bedenke aber, dass es stets – egal, welcher zu entwickelnde Bereich zur Debatte steht - der Formulierung realistischer Erwartungen bedarf, insbesondere in finanzieller Hinsicht.      

Apropos Kultur: Mit dem Schloss Moyland verbinden wir nicht nur moderne und zeitgenössische Kunst, Matineen und Prinzessinnenempfänge, wir verbinden mit dem Schloss auch den Weihnachtsmarkt, einen Kunsthandwerkermarkt in einer Kulisse, die ihresgleichen sucht und nicht nur deutschlandweit, sondern auch im Ausland von sich Reden macht.

Der Weihnachtsmarkt ist das wichtigste touristische Highlight unserer Gemeinde. Von ihm profitiert unsere Wirtschaft, unsere Hotels sind zur Marktzeit ausgebucht.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen,

lassen Sie uns alles dafür unternehmen, dass unser Kunsthandwerkerweihnachtsmarkt - unser seit 20 Jahren bestehendes Aushängeschild - auch in Zukunft in der Adventszeit weit über die Grenzen von Bedburg-Hau hinausstrahlt und die Unterstützung durch die zahlreichen Ehrenamtler, insbesondere aus den Vereinen unserer Gemeinde, erhalten kann.    

Schloss Moyland steht aber auch für die besondere Verbindung von Kunst und Natur. Und so wie die Gesellschaft die Kultur braucht, brauchen wir als Menschen die Natur. Und damit komme ich zu einem Thema von großer Brisanz, dem wir viel Beachtung schenken müssen, denn es betrifft die Lebensgrundlagen für Mensch und Tier.  

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

seit Herbst letzten Jahres haben wir das, was wir selbst doch seit einiger Zeit  schon bemerken, vom Ausmaß her aber wahrscheinlich nicht als so schlimm erfasst hatten, anhand von Studien belegt bekommen: die Zahl der Fluginsekten ist um rund 75 % zurückgegangen. Es gibt einen dramatischen Artenschwund von wildwachsenden Pflanzen und Vögeln. Lebensraum und Nahrungsangebote reduzieren sich mehr und mehr. Die Folgen für die Natur und damit auch für uns Menschen sind kaum absehbar.

Als CDU-Fraktion haben wir einen Antrag gestellt, welcher die Prüfung umfasst, welche Flächen in der Gemeinde sich eignen, diese mit insekten- und vogelfreundlichen Anpflanzungen zu versehen.

In Bedburg-Hau ist sich die Politik einig, dass wir gemeinsam etwas unternehmen müssen. Lassen Sie uns als kleine, aber in Sachen Umweltschutz tatkräftige Gemeinde ab diesem Jahr zeigen, dass jeder seinen Beitrag dazu leisten kann, die Welt wieder ein Stück besser zu machen. Es reicht nicht der Fingerzeig auf andere, beispielsweise auf die Landwirtschaft, und an diese Forderungen zu stellen. Wir als Gemeinde müssen etwas tun und am besten jeder Einzelne, der die Möglichkeit dazu hat. Und das hat vor allem etwas mit Überzeugung zu tun. Und wo ich gerade die Landwirtschaft genannt habe: Auch hier ist Überzeugung das erste Mittel der Wahl. Und ich freue mich, dass unmittelbar, nachdem die Presse im Dezember über unseren Umweltantrag berichtet hatte, engagierte Landwirte sich bei der CDU gemeldet haben, um mit uns zusammen das Thema nach vorne zu bringen.       

 

Meine Damen und Herren,

der amerikanische Biologe Edward O. Wilson hat einmal gesagt: „Es sind die Kleinsten, die unsere Welt am Laufen halten“. Bitte unterstützen Sie die Politik auch persönlich in ihrem Vorhaben, dem Insekten- und Vogelsterben entgegen zu wirken. Unterstützen Sie die Kleinsten, setzen Sie entsprechende Pflanzen und unterstützen Sie uns, wenn es in Zukunft hier und da heißt, es wird auf stets akkurat gestutzte Grünflächen und Straßenränder verzichtet, um Tieren Nahrung zu bieten. 

