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Haushaltsrede 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung,
sehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
sehr geehrte Damen und Herren,

die heutige Ratssitzung steht im Zeichen der Haushaltsplanberatung und –beschlussfassung.

Wenn ich mich an die Fertigung der Haushaltsrede begebe, nehme ich mir stets am Anfang nochmal die des vergangenen Jahres vor. Wie war unser damaliger Standpunkt, wie war die Stimmungslage, unsere Einschätzungen und Forderungen? Von einem voraussichtlichen Defizit von 290.000,- EUR gingen wir für 2015 vor einem Jahr aus. Wir haben davon gesprochen, dass wir mit aller Kraft einer defizitären Haushaltslage entgegen wirken müssen. Gleichzeitig haben wir uns gefreut: Dank gestiegener Steuereinnahmen zeigte sich bereits eine deutliche Verbesserung der Situation.

Heute liegt uns ein Haushaltsplanentwurf vor, welcher für 2016 ein Defizit erwarten lässt von rund 1 Mio EUR. Dieser Fehlbedarf soll mit rund 122.000,- EUR aus der Ausgleichsrücklage – welche damit in diesem Jahr komplett aufgebraucht sein wird – entnommen werden und im Übrigen mit einer Verringerung der allgemeinen Rücklage von rund 892.000,- EUR verbunden sein.

Die finanzielle Situation der Gemeinde stellt sich für uns mithin in einer neuen Dimension dar: Unsere Haushaltssatzung wird nicht mehr lediglich anzeigepflichtig sein gegenüber dem Kreis Kleve als zuständiger Aufsichtsbehörde, sondern genehmigungspflichtig. Damit haben wir bereits einen Teil unserer Unabhängigkeit verloren, weil die Kommune mit dem vollständigen Verbrauch der Ausgleichsrücklage sozusagen kein Sparbuch mehr hat, durch welches Mehrausgaben aufgefangen werden können.

Ein interessierter Bürger könnte sich fragen:

Haben Verwaltung und Politik Geld verschwendet? Achtet denn niemand darauf, wie viel Geld man hat und was man so ausgibt? Wie kann denn das Defizit so groß werden und läuft hier alles aus dem Ruder?

Die Antwort lautet: Nein. So ist es nicht. Würden wir in Bedburg-Hau das Geld verschwenden, so wäre es ein Leichtes, die Schieflage des Haushaltes durch reine Vernunft auszugleichen.

Doch ich will auch den Finger deutlich in die Wunde legen:

Defizitäre Haushaltslagen sind nicht neu und in den vergangenen Jahren haben wir immer und immer wieder angemahnt, wie dringlich es ist, die Ausgabenseite zu überprüfen. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde die Verwaltung bereits schon einmal durch einstimmigen Ratsbeschluss beauftragt, bis zum 31.05.2013 dem Rat gegenüber Stellung zu beziehen, durch welche Sparmaßnahmen die zu erwartenden Defizite aufgefangen werden sollen.

Bis heute liegt ein von der Verwaltung erarbeitetes Sparmaßnahmenkonzept nicht vor und wir sind mittlerweile 3 Jahre weiter. Dafür fehlt uns das Verständnis.

Und die Lage ist nicht besser geworden.

Die vergangenen Monate haben die Gemeinde nämlich zusätzlich vor neue und auch noch länger andauernde Herausforderungen gestellt, welche vor noch einem guten Jahr in dieser Dimension lange nicht absehbar waren und die Situation verschärfen.

Meine Damen und Herren,

Kriege und wirtschaftliche Not in anderen Ländern lassen die Flüchtlingsströme nicht versiegen. Die der Gemeinde Bedburg-Hau zugewiesenen Menschen bedürfen einer Unterkunft und Versorgung. Darum muss sich die Gemeinde kümmern und sie tut es auch.

Die besondere Situation der Kommunen angesichts der großen Zahl schutz- und hilfesuchender Menschen war nicht vorhersehbar. Ende 2015 hat das Land für dieses Jahr 10.000,- EUR pro Flüchtling bzw. Asylbewerber den Kommunen zugesagt. Zugrunde liegen dabei die Flüchtlingszahlen Stand 2015. Und schon jetzt wird deutlich, dass diese zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausreichen, um die Aufwendungen finanziell aufzufangen. Wie es genau weiter gehen wird, wie viele Menschen kommen, wie die Quote aussieht, wie viel das Land in den kommenden Jahren den Kommunen an finanzieller Unterstützung zukommen lässt – alles das ist ungewiss und so fischen wir im Trüben. Unter diesen Bedingungen zu haushalten ist eine besonders schwierige Lage. Aus den nordrhein-westfälischen Kommunen kommt die klare Aussage, dass 10.000,- EUR jährlich pro Flüchtling nicht ausreichen, mindestens 15.000,- EUR bis 18.000,- EUR fließen müssen, um finanziell klarzukommen. Und gestern erhielten wir im Hauptausschuss die Mitteilung seitens der Verwaltung, dass das Land jetzt bereits wieder ankündigt, eventuell von seiner noch gar nicht so alten Zusage Abstand zu nehmen und nun über neue Berechnungsmethoden nachdenkt, die weiteres Kopfschütteln auslösen und uns keinen Schritt weiter bringen, sondern womöglich noch mehr belasten.     

Wir haben in den letzten Monaten oft überlegt, inwiefern man die finanziellen Auswirkungen der Flüchtlingsströme überhaupt offen ansprechen soll. Der Grund dafür ist ganz einfach: Es gibt in unserem Land Menschen, die sich rechtsradikal verhalten, die zu Übergriffen auf Menschen bereit sind, deren Hass, Fremdenfeindlichkeit und Arroganz den Nährboden bilden, über andere zu richten, Angst einzujagen und schlimme Straftaten zu begehen.

Die Haushaltssituation lässt sich aber nicht erklären unter Aussparung dieses Themas.

Wären wir dem Krieg ausgeliefert, dem Hunger, dem Entsetzen oder auch der wirtschaftlichen Hoffnungslosigkeit, wir würden höchstwahrscheinlich ebenfalls in der Fremde Schutz suchen. Und es muss selbstverständlich sein, dass den Schutzbedürftigen dieser Schutz auch gewährt wird.  Wie lange Menschen bei uns verweilen, ob sie als Asylberechtigter oder Flüchtling anerkannt werden oder nicht und wie lange sie letztendlich hier bleiben, wird an anderer Stelle entschieden. Inwiefern die Kommunen unterstützt werden und in welchem Umfang, ebenso.

Um die Menschen unterbringen zu können, musste Wohnraum beschafft werden. Niemand hat mit der großen Zahl von Flüchtlingen gerechnet. Momentan sind es 259 Flüchtlinge und Asylbewerber, die unserer Kommune zugewiesen sind und es werden weitere dazu kommen.

Die Gemeinde hat daher Immobilien angekauft und Umbaumaßnahmen getroffen. Weitere Maßnahmen sind geplant. Das kostet eine Menge Geld und schlägt sich entsprechend im Haushaltsdefizit nieder. Aber: Wir haben die Möglichkeit, diese Gebäude zu nutzen, in der Zukunft evtl. auch für andere Projekte und ggf. irgendwann wieder zu veräußern. Zudem konnte so bislang vermieden werden, Schulen und Turnhallen zu belegen. Der Erwerb der Immobilien wird daher von uns als richtig bewertet.         

Ja, Deutschland und auch seine Kommunen stehen vor einer der größten Herausforderungen. Und ja, sich dieser Herausforderung zu stellen kostet auch die Gemeinde Bedburg-Hau zwangsläufig Geld. Bei allen Unsicherheiten und Fragen, die sich stellen, bin ich hoffnungsvoll: Die Bundes- und auch Europapolitik werden letztlich Wege einschlagen müssen, die notwendig sind, um unter Abwägung aller Interessen Lösungen zu finden.

Aber aus den Kommunen muss laut und deutlich gegenüber Bund und Land formuliert werden: Wenn Flüchtlinge der Gemeinde zugewiesen werden, müssen die Kosten dafür auch zu 100 % übernommen werden.

Hier vor Ort passiert sehr viel Positives: Eine große Zahl von Ehrenamtlern unterstützt bei der Integration, bei den alltäglichen Aufgaben, beim Erlernen unserer Sprache. Die Mitglieder des Ausländerinitiativkreises tragen seit vielen Jahren die Verantwortung und Organisation. Auf Antrag der CDU konnte erreicht werden, dass in Kürze ein Integrationsbeauftragter seine Arbeit aufnehmen wird, um als Schnittstelle zwischen Verwaltung und Ehrenamtlern zu fungieren. Hierdurch wollen wir dem Ausländerinitiativkreis die mehr und mehr werdende Arbeit erleichtern und      an dieser Stelle spreche ich im Namen meiner Fraktion dem AIK einen herzlichen Dank für die Mühen und den Austausch mit der Politik aus und stellvertretend für alle geht mein Dank an Gerd Timmer für die immer so gute Zusammenarbeit.

Doch es gibt auch noch weitere Umstände, welche sich erheblich auf den Haushalt auswirken. Ein Beispiel ist der Anstieg der Jugendamtsumlage. Künftig müssen die elf Gemeinden, welche kein eigenes Jugendamt haben, insgesamt 28,5 Mio EUR statt bislang 22,9 Mio EUR an den Kreis Kleve zahlen. Grund dafür ist in erster Linie, dass mehr Kindertageseinrichtungen bereitgestellt und von den Eltern auch längere Betreuungszeiten gebucht werden. Die Anfrage nach Kita-Plätzen ist in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen, das Angebot wurde durch den Kreis ausgeweitet. In 5 Gemeinden wurde neu gebaut bzw. wurden Kitas erweitert, so auch bei uns. Auch die Zahl der Kinder und Jugendlichen, welche im Bereich der schulischen Inklusion unterstützt werden, steigt. So zahlt die Gemeinde Bedburg-Hau in 2016 eine Jugendamtsumlage von 2.365.000,- EUR, das sind 610.000,- EUR mehr als im Vorjahr. Ein eigenes Jugendamt wäre  - da kostenintensiver – im Übrigen noch teurer.

Dass unser Anteil an der Erhöhung so heftig ausfällt, hängt aber bspw. auch damit zusammen, dass die Gemeinde Straelen ihren besten Gewerbesteuerzahler, die Firma bofrost, verloren hat. Bofrost hat seinen Sitz nach Mecklenburg-Vorpommern in eine Kommune verlegt, deren Gewerbesteuersätze weit unter denen in Straelen liegen. Straelen werden daher 9 Mio EUR weniger an Gewerbesteuereinnahmen zur Verfügung stehen. Das wiederum führt dazu, dass Straelen aufgrund gesunkener Steuerkraft weniger an Umlage an den Kreis zu zahlen hat, so dass die anderen Gemeinden entsprechend höher belastet werden.

Meine Damen und Herren,

Sie sehen allein anhand der beiden herausgegriffenen Beispiele, wie massiv die Beeinflussung von Faktoren sein kann, die außerhalb der Gemeinde Bedburg-Hau liegen und auf welche wir nicht einmal im Ansatz Einfluss haben.      

Was ist nun zu tun? Welche Maßnahmen können, müssen vielleicht sogar ergriffen werden in Anbetracht der sehr schwierigen Haushaltslage, die auch für die kommenden Jahre nach jetzigem Stand keine wirkliche Besserung erfahren wird.

Die Verwaltung hat einen Haushaltsplanentwurf vorgelegt, der eine erhebliche Erhöhung der Grundsteuern A und B sowie eine erhebliche Anhebung der Gewerbesteuer vorsieht. Eins ist klar: Steuererhöhungen sind das einfachste Mittel, um schnell und auf dem leichtesten Weg die Einnahmenseite zu verbessern.

Als CDU-Fraktion sehen wir, dass dringender Handlungsbedarf besteht, das erwartete enorme Defizit zu minimieren, mittelfristig sogar aufzufangen. Wenn wir nicht handeln und keine tragfähigen Lösungen finden, wird uns irgendwann die Haushaltssicherung drohen.  

Doch für uns ist die zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger und des Gewerbes durch die Anhebung der Steuern das letzte Mittel, welches ergriffen werden soll.

Wir lehnen einen Haushaltsplan, welcher eine Erhöhung der Steuern über die vom Land für das Jahr 2016 angesetzten fiktiven Hebesätze hinaus vorsieht, zum jetzigen Zeitpunkt ab. Zur Erklärung: Das Land legt bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen fiktive Hebesätze bei den Steuereinnahmen der Kommunen zugrunde. Das heißt, es wird rechnerisch unterstellt, dass die Kommune in Höhe der vom Land vorgegebenen Sätze Steuern einnimmt. Unterlässt die Kommune dies, weil sie sich bei den Steuerfestsetzungen unterhalb der fiktiven Hebesätze bewegt, nimmt sie finanziellen Schaden, da ihr die Schlüsselzuweisungen in Höhe der Differenz fehlen. Als CDU-Fraktion haben wir daher bereits im Jahr 2011 im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragt, die Steuern entsprechend den fiktiven Hebesätzen des Landes festzusetzen. Dem ist der Rat gefolgt.

Für das Jahr 2016 hat das Land die fiktiven Hebesätze für die Grundsteuer A von 213 % auf 217 % , für die Grundsteuer B von 423 % auf 429 % und für die Gewerbesteuer von 415 % auf 417 % festgesetzt. Doch der Haushaltsplanentwurf des Kämmerers sieht vor, dass die Grundsteuer A nicht nur auf 217%, sondern auf 238 %, die Grundsteuer B nicht nur auf 429 %, sondern auf 471% und die Gewerbesteuer nicht nur auf 417 %, sondern auf 450 % angehoben wird.       

 

Meine Damen und Herren,

wir als CDU-Fraktion wollen Bedburg-Hau attraktiv halten - insbesondere auch für junge Menschen, die sich entscheiden, in unserer Gemeinde zu leben und hier vielleicht eine Familie zu gründen.

