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Haushaltsrede 2015

silke

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat,

sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

sehr geehrte Damen und Herren,

heute haben wir über den Haushaltsplan für das Jahr 2015 zu beraten und zu beschließen.

Wie in den Vorjahren weist auch dieser Haushaltsplan ein zu erwartendes Defizit auf. Für das Jahr 2015 werden nach den Berechnungen des Kämmerers voraussichtlich rund 290.000,- EUR fehlen, um die erforderlichen Ausgaben zu decken. Der fehlende Betrag wird der Ausgleichsrücklage entnommen werden müssen.

Wir alle wissen, dass einer defizitären Haushaltslage unserer Gemeinde mit aller Kraft entgegengewirkt werden muss.

Im vergangenen Jahr ging unser Kämmerer Georg Fischer im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung davon aus, dass der Haushaltsausgleich, also das Auffangen des Defizites, durch einen Rückgriff aus der Ausgleichsrücklage wahrscheinlich nur noch bis zum Ende des Haushaltsjahres 2015, also Ende dieses Jahr, möglich sein würde. Im vergangenen Jahr betrug das errechnete Defizit zudem sogar rund 790.000,- EUR und es wird erwartet, dass sich das Jahresergebnis für 2014 auch in diesem Rahmen bewegen wird.  

Wir können uns dank gestiegener Steuereinnahmen insbesondere aufgrund einer sich positiv entwickelnden Situation des Gewerbes in unserer Kommune über Mehreinnahmen freuen, welche uns zwar bislang noch nicht in den Bereich der schwarzen Zahlen bringen. Die Steuermehreinnahmen und das insbesondere dadurch geringer ausfallende Defizit zeigen uns jedoch deutlich den Weg und verschaffen uns die Luft dazu, Bedburg-Hau in die richtige Richtung weiterzuentwickeln. Konnte unsere Gemeinde vor rund 10 Jahren  Gewerbesteuereinnahmen von ca. 300.000,- EUR erzielen, liegen wir aktuell bereits bei rund 2 Mio EUR. Schon bei meiner letzten Haushaltsrede vor einem Jahr habe ich ausgeführt, dass aufgrund einer gestiegenen wirtschaftlichen Leistung in der Gemeinde auch die Steuereinnahmen gestiegen sind und wir den Boden für einen guten wirtschaftlichen Erfolg bereiten müssen, um eine Verbesserung der Haushaltslage zu erzielen und die Gemeinde unabhängiger zu machen von nicht nachvollziehbaren Berechnungen der vom Land fließenden Schlüsselzuweisungen. Diese Unabhängigkeit ist es, die uns Raum gibt, um Investitionen tätigen oder beispielsweise unsere Vereine gut unterstützen zu können.

Eine gute Einnahmenseite verhilft unserer Gemeinde auch dazu, nicht vorhersehbare und unvermeidbare höhere Ausgaben auffangen zu können, so zum Beispiel bei einem Anstieg der zu tätigen Sozialausgaben. 

Betrachtet man die Ausgabenseite im Haushaltsplanentwurf, muss man feststellen, dass nennenswerte Einsparungsmöglichkeiten nicht mehr vorhanden sind; dies gilt jedenfalls, wenn man keine für die Bürgerinnen und Bürger empfindlichen Einschnitte in den Leistungen vornehmen will. Auch Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen, auf die unsere Vereine angewiesen sind, kommen für uns als CDU-Fraktion nicht in Betracht. Eine Beschneidung des Vereinslebens würde dazu führen, die Freizeitangebote in unserer Gemeinde einzuschränken, was einem Verlust der Attraktivität unserer Gemeinde gerade für Familien, aber auch einer Senkung der Lebensqualität für alle in den Vereinen Aktiven zur Folge hätte.    

