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Haushaltsrede 2020

 

Silke2019


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Driessen,

sehr geehrter Herr Henseler,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung,

sehr geehrte Ratskolleginnen und – kollegen,

sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

heute beraten wir den Haushaltsplanentwurf für das bereits laufende Jahr.

Unser Kämmerer prognostiziert einen Jahresfehlbetrag von rund 390.000,- EUR, der durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage aufgefangen werden kann, so dass der Haushalt dementsprechend fiktiv ausgeglichen wäre.

Für den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung sieht es nach den derzeitigen Prognosen  besser aus, die Jahre 2021 bis 2023 werden voraussichtlich mit Jahresüberschüssen von 14.000,- EUR bis 170.000,- EUR abschließen.

Hohe Steuereinnahmen können aller Voraussicht nach die erheblichen Steigerungen im Aufwandsbereich nicht auffangen. Die Kreisumlage steigt um 295.000,- EUR, die Jugendamtsumlage um 611.000,- EUR und die Steigerung bei den Versorgungsaufwendungen wird mit 518.000,- EUR veranschlagt.

Eine sehr erfreuliche Nachricht ist, dass wir das Jahr 2018 mit einem Überschuss von 1,45 Mio EUR abschließen konnten und im letzten Jahr verkündet werden konnte, dass die Schulden um 2 Mio. EUR abgebaut wurden.

Das prognostizierte Defizit und die für die nächsten Jahre errechneten nicht allzu großen Überschüsse mahnen jedoch zur Fortsetzung eines finanzpolitisch verantwortungsvollen Handelns.

Für die CDU-Fraktion kann ich eines versprechen: Wir werden auch zukünftig für einen  verlässlichen und soliden Umgang mit den öffentlichen Geldern stehen. Und an dieser Stelle will ich konkret werden:

Die Anpassung der Elternbeiträge bei der Betreuung der Grundschüler im Rahmen der Offenen Ganztagsschule und der Schule acht bis eins haben wir gemeinsam mit der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen vorgenommen. So konnten wir die erhebliche Unterdeckung durch eine angemessene Anpassung der Beiträge auffangen. Wir bringen jedoch vorsorglich in Erinnerung, dass eine zukünftige Übernahme der neuen Regelung der Kindergartenbeiträge im Kreis Kleve auch bei uns zu einer Überprüfung und erneuten – mit Augenmaß vorzunehmenden Anpassung – führen sollte.

 

Bleiben wir bei den Kindern. Nach langem Zuwarten und vielen Diskussionen haben wir uns darauf verständigt, dass der gemeindliche Johannes-Kindergarten in der Trägerschaft der Gemeinde verbleiben soll. Unsere Anträge, einen neuen Träger zu suchen oder zu prüfen, inwiefern zur Kosteneinsparung ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit einem Dritten abgeschlossen werden kann, um das erhebliche Defizit einzudämmen, am besten gar aufzufangen, hat endlich bewirkt, dass unter dem politischen Druck Bewegung in die Sache kam und die Verwaltung Vorschläge unterbreitet hat, die jetzt dazu führen sollen, das hohe Defizit herunterzufahren und den gemeindlichen Haushalt spürbar zu entlasten, ohne dass an der Qualität der Betreuung gespart wird, worauf wir entsprechenden Wert gelegt haben.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

wir sind stolz auf unsere Feuerwehr und den Kameradinnen und Kameraden zu großem Dank verpflichtet für ihren Einsatz. Es ist unser erklärtes Ziel und in diesem Wunsch unterstützen wir auch die Kameradinnen und Kameraden, die interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Kalkar fortzuführen. Die uns heute vorgelegte öffentlich-rechtliche Vereinbarung indes berücksichtigt unserer Auffassung nicht, dass wir auf eine faire Kostenverteilung achten müssen. Wir werden – wie soeben diskutiert – Wert darauf legen, dass ein neuer Vertrag auch die finanziellen Interessen unserer Gemeinde berücksichtigt. Enttäuscht sind wir, dass unsere zahlreichen Aufforderungen, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und zu beraten, welche Lösung wir geeignet und finanziell für verantwortbar halten, nicht umgesetzt wurden und statt dessen lediglich Gespräche insbesondere auf der Bürgermeisterebene ohne Einschaltung der Fraktionsspitzen geführt wurden. Dies hat zum Ergebnis, dass bis jetzt in unseren Augen immer noch kein akzeptabler Vertragsentwurf vorliegt und eine weitere Verzögerung in dieser Angelegenheit zu verzeichnen ist. Das, sehr geehrter Herr Bürgermeister, ist weder gut für die Feuerwehr noch für die finanziellen Interessen unserer Gemeinde. 

