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Haushaltsrede 2017

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung,
sehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
sehr geehrte Damen und Herren,


am Ende des öffentlichen Teils unserer heutigen Ratssitzung befassen wir uns mit dem schwierigsten Thema, nämlich mit den weitreichenden  Entscheidungen, welche die finanzielle Basis darstellen für das Handeln von Verwaltung und Politik im Laufe des gerade angebrochenen Jahres 2017.


Unser Kämmerer Georg Fischer übergab uns im Dezember den Haushaltsplanentwurf und schickte voraus, dass dieser „keinen Grund zur Freude biete“.

 

So prognostiziert die Kämmerei für dieses Jahr folgende Zahlen, von welchen wir erst einmal ausgehen müssen, aber wissen, dass letztlich niemand vorhersagen kann, welche Änderungen an der ein und anderen Stelle sich ergeben, sei es in positiver oder negativer Hinsicht. 

Der Gesamtbetrag der Erträge beläuft sich auf 24.047,276 EUR. Diesem stehen Aufwendungen in Höhe von 25.223.982 EUR gegenüber. Das ergibt einen Fehlbetrag von 1.176,706 EUR.

Fast 1,2 Mio EUR werden also voraussichtlich am Ende des Jahres in der Kasse der Gemeinde fehlen.

Die Gesamtverschuldung der Gemeinde beläuft sich dann auf 12,3 Mio EUR, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 944,- EUR entspricht.

Weitere Kredite für Investitionen sind im vorliegenden Entwurf übrigens nicht vorgesehen.

Und für die mittelfristige Finanzplanung, also den Zeitraum 2018 bis 2020, sieht es aktuell ebenfalls nicht gut aus. Hier bewegen sich nach derzeitigen Schätzungen die Fehlbedarfe zwischen 550.000 ,- und über 800.000,- EUR jährlich.

 

Unsere Ausgleichsrücklage, mit welcher wir in früheren Jahren in der Lage waren, die Fehlbeträge zu decken und damit einen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, existiert nicht mehr. Sie wurde durch die Defizite der vergangenen Jahre Stück für Stück aufgebraucht.

Somit ist die Haushaltssatzung in jedem Falle erst noch durch den Kreis Kleve zu genehmigen.

Für dieses Jahr erwartet der Kämmerer gegenüber dem vergangenen Jahr um 651.500,- EUR ansteigende höhere Erträge aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben, die sich zusammensetzen aus  einem Plus von 305.0000,- EUR Einkommensteuer, 200.000,- EUR Umsatzsteuer und 90.000,- EUR Gewerbesteuer. Doch auch diese voraussichtlich um 6,33 % steigenden Einnahmen können die höheren Aufwendungen nicht auffangen.

Eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer sieht der vorliegende Plan nicht vor.

Das Land Nordrhein-Westfalen sieht für 2017 übrigens keine Erhöhung der sogenannten fiktiven Hebesätze vor.

Grundsätzlich muss jeder Träger öffentlicher Aufgaben, also auch unsere Gemeinde, mit entsprechenden Einnahmen zur Deckung der mit den Aufgaben verbundenen Ausgaben ausgestattet sein. Die Beschaffung der Deckungsmittel ist zunächst eigenverantwortliche Aufgabe  der Gemeinden. Tatsächlich aber sind die eigenen originären Einnahmemöglichkeiten der Kommunen sowohl der Art als auch der Höhe nach begrenzt.

Welche Landeshilfen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs insgesamt erwartet werden dürfen, in welcher Höhe wir tatsächlich am Ende des Jahres Entlastung erfahren, wird sich zeigen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

schon das vergangene Jahr hat uns vor große Herausforderungen gestellt. Die restliche Ausgleichsrücklage von 122.500,- EUR wurde komplett aufgebraucht. Wir mussten Ende Oktober einen Nachtragshaushalt beschließen mit einem prognostizierten Defizit von über 1,5 Mio EUR.

Die fortdauernde mehr als angespannte Haushaltslage hat uns bereits im vergangenen Jahr dazu veranlasst, die Verwaltung zu beauftragen, Sparvorschläge zu unterbreiten und sie hat uns einen Katalog vorgelegt, welchen wir im April beraten haben.

In dem Moment, wo sich die Fraktionen positionieren müssen, an welcher Stelle der Rotstift angesetzt werden soll oder nicht, ist völlig klar, dass an den betroffenen Stellen Unruhe entsteht.

Haushaltskonsolidierung ist nicht vergnügungssteuerpflichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie erfordert ganz sicher oftmals Mut, aber sie erfordert vor allem auch Augenmaß und Weitblick für die Vor- und Nachteile, welche sich aus den entsprechenden Entscheidungen ergeben.