Wir machen uns bei einer Erhöhung der Gewerbesteuer Sorgen um den Wirtschaftsstandort Bedburg-Hau. Viele Gewerbebetriebe wurden hier angesiedelt aufgrund der guten Bedingungen. Sie bringen Gewerbesteuern und schaffen Arbeitsplätze.

Bereits im vergangenen Jahr habe ich in meiner Haushaltsrede darauf hingewiesen, dass wir uns dank gestiegener Steuereinnahmen über Mehreinnahmen freuen können. Je unabhängiger wir von den vom Land fließenden Schlüsselzuweisungen werden, umso mehr Handlungsspielräume verschaffen wir uns. Wir brauchen das Gewerbe und wir brauchen dringend eine Erweiterung von Flächen, welche dem Gewerbe zur Verfügung gestellt werden können. Es sollen mehr Unternehmen die Möglichkeit haben, sich für den Standort Bedburg-Hau zu entscheiden und damit die Gemeinde zu stärken und nach vorne zu bringen.

Doch passiert nicht unter Umständen genau das Gegenteil, wenn wir höhere Gewerbesteuern fordern? Werden wir Unternehmen verlieren? Ich verweise nochmals auf das Beispiel Straelen, wo der wichtigste Gewerbesteuerzahler abgewandert ist. Werden wir dann noch neue Unternehmen gewinnen? Wird eine Gewerbesteuererhöhung uns nicht eventuell wie ein Bumerang treffen?

Eine über den fiktiven Hebesätzen liegende Steuererhöhung ist für uns das letzte Mittel, zu dem gegriffen werden darf. An erster Stelle muss immer die Prüfung stehen, welche Sparmaßnahmen in Betracht kommen können.

Unser Kämmerer Georg Fischer hat bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs im November gesagt: „Jetzt gilt es, alle Erträge und Aufwendungen zu überprüfen und sich von liebgewordenen Projekten und Regelungen zu trennen“.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Fischer,

wir kommen nicht umhin, diese Prüfung vorzunehmen. Doch der Rat ist auf Vorlagen der Verwaltung angewiesen. Wir brauchen von Ihnen einen ausgearbeiteten Sparmaßnahmenkatalog, den wir beraten und zu dem wir uns positionieren können. Dann werden wir in der Lage sein, zu sehen, wo Einsparpotenziale liegen, ob wir bestimmte Sparmaßnahmen beschließen wollen und wenn ja, in welchem Umfang. Und wir werden erst dann beurteilen können, ob es tatsächlich notwendig sein wird, weitere Steuererhöhungen zu beschließen und in welcher Höhe dies angezeigt wäre. In jeder Hinsicht werden wir das Für und Wider abwägen und mit Sorgfalt überlegen müssen, welcher Weg für unsere Gemeinde der richtige ist.  

 

Meine Damen und Herren,

die Arbeit des Rates wird sich trotz prekärer Haushaltslage nicht darauf beschränken, Sparmaßnahmen zu beschließen oder über Steuererhöhungen nachzudenken.

Ganz wichtig ist die Weiterentwicklung der Gemeinde. Darauf habe ich soeben bereits bei dem Anliegen meiner Fraktion nach der Schaffung weiterer Gewerbegebietsflächen hingewiesen.

 Wir haben den Ortskern gestärkt durch die Erweiterung des Parkplatzes. Ja, das hat Geld gekostet. Aber ohne vernünftige Investitionen kommen wir keinen Schritt weiter.

Der Politik ist es bereits seit langer Zeit ein großes Anliegen, den Nordteil des Klinikgeländes zu vermarkten. Wollen wir alles dafür tun, dass sinnvolle Projekte umgesetzt werden und wir vertrauensvoll und zielführend  mit Investoren zusammen arbeiten.

Eine Voraussetzung dafür ist die Ermöglichung einer verkehrstechnisch sinnvollen Anbindung des Klinikgeländes. Der Rat hat bereits einstimmig dem Bau eines Kreisverkehrs hier im Bereich Rosendaler Weg/Uedemer Straße zugestimmt.

In diesem Jahr hat sich die Möglichkeit ergeben, ein Angebot des Landes Nordrhein-Westfalen anzunehmen, 80% der mit dem Bau des Kreisverkehrs entstehenden Kosten vom Land übernehmen zu lassen. Diese Chance hätten wir sicher so schnell nicht mehr, vielleicht auch gar nicht mehr, erhalten. Trotz der prekären wirtschaftlichen Situation haben wir uns für diese Investition entschieden, die nun zwar ebenfalls den Haushalt belastet aufgrund des von der Gemeinde zu stemmenden Anteils der Erstellungskosten. Aber wir mussten die Gelegenheit nutzen, die Aussichten für eine Vermarktung des Klinikgeländes zu verbessern.

Doch für unsere Gemeinde ist es auch wichtig, dass die Ortschaften näher zusammenrücken. Bislang liegt das LVR-Gelände wie ein Fremdkörper zwischen den Ortschaften Hau und Schneppenbaum. In den Kommunalwahlprogrammen der CDU aus den Jahren 2009 und 2014 steht: “Die CDU setzt sich ein für die Schaffung einer direkten Anbindung vom Rosendaler Weg zur Peter-Eich-Straße, welche durch das Gelände der Rheinischen Kliniken führt. (…). Durch die direkte Anbindung würde zudem eine Stärkung des Gemeindezentrums erreicht sowie ein Zusammenwachsen der Ortschaften gefördert werden.“

Mit dem Kreisverkehr sind also verschiedene Hoffnungen für die Zukunft verbunden.

Als CDU-Fraktion unterstützen wir insgesamt die vom Kämmerer eingestellten Investitionen und werden wie gewohnt auch in Zukunft sinnvollen Projekten unsere Unterstützung geben.    

 

Meine Damen und Herren,

es sind schwere Zeiten für die Kommunen angebrochen. Wer die Presse verfolgt und auch die Debatten um die Haushalte in den Nachbarstädten und –gemeinden, erkennt unschwer, wie gerungen wird um Lösungen. Bereits vor langer Zeit,  im Jahr 2011, hat die CDU-Fraktion den Antrag gestellt, die Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit zu prüfen. Der Rat beschloss daraufhin, dass die Verwaltung sämtliche Kostenstellen des Haushaltsplanes benennen soll, die Aufgabenfelder betreffen, welche einer interkommunalen Zusammenarbeit – insbesondere mit der Nachbarstadt Kalkar – aber auch den anderen Städten und Gemeinden zugänglich gemacht werden können. Unser Antrag beruhte seinerzeit bereits auf unseren Bedenken bzgl. der erheblichen Haushaltsdefizite in den Kommunen. Als CDU-Fraktion haben wir die gestrige Information seitens der Verwaltung, die uns im Hauptausschuss gegeben wurde und die dahingehend lautete, dass aktuell zwischen den Kommunen Bedburg-Hau und Kalkar die entsprechenden Überprüfungen vorgenommen werden, sehr gerne gehört.

Wir werden nicht umhin kommen, einige Strukturen zu verändern und durch gemeinsames Handeln Kosten zu minimieren. In Anbetracht der gestrigen Information haben wir auf das Stellen eines gleichlautenden Antrages verzichtet, bitten aber bereits jetzt schon die Verwaltung, uns stets zeitnah über den Stand und die Ergebnisse der laufenden interkommunalen Beratungen zu berichten.  

Ich komme nun zu den Anträgen meiner Fraktion.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion  beantragt

 1.

die dem Haushaltsplanentwurf zugrunde liegenden Steuererhöhungen betreffend die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer abzulehnen, soweit diese über die vom Land NRW angesetzten fiktiven Hebesätze für 2016 hinausgehen;

2.

die Verwaltung zu beauftragen, dem Rat bis spätestens zum 30.04.2016 ein Konzept zur Beratung und Entscheidung vorzulegen, welches mögliche Sparmaßnahmen und deren jeweilige Auswirkung auf Haushaltspläne betreffend den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung beinhaltet;

 3.

 die Verwaltung mit der vorsorglichen Anberaumung einer im Mai oder Juni 2016 stattfindenden zusätzlichen Ratssitzung zu beauftragen, in der über die von der Verwaltung vorgeschlagenen Sparmaßnahmen sowie über die Notwendigkeit von Steuererhöhungen beraten und beschlossen wird.

 

Sehr geehrter Herr Fischer,

soweit unsere Anträge heute im Rat Zustimmung erfahren, werden wir dem entsprechend veränderten Haushaltsplanentwurf natürlich zustimmen.

Zugleich bitte ich die Verwaltung noch darum, den auf unseren Antrag hin bereits bei den Haushaltsberatungen für 2015 gefassten Ratsbeschluss umzusetzen, mit welchem die Verwaltung mit der rechtlichen Prüfung hinsichtlich eines Ausstiegs aus dem Gesamtschulvertrag Goch beauftragt wurde.

Zudem hatten wir bei den letzten Haushaltsberatungen vor einem Jahr auf unseren Antrag hin im Rat beschlossen, den zu erwartenden Unterhaltungsaufwand für die Gebäude für die nächsten 3 Jahre im Einzelnen darzustellen. Eine hierzu ausgearbeitete spezielle Vorlage würde uns in die Lage versetzen, uns auch hinsichtlich der gemeindeeigenen Immobilien ein Bild über mögliche Einsparungen zu verschaffen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

so bin ich nun am Ende meiner Ausführungen angelangt und ich danke ganz besonders – auch im Namen meiner Fraktion – unserem Bürgermeister Peter Driessen, unserem Kämmerer Georg Fischer, unserem Bauamtsleiter Dieter Henseler und Malte Ricken, der das erste Mal bei den Haushaltsberatungen dabei war, für Ihre Teilnahme an unserer Klausurtagung! Es waren wie immer sehr gute Beratungen und unsere Fragen wurden offen und umfassend beantwortet.    

Nicht fehlen darf ein allgemeiner, aber sehr wichtiger Dank: Dieser gilt allen bei uns in Bedburg-Hau ehrenamtlich engagierten Menschen, die dazu beitragen, dass viel Gutes geschieht! Ihr Einsatz ist unverzichtbar und unbezahlbar!

Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf ich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit danken!

 

 Silke Gorißen

 

Haushaltsrede 2015

silke

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat,

sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

sehr geehrte Damen und Herren,

heute haben wir über den Haushaltsplan für das Jahr 2015 zu beraten und zu beschließen.

Wie in den Vorjahren weist auch dieser Haushaltsplan ein zu erwartendes Defizit auf. Für das Jahr 2015 werden nach den Berechnungen des Kämmerers voraussichtlich rund 290.000,- EUR fehlen, um die erforderlichen Ausgaben zu decken. Der fehlende Betrag wird der Ausgleichsrücklage entnommen werden müssen.

Wir alle wissen, dass einer defizitären Haushaltslage unserer Gemeinde mit aller Kraft entgegengewirkt werden muss.

Im vergangenen Jahr ging unser Kämmerer Georg Fischer im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung davon aus, dass der Haushaltsausgleich, also das Auffangen des Defizites, durch einen Rückgriff aus der Ausgleichsrücklage wahrscheinlich nur noch bis zum Ende des Haushaltsjahres 2015, also Ende dieses Jahr, möglich sein würde. Im vergangenen Jahr betrug das errechnete Defizit zudem sogar rund 790.000,- EUR und es wird erwartet, dass sich das Jahresergebnis für 2014 auch in diesem Rahmen bewegen wird.  

Wir können uns dank gestiegener Steuereinnahmen insbesondere aufgrund einer sich positiv entwickelnden Situation des Gewerbes in unserer Kommune über Mehreinnahmen freuen, welche uns zwar bislang noch nicht in den Bereich der schwarzen Zahlen bringen. Die Steuermehreinnahmen und das insbesondere dadurch geringer ausfallende Defizit zeigen uns jedoch deutlich den Weg und verschaffen uns die Luft dazu, Bedburg-Hau in die richtige Richtung weiterzuentwickeln. Konnte unsere Gemeinde vor rund 10 Jahren  Gewerbesteuereinnahmen von ca. 300.000,- EUR erzielen, liegen wir aktuell bereits bei rund 2 Mio EUR. Schon bei meiner letzten Haushaltsrede vor einem Jahr habe ich ausgeführt, dass aufgrund einer gestiegenen wirtschaftlichen Leistung in der Gemeinde auch die Steuereinnahmen gestiegen sind und wir den Boden für einen guten wirtschaftlichen Erfolg bereiten müssen, um eine Verbesserung der Haushaltslage zu erzielen und die Gemeinde unabhängiger zu machen von nicht nachvollziehbaren Berechnungen der vom Land fließenden Schlüsselzuweisungen. Diese Unabhängigkeit ist es, die uns Raum gibt, um Investitionen tätigen oder beispielsweise unsere Vereine gut unterstützen zu können.

Eine gute Einnahmenseite verhilft unserer Gemeinde auch dazu, nicht vorhersehbare und unvermeidbare höhere Ausgaben auffangen zu können, so zum Beispiel bei einem Anstieg der zu tätigen Sozialausgaben. 

Betrachtet man die Ausgabenseite im Haushaltsplanentwurf, muss man feststellen, dass nennenswerte Einsparungsmöglichkeiten nicht mehr vorhanden sind; dies gilt jedenfalls, wenn man keine für die Bürgerinnen und Bürger empfindlichen Einschnitte in den Leistungen vornehmen will. Auch Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen, auf die unsere Vereine angewiesen sind, kommen für uns als CDU-Fraktion nicht in Betracht. Eine Beschneidung des Vereinslebens würde dazu führen, die Freizeitangebote in unserer Gemeinde einzuschränken, was einem Verlust der Attraktivität unserer Gemeinde gerade für Familien, aber auch einer Senkung der Lebensqualität für alle in den Vereinen Aktiven zur Folge hätte.    

