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Haushaltsrede 2014

 

silkeder CDU-Fraktionsvorsitzenden

im Rat der Gemeinde Bedburg-Hau

Silke Gorißen

vom 30. Januar 2014

 

 

 

  

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kolleginnen im Rat,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrte Damen und Herren der Presse,

 

vor uns liegt ein Haushaltsplanentwurf, der ein zu erwartendes Defizit für das Jahr 2014 von rund 790.000,- EUR ausweist. 790.000,- EUR, die laut Plan der Verwaltung mehr aufgewendet werden müssen, als wir an Erträgen, die mit rund 20.800.000,- EUR angesetzt werden, verbuchen können.

Wir haben schon im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass der Haushalt dem Kollaps entgegen taumelt. Nach einem weiteren Jahr müssen wir feststellen, dass sich keinerlei positive Veränderungen ergeben haben.

Nach den Berechnungen unseres Kämmerers Georg Fischer werden auch die Haushaltsjahre 2014 bis 2017 mit erheblichen Fehlbedarfen abschließen. Der Haushaltsausgleich kann voraussichtlich nur bis zum Ende des Haushaltsjahres 2015 durch Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage erreicht werden. Bereits für das Haushaltsjahr 2016 und 2017 wird demzufolge ein Rückgriff auf die allgemeine Rücklage notwendig.  

Wir sind also schlicht einen Schritt weiter in Richtung Abgrund gegangen.

So weist auch der Kämmerer darauf hin, dass für die zukünftigen Jahre zur Vermeidung eines kommunalaufsichtlich gesteuerten Haushaltssicherungskonzeptes eine intensive Aufgaben– und Ausgabenkritik notwendig ist.

In Vorbereitung der diesjährigen Haushaltsrede habe ich einen Blick in die des letzten Jahres geworfen. Ehrlich gesagt, ich hätte sie in weiten Teilen einfach nochmals übernehmen können. Am 17.01.2013 haben wir Kritik daran geübt, dass der Bürgermeister trotz sich finanziell immer weiter zuspitzender Situation keinerlei Vorschläge unterbreitet, um die Haushaltslage der Gemeinde zu verbessern. Wir haben auch Kritik daran geübt, dass unpopuläre Maßnahmen stets der Politik überlassen wurden. So waren wir auch der Auffassung, dass wir durch einen Ratsbeschluss den Bürgermeister dazu bewegen können, praktisch gezwungenermaßen seiner Pflicht nachzukommen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Auf unseren Antrag hin wurde vor etwas mehr als einem Jahr der Bürgermeister durch einstimmigen Ratsbeschluss beauftragt, dem Rat bis spätestens zum 31.05.2013 gegenüber Stellung zu beziehen, durch welche Sparmaßnahmen und / oder Steuererhöhungen die ab dem Jahr 2013 zu erwartenden Defizite aufgefangen werden sollen.

Auf mehrfaches Nachfragen wurden wir immer wieder vertröstet. Zuletzt erklärten Sie, Herr Bürgermeister, auf unsere Nachfrage im öffentlichen Teil der Ratssitzung im November letzten Jahres, Sie würden uns zu den Haushaltsberatungen Ihre Vorschläge unterbreiten. Doch auch dies ist bis heute nicht geschehen. Sie setzen einen Ratsbeschluss nicht um und halten auch Ihre Zusagen nicht ein.

Dies erinnert an die Ereignisse von vor zwei Jahren, als es schon beim Haushalt für 2012 um eine Luftbuchung von 800.000,- EUR ging. Diese von Ihnen immer wieder versprochenen Ausgleichszahlungen vom Land sind nie eingegangen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen an dieser Stelle einmal eines klar feststellen:

Diese Gemeinde muss voran kommen, sie muss sich entwickeln, sie muss alles daran setzen, aus eigener Kraft Einnahmen zu erzielen.

Aber:

In den vergangenen gut zehn Jahren seiner Amtszeit hat der Bürgermeister kein einziges eigenes nennenswertes Projekt für die Gemeinde entwickelt!

Das einzige, was vom Bürgermeister zu erfahren war, war sein vorzeitiger Rücktritt und Wiederantritt zur Bürgermeisterwahl. Die Gründe hierfür sind klar. Der Bürgermeister versucht, zunächst seine eigene Wiederwahl zu sichern, bevor den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde die Finanzmisere offenbar wird. Ein ausgeglichener Haushalt wird – wieder einmal - nur durch den Rückgriff aus der Ausgleichsrücklage zustande kommen. Dies hat zur Folge, dass die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Geldbeutel noch nichts von der Finanzmisere spüren. Es liegt aber auf der Hand, dass die Ersparnisse, welche die Gemeinde durch jahrelang solides Wirtschaften aufgebaut hat, kurzfristig aufgebraucht sein werden. Lange werden sich die Folgen des Missmanagements nicht mehr verbergen lassen.

