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Hauhaltsrede 2013

silke2Haushaltsrede

der CDU-Fraktionsvorsitzenden

im Rat der Gemeinde Bedburg-Hau

Silke Gorißen

vom 17. Januar 2013

 

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kolleginnen im Rat,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrte Damen und Herren der Presse,

 

1. Die Lage

der Rat der Gemeinde Bedburg-Hau entscheidet heute über die Verabschiedung eines Haushaltsplanentwurfes, der ein zu erwartendes Defizit für das Jahr 2013 von 1,2 Mio EUR ausweist. Um diesen stattlichen Betrag liegen die veranschlagten Aufwendungen über den Erträgen. Dabei müssen Sie auch bedenken, dass dem Millionendefizit lediglich ein Gesamthaushalt von 20 Mio EUR gegenübersteht.

Ein ausgeglichener Haushalt wird – wieder einmal - nur durch den Rückgriff aus der Ausgleichsrücklage zustande kommen. Da auch die folgenden Haushaltsjahre mit großer Wahrscheinlichkeit erhebliche Defizite ausweisen werden, muss nach derzeitigem Kenntnisstand davon ausgegangen werden, dass die Ausgleichsrücklage im Jahr 2016 aufgebraucht sein wird. Bis dahin sind es nur noch drei Jahre.

Zur Wahrheit gehört ferner, dass der Haushaltsplanentwurf keine großen finanziellen Spielräume lässt. Es ist keineswegs so, dass hier irgendwo in dunklen Löchern Geld versickert oder für reine Belanglosigkeiten ausgegeben werden würde.

Und dennoch betrug die Gesamtverschuldung unserer Gemeinde zum 31.12.2012 10.234.433 EUR. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 773,52 EUR.

Sollten wir in den kommenden Jahren zudem die Kosten für die Sanierung des Kanalnetzes auf dem Nordteil des Klinikgeländes von 2-3 Mio EUR aufbringen müssen, würde auch dieser enorme Betrag die finanzielle Situation unserer Gemeinde zusätzlich erheblich belasten.

Die Gemeinde taumelt also dem Kollaps entgegen.

 

2. Die Gründe für diese Lage

Ursache dieser schwierigen Situation ist nicht eine verfehlte Finanzpolitik in der Gemeinde in den vergangenen Jahrzehnten. Im Gegenteil. Nur Dank des verantwortlichen Handelns der CDU-Mehrheitsfaktion in vergangenen Jahren verfügen wir heute über Rücklagen, die das Defizit zumindest vorübergehend decken können.

Dass die rot-grüne Landesregierung den ländlichen Kommunen immer weniger Schlüsselzuweisungen zukommen lässt, ist nun nicht mehr neu, wird aber auch in der Jahr für Jahr sich wiederholenden Schlechterstellung gegenüber den roten und großstädtischen Ballungsräumen nicht besser. Diesbezüglich sind uns die Hände schlichtweg gebunden. Allein dieses Minus an Landeszuwendungen stellt die Gemeinde vor große Herausforderungen.

 

3. Versprechungen zum Bürgerentscheid

Wissen Sie, meine Damen und Herren, im vergangenen Jahr haben wir uns oftmals einiges an Kritik anhören müssen. Es wurde uns übel genommen und wir wurden manches Mal beschimpft, dass wir im Rahmen der Haushaltsberatungen vor einem Jahr auf das sich finanziell ganz deutlich abzeichnende Desaster hingewiesen haben und im Rahmen dessen uns auch in der Verantwortung sahen, unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen.

a) Wir haben auf unseren Antrag hin Steuern erhöht, was eine Mehreinnahme von rund 200.000,- EUR für die Gemeinde im Jahr einbringt. Ohne diese Maßnahme wäre das Haushaltsdefizit heute noch um 200.000,00 EUR höher ausgefallen.

b) Und wir haben versucht, der Gemeinde die enorme finanzielle Belastung von Jahr für Jahr rund 300.000,- EUR durch den Betrieb des Hallenbades zu ersparen.

Der erste Bürgerentscheid in dieser Gemeinde hatte das Ergebnis, dass sich die Mehrheit der Wahlberechtigten, welche sich am Entscheid beteiligt haben, für den Erhalt und die noch hinzukommende Sanierung des Bedburger Nass ausgesprochen hat. Das Ergebnis dieser demokratischen Abstimmung ist zu akzeptieren und ohne Frage umzusetzen; dennoch weisen wir darauf hin, dass durch selbiges finanzielle Schwierigkeiten sogar noch vergrößert werden und eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung in Frage gestellt wird.

Im heute zur Debatte stehenden Haushaltsplanentwurf weist schwarz auf weiß nun erstmalig auch der Kämmerer darauf hin, dass die Generalsanierung des Hallenbades eine enorme Belastung des Haushaltes bedeutet.

Der Bürger hat einen Anspruch darauf, dass ihm die Faktenlage deutlich vor Augen geführt wird. Die immer und zu Recht vom Bürger von der Politik eingeforderte Transparenz, die Veranschaulichung der finanziellen Konsequenzen beim Weiterbetrieb und der Erhaltung des Bades hat die CDU über Monate immer wieder betont.

Aber es gab auch ganz andere Stimmen:

Ich zitiere eine Äußerung des Bürgermeisters Peter Driessen zu der Sanierung des Hallenbades aus einem Artikel der NRZ vom 15.02.2012:

Die 1,5 Mio EUR würden am Kapitalmarkt aufgenommen und führten somit zu einer Erhöhung der Verlustabdeckung von gegenwärtig 250.000 EUR auf 300.000,- EUR. Das ist für eine Gemeinde wie Bedburg-Hau tragbar.

Herr Bürgermeister, viele Menschen dürften dieser Aussage vertraut haben. An dem Ergebnis des Bürgerentscheides gibt es nichts zu rütteln. Im Rahmen einer demokratischen Abstimmung haben die Bürger sich für das Bad entschieden und sicherlich auch im Vertrauen darauf, dass es wohl stimmt, wenn ihr Bürgermeister über Monate – wie schon in der Ratssitzung vom 26.01.2012 verspricht – ich zitiere: „Sie alle wissen, dass ich den Erhalt unseres Hallenbades mit Blick auf die Lebensqualität innerhalb unserer Gemeinde nach Abwägung aller Argumente nicht nur für wünschenswert, sondern auch für wirtschaftlich vertretbar halte.“

Und zur Wahrheit gehört auch dazu, dass den Ankündigungen der SPD, man wolle durch die Bildung eines Arbeitskreises bis zur Einbringung des Haushaltes 2013 eine tragfähige Konzeption für das Hallenbad entwickeln und kostenmindernde Ansätze herausarbeiten, keine Ergebnisse gefolgt sind.

Nun könnten andere natürlich sagen: Die CDU hat ja auch keine umsetzbaren Ideen für das Bad geliefert.

Stimmt! Aber wir haben auch nie behauptet, dass wir uns überhaupt dazu in der Lage sehen, die veranschlagten und von uns seinerzeit bereits in Frage gestellten Sanierungskosten von 1,5 Mio EUR oder die jährlichen Unterhaltungskosten für das Bad von 300.000,- EUR in einer Größenordnung abzusenken, die uns hätte eine wirtschaftliche Vertretbarkeit bejahen lassen können. Zur Ehrlichkeit im Umgang mit öffentlichen Geldern gehört auch, dass man realistisch einschätzt, ob man Versprechungen entsprechende Taten und schließlich auch Erfolge folgen lassen kann.

Nach den derzeitigen und neuen Ergebnissen sieht es vielmehr sogar so aus, dass unsere bereits vor einem Jahr befürchtete Steigerung der Kosten für die Sanierung viel wahrscheinlicher ist als eine Minimierung.

Nun ist es klarer Auftrag, dass die Sanierung des Bades durchgeführt wird und wir sind davon überzeugt, dass unser Bauamtsleiter Dieter Henseler und Georg Fischer ihr Möglichstes tun werden, die Sanierungskosten in Grenzen zu halten.

 

4. Der Handlungsbedarf

Und nun, welche Maßnahmen werden nun ergriffen, Bedburg-Hau wieder auf die Beine zu bringen?

Vorschläge des Bürgermeisters sehen wir keine. Unpopuläre Maßnahmen werden lieber der Politik überlassen. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir sind nicht länger bereit, mit notwendigen Anstrengungen zur Verbesserung der finanziellen Situation in unserer Gemeinde allein gelassen zu werden. Auch und gerade der Bürgermeister muss sich aktiv einbringen.

Indes wir aus anderen Kommunen schon bei der Einbringung der Haushaltsplanentwürfe durchaus Stellungnahmen und Vorschläge von der Verwaltungsspitze vernehmen, haben wir aus diesem Haus bedauerlicherweise noch nichts vernommen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sie haben noch vor einem guten halben Jahr erklärt, dass wir wirtschaftlich so gut aufgestellt seien, dass wir mehrere hunderttausend EUR jährlich für das Hallenbad ausgeben können. Sie haben massiv für einen Ausgang pro Sanierung und Erhalt geworben. Eine Erklärung zu dem nun erwarteten Defizit oder dazu, wie Sie persönlich sich vorstellen, dieses zu minimieren oder aufzufangen, liegt uns bislang nicht vor.

Der Haushalt befindet sich mithin in einer gefährlichen Schieflage, die ein Negieren oder Schönreden der Tatsachen als absolut unverantwortlich verbietet.