Schon im vergangenen Jahr haben wir also darauf hingewiesen, dass wir in der Generierung höherer Einnahmen eine Lösungsmöglichkeit zur Überwindung unseres jährlich wiederkehrenden finanziellen Defizits sehen. So haben wir in 2014 entsprechende Schritte in diese Richtung gemacht. Zu erwähnen ist hier insbesondere die weitere Entwicklung des Einkaufszentrums im sogenannten alten Gemeindezentrum. Mit Rossmann ist hier ein anerkannter Discounter im Ortszentrum hinzugekommen und es wurde der langgehegte Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach der Ansiedlung eines Drogeriemarktes erfüllt. Die bereits vor Jahren erfolgte Gestaltung des neuen Teils des Gemeindezentrums, in dem Sie Edeka und Aldi finden, wurde von einigen seinerzeit sehr scharf kritisiert und zu verhindern versucht. Heute steht der Erfolg dieser baulichen Maßnahme außer Frage und die so positive Entwicklung wollen und müssen wir fortsetzen. Es geht darum, weitere Gewerbebetriebe, die auch zu dem Umfeld passen, in unserem Gemeindezentrum anzusiedeln. Dies gilt insbesondere auch für den Altbestand. Wichtiges Kriterium ist eine zu erwartende hohe Kundenzahl und weitere Attraktivitätssteigerung des Geländes. Wenn wir es schaffen, den Menschen zu ermöglichen, an einem Ort Lebensmittel, Dinge des täglichen Bedarfs sowie bspw. auch Kleidung zu kaufen, haben wir sehr viel erreicht. Dies ist gut für die Bürgerinnen und Bürger, stärkt den Standort Bedburg-Hau, schafft Gewerbesteuereinnahmen und Arbeitsplätze und ist deshalb auch gut für unsere Gemeinde. Hinzu kommt, dass wir es schaffen, auch Kaufkraft aus dem Umland in unsere Gemeinde zu ziehen.

Im vergangenen Jahr hat es einen Bürgerentscheid gegeben, angestoßen von denjenigen, die eine weitere Entwicklung unseres Ortskerns verhindern wollten. Ein Bürgerentscheid, der die Gemeindekassen mit 30.000,- EUR belastet hat. Wir, die den Parkplatzausbau unterstützenden Fraktionen, sind unter anderem heftig dafür kritisiert worden, dass wir bereit waren, trotz der finanziellen Probleme Geld in die Entwicklung neuen Parkraums im Ortszentrum zu investieren. Hierzu möchte ich auch an dieser Stelle nochmals betonen, dass wir es sehr wohl für geboten und erforderlich halten, trotz der finanziellen Schwierigkeiten Geld in die Hand zu nehmen, um sinnvolle Projekte, die zu einer nachhaltigen Verbesserung unserer Wirtschaftslage führen können, anzustoßen oder realisieren zu können. Eine Investition zur attraktiven Gestaltung von Flächen für Geschäftsleute ist langfristig gesehen wirtschaftlich sinnvoll für die Entwicklung unserer Gemeinde und natürlich auch gut für die Bedburg-Hauer Bürgerinnen und Bürger, die das Einkaufsgebiet nutzen wollen und selbst von einer wirtschaftlich besser aufgestellten Kommune profitieren. Nur wenn wir uns als attraktiven Standort darstellen, sind wir auch in der Lage, neue Investoren zu finden, die bereit sind, größere Projekte in unserer Gemeinde zu realisieren. Wir, die CDU-Fraktion, werden deshalb auch in Zukunft sinnvolle Projekte in der Gemeinde unterstützen.

Blickt man auf das vergangene Jahr zurück, muss man aber feststellen, dass letztlich kein richtig großes neues Projekt umgesetzt werden konnte. Für den Nordteil des Klinikgeländes wurde noch keine Lösung gefunden. Gleiches gilt für das Schloss Moyland Golfresort. Auf der Homepage unserer Gemeinde ist der Hinweis zu finden, dass die Hochschule Rhein-Waal dringend weiteren Wohnraum für Studierende benötigt und es wird gebeten, sich zu melden, wenn Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann. Nach wie vor sehen wir es als wichtig an, studentisches Wohnen in Bedburg-Hau zu ermöglichen.

Was unserer Gemeinde fehlt, ist letztlich der große Wurf, mit dem wir wirklich eine sehr viel bessere finanzielle Situation erzielen könnten. Dabei verfügen wir über das notwendige Potenzial, um solche Entwicklungen in Gang setzen zu können.