Das heißt allerdings nicht, dass uns der Umweltschutz nichts kosten wird und wir sogar Geld sparen, weil der Bauhof das Mähen einstellt.

Als CDU haben wir die Einholung von Stellungnahmen von Fachleuten wie Ökologen und Biologen erbeten, um auch wirklich die richtigen Maßnahmen zu treffen.

Im Haushaltsplanentwurf sind bislang noch keine Mittel eingestellt für die Umsetzung der Prüfaufträge und sich anschließende Maßnahmen. Selbstverständlich haben wir als CDU auch beantragt, zu prüfen, welche Fördermöglichkeiten bestehen, um die Kommune in ihrem Vorhaben finanziell unterstützen zu lassen. Wir sind jedoch der Auffassung, dass wir in Anbetracht der alarmierenden Ereignisse sofort tätig werden müssen und nicht zuwarten können, bis erste Fördergelder bewilligt sind.  

Im Hauptausschuss haben wir uns parteiübergreifend darauf verständigt, dass die Fraktionen beantragen, zunächst 15.000,- EUR in den Haushalt einzustellen, damit Verwaltung und Politik mit der  Umsetzung der Anträge beginnen können.

Für meine Fraktion, sehr geehrter Herr Bürgermeister, darf ich somit an dieser Stelle beantragen, 15.000,- EUR für die Prüfung und Durchführung von Umweltschutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Insekten- und Vogelsterbens in den Haushalt einzustellen.  

 

Meine Damen und Herren,

ich bleibe bei den kleinen Lebewesen und komme damit zum Johannes-Kindergarten.

Die CDU-Fraktion hat im Jahr 2016 beantragt, einen neuen Träger zu finden für den Johannes-Kindergarten. Unser gemeindlicher Kindergarten belastet unseren Haushalt mit hohen jährlichen Defiziten von rund 150.000,- EUR bis 180.0000,- EUR.

Wir haben immer betont, dass keine Arbeitsplätze verloren gehen oder die Erzieherinnen schlechter gestellt werden dürfen. Der Kindergarten muss auch in Zukunft eine hohe Betreuungsqualität haben. Bis heute dauern die Verhandlungen mit Interessenten für die Übernahme der Trägerschaft an und eine abschließende Entscheidung steht noch aus.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion beantragt vorsorglich und für den Fall, dass eine Übernahme durch einen anderen Träger nicht erfolgen kann, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, inwiefern durch den Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit einem geeigneten Dritten eine Entlastung des Haushalts erreicht werden kann und den Fraktionen das Ergebnis dieser Prüfung bis zum 31.03.2018 vorzulegen.  

 

Zur Erläuterung dieses Antrages weise ich darauf hin, dass in einem solchen Fall die Gemeinde Träger des Kindergartens bliebe, die Besorgung des Geschäfts jedoch  einem kompetenten Dritten übertragen werden würde mit dem Ziel, die finanzielle Situation des Kindergartens zu verbessern.    

 

Meine Damen und Herren,

wir haben im vergangenen Jahr Einiges auf den Weg gebracht, das es nun fortzuentwickeln gilt.

 

Sehr geehrter Herr Kämmerer Fischer,

 

die CDU-Fraktion wird dem von Ihnen eingebrachten Haushaltsplanentwurf zustimmen.

 

Ich darf mich im Namen meiner Fraktion bei Bürgermeister Peter Driessen, unserem Kämmerer Georg Fischer, unserem Bauamtsleiter Dieter Henseler und Frau Kristina Schmidt von der Kämmerei ganz herzlich bedanken für die Teilnahme an unserer Haushaltsklausur! Es waren wieder sehr gute Beratungen in offener Atmosphäre. Alle unsere Fragen wurden umfassend beantwortet und es wurde in vielen Punkten gemeinsam diskutiert.

