31 Jan. Haushaltsrede 2025
Haushaltsrede des CDU – Fraktionsvorsitzenden Hans-Gerd Perau im Rat der
Gemeinde Bedburg-Hau am 30. Januar 2025
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Gemeindeverwaltung,
werte Ratskolleginnen und Kollegen,
werte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
die CDU-Fraktion hat den Haushalt in einer eintägigen Klausurtagung am 10. Jan. 2025 beraten. Uns wurden seitens der Verwaltungsspitze und der Kämmerei das Zahlenwerk und die dahinterstehenden Maßnahmen erklärt und erläutert. Bei der Vorstellung der einzelnen Produkte konnten wir auch gleichzeitig das Umfeld dazu erörtern. Hier wurden uns dann auch neue Aufgabenstellungen erläutert. So konnten wir wiederum Einblick nehmen und Verständnis dafür gewinnen, wie manche Sachverhalte in der Verwaltung ablaufen, behandelt und umgesetzt werden. Dieses ist für uns als Ratsvertreter wichtig, damit wir in unseren Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern auch erklärend Vorgänge begleiten können.
An dieser Stelle muss ich nicht jede Zahl, die im Haushaltsplan steht, aufführen und erläutern. Aber eine Haushaltsrede kommt auch nicht ohne Zahlen aus. Insofern möchte ich meinen Fokus doch auf den einen oder anderen Haushaltsansatz legen. Der Gesamtbetrag der Erträge soll 33.162.657 € betragen.
Der Gesamtbetrag der Aufwendungen soll sich auf 36.546.443 € belaufen. Dieses ergibt einen Fehlbetrag von 3.383.786 €.
Nunmehr hat der Kämmerer eine zulässige Rechenvariante in das Zahlenwerk des Haushaltes eingebracht und zwar die Position des globalen Minderaufwandes in Höhe von 2 % der Aufwendungen. Und mit einem Federstrich wird der Fehlbetrag um ca. 730 T€ vermindert. Ein legitimer Ansatz, jedoch auch ein wenig Kosmetik. Denn, es ist ein Plan und abgerechnet wird i.d.R. zum Ende eines Jahres. Schon wieder ein Fehlbetrag? Auch der Ansatz für das Haushaltsjahr 2024 sah zunächst einen Fehlbetrag von gut einer Million Euro vor. Erfreulicherweise werden wir aber wahrscheinlich mit einer schwarzen Null oder etwas Überschuss abschneiden, so die Vorausschau.
Machen uns negative Ergebnisse und Fehlbedarfe Sorgen? Ja, sie sollten uns Sorgen machen und wir sollten alles dafür tun, dass wir diese negativen Ergebnisse abmildern, zurückfahren und nicht durch überzogene Wünsche weiter anfeuern.
Der Haushaltsplan stellt die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben gegenüber mit denen der Kämmerer rechnen kann oder auch sollte. In den vergangenen Jahren wich das Jahresergebnis der Endabrechnung zumeist deutlich vom Plan ab.
Das, was wir als Transferleistungen abzuführen haben, kann man nur grob einplanen. Hier nur mal die Zahlen der Kreisumlage. Im Jahr 2020 zahlten wir ca. 4,85 Mio an Kreisumlage und 3,31 Mio an Jugendamtsumlage. Sprich in Summe 8,16 Millionen.
Für 2025 sieht der Ansatz 6,262 Mio an Kreisumlage und 5,475 Mio an Jugendamtsumlage vor. Sprich eine Erhöhung um gut 3,5 Millionen oder eine Steigerung um 44 % in nur sechs Jahren. Planbar, ich glaube nicht. Wir haben es hinzunehmen.
Bei den Einnahmen sind wir auf andere angewiesen, läuft die Konjunktur, nehmen wir z.B. mehr Gewerbesteuer ein. Haben wir eine gute Beschäftigungslage, steigen die gemeindlichen Anteile an der Einkommensteuer. Auch das sind schwer planbare Werte.
Planbar ist für uns die Grundsteuer A und B. Hier könnten wir ansetzen, aber das wollen wir alle nicht. Und es ist gut so, dass wir alle im Rat gemeinsam beschlossen haben, hier keine Erhöhung durchzuführen.
