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Haushaltsrede 2010

silke2Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,


vor uns liegt der zweite Haushalt, den wir nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement, kurz: NKF,  zu beschließen haben. Die grundlegende Änderung durch die Einführung des NKF besteht in dem Übergang vom Geldverbrauchskonzept zum Ressourcenverbrauchskonzept. Es sollen in einer Periode grundsätzlich nur die Ressourcen verbraucht werden, welche auch zur Verfügung stehen. Dies wiederum dient der Generationengerechtigkeit. Nachfolgende Generationen sollen durch einen übermäßigen Ressourcenverzehr früherer Generationen nicht zu Unrecht belastet werden.   

Die Kommunen befinden sich in der schwersten Finanzkrise seit dem 2. Weltkrieg, sagte erst kürzlich der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Jürgen Schneider. Die kommunalen Haushalte würden zerrieben zwischen wegbrechenden Einnahmen, explodierenden Ausgaben und steigenden Kassenkrediten.

Allein das noch nicht einschätzbare Einbrechen der Gewerbesteuer ist für uns ein finanzielles Problem. Hinzu kommt in unserer Gemeinde ein dramatischer Einbruch aufgrund des Rückgangs des gemeindlichen Anteiles an der Einkommensteuer.  Und zeitverzögert müssen wir auch mit sinkenden Landeszuweisungen rechnen, weil auch das Land Nordrhein-Westfalen mit Einnahmeausfällen von rund 3,7 Mrd. EUR zu rechnen hat.

Haushaltsberatungen sind schwierige Beratungen, aber ich möchte vorweg nehmen: vieles ist umsetzbar und aufzufangen, wenn wir bestimmte Voraussetzungen erfüllen: Unsere Erwartungen auf das Machbare reduzieren, bedacht und klug diskutieren und verantwortungsvolle Lösungen finden.

Bereits im Vorfeld der Haushaltsberatungen war die Unruhe zu spüren, wo denn nun wohl Einsparungen vorgenommen werden würden. Viele Wünsche wurden an uns als Ratsmitglieder heran getragen, zumeist mit der Zielsetzung, nachdrücklich davon zu überzeugen, dass die Notwendigkeit der Einsparungen zwar gesehen wird, aber vor allem dort, wo man selbst nicht betroffen ist. Der ehemalige Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm hat einmal gesagt: „Alle wollen den Gürtel enger schnallen, aber jeder fummelt am Gürtel des Nachbarn herum." 

 „Sparsamkeit ist die Fähigkeit, Geld so auszugeben, dass es einem keine Freude bereitet", sagte der deutsche Filmproduzent Arthur Brauner, und ich sage Ihnen: wer nicht erkennt, dass die Zeiten des Freudebereitens passé sind, dass die Zeiten auch in den nächsten Jahren schwieriger als besser werden, der ist meilenweit von der Realität entfernt.

Der Mensch neigt dazu, kurz- oder mittelfristig zu denken, wenn es um das Erreichen politischer Ziele geht. Bei Entscheidungen von langfristiger Tragweite ist die Politik - egal auf welcher Ebene - meistens zu schlecht aufgestellt.  Ob es sich um die technische Infrastruktur (z. B.  Verkehr, Kommunikation, Ver- und Entsorgung) oder die soziale Infrastruktur (z. B. Kommunalverwaltung,  Vereinswesen, Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, Kultur & Tourismus, Pflegeinrichtungen) handelt, eine große Anzahl der im Infrastrukturbereich zu treffenden Entscheidungen sind langfristige Entscheidungen, die über Jahre, zumeist Jahrzehnte finanziell und generationenübergreifend überlegt sein wollen.  

Dem Schutz der wirtschaftlichen Ressourcen vor Ausbeutung kommt eine besondere Bedeutung zu bei der Nachhaltigkeit. Die Nachhaltigkeit ist ein Querschnittsthema. Es hat viel zu lange gedauert, bis wir in Deutschland - von der Bundesebene bis hinunter zur Kommunalebene - das Thema Demografie aufgegriffen und ernst genommen haben.