Meine Damen und Herren, stellen Sie sich vor, Sie sind Patient und Sie leiden an einer Krankheit, welche nur mit einer strapaziösen und mit unschönen Nebenwirkungen verbundenen Behandlung besiegt werden kann, dann werden Sie dankbar sein, wenn Sie einen Arzt haben, der mit Ihnen offen und ehrlich spricht und Ihnen Wege aufzeigt, wie Sie den – unterstellen wir bei Nichtbehandlung sehr schlechten – Verlauf der Erkrankung verhindern oder zumindest aufschieben können.

Die Patientin ist in diesem Fall die Gemeinde Bedburg-Hau und sie lebt zum einen Teil aus öffentlichen Zuwendungen des Landes und zum anderen Teil bspw. aus Steuereinnahmen.

Nun werden Sie sich fragen, ja, welche Behandlungsmethode wird denn nun vorgeschlagen, was wird nun für die Patientin getan oder wird sie gar aufgegeben und man wartet mal ab, wie lange sie noch hat? Denn – und da werden Sie mir beipflichten, jedenfalls dann, wenn Sie genauso gerne in Bedburg-Hau leben wie ich – das wäre doch schade, wir hängen an unserer Patientin, wir wollen sie und ihre Selbstständigkeit erhalten, wollen, dass es ihr und damit auch uns gut gehen kann.

Es wird nicht helfen, hier und da ein kleines Pflaster aufzutragen. Es wird uns praktisch nichts bringen, an der ein oder anderen Stelle immer nur wenige tausend EUR an Einsparungen vorzunehmen, die in ihrer Gesamtheit lediglich einen Tropfen auf den heißen Stein bedeuteten.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, zu der Erklärung, die wir von Ihnen erwarten, darf ich noch einen wichtigen Punkt besonders ansprechen:

Aufgrund von Neueinstellungen und tariflichen Erhöhungen verzeichnen wir eine Steigerung der Personalkosten allein innerhalb eines Jahres von rund 250.000,- EUR. Die Kosten explodieren, was erfordert, dass von Ihnen, Herr Bürgermeister, auch überlegt werden muss, welche Struktur die Verwaltung in den nächsten Jahren haben soll.

In dieser Verwaltung arbeiten viele engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ich bin überzeugt davon, dass diese sich dafür einsetzen, die täglichen Angelegenheiten der Gemeinde gut und ordentlich zu bearbeiten. Und die gute Arbeit muss auch fortgesetzt werden. Dennoch muss man einen Plan haben, wie in den nächsten Jahren die Stellen besetzt sein sollen, ob es Stellen gibt, die künftig wegfallen nach Ausscheiden eines Mitarbeiters oder wie die Aufgabenverteilung aussehen soll. Es ist dringend angezeigt, einer ins Uferlose gehenden Personalkostenerhöhung entgegen zu wirken. Aber dafür bedarf es einer genauen Analyse und umsichtigen Planung. Bereits vor geraumer Zeit haben wir darauf aufmerksam gemacht, leider ohne Erfolg.

Meine Damen und Herren,

man kann und darf die gefährliche finanzielle Entwicklung nicht einfach laufen lassen. Denn wenn die Ausgleichsrücklage erst einmal aufgebraucht ist, wird die Gemeinde ihr Eigenkapital einsetzen müssen.

 

5. Forensik als Lösungsansatz?

Eine Möglichkeit, das Haushaltsdefizit wenigstens zu verringern, sind mögliche Entschädigungszahlungen für die Überbelegung in der Forensik.

Die Forensik gehört zu einem Bereich, der nicht für jedermann einsehbar ist und gerade deswegen unsere Aufmerksamkeit verdient. Unser Landtagsabgeordneter Dr. Günther Bergmann hatte eine kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, die im Oktober vergangenen Jahres beantwortet und veröffentlicht wurde. Danach sind auf 396 Plätzen aktuell 458 Patienten stationär untergebracht. Hinzu kommen nochmal 71 sogenannte langfristig beurlaubte Patienten.

Ein nicht unerheblicher Anteil der Patienten lebt in Drei- und Mehrbettzimmern. Wer aus beruflichen Gründen selbst mit der Situation in der Forensik vertraut ist oder sich mit Menschen austauscht, die Einblick in die Abläufe in der Forensik haben, weiß, dass nicht nur therapeutische Maßnahmen in Anbetracht der inakzeptablen Überbelegung ad absurdum geführt werden, sondern die Arbeitsbedingungen für das pflegerische und therapeutische Personal in Teilen katastrophal sind. So kann auf Dauer weder mit Menschen umgegangen werden, die in der Forensik unter erheblichen Risiken arbeiten, noch hat dies etwas zu tun mit einer menschenwürdigen Unterbringung von Patienten der forensischen Psychiatrie.

Aber es gibt noch einen weiteren wichtigen Aspekt, nämlich den der Sicherheit der Bevölkerung.

Wir als CDU-Fraktion sagen heute – wie auch schon vor einem Jahr - ganz klar: Die Duldung einer höheren Zahl von Forensikpatienten über einen gewissen Zeitraum muss ins Verhältnis gesetzt werden zu den Risiken und Auswirkungen auf die Menschen, die dort arbeiten und die Menschen, die in dieser Gemeinde mit den Forensikern leben. Durch die Haushaltslage dürfen wir nicht genötigt werden, hier unverantwortlich zu handeln.

Im vergangenen Jahr haben wir die Streichung einer Forensikentschädigung in Höhe von 800.000,- EUR aus dem Haushaltsplan veranlasst, weil solche Zahlungen völlig ungewiss waren. Wir haben darauf hingewiesen, dass dieser Betrag - ohne verbindliche Zusage des Landes - allein deswegen in den Haushalt aufgenommen wurde, um den damaligen Haushalt schön zu rechnen.

Nach einem Jahr können wir nun alle feststellen, dass es keine Grundlage dafür gegeben hat und bis heute gibt, welche den Anspruch auf eine Zahlung des Landes NRW in Höhe von 800.000,- EUR für die Überbelegung mit Forensikpatienten in vergangenen Jahren in Bedburg-Hau begründet hätte. Unsere seinerzeitige Bezeichnung dieses eingestellten Betrages als Luftbuchung war mithin vollkommen richtig. Eine Zahlung des Landes ist nämlich bis dato nicht erfolgt und das Jahr 2012 liegt bereits hinter uns. Unsere erheblichen Bedenken, die die Sicherheit der Forensik und die Arbeitsbedingungen dort betreffen, hat das Land bis heute nicht ausräumen können.

Bei den weiteren Gesprächen mit dem Land wird die CDU dafür stehen, dass Sicherheit und gute therapeutische Bedingungen absolute Priorität haben. Unter Berücksichtigung aller Umstände werden wir die Verhandlungen mit dem Land NRW über die tatsächlichen und finanziellen Bedingungen begleiten.

Eine rein finanzielle Lösung der Überbelegungsproblematik unter Außerachtlassung der betroffenen Menschen wird es mit uns allerdings nicht geben.

 

6. Weitere Maßnahmen

Sicher ist aber schon jetzt, dass auch solche Forensikentschädigungen allein unsere kranke Gemeinde nicht retten können. Dazu ist das Haushaltsdefizit einfach zu hoch.

Haushaltssanierung, das heißt Sparen, auch wenn es weh tut. Das heißt Verzicht zu üben und es heißt vor allem auch, Verantwortung zu übernehmen in schwierigen Situationen und dies auch zu kommunizieren, damit alle Menschen es verstehen und die Notwendigkeiten erkennen können. Und das heißt auch, es jetzt zu tun und nicht die Augen zu verschließen und das Unheil seinen Gang nehmen zu lassen.

Die Behandlung unserer am Haushaltsdefizit erkrankten Patientin Bedburg-Hau gestaltet sich schwieriger, sie wird kein Zuckerschlecken und sie wird auch nicht von heute auf morgen von Erfolg gekrönt sein. Aber sie muss stattfinden und man muss sein Bestes tun.

Wissen Sie, wir leben hier gut, wir haben es schön, wir haben gute Angebote und gerade dann, wenn man in andere Gegenden schaut, sieht man, auf welch hohem Niveau wir leben. Aber wir leben eben nicht nur auf einem hohen Niveau, wir leben über unsere Verhältnisse. So etwas geht auf Dauer weder im privaten noch im öffentlichen Bereich gut. Man kann sich auf den Standpunkt stellen, dass es uns im Vergleich zu vielen anderen Kommunen trotz der Defizite noch sehr gut geht. Dennoch sollte es nicht unser Anspruch sein, uns nach unten zu orientieren, sondern uns zu fragen, warum es Kommunen gibt, die besser aufgestellt sind und prüfen, ob in diesen Wege beschritten werden, die nachahmenswert sind.

Der britische Ökonom David Ricardo hat einmal gesagt, „Die Defizite von heute sind die Steuern von morgen“. Ricardo hat übrigens von 1772 bis 1823 gelebt, aber falsch ist die Aussage auch 200 Jahre später nicht. Wenn man die Defizite nicht nur durch Steuern auffangen will, dann muss man zu anderen Maßnahmen greifen und diese werden nie Jubelschreie auslösen, sie werden mit der Absenkung von Standards verbunden sein. Auch die machen sich bemerkbar. Wenn hier die Standards gesenkt werden, werden wir nach wie vor gut leben können. Es liegt auf der Hand, dass bspw. auch der Bauhof zukünftig aus Kostengründen nicht mehr alle Wünsche so wird erfüllen können, wie dies immer noch überall geschieht.