Schon im vergangenen Jahr haben wir also darauf hingewiesen, dass wir in der Generierung höherer Einnahmen eine Lösungsmöglichkeit zur Überwindung unseres jährlich wiederkehrenden finanziellen Defizits sehen. So haben wir in 2014 entsprechende Schritte in diese Richtung gemacht. Zu erwähnen ist hier insbesondere die weitere Entwicklung des Einkaufszentrums im sogenannten alten Gemeindezentrum. Mit Rossmann ist hier ein anerkannter Discounter im Ortszentrum hinzugekommen und es wurde der langgehegte Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach der Ansiedlung eines Drogeriemarktes erfüllt. Die bereits vor Jahren erfolgte Gestaltung des neuen Teils des Gemeindezentrums, in dem Sie Edeka und Aldi finden, wurde von einigen seinerzeit sehr scharf kritisiert und zu verhindern versucht. Heute steht der Erfolg dieser baulichen Maßnahme außer Frage und die so positive Entwicklung wollen und müssen wir fortsetzen. Es geht darum, weitere Gewerbebetriebe, die auch zu dem Umfeld passen, in unserem Gemeindezentrum anzusiedeln. Dies gilt insbesondere auch für den Altbestand. Wichtiges Kriterium ist eine zu erwartende hohe Kundenzahl und weitere Attraktivitätssteigerung des Geländes. Wenn wir es schaffen, den Menschen zu ermöglichen, an einem Ort Lebensmittel, Dinge des täglichen Bedarfs sowie bspw. auch Kleidung zu kaufen, haben wir sehr viel erreicht. Dies ist gut für die Bürgerinnen und Bürger, stärkt den Standort Bedburg-Hau, schafft Gewerbesteuereinnahmen und Arbeitsplätze und ist deshalb auch gut für unsere Gemeinde. Hinzu kommt, dass wir es schaffen, auch Kaufkraft aus dem Umland in unsere Gemeinde zu ziehen.

Im vergangenen Jahr hat es einen Bürgerentscheid gegeben, angestoßen von denjenigen, die eine weitere Entwicklung unseres Ortskerns verhindern wollten. Ein Bürgerentscheid, der die Gemeindekassen mit 30.000,- EUR belastet hat. Wir, die den Parkplatzausbau unterstützenden Fraktionen, sind unter anderem heftig dafür kritisiert worden, dass wir bereit waren, trotz der finanziellen Probleme Geld in die Entwicklung neuen Parkraums im Ortszentrum zu investieren. Hierzu möchte ich auch an dieser Stelle nochmals betonen, dass wir es sehr wohl für geboten und erforderlich halten, trotz der finanziellen Schwierigkeiten Geld in die Hand zu nehmen, um sinnvolle Projekte, die zu einer nachhaltigen Verbesserung unserer Wirtschaftslage führen können, anzustoßen oder realisieren zu können. Eine Investition zur attraktiven Gestaltung von Flächen für Geschäftsleute ist langfristig gesehen wirtschaftlich sinnvoll für die Entwicklung unserer Gemeinde und natürlich auch gut für die Bedburg-Hauer Bürgerinnen und Bürger, die das Einkaufsgebiet nutzen wollen und selbst von einer wirtschaftlich besser aufgestellten Kommune profitieren. Nur wenn wir uns als attraktiven Standort darstellen, sind wir auch in der Lage, neue Investoren zu finden, die bereit sind, größere Projekte in unserer Gemeinde zu realisieren. Wir, die CDU-Fraktion, werden deshalb auch in Zukunft sinnvolle Projekte in der Gemeinde unterstützen.

Blickt man auf das vergangene Jahr zurück, muss man aber feststellen, dass letztlich kein richtig großes neues Projekt umgesetzt werden konnte. Für den Nordteil des Klinikgeländes wurde noch keine Lösung gefunden. Gleiches gilt für das Schloss Moyland Golfresort. Auf der Homepage unserer Gemeinde ist der Hinweis zu finden, dass die Hochschule Rhein-Waal dringend weiteren Wohnraum für Studierende benötigt und es wird gebeten, sich zu melden, wenn Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann. Nach wie vor sehen wir es als wichtig an, studentisches Wohnen in Bedburg-Hau zu ermöglichen.

Was unserer Gemeinde fehlt, ist letztlich der große Wurf, mit dem wir wirklich eine sehr viel bessere finanzielle Situation erzielen könnten. Dabei verfügen wir über das notwendige Potenzial, um solche Entwicklungen in Gang setzen zu können.

Die im Moment aktuelle Schaffung weiterer Gewerbeflächen zielt vor allem darauf ab, bei uns bereits ansässige und mithin heimische Unternehmen, die sich vergrößern wollen, zu halten. Eine entsprechende Unterstützung unserer heimischen Wirtschaft, die eine wichtige Säule unserer Gemeinde darstellt, befürworten wir als CDU-Fraktion nicht nur ausdrücklich, wir sehen es als unsere Aufgabe an, uns darum zu kümmern, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass unsere Unternehmer erfolgreich arbeiten können und unterstützen die Verwaltung bei der Umsetzung dieser Vorhaben.

Wie schnell Arbeitsplätze vor Ort drohen verloren zu gehen, erleben wir zur Zeit übrigens bei der ortsansässigen Verwaltung des HPH-Netz-Niederrhein auf dem Gebiet des Klinikgeländes. Durch Mitarbeiter wurde meine Fraktion darüber informiert, dass konkrete Umzugsplanungen nach Duisburg seitens der Direktion der Verwaltung bestehen. Im Rahmen eines von der CDU-Fraktion gestellten Eilantrages hat der Rat einstimmig den Bürgermeister beauftragt, gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden Gespräche aufzunehmen und nach Lösungen zu suchen, um die Verwaltung, in der ca. 50 Menschen ihren Arbeitsplatz haben, am Standort Bedburg-Hau oder zumindest im Kreis Kleve zu halten. Hier befinden wir uns aktuell in den laufenden Gesprächen.       

Aber auch Ansiedlungen von neuen Unternehmen müssen ermöglicht werden. Die Planung eines größeren Gewerbegebietes ist – wie wir es auch vor einem Jahr bereits ausgeführt haben – notwendig und voranzutreiben, um Bedburg-Hau zukunftssicher aufzustellen. Dass derartige Planungen mit dem notwendigen Augenmaß unter Beachtung und Abwägung naturschutzrechtlicher und anwohnerverträglicher Interessen durchzuführen ist, ist für uns selbstverständlich.

In unserer Nachbarstadt Kleve ist es in den vergangenen Jahren zu einer sehr beträchtlichen Entwicklung gekommen. Den Bereich um die neu geschaffene Hochschule erkennt man kaum wieder. An allen Orten wird gebaut, Menschen und Gewerbe siedeln sich an. Wir verfügen über eine exzellente Anbindung und liegen in unmittelbarer Nähe zu diesem neuen Zentrum. Mir scheint, es ist dringend geboten, dass die Gemeinde Bedburg-Hau auch ein Stück von diesem Kuchen ab bekommt. Dabei sehe ich uns nicht in Konkurrenz zur Stadt Kleve, aber die Nachbarkommunen können sich in ihren Entwicklungen gegenseitig stützen.

Übrigens: Die gemeinsame Bewerbung von Kleve, Bedburg-Hau und Kalkar als „Leaderregion Kleverland“ für das Leader-Förderprogramm der EU und des Landes NRW, geht ebenfalls genau in die richtige Richtung.

Die notwendige Weiterentwicklung unserer Gemeinde kommt aber nicht von selbst, Verwaltung und Politik müssen an einem Strang ziehen, geeignete Investoren gezielt ansprechen und ihnen signalisieren, dass in der Gemeinde Bedburg-Hau ein gutes Klima für Investoren herrscht. Nur durch einen solchen größeren Einsatz wird sich langfristig eine positive finanzielle Entwicklung in unserer Gemeinde herstellen lassen. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

lassen Sie uns an dieser Stelle einen Blick auf das Leben in unserer Gemeinde werfen. Wer nicht weiß, wie schön er hier wohnt, ist gut beraten, bspw. einmal für einen Tag in´s Ruhrgebiet zu fahren oder irgendeinem der Ballungsräume einen Besuch abzustatten.

Wenn man zurückkommt, wird einem bereits auf den letzten Kilometern der A 57 bewusst, von wieviel Natur wir umgeben sind. Auch hier bei uns, egal in welcher Ortschaft, sind wir vom Grün umgeben, wohnen in einer sehr gepflegten Gemeinde (an dieser Stelle darf auch mal zum Ausdruck gebracht werden, dass der Bauhof gute und zuverlässige Arbeit leistet) und wer möchte, kann sich zu Hause fühlen in einem oder mehreren der vielen Vereine. Unsere Gemeinde ist ländlich gelegen, aber keineswegs ist hier der Hund begraben. Unsere Gemeinde ist lebendig. Wir haben gute Kindergärten, sehr gute Betreuungsangebote auch für die unter 3-Jährigen und bestens aufgestellte Grundschulen. Mit der Sekundarschule halten wir eine weiterführende Schule am Ort vor, die die Möglichkeit eröffnet, jeden Abschluss zu erreichen. Lediglich für die Oberstufe müsste eine Schule in den Nachbarstädten besucht werden. In der Nachbarstadt Kleve kann man an der Hochschule Rhein-Waal ein Studium, auch berufsbegleitend, aufnehmen. Die Fakultäten Technologie und Bionik, Life Sciences, Kommunikation und Umwelt sowie Gesellschaft und Ökonomie eröffnen ganz neue Perspektiven für Studierende.  

Sowohl mit dem Pkw als auch mit Bus und Bahn ist man von Bedburg-Hau in relativ kurzer Zeit in Krefeld oder Düsseldorf. Auch Nimwegen ist nur einen Katzensprung entfernt.

Wir haben nicht nur alle Möglichkeiten, für unsere Gemeinde zu werben, wir haben auch allen Anlass dazu! Als CDU-Fraktion wollen wir Bedburg-Hau auch für die Zukunft gut aufgestellt wissen. Dazu gehört, dass viele junge Leute unsere Gemeinde für sich entdecken und die Möglichkeiten der Entfaltung erkennen können.

Erfreulich ist der Zuzug vieler junger Familien oder junger Paare, die hier ihre Familie gründen und mit dem seinerzeit auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossenen Babybegrüßungspaket von der Gemeinde herzlich willkommen geheißen werden, sobald der Nachwuchs da ist. Die neu entstandenen Wohngebiete wie z. B. in Hasselt, konnten schnell und gut vermarktet werden.

Vielleicht wird der eine oder andere überlegen, warum ich auf die Notwendigkeit eingehe, für unsere Gemeinde Werbung zu machen. Schließlich sieht alles bevölkerungstechnisch gesehen ganz gut aus.

Politik und Verwaltung werden ihrer Aufgabe nur dann gerecht, wenn sie sich die Mühe machen, nicht nur das Tagesgeschäft abzuwickeln, sondern auch die Aufgaben und Anforderungen, welche die Zukunft zum Beispiel in den nächsten zwei bis drei Jahrzehnten an sie stellt, zu erkennen, zu analysieren und Lösungsansätze zu erarbeiten.

Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Rat ein Gutachten durch Herrn Professor Harald Schoelen von der Hochschule Niederrhein einholen lassen. Der Titel lautet „Bedburg-Hau 2030 – Ein demografisches Entwicklungskonzept für die Gemeinde Bedburg-Hau“, datiert vom 30.09.2014 und ist mithin ganz frisch. Auf rund 150 Seiten finden wir die Ergebnisse der Untersuchung; darin enthalten sind Analysen und Handlungsempfehlungen. Abgedeckt sind Bereiche wie Wirtschaftsstandort, Bevölkerungsentwicklung, Wohnsituation, Familie, Bildung, freiwilliges Engagement und Ehrenamt, Leben im Alter etc. etc. Wer das Gutachten noch nicht kennt und sich dafür interessiert, kann es von der Homepage der Gemeinde Bedburg-Hau herunterladen.

Nun gilt es, das uns vorliegende Konzept durchzuarbeiten und zu analysieren, welche Wege beschritten, welche Planungen wichtig und richtig sind, um Bedburg-Hau fit zu machen für die nächsten Jahrzehnte.

Die Welt wird sich ändern, unsere Gesellschaft wird sich ändern und damit werden sich auch Bedürfnisse ändern. „Veränderungen begünstigen nur den, der darauf vorbereitet ist“, hat der französische Naturwissenschaftler Louis Pasteur gesagt. Wir als CDU-Fraktion freuen uns auf die anstehende Auseinandersetzung mit dem Entwicklungskonzept, auf die Erarbeitung von Strategien für Bereiche wie Betreuung, Bildung, Wohnungsmarkt und Gewerbeansiedlung.

Dass, was uns hier im Großen bevorsteht, wurde bereits im Kleinen erfolgreich praktiziert. So konnte mit der freiwilligen Feuerwehr unter der Leitung des Gemeindebrandinspektors Stefan Veldmeijer und seines Stellvertreters Klaus Elsmann ein auf viele Jahre in die Zukunft gerichteter Plan zugrunde gelegt werden, der aufzeigt, welche Investitionen voraussichtlich zu welchem Zeitpunkt notwendig werden. An dieser Stelle darf ich mich auch im Namen meiner Fraktion für die wie immer sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Feuerwehr bedanken. Wir freuen uns, dass in diesem Jahr wichtige Investitionen an den Standorten der Feuerwehr durchgeführt werden, um die Arbeit der ehrenamtlichen Feuerwehrleute in unserer Gemeinde und den so wichtigen Brandschutz sicherstellen zu können. Bereits im vergangenen Jahr habe ich darauf hingewiesen – und ich wiederhole es gerne – dass sich die CDU-Fraktion klar für den Erhalt sämtlicher Standorte der Feuerwehr ausspricht.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Fischer,

explizit darf ich für die CDU-Fraktion zum Ausdruck bringen, dass die für dieses Jahr geplanten Investitionen positiv bewertet werden.

