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Haushaltsrede 2012

silke2Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

Haushaltsreden befassen sich – das liegt in der Natur der Sache – mit dem Haushaltsplan. Der Haushaltsplan ist eines der wichtigsten Planungsinstrumente der Gemeinden und so zählt die Entscheidung über den Haushaltsplan zu den wichtigsten Rechten eines Gemeinderats.

Die Gemeinden haben ihre Haushaltswirtschaft so zu planen, dass sie ihre Aufgaben dauerhaft wahrnehmen können. Problematisch ist dies vor allem dann, wenn Risiken abzuschätzen sind, wenn die Verantwortung für die Entwicklung unserer Kommune in den nächsten Jahrzehnten übernommen werden muss. Wir befinden uns in einer Zeit, in der wir auf verschiedenen Ebenen die Weichen für die Zukunft stellen müssen.

Der für die demokratische Willensbildung notwendige gesunde Streit, das Ringen um den richtigen Weg, ist in Anbetracht der finanziell vor allem seit dem letzten Jahr immer schwieriger werdenden Lage der Kommunen besonders wichtig.

Die Haushaltsdebatte wird in diesem Jahr insbesondere von einem Thema bestimmt: der Frage nach der Sanierung und damit letztendlich auch dem Erhalt unseres Hallenbades. Viele Bürgerinnen und Bürger sind heute gekommen, die sich für den Erhalt des Hallenbades aussprechen. Es haben uns Unterschriftenlisten erreicht, Anrufe und Schreiben, mit denen Menschen, die mit dem Hallenbad eng verbunden sind, ihre Anliegen formuliert haben. Sie haben sich die Mühe gegeben, Unterschriften zusammenzutragen, sich auf den Weg zu machen und für Ihr Bad, das Ihnen am Herzen liegt, zu kämpfen. Dafür herzlichen Dank.

 

Seit rund zwei Jahren befassen wir uns nun mit diesem Thema. In unserer schnelllebigen Zeit gerät oftmals in Vergessenheit, welche Faktoren in diesen letzten beiden Jahren Einfluss genommen haben auf unsere Beratungen. Im Dezember 2010 verkündete ich für die CDU-Fraktion, dass wir uns im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Erhalt und die Sanierung des Hallenbades aussprechen. Kurz darauf kam die Ankündigung der rot-grünen Landesregierung, die Schlüsselzuweisungen drastisch zu reduzieren. Erinnern Sie sich noch an die Situation vor rund einem Jahr, als es um den Haushalt für 2011 ging? Tief saß der Schock, dass das Land uns 2 Millionen EUR weniger zukommen lassen wollte, als in den Jahren zuvor, was mit einem Einbruch der Einnahmen der Gemeinde von rund 10% verbunden ist. In der Haushaltsrede wies ich darauf hin, dass man nun genau prüfen müsse, ob wir uns das Bad angesichts wegbrechender Mittel weiterhin leisten können. Das Vorhaben wurde vom Land auch so umgesetzt.

Dass das alles nicht so einfach ist, wurde schnell allen klar. Die SPD schlug vor, ein Genossenschaftsbad zu gründen und wir hörten den Bürgermeister der Gemeinde Nörten-Hardenberg, Frank Priebe. Er erklärte, Kommunen unserer Größenordnung könnten in der heutigen Zeit kein Hallenbad mehr selbst finanzieren. In seiner Gemeinde hatte der Rat das Bad geschlossen, ein Genossenschaftsbad entstand. Unabdingbare Voraussetzung dafür war allerdings ein großes ehrenamtliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern sowie deren finanzielle Beteiligung. In unserer Gemeinde entstand eine solche Initiative leider nicht, es wurde auch kein Interesse daran laut.

Für eine gute Entscheidungsfindung ist es wichtig, die Punkte, die für und die, die gegen die Sanierung des Hallenbades sprechen, anzuführen und gegeneinander abzuwägen:

Für das Hallenbad spricht, dass wir vor Ort den Menschen ein Bad zur Verfügung stellen; das Bad ist für viele ein Ort der Begegnung, an dem in oftmals vertrautem Kreis mit langjährigen Freunden und Bekannten geschwommen werden kann und wo die Menschen etwas für ihre Gesundheit tun. Unsere Schulkinder und auch Schulkinder der Nachbarstadt Kalkar nutzen im Rahmen des Schulschwimmens das Hallenbad. Viele Vereine halten hier ihre Kurse und Trainingsstunden ab. Wir sehen den hohen Wert des Bades für die Menschen.

 

Welche Bedenken aber bestehen hinsichtlich einer Sanierung des Bades? Mit welchen Konsequenzen wäre zu rechnen?