Wir haben eine attraktive Gemeinde, wir haben viele engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich bei uns in den unterschiedlichsten Bereichen einsetzen und gerne ihre Zeit und auch durchaus auch ihr Geld im Interesse der Allgemeinheit einbringen. Diesen vielen Menschen gilt unser besonderer Dank.

Wir leben in einer schönen Umgebung, wir haben unzählige Angebote und wir haben eine tolle Sekundarschule errichtet, bei deren Entstehung unser Schulverwaltungsamtsleiter Georg Seves hervorragenden Einsatz gezeigt hat.

 

Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion hat im vergangenen Jahr bereits Steuererhöhungen vornehmen lassen und einen Vorschlag unterbreitet, mit dem man viele hunderttausend Euro Jahr für Jahr hätte einsparen können. Sie sahen dafür keine wirtschaftliche Veranlassung und da wir bis heute keine Anhaltspunkte dafür haben, dass nun auch Ihrerseits Wege beschritten werden, um die für die Jahre 2013 und folgende prognostizierten Defizite aufzufangen oder zumindest in erheblichem Maße zu mindern, beantragt die CDU-Fraktion

1. den Bürgermeister zu beauftragen, gegenüber dem Rat bis spätestens zum 31.05.2013 Stellung zu beziehen, durch welche Sparmaßnahmen und/oder Steuererhöhungen die ab dem Jahr 2013 zu erwartenden Haushaltsdefizite aufgefangen werden sollen;

2.den Bürgermeister zu beauftragen, dem Rat bis spätestens zum 31.05.2013 die mittelfristige Personalplanung für die Gemeindeverwaltung vorzulegen. Dabei ist auch ein Vergleich zu der Verwaltungsstruktur der im Kreis Kleve vergleichbaren Kommunen anzustellen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

zum Ende meiner Rede möchte ich mich besonders bedanken - auch im Namen meiner Fraktion – bei unserem Kämmerer Georg Fischer und unserem Bauamtsleiter Dieter Henseler für Ihre Teilnahme und Ihre sehr gute Begleitung unserer Haushaltsberatung in offener und ehrlicher Atmosphäre.

Ihnen allen meinen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

 

 

Silke Gorißen

 

Haushaltsrede 2012

silke2Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

Haushaltsreden befassen sich – das liegt in der Natur der Sache – mit dem Haushaltsplan. Der Haushaltsplan ist eines der wichtigsten Planungsinstrumente der Gemeinden und so zählt die Entscheidung über den Haushaltsplan zu den wichtigsten Rechten eines Gemeinderats.

Die Gemeinden haben ihre Haushaltswirtschaft so zu planen, dass sie ihre Aufgaben dauerhaft wahrnehmen können. Problematisch ist dies vor allem dann, wenn Risiken abzuschätzen sind, wenn die Verantwortung für die Entwicklung unserer Kommune in den nächsten Jahrzehnten übernommen werden muss. Wir befinden uns in einer Zeit, in der wir auf verschiedenen Ebenen die Weichen für die Zukunft stellen müssen.

Der für die demokratische Willensbildung notwendige gesunde Streit, das Ringen um den richtigen Weg, ist in Anbetracht der finanziell vor allem seit dem letzten Jahr immer schwieriger werdenden Lage der Kommunen besonders wichtig.

Die Haushaltsdebatte wird in diesem Jahr insbesondere von einem Thema bestimmt: der Frage nach der Sanierung und damit letztendlich auch dem Erhalt unseres Hallenbades. Viele Bürgerinnen und Bürger sind heute gekommen, die sich für den Erhalt des Hallenbades aussprechen. Es haben uns Unterschriftenlisten erreicht, Anrufe und Schreiben, mit denen Menschen, die mit dem Hallenbad eng verbunden sind, ihre Anliegen formuliert haben. Sie haben sich die Mühe gegeben, Unterschriften zusammenzutragen, sich auf den Weg zu machen und für Ihr Bad, das Ihnen am Herzen liegt, zu kämpfen. Dafür herzlichen Dank.

 

Seit rund zwei Jahren befassen wir uns nun mit diesem Thema. In unserer schnelllebigen Zeit gerät oftmals in Vergessenheit, welche Faktoren in diesen letzten beiden Jahren Einfluss genommen haben auf unsere Beratungen. Im Dezember 2010 verkündete ich für die CDU-Fraktion, dass wir uns im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Erhalt und die Sanierung des Hallenbades aussprechen. Kurz darauf kam die Ankündigung der rot-grünen Landesregierung, die Schlüsselzuweisungen drastisch zu reduzieren. Erinnern Sie sich noch an die Situation vor rund einem Jahr, als es um den Haushalt für 2011 ging? Tief saß der Schock, dass das Land uns 2 Millionen EUR weniger zukommen lassen wollte, als in den Jahren zuvor, was mit einem Einbruch der Einnahmen der Gemeinde von rund 10% verbunden ist. In der Haushaltsrede wies ich darauf hin, dass man nun genau prüfen müsse, ob wir uns das Bad angesichts wegbrechender Mittel weiterhin leisten können. Das Vorhaben wurde vom Land auch so umgesetzt.

Dass das alles nicht so einfach ist, wurde schnell allen klar. Die SPD schlug vor, ein Genossenschaftsbad zu gründen und wir hörten den Bürgermeister der Gemeinde Nörten-Hardenberg, Frank Priebe. Er erklärte, Kommunen unserer Größenordnung könnten in der heutigen Zeit kein Hallenbad mehr selbst finanzieren. In seiner Gemeinde hatte der Rat das Bad geschlossen, ein Genossenschaftsbad entstand. Unabdingbare Voraussetzung dafür war allerdings ein großes ehrenamtliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern sowie deren finanzielle Beteiligung. In unserer Gemeinde entstand eine solche Initiative leider nicht, es wurde auch kein Interesse daran laut.

Für eine gute Entscheidungsfindung ist es wichtig, die Punkte, die für und die, die gegen die Sanierung des Hallenbades sprechen, anzuführen und gegeneinander abzuwägen:

Für das Hallenbad spricht, dass wir vor Ort den Menschen ein Bad zur Verfügung stellen; das Bad ist für viele ein Ort der Begegnung, an dem in oftmals vertrautem Kreis mit langjährigen Freunden und Bekannten geschwommen werden kann und wo die Menschen etwas für ihre Gesundheit tun. Unsere Schulkinder und auch Schulkinder der Nachbarstadt Kalkar nutzen im Rahmen des Schulschwimmens das Hallenbad. Viele Vereine halten hier ihre Kurse und Trainingsstunden ab. Wir sehen den hohen Wert des Bades für die Menschen.

 

Welche Bedenken aber bestehen hinsichtlich einer Sanierung des Bades? Mit welchen Konsequenzen wäre zu rechnen?

 

Die Gemeinde müsste für die Sanierung des Bades einen Kredit aufnehmen. Dieser wird im Haushaltsplanentwurf mit 1,5 Mio EUR angesetzt. Diese 1,5 Mio. EUR basieren auf einem Gutachten, dem die Ausführung einer besonders kostengünstigen Sanierung zugrunde liegt. Bereits bei der Aufnahme eines solchen Kredites hat die Verwaltung eine Laufzeit von 25 Jahren vorgeschlagen. Getilgt werden soll dann ab dem 6. Jahr, 5 Jahre lang würden ausschließlich Zinszahlungen geleistet. Da der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplan nur einen knapp ausgeglichenen Haushalt aufzeigt, obwohl eine Tilgungszahlung noch gar nicht eingestellt ist, wird deutlich, dass bereits bei einer Tilgung ein Negativergebnis zu erwarten wäre. Wenn wir uns vor Augen führen, dass eine Tilgung ab dem sechsten Jahr erfolgen soll, so müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass wir heute noch gar nicht abschätzen können, ob wir zu einer solchen finanziell überhaupt in der Lage wären. Unsere Gemeinde ist in hohem Maße angewiesen auf die Schlüsselzuweisungen des Landes. Es ist fest von einer Erhöhung der Kreisumlage für das laufende Jahr auszugehen, von einer weiteren Erhöhung der Kreisumlage im Jahr 2013. Die Auswirkungen der Schuldenlast in Bund und Land werden wir ebenfalls zu spüren bekommen.

Viele der Hallenbadbefürworter erklären, dass das Bad wichtig ist, damit unsere Kinder vor Ort schwimmen lernen. Wenn wir die Angelegenheit objektiv betrachten, müssen wir uns fragen, ist es richtig, dass die heutigen Säuglinge aus dem Babyschwimmkurs oder bspw. Grundschulkinder im Alter von bis zu 10 Jahren auch noch den Kredit, der jetzt aufgenommen werden müsste, von der Politik vorgehalten bekämen, wenn sie Mitte Dreißig sind?

 

Und da kommen wir zum nächsten Punkt: Das Hallenbad ist aus dem Jahr 1975. Die Bausubstanz ist also heute 37 Jahre alt. Gesetz den Fall, wir nehmen 1,5 Mio EUR auf, die nahezu vollständig in die Technik, also insbesondere in den Keller des Bades, und Fassadenarbeiten investiert werden müssen, dann sind darin bspw. noch nicht inbegriffen Arbeiten an Fliesen, Becken, Einrichtung, Böden. Das Bad selbst wird dadurch nicht jünger, die Bausubstanz erhält keine Verbesserung, das Bad erfährt auch keine optische Veränderung. Wir wissen, dass bereits in den nächsten 5-10 Jahren mit erheblichen weiteren Kosten zu rechnen ist, die sich auf mehrere 100.000,- EUR belaufen werden. Dann stünde der nächste Kredit ins Haus und wieder eine Diskussion um eine dann evtl. notwendige Schließung.