Die demografische Entwicklung hat unmittelbare Auswirkungen auf unsere Haushalte und sie darf daher nicht nur in der Öffentlichkeit diskutiert, sondern muss bei der politischen Planung viel mehr als bisher berücksichtigt werden.

Demografische Veränderungen haben eine sehr lange Vorlaufzeit und erfordern eine besondere Weitsicht. Weil die einzelnen Regionen sehr unterschiedlich von dem anstehenden Wandel betroffen sind, sollte das demografische Wissen vor allem auf kommunaler Ebene verbessert werden, was für uns bedeutet: Bezogen auf die Gemeinde Bedburg-Hau, bezogen auf den Kreis Kleve.

Als Tagesordnungspunkt 28 der heutigen Ratssitzung werden wir daher heute über die von uns beantragte Bildung eines Ausschusses für Demografie und Gemeindeentwicklung beschließen. Wir halten die schnellstmögliche Einrichtung eines solchen Ausschusses für wichtig, um die richtigen Investitionen in unserer Gemeinde entsprechend den tatsächlichen und zukünftigen Bedürfnissen in unserer Gemeinde zu tätigen und sich später als unnötig herausstellende Ausgaben zu vermeiden, für die nachfolgende Generationen aufkommen müssen, aber auch aufkommen können müssen. 

Unsere Gemeinde werden wir in eine gute Zukunft führen, wenn wir konkrete und differenzierte Handlungskonzepte erarbeiten und die Chancen nutzen, die sich daraus für unsere Gemeinde ergeben, Veränderungen also nicht nur negativ bewerten, sondern vor allem das Positive erkennen und uns für neue Strukturen öffnen.


Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Verwaltung und Haushalt sind Politik en detail. Und so darf ich mich einzelnen Positionen zuwenden.

Der Haushalt für das Jahr 2010  weist einen Fehlbetrag von rund 800.0000,- EUR aus. Es bedarf mithin einer entsprechenden erheblichen Entnahme aus der gemeindlichen Ausgleichsrücklage, wodurch wir auf einen Teil des Eigenkapitals zugreifen müssen. Die Ausgleichsrücklage ist als Rücklage eigener Art auf der Passivseite der Bilanz als gesonderter Posten des Eigenkapitals auszuweisen. Das Eigenkapital muss aber erhalten bleiben, um die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu sichern.

Die Verwaltung hat selbst bereits darauf hingewiesen, dass die prognostizierten Fehlbeträge für die Haushaltsjahre 2010 bis 2013 voraussichtlich aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden können.

Dass wir das Glück haben, unser Defizit - sogar mühelos - durch  die Ausgleichsrücklage ausgleichen zu können, ist nicht selbstverständlich. Es zeigt uns, dass durch gutes und verantwortungsvolles Wirtschaften in früheren Jahren eine solche Ausgleichsrücklage erst zustande kommen konnte, die uns nun hilft, schwierigere Zeiten zu überstehen.

Unser Ziel muss jedoch sein, in den nächsten Jahren den Haushalt  so weit zu konsolidieren, dass die Ausgleichsrücklage auf keinen Fall vollständig aufgebraucht wird, sondern auch wieder durch Zuführungen aufgestockt wird. Denn nur so lange, wie wir höchstens in die 1. Stufe, also dem Entnehmen aus der Ausgleichsrücklage, fallen, wird der Haushaltsausgleich nach dem NKF fingiert, ohne dass es zu aufsichtsbehördlichen Eingriffen kommt.

Bei vollständigem Verbrauch der Ausgleichsrücklage und auf der 2. Stufe der Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage wäre bereits die Aufsichtsbehörde einzuschalten und wenn die Gemeinde in der 3. Stufe in die Notwendigkeit eines Haushaltssicherungskonzeptes fallen würde, bräuchten wir uns über eine eigenverantwortliche Gestaltung bei der Bewilligung von Mitteln keine Gedanken mehr zu machen.  


Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die CDU-Fraktion wird dem vorgelegten Gesamthaushalt zustimmen, jedoch nicht dem Stellenplan.