 

Die Gemeinde müsste für die Sanierung des Bades einen Kredit aufnehmen. Dieser wird im Haushaltsplanentwurf mit 1,5 Mio EUR angesetzt. Diese 1,5 Mio. EUR basieren auf einem Gutachten, dem die Ausführung einer besonders kostengünstigen Sanierung zugrunde liegt. Bereits bei der Aufnahme eines solchen Kredites hat die Verwaltung eine Laufzeit von 25 Jahren vorgeschlagen. Getilgt werden soll dann ab dem 6. Jahr, 5 Jahre lang würden ausschließlich Zinszahlungen geleistet. Da der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplan nur einen knapp ausgeglichenen Haushalt aufzeigt, obwohl eine Tilgungszahlung noch gar nicht eingestellt ist, wird deutlich, dass bereits bei einer Tilgung ein Negativergebnis zu erwarten wäre. Wenn wir uns vor Augen führen, dass eine Tilgung ab dem sechsten Jahr erfolgen soll, so müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass wir heute noch gar nicht abschätzen können, ob wir zu einer solchen finanziell überhaupt in der Lage wären. Unsere Gemeinde ist in hohem Maße angewiesen auf die Schlüsselzuweisungen des Landes. Es ist fest von einer Erhöhung der Kreisumlage für das laufende Jahr auszugehen, von einer weiteren Erhöhung der Kreisumlage im Jahr 2013. Die Auswirkungen der Schuldenlast in Bund und Land werden wir ebenfalls zu spüren bekommen.

Viele der Hallenbadbefürworter erklären, dass das Bad wichtig ist, damit unsere Kinder vor Ort schwimmen lernen. Wenn wir die Angelegenheit objektiv betrachten, müssen wir uns fragen, ist es richtig, dass die heutigen Säuglinge aus dem Babyschwimmkurs oder bspw. Grundschulkinder im Alter von bis zu 10 Jahren auch noch den Kredit, der jetzt aufgenommen werden müsste, von der Politik vorgehalten bekämen, wenn sie Mitte Dreißig sind?

 

Und da kommen wir zum nächsten Punkt: Das Hallenbad ist aus dem Jahr 1975. Die Bausubstanz ist also heute 37 Jahre alt. Gesetz den Fall, wir nehmen 1,5 Mio EUR auf, die nahezu vollständig in die Technik, also insbesondere in den Keller des Bades, und Fassadenarbeiten investiert werden müssen, dann sind darin bspw. noch nicht inbegriffen Arbeiten an Fliesen, Becken, Einrichtung, Böden. Das Bad selbst wird dadurch nicht jünger, die Bausubstanz erhält keine Verbesserung, das Bad erfährt auch keine optische Veränderung. Wir wissen, dass bereits in den nächsten 5-10 Jahren mit erheblichen weiteren Kosten zu rechnen ist, die sich auf mehrere 100.000,- EUR belaufen werden. Dann stünde der nächste Kredit ins Haus und wieder eine Diskussion um eine dann evtl. notwendige Schließung.

Der genaue Zeitpunkt und die genaue Höhe des nächsten Sanierungsbedarfs sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht einzuschätzen.

Zu hinterfragen ist ferner auch, wie unser Bad künftig angenommen werden wird, wenn es in Kleve womöglich schon bald ein neues, hochmodernes und größeres Bad gibt.

 

Ich komme zurück auf das vorliegende Low-Cost-Gutachten, wobei die Betonung auf low cost liegt. Was kommt auf uns zu, wenn die Low-Cost-Berechnung nicht aufgeht? Die Lebenserfahrung zeigt, dass derjenige, der beginnt, ein älteres Bauwerk zu sanieren, nahezu nie mit den zuvor veranschlagten Kosten auskommt. Wer erst einmal anfängt oder anfangen lässt, sich an die Arbeit zu machen, der entdeckt weitere Schäden, weitere notwendige Arbeiten. Wer davon ausgeht, dass 1,5 Mio. EUR ausreichen, der lässt jede Erfahrung mit Bausanierung außen vor. Wer sagt, ja, ich will diesen Kredit aufnehmen, um das Hallenbad zu sanieren, der wird auch schon bald sagen müssen ja, ich bin bereit, einen weiteren Kredit aufzunehmen in unbekannter Höhe – soweit man dann überhaupt diese zusätzlich benötigten Kredite noch bekommt.

Bitte bedenken Sie auch, dass wir heute auch immer noch Altkredite für das Hallenbad abtragen.