Es gibt Kleinbeträge, die wir ohne Wenn und Aber gestrichen haben, weil die entsprechenden Ausgaben definitiv keine unbedingte Notwendigkeit haben. Auch Kleinvieh macht Mist und da, wo ein großes Defizit vorhanden ist, können wir es uns nicht erlauben, einen EUR auszugeben, ohne dass wir diesen für wirklich wichtig und an der richtigen Stelle ausgegeben betrachten.

 

Als CDU-Fraktion wäre es für uns allerdings eines der zuletzt in Betracht kommenden Mittel, dort zu sparen, wo das gesellschaftliche Leben und die Lebensqualität in Bedburg-Hau für Jung und Alt stark eingeschränkt werden würde. Ich nenne bspw. die Vereine, die Jugendförderung, aber auch Veranstaltungen wie die Martinsumzüge oder den Tulpensonntagszug.  

Als CDU-Fraktion haben wir uns daher in den vergangenen Monaten und auch Jahren an vielen Stellen bereits klar positioniert, wo es um hohe Beträge auf der Ausgabenseite ging, die den Haushalt belasten.

Es geht beim sorgsamen Umgang mit den Finanzen nicht darum, in der ersten Ratssitzung des Jahres, so wie am heutigen Tag, Anträge zum Haushalt zu stellen und in den nächsten Monaten die finanzielle Situation der Gemeinde aus dem Blick zu verlieren. Jede einzelne Entscheidung, die im Laufe des Jahres gefällt wird, werden wir als CDU-Fraktion auch mit dem Blick auf den Haushalt diskutieren.

 

Ich erwähne dies hier an dieser Stelle aus einem Grund:

Die Haushaltsdebatten und in diesen gestellte Anträge werden zumeist noch in der Presse dargestellt, die unterjährigen Beschlüsse des Rates hingegen finden oftmals nicht mehr so viel Beachtung.     

Wir haben als CDU-Fraktion bei manch großer Anschaffung wie bspw. einem neuen Fahrzeug für den Bauhof kein grünes Licht gegeben und gefordert, das alte Fahrzeug länger zu nutzen, auch wenn die Neuanschaffung im Haushalt vorgesehen war.           

Aber wir haben als CDU im vergangenen Jahr auch Anträge auf den Weg gebracht, die sich derzeit noch in der Bearbeitung befinden und in die wir große Hoffnungen setzen, dass sie uns ein gutes Stück nach vorne bringen.

Dazu gehört zum einen die Suche nach einem neuen Träger für den gemeindlichen Johanneskindergarten. Wir sind eine von nur noch zwei Kommunen im Kreis Kleve, welche einen eigenen Kindergarten unterhalten. Bei einem jährlichen Defizit von bis zu rund 180.000,- EUR ist es uns ein Anliegen, den Kindergarten an einen anderen Träger zu übergeben, ohne dass dabei Arbeitsplätze verloren gehen oder die Erzieherinnen schlechter gestellt werden. Wir möchten, dass der Kindergarten auch in Zukunft seine hohe Betreuungsqualität beibehält.

Wir wissen, dass bereits Bewerbungen vorliegen und wünschen uns sehr, dass die Gespräche erfolgreich verlaufen.

 

Ebenfalls immer noch in der Bearbeitung durch die Verwaltung befindet sich unser Antrag aus dem Jahr 2014, den wir im vergangenen Jahr in der Haushaltsdebatte nochmals aufgegriffen haben, nämlich Austrittsmöglichkeiten aus dem Gesamtschulzweckverband Mittelkreis in Goch zu prüfen. Der Zweckverband belastet uns jährlich mit rund 125.000,- EUR. Nicht nur die zu hohe finanzielle Belastung, sondern auch die Veränderungen in der Schullandschaft durch nunmehr zwei weitere Gesamtschulen in Kleve, die ebenfalls von Bedburg-Hauer Kindern besucht werden können, zeigen auf, dass der Zweckverband nicht mehr den heutigen Umständen Rechnung trägt. 

 

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

wir haben heute einstimmig die Erhöhung der Elternbeiträge für den Offenen Ganztag sowie die Vormittagsbetreuung „Schule von acht bis eins“ ab dem kommenden Schuljahr beschlossen.