Ich möchte meinen und unseren Dank an die gesamte Verwaltung für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im gesamten letzten Jahr aussprechen.    

Besonders am Herzen liegt meiner Fraktion aus aktuellem Anlass ein expliziter Dank an die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Bedburg-Hau und die Mitarbeiter unseres Bauhofes. Was hier geleistet wurde – heute vor einer Woche - am Tag des Orkans Friederike, ist nicht in Worten zu beschreiben. Unter Einsatz ihres Lebens und ihrer Gesundheit sind Sie ausgerückt, um Gefahren zu beseitigen. Ein Mitarbeiter des Bauhofes zeigte mir Anfang der Woche Aufnahmen von besonders gefährlichen Einsatzorten und erklärte, dass man sicher auch die nächsten zwei Wochen noch benötigen werde, um die Aufräumarbeiten im Gemeindegebiet abschließen zu können. Danke für Ihr Engagement!   

Meine Rede schließe ich – wie immer - mit einem großen Dank an alle ehrenamtlich tätigen Menschen in unserer Gemeinde, die unbezahlbare Arbeit leisten und das Leben in unserer Gemeinde ganz maßgeblich und mit vollem Einsatz und Begeisterung mitgestalten.

Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, danke ich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Silke Gorißen

Fraktionsvorsitzende

Haushaltsrede 2017

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung,
sehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
sehr geehrte Damen und Herren,


am Ende des öffentlichen Teils unserer heutigen Ratssitzung befassen wir uns mit dem schwierigsten Thema, nämlich mit den weitreichenden  Entscheidungen, welche die finanzielle Basis darstellen für das Handeln von Verwaltung und Politik im Laufe des gerade angebrochenen Jahres 2017.


Unser Kämmerer Georg Fischer übergab uns im Dezember den Haushaltsplanentwurf und schickte voraus, dass dieser „keinen Grund zur Freude biete“.

 

So prognostiziert die Kämmerei für dieses Jahr folgende Zahlen, von welchen wir erst einmal ausgehen müssen, aber wissen, dass letztlich niemand vorhersagen kann, welche Änderungen an der ein und anderen Stelle sich ergeben, sei es in positiver oder negativer Hinsicht. 

Der Gesamtbetrag der Erträge beläuft sich auf 24.047,276 EUR. Diesem stehen Aufwendungen in Höhe von 25.223.982 EUR gegenüber. Das ergibt einen Fehlbetrag von 1.176,706 EUR.

Fast 1,2 Mio EUR werden also voraussichtlich am Ende des Jahres in der Kasse der Gemeinde fehlen.

Die Gesamtverschuldung der Gemeinde beläuft sich dann auf 12,3 Mio EUR, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 944,- EUR entspricht.

Weitere Kredite für Investitionen sind im vorliegenden Entwurf übrigens nicht vorgesehen.

Und für die mittelfristige Finanzplanung, also den Zeitraum 2018 bis 2020, sieht es aktuell ebenfalls nicht gut aus. Hier bewegen sich nach derzeitigen Schätzungen die Fehlbedarfe zwischen 550.000 ,- und über 800.000,- EUR jährlich.

 

Unsere Ausgleichsrücklage, mit welcher wir in früheren Jahren in der Lage waren, die Fehlbeträge zu decken und damit einen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, existiert nicht mehr. Sie wurde durch die Defizite der vergangenen Jahre Stück für Stück aufgebraucht.

Somit ist die Haushaltssatzung in jedem Falle erst noch durch den Kreis Kleve zu genehmigen.

Für dieses Jahr erwartet der Kämmerer gegenüber dem vergangenen Jahr um 651.500,- EUR ansteigende höhere Erträge aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben, die sich zusammensetzen aus  einem Plus von 305.0000,- EUR Einkommensteuer, 200.000,- EUR Umsatzsteuer und 90.000,- EUR Gewerbesteuer. Doch auch diese voraussichtlich um 6,33 % steigenden Einnahmen können die höheren Aufwendungen nicht auffangen.

Eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer sieht der vorliegende Plan nicht vor.

Das Land Nordrhein-Westfalen sieht für 2017 übrigens keine Erhöhung der sogenannten fiktiven Hebesätze vor.

Grundsätzlich muss jeder Träger öffentlicher Aufgaben, also auch unsere Gemeinde, mit entsprechenden Einnahmen zur Deckung der mit den Aufgaben verbundenen Ausgaben ausgestattet sein. Die Beschaffung der Deckungsmittel ist zunächst eigenverantwortliche Aufgabe  der Gemeinden. Tatsächlich aber sind die eigenen originären Einnahmemöglichkeiten der Kommunen sowohl der Art als auch der Höhe nach begrenzt.

Welche Landeshilfen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs insgesamt erwartet werden dürfen, in welcher Höhe wir tatsächlich am Ende des Jahres Entlastung erfahren, wird sich zeigen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

schon das vergangene Jahr hat uns vor große Herausforderungen gestellt. Die restliche Ausgleichsrücklage von 122.500,- EUR wurde komplett aufgebraucht. Wir mussten Ende Oktober einen Nachtragshaushalt beschließen mit einem prognostizierten Defizit von über 1,5 Mio EUR.

Die fortdauernde mehr als angespannte Haushaltslage hat uns bereits im vergangenen Jahr dazu veranlasst, die Verwaltung zu beauftragen, Sparvorschläge zu unterbreiten und sie hat uns einen Katalog vorgelegt, welchen wir im April beraten haben.

In dem Moment, wo sich die Fraktionen positionieren müssen, an welcher Stelle der Rotstift angesetzt werden soll oder nicht, ist völlig klar, dass an den betroffenen Stellen Unruhe entsteht.

Haushaltskonsolidierung ist nicht vergnügungssteuerpflichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie erfordert ganz sicher oftmals Mut, aber sie erfordert vor allem auch Augenmaß und Weitblick für die Vor- und Nachteile, welche sich aus den entsprechenden Entscheidungen ergeben.

Es gibt Kleinbeträge, die wir ohne Wenn und Aber gestrichen haben, weil die entsprechenden Ausgaben definitiv keine unbedingte Notwendigkeit haben. Auch Kleinvieh macht Mist und da, wo ein großes Defizit vorhanden ist, können wir es uns nicht erlauben, einen EUR auszugeben, ohne dass wir diesen für wirklich wichtig und an der richtigen Stelle ausgegeben betrachten.

 

Als CDU-Fraktion wäre es für uns allerdings eines der zuletzt in Betracht kommenden Mittel, dort zu sparen, wo das gesellschaftliche Leben und die Lebensqualität in Bedburg-Hau für Jung und Alt stark eingeschränkt werden würde. Ich nenne bspw. die Vereine, die Jugendförderung, aber auch Veranstaltungen wie die Martinsumzüge oder den Tulpensonntagszug.  

Als CDU-Fraktion haben wir uns daher in den vergangenen Monaten und auch Jahren an vielen Stellen bereits klar positioniert, wo es um hohe Beträge auf der Ausgabenseite ging, die den Haushalt belasten.

Es geht beim sorgsamen Umgang mit den Finanzen nicht darum, in der ersten Ratssitzung des Jahres, so wie am heutigen Tag, Anträge zum Haushalt zu stellen und in den nächsten Monaten die finanzielle Situation der Gemeinde aus dem Blick zu verlieren. Jede einzelne Entscheidung, die im Laufe des Jahres gefällt wird, werden wir als CDU-Fraktion auch mit dem Blick auf den Haushalt diskutieren.

 

Ich erwähne dies hier an dieser Stelle aus einem Grund:

Die Haushaltsdebatten und in diesen gestellte Anträge werden zumeist noch in der Presse dargestellt, die unterjährigen Beschlüsse des Rates hingegen finden oftmals nicht mehr so viel Beachtung.     