Der genaue Zeitpunkt und die genaue Höhe des nächsten Sanierungsbedarfs sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht einzuschätzen.

Zu hinterfragen ist ferner auch, wie unser Bad künftig angenommen werden wird, wenn es in Kleve womöglich schon bald ein neues, hochmodernes und größeres Bad gibt.

 

Ich komme zurück auf das vorliegende Low-Cost-Gutachten, wobei die Betonung auf low cost liegt. Was kommt auf uns zu, wenn die Low-Cost-Berechnung nicht aufgeht? Die Lebenserfahrung zeigt, dass derjenige, der beginnt, ein älteres Bauwerk zu sanieren, nahezu nie mit den zuvor veranschlagten Kosten auskommt. Wer erst einmal anfängt oder anfangen lässt, sich an die Arbeit zu machen, der entdeckt weitere Schäden, weitere notwendige Arbeiten. Wer davon ausgeht, dass 1,5 Mio. EUR ausreichen, der lässt jede Erfahrung mit Bausanierung außen vor. Wer sagt, ja, ich will diesen Kredit aufnehmen, um das Hallenbad zu sanieren, der wird auch schon bald sagen müssen ja, ich bin bereit, einen weiteren Kredit aufzunehmen in unbekannter Höhe – soweit man dann überhaupt diese zusätzlich benötigten Kredite noch bekommt.

Bitte bedenken Sie auch, dass wir heute auch immer noch Altkredite für das Hallenbad abtragen.

 

Wir befassen uns demzufolge mit der Frage einer weiteren Kreditaufnahme, bei der es nicht gerade um wenig Geld geht. Wenn eine Sanierung erfolgen soll, werden wir uns auch entsprechende Fesseln anlegen. Das Geld, das wir für Zinsen ausgeben, das Geld, das wir benötigen für Tilgungen, wird uns an anderer Stelle fehlen, sehr fehlen. Mit anderen Worten, wer sich für die Hallenbadsanierung entscheidet, der wird auch verantworten müssen und wollen, dass an vielen anderen Stellen, bei vielen freiwilligen Leistungen die Gelder wieder eingespart werden. Die Bürgerinnen und Bürger werden mit höheren Steuern rechnen müssen. Wer sagt, dass ein Hallenbad die Attraktivität der Gemeinde steigert, der muss auch wissen, dass die Medaille zwei Seiten hat und an anderen Stellen die Attraktivität der Gemeinde sinken wird. Das wird jeder zu spüren bekommen, es sei denn, Sie verlassen die Gemeinde. Alles hat seinen Preis, und der wird nicht abstrakt bezahlt, der schlägt sich in jedermanns Portemonnaie wieder, nur auf anderen Wegen.

Und nun bedenken Sie bitte, dass auf unsere Gemeinde durchaus auch andere Aufgaben zukommen werden, die in der Öffentlichkeit derzeit im Rahmen dieser Haushaltsverabschiedung irgendwie unter den Tisch zu fallen scheinen. Sie alle werden mehr oder weniger die Diskussion um die Schullandschaft verfolgen. Derzeit wird geprüft, ob Bedburg-Hau bspw. Standort einer Sekundarschule werden soll oder ob ggf. noch andere Alternativen in Betracht kommen. Wenn wir eine weiterführende Schule in der Gemeinde haben wollen – und dies wird mangels Zuspruch aller Wahrscheinlichkeit nach mittelfristig nicht mehr die Hauptschule sein – werden wir Geld in die Hand nehmen müssen, um die notwendigen Voraussetzungen schaffen zu können. Was würde uns das kosten, wenn bauliche Veränderungen notwendig werden; was würde uns eine Mensa kosten, was kostet uns die Umsetzung eines völlig neuen pädagogischen Konzeptes in Zusammenarbeit mit anderen Städten und Gemeinden?

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine in finanzieller Hinsicht noch völlig offene Frage, aber es dürfte klar sein, dass wir nicht mit 3,50 EUR dabei sind, sondern einige 100.000,- EUR eine Rolle spielen dürften. Da es hierfür noch keine Grundlage gibt und wir gerade mitten in der Entwicklung des Konzeptes sind, ist ein solcher Betrag auch noch gar nicht im Haushaltsplan enthalten. Dass die Bildung unserer Kinder einen äußerst hohen Stellenwert einnehmen muss und dass auch eine gute, weiterführende Schule am Ort die Attraktivität einer Gemeinde besonders erhöht, unterstelle ich als unstreitig. Bedenken Sie also, dass auch diese große finanzielle Entscheidung wahrscheinlich schon bald anstehen wird.

 

Ich komme zum nächsten Thema: Nachdem ich gerade über die noch nicht im Haushaltsplanentwurf eingestellten Kosten bzgl. einer neuen Schule gesprochen habe, möchte ich Ihren Blick auf eine Position im Haushaltsplanentwurf richten, die sich auf rund 800.000,- EUR beläuft, von denen völlig offen ist, ob diese an die Gemeinde fließen werden oder nicht. Bei diesen 800.000,- EUR handelt es sich um Entschädigungszahlungen für eine Höherbelegung unserer Forensik. Aktuell sind 384 Patienten für unsere Forensik zugelassen, die Belegung beläuft sich indes – wie wir nun erfahren haben - auf 499 Patienten, von denen sich 50 im Urlaub befinden, als Lockerungsversager aber wieder aufgenommen werden müssten. Seitens des Bürgermeisters wurde bereits eine vom Land angebotene Entschädigungszahlung im Haushaltsplanentwurf aufgenommen; dies bedeutet zugleich, dass der Bürgermeister seine Zustimmung für eine Höherbelegung für sich bereits getroffen hat. Für diesen Entschädigungsbetrag gibt es bislang jedoch keine rechtliche Grundlage. Es gibt weder einen Ratsbeschluss noch einen Vertrag oder Vertragsentwurf; dies alles würde aber auch erst am Ende einer Befassung seitens der Politik stehen. Die Politik hat sich des erst jetzt bekannt gewordenen Themas indes noch richtig annehmen können. Für die CDU-Fraktion sage ich ganz deutlich: Ob wir für Bedburg-Hau eine höhere Zahl an Forensikpatienten akzeptieren, werden wir erst nach ausführlicher und intensiver Befassung entscheiden. Eine erhöhte Anzahl von Forensikern muss ins Verhältnis gesetzt werden zu den Risiken und Auswirkungen auf die Menschen in unserer Gemeinde sowie die Attraktivität der Gemeinde als Standort.

Die Klinik ist für uns ein wichtiger Arbeitgeber, aber es darf niemals die Sicherheit der Bevölkerung aus den Augen verloren werden; sie hat absolute Priorität. Aus diesem Grund ist es für uns als CDU-Fraktion keine Frage, dass eine Entscheidung auch nur unter Einbeziehung der Bevölkerung getroffen werden kann. Und wenn wir dann einer Höherbelegung nach Abwägung aller Faktoren zustimmen würden, müsste auch erst geprüft werden, welche Entschädigung hierfür von unsere Seite erwartet würde. Bislang haben wir nicht einmal anfangen können, uns mit der Frage der Anzahl der Forensikpatienten zu befassen. Eine Einstellung eines Entschädigungsbetrages von 800.000,- EUR in den Haushaltsplan können wir aus den vorgenannten Gründen nicht akzeptieren und beantragen daher, diesen herauszunehmen.

 

Zugleich halte ich fest, dass dem vorgelegten und auf den ersten Blick knapp ausgeglichenen Haushalt mangels Grundlage tatsächlich 800.000,- EUR fehlen. Wäre diese Luftbuchung nicht vorgenommen worden, wäre erkennbar gewesen, dass der Haushaltsplanentwurf tatsächlich mit einem entsprechenden Defizit abgeschlossen hätte. Gerade in Anbetracht einer Entscheidung für oder gegen die Sanierung des Hallenbades ist diese Vorgehensweise äußerst kritisch zu beleuchten.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Entscheidung für oder gegen eine Sanierung ist uns Mitgliedern der CDU-Fraktion nicht leicht gefallen. Es war ein langer Entscheidungsfindungsprozess. Er war so schwierig, weil alle unserer 14 Fraktionsmitglieder sich darin einig sind und es auch immer waren: Dass das Hallenbad aus den vorhin bereits beschriebenen Gründen von hohem Wert für die Menschen in unserer Gemeinde ist und niemand - und ich betone niemand – leichten Herzens sich trennen würde.

Die Entscheidung ist von so großem Gewicht, dass jeder von uns für sich diese Abwägung ganz persönlich treffen soll. Die Entscheidung über ein Ja oder ein Nein zur Sanierung ist in unserer Fraktion freigestellt.

Die Mitglieder unserer Fraktion, die sich für die Sanierung des Bades aussprechen, sind zu dem Ergebnis gelangt, dass aufgrund des hohen Nutzens für die Bevölkerung das Bad auch in Anbetracht der Kosten weiterhin zur Verfügung stehen soll.

Der überwiegende Anteil unserer Fraktionsmitglieder ist bei der Entscheidungsfindung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Aufnahme eines Kredites sowie eine Sanierung des Bades finanziell aus den oben geschilderten Gründen nicht mehr zu verantworten ist.

