25 Jan. Haushaltsrede 2024
Haushaltsrede des CDU – Fraktionsvorsitzenden Hans-Gerd Perau im Rat der
Gemeinde Bedburg-Hau am 25. Januar 2024
Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Gemeindeverwaltung,
werte Ratskolleginnen und Kollegen,
werte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Meine Damen und Herren,
die CDU-Fraktion hat den Haushalt in einer eintägigen Klausurtagung am 12. Jan 2024 beraten. Uns wurden seitens der Verwaltungsspitze und der Kämmerei das Zahlenwerk und die dahinterstehenden Maßnahmen erklärt und erläutert. Es liegt in der Natur der Sache das bei der Vorstellung der einzelnen Produkte auch das Umfeld erörtert wurde. So konnten wir wiederum Einblick nehmen und Verständnis dafür gewinnen, wie manche Sachverhalte in der Verwaltung ablaufen, behandelt und umgesetzt werden. Dieses ist für uns als Ratsvertreter wichtig, damit wir in unseren Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern auch erklärend Vorgänge begleiten können.
An dieser Stelle muss ich nicht jede Zahl, die im Haushaltsplan steht, aufführen und erläutern.
Aber eine Haushaltsrede kommt auch nicht ohne Zahlen aus. Insofern möchte ich meinen Focus doch auf den ein oder anderen Haushaltsansatz legen.
Der Haushalt hat ein Volumen von ca. 32 Millionen Euro. Der Gesamtbetrag der Erträge soll 31.752.172 € betragen.
Der Gesamtbetrag der Aufwendungen soll sich auf 32.841.970 € belaufen.
Dieses ergibt einen Fehlbetrag von 1.089.798 €.
Schon wieder ein Fehlbetrag ? Auch im Plan und Nachtrag 2023 wurde mit einem Fehlbetrag von ca. 2,1 Mio gerechnet. Es wird wahrscheinlich etwas weniger werden, aber das sehen wir erst, wenn das Jahr abgerechnet ist.
Auch für die kommenden Jahre 2025, 2026, 2027 rechnet der Kämmerer mit negativen Ergebnissen in Summe von ca. 6,5 Mio
Macht uns das Sorgen ?? Ja, das sollte uns Sorgen machen und wir sollten alles dafür tun, dass wir diese negativen Ergebnisse abmildern, zurückfahren und nicht durch überzogene Wünsche weiter anfeuern.
Wir brauchen aber auch nicht den Kopf in den Sand zu stecken. Unsere Gemeinde ist immer noch gut aufgestellt. Aus den vergangenen Jahren haben wir unser „Sparbuch“, die Ausgleichsrücklage, kräftig angespart. Dieses verschafft uns für die nächsten Jahre die Möglichkeit, die negativen Haushalte auszugleichen. Das ist gut so. Aber nur gut, damit wir die rechtlichen und gesetzlichen Vorgaben zum Haushaltsausgleich schaffen und nicht in eine Haushaltssicherung rutschen. Denn das wäre eine wahre Bevormundung der Aufsichtsbehörden, die viele Einschränkungen bei den freiwilligen Aufgaben in unserer Gemeinde zur Folge hätte.
Aber wenn wir die Ausgleichrücklage in Anspruch nehmen, ist unser Geld trotzdem weg. Genauso als wenn wir es vom Sparbuch nehmen würden.
Und hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir auch mal anders denken, das Ganze betrachten und schauen, welche Spielräume wir überhaupt haben.
Schauen wir uns im Groben unsere geplanten Erträge der nächsten Jahre an. Leicht steigend von 31,6 Mio auf 32,8 Mio in 2027. Immerhin 1,2 Mio mehr.
Die Hälfte unserer Erträge sind aber fremdbestimmt. Zuwendungen/Umlagen, öffentliche-rechtliche Leistungsentgelte etc. etc. Hier haben wir nahezu keinen Einfluss. Hier sind wir auf Land und Bund angewiesen.
Aber die andere Hälfte der Erträge sind Erträge aus eigener Steuerkraft und sonstigen Erträgen. Und dieser Bereich wächst und das ist gut so.
Hier sehen wir, das die Investitionen, die wir in der Vergangenheit getätigt haben, Wirkung zeigen.
Unsere Gewerbegebiete: Die Einnahmen aus Gewerbesteuern steigen.
Unsere Wohngebiete: Die Einnahmen aus dem Anteil der Einkommensteuern steigen.
Unsere Ausgaben werden von 32,8 auf ca. 35,0 Mio in 2027 steigen. Sprich: eine Steigerung von 2,2 Mio. Es ist ein ungesundes Verhältnis wenn die Ausgaben stärker steigen als die Erträge.