Die im Moment aktuelle Schaffung weiterer Gewerbeflächen zielt vor allem darauf ab, bei uns bereits ansässige und mithin heimische Unternehmen, die sich vergrößern wollen, zu halten. Eine entsprechende Unterstützung unserer heimischen Wirtschaft, die eine wichtige Säule unserer Gemeinde darstellt, befürworten wir als CDU-Fraktion nicht nur ausdrücklich, wir sehen es als unsere Aufgabe an, uns darum zu kümmern, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass unsere Unternehmer erfolgreich arbeiten können und unterstützen die Verwaltung bei der Umsetzung dieser Vorhaben.

Wie schnell Arbeitsplätze vor Ort drohen verloren zu gehen, erleben wir zur Zeit übrigens bei der ortsansässigen Verwaltung des HPH-Netz-Niederrhein auf dem Gebiet des Klinikgeländes. Durch Mitarbeiter wurde meine Fraktion darüber informiert, dass konkrete Umzugsplanungen nach Duisburg seitens der Direktion der Verwaltung bestehen. Im Rahmen eines von der CDU-Fraktion gestellten Eilantrages hat der Rat einstimmig den Bürgermeister beauftragt, gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden Gespräche aufzunehmen und nach Lösungen zu suchen, um die Verwaltung, in der ca. 50 Menschen ihren Arbeitsplatz haben, am Standort Bedburg-Hau oder zumindest im Kreis Kleve zu halten. Hier befinden wir uns aktuell in den laufenden Gesprächen.       

Aber auch Ansiedlungen von neuen Unternehmen müssen ermöglicht werden. Die Planung eines größeren Gewerbegebietes ist – wie wir es auch vor einem Jahr bereits ausgeführt haben – notwendig und voranzutreiben, um Bedburg-Hau zukunftssicher aufzustellen. Dass derartige Planungen mit dem notwendigen Augenmaß unter Beachtung und Abwägung naturschutzrechtlicher und anwohnerverträglicher Interessen durchzuführen ist, ist für uns selbstverständlich.

In unserer Nachbarstadt Kleve ist es in den vergangenen Jahren zu einer sehr beträchtlichen Entwicklung gekommen. Den Bereich um die neu geschaffene Hochschule erkennt man kaum wieder. An allen Orten wird gebaut, Menschen und Gewerbe siedeln sich an. Wir verfügen über eine exzellente Anbindung und liegen in unmittelbarer Nähe zu diesem neuen Zentrum. Mir scheint, es ist dringend geboten, dass die Gemeinde Bedburg-Hau auch ein Stück von diesem Kuchen ab bekommt. Dabei sehe ich uns nicht in Konkurrenz zur Stadt Kleve, aber die Nachbarkommunen können sich in ihren Entwicklungen gegenseitig stützen.

Übrigens: Die gemeinsame Bewerbung von Kleve, Bedburg-Hau und Kalkar als „Leaderregion Kleverland“ für das Leader-Förderprogramm der EU und des Landes NRW, geht ebenfalls genau in die richtige Richtung.

Die notwendige Weiterentwicklung unserer Gemeinde kommt aber nicht von selbst, Verwaltung und Politik müssen an einem Strang ziehen, geeignete Investoren gezielt ansprechen und ihnen signalisieren, dass in der Gemeinde Bedburg-Hau ein gutes Klima für Investoren herrscht. Nur durch einen solchen größeren Einsatz wird sich langfristig eine positive finanzielle Entwicklung in unserer Gemeinde herstellen lassen. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

lassen Sie uns an dieser Stelle einen Blick auf das Leben in unserer Gemeinde werfen. Wer nicht weiß, wie schön er hier wohnt, ist gut beraten, bspw. einmal für einen Tag in´s Ruhrgebiet zu fahren oder irgendeinem der Ballungsräume einen Besuch abzustatten.

