30 Jan. Haushaltsrede 2026
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
werte Ratskolleginnen und Kollegen,
werte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Einleitung:
am 04.12.2025 legte uns der Kämmerer Malte Ricken, einen Haushaltsplan für das Jahr 2026 vor, mit einem klaren Tenor: sparen!
Wie nahezu jede Kommune im Kreis Kleve und NRW steht auch unsere Gemeinde vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Der Haushaltsplan weist für das Jahr 2026 ein Defizit von 1.635.203,00 Euro aus.
Diese Zahl ist zweifellos alarmierend. Gleichzeitig dürfen wir aber feststellen: Im Vergleich zu vielen anderen Kommunen befinden wir uns noch immer in einer vergleichsweise stabilen Ausgangslage. Zumindest muss derzeit noch keine Haushaltssperre ausgesprochen werden. Darauf – so glaube ich – können wir durchaus stolz sein, denn es zeigt die gute vorausschauende Finanzpolitik der letzten Jahre oder sogar Jahrzehnte.
Gerade weil wir uns heute in einer stabilen Ausgangslage befinden, dürfen wir uns darauf aber nicht ausruhen.
Ergebnishaushalt:
Der Haushaltsplan zeigt, dass sich die finanziellen Spielräume, welche durch gute Rücklagenbildung in den vergangenen Jahren erreicht wurden, sich nun spürbar verengen.
Ein Blick auf den formalen Haushaltsausgleich im Jahr 2026 macht klar, dieser wird nur durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage erreicht.
Der Ergebnishaushalt schließt mit dem bereits genannten Defizit von rund 1.6 Mio. Euro ab, vollständig gedeckt aus Rücklagen. Das ist kurzfristig notwendig, stellt jedoch keine nachhaltige Lösung dar.
Besonders fällt uns ins Auge, dass es sich hierbei nicht um ein einmaliges Haushaltsjahr handelt.
Die mittelfristige Finanzplanung zeigt vielmehr, dass auch in den kommenden Jahren mit weiteren Fehlbeträgen zu rechnen ist. Natürlich wissen wir, dass große Projekte anstehen und Investitionen in unsere Gemeinde notwendig sind.
Doch genau das verdeutlicht: Wir stehen vor einer strukturellen Herausforderung, die nicht allein durch Rücklagenverbrauch gelöst werden kann.
Einnahmen und Ausgaben:
Schauen wir auf die Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben, welche ein differenziertes Bild zeigt.
Auf der Einnahmeseite sind positive Entwicklungen zu erkennen.
Die Erträge aus der Grundsteuer, der Gewerbesteuer sowie die Schlüsselzuweisungen des Landes steigen.
Mit Blick auf das entstehende Gewerbegebiet an der Querallee ist diese Entwicklung wichtig und richtig, allerdings reicht sie nicht aus, um den Haushalt dauerhaft zu stabilisieren.
Hier zeigt sich einmal mehr, dass nur eine starke und florierende Wirtschaft Arbeitsplätze schafft und nachhaltig Steuereinnahmen generiert. Wir werden in der Gemeinde dafür sorgen, ein für Gewerbetreibende attraktives Gebiet zu entwickeln, welches gleichzeitig den heutigen erforderlichen Anforderungen an Klima- und Umweltschutz gerecht wird.
Aber gleichzeitig wachsen die Ausgaben schneller als die Einnahmen.
Insbesondere die Transferaufwendungen, wie die Kreis- und Jugendamtsumlage, binden einen immer größeren Anteil unseres Haushalts. Der Kreis Kleve wiederum leistet erhebliche Zahlungen – über 110 Mio. Euro – an den LVR für dessen soziale Aufgaben. Ein Teil dieser Mittel fließt auch zurück in unsere Gemeinde. Unter Anderem neben der LVR-Klinik auch in die Dietrich Bonhoeffer Schule.
Diese Aufwendungen sind nur eingeschränkt kommunal steuerbar, schränken unseren finanziellen Handlungsspielraum aber erstmal erheblich ein.
Hinzu kommen steigende Personal- und Sachaufwendungen, die in vielen Bereichen nachvollziehbar und notwendig sind, den Ergebnishaushalt jedoch dauerhaft belasten.
Besonders kritisch sehen wir in diesem Zusammenhang den eingeplanten globalen Minderaufwand von über 750.000 Euro.
Dieser Ansatz trägt zwar rechnerisch zur Entlastung des Haushalts bei, bleibt aber pauschal und lässt offen, wo diese Einsparungen konkret umgesetzt werden sollen.
Für eine nachhaltige Haushaltsführung braucht es hier mittelfristig konkrete und nachvollziehbare Maßnahmen statt pauschaler Annahmen.
Ausgleichsrücklage:
Die in den vergangenen Jahren aufgebaute Ausgleichsrücklage, dient dazu, außergewöhnliche Belastungen abzufedern.
Sie ist jedoch keine dauerhafte Finanzierungsquelle für laufende Ausgaben.
