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Haushaltsrede 2011

silke2

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

 

 

als unser Kämmerer Georg Fischer uns im Dezember 2010 darüber informierte, dass die Kommune mit 2 Millionen EUR weniger an Schlüsselzuweisungen rechnen müsse, fuhr uns der Schreck in die Glieder. Verwundert und zugleich fassungslos mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass uns seitens der rot-grünen Landesregierung in einer regelrechten Nacht- und Nebelaktion der geplante Wegfall von rund 40% der Landeszuweisungen präsentiert wurde. Damit brechen, wenn das Gesetzesvorhaben der Landesregierung durchgeht, insgesamt rund 10% der Einnahmen der Gemeinde von heute auf morgen auf Dauer weg. Sogar weiterreichende Einschnitte sind nach der Ankündigung der Landesregierung möglich. 

 

Vorausgegangen war, dass die ursprünglich und turnusgemäß für das Jahr 2008 vorgesehene Grunddatenanpassung seinerzeit im Einvernehmen mit aller im Landtag vertretenen Parteien – ich wiederhole: aller Parteien, also auch der SPD – nach hinten verschoben wurde, um zunächst ein Gutachten des Instituts für Wirtschaftsforschung Ifo in München erarbeiten zu lassen, auf dessen Grundlage eine mit allen Fraktionen des Landtages besetzte „Ifo-Kommission“ im Juni 2010 einen Abschlussbericht erarbeitet hat. Im Anschluss an diesen Bericht wurde ebenfalls mit sämtlichen Fraktionen des Landtages vereinbart, eine Anpassung erst für das Jahr 2012 vorzunehmen. Dies sollte dazu dienen, sämtliche zu berücksichtigenden Bereiche bei der Anpassung genau zu beachten. Wenige Tage vor Beginn des neuen Jahres mussten zahlreiche Kommunen im ländlichen Raum zunächst einmal zur Kenntnis nehmen, dass eine regelrecht übers Knie gebrochene und abredewidrig bereits für das Jahr 2011 vorgenommene fehlerhafte Anpassung ihre Haushalte in 2011 massiv beeinträchtigen soll, um insbesondere die finanziell desolaten Strukturen der maroden Ruhrgebietsstädte ein wenig beizuputzen. Eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs aus einem Guss sieht anders aus. Und Belastungs- und Entlastungswirkungen  müsse zum Wohl aller Kommunen aufeinander abgestimmt werden.

 

So wird der ländliche Raum um über 130 Mio EUR zugunsten der Ruhrgebietsstädte „erleichtert“ – ob und wie die betroffenen Kommunen wie Bedburg-Hau damit zurecht kommen sollen, hat von der Landesregierung offensichtlich niemanden interessiert. Nun wissen wir, welche Wertschätzung uns entgegen gebracht wird.

Der Entwurf zum neuen Gemeindefinanzierungsgesetz wurde in diesem Monat in den Landtag eingebracht und droht im Mai verabschiedet zu werden mit den enormen wirtschaftlichen Folgen für unsere Gemeinde, die sich auf das Leben in unserer Gemeinde auswirken werden.

 

In den vergangenen Jahren wurde in unserer Kommune spitz gerechnet, um Schulden abzubauen; dies macht die Situation noch schwieriger, die drohenden Defizite im Millionenbereich aufzufangen. Über 1,4 Mio EUR werden uns voraussichtlich im Jahr 2011 in der Haushaltskasse  fehlen.

Der Kämmerer hat uns den neuen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2011 vorgelegt; der zuvor eingebrachte Haushalt war in Anbetracht der überhaupt nicht mehr vergleichbaren finanziellen Lage, von der wir bis Weihnachten noch ausgegangen waren, obsolet geworden.