Wenn man zurückkommt, wird einem bereits auf den letzten Kilometern der A 57 bewusst, von wieviel Natur wir umgeben sind. Auch hier bei uns, egal in welcher Ortschaft, sind wir vom Grün umgeben, wohnen in einer sehr gepflegten Gemeinde (an dieser Stelle darf auch mal zum Ausdruck gebracht werden, dass der Bauhof gute und zuverlässige Arbeit leistet) und wer möchte, kann sich zu Hause fühlen in einem oder mehreren der vielen Vereine. Unsere Gemeinde ist ländlich gelegen, aber keineswegs ist hier der Hund begraben. Unsere Gemeinde ist lebendig. Wir haben gute Kindergärten, sehr gute Betreuungsangebote auch für die unter 3-Jährigen und bestens aufgestellte Grundschulen. Mit der Sekundarschule halten wir eine weiterführende Schule am Ort vor, die die Möglichkeit eröffnet, jeden Abschluss zu erreichen. Lediglich für die Oberstufe müsste eine Schule in den Nachbarstädten besucht werden. In der Nachbarstadt Kleve kann man an der Hochschule Rhein-Waal ein Studium, auch berufsbegleitend, aufnehmen. Die Fakultäten Technologie und Bionik, Life Sciences, Kommunikation und Umwelt sowie Gesellschaft und Ökonomie eröffnen ganz neue Perspektiven für Studierende.  

Sowohl mit dem Pkw als auch mit Bus und Bahn ist man von Bedburg-Hau in relativ kurzer Zeit in Krefeld oder Düsseldorf. Auch Nimwegen ist nur einen Katzensprung entfernt.

Wir haben nicht nur alle Möglichkeiten, für unsere Gemeinde zu werben, wir haben auch allen Anlass dazu! Als CDU-Fraktion wollen wir Bedburg-Hau auch für die Zukunft gut aufgestellt wissen. Dazu gehört, dass viele junge Leute unsere Gemeinde für sich entdecken und die Möglichkeiten der Entfaltung erkennen können.

Erfreulich ist der Zuzug vieler junger Familien oder junger Paare, die hier ihre Familie gründen und mit dem seinerzeit auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossenen Babybegrüßungspaket von der Gemeinde herzlich willkommen geheißen werden, sobald der Nachwuchs da ist. Die neu entstandenen Wohngebiete wie z. B. in Hasselt, konnten schnell und gut vermarktet werden.

Vielleicht wird der eine oder andere überlegen, warum ich auf die Notwendigkeit eingehe, für unsere Gemeinde Werbung zu machen. Schließlich sieht alles bevölkerungstechnisch gesehen ganz gut aus.

Politik und Verwaltung werden ihrer Aufgabe nur dann gerecht, wenn sie sich die Mühe machen, nicht nur das Tagesgeschäft abzuwickeln, sondern auch die Aufgaben und Anforderungen, welche die Zukunft zum Beispiel in den nächsten zwei bis drei Jahrzehnten an sie stellt, zu erkennen, zu analysieren und Lösungsansätze zu erarbeiten.

Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Rat ein Gutachten durch Herrn Professor Harald Schoelen von der Hochschule Niederrhein einholen lassen. Der Titel lautet „Bedburg-Hau 2030 – Ein demografisches Entwicklungskonzept für die Gemeinde Bedburg-Hau“, datiert vom 30.09.2014 und ist mithin ganz frisch. Auf rund 150 Seiten finden wir die Ergebnisse der Untersuchung; darin enthalten sind Analysen und Handlungsempfehlungen. Abgedeckt sind Bereiche wie Wirtschaftsstandort, Bevölkerungsentwicklung, Wohnsituation, Familie, Bildung, freiwilliges Engagement und Ehrenamt, Leben im Alter etc. etc. Wer das Gutachten noch nicht kennt und sich dafür interessiert, kann es von der Homepage der Gemeinde Bedburg-Hau herunterladen.

Nun gilt es, das uns vorliegende Konzept durchzuarbeiten und zu analysieren, welche Wege beschritten, welche Planungen wichtig und richtig sind, um Bedburg-Hau fit zu machen für die nächsten Jahrzehnte.

Die Welt wird sich ändern, unsere Gesellschaft wird sich ändern und damit werden sich auch Bedürfnisse ändern. „Veränderungen begünstigen nur den, der darauf vorbereitet ist“, hat der französische Naturwissenschaftler Louis Pasteur gesagt. Wir als CDU-Fraktion freuen uns auf die anstehende Auseinandersetzung mit dem Entwicklungskonzept, auf die Erarbeitung von Strategien für Bereiche wie Betreuung, Bildung, Wohnungsmarkt und Gewerbeansiedlung.

