10 Feb. Haushaltsrede 2022
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Gemeindeverwaltung,
werte Ratskolleginnen und Kollegen,
werte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Haushaltsreden sind vielfach der Ansatz mal das zu sagen, was man sonst nicht sagen kann, möchte oder will. Vielleicht weil in manchen Kommunen die Politik weit von der Verwaltung entfernt ist oder die Verwaltung von der Politik. Dieses ist bei uns hier in Bedburg-Hau nicht so. Es ist halt Bedburg-Hau – Bedeutend Anders.
Hier bei uns ist die Kommunikation zwischen Verwaltung und Politik sehr gut. Wir werden über anstehende Projekte, plötzlich zu lösende Aufgabenstellungen und vorgesehene Veränderungen zeitnah und umfassend informiert. Hier gilt mein ganz besonderer Dank unserem Bürgermeister, der hier eine offene Kommunikation mit den Mitgliedern des Rates sucht. Aber auch das Verhältnis unter den vier vertretenen Parteien und insbesondere auch zwischen den vier Fraktionsvorsitzenden ist geprägt von einem konstruktiven Miteinander. Es liegt in der Natur der Sache, das jede Partei in der Tagesarbeit unterschiedliche Schwerpunkte und Akzente setzt. Um hier den Konsens zu finden und das Optimale auszuloten ist einer der Reize und der Charme eines demokratischen Miteinanders. Dieses hat, so meine ich, sehr gut funktioniert. Insofern auch an dieser Stelle an die Kolleginnen und Kollegen der anderen Parteien meinen Dank für die gute und faire Zusammenarbeit.
Meine Damen und Herren,
die CDU-Fraktion hat den Haushalt in einer eintägigen Klausurtagung am
08.Jan. 22 beraten.
Ich muss hier nicht die Zahlen des vom Kämmerer Georg Fischer vorgelegten Haushaltsplanes vollumfänglich vorlesen und erläutern. Dieses würde den Rahmen sprengen, zudem haben sich die Fraktionsvorsitzenden auf ein Zeitbudget von 7 Minuten ( halt ein gut gezapftes Pils ) verständigt.
Einige Punkte jedoch möchte ich dann doch etwas stärker in den Focus rücken.
Unser Haushalt mit einem Volumen von fast 32 Mio ist ausgeglichen. Betrachten wir hier den mittelfristigen Zeitraum bis Ende 2025 so wird sich unsere Ausgleichsrücklage mit Plus und Minus im Verlauf der Jahre von heute 3,374 Mio auf 3.400 Mio entwickeln. Das ist positiv.
Weniger positiv ist, dass wir bis Ende 2024 unser Ergebnis durch das NKF-Covid-19 Isolierungsgesetz auch schön rechnen. Nach Plan, werden wir bis Ende 2024 aus den vergangenen und in den kommenden Jahren ca 2,4 Mio Euro isolieren, die im Moment unser Ergebnis verschönern. Das gehört auch zur Wahrheit dazu.
In den letzten Jahren brauchten wir als Gemeinde keine neuen Schulden aufzunehmen. Die gemeindlichen Schulden im Kernhaushalt per 31.12.2021 betrugen 3.379.715 € . Das entspricht einer Pro Kopfverschuldung von 260,52 € .
Ein gute Zahl.
Jedoch wird sich diese in den nächsten Jahren leider ändern. Wenn auch in einem überschaubaren Maße. Wir werden Kredite aufnehmen müssen. Aber es werden Kredite sein mit denen wir notwendige Investitionen finanzieren. Das größte Projekt wird der Neubau einer neuen Grundschule in Hau sein. Ebenso benötigen wir ein neues Feuerwehrgerätehaus in Hau. Wir müssen den Ogata – Bereich an der Grundschule in Schneppenbaum neu schaffen. Diese Aufgaben werden uns in den nächsten Jahren einige Millionen kosten. Aber es ist gut investiertes Geld für unsere Kinder und für unsere Sicherheit.
Die CDU – Fraktion begrüßt den Haushaltsansatz im Bereich Planen und Bauen, der die Neu- bzw. Überplanung der Friedhofserweiterungsfläche in Hau vorsieht.
