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Haushaltsrede 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung,
sehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
sehr geehrte Damen und Herren,

die heutige Ratssitzung steht im Zeichen der Haushaltsplanberatung und –beschlussfassung.

Wenn ich mich an die Fertigung der Haushaltsrede begebe, nehme ich mir stets am Anfang nochmal die des vergangenen Jahres vor. Wie war unser damaliger Standpunkt, wie war die Stimmungslage, unsere Einschätzungen und Forderungen? Von einem voraussichtlichen Defizit von 290.000,- EUR gingen wir für 2015 vor einem Jahr aus. Wir haben davon gesprochen, dass wir mit aller Kraft einer defizitären Haushaltslage entgegen wirken müssen. Gleichzeitig haben wir uns gefreut: Dank gestiegener Steuereinnahmen zeigte sich bereits eine deutliche Verbesserung der Situation.

Heute liegt uns ein Haushaltsplanentwurf vor, welcher für 2016 ein Defizit erwarten lässt von rund 1 Mio EUR. Dieser Fehlbedarf soll mit rund 122.000,- EUR aus der Ausgleichsrücklage – welche damit in diesem Jahr komplett aufgebraucht sein wird – entnommen werden und im Übrigen mit einer Verringerung der allgemeinen Rücklage von rund 892.000,- EUR verbunden sein.

Die finanzielle Situation der Gemeinde stellt sich für uns mithin in einer neuen Dimension dar: Unsere Haushaltssatzung wird nicht mehr lediglich anzeigepflichtig sein gegenüber dem Kreis Kleve als zuständiger Aufsichtsbehörde, sondern genehmigungspflichtig. Damit haben wir bereits einen Teil unserer Unabhängigkeit verloren, weil die Kommune mit dem vollständigen Verbrauch der Ausgleichsrücklage sozusagen kein Sparbuch mehr hat, durch welches Mehrausgaben aufgefangen werden können.

Ein interessierter Bürger könnte sich fragen:

Haben Verwaltung und Politik Geld verschwendet? Achtet denn niemand darauf, wie viel Geld man hat und was man so ausgibt? Wie kann denn das Defizit so groß werden und läuft hier alles aus dem Ruder?

Die Antwort lautet: Nein. So ist es nicht. Würden wir in Bedburg-Hau das Geld verschwenden, so wäre es ein Leichtes, die Schieflage des Haushaltes durch reine Vernunft auszugleichen.

Doch ich will auch den Finger deutlich in die Wunde legen:

Defizitäre Haushaltslagen sind nicht neu und in den vergangenen Jahren haben wir immer und immer wieder angemahnt, wie dringlich es ist, die Ausgabenseite zu überprüfen. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde die Verwaltung bereits schon einmal durch einstimmigen Ratsbeschluss beauftragt, bis zum 31.05.2013 dem Rat gegenüber Stellung zu beziehen, durch welche Sparmaßnahmen die zu erwartenden Defizite aufgefangen werden sollen.

Bis heute liegt ein von der Verwaltung erarbeitetes Sparmaßnahmenkonzept nicht vor und wir sind mittlerweile 3 Jahre weiter. Dafür fehlt uns das Verständnis.

Und die Lage ist nicht besser geworden.

Die vergangenen Monate haben die Gemeinde nämlich zusätzlich vor neue und auch noch länger andauernde Herausforderungen gestellt, welche vor noch einem guten Jahr in dieser Dimension lange nicht absehbar waren und die Situation verschärfen.

Meine Damen und Herren,

Kriege und wirtschaftliche Not in anderen Ländern lassen die Flüchtlingsströme nicht versiegen. Die der Gemeinde Bedburg-Hau zugewiesenen Menschen bedürfen einer Unterkunft und Versorgung. Darum muss sich die Gemeinde kümmern und sie tut es auch.