Dass, was uns hier im Großen bevorsteht, wurde bereits im Kleinen erfolgreich praktiziert. So konnte mit der freiwilligen Feuerwehr unter der Leitung des Gemeindebrandinspektors Stefan Veldmeijer und seines Stellvertreters Klaus Elsmann ein auf viele Jahre in die Zukunft gerichteter Plan zugrunde gelegt werden, der aufzeigt, welche Investitionen voraussichtlich zu welchem Zeitpunkt notwendig werden. An dieser Stelle darf ich mich auch im Namen meiner Fraktion für die wie immer sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Feuerwehr bedanken. Wir freuen uns, dass in diesem Jahr wichtige Investitionen an den Standorten der Feuerwehr durchgeführt werden, um die Arbeit der ehrenamtlichen Feuerwehrleute in unserer Gemeinde und den so wichtigen Brandschutz sicherstellen zu können. Bereits im vergangenen Jahr habe ich darauf hingewiesen – und ich wiederhole es gerne – dass sich die CDU-Fraktion klar für den Erhalt sämtlicher Standorte der Feuerwehr ausspricht.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Fischer,

explizit darf ich für die CDU-Fraktion zum Ausdruck bringen, dass die für dieses Jahr geplanten Investitionen positiv bewertet werden.

Wer sinnvoll investiert, wirft kein Geld zum Fenster hinaus. Vielmehr ist es unabdingbar, vernünftige Investitionen zu tätigen. Wer nur den Rotstift ansetzt, würgt jedwede Entwicklung der Gemeinde ab und gerät schließlich in einen Teufelskreis. Wer also sinnvoll investiert, muss sich dies kurzfristig etwas kosten lassen, hat jedoch langfristig viel davon. Wo nämlich  Infrastrukturen zerbrechen, wird sich kein Unternehmen ansiedeln. Wo öffentliche Gebäude wie zum Beispiel Schulen nicht die notwendigen Reparaturen und Sanierungsarbeiten erhalten, verrotten Gebäude und werden langfristig entweder in der Wiederherstellung wesentlich teurer, als wenn man alles beigehalten hätte oder sie sind gar nicht mehr zu retten und erfüllen auch nicht mehr ihren Zweck.

In unserer Gemeinde werden wir auch in diesem Jahr wichtige Investitionen in den unterschiedlichsten Bereichen tätigen: Von Umbauarbeiten bzw. Neubauten an Feuerwehrstandorten über die Abschaffung eines neuen Physikraumes für die Sekundarschule  bis hin zur kompletten Sanierung der maroden Holzstraße. Dies sind nur wenige Beispiele an geplanten Maßnahmen und wir können sagen, dass wir als CDU-Fraktion anders als in den Vorjahren keine unserer Auffassung nach kritisch zu bewertenden Investitionen gefunden haben. Auch wir als CDU-Fraktion halten es für unverzichtbar, genau zu prüfen, ob eine Ausgabe notwendig und/oder sinnvoll ist.

Dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2015 wird die CDU-Fraktion zustimmen.

Aus den von mir vorgetragenen Gründen halten wir es für wichtig, die Voraussetzungen für die Verbesserung der Einnahmenseite der Gemeinde zu schaffen, eine Kürzung oder gar Streichung der für dieses Jahr angesetzten Ausgaben kommt für uns nach Prüfung des Haushaltes nicht in Betracht.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

der uns vorliegende Haushaltsplanentwurf erfährt, wie gesagt, die Zustimmung der CDU-Fraktion. An dieser Stelle würde ich nun normalerweise die Anträge meiner Fraktion zum Haushalt verlesen. In Ermangelung vorzutragender Kritik stellen wir in diesem Jahr keine Anträge, mit denen wir eine Streichung bestimmter von der Verwaltung geplanter Ausgaben verfolgen.

Das Ziel der CDU-Fraktion, die Einnahmenseite der Gemeinde weiter zu verbessern, werden wir zügig weiterverfolgen. Hierzu zählen für uns u. a. die weitere Entwicklung eines neuen und großen Gewerbegebietes, damit vor Ort beste Voraussetzungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen geboten und Neuansiedlungen von Unternehmen vorangetrieben werden.

Eine solche Planung ist mit entsprechendem Weitblick anzugehen, den die CDU-Fraktion bewiesen hat. Nur durch den Erwerb von Tauschflächen hat die Gemeinde die Möglichkeit, neue Gewerbegebietsflächen zu realisieren. Dafür wurde Sorge getragen.