Wir haben als CDU-Fraktion bei manch großer Anschaffung wie bspw. einem neuen Fahrzeug für den Bauhof kein grünes Licht gegeben und gefordert, das alte Fahrzeug länger zu nutzen, auch wenn die Neuanschaffung im Haushalt vorgesehen war.           

Aber wir haben als CDU im vergangenen Jahr auch Anträge auf den Weg gebracht, die sich derzeit noch in der Bearbeitung befinden und in die wir große Hoffnungen setzen, dass sie uns ein gutes Stück nach vorne bringen.

Dazu gehört zum einen die Suche nach einem neuen Träger für den gemeindlichen Johanneskindergarten. Wir sind eine von nur noch zwei Kommunen im Kreis Kleve, welche einen eigenen Kindergarten unterhalten. Bei einem jährlichen Defizit von bis zu rund 180.000,- EUR ist es uns ein Anliegen, den Kindergarten an einen anderen Träger zu übergeben, ohne dass dabei Arbeitsplätze verloren gehen oder die Erzieherinnen schlechter gestellt werden. Wir möchten, dass der Kindergarten auch in Zukunft seine hohe Betreuungsqualität beibehält.

Wir wissen, dass bereits Bewerbungen vorliegen und wünschen uns sehr, dass die Gespräche erfolgreich verlaufen.

 

Ebenfalls immer noch in der Bearbeitung durch die Verwaltung befindet sich unser Antrag aus dem Jahr 2014, den wir im vergangenen Jahr in der Haushaltsdebatte nochmals aufgegriffen haben, nämlich Austrittsmöglichkeiten aus dem Gesamtschulzweckverband Mittelkreis in Goch zu prüfen. Der Zweckverband belastet uns jährlich mit rund 125.000,- EUR. Nicht nur die zu hohe finanzielle Belastung, sondern auch die Veränderungen in der Schullandschaft durch nunmehr zwei weitere Gesamtschulen in Kleve, die ebenfalls von Bedburg-Hauer Kindern besucht werden können, zeigen auf, dass der Zweckverband nicht mehr den heutigen Umständen Rechnung trägt. 

 

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

wir haben heute einstimmig die Erhöhung der Elternbeiträge für den Offenen Ganztag sowie die Vormittagsbetreuung „Schule von acht bis eins“ ab dem kommenden Schuljahr beschlossen.

In unserer Gemeinde sind Familien gut aufgehoben – das gilt für Kindergartenplätze und für die Betreuung von Grundschulkindern. Eltern in Bedburg-Hau haben die Möglichkeit, ihre Kinder – völlig unabhängig von ausfallenden Unterrichtsstunden oder Freistunden - von 07.30 Uhr bis 16.15 Uhr (freitags bis 15.00 Uhr) zuverlässig betreut zu wissen. Dies ermöglicht den Familien unter anderem, dass beide Eltern einer Berufstätigkeit nachgehen und Einkommen erzielen können.

 

Über die Dauer von mehr als zehn Jahren haben Eltern, die dieses Angebot in Anspruch genommen haben und nehmen, 35,- EUR monatlich gezahlt und zum kommenden Schuljahr haben wir die Beiträge angehoben auf 40,- EUR im Monat. Mit anderen Worten: Die Betreuung des Kindes wird für einen Tagesbeitrag der Eltern – unabhängig von den Einkommensverhältnissen -  in Höhe von 2,- EUR sichergestellt.  Unter Zugrundlegung dieses nunmehr äußerst maßvoll erhöhten Betrages wird die Gemeinde jährlich für dieses Betreuungsangebot rund 91.000,- EUR zuschießen. Weitere Kosten für den durch den Offenen Ganztag zusätzlich benötigten Busverkehr kommen hinzu.

 

Um auch hier eine Entlastung des kommunalen Haushaltes zu erreichen,

beantragt die CDU-Fraktion,

 

die Verwaltung zu beauftragen, eine soziale Staffelung der Beiträge für den Offenen Ganztag zum Schuljahr 2018/2019 zu prüfen.