Die besondere Situation der Kommunen angesichts der großen Zahl schutz- und hilfesuchender Menschen war nicht vorhersehbar. Ende 2015 hat das Land für dieses Jahr 10.000,- EUR pro Flüchtling bzw. Asylbewerber den Kommunen zugesagt. Zugrunde liegen dabei die Flüchtlingszahlen Stand 2015. Und schon jetzt wird deutlich, dass diese zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausreichen, um die Aufwendungen finanziell aufzufangen. Wie es genau weiter gehen wird, wie viele Menschen kommen, wie die Quote aussieht, wie viel das Land in den kommenden Jahren den Kommunen an finanzieller Unterstützung zukommen lässt – alles das ist ungewiss und so fischen wir im Trüben. Unter diesen Bedingungen zu haushalten ist eine besonders schwierige Lage. Aus den nordrhein-westfälischen Kommunen kommt die klare Aussage, dass 10.000,- EUR jährlich pro Flüchtling nicht ausreichen, mindestens 15.000,- EUR bis 18.000,- EUR fließen müssen, um finanziell klarzukommen. Und gestern erhielten wir im Hauptausschuss die Mitteilung seitens der Verwaltung, dass das Land jetzt bereits wieder ankündigt, eventuell von seiner noch gar nicht so alten Zusage Abstand zu nehmen und nun über neue Berechnungsmethoden nachdenkt, die weiteres Kopfschütteln auslösen und uns keinen Schritt weiter bringen, sondern womöglich noch mehr belasten.     

Wir haben in den letzten Monaten oft überlegt, inwiefern man die finanziellen Auswirkungen der Flüchtlingsströme überhaupt offen ansprechen soll. Der Grund dafür ist ganz einfach: Es gibt in unserem Land Menschen, die sich rechtsradikal verhalten, die zu Übergriffen auf Menschen bereit sind, deren Hass, Fremdenfeindlichkeit und Arroganz den Nährboden bilden, über andere zu richten, Angst einzujagen und schlimme Straftaten zu begehen.

Die Haushaltssituation lässt sich aber nicht erklären unter Aussparung dieses Themas.

Wären wir dem Krieg ausgeliefert, dem Hunger, dem Entsetzen oder auch der wirtschaftlichen Hoffnungslosigkeit, wir würden höchstwahrscheinlich ebenfalls in der Fremde Schutz suchen. Und es muss selbstverständlich sein, dass den Schutzbedürftigen dieser Schutz auch gewährt wird.  Wie lange Menschen bei uns verweilen, ob sie als Asylberechtigter oder Flüchtling anerkannt werden oder nicht und wie lange sie letztendlich hier bleiben, wird an anderer Stelle entschieden. Inwiefern die Kommunen unterstützt werden und in welchem Umfang, ebenso.

Um die Menschen unterbringen zu können, musste Wohnraum beschafft werden. Niemand hat mit der großen Zahl von Flüchtlingen gerechnet. Momentan sind es 259 Flüchtlinge und Asylbewerber, die unserer Kommune zugewiesen sind und es werden weitere dazu kommen.

Die Gemeinde hat daher Immobilien angekauft und Umbaumaßnahmen getroffen. Weitere Maßnahmen sind geplant. Das kostet eine Menge Geld und schlägt sich entsprechend im Haushaltsdefizit nieder. Aber: Wir haben die Möglichkeit, diese Gebäude zu nutzen, in der Zukunft evtl. auch für andere Projekte und ggf. irgendwann wieder zu veräußern. Zudem konnte so bislang vermieden werden, Schulen und Turnhallen zu belegen. Der Erwerb der Immobilien wird daher von uns als richtig bewertet.         

Ja, Deutschland und auch seine Kommunen stehen vor einer der größten Herausforderungen. Und ja, sich dieser Herausforderung zu stellen kostet auch die Gemeinde Bedburg-Hau zwangsläufig Geld. Bei allen Unsicherheiten und Fragen, die sich stellen, bin ich hoffnungsvoll: Die Bundes- und auch Europapolitik werden letztlich Wege einschlagen müssen, die notwendig sind, um unter Abwägung aller Interessen Lösungen zu finden.

Aber aus den Kommunen muss laut und deutlich gegenüber Bund und Land formuliert werden: Wenn Flüchtlinge der Gemeinde zugewiesen werden, müssen die Kosten dafür auch zu 100 % übernommen werden.