 

Wir befassen uns demzufolge mit der Frage einer weiteren Kreditaufnahme, bei der es nicht gerade um wenig Geld geht. Wenn eine Sanierung erfolgen soll, werden wir uns auch entsprechende Fesseln anlegen. Das Geld, das wir für Zinsen ausgeben, das Geld, das wir benötigen für Tilgungen, wird uns an anderer Stelle fehlen, sehr fehlen. Mit anderen Worten, wer sich für die Hallenbadsanierung entscheidet, der wird auch verantworten müssen und wollen, dass an vielen anderen Stellen, bei vielen freiwilligen Leistungen die Gelder wieder eingespart werden. Die Bürgerinnen und Bürger werden mit höheren Steuern rechnen müssen. Wer sagt, dass ein Hallenbad die Attraktivität der Gemeinde steigert, der muss auch wissen, dass die Medaille zwei Seiten hat und an anderen Stellen die Attraktivität der Gemeinde sinken wird. Das wird jeder zu spüren bekommen, es sei denn, Sie verlassen die Gemeinde. Alles hat seinen Preis, und der wird nicht abstrakt bezahlt, der schlägt sich in jedermanns Portemonnaie wieder, nur auf anderen Wegen.

Und nun bedenken Sie bitte, dass auf unsere Gemeinde durchaus auch andere Aufgaben zukommen werden, die in der Öffentlichkeit derzeit im Rahmen dieser Haushaltsverabschiedung irgendwie unter den Tisch zu fallen scheinen. Sie alle werden mehr oder weniger die Diskussion um die Schullandschaft verfolgen. Derzeit wird geprüft, ob Bedburg-Hau bspw. Standort einer Sekundarschule werden soll oder ob ggf. noch andere Alternativen in Betracht kommen. Wenn wir eine weiterführende Schule in der Gemeinde haben wollen – und dies wird mangels Zuspruch aller Wahrscheinlichkeit nach mittelfristig nicht mehr die Hauptschule sein – werden wir Geld in die Hand nehmen müssen, um die notwendigen Voraussetzungen schaffen zu können. Was würde uns das kosten, wenn bauliche Veränderungen notwendig werden; was würde uns eine Mensa kosten, was kostet uns die Umsetzung eines völlig neuen pädagogischen Konzeptes in Zusammenarbeit mit anderen Städten und Gemeinden?

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine in finanzieller Hinsicht noch völlig offene Frage, aber es dürfte klar sein, dass wir nicht mit 3,50 EUR dabei sind, sondern einige 100.000,- EUR eine Rolle spielen dürften. Da es hierfür noch keine Grundlage gibt und wir gerade mitten in der Entwicklung des Konzeptes sind, ist ein solcher Betrag auch noch gar nicht im Haushaltsplan enthalten. Dass die Bildung unserer Kinder einen äußerst hohen Stellenwert einnehmen muss und dass auch eine gute, weiterführende Schule am Ort die Attraktivität einer Gemeinde besonders erhöht, unterstelle ich als unstreitig. Bedenken Sie also, dass auch diese große finanzielle Entscheidung wahrscheinlich schon bald anstehen wird.

 

Ich komme zum nächsten Thema: Nachdem ich gerade über die noch nicht im Haushaltsplanentwurf eingestellten Kosten bzgl. einer neuen Schule gesprochen habe, möchte ich Ihren Blick auf eine Position im Haushaltsplanentwurf richten, die sich auf rund 800.000,- EUR beläuft, von denen völlig offen ist, ob diese an die Gemeinde fließen werden oder nicht. Bei diesen 800.000,- EUR handelt es sich um Entschädigungszahlungen für eine Höherbelegung unserer Forensik. Aktuell sind 384 Patienten für unsere Forensik zugelassen, die Belegung beläuft sich indes – wie wir nun erfahren haben - auf 499 Patienten, von denen sich 50 im Urlaub befinden, als Lockerungsversager aber wieder aufgenommen werden müssten. Seitens des Bürgermeisters wurde bereits eine vom Land angebotene Entschädigungszahlung im Haushaltsplanentwurf aufgenommen; dies bedeutet zugleich, dass der Bürgermeister seine Zustimmung für eine Höherbelegung für sich bereits getroffen hat. Für diesen Entschädigungsbetrag gibt es bislang jedoch keine rechtliche Grundlage. Es gibt weder einen Ratsbeschluss noch einen Vertrag oder Vertragsentwurf; dies alles würde aber auch erst am Ende einer Befassung seitens der Politik stehen. Die Politik hat sich des erst jetzt bekannt gewordenen Themas indes noch richtig annehmen können. Für die CDU-Fraktion sage ich ganz deutlich: Ob wir für Bedburg-Hau eine höhere Zahl an Forensikpatienten akzeptieren, werden wir erst nach ausführlicher und intensiver Befassung entscheiden. Eine erhöhte Anzahl von Forensikern muss ins Verhältnis gesetzt werden zu den Risiken und Auswirkungen auf die Menschen in unserer Gemeinde sowie die Attraktivität der Gemeinde als Standort.