Aber auch hier gilt:
Allein die von uns abzuführenden Transferleistungen steigen von 11,8 Mio auf 13,5 Mio bis 2027. Sprich um 1,7 Mio €. Wir haben hier keinen Einfluss!
Die Personalkosten steigen bis 2027 um ca. 0,5 Mio €.
Auch hier haben wir keinen großen Einfluss. Wir können unsere Personalkosten nur begrenzt steuern. Unsere Verwaltung hat eine Aufgabe zu erfüllen. Unsere Verwaltung betrachtet sich nicht nur als Dienstleister für unsere Bürgerinnen und Bürger. Unsere Verwaltung lebt diesen Anspruch auch. Und dieses kann nur durch Menschen geschehen die gut ausgebildet und motiviert sind.
Warum diese Beispiele ?
Wir müssen uns auf das konzentrieren was wir beeinflussen und lenken können.
Und ein wesentlicher Teil hiervon sind unsere Investitionen die wir planen und in den kommenden Jahren umzusetzen haben.
Im Vorbericht zum Haushaltsplan schreibt der Kämmerer in seinem Schlusssatz:
„ Die geplanten Investitionen sind wichtig für die Entwicklung der Gemeinde Bedburg-Hau, würden die gemeindlichen Finanzen aber nachhaltig, auch über die mittelfristige Ergebnis und Finanzplanung hinaus, enorm belasten“ Zitat Ende.
Ja, der Kämmerer hat Recht. Es sagt aber auch nicht, dass wir es nicht tun sollen. Er sagt auch nicht, was wir anders tun sollen.
Seine Aufgabe ist es, uns als Politik mit möglichst vielen Informationen und Berechnungen zu informieren, damit wir als Politik die entsprechenden Entscheidungen treffen können.
Deshalb, an dieser Stelle herzlichen Dank für die unverblümten Darstellungen im Haushaltsplan.
Wir müssen investieren.
Es sind nahezu die gleichen Projekte die ich auch schon in meiner Haushaltsrede zum Haushalt 2023 angesprochen habe.
Unsere schon geplanten und in der Umsetzung befindlichen Investitionen wie Straßenausbau, Kanalausbau und die Renovierung des Hallenbades sind Aufgaben die uns in den letzten Jahren begleitet haben und die es auch in Zukunft werden.
Ebenso wird uns die Investition bzw. unser Eigenanteil für Infrastruktur Glasfaser, im sogenannten Graue Fleckenprogramm, uns noch mit einer Million in den nächsten zwei Jahren belasten.
Wir werden eine neue Grundschule in Hau bauen. Leider hat sich der Ansatz gegenüber dem Vorjahr um über 3 Mio erhöht. Trotzdem bleiben wir als CDU bei diesem Vorhaben eines Neubaus. Denn der Umbau der alten Schule würde uns genauso viel kosten.
Wir müssen ein neues Feuerwehrgerätehaus in Hau bauen. Ein Gerätehaus das den heutigen Anforderungen und auch denen in den nächsten Jahren entspricht. Für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in unserer größten Ortschaft.
Wir müssen, ob wir es wollen oder nicht, in Unterkünfte für Obdachlose, Asylbewerber und Flüchtlinge investieren. Hier werden wir in den nächsten Jahren ca. 2 – 3 Mio in die Hand nehmen müssen. Hoffen wir, dass wir etwas davon gefördert bekommen.
Unser Augenmerk sollte bei den Investitionen auf Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung künftiger Entwicklungen stehen.
Wünsche besonderer Art, schick und schön, oder wie wir heute sagen „Nice to have“ müssen zurückstehen.
Und so kommen wir zum ersten Antrag unserer Fraktion zum Haushaltsplan.
Im Plan sind für die Erweiterung / Neubau einer OGATA in Schneppenbaum Mittel in Höhe von ca. 3 Mio Euro eingeplant.
Kosten die sicherlich anfallen, wahrscheinlich noch mehr, wenn der Bau so werden soll wie es die Vorplanung vorsieht.
Aber es geht unserer Meinung nach auch anders. Die Verwaltung hat im letzten Jahr sehr schnell und gut agiert, als es um die Erweiterung der OGATA in Hasselt ging. Dort wurden Container angemietet und aufgestellt. Wer sich diese mal angeschaut hat wird feststellen, dass das eine gute und professionelle Lösung darstellt. Gut und finanzierbar.