Hier vor Ort passiert sehr viel Positives: Eine große Zahl von Ehrenamtlern unterstützt bei der Integration, bei den alltäglichen Aufgaben, beim Erlernen unserer Sprache. Die Mitglieder des Ausländerinitiativkreises tragen seit vielen Jahren die Verantwortung und Organisation. Auf Antrag der CDU konnte erreicht werden, dass in Kürze ein Integrationsbeauftragter seine Arbeit aufnehmen wird, um als Schnittstelle zwischen Verwaltung und Ehrenamtlern zu fungieren. Hierdurch wollen wir dem Ausländerinitiativkreis die mehr und mehr werdende Arbeit erleichtern und      an dieser Stelle spreche ich im Namen meiner Fraktion dem AIK einen herzlichen Dank für die Mühen und den Austausch mit der Politik aus und stellvertretend für alle geht mein Dank an Gerd Timmer für die immer so gute Zusammenarbeit.

Doch es gibt auch noch weitere Umstände, welche sich erheblich auf den Haushalt auswirken. Ein Beispiel ist der Anstieg der Jugendamtsumlage. Künftig müssen die elf Gemeinden, welche kein eigenes Jugendamt haben, insgesamt 28,5 Mio EUR statt bislang 22,9 Mio EUR an den Kreis Kleve zahlen. Grund dafür ist in erster Linie, dass mehr Kindertageseinrichtungen bereitgestellt und von den Eltern auch längere Betreuungszeiten gebucht werden. Die Anfrage nach Kita-Plätzen ist in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen, das Angebot wurde durch den Kreis ausgeweitet. In 5 Gemeinden wurde neu gebaut bzw. wurden Kitas erweitert, so auch bei uns. Auch die Zahl der Kinder und Jugendlichen, welche im Bereich der schulischen Inklusion unterstützt werden, steigt. So zahlt die Gemeinde Bedburg-Hau in 2016 eine Jugendamtsumlage von 2.365.000,- EUR, das sind 610.000,- EUR mehr als im Vorjahr. Ein eigenes Jugendamt wäre  - da kostenintensiver – im Übrigen noch teurer.

Dass unser Anteil an der Erhöhung so heftig ausfällt, hängt aber bspw. auch damit zusammen, dass die Gemeinde Straelen ihren besten Gewerbesteuerzahler, die Firma bofrost, verloren hat. Bofrost hat seinen Sitz nach Mecklenburg-Vorpommern in eine Kommune verlegt, deren Gewerbesteuersätze weit unter denen in Straelen liegen. Straelen werden daher 9 Mio EUR weniger an Gewerbesteuereinnahmen zur Verfügung stehen. Das wiederum führt dazu, dass Straelen aufgrund gesunkener Steuerkraft weniger an Umlage an den Kreis zu zahlen hat, so dass die anderen Gemeinden entsprechend höher belastet werden.

Meine Damen und Herren,

Sie sehen allein anhand der beiden herausgegriffenen Beispiele, wie massiv die Beeinflussung von Faktoren sein kann, die außerhalb der Gemeinde Bedburg-Hau liegen und auf welche wir nicht einmal im Ansatz Einfluss haben.      

Was ist nun zu tun? Welche Maßnahmen können, müssen vielleicht sogar ergriffen werden in Anbetracht der sehr schwierigen Haushaltslage, die auch für die kommenden Jahre nach jetzigem Stand keine wirkliche Besserung erfahren wird.

Die Verwaltung hat einen Haushaltsplanentwurf vorgelegt, der eine erhebliche Erhöhung der Grundsteuern A und B sowie eine erhebliche Anhebung der Gewerbesteuer vorsieht. Eins ist klar: Steuererhöhungen sind das einfachste Mittel, um schnell und auf dem leichtesten Weg die Einnahmenseite zu verbessern.

Als CDU-Fraktion sehen wir, dass dringender Handlungsbedarf besteht, das erwartete enorme Defizit zu minimieren, mittelfristig sogar aufzufangen. Wenn wir nicht handeln und keine tragfähigen Lösungen finden, wird uns irgendwann die Haushaltssicherung drohen.  

