28 Jan Anträge der CDU Bedburg-Hau im Rahmen der Haushaltsrede 2024:
Prüfung der Einführung eines Onlinebuchungssystems bei der Gemeindeverwaltung
Ein weiteres Anliegen von uns ist die Digitalisierung. Ein Baustein hieraus ist ein Online-Termin-Vergabesystem. Es kann die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Terminvergabe entlasten und ist gleichzeitig bequem für Bürgerinnen und Bürger zu jeder Zeit verfügbar. Viele von Ihnen werden so ein System z.B. von Doctolib, kennen bei dem wir Arzttermine online einbuchen können. Nach unseren Informationen hat die Stadt Kevelaer ein Onlinebuchungssystem in der Erprobung. Unsere Bitte an die Verwaltung ist es, hier sich dieser Sache anzunehmen, falls Sie nicht sowieso schon in den Vorbereitungen dazu ist.
Prüfung der Einführung eines Newsletters
Wir möchten uns für die Einführung eines gemeindlichen Newsletters stark machen. Die Verwaltung hat im letzten Jahr eine gute übersichtliche neu strukturierte Homepage gestaltet. Hier fehlt jetzt nur noch der Newsletter. Ein Newsletter kann viele Informationen rund um unser Geschehen in Bedburg-Hau enthalten. Der Newsletter kann von Bürgerinnen und Bürgern abonniert werden, die sich laufend informieren möchten. Die Daten, die diesen Newsletter füllen können, sind bereits vorhanden. Es ist nur ein anderes Format. Als Beispiel möchte ich den Newsletter der Stadt Kevelaer anführen, der uns schon häufiger zu interessanten Veranstaltungen in diese Stadt gelockt hat. Gerne kann diese Information auch im Rahmen einer Whatsapp zur Verfügung gestellt werden, wie es unlängst die Stadt Emmerich am Rhein getan hat. Was wir nicht möchten ist, dass wir jetzt ein Planungsbüro mit dieser Aufgabe betrauen, welches wieder Unmengen an Geld verlangt. Wir möchten, dass sich die Verwaltung einfach mal mit dem Gedanken anfreundet und uns im laufenden Jahr darüber berichtet.
Bis zur Klärung der Überplanung des Gemeindezentrums, Prüfung der Errichtung einer Containerlösung für die OGATA statt Neubau
Im Plan sind für die Erweiterung / Neubau einer OGATA in Schneppenbaum Mittel in Höhe von ca. 3 Mio Euro eingeplant.
Kosten die sicherlich anfallen, wahrscheinlich noch mehr, wenn der Bau so werden soll wie es die Vorplanung vorsieht.
Aber es geht unserer Meinung nach auch anders. Die Verwaltung hat im letzten Jahr sehr schnell und gut agiert, als es um die Erweiterung der OGATA in Hasselt ging. Dort wurden Container angemietet und aufgestellt. Wer sich diese mal angeschaut hat wird feststellen, dass das eine gute und professionelle Lösung darstellt. Gut und finanzierbar. Auch unter dem Gesichtspunkt der Überplanung des gesamten Areals, Grundschule – ehem. Hauptschule, sollten wir diesen Weg zunächst einschlagen, damit wir hier mehr Freiraum in der weiteren Planung haben. Mit Blick auf die Kosten dürften die jährlichen Belastungen ähnlich sein. Der große Vorteil aber wäre der, dass wir viel flexibler sind und besser auf künftige Anforderungen reagieren können.
Wir würden daher vorschlagen, dass wir auch zunächst die Verwaltung damit beauftragen eine solche Containereinrichtung für die OGATA in Schneppenbaum in Planung zu nehmen und die Planung für ein neues Gebäude bis auf weiteres zurückzustellen.
Prüfung der Anschaffung von Elektrofahrzeugen oder ggf doch Fahrzeuge mit konventionellem Antrieb:
Im Haushaltsplan ist die Anschaffung von zwei Elektrofahrzeugen vorgesehen. Einmal ein Fahrzeug zur Müllentsorgung und einmal ein Fahrzeug zur Friedhofspflege. Hierfür wurde ein Ansatz in Höhe von 155 T€ gebildet. Ein Zuschuss, dafür das es sich um Elektrofahrzeuge handelt wurde mit 62 T€ eingeplant. Unseres Wissens nach gibt es keine Zuschüsse mehr auf die Anschaffung von Elektrofahrzeugen. Wenn dem so ist, ist die Anschaffung von Elektrofahrzeugen ohne Bezuschussung zwar Nice to have, aber wirtschaftlich nicht notwendig.
Wir schlagen daher vor, dass die Verwaltung prüft, ob es noch Zuschüsse in dieser Höhe gibt und falls nicht, dass dann Fahrzeuge mit konventionellem Antrieb angeschafft werden. In jedem Fall wünschen wir die Begrifflichkeit Elektrofahrzeug im Haushaltsplan zu streichen und durch Fahrzeug zu ersetzen.
Prüfung der weiteren Bezuschussung von Balkonsolarmodulen
Im Haushaltsplan werden 10.000,00 Euro für die Bezuschussung von Balkonsolarmodulen angesetzt. Die von uns bereitgestellten Mittel in 2023 sind abgerufen worden und viele Bürgerinnen und Bürger haben hier Ihre eigene Energieversorgung aufgestockt. Nunmehr jedoch sind diese Module wesentlich preiswerter und noch leistungsfähiger geworden. Gleichzeitig ist der Strompreis gestiegen. Je nach Modell haben wir heute einen Return on Invest schon nach zwei bis drei Jahren. Die Anschaffung dieser Module lohnt sich also für jeden. Wir meinen, dass hier dann keine Förderung mehr nötig ist und wir das Geld besser an anderen Stellen verwenden sollten.
Wir stellen daher den Antrag, diese Haushaltsposition neu zu prüfen.
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