Wer sinnvoll investiert, wirft kein Geld zum Fenster hinaus. Vielmehr ist es unabdingbar, vernünftige Investitionen zu tätigen. Wer nur den Rotstift ansetzt, würgt jedwede Entwicklung der Gemeinde ab und gerät schließlich in einen Teufelskreis. Wer also sinnvoll investiert, muss sich dies kurzfristig etwas kosten lassen, hat jedoch langfristig viel davon. Wo nämlich  Infrastrukturen zerbrechen, wird sich kein Unternehmen ansiedeln. Wo öffentliche Gebäude wie zum Beispiel Schulen nicht die notwendigen Reparaturen und Sanierungsarbeiten erhalten, verrotten Gebäude und werden langfristig entweder in der Wiederherstellung wesentlich teurer, als wenn man alles beigehalten hätte oder sie sind gar nicht mehr zu retten und erfüllen auch nicht mehr ihren Zweck.

In unserer Gemeinde werden wir auch in diesem Jahr wichtige Investitionen in den unterschiedlichsten Bereichen tätigen: Von Umbauarbeiten bzw. Neubauten an Feuerwehrstandorten über die Abschaffung eines neuen Physikraumes für die Sekundarschule  bis hin zur kompletten Sanierung der maroden Holzstraße. Dies sind nur wenige Beispiele an geplanten Maßnahmen und wir können sagen, dass wir als CDU-Fraktion anders als in den Vorjahren keine unserer Auffassung nach kritisch zu bewertenden Investitionen gefunden haben. Auch wir als CDU-Fraktion halten es für unverzichtbar, genau zu prüfen, ob eine Ausgabe notwendig und/oder sinnvoll ist.

Dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2015 wird die CDU-Fraktion zustimmen.

Aus den von mir vorgetragenen Gründen halten wir es für wichtig, die Voraussetzungen für die Verbesserung der Einnahmenseite der Gemeinde zu schaffen, eine Kürzung oder gar Streichung der für dieses Jahr angesetzten Ausgaben kommt für uns nach Prüfung des Haushaltes nicht in Betracht.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

der uns vorliegende Haushaltsplanentwurf erfährt, wie gesagt, die Zustimmung der CDU-Fraktion. An dieser Stelle würde ich nun normalerweise die Anträge meiner Fraktion zum Haushalt verlesen. In Ermangelung vorzutragender Kritik stellen wir in diesem Jahr keine Anträge, mit denen wir eine Streichung bestimmter von der Verwaltung geplanter Ausgaben verfolgen.

Das Ziel der CDU-Fraktion, die Einnahmenseite der Gemeinde weiter zu verbessern, werden wir zügig weiterverfolgen. Hierzu zählen für uns u. a. die weitere Entwicklung eines neuen und großen Gewerbegebietes, damit vor Ort beste Voraussetzungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen geboten und Neuansiedlungen von Unternehmen vorangetrieben werden.

Eine solche Planung ist mit entsprechendem Weitblick anzugehen, den die CDU-Fraktion bewiesen hat. Nur durch den Erwerb von Tauschflächen hat die Gemeinde die Möglichkeit, neue Gewerbegebietsflächen zu realisieren. Dafür wurde Sorge getragen.

Zudem werden wir uns dafür einsetzen, ein entsprechendes Marketingkonzept für die Gemeinde Bedburg-Hau erstellen zu lassen. Nicht aus den Augen verlieren dürfen wir dabei den Leerstand bereits vorhandener Betriebsflächen, wie z. B. hier im alten Gemeindezentrum oder in Hasselt. Anträge auf Umgestaltung oder Neuausrichtung von Unternehmen wollen wir als CDU-Fraktion aktiv begleiten.  

Zu unseren Zielen gehört des Weiteren, jungen Familien aufzuzeigen, welche Angebote die Gemeinde Bedburg-Hau zu bieten hat für Jung und Alt und auch Mittelalt. Hier schwebt uns bspw. die Einführung einer Broschüre vor, die wir intern in unserer Fraktion bereits „Wickelpedia“ genannt haben. Die Broschüre könnte ausgelegt, auf der Internetseite der Gemeinde Bedburg-Hau abrufbar sein und zudem Familien ins Babybegrüßungspaket gelegt werden. Sie soll Ansprechpartner, wichtige Adressen für Familien und auch das Vereinsangebot aufzeigen. Es soll unschwer für jeden ersichtlich sein, dass unsere Gemeinde viel zu bieten hat und attraktiv für junge Menschen und Familien ist, dass sie sich dafür entscheiden, hierher zu ziehen. 

Die Erarbeitung von Handlungsansätzen für eine zukunftsorientierte Entwicklung unserer Gemeinde wird nach unserer Einschätzung das mit Abstand größte Aufgabenfeld werden. Der Startschuss fällt im März dieses Jahres, wenn das eingeholte demografische Entwicklungskonzept Bedburg-Hau 2030 in die Diskussion geht. Wir freuen uns auf die damit einhergehende Herausforderung, in Zusammenarbeit mit der Verwaltung uns insbesondere in den Fachausschüssen mit der Erstellung von Handlungskonzepten zu befassen. Hier werden wir uns bspw. damit auseinandersetzen, wie in unserer Gemeinde in den nächsten 15-20 Jahren Bildung und Betreuung in Einrichtungen und Schulen aussehen sollte, welche Geschäfte unseren Standort attraktiv machen und wo und wie wir in den einzelnen Ortschaften bauen und Lücken schließen wollen, ohne unnötig Flächen zu verbrauchen.     

Diesen Aufgaben und Zielen werden wir vor allem dann gerecht, wenn wir uns nunmehr mit den Konzepten und Handlungsstrategien befassen und sodann ausgestattet mit einem entsprechenden Kenntnisstand ausgereifte Anträge stellen, durch die wir direkt einen großen Schritt nach vorne machen. Heute gilt es zunächst, den Haushalt für dieses Jahr zu beschließen, um uns sodann der Weiterentwicklung zuzuwenden.

Zum Ende meiner Rede gilt es, noch ein paar Dankesworte auszusprechen:

Allen engagierten Menschen in unserer Gemeinde danke ich im Namen meiner Fraktion ganz besonders für ihren Einsatz in den verschiedenen freiwilligen und ehrenamtlichen Bereichen. Ihr Beitrag ist für das Wohl der Gesellschaft unverzichtbar und verdient ein hohes Maß an Anerkennung!

Und nicht zuletzt darf ich mich im Namen der Fraktion herzlich bei unserem Kämmerer Georg Fischer, bei Kristina Schmidt von der Kämmerei und unserem Bauamtsleiter Dieter Henseler für ihre Teilnahme an unserer Haushaltsberatung bedanken, die auch dieses Mal wieder in offener und ehrlicher Atmosphäre geführt wurde.

Und zum Schluss gestatten Sie mir im Namen meiner Fraktion noch eine Anmerkung:

Während wir uns Gedanken über den Haushaltsplanentwurf unserer Gemeinde machen, befinden sich Millionen von Menschen auf der Flucht vor Bürgerkriegen, vor Verfolgung und Gewalt. Einige dieser vielen Flüchtlinge werden unserer Gemeinde zugewiesen. Es ist uns ein Anliegen, dass diese Menschen bei uns ordentlich untergebracht und respektvoll behandelt werden.

Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Silke Gorißen

Fraktionsvorsitzende

 

 

 

 

 

 

Haushaltsrede 2014

 

silkeder CDU-Fraktionsvorsitzenden

im Rat der Gemeinde Bedburg-Hau

Silke Gorißen

vom 30. Januar 2014

 

 

 

  

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kolleginnen im Rat,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrte Damen und Herren der Presse,

 

vor uns liegt ein Haushaltsplanentwurf, der ein zu erwartendes Defizit für das Jahr 2014 von rund 790.000,- EUR ausweist. 790.000,- EUR, die laut Plan der Verwaltung mehr aufgewendet werden müssen, als wir an Erträgen, die mit rund 20.800.000,- EUR angesetzt werden, verbuchen können.

Wir haben schon im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass der Haushalt dem Kollaps entgegen taumelt. Nach einem weiteren Jahr müssen wir feststellen, dass sich keinerlei positive Veränderungen ergeben haben.

Nach den Berechnungen unseres Kämmerers Georg Fischer werden auch die Haushaltsjahre 2014 bis 2017 mit erheblichen Fehlbedarfen abschließen. Der Haushaltsausgleich kann voraussichtlich nur bis zum Ende des Haushaltsjahres 2015 durch Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage erreicht werden. Bereits für das Haushaltsjahr 2016 und 2017 wird demzufolge ein Rückgriff auf die allgemeine Rücklage notwendig.  

Wir sind also schlicht einen Schritt weiter in Richtung Abgrund gegangen.

So weist auch der Kämmerer darauf hin, dass für die zukünftigen Jahre zur Vermeidung eines kommunalaufsichtlich gesteuerten Haushaltssicherungskonzeptes eine intensive Aufgaben– und Ausgabenkritik notwendig ist.

In Vorbereitung der diesjährigen Haushaltsrede habe ich einen Blick in die des letzten Jahres geworfen. Ehrlich gesagt, ich hätte sie in weiten Teilen einfach nochmals übernehmen können. Am 17.01.2013 haben wir Kritik daran geübt, dass der Bürgermeister trotz sich finanziell immer weiter zuspitzender Situation keinerlei Vorschläge unterbreitet, um die Haushaltslage der Gemeinde zu verbessern. Wir haben auch Kritik daran geübt, dass unpopuläre Maßnahmen stets der Politik überlassen wurden. So waren wir auch der Auffassung, dass wir durch einen Ratsbeschluss den Bürgermeister dazu bewegen können, praktisch gezwungenermaßen seiner Pflicht nachzukommen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Auf unseren Antrag hin wurde vor etwas mehr als einem Jahr der Bürgermeister durch einstimmigen Ratsbeschluss beauftragt, dem Rat bis spätestens zum 31.05.2013 gegenüber Stellung zu beziehen, durch welche Sparmaßnahmen und / oder Steuererhöhungen die ab dem Jahr 2013 zu erwartenden Defizite aufgefangen werden sollen.

Auf mehrfaches Nachfragen wurden wir immer wieder vertröstet. Zuletzt erklärten Sie, Herr Bürgermeister, auf unsere Nachfrage im öffentlichen Teil der Ratssitzung im November letzten Jahres, Sie würden uns zu den Haushaltsberatungen Ihre Vorschläge unterbreiten. Doch auch dies ist bis heute nicht geschehen. Sie setzen einen Ratsbeschluss nicht um und halten auch Ihre Zusagen nicht ein.

Dies erinnert an die Ereignisse von vor zwei Jahren, als es schon beim Haushalt für 2012 um eine Luftbuchung von 800.000,- EUR ging. Diese von Ihnen immer wieder versprochenen Ausgleichszahlungen vom Land sind nie eingegangen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen an dieser Stelle einmal eines klar feststellen:

Diese Gemeinde muss voran kommen, sie muss sich entwickeln, sie muss alles daran setzen, aus eigener Kraft Einnahmen zu erzielen.

Aber:

In den vergangenen gut zehn Jahren seiner Amtszeit hat der Bürgermeister kein einziges eigenes nennenswertes Projekt für die Gemeinde entwickelt!

Das einzige, was vom Bürgermeister zu erfahren war, war sein vorzeitiger Rücktritt und Wiederantritt zur Bürgermeisterwahl. Die Gründe hierfür sind klar. Der Bürgermeister versucht, zunächst seine eigene Wiederwahl zu sichern, bevor den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde die Finanzmisere offenbar wird. Ein ausgeglichener Haushalt wird – wieder einmal - nur durch den Rückgriff aus der Ausgleichsrücklage zustande kommen. Dies hat zur Folge, dass die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Geldbeutel noch nichts von der Finanzmisere spüren. Es liegt aber auf der Hand, dass die Ersparnisse, welche die Gemeinde durch jahrelang solides Wirtschaften aufgebaut hat, kurzfristig aufgebraucht sein werden. Lange werden sich die Folgen des Missmanagements nicht mehr verbergen lassen.

Wir haben nun vergeblich auf Antworten des Bürgermeisters gewartet. Ein Handeln des ersten Bürgers der Gemeinde, der im Gegensatz zu den ehrenamtlich tätigen Ratsmitgliedern hauptamtlich für die Gemeinde tätig ist und dafür bezahlt wird, ist nicht erkennbar.

Die Antwort der CDU-Fraktion auf die Frage, wie sich die defizitäre Lage der Gemeinde am besten und damit auch am bürgerfreundlichsten beheben lässt, ist die Generierung höherer Einnahmen neben einer genauen Überprüfung der Ausgabenpolitik.  

Im Vergleich zum Vorjahr verringert sich das Haushaltsdefizit nach den derzeitigen Prognosen des Kämmerers von rund 1,2 Millionen EUR im Jahr 2013 auf nunmehr erwartet rund 800.000 EUR Defizit im Jahr 2014. Diese „Verbesserung“ – und ich bitte, Verbesserung nicht falsch zu verstehen, denn wir reden hier immer noch über ein ganz erhebliches Defizit - beruht nicht auf Aktivitäten irgendeiner Sparkommission der anderen Fraktionen, die mit viel Getöse ins Leben gerufen und fast genauso schnell wieder beendet wurde. Sie beruht vielmehr auf einer Verbesserung der wirtschaftlichen Lage. Aufgrund einer gestiegenen wirtschaftlichen Leistung in der Gemeinde sind auch die entsprechenden Steuereinnahmen gestiegen. Insbesondere den Boden zu bereiten für einen guten wirtschaftlichen Erfolg in unserer Gemeinde ist der richtige Weg, um eine Verbesserung der Haushaltslage zu erzielen und die Gemeinde unabhängiger zu machen, von nicht nachvollziehbaren und ungerechten Berechnungen der vom Land fließenden Schlüsselzuweisungen.  