Wir haben nun vergeblich auf Antworten des Bürgermeisters gewartet. Ein Handeln des ersten Bürgers der Gemeinde, der im Gegensatz zu den ehrenamtlich tätigen Ratsmitgliedern hauptamtlich für die Gemeinde tätig ist und dafür bezahlt wird, ist nicht erkennbar.

Die Antwort der CDU-Fraktion auf die Frage, wie sich die defizitäre Lage der Gemeinde am besten und damit auch am bürgerfreundlichsten beheben lässt, ist die Generierung höherer Einnahmen neben einer genauen Überprüfung der Ausgabenpolitik.  

Im Vergleich zum Vorjahr verringert sich das Haushaltsdefizit nach den derzeitigen Prognosen des Kämmerers von rund 1,2 Millionen EUR im Jahr 2013 auf nunmehr erwartet rund 800.000 EUR Defizit im Jahr 2014. Diese „Verbesserung“ – und ich bitte, Verbesserung nicht falsch zu verstehen, denn wir reden hier immer noch über ein ganz erhebliches Defizit - beruht nicht auf Aktivitäten irgendeiner Sparkommission der anderen Fraktionen, die mit viel Getöse ins Leben gerufen und fast genauso schnell wieder beendet wurde. Sie beruht vielmehr auf einer Verbesserung der wirtschaftlichen Lage. Aufgrund einer gestiegenen wirtschaftlichen Leistung in der Gemeinde sind auch die entsprechenden Steuereinnahmen gestiegen. Insbesondere den Boden zu bereiten für einen guten wirtschaftlichen Erfolg in unserer Gemeinde ist der richtige Weg, um eine Verbesserung der Haushaltslage zu erzielen und die Gemeinde unabhängiger zu machen, von nicht nachvollziehbaren und ungerechten Berechnungen der vom Land fließenden Schlüsselzuweisungen.  

Diese wirtschaftlichen Erfolge wollen wir verstärken und ausbauen. Leider wurden im vergangenen Jahr wurden bereits einige Chancen vertan, um die wirtschaftliche Lage in der Gemeinde weiter zu verbessern.

Exemplarisch darf ich auf die Entwicklung des Golfresorts in Moyland hinweisen. Der Investor musste Insolvenz anmelden, weil eine Einigung mit dem Baron von Steengracht über die zu zahlende Pacht nicht zu Stande kam und es außerdem einen Wegerechtsstreit gab. Ich möchte nicht behaupten, dass diese Entwicklung allein auf Versäumnisse der Gemeinde Bedburg-Hau zurückzuführen ist. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass die Gemeinde an dieser Stelle deutlich mehr Initiative zeigt. Wenn es zu Streitigkeiten und Meinungsdifferenzen kommt, ist es wichtig, dass eine Plattform geboten wird, wo diese Streitigkeiten auch ordnungsgemäß ausgetragen werden können und eine Lösung erarbeitet wird. Ein Bürgermeister, der die Belange aller vertreten sollte, hätte hier als Mediator tätig werden können. Möglicherweise hätte so das Scheitern des Projekts verhindert werden können.

Sehr bedenklich war auch der Umgang mit einer Anfrage eines Investors, der überlegte, in unserer Gemeinde in die Schaffung von Wohnraum für Studenten zu investieren. Anstatt zunächst einmal eine sachliche und umfassende Prüfung dieses Vorhabens zuzulassen, wurde schon in der Findungsphase eine regelrechte Hetzjagd veranstaltet, im Rahmen derer der Interessent – bevor er auch nur ein Wort hatte sagen können - von Anwohnern auf einer öffentlichen Veranstaltung in einer Gaststätte beschimpft wurde mit – ich zitiere: „Da kommt das Schwein!“ oder „Wir wollen die Scheiße nicht sehen!“ Ein derartiger mittelalterlicher und in höchstem Maße unzivilisierter Umgang mit jemandem, der hier investieren wollte, wurde durch entsprechende Stimmungsmache um jeden Preis durch die anderen Parteien erst möglich.

Meine Damen und Herren, man mag unterschiedliche Auffassungen zu einem Investitionsprojekt haben, so aber darf man mit einem Investor nicht umgehen. Es war ein Armutszeugnis für diese Gemeinde und ganz gewiss keine Einladung an mögliche weitere Investoren, die unseres Erachtens nach darauf vertrauen können sollten, dass ihre Anliegen ernsthaft und sachlich geprüft werden.