Doch für uns ist die zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger und des Gewerbes durch die Anhebung der Steuern das letzte Mittel, welches ergriffen werden soll.

Wir lehnen einen Haushaltsplan, welcher eine Erhöhung der Steuern über die vom Land für das Jahr 2016 angesetzten fiktiven Hebesätze hinaus vorsieht, zum jetzigen Zeitpunkt ab. Zur Erklärung: Das Land legt bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen fiktive Hebesätze bei den Steuereinnahmen der Kommunen zugrunde. Das heißt, es wird rechnerisch unterstellt, dass die Kommune in Höhe der vom Land vorgegebenen Sätze Steuern einnimmt. Unterlässt die Kommune dies, weil sie sich bei den Steuerfestsetzungen unterhalb der fiktiven Hebesätze bewegt, nimmt sie finanziellen Schaden, da ihr die Schlüsselzuweisungen in Höhe der Differenz fehlen. Als CDU-Fraktion haben wir daher bereits im Jahr 2011 im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragt, die Steuern entsprechend den fiktiven Hebesätzen des Landes festzusetzen. Dem ist der Rat gefolgt.

Für das Jahr 2016 hat das Land die fiktiven Hebesätze für die Grundsteuer A von 213 % auf 217 % , für die Grundsteuer B von 423 % auf 429 % und für die Gewerbesteuer von 415 % auf 417 % festgesetzt. Doch der Haushaltsplanentwurf des Kämmerers sieht vor, dass die Grundsteuer A nicht nur auf 217%, sondern auf 238 %, die Grundsteuer B nicht nur auf 429 %, sondern auf 471% und die Gewerbesteuer nicht nur auf 417 %, sondern auf 450 % angehoben wird.       

 

Meine Damen und Herren,

wir als CDU-Fraktion wollen Bedburg-Hau attraktiv halten - insbesondere auch für junge Menschen, die sich entscheiden, in unserer Gemeinde zu leben und hier vielleicht eine Familie zu gründen.

Wir machen uns bei einer Erhöhung der Gewerbesteuer Sorgen um den Wirtschaftsstandort Bedburg-Hau. Viele Gewerbebetriebe wurden hier angesiedelt aufgrund der guten Bedingungen. Sie bringen Gewerbesteuern und schaffen Arbeitsplätze.

Bereits im vergangenen Jahr habe ich in meiner Haushaltsrede darauf hingewiesen, dass wir uns dank gestiegener Steuereinnahmen über Mehreinnahmen freuen können. Je unabhängiger wir von den vom Land fließenden Schlüsselzuweisungen werden, umso mehr Handlungsspielräume verschaffen wir uns. Wir brauchen das Gewerbe und wir brauchen dringend eine Erweiterung von Flächen, welche dem Gewerbe zur Verfügung gestellt werden können. Es sollen mehr Unternehmen die Möglichkeit haben, sich für den Standort Bedburg-Hau zu entscheiden und damit die Gemeinde zu stärken und nach vorne zu bringen.

Doch passiert nicht unter Umständen genau das Gegenteil, wenn wir höhere Gewerbesteuern fordern? Werden wir Unternehmen verlieren? Ich verweise nochmals auf das Beispiel Straelen, wo der wichtigste Gewerbesteuerzahler abgewandert ist. Werden wir dann noch neue Unternehmen gewinnen? Wird eine Gewerbesteuererhöhung uns nicht eventuell wie ein Bumerang treffen?

Eine über den fiktiven Hebesätzen liegende Steuererhöhung ist für uns das letzte Mittel, zu dem gegriffen werden darf. An erster Stelle muss immer die Prüfung stehen, welche Sparmaßnahmen in Betracht kommen können.