Diese wirtschaftlichen Erfolge wollen wir verstärken und ausbauen. Leider wurden im vergangenen Jahr wurden bereits einige Chancen vertan, um die wirtschaftliche Lage in der Gemeinde weiter zu verbessern.

Exemplarisch darf ich auf die Entwicklung des Golfresorts in Moyland hinweisen. Der Investor musste Insolvenz anmelden, weil eine Einigung mit dem Baron von Steengracht über die zu zahlende Pacht nicht zu Stande kam und es außerdem einen Wegerechtsstreit gab. Ich möchte nicht behaupten, dass diese Entwicklung allein auf Versäumnisse der Gemeinde Bedburg-Hau zurückzuführen ist. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass die Gemeinde an dieser Stelle deutlich mehr Initiative zeigt. Wenn es zu Streitigkeiten und Meinungsdifferenzen kommt, ist es wichtig, dass eine Plattform geboten wird, wo diese Streitigkeiten auch ordnungsgemäß ausgetragen werden können und eine Lösung erarbeitet wird. Ein Bürgermeister, der die Belange aller vertreten sollte, hätte hier als Mediator tätig werden können. Möglicherweise hätte so das Scheitern des Projekts verhindert werden können.

Sehr bedenklich war auch der Umgang mit einer Anfrage eines Investors, der überlegte, in unserer Gemeinde in die Schaffung von Wohnraum für Studenten zu investieren. Anstatt zunächst einmal eine sachliche und umfassende Prüfung dieses Vorhabens zuzulassen, wurde schon in der Findungsphase eine regelrechte Hetzjagd veranstaltet, im Rahmen derer der Interessent – bevor er auch nur ein Wort hatte sagen können - von Anwohnern auf einer öffentlichen Veranstaltung in einer Gaststätte beschimpft wurde mit – ich zitiere: „Da kommt das Schwein!“ oder „Wir wollen die Scheiße nicht sehen!“ Ein derartiger mittelalterlicher und in höchstem Maße unzivilisierter Umgang mit jemandem, der hier investieren wollte, wurde durch entsprechende Stimmungsmache um jeden Preis durch die anderen Parteien erst möglich.

Meine Damen und Herren, man mag unterschiedliche Auffassungen zu einem Investitionsprojekt haben, so aber darf man mit einem Investor nicht umgehen. Es war ein Armutszeugnis für diese Gemeinde und ganz gewiss keine Einladung an mögliche weitere Investoren, die unseres Erachtens nach darauf vertrauen können sollten, dass ihre Anliegen ernsthaft und sachlich geprüft werden.

Wir als CDU sehen trotz dieser Rückschläge im vergangenen Jahr erhebliche Möglichkeiten für eine weitere wirtschaftliche Entwicklung in unserer Gemeinde.

Zu nennen ist zunächst das Gelände im Klinikbereich, das dringend wirtschaftlich entwickelt werden muss. Hier muss deutlich mehr für die Vermarktung getan werden. Sicher sind – was den Landschaftsverband Rheinland angeht – dicke Bretter zu bohren, aber nur durch einen nicht nachlassenden Einsatz von Energie wird dieses Projekt gestemmt werden können.

Weiteres Entwicklungspotenzial bietet das Gemeindezentrum. Hier gibt es seit Jahren einen Leerstand; ich meine das ehemalige Edeka-Geschäftslokal, wo dringend ein neuer Mieter und Nutzer gefunden werden sollte. Es ist dringend erforderlich, in einem permanenten Kontakt mit der Eigentümerin zu stehen, um Lösungen zu entwickeln. Eine reine Nutzung als Wohnraum – wie insbesondere jüngst auch nochmals von der FDP gefordert – lehnen wir nach wie vor ab. Es wird zum einen nicht an gewerblichen Interessenten mangeln, da sich derartige Räumlichkeiten für viele gewerbliche Mieter anbieten, zum anderen ist diese Gemeinde auf Gewebesteuereinnahmen angewiesen und sollte eine optimale Lage für Gewerbe nicht aufgeben. Ich bin mir sicher, dass hier Lösungen gefunden werden können. Ferner gibt es auch in diesem Bereich für weitere Ansiedlungen Entwicklungspotenzial.

Dringend erforderlich ist außerdem eine weitere Entwicklung unserer Gewerbegebiete. Mittlerweile sind sämtliche Gewerbeflächen vergeben. Für einen Außenstehenden mag es so sein, dass dies völlig überraschend kommt. Tatsächlich ist das aber nicht der Fall. Die Entwicklung neuer Gewerbeflächen erfordert eine zeitaufwändige Vorplanung. Es müssen zahlreiche Beteiligte zuvor gehört werden. Die entsprechende Planung hätte schon vor Jahren vorangetrieben werden müssen. Wir sehen hier ein weiteres Versäumnis unseres Bürgermeisters, der die entsprechenden Aktivitäten und die damit verbundenen Auseinandersetzungen scheut. Es liegt auf der Hand, dass immer dann, wenn etwas in der Gemeinde geändert werden soll, es auch Einzelne gibt, die dies nicht möchten. Dann ist es Aufgabe von Politik und Verwaltung, diesen Einzelnen ihre Ängste zu nehmen und dafür Sorge zu tragen, dass zum Wohle der Allgemeinheit gleichwohl die erforderlichen Schritte unternommen werden. Dies erfordert Durchsetzungskraft, Einsatz und Leistungsbereitschaft. All dies fehlte in den vergangenen Jahren und hat auch dazu geführt, dass nun keine Gewerbeflächen in der Gemeinde zur Verfügung stehen, obwohl die Entwicklung schon seit Jahren absehbar war.

Für uns als CDU-Fraktion liegt es in der Natur der Sache, dass dort, wo Neues entstehen soll, wo es zu Veränderungen kommen soll, zwangsläufig auch immer Lager existieren, die nicht einverstanden sind. Zur politischen Handlungsfähigkeit und damit einhergehenden Verantwortung gehört auch die Diskussion, das Pro und das Contra. Diese Gemeinde braucht Orientierung und wir als CDU werden uns den Herausforderungen stellen und verantwortungsvoll Lösungsansätze entwickeln.  

Ein weiteres Feld ist die Wohnraumentwicklung. In unserer Nachbarstadt Kleve können wir beobachten, dass die Mieten immer weiter ansteigen. Durch die Hochschule und ihre Studenten ist es insgesamt zu einer erheblichen Verknappung von Wohnraum dort gekommen. Die Gemeinde Bedburg-Hau verfügt über eine exzellente Anbindung an Kleve. Züge fahren in einem halbstündigen Rhythmus. Darüber hinaus gibt es mehrere Busverbindungen und schließlich ist Kleve auch mit dem Rad in wenigen Minuten zu erreichen. Wir sind deshalb davon überzeugt, dass es möglich ist, Investoren zu finden, die bereit sind, entsprechenden Wohnraum in unserer Gemeinde entstehen zu lassen. Auch dies erfordert natürlich einen entsprechenden Einsatz. Klappern gehört eben zum Geschäft. Auch hier gilt: Investoren müssen wissen, dass sie in der Gemeinde Bedburg-Hau willkommen sind.

Wir, die CDU Fraktion, sind uns sicher, dass wir es durch den entsprechenden Einsatz schaffen werden, die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Gemeinde so voranzutreiben, dass auf diesem Weg ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann. Es erfordert aber einen handlungsfähigen Rat und einen einsatzfreudigen Bürgermeister. In diesem Jahr werden die Kommunalwahlen für den Rat und auch die Bürgermeisterwahlen in der Gemeinde stattfinden. Wir werden uns dafür einsetzen, in dieser Gemeinde wieder die Gestaltungsmehrheit zu erhalten, so dass die notwendigen Projekte mit einem einsatzfreudigen CDU-Bürgermeister umgesetzt werden können. Wir sind davon überzeugt, dass die Wählerinnen und Wähler erkannt haben, dass die vorhandene Parteienkonstellation nicht dem Wohl unserer Gemeinde dient. Ohne klare Mehrheitsverhältnisse werden Entscheidungen im Rat nur blockiert.

Mit Blick auf einen positiven Ausgang der Kommunalwahlen stimmen wir deshalb dem Haushaltsplanentwurf des Kämmerers sowie dem Stellenplan zu. Nach den Kommunalwahlen wollen wir umgehend die soeben aufgezeigten notwendigen Schritte zur Haushaltskonsolidierung gemeinsam mit einem von der CDU gestellten Bürgermeister einleiten.

 

Bevor ich Ihnen unsere Sparvorschläge für den aktuellen Haushaltsplanentwurf unterbreiten werde, möchte ich noch einen Punkt aufgreifen, der uns als CDU-Fraktion besonders am Herzen liegt und wo wir ganz ausdrücklich dem Haushaltsplanentwurf zustimmen:

Als CDU-Fraktion sprechen wir uns klar für den Erhalt sämtlicher Standorte der Feuerwehr aus. Die im Rahmen unserer Haushaltsberatung seitens der Verwaltung vorgestellten Planungen sollen fortgeführt werden. D. h., dass neben dem Erhalt der bisherigen Standorte in Till an selber Stelle wie bisher eine neue Feuerwehrwache entstehen soll.

An dieser Stelle darf ich mich auch im Namen der Fraktion für die seit Jahren bestehende gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unserem Gemeindebrandinspektor Stefan Veldmeijer und seinem Stellvertreter Klaus Elsmann bedanken.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich komme nun zu den Anträgen der CDU-Fraktion zum diesjährigen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2014.

1.

Es wird beantragt,

die durch Ratsbeschluss vom 13.01.2013 auf Antrag der FDP-Fraktion erwogene Einholung eines Gutachtens zur Kostenoptimierung des Bauhofes nicht in Auftrag zu geben.

Begründung:

 

Die Einholung eines solchen Gutachtens wird im Haushaltsplanentwurf mit 25.000,- EUR veranschlagt. Da derzeit immer noch die Prüfung andauert, inwiefern im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit eine Kooperation mit einer Nachbarkommune, insbesondere mit Kalkar, hinsichtlich der Bauhöfe erfolgen kann, würde hier unter Umständen Geld in die Hand genommen werden für ein Gutachten, welches nicht benötigt wird. Hier sollte nach diesseitiger Auffassung zunächst abgewartet werden, zu welchem Ergebnis die Verhandlungen führen.

2.

Es wird beantragt,

die verpflichtende Dichtheitsprüfung auf das gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaß zu beschränken. Diesbezüglich ist eine entsprechende Satzungsänderung sowie ggf. eine Anpassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Kleve und der Gemeinde Kranenburg vorzunehmen.

Begründung:

Durch die seit 2013 mögliche Beschränkung der Dichtheitsprüfung auf das gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaß, nämlich die verpflichtende Durchführung der Prüfung nur noch für Grundstückseigentümer, deren Grundstücke in Wasserschutzgebieten liegen, werden nicht nur die betroffenen Bürgerinnen und Bürger finanziell entlastet, sondern auch unsere Gemeinde durch die entsprechende Reduzierung des Verwaltungsaufwandes.

3.

Es wird beantragt,

die Verwaltung zu beauftragen, den zu erwartenden Unterhaltungsaufwand für die Gebäude für die nächsten 3 Jahre im Einzelnen darzustellen.

 

Begründung:

Bislang sind uns lediglich die Gesamtgebäudekosten bekannt, welche seitens der Verwaltung für das Jahr 2014 erwartet werden.

Durch die Darstellung der mit den einzelnen Gebäuden zusammenhängenden Aufwendungen für die kommenden Jahre soll der Rat in die Lage versetzt werden, Einsparpotenziale zu ermitteln. Um mit belastbaren Zahlen arbeiten zu können, wird der Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung zugrunde gelegt.

4.

Es wird beantragt,

die für die Sanierung des Radweges im Bereich der Alten Landstraße in der Ortschaft Hau eingestellten Kosten von 72.000,- EUR aus dem Haushaltsplanentwurf heraus zu nehmen. Zugleich wird die Verwaltung vorsorglich beauftragt, darzulegen, inwiefern nicht eine günstigere Ausbesserung des Radweges in Betracht kommt.

Begründung:

Zum einen ist für uns eine derzeitige zwingende Notwendigkeit einer Sanierung in 2014 in diesem Bereich nicht erkennbar, zum anderen sollte unabhängig hiervon in jedem Fall das Ende der gerade erst begonnenen Baumaßnahmen betreffend die Erstellung von mehreren Einfamilienhäusern im Bereich der Alten Landstraße abgewartet werden. Der Radweg wird noch über viele Monate von Privatfahrzeugen und Baufahrzeugen permanent befahren werden, um von der Straße auf die zu bebauenden Grundstücke zu gelangen. In diesem Teilbereich wird es daher auch noch in den nächsten Monaten zu Beschädigungen des Radweges kommen. Hinzu kommt, dass im Bereich der Alten Landstraße Kanalsanierungsmaßnahmen anstehen, welche ebenfalls für dieses Jahr in der Planung sind. Auch diese sprechen dagegen, vor Fertigstellung aller Maßnahmen eine Sanierung des Radweges durchzuführen, die aller Voraussicht nach zur Folge hätte, bereits innerhalb der kommenden beiden Jahre wiederholt werden zu müssen.    

5.

Es wird beantragt,

 

die Verwaltung mit der rechtlichen Prüfung hinsichtlich eines Ausstieges aus dem Gesamtschulvertrag Goch zu beauftragen.

Begründung:

Aktuell besuchen 68 Schülerinnen und Schüler aus der Gemeinde Bedburg-Hau die Gesamtschule in Goch. Die Gemeinde Bedburg-Hau wird durch den Gesamtschulvertrag Goch mit jährlich 125.000,- EUR belastet.