In unserer Gemeinde sind Familien gut aufgehoben – das gilt für Kindergartenplätze und für die Betreuung von Grundschulkindern. Eltern in Bedburg-Hau haben die Möglichkeit, ihre Kinder – völlig unabhängig von ausfallenden Unterrichtsstunden oder Freistunden - von 07.30 Uhr bis 16.15 Uhr (freitags bis 15.00 Uhr) zuverlässig betreut zu wissen. Dies ermöglicht den Familien unter anderem, dass beide Eltern einer Berufstätigkeit nachgehen und Einkommen erzielen können.

 

Über die Dauer von mehr als zehn Jahren haben Eltern, die dieses Angebot in Anspruch genommen haben und nehmen, 35,- EUR monatlich gezahlt und zum kommenden Schuljahr haben wir die Beiträge angehoben auf 40,- EUR im Monat. Mit anderen Worten: Die Betreuung des Kindes wird für einen Tagesbeitrag der Eltern – unabhängig von den Einkommensverhältnissen -  in Höhe von 2,- EUR sichergestellt.  Unter Zugrundlegung dieses nunmehr äußerst maßvoll erhöhten Betrages wird die Gemeinde jährlich für dieses Betreuungsangebot rund 91.000,- EUR zuschießen. Weitere Kosten für den durch den Offenen Ganztag zusätzlich benötigten Busverkehr kommen hinzu.

 

Um auch hier eine Entlastung des kommunalen Haushaltes zu erreichen,

beantragt die CDU-Fraktion,

 

die Verwaltung zu beauftragen, eine soziale Staffelung der Beiträge für den Offenen Ganztag zum Schuljahr 2018/2019 zu prüfen.

 

Meine Damen und Herren,

die Finanzlage ist schwierig, sie ist ernst zu nehmen, aber sie ist keineswegs aussichtslos.

Ich bin mir sicher, wir haben alle Möglichkeiten, uns für die Zukunft bestens aufzustellen.

Es gilt, mit Bedacht die richtigen Schritte einzuleiten und umzusetzen, dies wird aber nicht von heute auf Morgen gehen, sondern gerade bei strukturellen Maßnahmen über einige Jahre hinweg dauern.

Zu diesen strukturellen Maßnahmen gehört bspw. auch die Frage, in welchen Bereichen wir interkommunal zusammenarbeiten können.

 

Die CDU-Fraktion hatte die Prüfung durch die Verwaltung veranlasst, solche Möglichkeiten zu eruieren. Dazu gehört z. B. auch, welche Aufgaben unser Bauhof in Zukunft übernimmt und ob nicht mit bestimmten Leistungen private Dritte beauftragt werden können. Zu prüfen ist auch, ob nicht auch mit der Stadt Kalkar Möglichkeiten bestehen, interkommunal in den Arbeitsbereichen der Bauhöfe, die sich dafür eignen, zwecks Kostenersparnis zusammenzuarbeiten.  

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

als CDU-Fraktion haben wir uns daher nochmals intensiv mit der Beschlussvorlage der Verwaltung vom 12.10.2016 befasst, in welcher es um die Beauftragung eines Sachverständigen geht. Die Verwaltung schlägt darin die Einholung eines Gutachtens vor, um die Optimierungsmöglichkeiten im Bereich des Bauhofes objektiv prüfen lassen zu können.

Wir haben nunmehr innerhalb der Fraktion Fragen ausgearbeitet, welche wir dem Gutachter gerne im Zuge seiner Beauftragung übermitteln würden, um unseren Klärungsbedarf zum Ausdruck zu bringen.

 

Ich bitte daher im Namen der CDU-Fraktion darum,

 

die Vorlage 98/2016 erneut zur nächsten Ratssitzung zwecks Beschlussfassung einzubringen.

 

 Es muss auch vermittelt werden, dass wir alle als Bedburg-Hauer auch in Zukunft nur dann dazu in der Lage sein werden, unser Leben vor Ort selbst zu gestalten, wenn wir notwendige Veränderungen durchführen und selbstbewusst die Weiterentwicklung vorantreiben. Als CDU-Fraktion ist es uns wichtig, im Jahr 2017 viele richtungsweisende Entscheidungen vorzubereiten und zu treffen.

 

Kleve hat unseren Sekundarteilstandort geschlossen. Jetzt heißt es, zu überlegen, was wir mit einem Schulgebäude machen, das zu den am besten sanierten im ganzen Umkreis gehört. Das unmittelbar am Gemeindezentrum gelegene Gebäude muss sinnvoll genutzt werden. Es wird Angebote geben und wir werden entscheiden, welches für unseren Standort und für unseren Haushalt am besten ist. Und mit dem Blick nach Kleve werden wir sagen, diese Entscheidung liegt allein in unserer Zuständigkeit.   