Die CDU-Fraktion beantragt daher, die in den Haushaltsplanentwurf eingestellten Kosten für eine Sanierung in Höhe von 1,5 Mio. EUR sowie den zur Finanzierung der Sanierung eingestellten Kredit aus dem Haushaltsplanentwurf herauszunehmen.

Wenn es im Rat heute zu dem Beschluss kommt, dass die Mittel für eine Sanierung herausgenommen werden, jedoch demnächst noch ein Angebot eines Investors für das Hallenbad unterbreitet wird, dann werden wir dieses Angebot gerne prüfen und entscheiden, ob auf einer anderen Grundlage das Bad weiter betrieben werden kann.

Wir würden uns sehr freuen, wenn sich Option ergeben würde, die für alle als finanziell verantwortbar angesehen werden kann und einen Erhalt unseres Bades ermöglicht.

Für den Fall aber, dass sich eine solche Option nicht mehr ergibt, werden wir seitens unserer Fraktion bereits jetzt mit vielen Stellen Gespräche aufnehmen, um Möglichkeiten für unser Schulschwimmen und auch für die Vereine zu finden. Wir werden sowohl vor Ort als auch in Kleve Gespräche führen.

Bedanken möchte ich mich im Namen der Fraktion bei der Verwaltung für die Gespräche und die Zusammenarbeit in den letzten Monaten sowie im Rahmen der Haushaltsberatungen. Ein Dank geht an den Bürgermeister Peter Driessen, an unseren Kämmerer Georg Fischer, an unseren Bauamtsleiter Dieter Henseler und an Kristina Schmidt aus dem Fachbereich Finanzen.

Ganz herzlich zu danken ist insbesondere den zahlreichen Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern in unserer Gemeinde für ihren unermüdlichen Einsatz.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich habe Ihnen heute viele wichtige Kriterien dargelegt, die der Entscheidungsfindung in unserer Fraktion zugrunde lagen. Und so möchte ich zum Ende meiner Haushaltsrede mit einem Zitat des Alt-Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker schließen: „Demokratie lebt vom Streit, von der Diskussion um den richtigen Weg. Deshalb gehört zu ihr der Respekt vor der Meinung des anderen.“

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

 

Haushaltsrede 2011

silke2

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

 

 

als unser Kämmerer Georg Fischer uns im Dezember 2010 darüber informierte, dass die Kommune mit 2 Millionen EUR weniger an Schlüsselzuweisungen rechnen müsse, fuhr uns der Schreck in die Glieder. Verwundert und zugleich fassungslos mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass uns seitens der rot-grünen Landesregierung in einer regelrechten Nacht- und Nebelaktion der geplante Wegfall von rund 40% der Landeszuweisungen präsentiert wurde. Damit brechen, wenn das Gesetzesvorhaben der Landesregierung durchgeht, insgesamt rund 10% der Einnahmen der Gemeinde von heute auf morgen auf Dauer weg. Sogar weiterreichende Einschnitte sind nach der Ankündigung der Landesregierung möglich. 

 

Vorausgegangen war, dass die ursprünglich und turnusgemäß für das Jahr 2008 vorgesehene Grunddatenanpassung seinerzeit im Einvernehmen mit aller im Landtag vertretenen Parteien – ich wiederhole: aller Parteien, also auch der SPD – nach hinten verschoben wurde, um zunächst ein Gutachten des Instituts für Wirtschaftsforschung Ifo in München erarbeiten zu lassen, auf dessen Grundlage eine mit allen Fraktionen des Landtages besetzte „Ifo-Kommission“ im Juni 2010 einen Abschlussbericht erarbeitet hat. Im Anschluss an diesen Bericht wurde ebenfalls mit sämtlichen Fraktionen des Landtages vereinbart, eine Anpassung erst für das Jahr 2012 vorzunehmen. Dies sollte dazu dienen, sämtliche zu berücksichtigenden Bereiche bei der Anpassung genau zu beachten. Wenige Tage vor Beginn des neuen Jahres mussten zahlreiche Kommunen im ländlichen Raum zunächst einmal zur Kenntnis nehmen, dass eine regelrecht übers Knie gebrochene und abredewidrig bereits für das Jahr 2011 vorgenommene fehlerhafte Anpassung ihre Haushalte in 2011 massiv beeinträchtigen soll, um insbesondere die finanziell desolaten Strukturen der maroden Ruhrgebietsstädte ein wenig beizuputzen. Eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs aus einem Guss sieht anders aus. Und Belastungs- und Entlastungswirkungen  müsse zum Wohl aller Kommunen aufeinander abgestimmt werden.

 

So wird der ländliche Raum um über 130 Mio EUR zugunsten der Ruhrgebietsstädte „erleichtert“ – ob und wie die betroffenen Kommunen wie Bedburg-Hau damit zurecht kommen sollen, hat von der Landesregierung offensichtlich niemanden interessiert. Nun wissen wir, welche Wertschätzung uns entgegen gebracht wird.

Der Entwurf zum neuen Gemeindefinanzierungsgesetz wurde in diesem Monat in den Landtag eingebracht und droht im Mai verabschiedet zu werden mit den enormen wirtschaftlichen Folgen für unsere Gemeinde, die sich auf das Leben in unserer Gemeinde auswirken werden.

 

In den vergangenen Jahren wurde in unserer Kommune spitz gerechnet, um Schulden abzubauen; dies macht die Situation noch schwieriger, die drohenden Defizite im Millionenbereich aufzufangen. Über 1,4 Mio EUR werden uns voraussichtlich im Jahr 2011 in der Haushaltskasse  fehlen.

Der Kämmerer hat uns den neuen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2011 vorgelegt; der zuvor eingebrachte Haushalt war in Anbetracht der überhaupt nicht mehr vergleichbaren finanziellen Lage, von der wir bis Weihnachten noch ausgegangen waren, obsolet geworden.

 

Die Fehler der Landesregierung kommen unsere Kommune teuer zu stehen. Ich sage es für meine Fraktion ganz deutlich: Wir werden die Vorgehensweise der rot-grünen Landesregierung nicht einfach so hinnehmen und geben auch die Hoffnung nicht auf, dass durch Druckausübung seitens der Kommunen aus dem ländlichen Raum noch ein Umdenken erfolgt und eine Verabschiedung des derzeitigen Entwurfes des Gemeindefinanzierungsgesetzes scheitert. Wir sind auch nicht gewillt, diese Vorgehensweise, welche uns und andere Kommunen vor die Aufgabe stellt, ums finanzielle Überleben kämpfen zu müssen, klaglos hinzunehmen. Gut aufgestellte Kommunen vor die Wand fahren zu lassen, um Gelder in bodenlose Fässer von Großstädten zu pumpen, ist schlichtweg skandalös. Die Landesverfassung gewährt den Kommunen eine Selbstverwaltungsgarantie. Zuwendungen des Landes sind daher keine Almosen, sondern eine Verpflichtung des Landes, um einen Gestaltungsspielraum der Kommunen sicher zu stellen.

 

Vorsorglich – und die Wahrscheinlichkeit, dass das neue GFG wie angekündigt uns ereilen wird, ist ja nicht als klein zu bezeichnen – müssen wir es nun wagen, die Dinge so zu sehen, wie sie dann sein werden. Als Kommunalpolitiker ist es stets und selbstverständlich unsere Pflicht, zum Wohle der Gemeinde zu handeln.

 

Umso schlimmer ist das, was wir an Stellungnahmen anderer hier im Rat vertretener Fraktionen in den letzten Tagen der Presse entnehmen mussten: Die FDP und die SPD haben bereits angekündigt, den Haushalt abzulehnen. Die FDP zieht damit nach eigenen Angaben „die Notbremse“, fordert ausschließlich in Allgemeinplätzen sprechend schlanke und kostenoptimierte Strukturen und man müsse dauerhaft, nachhaltig und zielorientiert Ausgaben senken. Leere Worthülsen, Herr Hendricks, nichts als heiße Luft. Kein einziger Vorschlag wird – zumindest in der Pressemitteilung - Ihrerseits unterbreitet. Sie lehnen einen Entwurf der Gemeindeverwaltung ab ohne ein eigenes Konzept vorzustellen, ohne zugleich Vorschläge einzubringen, wie denn eingespart werden kann und sollte und der Haushalt im übrigen auszusehen hätte. Es könnte ja auch unangenehm werden, jetzt in Krisenzeiten unpopuläre Maßnahmen zum Wohle der Gemeinde direkt zu  benennen und zu ergreifen. Da schlägt man doch lieber vor, eine Sparkommission zu bilden und den Bürger aktiv an den Sparmaßnahmen zu beteiligen. So kann man es auch verpacken, wenn man nicht in die Verantwortung gehen will, wenn man Liebkind spielen will und nach Möglichkeit jetzt dem Bürger, den man doch vertreten sollte, die Verantwortung für Einsparungen und Maßnahmen aufbürden möchte. Frei nach dem Motto: Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann bilde ich einen Arbeitskreis. Wofür sitzen Sie eigentlich im Rat, wenn Sie nicht bereit sind, in diesen Zeiten Farbe zu bekennen?

