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31.03.2011 Interkommunale Zusammenarbeit mit Kalkar

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die CDU-Fraktion beantragt,

die Verwaltung zu beauftragen, sämtliche Kostenstellen des Haushaltsplanes zu benennen, die Aufgabenfelder betreffen, welche einer interkommunalen Zusammenarbeit insbesondere mit der Stadt Kalkar, aber auch anderen Kommunen, zugänglich gemacht werden können.   

B e g r ü n d u n g :

Die Gemeinde Bedburg-Hau wird, wenn der Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes NRW (GFG) der rot-grünen Landesregierung verabschiedet werden sollte,  im Jahr 2011 rund 2 Mio. EUR weniger an Schlüsselzuweisungen seitens des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten als in den beiden Vorjahren. Dies entspricht einem Wegfall von 40% der Schlüsselzuweisungen.

Die Nachbarkommune Kalkar wird voraussichtlich 1,9 Mio. EUR weniger Schlüsselzuweisungen erhalten, was einem Einbruch von 50% entsprechen würde. 

Sowohl Bedburg-Hau als auch Kalkar haben bei der Verabschiedung des Gesetzentwurfs in der jetzigen Fassung ab 2011 mit erheblichen Haushaltsdefiziten zu kämpfen.

Unserer Auffassung nach sollte daher geprüft werden, welche Aufgabenfelder einer interkommunalen Zusammenarbeit von Bedburg-Hau und Kalkar zugänglich sind. Beide Kommunen sind von Größe und Einwohnerzahl her vergleichbar und benachbart. Wir weisen zugleich darauf hin, dass auch die Prüfung derartiger interkommunaler Zusammenarbeitsmöglichkeiten mit anderen Kommunen, durch welche erhebliche Einsparungen vorgenommen werden können, nicht außer Betracht bleiben soll. Die räumliche Nähe zur und Vergleichbarkeit mit der Stadt Kalkar legt allerdings nahe, hier nach Herausfilterung der diskutierbaren Kostenstellen in den Dialog einzusteigen, bspw. hinsichtlich der Zusammenlegung von Ämtern oder zu tätigender Investitionen in den sich hierfür anbietenden Produktbereichen. 

 

Mit freundlichem Gruß

 

Silke Gorißen

(Fraktionsvorsitzende)

31.03.2011 Erweiterung des Gehweges am Baumannshof

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU Fraktion beantragt,

die Verwaltung zu beauftragen, auch unter dem Gesichtspunkt der Kosten die Möglichkeit einer Erweiterung des Gehweges auf dem Baumannshof im Bereich zwischen Haus Nr. 2 und Haus Nr. 8  zu prüfen.


B e g r ü n d u n g :

Die Straße Baumannshof ist ein junges Baugebiet im Bereich der Ortschaft Hau, indem sich viele junge Familien mit Kindern angesiedelt haben. Weitere Häuser befinden sich zurzeit noch im Bau. Beim Baumannshof handelt es sich um eine Gemeindestraße, die als Zone 30 ausgeschildert ist. Die Hauptzufahrt und in Zukunft einziger offizieller Zugang für motorisierte Fahrzeuge, befindet sich im Bereich zwischen dem Einkaufsmarktes Norma und des Getränkemarktes cash. Dort befinden sich beidseitig Gehwege. Ab Ende des Parkplatzes des Getränkemarktes bis zur T-Einmündung in Höhe Baumannshof Nr. 8, befindet sich an Stelle eines Gehweges eine bzw. zwei  Rigolen. Ein Gehweg ist nicht vorhanden.

Die Anwohner und Besucher des Baumannshofes, darunter auch ältere Personen, Mütter mit Kinderwagen und spielende Kinder sind gezwungen, in diesem Bereich die Fahrbahn zu betreten.

Fahrzeugführer, die das Baugebiet in Richtung des Einkaufsmarktes verlassen wollen, können aufgrund der Bebauung Fußgänger oder spielende Kinder nur sehr spät wahrnehmen.