 

Die Fehler der Landesregierung kommen unsere Kommune teuer zu stehen. Ich sage es für meine Fraktion ganz deutlich: Wir werden die Vorgehensweise der rot-grünen Landesregierung nicht einfach so hinnehmen und geben auch die Hoffnung nicht auf, dass durch Druckausübung seitens der Kommunen aus dem ländlichen Raum noch ein Umdenken erfolgt und eine Verabschiedung des derzeitigen Entwurfes des Gemeindefinanzierungsgesetzes scheitert. Wir sind auch nicht gewillt, diese Vorgehensweise, welche uns und andere Kommunen vor die Aufgabe stellt, ums finanzielle Überleben kämpfen zu müssen, klaglos hinzunehmen. Gut aufgestellte Kommunen vor die Wand fahren zu lassen, um Gelder in bodenlose Fässer von Großstädten zu pumpen, ist schlichtweg skandalös. Die Landesverfassung gewährt den Kommunen eine Selbstverwaltungsgarantie. Zuwendungen des Landes sind daher keine Almosen, sondern eine Verpflichtung des Landes, um einen Gestaltungsspielraum der Kommunen sicher zu stellen.

 

Vorsorglich – und die Wahrscheinlichkeit, dass das neue GFG wie angekündigt uns ereilen wird, ist ja nicht als klein zu bezeichnen – müssen wir es nun wagen, die Dinge so zu sehen, wie sie dann sein werden. Als Kommunalpolitiker ist es stets und selbstverständlich unsere Pflicht, zum Wohle der Gemeinde zu handeln.

 

Umso schlimmer ist das, was wir an Stellungnahmen anderer hier im Rat vertretener Fraktionen in den letzten Tagen der Presse entnehmen mussten: Die FDP und die SPD haben bereits angekündigt, den Haushalt abzulehnen. Die FDP zieht damit nach eigenen Angaben „die Notbremse“, fordert ausschließlich in Allgemeinplätzen sprechend schlanke und kostenoptimierte Strukturen und man müsse dauerhaft, nachhaltig und zielorientiert Ausgaben senken. Leere Worthülsen, Herr Hendricks, nichts als heiße Luft. Kein einziger Vorschlag wird – zumindest in der Pressemitteilung - Ihrerseits unterbreitet. Sie lehnen einen Entwurf der Gemeindeverwaltung ab ohne ein eigenes Konzept vorzustellen, ohne zugleich Vorschläge einzubringen, wie denn eingespart werden kann und sollte und der Haushalt im übrigen auszusehen hätte. Es könnte ja auch unangenehm werden, jetzt in Krisenzeiten unpopuläre Maßnahmen zum Wohle der Gemeinde direkt zu  benennen und zu ergreifen. Da schlägt man doch lieber vor, eine Sparkommission zu bilden und den Bürger aktiv an den Sparmaßnahmen zu beteiligen. So kann man es auch verpacken, wenn man nicht in die Verantwortung gehen will, wenn man Liebkind spielen will und nach Möglichkeit jetzt dem Bürger, den man doch vertreten sollte, die Verantwortung für Einsparungen und Maßnahmen aufbürden möchte. Frei nach dem Motto: Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann bilde ich einen Arbeitskreis. Wofür sitzen Sie eigentlich im Rat, wenn Sie nicht bereit sind, in diesen Zeiten Farbe zu bekennen?

 