Mittlerweile verfügt unsere Gemeinde in Zusammenarbeit mit der Stadt Kleve über einen Sekundarschulteilstandort. Die Lerninhalte unserer Sekundarschule entsprechen denen der in Kleve neu gegründeten Gesamtschule. Wir können den Familien bei uns vor Ort nunmehr eine Schulform anbieten, über welche sämtliche Schulabschlüsse erreicht werden können. Schülerinnen und Schüler, welche die Qualifikation mitbringen, die gymnasiale Oberstufe zu durchlaufen und das Abitur zu machen, haben die Möglichkeit, sodann die Oberstufe eines Gymnasiums oder der Gesamtschule in Kleve zu besuchen.

Ein Ausstieg aus dem Gesamtschulvertrag würde nicht nur eine erhebliche finanzielle Entlastung der Gemeinde mit sich bringen, er hätte auch eine deutliche Stärkung unseres eigenen Schulstandortes zur Folge. Es muss uns daran gelegen sein, unsere Kinder in unserer Gemeinde zu beschulen und alles dafür zu tun, unserer weiterführenden Schule und den Kindern bestmögliche Chancen einzuräumen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

zum Ende meiner Rede möchte ich mich besonders bedanken - auch im Namen meiner Fraktion – bei unserem Kämmerer Georg Fischer, bei Frau Kristina Schmidt von der Kämmerei sowie unserem Bauamtsleiter Dieter Henseler für ihre Teilnahme und sehr gute Begleitung unserer Haushaltsberatung in offener und ehrlicher Atmosphäre.

Und zum Ende meiner Rede darf ich mich im Namen meiner Fraktion ganz besonders bei allen engagierten Menschen in unserer Gemeinde bedanken, die durch ihren ehrenamtlichen Einsatz in den verschiedenen Bereichen im Interesse der Allgemeinheit tätig sind. Ihnen gilt unser ganz besonderer Dank sowie Ihnen allen mein herzlicher Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Zusatz: Alle Anträge der CDU wurden mehrheitlich im Rat beschlossen!

 

 

 

 

Hauhaltsrede 2013

silke2Haushaltsrede

der CDU-Fraktionsvorsitzenden

im Rat der Gemeinde Bedburg-Hau

Silke Gorißen

vom 17. Januar 2013

 

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kolleginnen im Rat,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrte Damen und Herren der Presse,

 

1. Die Lage

der Rat der Gemeinde Bedburg-Hau entscheidet heute über die Verabschiedung eines Haushaltsplanentwurfes, der ein zu erwartendes Defizit für das Jahr 2013 von 1,2 Mio EUR ausweist. Um diesen stattlichen Betrag liegen die veranschlagten Aufwendungen über den Erträgen. Dabei müssen Sie auch bedenken, dass dem Millionendefizit lediglich ein Gesamthaushalt von 20 Mio EUR gegenübersteht.

Ein ausgeglichener Haushalt wird – wieder einmal - nur durch den Rückgriff aus der Ausgleichsrücklage zustande kommen. Da auch die folgenden Haushaltsjahre mit großer Wahrscheinlichkeit erhebliche Defizite ausweisen werden, muss nach derzeitigem Kenntnisstand davon ausgegangen werden, dass die Ausgleichsrücklage im Jahr 2016 aufgebraucht sein wird. Bis dahin sind es nur noch drei Jahre.

Zur Wahrheit gehört ferner, dass der Haushaltsplanentwurf keine großen finanziellen Spielräume lässt. Es ist keineswegs so, dass hier irgendwo in dunklen Löchern Geld versickert oder für reine Belanglosigkeiten ausgegeben werden würde.

Und dennoch betrug die Gesamtverschuldung unserer Gemeinde zum 31.12.2012 10.234.433 EUR. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 773,52 EUR.

Sollten wir in den kommenden Jahren zudem die Kosten für die Sanierung des Kanalnetzes auf dem Nordteil des Klinikgeländes von 2-3 Mio EUR aufbringen müssen, würde auch dieser enorme Betrag die finanzielle Situation unserer Gemeinde zusätzlich erheblich belasten.

Die Gemeinde taumelt also dem Kollaps entgegen.

 

2. Die Gründe für diese Lage

Ursache dieser schwierigen Situation ist nicht eine verfehlte Finanzpolitik in der Gemeinde in den vergangenen Jahrzehnten. Im Gegenteil. Nur Dank des verantwortlichen Handelns der CDU-Mehrheitsfaktion in vergangenen Jahren verfügen wir heute über Rücklagen, die das Defizit zumindest vorübergehend decken können.

Dass die rot-grüne Landesregierung den ländlichen Kommunen immer weniger Schlüsselzuweisungen zukommen lässt, ist nun nicht mehr neu, wird aber auch in der Jahr für Jahr sich wiederholenden Schlechterstellung gegenüber den roten und großstädtischen Ballungsräumen nicht besser. Diesbezüglich sind uns die Hände schlichtweg gebunden. Allein dieses Minus an Landeszuwendungen stellt die Gemeinde vor große Herausforderungen.

 

3. Versprechungen zum Bürgerentscheid

Wissen Sie, meine Damen und Herren, im vergangenen Jahr haben wir uns oftmals einiges an Kritik anhören müssen. Es wurde uns übel genommen und wir wurden manches Mal beschimpft, dass wir im Rahmen der Haushaltsberatungen vor einem Jahr auf das sich finanziell ganz deutlich abzeichnende Desaster hingewiesen haben und im Rahmen dessen uns auch in der Verantwortung sahen, unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen.

a) Wir haben auf unseren Antrag hin Steuern erhöht, was eine Mehreinnahme von rund 200.000,- EUR für die Gemeinde im Jahr einbringt. Ohne diese Maßnahme wäre das Haushaltsdefizit heute noch um 200.000,00 EUR höher ausgefallen.

b) Und wir haben versucht, der Gemeinde die enorme finanzielle Belastung von Jahr für Jahr rund 300.000,- EUR durch den Betrieb des Hallenbades zu ersparen.

Der erste Bürgerentscheid in dieser Gemeinde hatte das Ergebnis, dass sich die Mehrheit der Wahlberechtigten, welche sich am Entscheid beteiligt haben, für den Erhalt und die noch hinzukommende Sanierung des Bedburger Nass ausgesprochen hat. Das Ergebnis dieser demokratischen Abstimmung ist zu akzeptieren und ohne Frage umzusetzen; dennoch weisen wir darauf hin, dass durch selbiges finanzielle Schwierigkeiten sogar noch vergrößert werden und eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung in Frage gestellt wird.

Im heute zur Debatte stehenden Haushaltsplanentwurf weist schwarz auf weiß nun erstmalig auch der Kämmerer darauf hin, dass die Generalsanierung des Hallenbades eine enorme Belastung des Haushaltes bedeutet.

Der Bürger hat einen Anspruch darauf, dass ihm die Faktenlage deutlich vor Augen geführt wird. Die immer und zu Recht vom Bürger von der Politik eingeforderte Transparenz, die Veranschaulichung der finanziellen Konsequenzen beim Weiterbetrieb und der Erhaltung des Bades hat die CDU über Monate immer wieder betont.

Aber es gab auch ganz andere Stimmen:

Ich zitiere eine Äußerung des Bürgermeisters Peter Driessen zu der Sanierung des Hallenbades aus einem Artikel der NRZ vom 15.02.2012:

Die 1,5 Mio EUR würden am Kapitalmarkt aufgenommen und führten somit zu einer Erhöhung der Verlustabdeckung von gegenwärtig 250.000 EUR auf 300.000,- EUR. Das ist für eine Gemeinde wie Bedburg-Hau tragbar.

Herr Bürgermeister, viele Menschen dürften dieser Aussage vertraut haben. An dem Ergebnis des Bürgerentscheides gibt es nichts zu rütteln. Im Rahmen einer demokratischen Abstimmung haben die Bürger sich für das Bad entschieden und sicherlich auch im Vertrauen darauf, dass es wohl stimmt, wenn ihr Bürgermeister über Monate – wie schon in der Ratssitzung vom 26.01.2012 verspricht – ich zitiere: „Sie alle wissen, dass ich den Erhalt unseres Hallenbades mit Blick auf die Lebensqualität innerhalb unserer Gemeinde nach Abwägung aller Argumente nicht nur für wünschenswert, sondern auch für wirtschaftlich vertretbar halte.“

Und zur Wahrheit gehört auch dazu, dass den Ankündigungen der SPD, man wolle durch die Bildung eines Arbeitskreises bis zur Einbringung des Haushaltes 2013 eine tragfähige Konzeption für das Hallenbad entwickeln und kostenmindernde Ansätze herausarbeiten, keine Ergebnisse gefolgt sind.

Nun könnten andere natürlich sagen: Die CDU hat ja auch keine umsetzbaren Ideen für das Bad geliefert.

Stimmt! Aber wir haben auch nie behauptet, dass wir uns überhaupt dazu in der Lage sehen, die veranschlagten und von uns seinerzeit bereits in Frage gestellten Sanierungskosten von 1,5 Mio EUR oder die jährlichen Unterhaltungskosten für das Bad von 300.000,- EUR in einer Größenordnung abzusenken, die uns hätte eine wirtschaftliche Vertretbarkeit bejahen lassen können. Zur Ehrlichkeit im Umgang mit öffentlichen Geldern gehört auch, dass man realistisch einschätzt, ob man Versprechungen entsprechende Taten und schließlich auch Erfolge folgen lassen kann.

Nach den derzeitigen und neuen Ergebnissen sieht es vielmehr sogar so aus, dass unsere bereits vor einem Jahr befürchtete Steigerung der Kosten für die Sanierung viel wahrscheinlicher ist als eine Minimierung.

Nun ist es klarer Auftrag, dass die Sanierung des Bades durchgeführt wird und wir sind davon überzeugt, dass unser Bauamtsleiter Dieter Henseler und Georg Fischer ihr Möglichstes tun werden, die Sanierungskosten in Grenzen zu halten.

 

4. Der Handlungsbedarf

Und nun, welche Maßnahmen werden nun ergriffen, Bedburg-Hau wieder auf die Beine zu bringen?

Vorschläge des Bürgermeisters sehen wir keine. Unpopuläre Maßnahmen werden lieber der Politik überlassen. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir sind nicht länger bereit, mit notwendigen Anstrengungen zur Verbesserung der finanziellen Situation in unserer Gemeinde allein gelassen zu werden. Auch und gerade der Bürgermeister muss sich aktiv einbringen.

Indes wir aus anderen Kommunen schon bei der Einbringung der Haushaltsplanentwürfe durchaus Stellungnahmen und Vorschläge von der Verwaltungsspitze vernehmen, haben wir aus diesem Haus bedauerlicherweise noch nichts vernommen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sie haben noch vor einem guten halben Jahr erklärt, dass wir wirtschaftlich so gut aufgestellt seien, dass wir mehrere hunderttausend EUR jährlich für das Hallenbad ausgeben können. Sie haben massiv für einen Ausgang pro Sanierung und Erhalt geworben. Eine Erklärung zu dem nun erwarteten Defizit oder dazu, wie Sie persönlich sich vorstellen, dieses zu minimieren oder aufzufangen, liegt uns bislang nicht vor.

Der Haushalt befindet sich mithin in einer gefährlichen Schieflage, die ein Negieren oder Schönreden der Tatsachen als absolut unverantwortlich verbietet.

Meine Damen und Herren, stellen Sie sich vor, Sie sind Patient und Sie leiden an einer Krankheit, welche nur mit einer strapaziösen und mit unschönen Nebenwirkungen verbundenen Behandlung besiegt werden kann, dann werden Sie dankbar sein, wenn Sie einen Arzt haben, der mit Ihnen offen und ehrlich spricht und Ihnen Wege aufzeigt, wie Sie den – unterstellen wir bei Nichtbehandlung sehr schlechten – Verlauf der Erkrankung verhindern oder zumindest aufschieben können.

Die Patientin ist in diesem Fall die Gemeinde Bedburg-Hau und sie lebt zum einen Teil aus öffentlichen Zuwendungen des Landes und zum anderen Teil bspw. aus Steuereinnahmen.

Nun werden Sie sich fragen, ja, welche Behandlungsmethode wird denn nun vorgeschlagen, was wird nun für die Patientin getan oder wird sie gar aufgegeben und man wartet mal ab, wie lange sie noch hat? Denn – und da werden Sie mir beipflichten, jedenfalls dann, wenn Sie genauso gerne in Bedburg-Hau leben wie ich – das wäre doch schade, wir hängen an unserer Patientin, wir wollen sie und ihre Selbstständigkeit erhalten, wollen, dass es ihr und damit auch uns gut gehen kann.

Es wird nicht helfen, hier und da ein kleines Pflaster aufzutragen. Es wird uns praktisch nichts bringen, an der ein oder anderen Stelle immer nur wenige tausend EUR an Einsparungen vorzunehmen, die in ihrer Gesamtheit lediglich einen Tropfen auf den heißen Stein bedeuteten.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, zu der Erklärung, die wir von Ihnen erwarten, darf ich noch einen wichtigen Punkt besonders ansprechen:

Aufgrund von Neueinstellungen und tariflichen Erhöhungen verzeichnen wir eine Steigerung der Personalkosten allein innerhalb eines Jahres von rund 250.000,- EUR. Die Kosten explodieren, was erfordert, dass von Ihnen, Herr Bürgermeister, auch überlegt werden muss, welche Struktur die Verwaltung in den nächsten Jahren haben soll.

In dieser Verwaltung arbeiten viele engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ich bin überzeugt davon, dass diese sich dafür einsetzen, die täglichen Angelegenheiten der Gemeinde gut und ordentlich zu bearbeiten. Und die gute Arbeit muss auch fortgesetzt werden. Dennoch muss man einen Plan haben, wie in den nächsten Jahren die Stellen besetzt sein sollen, ob es Stellen gibt, die künftig wegfallen nach Ausscheiden eines Mitarbeiters oder wie die Aufgabenverteilung aussehen soll. Es ist dringend angezeigt, einer ins Uferlose gehenden Personalkostenerhöhung entgegen zu wirken. Aber dafür bedarf es einer genauen Analyse und umsichtigen Planung. Bereits vor geraumer Zeit haben wir darauf aufmerksam gemacht, leider ohne Erfolg.