Die Klinik ist für uns ein wichtiger Arbeitgeber, aber es darf niemals die Sicherheit der Bevölkerung aus den Augen verloren werden; sie hat absolute Priorität. Aus diesem Grund ist es für uns als CDU-Fraktion keine Frage, dass eine Entscheidung auch nur unter Einbeziehung der Bevölkerung getroffen werden kann. Und wenn wir dann einer Höherbelegung nach Abwägung aller Faktoren zustimmen würden, müsste auch erst geprüft werden, welche Entschädigung hierfür von unsere Seite erwartet würde. Bislang haben wir nicht einmal anfangen können, uns mit der Frage der Anzahl der Forensikpatienten zu befassen. Eine Einstellung eines Entschädigungsbetrages von 800.000,- EUR in den Haushaltsplan können wir aus den vorgenannten Gründen nicht akzeptieren und beantragen daher, diesen herauszunehmen.

 

Zugleich halte ich fest, dass dem vorgelegten und auf den ersten Blick knapp ausgeglichenen Haushalt mangels Grundlage tatsächlich 800.000,- EUR fehlen. Wäre diese Luftbuchung nicht vorgenommen worden, wäre erkennbar gewesen, dass der Haushaltsplanentwurf tatsächlich mit einem entsprechenden Defizit abgeschlossen hätte. Gerade in Anbetracht einer Entscheidung für oder gegen die Sanierung des Hallenbades ist diese Vorgehensweise äußerst kritisch zu beleuchten.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Entscheidung für oder gegen eine Sanierung ist uns Mitgliedern der CDU-Fraktion nicht leicht gefallen. Es war ein langer Entscheidungsfindungsprozess. Er war so schwierig, weil alle unserer 14 Fraktionsmitglieder sich darin einig sind und es auch immer waren: Dass das Hallenbad aus den vorhin bereits beschriebenen Gründen von hohem Wert für die Menschen in unserer Gemeinde ist und niemand - und ich betone niemand – leichten Herzens sich trennen würde.

Die Entscheidung ist von so großem Gewicht, dass jeder von uns für sich diese Abwägung ganz persönlich treffen soll. Die Entscheidung über ein Ja oder ein Nein zur Sanierung ist in unserer Fraktion freigestellt.

Die Mitglieder unserer Fraktion, die sich für die Sanierung des Bades aussprechen, sind zu dem Ergebnis gelangt, dass aufgrund des hohen Nutzens für die Bevölkerung das Bad auch in Anbetracht der Kosten weiterhin zur Verfügung stehen soll.

Der überwiegende Anteil unserer Fraktionsmitglieder ist bei der Entscheidungsfindung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Aufnahme eines Kredites sowie eine Sanierung des Bades finanziell aus den oben geschilderten Gründen nicht mehr zu verantworten ist.

Die CDU-Fraktion beantragt daher, die in den Haushaltsplanentwurf eingestellten Kosten für eine Sanierung in Höhe von 1,5 Mio. EUR sowie den zur Finanzierung der Sanierung eingestellten Kredit aus dem Haushaltsplanentwurf herauszunehmen.

Wenn es im Rat heute zu dem Beschluss kommt, dass die Mittel für eine Sanierung herausgenommen werden, jedoch demnächst noch ein Angebot eines Investors für das Hallenbad unterbreitet wird, dann werden wir dieses Angebot gerne prüfen und entscheiden, ob auf einer anderen Grundlage das Bad weiter betrieben werden kann.

Wir würden uns sehr freuen, wenn sich Option ergeben würde, die für alle als finanziell verantwortbar angesehen werden kann und einen Erhalt unseres Bades ermöglicht.

Für den Fall aber, dass sich eine solche Option nicht mehr ergibt, werden wir seitens unserer Fraktion bereits jetzt mit vielen Stellen Gespräche aufnehmen, um Möglichkeiten für unser Schulschwimmen und auch für die Vereine zu finden. Wir werden sowohl vor Ort als auch in Kleve Gespräche führen.

Bedanken möchte ich mich im Namen der Fraktion bei der Verwaltung für die Gespräche und die Zusammenarbeit in den letzten Monaten sowie im Rahmen der Haushaltsberatungen. Ein Dank geht an den Bürgermeister Peter Driessen, an unseren Kämmerer Georg Fischer, an unseren Bauamtsleiter Dieter Henseler und an Kristina Schmidt aus dem Fachbereich Finanzen.

Ganz herzlich zu danken ist insbesondere den zahlreichen Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern in unserer Gemeinde für ihren unermüdlichen Einsatz.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich habe Ihnen heute viele wichtige Kriterien dargelegt, die der Entscheidungsfindung in unserer Fraktion zugrunde lagen. Und so möchte ich zum Ende meiner Haushaltsrede mit einem Zitat des Alt-Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker schließen: „Demokratie lebt vom Streit, von der Diskussion um den richtigen Weg. Deshalb gehört zu ihr der Respekt vor der Meinung des anderen.“

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

 

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