Die SPD schließt sich diesem konzeptionslosen Nein auf ihre Weise an. „Die Hütte brennt“ können wir in der Pressemitteilung lesen, „man müsse sich der Tatsache stellen, dass man mit wesentlich weniger Geld auskommen müsse, wenn man verantwortliche Politik betreiben wolle.“ Man lehne den Haushalt ab, weil er keine nachhaltigen Lösungsansätze für strukturelle Defizite biete“. Schöner Satz, und genauso inhaltsleer. Eigene Ansätze und Vorschläge der SPD in der Pressemitteilung? Fehlanzeige, aber man lehnt den Haushalt ab. Man brauche noch Zeit und strebe eine Vertagung des Haushaltes auf eine Ratssitzung in den nächsten Monaten an, nachdem man aus der Schockstarre jetzt erwacht sei. Wenn Sie sagen, „die Hütte brennt“, antworte ich Ihnen, „Sie haben in den vergangenen zwei Monaten nicht mal nach einem Feuerlöscher gesucht“! Was haben Sie in den letzten Wochen gemacht? Unfassbar, dass man sich jetzt erst mit möglichen Einsparmaßnahmen befassen will und der Verwaltung – die für das bereits laufende Jahr ein Konzept vorlegt - vorwirft, sie habe noch nicht die Gesamtlösung gefunden. Aber es verwundert nicht, nachdem die SPD im Januar sogar das Vorgehen der Landesregierung gerechtfertigt hat und keinen Handlungsbedarf sah, sich für unsere Gemeinde in den eigenen Reihen stark zu machen. Die Entrüstung der CDU-Fraktionsvorsitzenden Kalkar, Kranenburg und Bedburg-Hau wurde sogar als reine Inszenierung gewertet.

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger, die hier heute anwesend sind,

 

wissen Sie, was das bedeutet, wenn einem Haushalt nicht zugestimmt wird? Die Gemeinde darf gemäß der Gemeindeordnung NRW nur noch Aufwendungen entstehen lassen und Auszahlungen leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Das hieße: Freiwillige Leistungen werden gar nicht mehr erbracht. Ab sofort keine Vereinsförderung, keinerlei Beihilfen. Alle freiwilligen Zahlungen würden eingestellt von jetzt auf gleich. Die Vereine, die sich auf den Etat in diesem Jahr eingestellt haben – und nehmen wir als Beispiel doch alleine mal die laufenden Aktivitäten im Karneval, aber dies gilt für alle gleichermaßen - lässt derjenige, der einen Haushalt nicht beschließt, völlig in der Luft hängen. Das gilt im übrigen auch für den Weihnachtsmarkt. Wenn der Weihnachtsmarkt in diesem Jahr stattfinden soll, müssen jetzt die Vorbereitungen getroffen werden. Ansonsten hat sich der Weihnachtsmarkt schon durch den für die Vorbereitungen notwendigen Zeitablauf erledigt. Und das Hallenbad? Müsste der Betrieb des Bades, bei dem es sich um eine freiwillige Leistung handelt, nicht auch sofort eingestellt werden? Das alles ist SPD und FDP völlig egal, denn ansonsten würden sie nicht so handeln. 

 

Wer einen Haushalt – vor allem ohne Alternativvorschlag - wie angekündigt nicht beschließt, der sollte zumindest so ehrlich sein, den Bürgerinnen und Bürgern auch zu erklären, was Sie verursachen würden, wenn Ihre Pläne durchgingen!

 

Konstruktive und verantwortungsvolle Politik sieht jedenfalls so aus, dass man Änderungsanträge zum Haushalt verfasst, wo man Verbesserungsbedarf sieht und nicht einen Haushalt in Gänze ablehnt und die Verwaltung in weiten Teilen handlungsunfähig macht und die Menschen in unserer Gemeinde im Regen stehen lässt. Das ist schlicht verantwortungslos!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

die Verwaltung hat Einsparvorschläge gemacht für das laufende Jahr. Ein Defizit von 1,4 Millionen EUR könnte nur derjenige einfach von jetzt auf gleich auffangen, der in der Vergangenheit das Geld mit beiden Händen zum Fenster hinausgeworfen hat. Da dies nicht passiert ist – darin werden wir uns sicher einig sein, schließlich wurde der Haushalt für das Jahr 2010 einstimmig durch alle Fraktionen beschlossen - werden wir sicherlich das ganze Jahr über damit beschäftigt sein, fundierte Vorschläge zu erarbeiten, um für das Jahr 2012 gut gerüstet zu sein. Es ist unsere Aufgabe, im laufenden Jahr alle Möglichkeiten zu diskutieren und auszuschöpfen, um die Gemeinde bestmöglich in diesen äußerst schwierig werdenden Zeiten aufzustellen.