Unser Kämmerer Georg Fischer hat bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs im November gesagt: „Jetzt gilt es, alle Erträge und Aufwendungen zu überprüfen und sich von liebgewordenen Projekten und Regelungen zu trennen“.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Fischer,

wir kommen nicht umhin, diese Prüfung vorzunehmen. Doch der Rat ist auf Vorlagen der Verwaltung angewiesen. Wir brauchen von Ihnen einen ausgearbeiteten Sparmaßnahmenkatalog, den wir beraten und zu dem wir uns positionieren können. Dann werden wir in der Lage sein, zu sehen, wo Einsparpotenziale liegen, ob wir bestimmte Sparmaßnahmen beschließen wollen und wenn ja, in welchem Umfang. Und wir werden erst dann beurteilen können, ob es tatsächlich notwendig sein wird, weitere Steuererhöhungen zu beschließen und in welcher Höhe dies angezeigt wäre. In jeder Hinsicht werden wir das Für und Wider abwägen und mit Sorgfalt überlegen müssen, welcher Weg für unsere Gemeinde der richtige ist.  

 

Meine Damen und Herren,

die Arbeit des Rates wird sich trotz prekärer Haushaltslage nicht darauf beschränken, Sparmaßnahmen zu beschließen oder über Steuererhöhungen nachzudenken.

Ganz wichtig ist die Weiterentwicklung der Gemeinde. Darauf habe ich soeben bereits bei dem Anliegen meiner Fraktion nach der Schaffung weiterer Gewerbegebietsflächen hingewiesen.

 Wir haben den Ortskern gestärkt durch die Erweiterung des Parkplatzes. Ja, das hat Geld gekostet. Aber ohne vernünftige Investitionen kommen wir keinen Schritt weiter.

Der Politik ist es bereits seit langer Zeit ein großes Anliegen, den Nordteil des Klinikgeländes zu vermarkten. Wollen wir alles dafür tun, dass sinnvolle Projekte umgesetzt werden und wir vertrauensvoll und zielführend  mit Investoren zusammen arbeiten.

Eine Voraussetzung dafür ist die Ermöglichung einer verkehrstechnisch sinnvollen Anbindung des Klinikgeländes. Der Rat hat bereits einstimmig dem Bau eines Kreisverkehrs hier im Bereich Rosendaler Weg/Uedemer Straße zugestimmt.

In diesem Jahr hat sich die Möglichkeit ergeben, ein Angebot des Landes Nordrhein-Westfalen anzunehmen, 80% der mit dem Bau des Kreisverkehrs entstehenden Kosten vom Land übernehmen zu lassen. Diese Chance hätten wir sicher so schnell nicht mehr, vielleicht auch gar nicht mehr, erhalten. Trotz der prekären wirtschaftlichen Situation haben wir uns für diese Investition entschieden, die nun zwar ebenfalls den Haushalt belastet aufgrund des von der Gemeinde zu stemmenden Anteils der Erstellungskosten. Aber wir mussten die Gelegenheit nutzen, die Aussichten für eine Vermarktung des Klinikgeländes zu verbessern.

Doch für unsere Gemeinde ist es auch wichtig, dass die Ortschaften näher zusammenrücken. Bislang liegt das LVR-Gelände wie ein Fremdkörper zwischen den Ortschaften Hau und Schneppenbaum. In den Kommunalwahlprogrammen der CDU aus den Jahren 2009 und 2014 steht: “Die CDU setzt sich ein für die Schaffung einer direkten Anbindung vom Rosendaler Weg zur Peter-Eich-Straße, welche durch das Gelände der Rheinischen Kliniken führt. (…). Durch die direkte Anbindung würde zudem eine Stärkung des Gemeindezentrums erreicht sowie ein Zusammenwachsen der Ortschaften gefördert werden.“

Mit dem Kreisverkehr sind also verschiedene Hoffnungen für die Zukunft verbunden.

Als CDU-Fraktion unterstützen wir insgesamt die vom Kämmerer eingestellten Investitionen und werden wie gewohnt auch in Zukunft sinnvollen Projekten unsere Unterstützung geben.    