 

Meine Damen und Herren,

unsere Gemeinde Bedburg-Hau steht vor sehr großen Herausforderungen. Letztens sagte mir jemand, der Begriff „Herausforderung“ würde gerne in der Politik gebraucht, um ein Problem netter zu umschreiben. Ja, das kommt vor, aber hier meine ich nun wirklich positive Herausforderungen, die insbesondere auf den in diesem Jahr neu zu wählenden Rat und neu zu wählenden Bürgermeister unserer Gemeinde und die Verwaltung warten, für die wir aktuell aber noch ein paar Grundlagen legen sollten.  

Bis Ende Januar 2021, also noch ein Jahr, wird das Berufskolleg des Kreises Kleve unser ehemaliges Hauptschul- und Sekundarschulgebäude als Übergangslösung für die Zeit der Fertigstellung der Umbauarbeiten am eigentlichen Standort Kleve in Anspruch nehmen, was für uns den erfreulichen Effekt hat, Mieteinnahmen generieren zu können und kein leerstehendes Schulgebäude nutzlos im Zentrum stehen zu wissen. Wir haben in den letzten Monaten die Diskussion rund um die zukünftige Entwicklung des Zentrums etwas vernachlässigt, nachdem wir im Rahmen der Befassung mit dem Integrierten Handlungskonzept keine Städtebaufördermittel bewilligt bekamen. Das sollte uns aber nun keineswegs davon abhalten, kurzfristig den nächsten Anlauf zu starten. Es gilt das Gemeindezentrum orientiert an den Bedürfnissen in der Gemeinde und dem unmittelbaren Umfeld für die Zukunft bestmöglich zu entwickeln und Gelegenheiten nicht ungenutzt verstreichen zu lassen. Dafür müssen wir auch ein neues Einzelhandelskonzept in Angriff nehmen.  

Als CDU-Fraktion war uns immer daran gelegen, diese städtebauliche Entwicklung möglichst aus einem Guss zu schaffen unter Einbeziehung des Nordteils des Klinikgeländes. Vor einem Jahr habe ich in meiner Haushaltsrede noch ausgeführt, dass das Land NRW sich unter anderem darauf berufen hatte, keine Städtebaufördermittel bewilligen zu können, weil die notwendige Einigung zwischen der Gemeinde und dem Landschaftsverband Rheinland nicht gegeben sei, die wiederum eine belastbare Grundlage für die Weiterentwicklung der Gemeinde und die Aufstellung eines detaillierten Zahlenwerks hinsichtlich der mit einer solchen Planung verbundenen Kosten ermöglicht hätte.   

Noch ist der Kaufvertrag betreffend den Nordteil des Klinikgeländes nicht unterschrieben. Fragen sind aktuell offen, welche die Kosten des ökologischen Ausgleichs betreffen und von den Investoren gestemmt werden müssen. Aber wir dürfen die berechtigte Hoffnung haben, dass es zu einer Unterzeichnung des Vertrages kommen wird und dann, meine Damen und Herren, kann der Startschuss fallen für etwas völlig Neues in unserer Gemeinde, auf das wir seit einer Ewigkeit warten.   

Um es an dieser Stelle aber kurz zu machen: Das Integriertes Handlungskonzept ist nicht abgeschlossen und sollte wieder in die Bearbeitung genommen werden.