Hier müssen wir auch dem erhöhten Druck der Bezirksregierung nachkommen, mögliche Baugebiete zu bebauen bevor wir neue erschließen. Die alten Planungen haben uns seinerzeit alle nicht begeistern können. Wir wünschen uns hier neue Denkansätze. Ziel sollte es sein ein hochwertiges Quartier mit guter Aufenthaltsqualität und generationenübergreifendem Bauen zu schaffen. Wichtig wäre uns aber auch, dass hier eine Bebauung entsteht die den neuesten technischen Möglichkeiten in Sachen Klimaschutz entspricht.
Zugegeben: Dieses macht im Moment ein grüner Wirtschaftminister den Häuslebauern nicht sehr schmackhaft.
Für die alte Schule in Louisendorf ist für die Erneuerung der Fenster ein Haushaltsansatz in Höhe von 70.000 Euro eingeplant. Dies ist gut. Viele von uns haben Ende Dezember ein Schreiben einiger Louisendorfer Bürger erhalten mit einer Dokumentation über den Zustand einiger Räumlichkeiten und dazu einen Vorschlag, wie etwas zu sanieren wäre. Der dokumentierte Zustand hat uns dann doch etwas überrascht. Hier würden wir die Verwaltung bitten, sich in den nächsten Wochen selber mal ein Bild der Räumlichkeiten zu machen, und uns dann im Rat einen kurzen Sachstandsbericht zu geben, evtl. mit Maßnahmen, die noch einzuleiten wären. Uns ist es wichtig, dass wir die Substanz unserer Gebäude in einem guten Zustand erhalten um damit auch den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Vereinsmitgliedern ein ansprechendes Umfeld bieten können. Ich bin mir sicher, das mit entsprechender Unterstützung der Gemeinde ganz viele Louisendorfer mit anpacken würden, wie es zur Zeit auch in Huisberden geschieht.
Wir werden nach Plan in diesem Jahr fast 10 Millionen Euro an den Kreis Kleve zahlen. Erfreulicherweise wurde die Kreisumlage nicht erhöht, sondern um einen minimalen Ansatz gesenkt. Interessant ist jedoch die von uns zu leistende Jugendamtsumlage.
Diese beträgt in diesem Jahr 4.476.000 Euro. Im Jahr 2016 betrug die Umlage noch 2.650.000 Euro. Fazit: in 6 Jahren fast 2 Mio mehr. Es fließt jedoch einiges zurück. z.B. in unsere Kindergärten. Wir in Bedburg-Hau können jedem Kind einen Kindergartenplatz anbieten. Und das in einem gutem Umfeld mit hervorragender Qualität.
Als letzten Punkt gestatten Sie mir noch einmal, den Fokus auf den Bereich der Transferzahlungen zu werfen.
Die Erträge aus Zuwendungen und allgemeinen Umlagen erhöhen sich um ca. 2 Millionen. Es handelt sich um einen Anstieg der Schlüsselzuweisungen nach dem GFG um 1,356 Mio, und 0,6 Mio für geplante Bedarfszuweisungen für diverse Unterhaltungsmaßnahmen.
Hier hat sich die Einführung eines Landesministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung absolut positiv auf unsere gemeindliche Entwicklung ausgewirkt. Dieses Ministerium hat erkannt, dass eine starke wirtschaftliche Entwicklung des ländlichen Raumes mit gut aufgestellten Kreisen, Städten, Gemeinden und Dörfern sich positiv auf das Land auswirkt und ein Gewinn für die städtischen Ballungsräume ist.
Es ist üblich und in der Regel nutzen die Fraktionen auch die Gelegenheit, im Rahmen der Haushaltsberatung Anträge zu stellen und dies tiefergehend zu erläutern. Die CDU –Fraktion verzichtet auf diese Möglichkeit um auch hier Zeit einzusparen.
Wir werden in der nächsten Woche einige Prüfanträge in schriftlicher Form einreichen.
Themen werden sein:
– Benennung eines Seniorenbeauftragten
– Umbau alte Bahntrasse
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Meine Damen und Herren,
danken möchte ich an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Verwaltung.
Mein Dank gilt auch allen Menschen, die sich in unserer Gemeinde und darüber hinaus ehrenamtlich engagieren.
Danke auch an unsere freiwillige Feuerwehr, die rund um die Uhr für unsere Sicherheit im Einsatz ist.
Ein besonderer Dank, und das kann nur ein kleiner Ansatz sein, gilt den Menschen im Pflegdienst und der medizinischen Versorgung.
Herr Bürgermeister,
die CDU – Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsentwurf zustimmen.
Vielen Dank.
Hans-Gerd Perau
Fraktionsvorsitzender