 

Die SPD schließt sich diesem konzeptionslosen Nein auf ihre Weise an. „Die Hütte brennt“ können wir in der Pressemitteilung lesen, „man müsse sich der Tatsache stellen, dass man mit wesentlich weniger Geld auskommen müsse, wenn man verantwortliche Politik betreiben wolle.“ Man lehne den Haushalt ab, weil er keine nachhaltigen Lösungsansätze für strukturelle Defizite biete“. Schöner Satz, und genauso inhaltsleer. Eigene Ansätze und Vorschläge der SPD in der Pressemitteilung? Fehlanzeige, aber man lehnt den Haushalt ab. Man brauche noch Zeit und strebe eine Vertagung des Haushaltes auf eine Ratssitzung in den nächsten Monaten an, nachdem man aus der Schockstarre jetzt erwacht sei. Wenn Sie sagen, „die Hütte brennt“, antworte ich Ihnen, „Sie haben in den vergangenen zwei Monaten nicht mal nach einem Feuerlöscher gesucht“! Was haben Sie in den letzten Wochen gemacht? Unfassbar, dass man sich jetzt erst mit möglichen Einsparmaßnahmen befassen will und der Verwaltung – die für das bereits laufende Jahr ein Konzept vorlegt - vorwirft, sie habe noch nicht die Gesamtlösung gefunden. Aber es verwundert nicht, nachdem die SPD im Januar sogar das Vorgehen der Landesregierung gerechtfertigt hat und keinen Handlungsbedarf sah, sich für unsere Gemeinde in den eigenen Reihen stark zu machen. Die Entrüstung der CDU-Fraktionsvorsitzenden Kalkar, Kranenburg und Bedburg-Hau wurde sogar als reine Inszenierung gewertet.

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger, die hier heute anwesend sind,

 

wissen Sie, was das bedeutet, wenn einem Haushalt nicht zugestimmt wird? Die Gemeinde darf gemäß der Gemeindeordnung NRW nur noch Aufwendungen entstehen lassen und Auszahlungen leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Das hieße: Freiwillige Leistungen werden gar nicht mehr erbracht. Ab sofort keine Vereinsförderung, keinerlei Beihilfen. Alle freiwilligen Zahlungen würden eingestellt von jetzt auf gleich. Die Vereine, die sich auf den Etat in diesem Jahr eingestellt haben – und nehmen wir als Beispiel doch alleine mal die laufenden Aktivitäten im Karneval, aber dies gilt für alle gleichermaßen - lässt derjenige, der einen Haushalt nicht beschließt, völlig in der Luft hängen. Das gilt im übrigen auch für den Weihnachtsmarkt. Wenn der Weihnachtsmarkt in diesem Jahr stattfinden soll, müssen jetzt die Vorbereitungen getroffen werden. Ansonsten hat sich der Weihnachtsmarkt schon durch den für die Vorbereitungen notwendigen Zeitablauf erledigt. Und das Hallenbad? Müsste der Betrieb des Bades, bei dem es sich um eine freiwillige Leistung handelt, nicht auch sofort eingestellt werden? Das alles ist SPD und FDP völlig egal, denn ansonsten würden sie nicht so handeln. 

 

Wer einen Haushalt – vor allem ohne Alternativvorschlag - wie angekündigt nicht beschließt, der sollte zumindest so ehrlich sein, den Bürgerinnen und Bürgern auch zu erklären, was Sie verursachen würden, wenn Ihre Pläne durchgingen!

 

Konstruktive und verantwortungsvolle Politik sieht jedenfalls so aus, dass man Änderungsanträge zum Haushalt verfasst, wo man Verbesserungsbedarf sieht und nicht einen Haushalt in Gänze ablehnt und die Verwaltung in weiten Teilen handlungsunfähig macht und die Menschen in unserer Gemeinde im Regen stehen lässt. Das ist schlicht verantwortungslos!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

die Verwaltung hat Einsparvorschläge gemacht für das laufende Jahr. Ein Defizit von 1,4 Millionen EUR könnte nur derjenige einfach von jetzt auf gleich auffangen, der in der Vergangenheit das Geld mit beiden Händen zum Fenster hinausgeworfen hat. Da dies nicht passiert ist – darin werden wir uns sicher einig sein, schließlich wurde der Haushalt für das Jahr 2010 einstimmig durch alle Fraktionen beschlossen - werden wir sicherlich das ganze Jahr über damit beschäftigt sein, fundierte Vorschläge zu erarbeiten, um für das Jahr 2012 gut gerüstet zu sein. Es ist unsere Aufgabe, im laufenden Jahr alle Möglichkeiten zu diskutieren und auszuschöpfen, um die Gemeinde bestmöglich in diesen äußerst schwierig werdenden Zeiten aufzustellen.

 

Wird das GFG wie von Rot-Grün derzeit geplant verabschiedet, werden unserer Gemeinde durch die Erhöhung der fiktiven Hebesätze bei der Steuerkraftermittlung mehr Steuereinnahmen angerechnet, als die Gemeinde tatsächlich hat. Die fiktiven Hebesätze sind ohne vorherige Ankündigung für die Grundsteuer A von 192% auf 209%, für die Grundsteuer B von 381% auf 413% und für die Gewerbesteuer von 403 % auf 411 % erhöht worden. Dadurch wird überschlägig ermittelt ein Verlust von rund 120.000,- EUR zu verzeichnen sein, wenn die Gemeinde die Hebesätze bei den Realsteuern nicht dem fiktiven Niveau anpasst. Dies betrifft also die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer. Die CDU-Fraktion hätte es begrüßt, wenn die Bürgerinnen und Bürger sowie das Gewerbe nicht mit höheren Steuern belastet werden würden. Wir sehen aber – sollte der GFG-Entwurf von Rot-Grün verabschiedet werden, keine andere Möglichkeit, als die Steuern anzuheben, um weiteren finanziellen Schaden für die Gemeinde abzuwenden. Dementsprechend beantragen wir die entsprechende Anhebung der Steuerhebesätze für Grund- und Gewerbesteuern, was nach dem Grundsteuergesetz und dem Gewerbesteuergesetz bis spätestens zum 30.6. erfolgen müsste (möglich auch durch Nachtragssatzung oder Erlass einer Hebesatzänderung). Die Mehreinnahmen dürften überschlägig ermittelt bei rund 120.0000,- EUR liegen.

 

Im Dezember 2010 hat sich die CDU-Fraktion anhand der seinerzeit noch bei der ersten Haushaltsberatung zugrunde zu legenden Zahlen deutlich für die Sanierung des Hallenbades und seinen weiteren Erhalt ausgesprochen. Wir sehen die enorme Bedeutung des Hallenbades für das Leben in unserer Gemeinde, für alle Nutzerinnen und Nutzer, für die Vereine und die Schulkinder.

Die Pläne der rot-grünen Landesregierung stellen diese Entscheidung klar in Frage. Kommt es zur Verabschiedung des GFG, sehen wir erhebliche Probleme für den dauerhaften Erhalt. Auch heute sagen wir Ja zum Hallenbad – aber nur unter der Voraussetzung, dass dies finanziell noch verantwortbar ist. Bekanntlich müssten, um das Hallenbad erhalten zu können, 1,4 Mio. EUR in die Sanierung gesteckt werden. Hinzu kommt, dass das Hallenbad in seiner Unterhaltung ein beachtlicher Zuschussbetrieb ist.

Dem Haushaltsplanentwurf können wir entnehmen, dass die Verwaltung vorsorglich für dieses Jahr keine Sanierungskosten in den Haushaltsplan eingestellt hat. Auch dies zeigt, dass seitens der Verwaltung die Möglichkeit der Sanierung und damit des Erhaltes sehr kritisch betrachtet wird. Letztlich werden wir sicher abwarten müssen, was auf der Landesebene in den nächsten Wochen passiert. Die Entscheidung zum Hallenbad wird man allerdings spätestens für das Jahr 2012 fällen müssen, weil dann auch saniert werden müsste, wenn der Betrieb fortgeführt werden soll. Mit anderen Worten, wir halten die von der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehensweise, den Betrieb in diesem Jahr ohne Sanierung aufrecht zu erhalten, richtig. Vermutlich im Mai 2011 wird sich entscheiden, ob das Gemeindefinanzierungsgesetz wie geplant verabschiedet wird. Im Sommer, spätestens Herbst dieses Jahres, sollten wir also eine Entscheidung treffen, ob das Hallenbad saniert und bestehen bleiben kann oder dies finanziell aufgrund der fehlenden Mittel nicht mehr zu leisten ist. Die Menschen in unserer Gemeinde wollen zu Recht wissen, wie es weiter geht. Und auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Arbeitsplatz vom Hallenbad abhängt, haben ein Recht darauf, zeitnah zu erfahren, wie ihre Zukunftsperspektive aussieht.

 

Wir beantragen daher, die Verwaltung zu beauftragen, unter Zugrundelegung der sich aus dem GFG-Entwurf ergebenden Zahlen bis spätestes im Juni 2011 alle Möglichkeiten für einen Erhalt des Hallenbades zu prüfen und hierüber zu berichten sowie zugleich die Ergebnisse der Gespräche mit Nachbarkommunen darzulegen, in denen versucht wurde, Alternativen zu finden. Zugleich müssen auch die genauen Kosten für das Schulschwimmen ermittelt werden, wenn das Hallenbad geschlossen werden würde und Schüler möglicherweise in einer anderen Kommune ihren Schwimmunterricht erhielten. Das Schulschwimmen liegt uns am Herzen, aber wir brauchen seitens der Verwaltung auch die Information, ob im Falle einer Schließung das Schulschwimmen anderswo ermöglicht werden könnte oder ausfallen müsste. Wir beantragen zudem eine klare Positionierung der Verwaltung zu der Frage, ob in ihren Augen die Sanierung und der Erhalt  des Bades in den kommenden Jahren finanziell verantwortbar ist.