Diese Situation wurde von einigen Anwohnern - und insbesondere von Eltern -  als besorgniserregend dargestellt. Vor allem Kinder, die den Gefahren des Straßenverkehrs noch nicht so gut gewachsen sind und eines besonderen Schutzes bedürfen, werden durch diese Verkehrssituation einer Gefahr ausgesetzt.


Mit freundlichem Gruß

 

Silke Gorißen
(Fraktionsvorsitzende)

25.11.2010 Verkehrssicherheit auf der Holzstraße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die CDU-Fraktion beantragt,

 

die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, durch welche Maßnahmen die Holzstraße zwischen Ortsausfahrt Hasselt und Sommerlanddeich in einen verkehrstechnisch akzeptablen Zustand gebracht werden kann und welche Kosten mit der Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen verbunden wären.

 

B e g r ü n d u n g :

 

Die Holzstraße ist für Bedburg-Hauer eine zumindest in Zeiten des Berufsverkehrs häufig genutzte Verbindung von und nach Till und Huisberden, aber auch Kalkar und Emmerich. Zugleich ist an der Straße eine Bushaltestelle Sammelpunkt für Schulkinder; im Sommer wird die Straße auch von Radfahrern als Verbindungslinie zum Sommerlanddeich genutzt.

Die Holzstraße ist auch für die Anbindung der Orte Till und Huisberden an das Gemeindezentrum wichtig.

 

Der derzeitige Zustand der Holzstraße ist nicht mehr tragbar. Die Bankette sind ausgefahren, die Straßendecke uneben. Schlaglöcher und alte Reparaturversuche geben der Verkehrssicherheit den Rest. Es ist inzwischen zu Unfällen gekommen, bei denen Radfahrer auf die Grasnarbe kamen und beim Zurückziehen des Lenkers auf die Straße stürzten.

 

Es ist zu prüfen, welche Maßnahmen erforderlich und notwendig sind, um die Verkehrssicherheit herzustellen.

Denkbar ist neben einer neuen Straßendecke eine Randbefestigung und/oder eine Weiterführung des bis zur Ortsausfahrt vorhandenen Radweges bis zum Sommerlanddeich.

 

 

Mit freundlichem Gruß

 

      Silke Gorißen

(Fraktionsvorsitzende)

 

13.07.2010 Sondersitzung in Sachen Hallenbad/Weihnachtsmarkt Moyland

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die CDU-Fraktion beantragt,

 

neben den bereits festgelegten Ratssitzungsterminen noch in diesem Jahr zumindest eine Sonderratssitzung durchzuführen zum Zwecke einer ausführlichen Erörterung und Beschlussfassung betreffend die Zukunftsplanungen für das Hallenbad BedburgerNass sowie den Weihnachtsmarkt Moyland.

 

B e g r ü n d u n g :

 

Das Hallenbad BedburgerNass erfreut sich nach wie vor großer Beliebtheit bei den Einwohnern unserer Gemeinde, aber auch bei Besuchern von auswärts. Unter anderem wird das Hallenbad von Schulklassen für den Schwimmunterricht besucht und von Vereinen für Trainingszwecke genutzt. Die Nutzungen sind vielfältig und dem Hallenbad kommt  eine große Bedeutung im Leben unserer Gemeinde zu.

Wie allgemein üblich, sind mit der Betreibung des Hallenbades aber auch jährliche Verluste verbunden, welche den Haushalt der Gemeinde belasten.

Es sind viele verschiedene Faktoren zu berücksichtigen, wenn wir verantwortungsvoll über die Zukunft des Hallenbades beschließen wollen.