Meine Damen und Herren,

man kann und darf die gefährliche finanzielle Entwicklung nicht einfach laufen lassen. Denn wenn die Ausgleichsrücklage erst einmal aufgebraucht ist, wird die Gemeinde ihr Eigenkapital einsetzen müssen.

 

5. Forensik als Lösungsansatz?

Eine Möglichkeit, das Haushaltsdefizit wenigstens zu verringern, sind mögliche Entschädigungszahlungen für die Überbelegung in der Forensik.

Die Forensik gehört zu einem Bereich, der nicht für jedermann einsehbar ist und gerade deswegen unsere Aufmerksamkeit verdient. Unser Landtagsabgeordneter Dr. Günther Bergmann hatte eine kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, die im Oktober vergangenen Jahres beantwortet und veröffentlicht wurde. Danach sind auf 396 Plätzen aktuell 458 Patienten stationär untergebracht. Hinzu kommen nochmal 71 sogenannte langfristig beurlaubte Patienten.

Ein nicht unerheblicher Anteil der Patienten lebt in Drei- und Mehrbettzimmern. Wer aus beruflichen Gründen selbst mit der Situation in der Forensik vertraut ist oder sich mit Menschen austauscht, die Einblick in die Abläufe in der Forensik haben, weiß, dass nicht nur therapeutische Maßnahmen in Anbetracht der inakzeptablen Überbelegung ad absurdum geführt werden, sondern die Arbeitsbedingungen für das pflegerische und therapeutische Personal in Teilen katastrophal sind. So kann auf Dauer weder mit Menschen umgegangen werden, die in der Forensik unter erheblichen Risiken arbeiten, noch hat dies etwas zu tun mit einer menschenwürdigen Unterbringung von Patienten der forensischen Psychiatrie.

Aber es gibt noch einen weiteren wichtigen Aspekt, nämlich den der Sicherheit der Bevölkerung.

Wir als CDU-Fraktion sagen heute – wie auch schon vor einem Jahr - ganz klar: Die Duldung einer höheren Zahl von Forensikpatienten über einen gewissen Zeitraum muss ins Verhältnis gesetzt werden zu den Risiken und Auswirkungen auf die Menschen, die dort arbeiten und die Menschen, die in dieser Gemeinde mit den Forensikern leben. Durch die Haushaltslage dürfen wir nicht genötigt werden, hier unverantwortlich zu handeln.

Im vergangenen Jahr haben wir die Streichung einer Forensikentschädigung in Höhe von 800.000,- EUR aus dem Haushaltsplan veranlasst, weil solche Zahlungen völlig ungewiss waren. Wir haben darauf hingewiesen, dass dieser Betrag - ohne verbindliche Zusage des Landes - allein deswegen in den Haushalt aufgenommen wurde, um den damaligen Haushalt schön zu rechnen.

Nach einem Jahr können wir nun alle feststellen, dass es keine Grundlage dafür gegeben hat und bis heute gibt, welche den Anspruch auf eine Zahlung des Landes NRW in Höhe von 800.000,- EUR für die Überbelegung mit Forensikpatienten in vergangenen Jahren in Bedburg-Hau begründet hätte. Unsere seinerzeitige Bezeichnung dieses eingestellten Betrages als Luftbuchung war mithin vollkommen richtig. Eine Zahlung des Landes ist nämlich bis dato nicht erfolgt und das Jahr 2012 liegt bereits hinter uns. Unsere erheblichen Bedenken, die die Sicherheit der Forensik und die Arbeitsbedingungen dort betreffen, hat das Land bis heute nicht ausräumen können.

Bei den weiteren Gesprächen mit dem Land wird die CDU dafür stehen, dass Sicherheit und gute therapeutische Bedingungen absolute Priorität haben. Unter Berücksichtigung aller Umstände werden wir die Verhandlungen mit dem Land NRW über die tatsächlichen und finanziellen Bedingungen begleiten.

Eine rein finanzielle Lösung der Überbelegungsproblematik unter Außerachtlassung der betroffenen Menschen wird es mit uns allerdings nicht geben.

 

6. Weitere Maßnahmen

Sicher ist aber schon jetzt, dass auch solche Forensikentschädigungen allein unsere kranke Gemeinde nicht retten können. Dazu ist das Haushaltsdefizit einfach zu hoch.

Haushaltssanierung, das heißt Sparen, auch wenn es weh tut. Das heißt Verzicht zu üben und es heißt vor allem auch, Verantwortung zu übernehmen in schwierigen Situationen und dies auch zu kommunizieren, damit alle Menschen es verstehen und die Notwendigkeiten erkennen können. Und das heißt auch, es jetzt zu tun und nicht die Augen zu verschließen und das Unheil seinen Gang nehmen zu lassen.

Die Behandlung unserer am Haushaltsdefizit erkrankten Patientin Bedburg-Hau gestaltet sich schwieriger, sie wird kein Zuckerschlecken und sie wird auch nicht von heute auf morgen von Erfolg gekrönt sein. Aber sie muss stattfinden und man muss sein Bestes tun.

Wissen Sie, wir leben hier gut, wir haben es schön, wir haben gute Angebote und gerade dann, wenn man in andere Gegenden schaut, sieht man, auf welch hohem Niveau wir leben. Aber wir leben eben nicht nur auf einem hohen Niveau, wir leben über unsere Verhältnisse. So etwas geht auf Dauer weder im privaten noch im öffentlichen Bereich gut. Man kann sich auf den Standpunkt stellen, dass es uns im Vergleich zu vielen anderen Kommunen trotz der Defizite noch sehr gut geht. Dennoch sollte es nicht unser Anspruch sein, uns nach unten zu orientieren, sondern uns zu fragen, warum es Kommunen gibt, die besser aufgestellt sind und prüfen, ob in diesen Wege beschritten werden, die nachahmenswert sind.

Der britische Ökonom David Ricardo hat einmal gesagt, „Die Defizite von heute sind die Steuern von morgen“. Ricardo hat übrigens von 1772 bis 1823 gelebt, aber falsch ist die Aussage auch 200 Jahre später nicht. Wenn man die Defizite nicht nur durch Steuern auffangen will, dann muss man zu anderen Maßnahmen greifen und diese werden nie Jubelschreie auslösen, sie werden mit der Absenkung von Standards verbunden sein. Auch die machen sich bemerkbar. Wenn hier die Standards gesenkt werden, werden wir nach wie vor gut leben können. Es liegt auf der Hand, dass bspw. auch der Bauhof zukünftig aus Kostengründen nicht mehr alle Wünsche so wird erfüllen können, wie dies immer noch überall geschieht.

Wir haben eine attraktive Gemeinde, wir haben viele engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich bei uns in den unterschiedlichsten Bereichen einsetzen und gerne ihre Zeit und auch durchaus auch ihr Geld im Interesse der Allgemeinheit einbringen. Diesen vielen Menschen gilt unser besonderer Dank.

Wir leben in einer schönen Umgebung, wir haben unzählige Angebote und wir haben eine tolle Sekundarschule errichtet, bei deren Entstehung unser Schulverwaltungsamtsleiter Georg Seves hervorragenden Einsatz gezeigt hat.

 

Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion hat im vergangenen Jahr bereits Steuererhöhungen vornehmen lassen und einen Vorschlag unterbreitet, mit dem man viele hunderttausend Euro Jahr für Jahr hätte einsparen können. Sie sahen dafür keine wirtschaftliche Veranlassung und da wir bis heute keine Anhaltspunkte dafür haben, dass nun auch Ihrerseits Wege beschritten werden, um die für die Jahre 2013 und folgende prognostizierten Defizite aufzufangen oder zumindest in erheblichem Maße zu mindern, beantragt die CDU-Fraktion

1. den Bürgermeister zu beauftragen, gegenüber dem Rat bis spätestens zum 31.05.2013 Stellung zu beziehen, durch welche Sparmaßnahmen und/oder Steuererhöhungen die ab dem Jahr 2013 zu erwartenden Haushaltsdefizite aufgefangen werden sollen;

2.den Bürgermeister zu beauftragen, dem Rat bis spätestens zum 31.05.2013 die mittelfristige Personalplanung für die Gemeindeverwaltung vorzulegen. Dabei ist auch ein Vergleich zu der Verwaltungsstruktur der im Kreis Kleve vergleichbaren Kommunen anzustellen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

zum Ende meiner Rede möchte ich mich besonders bedanken - auch im Namen meiner Fraktion – bei unserem Kämmerer Georg Fischer und unserem Bauamtsleiter Dieter Henseler für Ihre Teilnahme und Ihre sehr gute Begleitung unserer Haushaltsberatung in offener und ehrlicher Atmosphäre.

Ihnen allen meinen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

 

 

Silke Gorißen

 

Haushaltsrede 2012

silke2Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

Haushaltsreden befassen sich – das liegt in der Natur der Sache – mit dem Haushaltsplan. Der Haushaltsplan ist eines der wichtigsten Planungsinstrumente der Gemeinden und so zählt die Entscheidung über den Haushaltsplan zu den wichtigsten Rechten eines Gemeinderats.

Die Gemeinden haben ihre Haushaltswirtschaft so zu planen, dass sie ihre Aufgaben dauerhaft wahrnehmen können. Problematisch ist dies vor allem dann, wenn Risiken abzuschätzen sind, wenn die Verantwortung für die Entwicklung unserer Kommune in den nächsten Jahrzehnten übernommen werden muss. Wir befinden uns in einer Zeit, in der wir auf verschiedenen Ebenen die Weichen für die Zukunft stellen müssen.

Der für die demokratische Willensbildung notwendige gesunde Streit, das Ringen um den richtigen Weg, ist in Anbetracht der finanziell vor allem seit dem letzten Jahr immer schwieriger werdenden Lage der Kommunen besonders wichtig.

Die Haushaltsdebatte wird in diesem Jahr insbesondere von einem Thema bestimmt: der Frage nach der Sanierung und damit letztendlich auch dem Erhalt unseres Hallenbades. Viele Bürgerinnen und Bürger sind heute gekommen, die sich für den Erhalt des Hallenbades aussprechen. Es haben uns Unterschriftenlisten erreicht, Anrufe und Schreiben, mit denen Menschen, die mit dem Hallenbad eng verbunden sind, ihre Anliegen formuliert haben. Sie haben sich die Mühe gegeben, Unterschriften zusammenzutragen, sich auf den Weg zu machen und für Ihr Bad, das Ihnen am Herzen liegt, zu kämpfen. Dafür herzlichen Dank.

 

Seit rund zwei Jahren befassen wir uns nun mit diesem Thema. In unserer schnelllebigen Zeit gerät oftmals in Vergessenheit, welche Faktoren in diesen letzten beiden Jahren Einfluss genommen haben auf unsere Beratungen. Im Dezember 2010 verkündete ich für die CDU-Fraktion, dass wir uns im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Erhalt und die Sanierung des Hallenbades aussprechen. Kurz darauf kam die Ankündigung der rot-grünen Landesregierung, die Schlüsselzuweisungen drastisch zu reduzieren. Erinnern Sie sich noch an die Situation vor rund einem Jahr, als es um den Haushalt für 2011 ging? Tief saß der Schock, dass das Land uns 2 Millionen EUR weniger zukommen lassen wollte, als in den Jahren zuvor, was mit einem Einbruch der Einnahmen der Gemeinde von rund 10% verbunden ist. In der Haushaltsrede wies ich darauf hin, dass man nun genau prüfen müsse, ob wir uns das Bad angesichts wegbrechender Mittel weiterhin leisten können. Das Vorhaben wurde vom Land auch so umgesetzt.

Dass das alles nicht so einfach ist, wurde schnell allen klar. Die SPD schlug vor, ein Genossenschaftsbad zu gründen und wir hörten den Bürgermeister der Gemeinde Nörten-Hardenberg, Frank Priebe. Er erklärte, Kommunen unserer Größenordnung könnten in der heutigen Zeit kein Hallenbad mehr selbst finanzieren. In seiner Gemeinde hatte der Rat das Bad geschlossen, ein Genossenschaftsbad entstand. Unabdingbare Voraussetzung dafür war allerdings ein großes ehrenamtliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern sowie deren finanzielle Beteiligung. In unserer Gemeinde entstand eine solche Initiative leider nicht, es wurde auch kein Interesse daran laut.

Für eine gute Entscheidungsfindung ist es wichtig, die Punkte, die für und die, die gegen die Sanierung des Hallenbades sprechen, anzuführen und gegeneinander abzuwägen:

Für das Hallenbad spricht, dass wir vor Ort den Menschen ein Bad zur Verfügung stellen; das Bad ist für viele ein Ort der Begegnung, an dem in oftmals vertrautem Kreis mit langjährigen Freunden und Bekannten geschwommen werden kann und wo die Menschen etwas für ihre Gesundheit tun. Unsere Schulkinder und auch Schulkinder der Nachbarstadt Kalkar nutzen im Rahmen des Schulschwimmens das Hallenbad. Viele Vereine halten hier ihre Kurse und Trainingsstunden ab. Wir sehen den hohen Wert des Bades für die Menschen.

 

Welche Bedenken aber bestehen hinsichtlich einer Sanierung des Bades? Mit welchen Konsequenzen wäre zu rechnen?