Wir als CDU sehen trotz dieser Rückschläge im vergangenen Jahr erhebliche Möglichkeiten für eine weitere wirtschaftliche Entwicklung in unserer Gemeinde.

Zu nennen ist zunächst das Gelände im Klinikbereich, das dringend wirtschaftlich entwickelt werden muss. Hier muss deutlich mehr für die Vermarktung getan werden. Sicher sind – was den Landschaftsverband Rheinland angeht – dicke Bretter zu bohren, aber nur durch einen nicht nachlassenden Einsatz von Energie wird dieses Projekt gestemmt werden können.

Weiteres Entwicklungspotenzial bietet das Gemeindezentrum. Hier gibt es seit Jahren einen Leerstand; ich meine das ehemalige Edeka-Geschäftslokal, wo dringend ein neuer Mieter und Nutzer gefunden werden sollte. Es ist dringend erforderlich, in einem permanenten Kontakt mit der Eigentümerin zu stehen, um Lösungen zu entwickeln. Eine reine Nutzung als Wohnraum – wie insbesondere jüngst auch nochmals von der FDP gefordert – lehnen wir nach wie vor ab. Es wird zum einen nicht an gewerblichen Interessenten mangeln, da sich derartige Räumlichkeiten für viele gewerbliche Mieter anbieten, zum anderen ist diese Gemeinde auf Gewebesteuereinnahmen angewiesen und sollte eine optimale Lage für Gewerbe nicht aufgeben. Ich bin mir sicher, dass hier Lösungen gefunden werden können. Ferner gibt es auch in diesem Bereich für weitere Ansiedlungen Entwicklungspotenzial.

Dringend erforderlich ist außerdem eine weitere Entwicklung unserer Gewerbegebiete. Mittlerweile sind sämtliche Gewerbeflächen vergeben. Für einen Außenstehenden mag es so sein, dass dies völlig überraschend kommt. Tatsächlich ist das aber nicht der Fall. Die Entwicklung neuer Gewerbeflächen erfordert eine zeitaufwändige Vorplanung. Es müssen zahlreiche Beteiligte zuvor gehört werden. Die entsprechende Planung hätte schon vor Jahren vorangetrieben werden müssen. Wir sehen hier ein weiteres Versäumnis unseres Bürgermeisters, der die entsprechenden Aktivitäten und die damit verbundenen Auseinandersetzungen scheut. Es liegt auf der Hand, dass immer dann, wenn etwas in der Gemeinde geändert werden soll, es auch Einzelne gibt, die dies nicht möchten. Dann ist es Aufgabe von Politik und Verwaltung, diesen Einzelnen ihre Ängste zu nehmen und dafür Sorge zu tragen, dass zum Wohle der Allgemeinheit gleichwohl die erforderlichen Schritte unternommen werden. Dies erfordert Durchsetzungskraft, Einsatz und Leistungsbereitschaft. All dies fehlte in den vergangenen Jahren und hat auch dazu geführt, dass nun keine Gewerbeflächen in der Gemeinde zur Verfügung stehen, obwohl die Entwicklung schon seit Jahren absehbar war.

Für uns als CDU-Fraktion liegt es in der Natur der Sache, dass dort, wo Neues entstehen soll, wo es zu Veränderungen kommen soll, zwangsläufig auch immer Lager existieren, die nicht einverstanden sind. Zur politischen Handlungsfähigkeit und damit einhergehenden Verantwortung gehört auch die Diskussion, das Pro und das Contra. Diese Gemeinde braucht Orientierung und wir als CDU werden uns den Herausforderungen stellen und verantwortungsvoll Lösungsansätze entwickeln.  

Ein weiteres Feld ist die Wohnraumentwicklung. In unserer Nachbarstadt Kleve können wir beobachten, dass die Mieten immer weiter ansteigen. Durch die Hochschule und ihre Studenten ist es insgesamt zu einer erheblichen Verknappung von Wohnraum dort gekommen. Die Gemeinde Bedburg-Hau verfügt über eine exzellente Anbindung an Kleve. Züge fahren in einem halbstündigen Rhythmus. Darüber hinaus gibt es mehrere Busverbindungen und schließlich ist Kleve auch mit dem Rad in wenigen Minuten zu erreichen. Wir sind deshalb davon überzeugt, dass es möglich ist, Investoren zu finden, die bereit sind, entsprechenden Wohnraum in unserer Gemeinde entstehen zu lassen. Auch dies erfordert natürlich einen entsprechenden Einsatz. Klappern gehört eben zum Geschäft. Auch hier gilt: Investoren müssen wissen, dass sie in der Gemeinde Bedburg-Hau willkommen sind.