 

Seit Ende letzten Jahres ziehen wir unsere Kreise um den neuen Kreisverkehr auf der Uedemer Straße, direkt vor unserem Gemeindezentrum. Jetzt benötigen wir noch eine gute Anbindung an das Klinikgelände mit der Möglichkeit der Durchfahrt und der schnellen Verbindung der Ortschaften Hau und Schneppenbaum. Durch die Verhängung der seitens der Verwaltung, der CDU, der Grünen und der FDP beschlossenen Veränderungssperre zeigen wir, dass wir jetzt unsere Vorstellungen darüber, wie die Nutzung des Klinikgeländes in schon unmittelbarer Zukunft aussehen soll, darlegen und in gemeinsamen – auf Augenhöhe zu führenden Gesprächen mit dem LVR – in die Tat umsetzen wollen.

Und es soll auch weiteres Bauland in den Ortschaften entstehen. An welcher Stelle und in welcher Art und Weise wird aber auch durch uns als CDU immer unter dem Aspekt „Welche Bebauung ist die Bestmögliche“ nicht im Galopp entschieden, sondern nach reiflicher Überlegung und – trotz schwieriger Haushaltslage – nicht nur im Hinblick auf die Finanzen.

Wichtig ist auch, Flächen für die Ansiedlung neuer Unternehmen sowie expandierende Betriebe zu generieren. Die Nachfrage ist sehr groß und neue Ansiedlungen tragen zur Sicherung und zum Ausbau des Standortes Bedburg-Hau bei.  

 

Meine Damen und Herren,

im vergangenen Jahr haben wir als CDU gemeinsam mit der Kollegin und  den Kollegen des Bündnis90/Die Grünen die im Haushaltsplanentwurf vorgesehen Anhebung der Steuern - soweit sie über die vom Land festgesetzten fiktiven Hebesätze hinausgingen – abgelehnt. Als CDU-Fraktion begrüßen wir, dass der Kämmerer im nunmehr vorliegenden Haushaltsplan keine Steuererhöhungen vorgesehen hat. Sie sollten nach wie vor eines der letzten Mittel sein, zu denen die Politik greift. 

 

Fast am Ende meiner Ausführungen angelangt, gilt es noch Danke zu sagen.

Ein ganz besonderer Dank gilt den Männern und Frauen unserer Freiwilligen Feuerwehr, die unter Einsatz ihrer Zeit und auch ihres Lebens für uns alle in den unterschiedlichen Notsituationen da sind und nicht selten mit viel Leid konfrontiert werden. Herzlich danke ich dem Leiter unserer Feuerwehr, dem Gemeindebrandinspektor Stefan Veldmeijer für den jederzeit guten Austausch und die vertrauensvolle Zusammenzusammenarbeit.

Wir alle wissen, wie wichtig es ist, dass die Feuerwehr ihre Arbeit zum Schutz von Menschen, Tieren und Sachwerten auch weiterhin gut leisten und Organisation, Verwaltung sowie Aus- und Fortbildung der Feuerwehrleute sicherstellen kann.

Um eine effiziente und kostengünstige Arbeitsweise der Feuerwehr  für die Zukunft sicherzustellen,

beantragt die CDU-Fraktion,

die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, wie in den Feuerwehrdepots der Zugang zu WLAN bereitgestellt werden kann.

 

 Hierdurch soll ermöglicht werden, dass zum einen das Einpflegen von Daten, zum anderen die über das Internet bestehenden Angebote für die verschiedenen Aufgabenbereiche durch die Feuerwehr genutzt werden können. Ich denke, dass die Verwaltung sich diesbezüglich mit der Feuerwehrführung unmittelbar in Verbindung setzt.      

 

Sehr geehrter Herr Kämmerer Fischer,

die CDU-Fraktion stimmt dem von Ihnen eingebrachten Haushaltsplanentwurf zu. 

So danke ich auch im Namen meiner Fraktion ganz besonders unserem Kämmerer Herrn Georg Fischer,  unserem Bauamtsleiter Herrn Dieter Henseler sowie Herrn Malte Ricken von der Kämmerei für die Teilnahme an unserer Klausurtagung! Wir hatten im Dezember sehr gute Beratungen in offener und angenehmer Atmosphäre und unsere Fragen wurden mit Transparenz beantwortet und gemeinsam diskutiert.

 

Herzlichen Dank sage ich auch allen Verwaltungsmitarbeiterinnen und –mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit.

 

Last but not least  gilt sämtlichen bei uns in Bedburg-Hau ehrenamtlich engagierten Menschen, deren Einsatz unverzichtbar und unbezahlbar ist, unser größter Dank!  

Ihnen, meine Damen und Herren, herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


 

 

 

 

 

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