Die Personalkosten der Verwaltung sind unserer Auffassung nach - insbesondere im Vergleich mit anderen und auch größeren Kommunen des Kreises Kleve - zu hoch. Der Bürgermeister hat uns mitgeteilt, dass es in den nächsten Jahren zu Einsparungen der Personalkosten kommen werde, und zwar in 2011 von ca. 70.000,- EUR, in 2012 von 150.000,- EUR und in 2013 von 240.000,- EUR. Wir sehen, dass die Beförderung von Beamten auch einen wichtigen Leistungsanreiz darstellt. Beförderungen müssen jedoch auch langfristig finanziert werden.

Wir möchten daher vor dem nächsten Haushalt eine detaillierte Prüfung der Personalkosten durchführen und regen demzufolge an, die Personalstruktur mit anderen Kommunen abzugleichen sowie die weitere Personalplanung, insbesondere im Hinblick auch auf in den nächsten Jahren geplante eventuelle Beförderungen, darzustellen, damit die finanziellen Konsequenzen schon frühzeitig geprüft und unter Berücksichtigung dieser - auch oftmals jahrzehntelanger Folgekosten - die weitere Personalentwicklung gesteuert werden kann.

Für eine pauschale prozentuale Kürzung der Personalkosten sprechen wir uns heute nicht aus. Wir benötigen zunächst eine Grundlage für weitere Entscheidungen. Fest steht für uns, dass eine deutliche Reduzierung der Personalkosten erfolgen muss.      


Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir müssen für die folgenden Haushalte schnellstmöglich Konzepte erarbeiten, die in den kommenden Jahren wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt führen ohne die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage.  Folgende Anträge und Anregungen darf ich Ihnen  vorstellen:

Die CDU-Fraktion beantragt die Überprüfung der Aufwendungen für sämtliche Versicherungen durch Einholung von Vergleichsangeboten anderer Versicherungsunternehmen. Allein die im Produktbereich 01 - Innere Verwaltung - eingestellten Aufwendungen für Versicherungsbeiträge belaufen sich auf 70.000,- EUR. Dabei verkennen wir nicht, dass es selbstverständlich auch vonnöten ist, Versicherungen nur bei Unternehmen abzuschließen, die erfahrungsgemäß eine ordentliche Regulierung sicher stellen.   

Im Hinblick auf die Finanzierung des Hallenbades sowie die erheblichen Investitionskosten, die auf uns in den nächsten Jahren zukommen im Falle seiner Erhaltung, beantragen wir, uns sämtliche Zahlen zum Hallenbad vorzulegen sowie die Ergebnisse der bereits seitens der Verwaltung durchgeführten Anfragen zu freien Kapazitäten umliegender Bäder. Wir werden entscheiden müssen, ob das Hallenbad weiterhin finanziert wird oder nicht. Großen Wert legt die CDU-Fraktion darauf, dass wir auch bei diesem Thema sehr differenziert prüfen, nämlich neben den Kosten in unsere Entscheidung den hohen Wert des Bades für das Leben in unserer Gemeinde berücksichtigen. Hier lernen unsere Kinder schwimmen; neben den Schulklassen nutzen Vereine, junge und alte Menschen die Einrichtung, verbringen dort ihre Freizeit und tun etwas für ihre Gesundheit.      

Der Weihnachtsmarkt am Schloss Moyland belastet die Gemeindefinanzen mit 69.000,- EUR. Menschen aus der ganzen Bundesrepublik und dem Ausland reisen in unsere Gemeinde und das Museum Schloss Moyland ist Aushängeschild und Anziehungspunkt.  Wir beantragen die Prüfung und Einschätzung durch die Verwaltung, inwieweit durch das Anheben der Eintrittspreise, welche derzeit bei einem kleinen Betrag von 3,- EUR liegen, ein Auffangen des Defizits befürwortet wird. In jedem Fall sollte der Weihnachtsmarkt, der für unsere Gemeinde einen großen Wert hat und für uns wirbt, erhalten bleiben. Bei dieser Gelegenheit sei auch all den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern des Weihnachtsmarktes Dank ausgesprochen!