Wir, die CDU Fraktion, sind uns sicher, dass wir es durch den entsprechenden Einsatz schaffen werden, die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Gemeinde so voranzutreiben, dass auf diesem Weg ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann. Es erfordert aber einen handlungsfähigen Rat und einen einsatzfreudigen Bürgermeister. In diesem Jahr werden die Kommunalwahlen für den Rat und auch die Bürgermeisterwahlen in der Gemeinde stattfinden. Wir werden uns dafür einsetzen, in dieser Gemeinde wieder die Gestaltungsmehrheit zu erhalten, so dass die notwendigen Projekte mit einem einsatzfreudigen CDU-Bürgermeister umgesetzt werden können. Wir sind davon überzeugt, dass die Wählerinnen und Wähler erkannt haben, dass die vorhandene Parteienkonstellation nicht dem Wohl unserer Gemeinde dient. Ohne klare Mehrheitsverhältnisse werden Entscheidungen im Rat nur blockiert.

Mit Blick auf einen positiven Ausgang der Kommunalwahlen stimmen wir deshalb dem Haushaltsplanentwurf des Kämmerers sowie dem Stellenplan zu. Nach den Kommunalwahlen wollen wir umgehend die soeben aufgezeigten notwendigen Schritte zur Haushaltskonsolidierung gemeinsam mit einem von der CDU gestellten Bürgermeister einleiten.

 

Bevor ich Ihnen unsere Sparvorschläge für den aktuellen Haushaltsplanentwurf unterbreiten werde, möchte ich noch einen Punkt aufgreifen, der uns als CDU-Fraktion besonders am Herzen liegt und wo wir ganz ausdrücklich dem Haushaltsplanentwurf zustimmen:

Als CDU-Fraktion sprechen wir uns klar für den Erhalt sämtlicher Standorte der Feuerwehr aus. Die im Rahmen unserer Haushaltsberatung seitens der Verwaltung vorgestellten Planungen sollen fortgeführt werden. D. h., dass neben dem Erhalt der bisherigen Standorte in Till an selber Stelle wie bisher eine neue Feuerwehrwache entstehen soll.

An dieser Stelle darf ich mich auch im Namen der Fraktion für die seit Jahren bestehende gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unserem Gemeindebrandinspektor Stefan Veldmeijer und seinem Stellvertreter Klaus Elsmann bedanken.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich komme nun zu den Anträgen der CDU-Fraktion zum diesjährigen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2014.

1.

Es wird beantragt,

die durch Ratsbeschluss vom 13.01.2013 auf Antrag der FDP-Fraktion erwogene Einholung eines Gutachtens zur Kostenoptimierung des Bauhofes nicht in Auftrag zu geben.

Begründung:

 

Die Einholung eines solchen Gutachtens wird im Haushaltsplanentwurf mit 25.000,- EUR veranschlagt. Da derzeit immer noch die Prüfung andauert, inwiefern im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit eine Kooperation mit einer Nachbarkommune, insbesondere mit Kalkar, hinsichtlich der Bauhöfe erfolgen kann, würde hier unter Umständen Geld in die Hand genommen werden für ein Gutachten, welches nicht benötigt wird. Hier sollte nach diesseitiger Auffassung zunächst abgewartet werden, zu welchem Ergebnis die Verhandlungen führen.

2.

Es wird beantragt,

die verpflichtende Dichtheitsprüfung auf das gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaß zu beschränken. Diesbezüglich ist eine entsprechende Satzungsänderung sowie ggf. eine Anpassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Kleve und der Gemeinde Kranenburg vorzunehmen.

Begründung:

Durch die seit 2013 mögliche Beschränkung der Dichtheitsprüfung auf das gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaß, nämlich die verpflichtende Durchführung der Prüfung nur noch für Grundstückseigentümer, deren Grundstücke in Wasserschutzgebieten liegen, werden nicht nur die betroffenen Bürgerinnen und Bürger finanziell entlastet, sondern auch unsere Gemeinde durch die entsprechende Reduzierung des Verwaltungsaufwandes.

3.

Es wird beantragt,

die Verwaltung zu beauftragen, den zu erwartenden Unterhaltungsaufwand für die Gebäude für die nächsten 3 Jahre im Einzelnen darzustellen.