 

Für den Ausbau des Alleenradweges hatten wir uns im Dezember noch unter anderen Vorzeichen deutlich ausgesprochen. Nach den nun vorliegenden Plänen der Landesregierung halten wir eine Umsetzung leider finanziell nicht mehr für verantwortbar. Ob sich in Zukunft für uns die Möglichkeit eröffnen wird, dieses unterstützungswürdige Projekt doch noch einmal anzugehen, wird vor allem davon abhängen, ob es zu einer deutlichen Verbesserung der finanziellen Situation in unserer Gemeinde kommt oder nicht.

 

Wir werden in diesem Jahr auch klären müssen, auf welche Beine wir die Vereinsförderung stellen. Da wir bereits im letzten Jahr zumindest mit den Vorsitzenden der Sportvereine einen Runden Tisch gebildet und verabredet haben, verschiedene Modelle der Förderung zu erörtern und sodann eine Lösung zu finden, sollte dieser eingeschlagene Weg nun weiter beschritten werden; die sich ergebenden Möglichkeiten hängen jedoch auch davon ab, inwieweit die Pläne der SPD-geführten Landesregierung umgesetzt werden oder nicht.

 

Weiter beantragen wir, in Anbetracht der hohen und viele Jahre lang zu leistenden pflegerischen Kosten des Geburtenwald nicht zu erweitern und statt dessen im Rahmen des Baby-Begrüßungspaketes den Eltern einen Gutschein einer Baumschule für einen Baum im Wert von bis zu 25,- EUR zu überreichen.

               

Unter Beachtung unserer Änderungsanträge wird die CDU-Fraktion dem Haushalt zustimmen.

 

Ich darf mich im Namen meiner Fraktion ganz herzlich bedanken bei unserem Bürgermeister Peter Driessen, unserem Kämmerer Georg Fischer, unserem Bauamtsleiter Dieter Henseler und bei Kristina Klein aus dem Fachbereich Finanzen für die sehr gute Unterstützung unserer beiden Haushaltsberatungen im Dezember und Januar!

 

Nicht zuletzt gilt ein besonderer Dank allen Menschen, die in unserer Gemeinde ehrenamtlich hohen Einsatz und damit in besonderer Weise Dienst am Menschen leisten. Ihre Arbeit ist mit Geld nicht aufzuwiegen. 

 

Für meine Fraktion darf ich den Menschen in unserer Gemeinde und auch der Verwaltung versprechen, dass wir auch in Zukunft uns der Verantwortung stellen und unser Bestes geben werden, um die Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde auch in schwierigen Zeiten zu sichern!    

 

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

 

 

 

Haushaltsrede 2010

silke2Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,


vor uns liegt der zweite Haushalt, den wir nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement, kurz: NKF,  zu beschließen haben. Die grundlegende Änderung durch die Einführung des NKF besteht in dem Übergang vom Geldverbrauchskonzept zum Ressourcenverbrauchskonzept. Es sollen in einer Periode grundsätzlich nur die Ressourcen verbraucht werden, welche auch zur Verfügung stehen. Dies wiederum dient der Generationengerechtigkeit. Nachfolgende Generationen sollen durch einen übermäßigen Ressourcenverzehr früherer Generationen nicht zu Unrecht belastet werden.   

Die Kommunen befinden sich in der schwersten Finanzkrise seit dem 2. Weltkrieg, sagte erst kürzlich der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Jürgen Schneider. Die kommunalen Haushalte würden zerrieben zwischen wegbrechenden Einnahmen, explodierenden Ausgaben und steigenden Kassenkrediten.

Allein das noch nicht einschätzbare Einbrechen der Gewerbesteuer ist für uns ein finanzielles Problem. Hinzu kommt in unserer Gemeinde ein dramatischer Einbruch aufgrund des Rückgangs des gemeindlichen Anteiles an der Einkommensteuer.  Und zeitverzögert müssen wir auch mit sinkenden Landeszuweisungen rechnen, weil auch das Land Nordrhein-Westfalen mit Einnahmeausfällen von rund 3,7 Mrd. EUR zu rechnen hat.

Haushaltsberatungen sind schwierige Beratungen, aber ich möchte vorweg nehmen: vieles ist umsetzbar und aufzufangen, wenn wir bestimmte Voraussetzungen erfüllen: Unsere Erwartungen auf das Machbare reduzieren, bedacht und klug diskutieren und verantwortungsvolle Lösungen finden.

Bereits im Vorfeld der Haushaltsberatungen war die Unruhe zu spüren, wo denn nun wohl Einsparungen vorgenommen werden würden. Viele Wünsche wurden an uns als Ratsmitglieder heran getragen, zumeist mit der Zielsetzung, nachdrücklich davon zu überzeugen, dass die Notwendigkeit der Einsparungen zwar gesehen wird, aber vor allem dort, wo man selbst nicht betroffen ist. Der ehemalige Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm hat einmal gesagt: „Alle wollen den Gürtel enger schnallen, aber jeder fummelt am Gürtel des Nachbarn herum." 

 „Sparsamkeit ist die Fähigkeit, Geld so auszugeben, dass es einem keine Freude bereitet", sagte der deutsche Filmproduzent Arthur Brauner, und ich sage Ihnen: wer nicht erkennt, dass die Zeiten des Freudebereitens passé sind, dass die Zeiten auch in den nächsten Jahren schwieriger als besser werden, der ist meilenweit von der Realität entfernt.

Der Mensch neigt dazu, kurz- oder mittelfristig zu denken, wenn es um das Erreichen politischer Ziele geht. Bei Entscheidungen von langfristiger Tragweite ist die Politik - egal auf welcher Ebene - meistens zu schlecht aufgestellt.  Ob es sich um die technische Infrastruktur (z. B.  Verkehr, Kommunikation, Ver- und Entsorgung) oder die soziale Infrastruktur (z. B. Kommunalverwaltung,  Vereinswesen, Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, Kultur & Tourismus, Pflegeinrichtungen) handelt, eine große Anzahl der im Infrastrukturbereich zu treffenden Entscheidungen sind langfristige Entscheidungen, die über Jahre, zumeist Jahrzehnte finanziell und generationenübergreifend überlegt sein wollen.  

Dem Schutz der wirtschaftlichen Ressourcen vor Ausbeutung kommt eine besondere Bedeutung zu bei der Nachhaltigkeit. Die Nachhaltigkeit ist ein Querschnittsthema. Es hat viel zu lange gedauert, bis wir in Deutschland - von der Bundesebene bis hinunter zur Kommunalebene - das Thema Demografie aufgegriffen und ernst genommen haben.

Die demografische Entwicklung hat unmittelbare Auswirkungen auf unsere Haushalte und sie darf daher nicht nur in der Öffentlichkeit diskutiert, sondern muss bei der politischen Planung viel mehr als bisher berücksichtigt werden.

Demografische Veränderungen haben eine sehr lange Vorlaufzeit und erfordern eine besondere Weitsicht. Weil die einzelnen Regionen sehr unterschiedlich von dem anstehenden Wandel betroffen sind, sollte das demografische Wissen vor allem auf kommunaler Ebene verbessert werden, was für uns bedeutet: Bezogen auf die Gemeinde Bedburg-Hau, bezogen auf den Kreis Kleve.

Als Tagesordnungspunkt 28 der heutigen Ratssitzung werden wir daher heute über die von uns beantragte Bildung eines Ausschusses für Demografie und Gemeindeentwicklung beschließen. Wir halten die schnellstmögliche Einrichtung eines solchen Ausschusses für wichtig, um die richtigen Investitionen in unserer Gemeinde entsprechend den tatsächlichen und zukünftigen Bedürfnissen in unserer Gemeinde zu tätigen und sich später als unnötig herausstellende Ausgaben zu vermeiden, für die nachfolgende Generationen aufkommen müssen, aber auch aufkommen können müssen. 

Unsere Gemeinde werden wir in eine gute Zukunft führen, wenn wir konkrete und differenzierte Handlungskonzepte erarbeiten und die Chancen nutzen, die sich daraus für unsere Gemeinde ergeben, Veränderungen also nicht nur negativ bewerten, sondern vor allem das Positive erkennen und uns für neue Strukturen öffnen.


Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Verwaltung und Haushalt sind Politik en detail. Und so darf ich mich einzelnen Positionen zuwenden.

Der Haushalt für das Jahr 2010  weist einen Fehlbetrag von rund 800.0000,- EUR aus. Es bedarf mithin einer entsprechenden erheblichen Entnahme aus der gemeindlichen Ausgleichsrücklage, wodurch wir auf einen Teil des Eigenkapitals zugreifen müssen. Die Ausgleichsrücklage ist als Rücklage eigener Art auf der Passivseite der Bilanz als gesonderter Posten des Eigenkapitals auszuweisen. Das Eigenkapital muss aber erhalten bleiben, um die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu sichern.

Die Verwaltung hat selbst bereits darauf hingewiesen, dass die prognostizierten Fehlbeträge für die Haushaltsjahre 2010 bis 2013 voraussichtlich aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden können.