 

Wird das GFG wie von Rot-Grün derzeit geplant verabschiedet, werden unserer Gemeinde durch die Erhöhung der fiktiven Hebesätze bei der Steuerkraftermittlung mehr Steuereinnahmen angerechnet, als die Gemeinde tatsächlich hat. Die fiktiven Hebesätze sind ohne vorherige Ankündigung für die Grundsteuer A von 192% auf 209%, für die Grundsteuer B von 381% auf 413% und für die Gewerbesteuer von 403 % auf 411 % erhöht worden. Dadurch wird überschlägig ermittelt ein Verlust von rund 120.000,- EUR zu verzeichnen sein, wenn die Gemeinde die Hebesätze bei den Realsteuern nicht dem fiktiven Niveau anpasst. Dies betrifft also die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer. Die CDU-Fraktion hätte es begrüßt, wenn die Bürgerinnen und Bürger sowie das Gewerbe nicht mit höheren Steuern belastet werden würden. Wir sehen aber – sollte der GFG-Entwurf von Rot-Grün verabschiedet werden, keine andere Möglichkeit, als die Steuern anzuheben, um weiteren finanziellen Schaden für die Gemeinde abzuwenden. Dementsprechend beantragen wir die entsprechende Anhebung der Steuerhebesätze für Grund- und Gewerbesteuern, was nach dem Grundsteuergesetz und dem Gewerbesteuergesetz bis spätestens zum 30.6. erfolgen müsste (möglich auch durch Nachtragssatzung oder Erlass einer Hebesatzänderung). Die Mehreinnahmen dürften überschlägig ermittelt bei rund 120.0000,- EUR liegen.

 

Im Dezember 2010 hat sich die CDU-Fraktion anhand der seinerzeit noch bei der ersten Haushaltsberatung zugrunde zu legenden Zahlen deutlich für die Sanierung des Hallenbades und seinen weiteren Erhalt ausgesprochen. Wir sehen die enorme Bedeutung des Hallenbades für das Leben in unserer Gemeinde, für alle Nutzerinnen und Nutzer, für die Vereine und die Schulkinder.

Die Pläne der rot-grünen Landesregierung stellen diese Entscheidung klar in Frage. Kommt es zur Verabschiedung des GFG, sehen wir erhebliche Probleme für den dauerhaften Erhalt. Auch heute sagen wir Ja zum Hallenbad – aber nur unter der Voraussetzung, dass dies finanziell noch verantwortbar ist. Bekanntlich müssten, um das Hallenbad erhalten zu können, 1,4 Mio. EUR in die Sanierung gesteckt werden. Hinzu kommt, dass das Hallenbad in seiner Unterhaltung ein beachtlicher Zuschussbetrieb ist.

Dem Haushaltsplanentwurf können wir entnehmen, dass die Verwaltung vorsorglich für dieses Jahr keine Sanierungskosten in den Haushaltsplan eingestellt hat. Auch dies zeigt, dass seitens der Verwaltung die Möglichkeit der Sanierung und damit des Erhaltes sehr kritisch betrachtet wird. Letztlich werden wir sicher abwarten müssen, was auf der Landesebene in den nächsten Wochen passiert. Die Entscheidung zum Hallenbad wird man allerdings spätestens für das Jahr 2012 fällen müssen, weil dann auch saniert werden müsste, wenn der Betrieb fortgeführt werden soll. Mit anderen Worten, wir halten die von der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehensweise, den Betrieb in diesem Jahr ohne Sanierung aufrecht zu erhalten, richtig. Vermutlich im Mai 2011 wird sich entscheiden, ob das Gemeindefinanzierungsgesetz wie geplant verabschiedet wird. Im Sommer, spätestens Herbst dieses Jahres, sollten wir also eine Entscheidung treffen, ob das Hallenbad saniert und bestehen bleiben kann oder dies finanziell aufgrund der fehlenden Mittel nicht mehr zu leisten ist. Die Menschen in unserer Gemeinde wollen zu Recht wissen, wie es weiter geht. Und auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Arbeitsplatz vom Hallenbad abhängt, haben ein Recht darauf, zeitnah zu erfahren, wie ihre Zukunftsperspektive aussieht.