Zudem werden wir uns dafür einsetzen, ein entsprechendes Marketingkonzept für die Gemeinde Bedburg-Hau erstellen zu lassen. Nicht aus den Augen verlieren dürfen wir dabei den Leerstand bereits vorhandener Betriebsflächen, wie z. B. hier im alten Gemeindezentrum oder in Hasselt. Anträge auf Umgestaltung oder Neuausrichtung von Unternehmen wollen wir als CDU-Fraktion aktiv begleiten.  

Zu unseren Zielen gehört des Weiteren, jungen Familien aufzuzeigen, welche Angebote die Gemeinde Bedburg-Hau zu bieten hat für Jung und Alt und auch Mittelalt. Hier schwebt uns bspw. die Einführung einer Broschüre vor, die wir intern in unserer Fraktion bereits „Wickelpedia“ genannt haben. Die Broschüre könnte ausgelegt, auf der Internetseite der Gemeinde Bedburg-Hau abrufbar sein und zudem Familien ins Babybegrüßungspaket gelegt werden. Sie soll Ansprechpartner, wichtige Adressen für Familien und auch das Vereinsangebot aufzeigen. Es soll unschwer für jeden ersichtlich sein, dass unsere Gemeinde viel zu bieten hat und attraktiv für junge Menschen und Familien ist, dass sie sich dafür entscheiden, hierher zu ziehen. 

Die Erarbeitung von Handlungsansätzen für eine zukunftsorientierte Entwicklung unserer Gemeinde wird nach unserer Einschätzung das mit Abstand größte Aufgabenfeld werden. Der Startschuss fällt im März dieses Jahres, wenn das eingeholte demografische Entwicklungskonzept Bedburg-Hau 2030 in die Diskussion geht. Wir freuen uns auf die damit einhergehende Herausforderung, in Zusammenarbeit mit der Verwaltung uns insbesondere in den Fachausschüssen mit der Erstellung von Handlungskonzepten zu befassen. Hier werden wir uns bspw. damit auseinandersetzen, wie in unserer Gemeinde in den nächsten 15-20 Jahren Bildung und Betreuung in Einrichtungen und Schulen aussehen sollte, welche Geschäfte unseren Standort attraktiv machen und wo und wie wir in den einzelnen Ortschaften bauen und Lücken schließen wollen, ohne unnötig Flächen zu verbrauchen.     

Diesen Aufgaben und Zielen werden wir vor allem dann gerecht, wenn wir uns nunmehr mit den Konzepten und Handlungsstrategien befassen und sodann ausgestattet mit einem entsprechenden Kenntnisstand ausgereifte Anträge stellen, durch die wir direkt einen großen Schritt nach vorne machen. Heute gilt es zunächst, den Haushalt für dieses Jahr zu beschließen, um uns sodann der Weiterentwicklung zuzuwenden.

Zum Ende meiner Rede gilt es, noch ein paar Dankesworte auszusprechen:

Allen engagierten Menschen in unserer Gemeinde danke ich im Namen meiner Fraktion ganz besonders für ihren Einsatz in den verschiedenen freiwilligen und ehrenamtlichen Bereichen. Ihr Beitrag ist für das Wohl der Gesellschaft unverzichtbar und verdient ein hohes Maß an Anerkennung!

Und nicht zuletzt darf ich mich im Namen der Fraktion herzlich bei unserem Kämmerer Georg Fischer, bei Kristina Schmidt von der Kämmerei und unserem Bauamtsleiter Dieter Henseler für ihre Teilnahme an unserer Haushaltsberatung bedanken, die auch dieses Mal wieder in offener und ehrlicher Atmosphäre geführt wurde.

Und zum Schluss gestatten Sie mir im Namen meiner Fraktion noch eine Anmerkung:

Während wir uns Gedanken über den Haushaltsplanentwurf unserer Gemeinde machen, befinden sich Millionen von Menschen auf der Flucht vor Bürgerkriegen, vor Verfolgung und Gewalt. Einige dieser vielen Flüchtlinge werden unserer Gemeinde zugewiesen. Es ist uns ein Anliegen, dass diese Menschen bei uns ordentlich untergebracht und respektvoll behandelt werden.

Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Silke Gorißen

Fraktionsvorsitzende

 

 

 

 

 

 

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