Auch unter dem Gesichtspunkt der Überplanung des gesamten Areals, Grundschule – ehem. Hauptschule, sollten wir diesen Weg zunächst einschlagen, damit wir hier mehr Freiraum in der weiteren Planung haben. Mit Blick auf die Kosten dürften die jährlichen Belastungen ähnlich sein. Der große Vorteil aber wäre der, dass wir viel flexibler sind und besser auf künftige Anforderungen reagieren können.
Wir würden daher vorschlagen, dass wir auch zunächst die Verwaltung damit beauftragen eine solche Containereinrichtung für die OGATA in Schneppenbaum in Planung zu nehmen und die Planung für ein neues Gebäude bis auf weiteres zurückzustellen.
Im Haushaltsplan ist die Anschaffung von zwei Elektrofahrzeugen vorgesehen. Einmal ein Fahrzeug zur Müllentsorgung und einmal ein Fahrzeug zur Friedhofspflege. Hierfür wurde ein Ansatz in Höhe von 155 T€ gebildet. Ein Zuschuss, dafür das es sich um Elektrofahrzeuge handelt wurde mit 62 T€ eingeplant. Unseres Wissens nach gibt es keine Zuschüsse mehr auf die Anschaffung von Elektrofahrzeugen. Wenn dem so ist, ist die Anschaffung von Elektrofahrzeugen ohne Bezuschussung zwar Nice to have, aber wirtschaftlich nicht notwendig.
Wir schlagen daher vor, dass die Verwaltung prüft, ob es noch Zuschüsse in dieser Höhe gibt und falls nicht, dass dann Fahrzeuge mit konventionellem Antrieb angeschafft werden. In jedem Fall wünschen wir die Begrifflichkeit Elektrofahrzeug im Haushaltsplan zu streichen und durch Fahrzeug zu ersetzen.
Im Haushaltsplan werden 10.000,00 Euro für die Bezuschussung von Balkonsolarmodulen angesetzt. Die von uns bereitgestellten Mittel in 2023 sind abgerufen worden und viele Bürgerinnen und Bürger haben hier Ihre eigene Energieversorgung aufgestockt. Nunmehr jedoch sind diese Module wesentlich preiswerter und noch leistungsfähiger geworden. Gleichzeitig ist der Strompreis gestiegen. Je nach Modell haben wir heute einen Return on Invest schon nach zwei bis drei Jahren. Die Anschaffung dieser Module lohnt sich also für jeden. Wir meinen, dass hier dann keine Förderung mehr nötig ist und wir das Geld besser an anderen Stellen verwenden sollten.
Wir stellen daher den Antrag, diese Haushaltsposition neu zu prüfen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
unser Kämmerer zeigt uns die künftige Schuldenentwicklung auf, und das ist gut und richtig.
Wir werden, wenn wir bei diesen geplanten Investitionen verbleiben in den nächsten Jahren viele neue Schulden machen müssen, da wir diese Objekte nicht aus eigener Ertragskraft stemmen können. Wir werden bei Umsetzung dieser Maßnahmen in den nächsten 5 Jahren ca. 20 Mio neue Schulden machen. Ja wir werden Darlehen aufnehmen müssen, um diese Projekte zu stemmen. Und ja, die Pro Kopf-Verschuldung wird von ca. 200 € je Kopf auf über 1.500 € je Kopf steigen.
Aber, im Unterschied zu vielen anderen Kommunen wird unser Anlagevermögen, welches im Moment bei ca. 7.500,00 € je Einwohner liegt, dann auch um ca. 1.500 € anwachsen. Denn eine neue Schule und ein neues Feuerwehrgerätehaus sind Investitionen, die unser Vermögen erhöhen.
Wir machen keine Schulden, um laufende Aufwendungen wie Kanal- oder Straßensanierung zu bezahlen. Wir machen keine Schulden um unser Personal und die anfallenden Sachaufwendungen zu bezahlen. Das alles stemmen wir aus eigener Kraft.
Wir nehmen fremdes Geld auf, um unsere Investitionen zu bezahlen. Und auch wenn der Kämmerer den Begriff verständlicherweise nicht gerne hört, sind es gute Schulden, und die machen uns weniger Sorgen.
Gerne würden wir der Verwaltung zwei weitere Prüfaufträge mit auf dem Weg geben.