Nach der vorliegenden Planung wird diese Rücklage in den kommenden Jahren kontinuierlich in Anspruch genommen und ist bis zum Jahr 2029 nahezu vollständig aufgebraucht.
Damit sichern wir heute die Handlungsfähigkeit der Gemeinde, schränken jedoch gleichzeitig die finanziellen Spielräume der kommenden Jahre erheblich ein.
Gerade unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit müssen wir diesen Weg kritisch hinterfragen.
Unser Ziel muss es sein, die Rücklagen verantwortungsvoll einzusetzen und gleichzeitig die Voraussetzungen für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu schaffen.
Investitionen und Schulden:
Wie bereits erwähnt ist der Haushaltsplan 2026 stark von Investitionen geprägt.
Investitionen in eine neue Grundschule in Hau, in die Feuerwehrgerätehäuser, in die Instandhaltung von Straßen und Gebäuden, sowie die technische Infrastruktur, einschließlich die des Bauhofes, sind notwendig und vielfach unstrittig. Bereits in den letzten Jahren wurde viel in die Ausstattung unserer freiwilligen Feuerwehr investiert, denn für die Sicherheit unserer Bürger und deren Eigentum ist eine personell und materiell gut ausgestattete Feuerwehr unverzichtbar. Gleichzeitig werden wir uns jedoch in den kommenden Jahren jede Investition in mobile Geräte und Immobilien (wie bisher auch) genau anschauen müssen. Ein Beispiel hierfür ist die Ausstattung aller Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr mit Tablets. Solche Maßnahmen müssen stets sorgfältig abgewogen werden.
Jede Investition hat Folgewirkungen: Abschreibungen belasten den Ergebnishaushalt dauerhaft.
Hinzu kommt die Entwicklung der Liquidität.
Die liquiden Mittel der Gemeinde sinken nach der Planung deutlich und erreichen in den kommenden Jahren einen sehr niedrigen Stand.
Parallel dazu ist ein spürbarer Anstieg der Investitionskredite vorgesehen.
Deshalb gilt: Investitionen müssen nicht nur sinnvoll, sondern auch priorisiert, zeitlich realistisch geplant und dauerhaft finanzierbar sein.
Nur so sichern wir die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde über das Jahr 2026 hinaus.
Die Investition in das Gebäude am Rosendaler Weg bewerten wir hingegen ausdrücklich positiv. Sie stärkt das Gemeindezentrum und fördert die medizinische Versorgung in Bedburg-Hau.
Dafür setzen wir uns ein, denn eine wohnortnahe ärztliche und medizinische Versorgung ist für jede Bürgerin und jeden Bürger von großer Bedeutung.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
Inklusion ist kein abstraktes Ziel, sondern eine konkrete Aufgabe vor Ort. Im Rahmen vieler Gespräche in den vergangenen Monaten haben uns diese deutlich gemacht, dass gerade für unsere jüngsten Mitbürgerinnen und Mitbürger hier noch Handlungsbedarf besteht.
Spielplätze sind Orte der Begegnung, des gemeinsamen Lernens und des Miteinanders. Deshalb beantragen wir, dass im Rahmen des Spielplatzkonzeptes bei Neuanschaffungen und Neugestaltungen künftig verstärkt inklusive Spielgeräte sowie ein inklusives Spielplatzumfeld berücksichtigt werden.
Gerade im Umkreis unserer inklusiven Kindergärten ist es wichtig, auch nach Schließung der Einrichtungen Räume zu schaffen, in denen Kinder mit und ohne Handicap gemeinsam spielen können und Eltern die Möglichkeit zum Austausch und zur Vernetzung haben.
Abschluss:
Zum Abschluss möchte ich meinen Dank und meine Anerkennung aussprechen. Trotz angespannter finanzieller Rahmenbedingungen ist es gelungen, die Gemeinde Bedburg-Hau außerhalb eines Haushaltssicherungskonzeptes zu halten und mit mehr Stabilität in das neue Haushaltsjahr zu starten, als es derzeit für viele Kommunen möglich ist. Auch wenn die Zahlen weiterhin eine Herausforderung darstellen, zeigt dieser Haushaltsplan, dass verantwortungsvolle Politik wirkt. Wir können ihn mit gutem Gewissen verabschieden und das bei einem Defizit, welches im kommunalen Vergleich überschaubar bleibt.
Dieser Haushalt steht für Verantwortung, Maß, Zukunftssicherheit und eine gute kommunal Politik auch in schwierigen Zeiten.
Herr Bürgermeister,
Werte Kolleginnen und Kollegen, die CDU-Fraktion wird dem vorgelegten Haushaltsplan und der Haushaltssatzung einschließlich aller Anlagen für das Jahr 2026 zustimmen. Im Namen meiner Fraktion danke ich dem Bürgermeister, dem Kämmerer und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Ihre Unterstützung bei unseren Haushaltsberatungen. Vielen Dank und wie mein geschätzter Vorgänger zu sagen pflegt