 

Wir beantragen daher, die Verwaltung zu beauftragen, unter Zugrundelegung der sich aus dem GFG-Entwurf ergebenden Zahlen bis spätestes im Juni 2011 alle Möglichkeiten für einen Erhalt des Hallenbades zu prüfen und hierüber zu berichten sowie zugleich die Ergebnisse der Gespräche mit Nachbarkommunen darzulegen, in denen versucht wurde, Alternativen zu finden. Zugleich müssen auch die genauen Kosten für das Schulschwimmen ermittelt werden, wenn das Hallenbad geschlossen werden würde und Schüler möglicherweise in einer anderen Kommune ihren Schwimmunterricht erhielten. Das Schulschwimmen liegt uns am Herzen, aber wir brauchen seitens der Verwaltung auch die Information, ob im Falle einer Schließung das Schulschwimmen anderswo ermöglicht werden könnte oder ausfallen müsste. Wir beantragen zudem eine klare Positionierung der Verwaltung zu der Frage, ob in ihren Augen die Sanierung und der Erhalt  des Bades in den kommenden Jahren finanziell verantwortbar ist.

 

Für den Ausbau des Alleenradweges hatten wir uns im Dezember noch unter anderen Vorzeichen deutlich ausgesprochen. Nach den nun vorliegenden Plänen der Landesregierung halten wir eine Umsetzung leider finanziell nicht mehr für verantwortbar. Ob sich in Zukunft für uns die Möglichkeit eröffnen wird, dieses unterstützungswürdige Projekt doch noch einmal anzugehen, wird vor allem davon abhängen, ob es zu einer deutlichen Verbesserung der finanziellen Situation in unserer Gemeinde kommt oder nicht.

 

Wir werden in diesem Jahr auch klären müssen, auf welche Beine wir die Vereinsförderung stellen. Da wir bereits im letzten Jahr zumindest mit den Vorsitzenden der Sportvereine einen Runden Tisch gebildet und verabredet haben, verschiedene Modelle der Förderung zu erörtern und sodann eine Lösung zu finden, sollte dieser eingeschlagene Weg nun weiter beschritten werden; die sich ergebenden Möglichkeiten hängen jedoch auch davon ab, inwieweit die Pläne der SPD-geführten Landesregierung umgesetzt werden oder nicht.

 

Weiter beantragen wir, in Anbetracht der hohen und viele Jahre lang zu leistenden pflegerischen Kosten des Geburtenwald nicht zu erweitern und statt dessen im Rahmen des Baby-Begrüßungspaketes den Eltern einen Gutschein einer Baumschule für einen Baum im Wert von bis zu 25,- EUR zu überreichen.

               

Unter Beachtung unserer Änderungsanträge wird die CDU-Fraktion dem Haushalt zustimmen.

 

Ich darf mich im Namen meiner Fraktion ganz herzlich bedanken bei unserem Bürgermeister Peter Driessen, unserem Kämmerer Georg Fischer, unserem Bauamtsleiter Dieter Henseler und bei Kristina Klein aus dem Fachbereich Finanzen für die sehr gute Unterstützung unserer beiden Haushaltsberatungen im Dezember und Januar!

 

Nicht zuletzt gilt ein besonderer Dank allen Menschen, die in unserer Gemeinde ehrenamtlich hohen Einsatz und damit in besonderer Weise Dienst am Menschen leisten. Ihre Arbeit ist mit Geld nicht aufzuwiegen. 

 

Für meine Fraktion darf ich den Menschen in unserer Gemeinde und auch der Verwaltung versprechen, dass wir auch in Zukunft uns der Verantwortung stellen und unser Bestes geben werden, um die Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde auch in schwierigen Zeiten zu sichern!    

 

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

 

 

 

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