 

Die Gemeinde müsste für die Sanierung des Bades einen Kredit aufnehmen. Dieser wird im Haushaltsplanentwurf mit 1,5 Mio EUR angesetzt. Diese 1,5 Mio. EUR basieren auf einem Gutachten, dem die Ausführung einer besonders kostengünstigen Sanierung zugrunde liegt. Bereits bei der Aufnahme eines solchen Kredites hat die Verwaltung eine Laufzeit von 25 Jahren vorgeschlagen. Getilgt werden soll dann ab dem 6. Jahr, 5 Jahre lang würden ausschließlich Zinszahlungen geleistet. Da der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplan nur einen knapp ausgeglichenen Haushalt aufzeigt, obwohl eine Tilgungszahlung noch gar nicht eingestellt ist, wird deutlich, dass bereits bei einer Tilgung ein Negativergebnis zu erwarten wäre. Wenn wir uns vor Augen führen, dass eine Tilgung ab dem sechsten Jahr erfolgen soll, so müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass wir heute noch gar nicht abschätzen können, ob wir zu einer solchen finanziell überhaupt in der Lage wären. Unsere Gemeinde ist in hohem Maße angewiesen auf die Schlüsselzuweisungen des Landes. Es ist fest von einer Erhöhung der Kreisumlage für das laufende Jahr auszugehen, von einer weiteren Erhöhung der Kreisumlage im Jahr 2013. Die Auswirkungen der Schuldenlast in Bund und Land werden wir ebenfalls zu spüren bekommen.

Viele der Hallenbadbefürworter erklären, dass das Bad wichtig ist, damit unsere Kinder vor Ort schwimmen lernen. Wenn wir die Angelegenheit objektiv betrachten, müssen wir uns fragen, ist es richtig, dass die heutigen Säuglinge aus dem Babyschwimmkurs oder bspw. Grundschulkinder im Alter von bis zu 10 Jahren auch noch den Kredit, der jetzt aufgenommen werden müsste, von der Politik vorgehalten bekämen, wenn sie Mitte Dreißig sind?

 

Und da kommen wir zum nächsten Punkt: Das Hallenbad ist aus dem Jahr 1975. Die Bausubstanz ist also heute 37 Jahre alt. Gesetz den Fall, wir nehmen 1,5 Mio EUR auf, die nahezu vollständig in die Technik, also insbesondere in den Keller des Bades, und Fassadenarbeiten investiert werden müssen, dann sind darin bspw. noch nicht inbegriffen Arbeiten an Fliesen, Becken, Einrichtung, Böden. Das Bad selbst wird dadurch nicht jünger, die Bausubstanz erhält keine Verbesserung, das Bad erfährt auch keine optische Veränderung. Wir wissen, dass bereits in den nächsten 5-10 Jahren mit erheblichen weiteren Kosten zu rechnen ist, die sich auf mehrere 100.000,- EUR belaufen werden. Dann stünde der nächste Kredit ins Haus und wieder eine Diskussion um eine dann evtl. notwendige Schließung.

Der genaue Zeitpunkt und die genaue Höhe des nächsten Sanierungsbedarfs sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht einzuschätzen.

Zu hinterfragen ist ferner auch, wie unser Bad künftig angenommen werden wird, wenn es in Kleve womöglich schon bald ein neues, hochmodernes und größeres Bad gibt.

 

Ich komme zurück auf das vorliegende Low-Cost-Gutachten, wobei die Betonung auf low cost liegt. Was kommt auf uns zu, wenn die Low-Cost-Berechnung nicht aufgeht? Die Lebenserfahrung zeigt, dass derjenige, der beginnt, ein älteres Bauwerk zu sanieren, nahezu nie mit den zuvor veranschlagten Kosten auskommt. Wer erst einmal anfängt oder anfangen lässt, sich an die Arbeit zu machen, der entdeckt weitere Schäden, weitere notwendige Arbeiten. Wer davon ausgeht, dass 1,5 Mio. EUR ausreichen, der lässt jede Erfahrung mit Bausanierung außen vor. Wer sagt, ja, ich will diesen Kredit aufnehmen, um das Hallenbad zu sanieren, der wird auch schon bald sagen müssen ja, ich bin bereit, einen weiteren Kredit aufzunehmen in unbekannter Höhe – soweit man dann überhaupt diese zusätzlich benötigten Kredite noch bekommt.

Bitte bedenken Sie auch, dass wir heute auch immer noch Altkredite für das Hallenbad abtragen.

 

Wir befassen uns demzufolge mit der Frage einer weiteren Kreditaufnahme, bei der es nicht gerade um wenig Geld geht. Wenn eine Sanierung erfolgen soll, werden wir uns auch entsprechende Fesseln anlegen. Das Geld, das wir für Zinsen ausgeben, das Geld, das wir benötigen für Tilgungen, wird uns an anderer Stelle fehlen, sehr fehlen. Mit anderen Worten, wer sich für die Hallenbadsanierung entscheidet, der wird auch verantworten müssen und wollen, dass an vielen anderen Stellen, bei vielen freiwilligen Leistungen die Gelder wieder eingespart werden. Die Bürgerinnen und Bürger werden mit höheren Steuern rechnen müssen. Wer sagt, dass ein Hallenbad die Attraktivität der Gemeinde steigert, der muss auch wissen, dass die Medaille zwei Seiten hat und an anderen Stellen die Attraktivität der Gemeinde sinken wird. Das wird jeder zu spüren bekommen, es sei denn, Sie verlassen die Gemeinde. Alles hat seinen Preis, und der wird nicht abstrakt bezahlt, der schlägt sich in jedermanns Portemonnaie wieder, nur auf anderen Wegen.

Und nun bedenken Sie bitte, dass auf unsere Gemeinde durchaus auch andere Aufgaben zukommen werden, die in der Öffentlichkeit derzeit im Rahmen dieser Haushaltsverabschiedung irgendwie unter den Tisch zu fallen scheinen. Sie alle werden mehr oder weniger die Diskussion um die Schullandschaft verfolgen. Derzeit wird geprüft, ob Bedburg-Hau bspw. Standort einer Sekundarschule werden soll oder ob ggf. noch andere Alternativen in Betracht kommen. Wenn wir eine weiterführende Schule in der Gemeinde haben wollen – und dies wird mangels Zuspruch aller Wahrscheinlichkeit nach mittelfristig nicht mehr die Hauptschule sein – werden wir Geld in die Hand nehmen müssen, um die notwendigen Voraussetzungen schaffen zu können. Was würde uns das kosten, wenn bauliche Veränderungen notwendig werden; was würde uns eine Mensa kosten, was kostet uns die Umsetzung eines völlig neuen pädagogischen Konzeptes in Zusammenarbeit mit anderen Städten und Gemeinden?

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine in finanzieller Hinsicht noch völlig offene Frage, aber es dürfte klar sein, dass wir nicht mit 3,50 EUR dabei sind, sondern einige 100.000,- EUR eine Rolle spielen dürften. Da es hierfür noch keine Grundlage gibt und wir gerade mitten in der Entwicklung des Konzeptes sind, ist ein solcher Betrag auch noch gar nicht im Haushaltsplan enthalten. Dass die Bildung unserer Kinder einen äußerst hohen Stellenwert einnehmen muss und dass auch eine gute, weiterführende Schule am Ort die Attraktivität einer Gemeinde besonders erhöht, unterstelle ich als unstreitig. Bedenken Sie also, dass auch diese große finanzielle Entscheidung wahrscheinlich schon bald anstehen wird.

 

Ich komme zum nächsten Thema: Nachdem ich gerade über die noch nicht im Haushaltsplanentwurf eingestellten Kosten bzgl. einer neuen Schule gesprochen habe, möchte ich Ihren Blick auf eine Position im Haushaltsplanentwurf richten, die sich auf rund 800.000,- EUR beläuft, von denen völlig offen ist, ob diese an die Gemeinde fließen werden oder nicht. Bei diesen 800.000,- EUR handelt es sich um Entschädigungszahlungen für eine Höherbelegung unserer Forensik. Aktuell sind 384 Patienten für unsere Forensik zugelassen, die Belegung beläuft sich indes – wie wir nun erfahren haben - auf 499 Patienten, von denen sich 50 im Urlaub befinden, als Lockerungsversager aber wieder aufgenommen werden müssten. Seitens des Bürgermeisters wurde bereits eine vom Land angebotene Entschädigungszahlung im Haushaltsplanentwurf aufgenommen; dies bedeutet zugleich, dass der Bürgermeister seine Zustimmung für eine Höherbelegung für sich bereits getroffen hat. Für diesen Entschädigungsbetrag gibt es bislang jedoch keine rechtliche Grundlage. Es gibt weder einen Ratsbeschluss noch einen Vertrag oder Vertragsentwurf; dies alles würde aber auch erst am Ende einer Befassung seitens der Politik stehen. Die Politik hat sich des erst jetzt bekannt gewordenen Themas indes noch richtig annehmen können. Für die CDU-Fraktion sage ich ganz deutlich: Ob wir für Bedburg-Hau eine höhere Zahl an Forensikpatienten akzeptieren, werden wir erst nach ausführlicher und intensiver Befassung entscheiden. Eine erhöhte Anzahl von Forensikern muss ins Verhältnis gesetzt werden zu den Risiken und Auswirkungen auf die Menschen in unserer Gemeinde sowie die Attraktivität der Gemeinde als Standort.

Die Klinik ist für uns ein wichtiger Arbeitgeber, aber es darf niemals die Sicherheit der Bevölkerung aus den Augen verloren werden; sie hat absolute Priorität. Aus diesem Grund ist es für uns als CDU-Fraktion keine Frage, dass eine Entscheidung auch nur unter Einbeziehung der Bevölkerung getroffen werden kann. Und wenn wir dann einer Höherbelegung nach Abwägung aller Faktoren zustimmen würden, müsste auch erst geprüft werden, welche Entschädigung hierfür von unsere Seite erwartet würde. Bislang haben wir nicht einmal anfangen können, uns mit der Frage der Anzahl der Forensikpatienten zu befassen. Eine Einstellung eines Entschädigungsbetrages von 800.000,- EUR in den Haushaltsplan können wir aus den vorgenannten Gründen nicht akzeptieren und beantragen daher, diesen herauszunehmen.

 

Zugleich halte ich fest, dass dem vorgelegten und auf den ersten Blick knapp ausgeglichenen Haushalt mangels Grundlage tatsächlich 800.000,- EUR fehlen. Wäre diese Luftbuchung nicht vorgenommen worden, wäre erkennbar gewesen, dass der Haushaltsplanentwurf tatsächlich mit einem entsprechenden Defizit abgeschlossen hätte. Gerade in Anbetracht einer Entscheidung für oder gegen die Sanierung des Hallenbades ist diese Vorgehensweise äußerst kritisch zu beleuchten.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Entscheidung für oder gegen eine Sanierung ist uns Mitgliedern der CDU-Fraktion nicht leicht gefallen. Es war ein langer Entscheidungsfindungsprozess. Er war so schwierig, weil alle unserer 14 Fraktionsmitglieder sich darin einig sind und es auch immer waren: Dass das Hallenbad aus den vorhin bereits beschriebenen Gründen von hohem Wert für die Menschen in unserer Gemeinde ist und niemand - und ich betone niemand – leichten Herzens sich trennen würde.

Die Entscheidung ist von so großem Gewicht, dass jeder von uns für sich diese Abwägung ganz persönlich treffen soll. Die Entscheidung über ein Ja oder ein Nein zur Sanierung ist in unserer Fraktion freigestellt.

Die Mitglieder unserer Fraktion, die sich für die Sanierung des Bades aussprechen, sind zu dem Ergebnis gelangt, dass aufgrund des hohen Nutzens für die Bevölkerung das Bad auch in Anbetracht der Kosten weiterhin zur Verfügung stehen soll.

Der überwiegende Anteil unserer Fraktionsmitglieder ist bei der Entscheidungsfindung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Aufnahme eines Kredites sowie eine Sanierung des Bades finanziell aus den oben geschilderten Gründen nicht mehr zu verantworten ist.

Die CDU-Fraktion beantragt daher, die in den Haushaltsplanentwurf eingestellten Kosten für eine Sanierung in Höhe von 1,5 Mio. EUR sowie den zur Finanzierung der Sanierung eingestellten Kredit aus dem Haushaltsplanentwurf herauszunehmen.

Wenn es im Rat heute zu dem Beschluss kommt, dass die Mittel für eine Sanierung herausgenommen werden, jedoch demnächst noch ein Angebot eines Investors für das Hallenbad unterbreitet wird, dann werden wir dieses Angebot gerne prüfen und entscheiden, ob auf einer anderen Grundlage das Bad weiter betrieben werden kann.

Wir würden uns sehr freuen, wenn sich Option ergeben würde, die für alle als finanziell verantwortbar angesehen werden kann und einen Erhalt unseres Bades ermöglicht.

Für den Fall aber, dass sich eine solche Option nicht mehr ergibt, werden wir seitens unserer Fraktion bereits jetzt mit vielen Stellen Gespräche aufnehmen, um Möglichkeiten für unser Schulschwimmen und auch für die Vereine zu finden. Wir werden sowohl vor Ort als auch in Kleve Gespräche führen.

Bedanken möchte ich mich im Namen der Fraktion bei der Verwaltung für die Gespräche und die Zusammenarbeit in den letzten Monaten sowie im Rahmen der Haushaltsberatungen. Ein Dank geht an den Bürgermeister Peter Driessen, an unseren Kämmerer Georg Fischer, an unseren Bauamtsleiter Dieter Henseler und an Kristina Schmidt aus dem Fachbereich Finanzen.

Ganz herzlich zu danken ist insbesondere den zahlreichen Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern in unserer Gemeinde für ihren unermüdlichen Einsatz.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich habe Ihnen heute viele wichtige Kriterien dargelegt, die der Entscheidungsfindung in unserer Fraktion zugrunde lagen. Und so möchte ich zum Ende meiner Haushaltsrede mit einem Zitat des Alt-Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker schließen: „Demokratie lebt vom Streit, von der Diskussion um den richtigen Weg. Deshalb gehört zu ihr der Respekt vor der Meinung des anderen.“

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

 

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