Dass wir das Glück haben, unser Defizit - sogar mühelos - durch  die Ausgleichsrücklage ausgleichen zu können, ist nicht selbstverständlich. Es zeigt uns, dass durch gutes und verantwortungsvolles Wirtschaften in früheren Jahren eine solche Ausgleichsrücklage erst zustande kommen konnte, die uns nun hilft, schwierigere Zeiten zu überstehen.

Unser Ziel muss jedoch sein, in den nächsten Jahren den Haushalt  so weit zu konsolidieren, dass die Ausgleichsrücklage auf keinen Fall vollständig aufgebraucht wird, sondern auch wieder durch Zuführungen aufgestockt wird. Denn nur so lange, wie wir höchstens in die 1. Stufe, also dem Entnehmen aus der Ausgleichsrücklage, fallen, wird der Haushaltsausgleich nach dem NKF fingiert, ohne dass es zu aufsichtsbehördlichen Eingriffen kommt.

Bei vollständigem Verbrauch der Ausgleichsrücklage und auf der 2. Stufe der Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage wäre bereits die Aufsichtsbehörde einzuschalten und wenn die Gemeinde in der 3. Stufe in die Notwendigkeit eines Haushaltssicherungskonzeptes fallen würde, bräuchten wir uns über eine eigenverantwortliche Gestaltung bei der Bewilligung von Mitteln keine Gedanken mehr zu machen.  


Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die CDU-Fraktion wird dem vorgelegten Gesamthaushalt zustimmen, jedoch nicht dem Stellenplan.

Die Personalkosten der Verwaltung sind unserer Auffassung nach - insbesondere im Vergleich mit anderen und auch größeren Kommunen des Kreises Kleve - zu hoch. Der Bürgermeister hat uns mitgeteilt, dass es in den nächsten Jahren zu Einsparungen der Personalkosten kommen werde, und zwar in 2011 von ca. 70.000,- EUR, in 2012 von 150.000,- EUR und in 2013 von 240.000,- EUR. Wir sehen, dass die Beförderung von Beamten auch einen wichtigen Leistungsanreiz darstellt. Beförderungen müssen jedoch auch langfristig finanziert werden.

Wir möchten daher vor dem nächsten Haushalt eine detaillierte Prüfung der Personalkosten durchführen und regen demzufolge an, die Personalstruktur mit anderen Kommunen abzugleichen sowie die weitere Personalplanung, insbesondere im Hinblick auch auf in den nächsten Jahren geplante eventuelle Beförderungen, darzustellen, damit die finanziellen Konsequenzen schon frühzeitig geprüft und unter Berücksichtigung dieser - auch oftmals jahrzehntelanger Folgekosten - die weitere Personalentwicklung gesteuert werden kann.

Für eine pauschale prozentuale Kürzung der Personalkosten sprechen wir uns heute nicht aus. Wir benötigen zunächst eine Grundlage für weitere Entscheidungen. Fest steht für uns, dass eine deutliche Reduzierung der Personalkosten erfolgen muss.      


Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir müssen für die folgenden Haushalte schnellstmöglich Konzepte erarbeiten, die in den kommenden Jahren wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt führen ohne die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage.  Folgende Anträge und Anregungen darf ich Ihnen  vorstellen:

Die CDU-Fraktion beantragt die Überprüfung der Aufwendungen für sämtliche Versicherungen durch Einholung von Vergleichsangeboten anderer Versicherungsunternehmen. Allein die im Produktbereich 01 - Innere Verwaltung - eingestellten Aufwendungen für Versicherungsbeiträge belaufen sich auf 70.000,- EUR. Dabei verkennen wir nicht, dass es selbstverständlich auch vonnöten ist, Versicherungen nur bei Unternehmen abzuschließen, die erfahrungsgemäß eine ordentliche Regulierung sicher stellen.   

Im Hinblick auf die Finanzierung des Hallenbades sowie die erheblichen Investitionskosten, die auf uns in den nächsten Jahren zukommen im Falle seiner Erhaltung, beantragen wir, uns sämtliche Zahlen zum Hallenbad vorzulegen sowie die Ergebnisse der bereits seitens der Verwaltung durchgeführten Anfragen zu freien Kapazitäten umliegender Bäder. Wir werden entscheiden müssen, ob das Hallenbad weiterhin finanziert wird oder nicht. Großen Wert legt die CDU-Fraktion darauf, dass wir auch bei diesem Thema sehr differenziert prüfen, nämlich neben den Kosten in unsere Entscheidung den hohen Wert des Bades für das Leben in unserer Gemeinde berücksichtigen. Hier lernen unsere Kinder schwimmen; neben den Schulklassen nutzen Vereine, junge und alte Menschen die Einrichtung, verbringen dort ihre Freizeit und tun etwas für ihre Gesundheit.      

Der Weihnachtsmarkt am Schloss Moyland belastet die Gemeindefinanzen mit 69.000,- EUR. Menschen aus der ganzen Bundesrepublik und dem Ausland reisen in unsere Gemeinde und das Museum Schloss Moyland ist Aushängeschild und Anziehungspunkt.  Wir beantragen die Prüfung und Einschätzung durch die Verwaltung, inwieweit durch das Anheben der Eintrittspreise, welche derzeit bei einem kleinen Betrag von 3,- EUR liegen, ein Auffangen des Defizits befürwortet wird. In jedem Fall sollte der Weihnachtsmarkt, der für unsere Gemeinde einen großen Wert hat und für uns wirbt, erhalten bleiben. Bei dieser Gelegenheit sei auch all den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern des Weihnachtsmarktes Dank ausgesprochen!

Ein weiteres Einsparpotenzial sehen wir bei der Busbeförderung der Schülerinnen und Schüler. Wir beantragen, die Verwaltung zu beauftragen, ein Konzept zu erstellen, mit dem Schüler, welche sich entschließen, mit dem Rad zur Schule zu fahren, einen Anreiz durch Auszahlung eines geringeren monatlichen Betrages als dem, der für die Busbeförderung zu entrichten ist, erhalten. 

Besonders engagiert sind unsere freiwilligen Feuerwehren in unserer Gemeinde. Im Hinblick auf eventuelle Einsparpotenziale regen wir an, nach Vorliegen des Brandschutzbedarfsplanes ein offenes Erörterungsgespräch mit den Wehrführern zu führen, um auch hier die finanzielle und personelle Entwicklung in den nächsten Jahren zu beleuchten und den Brandschutz auch zukünftig gemeinsam zu gewährleisten.

In Anbetracht der angespannten Haushaltslage, die sich auch in den nächsten Jahren nicht ändern wird, darf ich für die CDU-Fraktion an dieser Stelle ausdrücklich erklären, dass wir uns von dem Gedanken an eine konkrete Planung einer Ortsumgehung - und für die Kollegen von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen sage ich es ausdrücklich: auch der Südtangente - verabschieden.     

Bei den freiwilligen Leistungen haben wir - solange der Haushalt auch durch die Inanspruchnahme der  Ausgleichsrücklage ausgeglichen ist - die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, welche Unterstützungen wir zusagen wollen. Die CDU-Fraktion spricht sich für eine Kürzung, aber gegen eine pauschale Kürzung der freiwilligen Leistungen aus. Wir beantragen, sämtliche freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen und sodann verantwortungsvoll zu entscheiden, an wen in welcher Höhe Zuwendungen fließen. Hierdurch wollen wir verhindern, dass finanzkräftigere Einrichtungen, die größere Kürzungen gut verkraften könnten, gleich gestellt werden mit schwächeren Einrichtungen, für die eine pauschale Kürzung unter Umständen einem Todesurteil gleich käme. Dies ist zwar ein zeitaufwändiges Verfahren, aber nur durch neue und gute Strukturen, die nicht mit heißer Nadel gestrickt sein dürfen, haben wir die Möglichkeit, das Haushaltsdefizit aufzufangen, die Vielfalt der Angebote in unserer Gemeinde aber nicht mit der Rasenmähermethode unnötig zu beschneiden.      


Meine sehr geehrten Damen und Herren,

letztlich liegt es an jedem einzelnen, unabhängig von der Frage, auf welchem Gebiet er seine wertvolle Arbeitskraft im Sinne vieler einbringt: Wenn die Zeiten sich ändern, muss man nach neuen Lösungen suchen, dann muss man runde Tische bilden, muss an alten Strukturen, die sich nicht mehr finanzieren lassen wie früher, arbeiten und sie den Gegebenheiten anpassen.

Es sind große, notwendige Herausforderungen und sie sind zu meistern - auch wenn man hier und da über seinen Schatten springen muss. Wo Menschen die selben Ziele und Interessen haben, wo Gleichgesinnte zusammen kommen, da bündeln sich Kräfte, da werden Energien freigesetzt und neue Gedanken und Lösungen gefunden.

Wir alle müssen uns dafür einsetzen, dass aufgrund durchzuführender struktureller Veränderungen Bedburg-Hau mit seinen Ortschaften noch besser zusammen wächst und unsere lebendige und schöne Gemeinde stark, innovativ  und zukunftsorientiert bleibt.  

Zum Schluss bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion sehr herzlich bei Herrn Bürgermeister Peter Driessen, Herrn Georg Fischer sowie Herrn Dieter Henseler und Frau Kristina Klein von der Verwaltung für Ihre Mühewaltung, insbesondere auch im Rahmen der  Haushaltsberatungen mit der Fraktion! Beim Durchforsten des Haushaltes haben Sie uns sehr unterstützt und waren uns bei unseren Fragen eine große Hilfe!


Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

      Silke Gorißen
(Fraktionsvorsitzende)                                                                                         
          

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