 

Begründung:

Bislang sind uns lediglich die Gesamtgebäudekosten bekannt, welche seitens der Verwaltung für das Jahr 2014 erwartet werden.

Durch die Darstellung der mit den einzelnen Gebäuden zusammenhängenden Aufwendungen für die kommenden Jahre soll der Rat in die Lage versetzt werden, Einsparpotenziale zu ermitteln. Um mit belastbaren Zahlen arbeiten zu können, wird der Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung zugrunde gelegt.

4.

Es wird beantragt,

die für die Sanierung des Radweges im Bereich der Alten Landstraße in der Ortschaft Hau eingestellten Kosten von 72.000,- EUR aus dem Haushaltsplanentwurf heraus zu nehmen. Zugleich wird die Verwaltung vorsorglich beauftragt, darzulegen, inwiefern nicht eine günstigere Ausbesserung des Radweges in Betracht kommt.

Begründung:

Zum einen ist für uns eine derzeitige zwingende Notwendigkeit einer Sanierung in 2014 in diesem Bereich nicht erkennbar, zum anderen sollte unabhängig hiervon in jedem Fall das Ende der gerade erst begonnenen Baumaßnahmen betreffend die Erstellung von mehreren Einfamilienhäusern im Bereich der Alten Landstraße abgewartet werden. Der Radweg wird noch über viele Monate von Privatfahrzeugen und Baufahrzeugen permanent befahren werden, um von der Straße auf die zu bebauenden Grundstücke zu gelangen. In diesem Teilbereich wird es daher auch noch in den nächsten Monaten zu Beschädigungen des Radweges kommen. Hinzu kommt, dass im Bereich der Alten Landstraße Kanalsanierungsmaßnahmen anstehen, welche ebenfalls für dieses Jahr in der Planung sind. Auch diese sprechen dagegen, vor Fertigstellung aller Maßnahmen eine Sanierung des Radweges durchzuführen, die aller Voraussicht nach zur Folge hätte, bereits innerhalb der kommenden beiden Jahre wiederholt werden zu müssen.    

5.

Es wird beantragt,

 

die Verwaltung mit der rechtlichen Prüfung hinsichtlich eines Ausstieges aus dem Gesamtschulvertrag Goch zu beauftragen.

Begründung:

Aktuell besuchen 68 Schülerinnen und Schüler aus der Gemeinde Bedburg-Hau die Gesamtschule in Goch. Die Gemeinde Bedburg-Hau wird durch den Gesamtschulvertrag Goch mit jährlich 125.000,- EUR belastet.

Mittlerweile verfügt unsere Gemeinde in Zusammenarbeit mit der Stadt Kleve über einen Sekundarschulteilstandort. Die Lerninhalte unserer Sekundarschule entsprechen denen der in Kleve neu gegründeten Gesamtschule. Wir können den Familien bei uns vor Ort nunmehr eine Schulform anbieten, über welche sämtliche Schulabschlüsse erreicht werden können. Schülerinnen und Schüler, welche die Qualifikation mitbringen, die gymnasiale Oberstufe zu durchlaufen und das Abitur zu machen, haben die Möglichkeit, sodann die Oberstufe eines Gymnasiums oder der Gesamtschule in Kleve zu besuchen.

Ein Ausstieg aus dem Gesamtschulvertrag würde nicht nur eine erhebliche finanzielle Entlastung der Gemeinde mit sich bringen, er hätte auch eine deutliche Stärkung unseres eigenen Schulstandortes zur Folge. Es muss uns daran gelegen sein, unsere Kinder in unserer Gemeinde zu beschulen und alles dafür zu tun, unserer weiterführenden Schule und den Kindern bestmögliche Chancen einzuräumen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

zum Ende meiner Rede möchte ich mich besonders bedanken - auch im Namen meiner Fraktion – bei unserem Kämmerer Georg Fischer, bei Frau Kristina Schmidt von der Kämmerei sowie unserem Bauamtsleiter Dieter Henseler für ihre Teilnahme und sehr gute Begleitung unserer Haushaltsberatung in offener und ehrlicher Atmosphäre.

Und zum Ende meiner Rede darf ich mich im Namen meiner Fraktion ganz besonders bei allen engagierten Menschen in unserer Gemeinde bedanken, die durch ihren ehrenamtlichen Einsatz in den verschiedenen Bereichen im Interesse der Allgemeinheit tätig sind. Ihnen gilt unser ganz besonderer Dank sowie Ihnen allen mein herzlicher Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Zusatz: Alle Anträge der CDU wurden mehrheitlich im Rat beschlossen!

 

 

 

 

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