 

Meine Damen und Herren,

es sind schwere Zeiten für die Kommunen angebrochen. Wer die Presse verfolgt und auch die Debatten um die Haushalte in den Nachbarstädten und –gemeinden, erkennt unschwer, wie gerungen wird um Lösungen. Bereits vor langer Zeit,  im Jahr 2011, hat die CDU-Fraktion den Antrag gestellt, die Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit zu prüfen. Der Rat beschloss daraufhin, dass die Verwaltung sämtliche Kostenstellen des Haushaltsplanes benennen soll, die Aufgabenfelder betreffen, welche einer interkommunalen Zusammenarbeit – insbesondere mit der Nachbarstadt Kalkar – aber auch den anderen Städten und Gemeinden zugänglich gemacht werden können. Unser Antrag beruhte seinerzeit bereits auf unseren Bedenken bzgl. der erheblichen Haushaltsdefizite in den Kommunen. Als CDU-Fraktion haben wir die gestrige Information seitens der Verwaltung, die uns im Hauptausschuss gegeben wurde und die dahingehend lautete, dass aktuell zwischen den Kommunen Bedburg-Hau und Kalkar die entsprechenden Überprüfungen vorgenommen werden, sehr gerne gehört.

Wir werden nicht umhin kommen, einige Strukturen zu verändern und durch gemeinsames Handeln Kosten zu minimieren. In Anbetracht der gestrigen Information haben wir auf das Stellen eines gleichlautenden Antrages verzichtet, bitten aber bereits jetzt schon die Verwaltung, uns stets zeitnah über den Stand und die Ergebnisse der laufenden interkommunalen Beratungen zu berichten.  

Ich komme nun zu den Anträgen meiner Fraktion.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion  beantragt

 1.

die dem Haushaltsplanentwurf zugrunde liegenden Steuererhöhungen betreffend die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer abzulehnen, soweit diese über die vom Land NRW angesetzten fiktiven Hebesätze für 2016 hinausgehen;

2.

die Verwaltung zu beauftragen, dem Rat bis spätestens zum 30.04.2016 ein Konzept zur Beratung und Entscheidung vorzulegen, welches mögliche Sparmaßnahmen und deren jeweilige Auswirkung auf Haushaltspläne betreffend den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung beinhaltet;

 3.

 die Verwaltung mit der vorsorglichen Anberaumung einer im Mai oder Juni 2016 stattfindenden zusätzlichen Ratssitzung zu beauftragen, in der über die von der Verwaltung vorgeschlagenen Sparmaßnahmen sowie über die Notwendigkeit von Steuererhöhungen beraten und beschlossen wird.

 

Sehr geehrter Herr Fischer,

soweit unsere Anträge heute im Rat Zustimmung erfahren, werden wir dem entsprechend veränderten Haushaltsplanentwurf natürlich zustimmen.

Zugleich bitte ich die Verwaltung noch darum, den auf unseren Antrag hin bereits bei den Haushaltsberatungen für 2015 gefassten Ratsbeschluss umzusetzen, mit welchem die Verwaltung mit der rechtlichen Prüfung hinsichtlich eines Ausstiegs aus dem Gesamtschulvertrag Goch beauftragt wurde.

Zudem hatten wir bei den letzten Haushaltsberatungen vor einem Jahr auf unseren Antrag hin im Rat beschlossen, den zu erwartenden Unterhaltungsaufwand für die Gebäude für die nächsten 3 Jahre im Einzelnen darzustellen. Eine hierzu ausgearbeitete spezielle Vorlage würde uns in die Lage versetzen, uns auch hinsichtlich der gemeindeeigenen Immobilien ein Bild über mögliche Einsparungen zu verschaffen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

so bin ich nun am Ende meiner Ausführungen angelangt und ich danke ganz besonders – auch im Namen meiner Fraktion – unserem Bürgermeister Peter Driessen, unserem Kämmerer Georg Fischer, unserem Bauamtsleiter Dieter Henseler und Malte Ricken, der das erste Mal bei den Haushaltsberatungen dabei war, für Ihre Teilnahme an unserer Klausurtagung! Es waren wie immer sehr gute Beratungen und unsere Fragen wurden offen und umfassend beantwortet.    

Nicht fehlen darf ein allgemeiner, aber sehr wichtiger Dank: Dieser gilt allen bei uns in Bedburg-Hau ehrenamtlich engagierten Menschen, die dazu beitragen, dass viel Gutes geschieht! Ihr Einsatz ist unverzichtbar und unbezahlbar!

Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf ich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit danken!

 

 Silke Gorißen

 

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