 

Meine Damen und Herren,

die Finanzlage ist schwierig, sie ist ernst zu nehmen, aber sie ist keineswegs aussichtslos.

Ich bin mir sicher, wir haben alle Möglichkeiten, uns für die Zukunft bestens aufzustellen.

Es gilt, mit Bedacht die richtigen Schritte einzuleiten und umzusetzen, dies wird aber nicht von heute auf Morgen gehen, sondern gerade bei strukturellen Maßnahmen über einige Jahre hinweg dauern.

Zu diesen strukturellen Maßnahmen gehört bspw. auch die Frage, in welchen Bereichen wir interkommunal zusammenarbeiten können.

 

Die CDU-Fraktion hatte die Prüfung durch die Verwaltung veranlasst, solche Möglichkeiten zu eruieren. Dazu gehört z. B. auch, welche Aufgaben unser Bauhof in Zukunft übernimmt und ob nicht mit bestimmten Leistungen private Dritte beauftragt werden können. Zu prüfen ist auch, ob nicht auch mit der Stadt Kalkar Möglichkeiten bestehen, interkommunal in den Arbeitsbereichen der Bauhöfe, die sich dafür eignen, zwecks Kostenersparnis zusammenzuarbeiten.  

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

als CDU-Fraktion haben wir uns daher nochmals intensiv mit der Beschlussvorlage der Verwaltung vom 12.10.2016 befasst, in welcher es um die Beauftragung eines Sachverständigen geht. Die Verwaltung schlägt darin die Einholung eines Gutachtens vor, um die Optimierungsmöglichkeiten im Bereich des Bauhofes objektiv prüfen lassen zu können.

Wir haben nunmehr innerhalb der Fraktion Fragen ausgearbeitet, welche wir dem Gutachter gerne im Zuge seiner Beauftragung übermitteln würden, um unseren Klärungsbedarf zum Ausdruck zu bringen.

 

Ich bitte daher im Namen der CDU-Fraktion darum,

 

die Vorlage 98/2016 erneut zur nächsten Ratssitzung zwecks Beschlussfassung einzubringen.

 

 Es muss auch vermittelt werden, dass wir alle als Bedburg-Hauer auch in Zukunft nur dann dazu in der Lage sein werden, unser Leben vor Ort selbst zu gestalten, wenn wir notwendige Veränderungen durchführen und selbstbewusst die Weiterentwicklung vorantreiben. Als CDU-Fraktion ist es uns wichtig, im Jahr 2017 viele richtungsweisende Entscheidungen vorzubereiten und zu treffen.

 

Kleve hat unseren Sekundarteilstandort geschlossen. Jetzt heißt es, zu überlegen, was wir mit einem Schulgebäude machen, das zu den am besten sanierten im ganzen Umkreis gehört. Das unmittelbar am Gemeindezentrum gelegene Gebäude muss sinnvoll genutzt werden. Es wird Angebote geben und wir werden entscheiden, welches für unseren Standort und für unseren Haushalt am besten ist. Und mit dem Blick nach Kleve werden wir sagen, diese Entscheidung liegt allein in unserer Zuständigkeit.   

 

Seit Ende letzten Jahres ziehen wir unsere Kreise um den neuen Kreisverkehr auf der Uedemer Straße, direkt vor unserem Gemeindezentrum. Jetzt benötigen wir noch eine gute Anbindung an das Klinikgelände mit der Möglichkeit der Durchfahrt und der schnellen Verbindung der Ortschaften Hau und Schneppenbaum. Durch die Verhängung der seitens der Verwaltung, der CDU, der Grünen und der FDP beschlossenen Veränderungssperre zeigen wir, dass wir jetzt unsere Vorstellungen darüber, wie die Nutzung des Klinikgeländes in schon unmittelbarer Zukunft aussehen soll, darlegen und in gemeinsamen – auf Augenhöhe zu führenden Gesprächen mit dem LVR – in die Tat umsetzen wollen.