Meine Damen und Herren, werte Ratskolleginnen und –kollegen, wir wollen es nicht bei wortreichen Ankündigungen belassen, sondern die nächsten Aufträge an die Verwaltung richten, um deren Unterstützung wir bitten:

 

Für die CDU-Fraktion darf ich nun folgende Anträge stellen:

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, im Hinblick auf die künftige Entwicklung des Zentrums die Möglichkeit des Umzugs des gemeindlichen Johannes-Kindergartens in den Nordteil des Klinikgeländes zu prüfen. Zugleich soll in die Prüfung mit einbezogen werden, inwiefern ein Kontingent an Plätzen für Kinder vorgehalten werden kann, die dem Klinikpersonal zur Verfügung gestellt werden können.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, inwiefern eine Verlegung des Feuerwehrgerätehauses in Hau zusammen mit dem Neubau der St. Antonius-Schule in die unmittelbare Umgebung der Dietmar-Müller-Turnhalle sinnvoll erscheint und zugleich zu prüfen, welche Kosten mit einer Sanierung der Grundschule einschließlich ggf. zu erfolgender Umquartierung der Schüler während der Sanierungsphase verbunden wären und dieser eine Kostenschätzung für den Neubau der Grundschule gegenüber zu stellen.

 

 

Meine Damen und Herren,

die beiden vorgenannten Anträge beziehen sich auf wichtige weitere bauliche Entwicklungen in unserer Gemeinde. Wir möchten sowohl für den Kindergarten als auch für die Grundschule und die Feuerwehr in der Ortschaft Hau zukunftsweisende Entscheidungen treffen.

Ein weiteres Anliegen ist es uns als CDU-Fraktion, neue Wege zu beschreiten beim Klima- und Umweltschutz. Darauf bezieht sich der nachfolgende Antrag. 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit einer kostenlosen Nutzung des ÖPNV für alle Bedburg-Hauer und die damit verbundenen Kosten für die Gemeinde zu prüfen. Zugleich soll eine Debatte über die Einführung  einer „Bedburg-Hau-Karte“ angestoßen werden, welche weitere Ermäßigungsmöglichkeiten vorsehen kann. Auch diesbezüglich wird der Prüfauftrag an die Verwaltung erteilt, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.    

 

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

dringend erinnern darf ich an unseren Antrag von vor einem Jahr mit entsprechender Beschlussfassung des Rates zur Erstellung eines Feuerwehr-Gebäude-Konzeptes. Diesbezüglich liegt uns bis heute noch kein Ergebnis der Verwaltung vor.

 

Meine Damen und Herren,

es ist guter Brauch, am Ende der Haushaltsrede Danke zu sagen. Gerne sagt man Danke am Ende eines Jahres, hier in Bedburg-Hau sind wir bedeutend anders und da steht der Dank am Jahresanfang, mit dem wir unsere Hoffnung verbinden, dass die Wertschätzung die Menschen erreicht, die auch in diesem immerhin noch 11 Monate andauernden Jahr wieder ihre Energie, ihren Fleiß und ihr Herzblut in unsere Kommune fließen lassen und sie zu dem machen, was sie ist.

Danke sage ich im Namen meiner Fraktion den ehrenamtlich Tätigen für ihr Engagement in Bereichen, die ohne sie zumeist brach liegen würden.

Meinen Dank richte ich an die Vereine und ihre Mitglieder für das vielfältige Angebot, an unsere Feuerwehr unter der Leitung von Stefan Veldmeijer und Klaus Elsmann für ihren unermüdlichen Einsatz in schwierigsten Situationen.

Danke sagen wir aber auch unseren ortsansässigen Unternehmerinnen und Unternehmern für die Arbeitsplätze und last but not least bedanke ich mich bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit, bei Kristina Schmidt und Malte Ricken von der Kämmerei und unserem Bauamtsleiter Dieter Henseler  für die Teilnahme an der Haushaltsklausur in arbeitsreicher, doch zugleich geselliger Atmosphäre. Unsere Diskussionen waren zielführend, offen und von großer Transparenz geprägt, so soll es sein und dafür unseren besonderen Dank!

Meine Damen und Herren, das war heute meine 11. Haushaltsrede als Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat der Gemeinde Bedburg-Hau, im Karneval wäre sie ein Anlass zum Feiern. Mit Spannung erwarten wir die politischen Entwicklungen in diesem Jahr und ich darf mich an dieser Stelle bei Ihnen bedanken für Ihre Aufmerksamkeit und meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass die nächsten Monate, die wir noch in der aktuellen Zusammensetzung des Rates miteinander verbringen, auch in anstehenden Wahlkampfzeiten nutzen, für unsere Gemeinde und ihre Menschen sinnvoll Politik zu machen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Silke Gorißen

 

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