Ein weiteres Einsparpotenzial sehen wir bei der Busbeförderung der Schülerinnen und Schüler. Wir beantragen, die Verwaltung zu beauftragen, ein Konzept zu erstellen, mit dem Schüler, welche sich entschließen, mit dem Rad zur Schule zu fahren, einen Anreiz durch Auszahlung eines geringeren monatlichen Betrages als dem, der für die Busbeförderung zu entrichten ist, erhalten. 

Besonders engagiert sind unsere freiwilligen Feuerwehren in unserer Gemeinde. Im Hinblick auf eventuelle Einsparpotenziale regen wir an, nach Vorliegen des Brandschutzbedarfsplanes ein offenes Erörterungsgespräch mit den Wehrführern zu führen, um auch hier die finanzielle und personelle Entwicklung in den nächsten Jahren zu beleuchten und den Brandschutz auch zukünftig gemeinsam zu gewährleisten.

In Anbetracht der angespannten Haushaltslage, die sich auch in den nächsten Jahren nicht ändern wird, darf ich für die CDU-Fraktion an dieser Stelle ausdrücklich erklären, dass wir uns von dem Gedanken an eine konkrete Planung einer Ortsumgehung - und für die Kollegen von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen sage ich es ausdrücklich: auch der Südtangente - verabschieden.     

Bei den freiwilligen Leistungen haben wir - solange der Haushalt auch durch die Inanspruchnahme der  Ausgleichsrücklage ausgeglichen ist - die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, welche Unterstützungen wir zusagen wollen. Die CDU-Fraktion spricht sich für eine Kürzung, aber gegen eine pauschale Kürzung der freiwilligen Leistungen aus. Wir beantragen, sämtliche freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen und sodann verantwortungsvoll zu entscheiden, an wen in welcher Höhe Zuwendungen fließen. Hierdurch wollen wir verhindern, dass finanzkräftigere Einrichtungen, die größere Kürzungen gut verkraften könnten, gleich gestellt werden mit schwächeren Einrichtungen, für die eine pauschale Kürzung unter Umständen einem Todesurteil gleich käme. Dies ist zwar ein zeitaufwändiges Verfahren, aber nur durch neue und gute Strukturen, die nicht mit heißer Nadel gestrickt sein dürfen, haben wir die Möglichkeit, das Haushaltsdefizit aufzufangen, die Vielfalt der Angebote in unserer Gemeinde aber nicht mit der Rasenmähermethode unnötig zu beschneiden.      


Meine sehr geehrten Damen und Herren,

letztlich liegt es an jedem einzelnen, unabhängig von der Frage, auf welchem Gebiet er seine wertvolle Arbeitskraft im Sinne vieler einbringt: Wenn die Zeiten sich ändern, muss man nach neuen Lösungen suchen, dann muss man runde Tische bilden, muss an alten Strukturen, die sich nicht mehr finanzieren lassen wie früher, arbeiten und sie den Gegebenheiten anpassen.

Es sind große, notwendige Herausforderungen und sie sind zu meistern - auch wenn man hier und da über seinen Schatten springen muss. Wo Menschen die selben Ziele und Interessen haben, wo Gleichgesinnte zusammen kommen, da bündeln sich Kräfte, da werden Energien freigesetzt und neue Gedanken und Lösungen gefunden.

Wir alle müssen uns dafür einsetzen, dass aufgrund durchzuführender struktureller Veränderungen Bedburg-Hau mit seinen Ortschaften noch besser zusammen wächst und unsere lebendige und schöne Gemeinde stark, innovativ  und zukunftsorientiert bleibt.  

Zum Schluss bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion sehr herzlich bei Herrn Bürgermeister Peter Driessen, Herrn Georg Fischer sowie Herrn Dieter Henseler und Frau Kristina Klein von der Verwaltung für Ihre Mühewaltung, insbesondere auch im Rahmen der  Haushaltsberatungen mit der Fraktion! Beim Durchforsten des Haushaltes haben Sie uns sehr unterstützt und waren uns bei unseren Fragen eine große Hilfe!


Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

      Silke Gorißen
(Fraktionsvorsitzende)                                                                                         
          

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