Stichwort Planung:
Addieren wir die in den Haushaltsplänen von 2019 bis 2023 angesetzten Fehlbeträge, kommen wir auf einen Betrag von 4,8 Millionen. Addieren wir aber für den gleichen Zeitraum von 2019 bis 2023 die erzielten Ergebnisse kommen wir auf eine Summe von 10,1 Mio . Eine Abweichung von gut 15 Mio. Natürlich kann man die Zahlen so nicht 1:1 bewerten, da ja jedes Jahr neu gerechnet wird. Aber es zeigt uns wie schwer es ist als Kämmerei solide, belastbare Zahlen zu liefern.
Der Haushaltsplan gibt uns jedoch auch vor, wo wir investieren wollen. Und das ist für uns als Kommunalpolitiker das Salz in der Suppe. Was wollen wir anschaffen und wo möchten wir unterstützen und fördern. Diese Punkte können wir beeinflussen und planen. Und hier gibt uns der Haushaltsplan eine Leitlinie an die Hand was es bei uns in der Gemeinde im nächsten oder auch in den nächsten Jahren anzupacken gilt.
Da müssen Straßen und Kanäle erneuert, repariert und unterhalten werden. Unsere Infrastruktur hat einen guten Stand. Hier haben wir die Möglichkeit, die ein oder andere Baustelle mal um ein Jahr zu verschieben. Bei der Erstellung des Wirtschaftswegekonzeptes gab es schon hier und da eine Erwartungshaltung zum Ausbau von Straßen und Wegen. Aber es läßt sich nicht alles sofort umsetzen, auch wenn dieses nicht immer auf Zuspruch trifft. Mit den vorgeschlagenen Anschaffungen und Projekten sind wir im Großen und Ganzen einverstanden und können die Notwendigkeiten einzelner Maßnahmen nachvollziehen. Drei Dinge jedoch möchten wir noch anmerken mit der Bitte um Berichterstattung in der nächsten Sitzungsfolge.
Es soll ein Kettenbagger mit Raupenfahrwerk für ca 80.000,00 Euro angeschafft werden. Auf Nachfrage wurde uns gesagt, dass es sich auch um einen Multifunktionsbagger handelt. In 2023 haben wir schon für 173 T€ einen Multifunktionsbagger angeschafft. Ursprünglich hieß der mal Friedhofsbagger. Hier stellt sich für uns die Frage, ob sich für einen weiteren Bagger genügend Anwendungsfälle ergeben, bzw. ob man Aufgaben nicht mit dem anderen Bagger erfüllen kann. Oder aber ob man nicht für manche Fälle einen Bagger mieten kann. Hier bitten wir die Verwaltung uns noch einmal diesen Sachverhalt näher zu erläutern.
Desweiteren soll eine Software und Technik von über 30.000,00 € angeschafft werden, mit denen man den Zustand der Straßen erfassen und daraus Ableitungen für die Zukunft treffen kann. Diesen Ansatz können wir gut nachvollziehen. Für uns erschließt sich jedoch nicht, warum man dieses Verfahren jedes Jahr durchführen soll und muss. Für uns wäre eine einmalig Befahrung nachvollziehbar und dann vielleicht alle 5 Jahre. Letztlich können wir durch eine Befahrung ja nur eine Prioritätenliste erstellen und die ist dann nach 5 Jahren i.d.R. überholt. Hier bitten wir die Verwaltung ebenfalls uns diesen Sachverhalt zu verdeutlichen.
Desweiteren bitten wir zu prüfen ob für das Feuerwehrgerätehaus in Hau nicht jetzt schon ein fünftes Tor, bzw. eine fünfte Durchfahrt mit eingeplant werden sollte. Klar kostet das wieder Extra. Ich schätze mal ca. 200.000,00 Euro. Aber wenn wir in 5 Jahren feststellen, das uns wieder Platz in der Feuerwehrwache unserer größten Ortschaft fehlt, zahlen wir ein vielfaches für eine Erweiterung.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Wir werden Schulden machen. Wir werden Schulden machen müssen weil wir große Investition in den nächsten Jahren vornehmen wollen und ja, auch müssen:
- Eine neue Grundschule in Hau,
- Ein neues Feuerwehrgerätehaus in Hau
- Eine neue OGATA in Schneppenbaum
- Eine neue OGATA in Hasselt
- Eine Flüchtlingsunterkunft Hauer Straße
Um nur die wesentlichen hier zu nennen.
Diese Investitionen können wir leider nicht mit unseren liquiden Mitteln abdecken. Aber es sind Investitionen die Ihren Gegenwert haben und uns lange erhalten bleiben. Und ich finde es ist ein großer Unterschied ob eine Gemeinde wie wir es sind, Darlehen aufnehmen muss um laufende Haushaltsausgaben zu bestreiten oder ob man Darlehen für langfristige Investitionen aufnehmen muss. Wir brauchen Darlehn nur für langfristige Investitionen.