Unseres Erachtens ist es sowohl in Anbetracht der finanziellen Größenordnung als auch des Wertes des Hallenbades für unsere Gemeinde angezeigt, die zu beachtenden Aspekte in Gänze umfassend zu beraten. Da die ausführliche Besprechung und Erläuterung von Gutachten, in den nächsten Jahren anstehenden Sanierungs- / Investitionskosten, tatsächlichen und nur das Hallenbad betreffenden laufenden Kosten (z. B. nach Abzug der unabhängig von der Betreibung des Bades gegebenen Personalkosten), derzeitigen Einnahmen sowie Möglichkeiten einer Einnahmeerhöhung durch Anhebung der Eintrittspreise etc., Kapazitäten bei Öffnungszeiten, Nutzungen des Hallenbades usw., Folgen und Folgekosten einer Schließung des Hallenbades (z. B. Schulschwimmen), eine geraume Zeit in Anspruch nimmt, wird der Beratungsbedarf im Rahmen der regulären Ratssitzungen voraussichtlich unter dem Zeitdruck weiterer Tagesordnungspunkte nicht gestillt werden können. Gleiches gilt für die zu debattierenden Möglichkeiten zur Verbesserung der finanziellen Lage.

Als CDU-Fraktion wollen wir die Möglichkeiten prüfen, die sich bieten, um den Erhalt eines Hallenbades in unserer Gemeinde zu erreichen.

Nicht zuletzt die Konsolidierung des Haushaltes erfordert gerade beim Hallenbad  umsichtige und umfassende Prüfungen, um die richtigen Entscheidungen zum Wohle der Gemeinde treffen zu können.          

 

Auch der Weihnachtsmarkt Moyland ist für unsere Gemeinde von großer Bedeutung. Er ist weit über den Kreis Kleve hinaus und sogar im Ausland bekannt, bereichert und bewirbt unsere Gemeinde.

So hat sich die CDU-Fraktion stets für den Erhalt des Weihnachtsmarktes ausgesprochen. Nichts desto trotz soll umfassend überlegt werden, welche Möglichkeiten in Betracht kommen, mit dem Markt einhergehende Verluste auszugleichen, etwa durch die Erhöhung von Eintrittsgeldern, Werbung, Sponsoring, günstige Vertragsgestaltungen. Dies bedarf ebenfalls einer umfassenden Erörterung unter Berücksichtigung sämtlicher Aspekte.     

 

Aus den vorgenannten Gründen bietet es sich an, zumindest eine Sonderratssitzung anzusetzen, die es ermöglicht, nicht nur „Teilbereiche“ des Hallenbades und des Weihnachtsmarktes zu beleuchten.

 

Mit freundlichem Gruß

 

Silke Gorißen

(Fraktionsvorsitzende)

 

25.03.2010 Einsatz zeitgemäßer Kommunikationsmittel

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion beantragt:

 

Die Verwaltung möge prüfen, wie die Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung durch den Einsatz zeitgemäßer Kommunikationsmittel vereinfacht, beschleunigt und kostengünstiger gestaltet werden kann, etwa durch

 

•1.      den Einsatz von E-Mail für Einladungen und sonstigen Schriftverkehr,

•2.      Bereitstellung von Sitzungsunterlagen im Internet durch ein Ratsinformationssystem,

•3.      ggf. weitere Maßnahmen.

 

Die Verwaltung möge dem Rat darüber in der Sitzung  einen kurzen Ergebnisbericht erstatten.

 

B e g r ü n d u n g :

Ein Rechner mit Zugang zum Internet gehört heute zu den selbstverständlichen Arbeitsmitteln. Praktisch jeder Arbeitsplatz ist damit ausgestattet, nahezu jedes Ratsmitglied dürfte darüber verfügen. Somit ist es naheliegend, diese technischen Möglichkeiten stärker als bisher für die Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung zu nutzen, um auch auf diesem Wege Kosten zu sparen und Verwaltungsabläufe zu vereinfachen. Ein solches System bietet auch die Möglichkeit, den öffentlichen Teil der Sitzungsunterlagen der Bevölkerung zugänglich zu machen. Der nicht-öffentliche Teil ist durch ein Passwort zu schützen.

 

Viele Städte und Gemeinden, aber auch der Kreis Kleve haben bereits ein solches System eingeführt.

 

Mit freundlichem Gruß

    Silke Gorißen
(Fraktionsvorsitzende)

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