01 Feb. Haushaltsrede 2023
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Gemeindeverwaltung,
werte Ratskolleginnen und Kollegen,
werte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Am 01.12.2022 legte uns unser Kämmerer, Georg Fischer , einen Haushaltsplan vor, der es in sich hat. Nicht nur weil darin ein Minus in 2023 von 2.408.535 € ausgewiesen wird, sondern auch weil wir in den nächsten Jahren viele Millionen in die Hand nehmen werden und auch müssen, um die geplanten Investitionen umsetzen zu können.
Meine Haushaltsrede hier zu beenden mit der Aussage
„ Alles wird gut “
wäre zu kurz gesprungen, deshalb gestatten Sie mir auf einige Dinge näher einzugehen.
Der Jahresplan 2023 schließt mit einem Fehlbetrag von ca 2,4 Millionen ab.
Die mittelfristige Finanzplanung 2024 bis 2026 schließt ebenfalls in Summe mit einem Fehlbetrag von ca 6,5 Millionen ab.
Sprich, wir werden bis Ende 2026 in der Prognose mit einen Fehlbetrag von 9 Millionen Euro rechnen müssen.
Unsere in den letzten Jahren aufgebaute Ausgleichsrücklage in Höhe von gut 7 Millionen bis 2021, für 2022 liegt das Ergebnis noch nicht vor, ist dann aufgebraucht und wir werden dann die allgemeine Rücklage angreifen müssen. Machbar, aber nicht gut.
Zudem, und das sollten wir nicht vergessen, werden wir in 2025 und in 2026 die isolierten Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dem Coronaisolierungsgesetz entstanden sowie dem Angriffskrieg in der Ukraine zuzuschreiben sind, gegen die allgemeine Rücklage ausbuchen müssen. Dies zumindest ist die Vorstellung der CDU Fraktion, da wir nicht die jetzt entstandenen Aufwendungen in diesem Zusammenhang der nächsten Generation aufbürden möchten.
Dementsprechend, lassen Sie uns alle gemeinsam schauen, dass wir da, wo es möglich ist, Kosten reduzieren und da wo machbar, auch Erträge generieren sollten.
Wie unser Kämmerer Herr Fischer schon bei der Einbringung des Haushaltes sinngemäß sagte:
Wünsche sind schön, aber manche müssen auch zurückgestellt werden.
Im Einzelnen auf jede Position einzugehen, in der wir negative Abweichungen bei den Aufwendungen und Erträgen gegenüber den Vorjahren haben, würde hier den Rahmen sprengen.
Einige Punkte möchte ich jedoch kurz näher betrachten.
Der größte Brocken der Mindereinnahmen ist u.a. die Reduzierung der Schlüsselzuweisung um 3 Millionen. Dieses hängt mit den deutlich gestiegenen Gewerbesteuererträgen in 2021 zusammen. Heißt vereinfacht: Wer eine gute eigene Steuerkraft hat, bekommt nicht so viel aus dem allgemeinen Topf.
Ja, auch die von uns in den nächsten Jahren zu vereinnahmenden Steuern steigen in der Prognose von 13,9 Millionen auf 14,7 Mio in 2026.
Aber es ist eine Prognose und keiner von uns weiss, wie sich die Welt entwickelt, wie sich unsere Wirtschaft entwickelt und wie die Einkommenssituation unserer Bürgerinnen und Bürger in Zukunft sein wird.
Gut ist aber, dass wir hier bei uns in Bedburg-Hau eine gute Steuerkraft unserer Bürger haben. Der Anteil an der Einkommensteuer, der in unseren Haushalt fließt beträgt in 2023 6,6 Millionen Euro. Der Anteil in 2016 war 5,1 und in 2021 knappe 6,2 Millionen. Eine gute positive Entwicklung.
Wir bewegen uns mit unseren Steuersätzen beim allgemeinen Hebesatz im Rahmen der dem vom Land NRW vorgegebenen fiktiven Hebesätze. Bei der Gewerbesteuer liegen wir 2 Punkte über diesem Wert. Unsere Nachbarn liegen ähnlich, wobei die Stadt Kalkar mit einem Hebesatz in der Grundsteuer B von 550 v.H. ca 10 % über unserem liegt.
Wenn wir die Grund und Gewerbesteuer um 10 % anheben würden, hätten wir kurzfristig einen Mehrertrag von 0,5 Millionen Euro. Eine beträchtliche Summe. Jedoch auch nur kurzfristig, denn mit Steigerung der eigenen Steuerkraft sinken, wie schon angesprochen, dann künftig die Schlüsselzuweisungen. Nicht 1 : 1 aber schon in einem Maße, wo man sich ernsthaft überlegen muss, ob eine Steuererhöhung zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll ist. Die CDU – Fraktion lehnt dieses zum jetzigen Zeitpunkt ab.
Wir haben viel vor in Bedburg-Hau. Neben den üblichen Investitionen in Gebäude, Kanal und Infrastruktur haben wir weitere riesige Investitionen vor uns, die notwendig und wichtig sind.