Ich bezeichne diese Schulden immer als gute Schulden. Natürlich müssen Schulden zurückgezahlt werden. Und natürlich kostet es uns Zinsen und wird unseren Haushalt auch künftig belasten. Doch eine wirkliche Wahl haben wir nicht. Es ist einfach notwendig. Und hier spiegelt sich die Verwaltung mit der freien Wirtschaft. Wer in der Wirtschaft nicht investiert und sich nicht an dem Markt anpasst, wird untergehen. Und wenn eine Kommune nicht investiert wird diese nicht attraktiv bleiben.
Thema Schulden:
Lassen Sie uns einfach mal einen Blick in die Vergangenheit werfen. Die letzte Kreditaufnahme fand im Jahr 2006 statt, also vor fast 20 Jahren.
Ende 2018 beliefen sich unsere Schulden noch auf eine Summe von 10,6 Mio.
6 Jahre später zum 31.12.2024 betrugen diese nur noch 4,5 Mio. Unsere Gemeinde hat es also geschafft in den letzten Jahren jedes Jahr eine Million Euro zurückzuzahlen. Dieses zeigt auch die Leistungskraft unserer Kommune.
Stichwort: Leistungsfähigkeit
Der Bestand unserer Ausgleichsrücklage, ( unser Sparbuch ) betrug am 31.12.2017 0,00 €. Wir hatten keine Ausgleichsrücklage mehr. Der Haushaltsplan 2018 sah dann eine Steigerung der Ausgleichsrücklage bis Ende 2022 auf eine Höhe von 1,4 Mio. Euro vor. Zum 31.12.2023 waren es aber 10 Mio mehr und zwar 11.468.000,– Euro.
Bürgermeister, Verwaltung und auch der Rat haben es geschafft, durch vernünftiges wirtschaften, Augenmaß bei Projekten und Ausgaben, neben allen Widrigkeiten, die an uns von außen herangetragen werden, noch unser Sparbuch zu füllen.
Dieses alleine rettet uns jedoch nicht vor der Zukunft und den ungewissen Zahlungsströmen. Es macht mich aber zuversichtlich, dass wir auch in den nächsten Jahren die großen Herausforderungen stemmen werden. Unsererseits wird aufgrund der Haushaltslage auf „große, kostspielige Anträge“ verzichtet. Projekte wie die Skaterbahn oder der Ausbau der Bahnstrecke zum Radweg müssen dann mal hinten anstehen.
Einen Prüfauftrag würden wir jedoch gerne der Verwaltung mit auf den Weg geben.
Wir bitten um Prüfung, ob es mit Straßen NRW umsetzbar ist, in Höhe Altes Rathaus / ehem. Vehreschild eine Querungshilfe zu schaffen. Dieses damit vor allem die Schulkinder sicherer zu den Bushaltestellen an der B 57 gelangen können. Eine Bedarfsampel wäre natürlich ein Traum, aber den kann man dann auch 20 Jahre träumen. Denn dass die Kinder aus der Ziegelhütte über den Schwanenkamp zur vorhandenen Ampelanlage laufen und dort in den Bus steigen, erscheint mir wirklichkeitsfremd.
Liebe Ratskolleginnen, liebe Ratskollegen der anderen Fraktionen. Wir befinden uns nunmehr in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes. Keiner hat dem anderen etwas zu schenken und jeder von uns wird draußen, beim Canvassing, an der Theke oder beim Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern die Ideen und Werte seiner Partei vertreten und darum werben. Und das ist gut so, das ist gelebte Demokratie.
Ich bedanke mich bei Euch für den Gedankenaustausch den wir im letzten Jahr gepflegt haben, sowie den fairen Umgang miteinander. Ich würde mich freuen wenn wir dieses auch weiterhin so beibehalten können. Danke schön.
Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
danke möchte ich an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Gemeinde, für ihren Dienst an unseren Bürgerinnen und Bürgern aussprechen.
Mein Dank gilt auch den Menschen, die sich in unserer Gemeinde und darüber hinaus ehrenamtlich engagieren. Ohne sie wäre ein gesellschaftliches Miteinander kaum möglich. Meinen Dank möchte ich auch und ganz besonders an unsere Freiwillige Feuerwehr richten. Für Ihren Einsatz rund um die Uhr zu unserer Sicherheit.
Herr Bürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen,
die CDU – Fraktion wird der vorgelegten Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 zustimmen. Vielen Dank und Glück Auf