Wir möchten uns für die Einführung eines gemeindlichen Newsletters stark machen. Die Verwaltung hat im letzten Jahr eine gute übersichtliche neu strukturierte Homepage gestaltet. Hier fehlt jetzt nur noch der Newsletter. Ein Newsletter kann viele Informationen rund um unser Geschehen in Bedburg-Hau enthalten. Der Newsletter kann von Bürgerinnen und Bürgern abonniert werden, die sich laufend informieren möchten. Die Daten, die diesen Newsletter füllen können, sind bereits vorhanden. Es ist nur ein anderes Format. Als Beispiel möchte ich den Newsletter der Stadt Kevelaer anführen, der uns schon häufiger zu interessanten Veranstaltungen in diese Stadt gelockt hat. Gerne kann diese Information auch im Rahmen einer Whatsapp zur Verfügung gestellt werden, wie es unlängst die Stadt Emmerich am Rhein getan hat. Was wir nicht möchten ist, dass wir jetzt ein Planungsbüro mit dieser Aufgabe betrauen, welches wieder Unmengen an Geld verlangt. Wir möchten, dass sich die Verwaltung einfach mal mit dem Gedanken anfreundet und uns im laufenden Jahr darüber berichtet.
Ein weiteres Anliegen von uns ist die Digitalisierung. Ein Baustein hieraus ist ein Online-Termin-Vergabesystem. Es kann die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Terminvergabe entlasten und ist gleichzeitig bequem für Bürgerinnen und Bürger zu jeder Zeit verfügbar. Viele von Ihnen werden so ein System z.B. von Doctolib, kennen bei dem wir Arzttermine online einbuchen können. Nach unseren Informationen hat die Stadt Kevelaer ein Onlinebuchungssystem in der Erprobung. Unsere Bitte an die Verwaltung ist es, hier sich dieser Sache anzunehmen, falls Sie nicht sowieso schon in den Vorbereitungen dazu ist.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
Ich könnte hier noch zu vielen Ansätzen etwas sagen, warum und wieso das notwendig ist und welche Ziele wir verfolgen, aber das würde den Rahmen sprengen.
Gerne aber bieten wir interessierten Bürgerinnen und Bürgern das Gespräch an, mit uns gemeinsam den Haushalt durchzublättern und zu erläutern.
Haushaltsreden sind in der Regel auch dazu da mal seine Meinung zu sagen zu Themen die sonst nicht auf der Tagesordnung stehen. Seine Meinung den anderen Parteien zu sagen die im Rat vertreten sind.
Die Arbeit hier im Rat mit den Kollegen und Kolleginnen der anderen Fraktionen ist sehr gut, vertrauensvoll und konstruktiv. Es tut auch gut, mit den Kollegen zu sprechen und gibt manchmal auch einen anderen Blickwinkel. Das macht den Charme der Politik hier bei uns in Bedburg-Hau aus und ich würde mich freuen, wenn das so bleibt.
Eines jedoch, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Reihen der SPD, der Grünen und der FDP brennt mir jedoch auf dem Herzen.
Nehmen Sie Ihren Einfluss auf Ihre Parteikollegen und -Kolleginnen in Berlin wahr. Nehmen Sie die Gespräche mit Ihren Abgeordneten auf. Sie sind näher an Ihren Abgeordneten und Entscheidern im Bund als wir.
Das Chaos, das bei den Regierenden in Berlin herrscht und der Unsinn der dort verzapft wird ist nicht mehr auszuhalten.
Noch nie seit Erhebung der Befragungen war eine Bundesregierung in den Augen der Bevölkerung so unten durch wie diese. Und da sich dieser Eindruck zum Jahresbeginn verfestigt hat und von anhaltenden Streitereien bestätigt wird, dürfte sich an diesem Befund auch so schnell leider nichts ändern, wenn überhaupt noch einmal.
Die Bundesregierung streitet ja nicht nur. Bei dem wenigen, was sie noch zustande bringt, regiert sie erkennbar und gewollt gegen den klaren und eindeutigen Willen der Mehrheit der Menschen in unserem Land.
SPD, Grüne und FDP haben mit ihrer Politik in der deutschen Wahlbevölkerung strukturell die Mehrheitsfähigkeit verloren.
Bitte, Bitte liebe Kolleginnen und Kollegen, nehmen Sie Einfluss auf Ihre Parteigenossen in Berlin. Nutzen Sie die Chance.
Meine Damen und Herren,
danke möchte ich an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unser Gemeinde, für Ihren Dienst an unseren Bürgerinnen und Bürgern aussprechen.
Mein Dank gilt auch den Menschen, die sich in unserer Gemeinde und darüber hinaus ehramtlich engagieren. Ohne sie wäre ein gesellschaftliches Miteinander kaum möglich.
Meinen Dank möchte ich auch an unsere freiwillige Feuerwehr richten. Für Ihren Einsatz rund um die Uhr zu unserer Sicherheit.
Herr Bürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen,
die CDU – Fraktion wird dem Haushalt unter Berücksichtigung unserer Anträge zustimmen.
Vielen Dank und Glück Auf
Hans-Gerd Perau
Fraktionsvorsitzender