Und es soll auch weiteres Bauland in den Ortschaften entstehen. An welcher Stelle und in welcher Art und Weise wird aber auch durch uns als CDU immer unter dem Aspekt „Welche Bebauung ist die Bestmögliche“ nicht im Galopp entschieden, sondern nach reiflicher Überlegung und – trotz schwieriger Haushaltslage – nicht nur im Hinblick auf die Finanzen.

Wichtig ist auch, Flächen für die Ansiedlung neuer Unternehmen sowie expandierende Betriebe zu generieren. Die Nachfrage ist sehr groß und neue Ansiedlungen tragen zur Sicherung und zum Ausbau des Standortes Bedburg-Hau bei.  

 

Meine Damen und Herren,

im vergangenen Jahr haben wir als CDU gemeinsam mit der Kollegin und  den Kollegen des Bündnis90/Die Grünen die im Haushaltsplanentwurf vorgesehen Anhebung der Steuern - soweit sie über die vom Land festgesetzten fiktiven Hebesätze hinausgingen – abgelehnt. Als CDU-Fraktion begrüßen wir, dass der Kämmerer im nunmehr vorliegenden Haushaltsplan keine Steuererhöhungen vorgesehen hat. Sie sollten nach wie vor eines der letzten Mittel sein, zu denen die Politik greift. 

 

Fast am Ende meiner Ausführungen angelangt, gilt es noch Danke zu sagen.

Ein ganz besonderer Dank gilt den Männern und Frauen unserer Freiwilligen Feuerwehr, die unter Einsatz ihrer Zeit und auch ihres Lebens für uns alle in den unterschiedlichen Notsituationen da sind und nicht selten mit viel Leid konfrontiert werden. Herzlich danke ich dem Leiter unserer Feuerwehr, dem Gemeindebrandinspektor Stefan Veldmeijer für den jederzeit guten Austausch und die vertrauensvolle Zusammenzusammenarbeit.

Wir alle wissen, wie wichtig es ist, dass die Feuerwehr ihre Arbeit zum Schutz von Menschen, Tieren und Sachwerten auch weiterhin gut leisten und Organisation, Verwaltung sowie Aus- und Fortbildung der Feuerwehrleute sicherstellen kann.

Um eine effiziente und kostengünstige Arbeitsweise der Feuerwehr  für die Zukunft sicherzustellen,

beantragt die CDU-Fraktion,

die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, wie in den Feuerwehrdepots der Zugang zu WLAN bereitgestellt werden kann.

 

 Hierdurch soll ermöglicht werden, dass zum einen das Einpflegen von Daten, zum anderen die über das Internet bestehenden Angebote für die verschiedenen Aufgabenbereiche durch die Feuerwehr genutzt werden können. Ich denke, dass die Verwaltung sich diesbezüglich mit der Feuerwehrführung unmittelbar in Verbindung setzt.      

 

Sehr geehrter Herr Kämmerer Fischer,

die CDU-Fraktion stimmt dem von Ihnen eingebrachten Haushaltsplanentwurf zu. 

So danke ich auch im Namen meiner Fraktion ganz besonders unserem Kämmerer Herrn Georg Fischer,  unserem Bauamtsleiter Herrn Dieter Henseler sowie Herrn Malte Ricken von der Kämmerei für die Teilnahme an unserer Klausurtagung! Wir hatten im Dezember sehr gute Beratungen in offener und angenehmer Atmosphäre und unsere Fragen wurden mit Transparenz beantwortet und gemeinsam diskutiert.

 

Herzlichen Dank sage ich auch allen Verwaltungsmitarbeiterinnen und –mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit.

 

Last but not least  gilt sämtlichen bei uns in Bedburg-Hau ehrenamtlich engagierten Menschen, deren Einsatz unverzichtbar und unbezahlbar ist, unser größter Dank!  

Ihnen, meine Damen und Herren, herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


 

 

 

 

 

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