Wir werden in Hau eine neue Grundschule incl. OGATA bauen. Wir werden eine neue OGATA in St. Markus bauen und damit mehr Raum in der Grundschule schaffen. Wir werden die Grundschule in Hasselt baulich weiter entwickeln.
Hierfür werden wir 10,12 oder auch 14 Millionen in den nächsten Jahren in die Hand nehmen müssen.
Dieses ist wichtig und notwendig wenn wir unseren Kindern eine vernünftige Lernumgebung geben wollen. Mit gut ausgestatteten Wurzeln haben unsere Kinder dann gute Voraussetzungen, um dann an die weiterführenden Schulen in die Nachbarstädte zu gehen.
Den immer mal wieder von außen an uns herangetragenen Ansatz, eine große Grundschule zu bauen, lehnen wir als CDU-Fraktion ab. Wir wollen alle drei Schulstandorte beibehalten, getreu dem Motto „Kurze Beine, kurze Wege.“
Die Feuerwehr der Löschgruppe Hau benötigt unbedingt ein neues Feuerwehrgeräteaus. Dieses werden wir jetzt angehen und hier 2 Millionen investieren müssen. Für unsere Sicherheit und den Schutz unserer größten Ortschaft.
Nice to have ist sicherlich der Betrieb unseres Hallenbades. Wir können es uns eigentlich nicht leisten. Das war auch schon immer der Ansatz der CDU-Fraktion. Aber wir wollen es uns leisten.
Warum ?? Wir möchten das alle unsere Kinder hier in Bedburg-Hau in jungen Jahren schwimmen lernen. Wir wollen das im Grundschulunterricht Schwimmen angeboten wird.
Und das meine sehr verehrten Damen und Herren ist nur möglich, wenn wir ein eigenes Schwimmbad haben. Es gibt keine freien Kapazitäten in der Nachbarschaft.
Erfreulicherweise hat uns die Ministerin Scharrenbach Ende des Jahres einen Zuwendungsbescheid von 1,5 Millionen übergeben. Ein Zuwendungsbescheid der nicht einfach vom Himmel gefallen ist, sondern auf beharrliche, konstruktive Gespräche unseres Bürgermeisters mit mehreren Ministerien zurückzuführen ist.
Wir selber müssen trotzdem noch eine Million investieren um das Bad auf eine zukunftsfähige und energetisch richtige Basis zu stellen.
Das Programm der Förderung „Graue Flecken“ in der Internet Infrastruktur schafft es, das wir damit fast jeden Haushalt ans schnelle zukunftsweisende Netz anschließen werden. Das Projekt wird vom Bund mit 50 % und vom Land mit 40 % gefördert. Den Rest in Höhe von ca. 1 Million müssen wir in 2023 und 2024 tragen.
Ein großes Thema was uns alle fordert ist die Unterbringung der uns zugewiesenen Flüchtlinge. Das eine ist die gesetzliche Verpflichtung dazu. Das andere aber ist unsere moralische und christliche Verpflichtung den Menschen zu helfen, die auf der Flucht sind und bei uns Schutz suchen. Diesen Schutz müssen wir gewähren. Und wir sollten auch versuchen, diesen in einer anständigen Umgebung zu gewähren. Die Belegung von Turnhallen ist und bleibt nur das allerletzte Mittel wenn nichts anderes mehr geht.
Wir werden deshalb hier auch adäquate Räumlichkeiten kaufen oder bauen müssen.
Ich könnte hier noch zu vielen Ansätzen etwas sagen, warum und wieso das notwendig ist und welche Ziele wir insgesamt damit verfolgen. Aber das würde jetzt hier und heute den Rahmen sprengen. Gerne jedoch bieten wir als CDU-Fraktion interessierten Bürgerinnen und Bürgern das Gespräch an, gemeinsam mit uns den Haushaltsplan durchzublättern und zu erläutern.
Meine Damen und Herren,
danken möchte ich an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Verwaltung, für Ihren Dienst an unseren Bürgerinnen und Bürgern.
Mein Dank gilt auch allen Menschen, die sich in unserer Gemeinde und darüber hinaus ehrenamtlich engagieren.
Danke auch an unsere freiwillige Feuerwehr, die rund um die Uhr für unsere Sicherheit im Einsatz ist.
Ein besonderer Dank, und das kann nur ein kleiner Ansatz sein, gilt den Menschen im Pflegdienst und der medizinischen Versorgung.
Herr Bürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen,
die CDU – Fraktion hat in einer eintägigen Klausurtagung am 13.1.2023 gemeinsam mit dem Bürgermeister, der Verwaltungsspitze und der Kämmerei den Haushaltsplan besprochen, analysiert und durchaus Positionen kritisch hinterfragt.
Wir konnten uns davon überzeugen das im Haushaltsplan nichts schön gerechnet wurde um uns als Politik zu beruhigen, sondern das dieser Plan die konservative Handschrift unseres Kämmeres Georg Fischer trägt und das ist gut so.
Wir werden keine Anträge zum Haushalt stellen, da die Zeit für Wünsche im Moment nicht gegeben ist.
Die CDU – Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsentwurf vollumfänglich zustimmen.
Vielen Dank und Glück Auf.